D-4666/2019 - 2019-11-26 - Asilo - Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 16. August 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4666/2019

Urteil vom 26. November 2019

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Richter Gerard Scherrer,
Besetzung
Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des SEM vom 16. August 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 8. September 2015 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in der Schweiz um Asyl nach.

Zu seinen persönlichen Umständen und Asylgründen gab er an, ethnischer Kurde zu sein und aus der syrischen Provinz Al-Hasaka zu stammen. Nachdem er im Jahr 2014 der Demokratischen Partei Kurdistan (PDK) beigetreten sei, habe er verschiedene Anlässe und Demonstrationen organisiert und an solchen teilgenommen. Im März 2015 hätten ihn die syrischen Behörden bei ihm zuhause gesucht, weshalb er im selben Monat aus Angst, für den Militärdienst rekrutiert zu werden, seinen Heimatstaat verlassen habe. Im Juli 2015 sei er wegen Teilnahme an beziehungsweise Organisation von Demonstrationen zu einer 10-jährigen Haftstrafe und Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte verurteilt worden. Dieses Vorbringen untermauerte der Beschwerdeführer unter anderem mit Einreichung eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Al-Hasaka vom 25. Juli 2015.

B.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2017 stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und schob den Wegweisungsvollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Die am 4. Dezember 2017 dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6851/2017 vom 5. Juni 2018 ab. Dabei stellte das Gericht fest, dass der Beschwerdeführer kein politisches Profil besitze, welches ihn in den Fokus der syrischen Behörden rücken lasse. Sein Engagement für die PDK habe sich auf das Verteilen von Flugblättern und die Organisation von Demonstrationen, an welchen er ebenfalls teilgenommen habe, beschränkt. In diesem Rahmen habe er keine bedeutende Rolle gespielt, sondern lediglich telefonische Instruktionen entgegengenommen. Seine Person sei innerhalb der Partei nicht sehr bekannt gewesen. Zudem würden ihn die syrischen Behörden nicht kennen und er habe niemals entsprechende Schwierigkeiten gehabt. Es sei unter diesen Umständen nicht davon auszugehen, dass er von den syrischen Behörden als Regimegegner identifiziert worden sei und deswegen Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zu befürchten habe. Aus diesen Gründen sei auch die dargelegte Verurteilung zu zehn Jahren Haft und die Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte wegen Organisierens von Demonstrationen unglaubhaft.

D.
Mit als "Neues Asylgesuch, eventuell Wiedererwägungsgesuch" betitelter Eingabe vom 15. Februar 2019 gelangte der Beschwerdeführer (nunmehr als alleinige Beschwerdepartei ohne seine Ehefrau und seine Kinder) erneut an die Vorinstanz. In dieser verlangte er unter Vorlage von angeblich neuen Beweismitteln, welche sein syrischer Rechtsanwalt aufgefunden beziehungsweise erstellt habe, die erneute Überprüfung seiner Asylgründe. Es seien neue relevante Ereignisse eingetreten, womit er nun in der Lage sei, die im früheren Asylverfahren geltend gemachte behördliche Suche nach ihm sowie seine Verurteilung wegen Organisierens von Demonstrationen sowie wegen Entziehung vom militärischen Reservedienst zu belegen.

Bei den ins Recht gelegten Beweismitteln handelt es sich um ein Schreiben, angeblich seines syrischen Rechtsanwalts, vom 8. August 2018, sowie einen angeblichen Auszug aus dem Strafregister vom 5. August 2018 (beide Dokumente im Original sowie mit Übersetzung).

E.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2019 nahm das SEM die Eingabe als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen und erhob einen Gebührenvorschuss von Fr. 600.-, welchen der Beschwerdeführer fristgerecht bezahlte.

F.
Mit Verfügung vom 16. August 2019 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab und stellte fest, dass die Verfügung vom 26. Oktober 2017 rechtskräftig und vollstreckbar sei sowie dass die mit dieser Verfügung angeordnete vorläufige Aufnahme weiterhin bestehe.

G.
Mit Eingabe vom 13. September 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

H.
Im Sinne einer superprovisorischen Massnahme setzte die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 17. September 2019 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Wegweisung - ungeachtet der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers - per sofort einstweilen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Da gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Neue Beweismittel oder bisher unbekannte Tatsachen sind demnach innert 30 Tagen nach Kenntnis bei der Vorinstanz einzubringen.

4.2 Es scheint fraglich, ob die Gesuchseingabe vom 15. Februar 2019 den vorgenannten zeitlichen Anforderungen genügt hätte, zumal darin faktisch offengelassen wurde, inwiefern und wie lange der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis des angeblich schon am 5. August 2018 entstandenen Strafregisterauszuges gehabt hatte. Auch ist unklar, zu welchem Zeitpunkt er in dessen Besitz gelangt ist. Da das SEM auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist und sich das Bundesverwaltungsgericht einer materiellen Prüfung ebenfalls nicht verschliesst, kann auf eine abschliessende Prüfung dieser Frage verzichtet werden.

5.

Das Wiedererwägungsgesuch bezweckt primär die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen und Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen, da solche neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen können (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22 E. 12.3). Gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG hat die Partei diesfalls neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel beizubringen. Analog zur Revision wird dabei vorausgesetzt, dass die entsprechenden Beweismittel auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht im Rahmen des ordentlichen Verfahren hätten eingereicht werden können. Die Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn die neu angerufenen Tatsachen und Beweismittel geeignet sind, die beurteilten Asylvorbringen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Wiedererwägungsgesuch damit, der eingereichte Strafregisterauszug belege, dass er gemäss Urteil Nr. 1732 vom 10. Juli 2015 wegen Organisierens von Demonstrationen gegen den syrischen Staat zu zehn Jahren Haft sowie zur Beschlagnahmung seiner beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte verurteilt worden sei. Des Weiteren sei daraus ersichtlich, dass er im April 2018 wegen Reservedienstentzuges zu einem Jahr Haft verurteilt worden sei. Sein syrischer Anwalt habe versucht, diese Angelegenheiten mit den zuständigen Behörden zu regeln und die Haftstrafen in Geldstrafen umwandeln beziehungsweise die Haftstrafen aufzuheben zu lassen, was ihm jedoch nicht gelungen sei. Der Anwalt habe ihm Anfang Februar 2019 mitgeteilt, dass die Haftstrafen bestehen bleiben würden, bis sie vollzogen werden könnten, und dass er daran nichts ändern könne. Er habe ihn zudem vor einer Einreise oder Rückkehr nach Syrien gewarnt, da man ihn diesfalls sofort in Haft nehmen würde. Die Dokumente seien Anfangs Februar 2019 zuerst nach Kurdistan gebracht und seinen Verwandten übergeben worden, welche die Dokumente in Erbil einer in der Schweiz lebenden Person übergeben hätten. Auf diesem Weg seien die Beweismittel in die Schweiz gelangt.

6.2 Das SEM führte in seiner Verfügung aus, dass die neu eingereichten Beweismittel nicht geeignet seien, die bisherige Einschätzung hinsichtlich Flüchtlingseigenschaft und Asyl umzustossen. Es sei bekannt, dass in Syrien aufgrund der vorhandenen Korruption Dokumente und Dienstleistungen jeglicher Art käuflich erworben werden könnten. Dabei handle es sich teilweise nicht nur um Fälschungen, sondern auch um gegen Bezahlung erstellte formell echte amtliche Dokumente. Aufgrund dessen sowie aufgrund des in diesem Kontext fehlenden schlüssigen Sachverhaltsvortrages sei der Beweiswert des eingereichten Strafregisterauszuges als gering einzustufen. Zudem seien bei diesem Dokument Auffälligkeiten erkennbar, welche dafür sprechen würden, dass das Dokument unrechtmässig erworben worden sei und nicht auf wirklich ergangenen Urteilen basiere. So sei der Name des unterzeichneten Brigadegenerals zwar auf allen miteinander verglichenen Strafregisterauszügen identisch, dessen handschriftliche Unterschrift variiere jedoch von Dokument zu Dokument deutlich. Gleiches gelte für die ausstellende Person der Strafregisterauszüge. Was das angeblich im April 2018 ergangene Urteil wegen Reservedienstentzuges betreffe, erscheine es ungewöhnlich, dass dieses Jahre nach seiner Ausreise aus Syrien ergangen sein solle, zumal der Beschwerdeführer nicht glaubhaft habe darlegen können, dass ihm die syrischen Behörden aufgrund seines politischen Profils eine regierungsfeindliche Haltung unterstellen, eine allfällige Wehrdienstverweigerung als Stellungnahme für die Opposition einstufen und ihn entsprechend bestrafen würden. Ohnehin erscheine es fraglich, dass er als alleinverdienendes Familienoberhaupt mit Kleinkindern überhaupt zum Reservedienst aufgeboten worden wäre, zumal es in Syrien bisher zu keiner Generalmobilmachung gekommen sei. Das eingereichte Schreiben eines Anwalts müsse schliesslich als reines Gefälligkeitsschreiben eines nicht verifizierbaren Verfassers qualifiziert werden.

6.3 Dem setzte der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene nebst allgemeinen Ausführungen zur Situation in Syrien entgegen, dass die Vorin- stanz sein Wiedererwägungsgesuch nicht genügend sorgfältig und umfassend geprüft habe. Er habe darin glaubhaft dargelegt, dass er in Syrien gesucht werde. Nur durch Flucht habe er sich der behördlichen Verfolgung sowie der Reservedienstleistung entziehen können. Illegales Ausreisen im wehrdienstpflichtigen Alter sei strafbar und werde als regierungsfeindliche Haltung interpretiert. Ebenso sei die Teilnahme an Protesten strafbar. Eine Einberufung könne über verschiedene Wege erfolgen; es gebe keine einheitliche Praxis und vor allem in Kriegszeiten müsse ein Reservedienstpflichtiger jederzeit mit seiner Einberufung rechnen. Die behördliche Verfolgung von Dienstverweigerern sei politisch motiviert und werde unverhältnismässig streng bestraft. Er würde bei einer Rückkehr nach Syrien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit inhaftiert und gefoltert werden. Die Behauptung der Vorinstanz, dass in Syrien jegliche Art von Dokumenten käuflich erworben werden könnten, treffe nicht zu, da diesfalls keine syrische Person in der Schweiz Asyl erhalten würde. Das Erstellen eines syrischen Strafregisterauszugs stelle eine rein interne behördliche Angelegenheit dar und es könnten darüber keine technischen Angaben gemacht werden. Die syrischen Behörden würden davon ausgehen, dass ein solches Dokument zur Verwendung in Syrien und nicht im Ausland bestimmt sei. Zur Unterschrift auf dem Strafregisterauszug sei anzumerken, dass solche Dokumente täglich in grosser Zahl ausgefertigt würden. Die ausstellende und verantwortliche Person unterschreibe mehrere solche Dokumente hintereinander, weshalb sich die einzelnen Unterschriften voneinander unterscheiden könnten. Die Vorinstanz hätte vorliegend - wie in einem anderen Fall - das Dokument durch ihre Quellen vor Ort prüfen lassen müssen. Schliesslich machte der Beschwerdeführer geltend, dass die Vorinstanz teilweise syrische Staatsangehörige ausschliesslich deshalb als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen habe, weil diese illegal aus ihrem Heimatstaat ausgereist seien. Aufgrund der Rechtsgleichheit müsse somit auch ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden.

7.

7.1 Mit Blick auf die Aktenlage ist festzustellen, dass die Beschwerdevorbringen und die neu eingereichten Beweismittel nicht geeignet sind, die angefochtene Verfügung im Ergebnis zu erschüttern. Zunächst geht das Bundesverwaltungsgericht - wie die Vorinstanz - davon aus, dass in Syrien zum heutigen Zeitpunkt nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung erhältlich gemacht werden kann (vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer D-3030/2018 vom 10. Juli 2018 E. 4.1). Aufgrund der grassierenden Korruption sind dabei nicht nur Fälschungen unterschiedlichster Qualität erhältlich, sondern es können in Syrien mittlerweile gegen Bezahlung auch formell echte amtliche Dokumente beschafft werden. Daher ist selbst einem solchen Dokument nur dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn dieses im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht wird. Im vorliegenden Verfahren liegt jedoch - wie nachfolgend aufgezeigt - weder ein schlüssiger Sachverhaltsvortrag vor, noch wurden die Herkunft sowie die Umstände des Erhalts der eingereichten Dokumente plausibel dargelegt.

7.2 In dieser Hinsicht ist festzuhalten, dass die bereits im ersten Beschwerdeverfahren gemachten Ausführungen über die angeblichen politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers im Rahmen des Urteils D-6851/2017 vom 5. Juni 2018 einer umfassenden Prüfung und Würdigung unterzogen wurden. Dabei wurde dem Beschwerdeführer ein relevantes politisches Profil abgesprochen und sein Vorbringen, er sei aufgrund von organisierten Demonstrationen zu einer Haftstrafe verurteilt worden, als unglaubhaft erachtet. Bei einer solchen Ausgangslage hätte der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren überaus stichhaltige Gründe vorzutragen, um entgegen der bisherigen Feststellungen und Schlüsse zu einer anderen Einschätzung als diejenige des Gerichts im vorangehenden Verfahren zu gelangen. Dies gelingt ihm jedoch allein mit der Einreichung eines angeblichen Strafregisterauszuges nicht, zumal sich seine Einwendungen gegen die vorinstanzlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen darauf beschränken, pauschal auszuführen, dass die ihm drohende Verfolgung mit der Einreichung seines Gesuchs und der beiden neuen Beweismittel nun dargetan worden sei. Dabei bleiben die Umstände über das Entstehen des Strafregisterauszugs unklar. Nachdem es den Aussagen des Beschwerdeführers zufolge im ersten Asylverfahren nicht möglich gewesen sein soll, den in jenem Verfahren in Kopie eingereichten Haftbefehl im Original oder als beglaubigte Kopie erhältlich zu machen, verlangte er angeblich durch seinen syrischen Rechtsanwalt kurze Zeit nach Ergehen des Beschwerdeurteils vom 5. Juni 2018 bei den zuständigen Behörden einen Strafregisterauszug im Original. Dabei bleibt im Dunkeln, weshalb der Beschwerdeführer nicht bereits viel früher Anstrengungen zum Erlangen eines Strafregisterauszuges unternommen hat, insbesondere da er durch den angeblichen Haftbefehl bereits seit längerer Zeit von seiner dargelegten Verurteilung gewusst haben will. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer das Bestehen des Strafregisterauszugs vom 5. August 2018 erst sechs Monate nach dem Ausstellungsdatum bei den Asylbehörden vorbringt, lässt an der Echtheit des ins Recht gelegten Strafregisterauszuges zweifeln. An dieser Einschätzung vermag auch das Schreiben des syrischen Rechtsanwalts nicht zu ändern. Es ist, wie das SEM zutreffend ausgeführt hat, als reines Gefälligkeitsschreiben eines nicht verifizierbaren Verfassers zu qualifizieren.

7.3 Aus den genannten Gründen kann nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer zu zehn Jahren Haft wegen Aktivitäten gegen den syrischen Staat sowie zu einem Jahr Haft wegen Reservedienstentzug verurteilt worden sei. Angesichts massiver Zweifel an der Echtheit ist der Strafregisterauszug nicht geeignet, bereits beurteilte oder auch neue Asylgründe zu belegen.

7.4 An dieser Schlussfolgerung vermag der Einwand des Beschwerdeführers gegen die in der vorinstanzlichen Verfügung festgehaltenen Auffälligkeiten betreffend den Strafregisterauszug (deutlich variierende Unterschriften), dass Unterschriften von derselben Person völlig unterschiedlich ausfallen könnten, weshalb den vorgelegten Beweismitteln sehr wohl eine massgebliche Beweiskraft beigemessen werden müsse, nichts zu ändern. Zwar ist ihm insofern zuzustimmen, als dass Aussagen über Abweichungen von Handschriften mit einer gewissen Vorsicht vorzunehmen sind, insbesondere dann, wenn sie nicht aufgrund einer offiziellen Dokumentenprüfung einer entsprechenden Fachstelle erfolgen. Indessen kann angesichts der obenstehenden Ausführungen darauf verzichtet werden, Genaueres zur Authentizität des eingereichten Strafregisterauszugs zu erwägen. Mangels wiedererwägungsrechtlicher Erheblichkeit der eingereichten Dokumente erübrigte es sich für die Vorinstanz auch, diese weiteren Authentizitäts-Prüfungen zu unterziehen und zu diesem Zweck Abklärungen vor Ort zu veranlassen.

7.5 Schliesslich verkennt der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, das SEM habe in anderen Fällen asylsuchende syrische Staatsangehörige nur aufgrund der illegalen Ausreise aus ihrem Heimatstaat als Flüchtlinge anerkannt, weshalb ihm ebenfalls die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei, einerseits, dass die Verwaltungsbehörde stets Einzelfälle zu beurteilen hat. Der Umstand, dass in Fällen mit ähnlich erscheinenden Eckdaten unterschiedliche Entscheide getroffen wurden, lässt noch nicht auf eine Ungleichbehandlung schliessen. Eine allgemeine Praxis, wonach bei einer geltend gemachten illegalen Ausreise die Flüchtlingseigenschaft zu bejahen ist, existiert nicht. Die illegale Ausreise aus Syrien kann per se praxisgemäss keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten, sofern keine Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG und keine besondere individuelle Vorbelastung vorliegen (vgl. zur Praxis des BVGer betreffend die illegale Ausreise aus Syrien u.a. Urteile des BVGer E-3692/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 4.7, E-5587/2017 und E-5790/2017 vom 5. Dezember 2017 E. 6.4, je m.w.H.). Andererseits machte der Beschwerdeführer mit seinem Wiedererwägungsgesuch und den vorliegend neu eingereichten Beweismitteln gar nicht geltend, er könne neu belegen, wegen seiner illegalen Ausreise bei einer Rückkehr nach Syrien gefährdet zu sein. Eine entsprechende Prüfung erfolgte bereits im Beschwerdeverfahren D-6851/2017. Das SEM verzichtete demnach zu Recht auf eine Prüfung der Verfolgungsgefahr aufgrund der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers.

7.6 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht gezogene Schlussfolgerung zu widerlegen, weshalb keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 26. Oktober 2017 beseitigen könnten. Das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 15. Februar 2019 wurde von der Vorinstanz zu Recht abgewiesen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

Mit vorliegendem Urteil fällt die am 19. September 2019 angeordnete einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung dahin.

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich die Beschwerdebegehren indessen nicht als aussichtslos erweisen, ist das mit der Beschwerdeeingabe gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen. Bei dieser Sachlage sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Irina Wyss

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105