9C_736/2009 - 2010-01-26 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 736/2009

Urteil vom 26. Januar 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Kernen,
Gerichtsschreiber Fessler.

Parteien
N.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Zanotelli,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente, Arbeitsfähigkeit),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Mai 2009.

Sachverhalt:

A.
Die 1974 geborene N.________ arbeitete seit 4. April 2001 als Hilfskraft in einem u.a. im Bereich Gipserarbeiten und Aussenisolationen tätigen Betrieb. Wegen Rückenbeschwerden verrichtete sie ab 2. Juni 2004 allgemeine Büroarbeiten. Von ihrem Hausarzt Dr. med. M.________, Allgemeine Medizin FMH, wurde sie ab diesem Zeitpunkt zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben. Der Krankentaggeldversicherer von N.________ liess am Universitätsspital X.________, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, ein Arbeitsassessment mit Basistest durchführen (Bericht vom 6. Januar 2005) und die Versicherte von Dr. med. B.________, FMH Innere Medizin sowie Physikalische Medizin und Rehabilitation speziell Rheumaerkrankungen, konsiliarisch untersuchen (Bericht vom 21. Juni 2005). Mit Schreiben vom 28. November 2005 wurde N.________ aus betrieblichen Gründen auf Ende Dezember 2005 gekündigt. Anfang Juni 2007 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Nach Abklärungen und durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 11. März 2008 den Anspruch auf eine Invalidenrente.

B.
Die Beschwerde der N.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab. Die Akten überwies es an die IV-Stelle, damit sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen prüfe und darüber befinde (Entscheid vom 31. Mai 2009).

C.
N.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 31. Mai 2009 sei aufzuheben und ihr - eventuell gemäss dem Ergebnis eines anzuordnenden Gutachtens zum Ausmass der gesundheitsbedingten Leistungsbeeinträchtigung - eine Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Da kantonale Gericht verzichtet auf eine Stellungnahme, das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:

1.
Das kantonale Gericht hat durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG) einen Invaliditätsgrad von 10 % ermittelt, was für den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung nicht ausreicht (Art. 28 Abs. 2 IVG). Dabei hat es auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit von 100 % in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Hilfsgipserin unter Beachtung der Gewichtslimiten von 10 kg gemäss dem Bericht vom 6. Januar 2005 über das am Universitätsspital X.________, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, durchgeführte Arbeitsassessment mit Basistest abgestellt. Die Attestierung einer Arbeitsfähigkeit von 60 % in einer körperlich leichten wechselbelastenden Tätigkeit im Bericht des Dr. med. B.________ vom 21. Juni 2005 hat die Vorinstanz mangels Fachwissen als nicht nachvollziehbar bezeichnet. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Beurteilung des Spezialarztes in Rheumatologie grösstenteils auf der psychischen Problematik bestehe. Schliesslich sei dem Bericht des Universitätsspitals X.________ vom 6. Januar 2005 gegenüber dem Bericht des Allgemeinmediziners Dr. med. M.________ vom 9. Februar 2005, in welchem der Hausarzt eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bescheinige, Vorrang zu geben, u.a.
weil dieser im Unterschied zum Assessmentarzt Dr. med. T.________ nicht Facharzt sei.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt, die vorinstanzliche Annahme, beim im Bericht vom 6. Januar 2005 als Assessmentarzt bezeichneten Dr. med. T.________ handle es sich um einen Facharzt (für Rheumatologie), sei offensichtlich unrichtig. Im Ärzteverzeichnis der FMH, welches auch Ärzte erfasse, welche nicht Mitglieder der Standesorganisation seien, sei kein Arzt dieses Namens aufgeführt. Beim "Assessmentarzt" handle es sich offensichtlich um einen vorübergehend in der Rheumaklinik des Universitätsspitals X.________ tätig gewesenen Praktikanten, welcher nicht einmal über den Status eines Assistenzarztes verfügt habe. Der Bericht vom 6. Januar 2005 sei denn auch vom Assistenzarzt Dr. med. H.________ unterzeichnet worden.

2.1 Die fachliche Qualifikation eines Arztes spielt für die Würdigung medizinischer Berichte eine erhebliche Rolle (SVR 2009 IV Nr. 56, 9C 323/2009 E. 4.3.1; Urteile I 536/06 vom 1. Mai 2007 E. 6.3, I 362/06 vom 10. April 2007 E. 3.2.1 und I 211/06 vom 22. Februar 2007 E. 5.4.1). Verwaltung und Sozialversicherungsgericht müssen sich auf die Fachkenntnisse des Verfassers eines medizinischen Berichts, auf welchen sie abstellen wollen, verlassen können. Der berichtende oder zumindest der den Bericht visierende Arzt muss sich über eine allgemein anerkannte Facharztausbildung in der gefragten medizinischen Disziplin ausweisen können (Urteil I 142/07 vom 20. November 2007 E. 3.2.3 mit Hinweis; vgl. zum Nachweis der fachlichen Qualifikation medizinischer Sachverständiger nach Art. 44 ATSG Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 193/05 vom 7. September 2006 E. 5.4). Nicht erforderlich ist ein FMH-Titel oder die Zugehörigkeit zu dieser Standesorganisation. Die Spezialausbildung kann somit auch im Ausland absolviert worden sein. Sind im Besonderen an der Ausarbeitung eines Gutachtens mehrere Ärzte beteiligt, kann unter Umständen genügen, wenn der verantwortliche Arzt die entsprechende Fachausbildung genossen hat (Urteil 9C 270/2008 vom 12.
August 2008 E. 3.3; vgl. auch SVR 2008 IV Nr. 24, I 65/07 E. 3).

2.2 Es trifft zu, dass der gemäss Bericht vom 6. Januar 2005 für das Arbeitsassessment mit der Beschwerdeführerin am Universitätsspital X.________ verantwortliche Arzt Dr. med. T.________ nicht im offiziellen und vollständigen Verzeichnis der FMH der Ärztinnen und Ärzte in der Schweiz aufgeführt ist (vgl. www.doctorfmh.ch). Dieses Verzeichnis wird jedoch täglich aktualisiert. Aus dem Fehlen eines Namens kann somit nicht gefolgert werden, die betreffende Person sei vor fünf Jahren nicht als Facharzt aufgeführt und als solcher auch tätig gewesen. Andere Umstände, welche die Annahme zu stützen vermöchten, dass im vorliegenden Fall entgegen der Praxis die Abklärung der Arbeitsfähigkeit aus rheumatologischer Sicht in Form eines Arbeitsassessments mit Basistest zur Prüfung der Krankentaggeldberechtigung nicht durch oder zumindest unter der Verantwortung eines Facharztes vorgenommen wurde, sind nicht ersichtlich.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, die vorinstanzliche Feststellung, dass leidensangepasst die angestammte Tätigkeit als Hilfsgipserin im zeitlichen Umfang eines Vollzeitpensums zumutbar sei, beruhe auf einem in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes unvollständig abgeklärten Sachverhalt.

3.1 Nach Art. 61 lit. c ATSG stellt das kantonale Versicherungsgericht unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest [Untersuchungsgrundsatz: BGE 125 V 193 E. 2 S. 195]; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. Welche konkreten Abklärungsmassnahmen in gesundheitlicher und beruflich-erwerblicher Hinsicht für eine rechtsgenügliche Sachverhaltsermittlung geboten sind, lässt sich angesichts der Besonderheiten jedes einzelnen Falles nicht allgemein sagen (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 281/06 vom 24. Juli 2006 E. 3.2.1). Gelangt das Gericht aufgrund pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder eine behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, kann es auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 90 E. 4b S. 94; 122 V 157 E. 1d S. 162; Urteil 9C 575/ 2009 vom 6. November 2009 E. 3.1 mit Hinweisen).
Die Nichtbeachtung des Untersuchungsgrundsatzes durch das kantonale Versicherungsgericht (und durch den Versicherungsträger nach Art. 43 Abs. 1 ATSG) stellt ebenso wie die unvollständige Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG eine Verletzung von Bundesrecht nach Art. 95 lit. a BGG dar (Urteile 9C 418/2009 vom 24. August 2009 E. 2 und 9C 214/2009 vom 11. Mai 2009 E. 3.2). Der Verzicht auf weitere Abklärungen oder im Beschwerdefall auf Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu diesem Zwecke (antizipierte Beweiswürdigung) verletzt etwa dann Bundesrecht, wenn der festgestellte Sachverhalt unauflösbare Widersprüche enthält oder wenn eine entscheidwesentliche Tatfrage, wie namentlich Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person, auf unvollständiger Beweisgrundlage beantwortet wird (Urteil 9C 575/2009 vom 6. November 2009 E. 3.1 mit Hinweisen).

3.2 Im Bericht vom 6. Januar 2005 über das Arbeitsassessment wurde als Ergebnis des Basistests festgehalten, es bestehe in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Hilfsgipserin eine zumutbare Arbeitsfähigkeit von 100 %, allerdings unter Berücksichtigung von Gewichtslimiten: Heben ab Boden bis Höhe Taille und ab Höhe Taille bis Kopfhöhe, je max. 10 kg; Tragen vorne und einhändig, je max. 12,5 kg; diese Gewichte könnten bis maximal eine halbe Stunde oder vierzig Mal pro Tag gehoben werden, länger nur mit einer Reduktion von den maximalen Gewichten. Auch mit dieser Belastungsreduktion kann indessen die Arbeit als Hilfsgipserin - eine erfahrungsgemäss anstrengende, körperlich anforderungsreiche Tätigkeit - keineswegs als besonders leicht bezeichnet werden. Es stellt daher einen von der Vorinstanz zu Unrecht nicht berücksichtigten Widerspruch dar, wie in der Beschwerde sinngemäss zu Recht vorgebracht wird, wenn im selben Bericht zur Frage der Zumutbarkeit einer anderen Tätigkeit leichte Arbeit (5-10 kg) angegeben und dazu bemerkt wird, die Basistests erlaubten auf Grund der reduzierten Testauswahl und der fehlenden Belastungsdauer keine Beurteilung des zumutbaren zeitlichen Umfangs; es werde eine vollständige Evaluation der
arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsfähigkeit empfohlen. Die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit im Bericht vom 6. Januar 2005 ist somit nicht schlüssig, weshalb darauf nicht abgestellt werden kann. Ebenfalls bildet der Bericht des Dr. med. B.________ vom 21. Juni 2005 keine hinreichende Grundlage, um die zumutbare Arbeitsfähigkeit festzulegen. Die Vorbringen in der Beschwerde, soweit damit nicht unzulässige appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung geübt wird (Urteil 9C 161/2009 vom 18. September 2009 E. 1.2), ändern nichts daran.

3.3 Nach Auffassung der Vorinstanz wird die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit im Bericht vom 6. Januar 2005 durch die Angaben im "Fragebogen für Arbeitgebende: Berufliche Integration" vom 23. Juni 2007 sowie die Tatsache gestützt, dass die Versicherte vor und auch nach der auf Ende 2005 ausgesprochenen Kündigung als Arbeitnehmerin entschädigt und der Lohn der Ausgleichskasse gemeldet worden sei. In der Beschwerde wird dieser Schluss bestritten und sinngemäss eine einseitige Beweiswürdigung zu Lasten der Versicherten gerügt.
3.3.1 Im Fragebogen vom 23. Juni 2007 gab die vom Ehemann der Versicherten geführte Firma an, sie sei gesundheitlich bedingt ab 2. Juni 2004 für allgemeine Büroarbeiten eingesetzt worden. In einem gewissen Widerspruch dazu wurde die Frage nach dem Bestehen von Umplatzierungsmöglichkeiten im Betrieb verneint. Anderseits wurde vermerkt, diesbezüglich an einer Hilfeleistung durch die Fachleute der Invalidenversicherung interessiert zu sein. Sodann wurde die Frage "Entspricht der angegebene Lohn der Arbeitsleistung?" bejaht, wie die Vorinstanz, unwidersprochen insofern, festgestellt hat. Gemäss Vorbringen in der Beschwerde soll sich diese Angabe jedoch nicht auf die Tätigkeit im Büro beziehen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Frage "Richten Sie oder eine Vorsorgeeinrichtung Vorschussleistungen aus?" bejaht worden sei. Die Ausrichtung finanzieller Leistungen trotz fehlender Arbeitsleistung ist gemäss Beschwerdeführerin in den besonderen Verhältnissen begründet, dass sie Gesellschafterin der in die Rechtsform einer GmbH gekleideten Firma und zugleich die Ehefrau des zweiten Gesellschafters und Geschäftsführers sei.
3.3.2 Die Angaben im "Fragebogen für Arbeitgebende: Berufliche Integration" vom 23. Juni 2007 sind somit zum Teil widersprüchlich oder zumindest unklar, ohne dass diese Mängel im Rahmen der Beweiswürdigung behoben werden könnten. Es kommt dazu, dass sich daraus nichts zum tatsächlich geleisteten Arbeitspensum entnehmen lässt. Bei der gegebenen Aktenlage jedenfalls kann das Invalideneinkommen keinesfalls mit dem Lohn als voll leistungsfähige Hilfsgipserin unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs im Sinne von BGE 126 V 75 von 10 % für die Gewichts- und Traglimiten gleichgesetzt werden. Das geht auch deshalb nicht, weil die Beschwerdeführerin seit 2. Juni 2004 allgemeine Büroarbeiten verrichtete und der Bericht des Universitätsspitals X.________ vom 6. Januar 2005 die Arbeitsfähigkeit in zumutbaren Tätigkeiten (leichte Arbeit [5-10 kg]; vorne E. 3.2) offen lässt.

3.4 Der rechtserhebliche Sachverhalt ist somit unvollständig abgeklärt. Es fehlt insbesondere an einer beweiskräftigen Beurteilung von Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit aus rheumatologischer Sicht. Die IV-Stelle wird die notwendigen und geeigneten Abklärungen vorzunehmen haben und danach über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente neu verfügen, allenfalls auch über berufliche Eingliederungsmassnahmen.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die IV-Stelle die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Mai 2009 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 11. März 2008 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Verwaltung zurückgewiesen, damit sie, nach Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf allenfalls berufliche Eingliederungsmassnahmen und eine Rente der Invalidenversicherung neu verfüge.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle des Kantons Zürich auferlegt.

3.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat die Gerichtskosten und die Parteientschädigung für das vorangegangene Verfahren neu festzusetzen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 26. Januar 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28^a - 1 Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
¹	Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
²	Il grado d'invalidità dell'assicurato che non esercita un'attività lucrativa ma svolge le mansioni consuete e dal quale non si può ragionevolmente esigere che intraprenda un'attività lucrativa è valutato, in deroga all'articolo 16 LPGA, in funzione dell'incapacità di svolgere le mansioni consuete.217
³	Se l'assicurato esercita un'attività lucrativa a tempo parziale o collabora gratuitamente nell'azienda del coniuge, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo l'articolo 16 LPGA. Se svolge anche le mansioni consuete, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo il capoverso 2.218 In tal caso, occorre determinare la parte dell'attività lucrativa o della collaborazione gratuita nell'azienda del coniuge e la parte dello svolgimento delle mansioni consuete e valutare il grado d'invalidità nei due ambiti.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 44 Perizia - 1 Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
¹	Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
^a	perizia monodisciplinare;
^b	perizia bidisciplinare;
^c	perizia pluridisciplinare.
²	Se per chiarire i fatti deve far ricorso ai servizi di uno o più periti indipendenti, l'assicuratore ne comunica il nome alla parte. Questa può, entro dieci giorni, ricusare un perito per i motivi di cui all'articolo 36 capoverso 1 e presentare controproposte.
³	Insieme al nome del perito, l'assicuratore comunica alla parte anche le domande rivolte allo stesso e segnala la possibilità di presentare domande supplementari in forma scritta entro lo stesso termine. L'assicuratore decide in via definitiva le domande da porre al perito.
⁴	L'assicuratore che, nonostante una richiesta di ricusazione, conferma il perito previsto lo comunica alla parte mediante una decisione incidentale.
⁵	Per le perizie di cui al capoverso 1 lettere a e b, le discipline sono stabilite in via definitiva dall'assicuratore, per le perizie di cui al capoverso 1 lettera c dal centro peritale.
⁶	Salvo che l'assicurato vi si opponga, i colloqui tra l'assicurato e il perito sono registrati su supporto audio; le registrazioni sono acquisite agli atti dell'assicuratore.
⁷	Il Consiglio federale:
^a	può disciplinare le modalità di attribuzione dei mandati ai centri peritali, per le perizie di cui al capoverso 1;
^b	emana criteri per l'abilitazione dei periti medici e neuropsicologi, per le perizie di cui al capoverso 1;
^c	istituisce una commissione composta di rappresentanti delle assicurazioni sociali, dei centri peritali, dei medici, dei neuropsicologi, del mondo scientifico, nonché delle organizzazioni dei pazienti e di aiuto ai disabili, incaricata di sorvegliare l'abilitazione dei centri peritali, nonché la procedura e i risultati delle perizie mediche; la commissione pubblica raccomandazioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.