6B_1018/2009 - 2010-01-26 - Infractions - Grobe Verletzung von Verkehrsregeln; rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 1018/2009

Urteil vom 26. Januar 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Mathys,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Parteien
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Marcel Bühler,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln; rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 22. Oktober 2009 (SST.2009.127/SG/eb).

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl vom 12. Januar 2009 verurteilte das Bezirksamt Lenzburg X.________ zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 220.-- und einer Busse von Fr. 900.--. Es hielt für erwiesen, dass der Angeschuldigte am 8. Oktober 2008, um 18:55 Uhr, am Steuer seines Personenwagens auf der Autobahn A1 zwei sich auf der Überholspur befindliche Fahrzeuge rechts überholt hatte.

B.
Auf Einsprache von X.________ hin erkannte das Gerichtspräsidium Lenzburg am 8. Juni 2009 auf eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Rechtsüberholen auf der Autobahn gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 5 VRV und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 180.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage).

Die dagegen erhobene Berufung von X.________ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 22. Oktober 2009 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 26. November 2009 beantragt X.________, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
Soweit sich die Beschwerde (vgl. S. 6) gegen das erstinstanzliche Urteil richtet, ist darauf nicht einzutreten, weil Anfechtungsobjekt einzig das Urteil der Vorinstanz ist (Art. 80 Abs. 1 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht einen Verstoss gegen das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und seine Verteidigungsrechte, weil er im Untersuchungsverfahren nicht persönlich einvernommen worden sei bzw. er sich vor dem Untersuchungsbeamten nicht habe äussern können.

Die Rüge ist unbegründet. Weder die Bundesverfassung noch die EMRK kennen einen grundrechtlichen Anspruch darauf, vom Untersuchungsbeamten persönlich befragt zu werden, und aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör lässt sich nicht zwingend ein Recht auf mündliche Äusserung ableiten (vgl. BGE 125 I 209 E. 9b). Im Übrigen ergibt sich im zu beurteilenden Fall, dass dem Beschwerdeführer vor Erlass des in Aussicht genommenen Strafbefehls Einsicht in die Akten gewährt wurde, er die Möglichkeit zur Stellung von Beweisanträgen erhielt und davon unter schriftlicher Darlegung seines Standpunkts Gebrauch machte, der Untersuchungsbeamte seinen Beweisanträgen aber angesichts der polizeilichen Schilderungen und der Fotodokumentation zum Verkehrsvorgang keine Folge leistete (vgl. kantonale Akten, act. 19 ff.). Nach Einspracheerhebung wurde der Beschwerdeführer vor erster Instanz anlässlich der Hauptverhandlung zur Sache persönlich befragt und konnte er seinen Standpunkt mündlich darlegen (vgl. kantonale Akten, Gerichtsprotokoll vom 8. Juni 2009). Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Verteidigungsrechte kann unter diesen Umständen, wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid implizit zum Ausdruck bringt, keine Rede sein.

3.
Der Beschwerdeführer bemängelt in prozessualer Hinsicht weiter, die Polizisten, welche das ihm zur Last gelegte Verkehrsgeschehen beobachtet hätten, seien nicht wie beantragt als Zeugen einvernommen worden. Er habe daher nie die Gelegenheit gehabt, Ergänzungsfragen an sie zu richten. Dadurch seien seine Verteidigungsrechte verletzt worden, insbesondere die Ansprüche auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), auf Wahrnehmung der Verteidigungsrechte (Art. 32 Abs. 2 BV) sowie darauf, dem bzw. den Belastungszeugen Fragen zu stellen (Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK).

Auch dieser Rüge ist kein Erfolg beschieden. Wie aus dem angefochtenen Entscheid und den Akten hervorgeht, wurde der den Rapport verfassende Polizist als Zeuge zur Verhandlung vor erster Instanz vorgeladen, erschien jedoch nicht. Die Verhandlung wurde trotzdem, d.h. ohne Zeugenbefragung, durchgeführt und zwar ausdrücklich auf Antrag des Verteidigers hin (vgl. kantonale Akten, Gerichtsprotokoll, S. 1; erstinstanzliches Urteil, S. 3 E. 2.3). Damit hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer im Wissen darum, dass allenfalls auch eine Verurteilung erfolgen könnte, auf die Einvernahme des Polizisten als Zeugen bzw. auf sein Recht, Fragen zu stellen, definitiv und rechtsgültig verzichtet (vgl. ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI/KARL HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., 2005, § 63 N. 3a zur Verzichtbarkeit auf dieses Recht). Aufgrund dieses ausdrücklichen Verzichts kann er im Berufungsverfahren daher nicht geltend machen, der bzw. die Belastungszeugen seien zu Unrecht nicht befragt worden bzw. er habe entgegen dem in der Konvention verankerten Anspruch nie die Möglichkeit gehabt, diesen Zeugen Fragen zu stellen. Sein vor der Vorinstanz dennoch erhobener Vorwurf grenzt an ein widersprüchliches Verhalten ("venire contra
factum proprium"). Dies ist derart manifest, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid damit nicht mehr explizit befassen musste.

4.
Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK; BGE 120 IV 348 E. 2b und 3c). Der Strafbefehl lasse bezüglich des Vorwurfs des Rechtsüberholens nicht erkennen, ob ihm eine vorsätzliche oder fahrlässige Tatbegehung vorgeworfen werde.

Die Rüge ist nicht stichhaltig. Die Formulierung im Strafbefehl, wonach der Beschwerdeführer vom Überholstreifen auf den Normalstreifen ausschwenkte, seine Geschwindigkeit erhöhte, rechts an zwei Personenwagen vorbeifuhr und nach dem Überholmanöver, als er auf einen langsamer fahrenden Verkehrsteilnehmer aufschloss, wieder auf den Überholstreifen einbog, lässt hinreichend klar erkennen, dass dem Beschwerdeführer vorsätzliches Handeln zur Last gelegt wird. Davon ging der Beschwerdeführer ursprünglich auch selber aus. So machte er noch vor erster Instanz geltend und zwar, ohne den Anklagegrundsatz als verletzt gerügt zu haben, er habe "kein verbotenes Überholen" begangen, weshalb er vom Vorwurf freizusprechen sei, weil er "eben gerade nicht den Vorsatz" gehabt habe, ein Fahrzeug zu überholen (kantonale Akten, Plädoyernotizen). Der Beschwerdeführer wusste damit nachweislich auch mit Bezug auf die subjektive Begehungsform, was ihm vorgeworfen wurde. Dass und inwiefern ihm eine wirksame Verteidigung nicht möglich gewesen sein sollte, ist unter dem Gesichtspunkt des Anklagegrundsatzes nicht ersichtlich.

5.
Der Beschwerdeführer, welcher nicht bestreitet, auf der rechten Fahrspur der Autobahn an zwei Fahrzeugen vorbeigefahren und vor diesen seine Fahrt fortgesetzt zu haben, wirft der Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 9 BV vor. Was er diesbezüglich vorbringt, lässt den angefochtenen Entscheid nicht als willkürlich erscheinen. Die Vorinstanz setzt sich mit den Einwänden des Beschwerdeführers auseinander. Sie gelangt unter Hinweis auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil in Bezug auf das Verkehrsaufkommen im Tatzeitpunkt zum Schluss, dass auf der Überholspur weniger dicht gefahren wurde als auf der Normalspur. Die Abstände auf der rechten Spur seien mehr als doppelt so gross wie auf der Überholspur gewesen (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 7 f.; erstinstanzliches Urteil, S. 6). Diese Würdigung sowie die Folgerung daraus, dass in dieser Situation nicht von sich gleichförmig parallel fortbewegenden Fahrzeugreihen bzw. von Kolonnenverkehr auf beiden Spuren gesprochen werden könne, wie dies die Rechtsprechung für die Zulässigkeit des Rechtsüberholens gemäss Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV voraussetzt, erweisen sich in Anbetracht des Polizeirapports, der Fotodokumentation und der
Aussagen des Beschwerdeführers, welche er vor der ersten Instanz machte, nicht als willkürlich.

Ebenso wenig lässt sich die Beweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand beanstanden. Die Vorinstanz kommt diesbezüglich insbesondere aufgrund der Fahrweise bzw. der Aussagen des Beschwerdeführers, nach dem Einbiegen auf den Normalstreifen die Geschwindigkeit erhöht bzw. den Tempomaten auf eine Geschwindigkeit von 120 km/h eingestellt zu haben, obschon faktisch nur Geschwindigkeiten zwischen 80 bis 110 km/h gefahren werden konnten, zum Schluss, dieser habe verbotenes Rechtsüberholen jedenfalls in Kauf genommen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers in subjektiver Hinsicht bezögen sich auf die Situation beim Wiedereinbiegen und seien daher nicht relevant (vgl. angefochtenen Entscheid, S. 2 und 9 unter Verweis auf das erstinstanzliche Urteil, S. 6). Was an dieser Würdigung willkürlich sein sollte, zeigt der Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht auf. Er begnügt sich vor Bundesgericht vielmehr damit, seinen bereits im vorinstanzlichen Verfahren vertretenen Standpunkt erneut vorzutragen, weder absichtlich noch bewusst rechts überholt zu haben, was sich aus dem Umstand ergebe, dass er erst 1,5 km nach dem Ausschwenken auf die Normalspur wieder auf die Überholspur gewechselt habe. Mit dieser Argumentation verfällt er in rein
appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Darauf ist nicht einzutreten.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Januar 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Arquint Hill

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 35 - 1 Les croisements se font à droite, les dépassements à gauche.
¹	Les croisements se font à droite, les dépassements à gauche.
²	Il n'est permis d'exécuter un dépassement ou de contourner un obstacle que si l'espace nécessaire est libre et bien visible et que si les usagers de la route venant en sens inverse ne sont pas gênés par la manoeuvre. Dans la circulation à la file, seul peut effectuer un dépassement celui qui a la certitude de pouvoir reprendre place assez tôt dans la file des véhicules sans entraver leur circulation.
³	Celui qui dépasse doit avoir particulièrement égard aux autres usagers de la route, notamment à ceux qu'il veut dépasser.
⁴	Le dépassement est interdit au conducteur qui s'engage dans un tournant sans visibilité, qui franchit ou s'apprête à franchir un passage à niveau sans barrières ou qui s'approche du sommet d'une côte; aux intersections, le dépassement n'est autorisé que si la visibilité est bonne et s'il n'en résulte aucune atteinte au droit de priorité des autres usagers.
⁵	Le dépassement d'un véhicule est interdit lorsque le conducteur manifeste son intention d'obliquer à gauche ou lorsqu'il s'arrête devant un passage pour piétons afin de permettre à ceux-ci de traverser la route.
⁶	Les véhicules qui se sont mis en ordre de présélection en vue d'obliquer à gauche ne pourront être dépassés que par la droite.
⁷	La chaussée doit être dégagée pour donner la possibilité de dépasser aux véhicules qui roulent plus rapidement et signalent leur approche. Le conducteur n'accélérera pas son allure au moment où il est dépassé.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 36 Règles particulières de circulation sur les autoroutes et semi-autoroutes - (art. 43, al. 3, LCR)
¹	Sur les autoroutes et semi-autoroutes, il n'est permis d'obliquer qu'aux endroits signalés à cet effet. Il est interdit de faire demi-tour et marche arrière.
²	La berme centrale des autoroutes ne doit pas être franchie, même aux emplacements aménagés comme passages.
³	Le conducteur n'utilisera la bande d'arrêt d'urgence et les places d'arrêt prévues pour les véhicules en panne et signalées comme telles qu'en cas de nécessité absolue; dans les autres cas, il s'arrêtera uniquement sur les emplacements de parcage indiqués par des signaux. Les occupants du véhicule ne s'engageront pas sur la chaussée.146
⁴	Les usagers des autoroutes et semi-autoroutes ont la priorité sur les véhicules venant d'une voie d'accès. L'art. 8, al. 5, s'applique en cas de ralentissements.147
⁵	Il est interdit de dépasser des véhicules par la droite en déboîtant puis en se rabattant. Les conducteurs sont toutefois autorisés à devancer d'autres véhicules par la droite avec la prudence qui s'impose dans les situations suivantes:
^a	en cas de circulation à la file sur la voie de gauche ou du milieu;
^b	sur les tronçons servant à la présélection, pour autant que des lieux de destination différents soient indiqués pour chacune des voies;
^c	si la voie de circulation à gauche est délimitée par une ligne de sécurité (6.01) ou par une ligne double (6.04) avec ligne de sécurité à gauche, jusqu'à la fin dudit marquage, en particulier sur les voies d'accélération des entrées;
^d	sur les voies de décélération des sorties.148
⁶	Sur les autoroutes ayant au moins trois voies dans le même sens, la voie extérieure de gauche ne peut être utilisée que par les véhicules avec lesquels il est permis de rouler à plus de 100 km/h.149
⁷	Si, sur des autoroutes ou semi-autoroutes ayant au moins deux voies par sens de circulation, les véhicules circulent au pas ou sont à l'arrêt, ces véhicules doivent laisser un couloir libre pour le passage des véhicules du service du feu, du service de santé, de la police ou de la douane et des véhicules auxiliaires entre la voie la plus à gauche et la voie située juste à sa droite.150

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.