5A_851/2018 - 2019-02-26 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 851/2018

Urteil vom 26. Februar 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt,
nebenamtliche Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Näf,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Eheschutz,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, vom 26. Juli 2018 (OG Z 18 2).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1965) und B.________ (geb. 1963) haben im Jahr 1998 geheiratet. Ihrer Beziehung entspross der gemeinsame, mittlerweile mündige Sohn D.________ (geb. 1997). A.________ hat zudem zwei voreheliche Kinder, C.________ (geb. 1989) und E.________ (geb. 1991). Seit März 2015 leben die Parteien getrennt.

B.

B.a. Mit Entscheid vom 13. Juni 2016 regelte das Landgerichtspräsidium Uri die Folgen des Getrenntlebens der Parteien. Die im Alleineigentum von B.________ stehende eheliche Liegenschaft teilte es A.________ zu (Ziff. 2), wobei die Kosten der Liegenschaft von B.________ getragen werden sollten und A.________ ab 1. Januar 2016 lediglich die Nebenkosten zu tragen habe (Ziff. 2.1). B.________ wurde sodann berechtigt, die Werkstatteinrichtung und Werkzeuge abzuholen (Ziff. 2.2). Weiter wies das Landgerichtspräsidium den gemeinsamen Hund für die Dauer des Getrenntlebens A.________ zum alleinigen Besitz zu, gewährte B.________ jedoch ein Umgangsrecht von wöchentlich drei Halbtagen (Ziff. 3). Das Fahrzeug VW Polo wies es B.________ zu (Ziff. 4). Schliesslich verpflichtete das Landgerichtspräsidium B.________ zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen an A.________, und zwar von Fr. 1'895.-- ab 1. März 2015 bis 31. Mai 2015, von Fr. 1'550.-- ab 1. Juni 2015 bis 31. Dezember 2015, von Fr. 1'855.-- ab 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2016 sowie von Fr. 635.-- ab 1. August 2016 (Ziff. 5).

B.b. Gegen diesen Entscheid reichte A.________ beim Obergericht des Kantons Uri am 24. Juni 2016 Berufung ein. Sie beantragte die Aufhebung der Ziff. 2.1, 2.2, 3, 4 und 5 des Entscheids des Landgerichtspräsidiums Uri, die Zuweisung des gemeinsamen Hundes ohne Umgangsrecht für B.________ sowie die Verpflichtung von B.________ zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 6'390.-- vom 1. März 2015 bis 31. Juli 2016 und von Fr. 3'750.-- ab 1. August 2016. Nachdem B.________ mit der Aufhebung von Ziff. 2.2 und der Streichung seines Umgangsrechts für den gemeinsamen Hund (Ziff. 3 Satz 2 und 3) einverstanden war, im Übrigen aber die Abweisung der Berufung beantragte, schrieb das Obergericht mit Entscheid vom 28. November 2016 die Dispositiv-Ziff. 2.2 sowie 3 Satz 2 und 3 als anerkannt ab und wies die Berufung im Übrigen ab, mit Ausnahme einer Änderung in Dispositiv-Ziff. 5 des angefochtenen Entscheids (Unterhalt). Die Unterhaltsregelung wurde in dem Sinne geändert, dass B.________ an A.________ ab 1. August 2016 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'037.60 zu bezahlen habe.

B.c. Gegen diesen Entscheid gelangte A.________ mit Eingabe vom 10. März 2017 an das Bundesgericht. Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Ziff. 2.1 (Regelung Kostentragung Liegenschaft), 4 (Zuteilung VW Polo), 5 (Unterhaltsbeiträge) und 7 (Gerichtskosten) des Entscheids des Landgerichtspräsidiums Uri und die Zusprechung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 6'390.-- für den Zeitraum vom 1. März 2015 bis 31. Juli 2016 und von Fr. 3'750.-- ab 1. August 2016. Eventualiter sei die Angelegenheit an das Obergericht zur Sachverhaltsergänzung und Neubeurteilung zurückzuweisen. Mit Urteil vom 7. März 2018 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut, hob den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 28. November 2016 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung des Unterhalts ab 1. Juni 2015 im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurück. Aus den Erwägungen ergibt sich, dass einzig die von B.________ geltend gemachten Mobilitätskosten noch der Klärung bedürfen, ansonsten aber die Einwände von A.________ gegen die Unterhaltsberechnung abgewiesen wurden (vgl. Urteil 5A 190/2017 vom 7. März 2018).

C.
Mit Entscheid vom 26. Juli 2018 hiess das Obergericht des Kantons Uri die Berufung von A.________ teilweise gut, bestätigte die Dispositiv-Ziff. 1, 2, 2.1, 2.2, 3 und 4 des Entscheids des Landgerichts Uri vom 13. Juni 2016, hob Dispositiv-Ziff. 5 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung in diesem Punkt an das Landgericht zurück.

D.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 10. Oktober 2018 wiederum Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, die Tonbandaufnahmen der Eheschutzverhandlung vor dem Landgericht Uri seien vollständig einzuholen und zu protokollieren, das Gesuch um superprovisorische Massnahmen sei neu zu beurteilen, die Darlehensschulden seien als eheliche Schulden anzuerkennen, die Unterhaltsbeiträge seien komplett neu zu berechnen sowie die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege seien zu edieren und zu berücksichtigen. Zudem ersucht sie für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine Beschwerde eingetreten werden kann (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 143 III 140 E. 1 mit Hinweisen).

1.2. Der angefochtene Entscheid hebt (nach Rückweisung durch das Bundesgericht) das erstinstanzliche Urteil auf, soweit dieses nicht bestätigt wird, und weist die Sache zur Neubeurteilung an die Erstinstanz zurück. Bei einem solchen Rückweisungsentscheid handelt es sich zwar, wie die Beschwerdeführerin zutreffend feststellt, um einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG. Hingegen schliesst der Entscheid das Verfahren nicht ab und stellt deshalb keinen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern einen Zwischenentscheid nach Art. 92 f . BGG dar (BGE 144 III 253 E. 1.3; 135 III 212 E. 1.2; je mit Hinweisen), selbst wenn es sich beim dem Rückweisungsentscheid vorausgegangenen und vom Bundesgericht aufgehobenen Entscheid der Vorinstanz um einen Endentscheid gehandelt hatte, welcher mit Beschwerde angefochten werden konnte.

1.3. Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 144 III 253 E. 1.3; 142 III 798 E. 2.2; 141 III 80 E. 1.2; je mit Hinweisen). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben. Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdeführer darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind (BGE 142 III 798 E. 2.2 in fine; 141 III 80 E. 1.2 in fine; 138 III 46 E. 1.2; je mit Hinweisen).

1.4. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die Voraussetzungen für die Anfechtung eines Zwischenentscheides gegeben wären. Vielmehr erschöpft sich ihre Beschwerde in erneuter Kritik am erstinstanzlichen Entscheid sowie am zweitinstanzlichen Entscheid vom 28. November 2016, unbekümmert darum, dass bis auf die Position der vom Beschwerdegegner geltend gemachten Fahrkosten sämtliche Positionen der Unterhaltsberechnung mit Urteil des Bundesgerichts 5A 190/2017 vom 7. März 2018 letztinstanzlich und für die Vorinstanzen verbindlich beurteilt worden sind. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.

1.5. Zufolge Nichteintreten kann das Bundesgericht nicht prüfen, ob die Bestätigung der erstinstanzlichen Dispositiv-Ziff. 2.2 und 3 im angefochtenen Entscheid vom 26. Juli 2018 willkürlich ist, wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht. Die Vorinstanz wird indes darauf hingewiesen, dass sie in ihrem Entscheid vom 28. November 2016 das Berufungsverfahren analog Art. 241 Abs. 1 und 3 ZPO abschrieb, soweit es die Dispositiv-Ziff. 2.2 sowie 3 Satz 2 und 3 des erstinstanzlichen Urteils betraf. Da das Bundesgericht die Sache mit seinem Urteil 5A 190/2017 vom 7. März 2018 lediglich zur Neubeurteilung des Unterhalts (erstinstanzliche Dispositiv-Ziff. 5) an die Vorinstanz zurückwies, ist Letztere bezüglich des darüber hinausgehenden Streitgegenstands an ihren ersten Entscheid vom 28. November 2016 gebunden (vgl. BGE 143 IV 214 E. 5.3.3; 135 III 334 E. 2; je mit Hinweisen).

2.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt die Beschwerdeführerin und wird kosten- (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht aber entschädigungspflichtig, zumal dem Beschwerdegegner kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg beschieden sein, so dass es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, und dem Landgerichtspräsidium Uri schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Februar 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 241 Transazione, acquiescenza e desistenza - 1 In caso di transazione, acquiescenza o desistenza, le parti devono firmare il relativo verbale.
¹	In caso di transazione, acquiescenza o desistenza, le parti devono firmare il relativo verbale.
²	La transazione, l'acquiescenza e la desistenza hanno l'effetto di una decisione passata in giudicato.
³	Il giudice stralcia la causa dal ruolo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.