A-4647/2013 - 2013-11-26 - rapports de service de droit public (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4647/2013

Urteil vom 26. November 2013

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Ryter, Richter Christoph Bandli,

Gerichtsschreiberin Nina Dajcar.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Zollkreisdirektion X._______,
vertreten durch die Oberzolldirektion,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern

Vorinstanz.

Gegenstand Freistellung vom Dienst.

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Arbeitnehmer) übt seit 1996 bei der Zollstelle X._______, Dienstabteilung L._______, die Funktion des Sekretärs/Kassiers aus. Er wird am _. Dezember 2013 das 65. Altersjahr vollenden, weshalb das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2013 altershalber aufgelöst wird.

B.
Am 23. Oktober 2012 wurde die vom Arbeitnehmer geführte Sammelnebenkasse überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass er das Kassenwesen, d.h. die Vorgaben zur Vereinheitlichung des internen Kontrollsystems, nicht vollständig nach den Vorschriften und Vorgaben der Vorgesetzten umsetzt. Diese Beanstandungen wurden schriftlich festgehalten und ihm am 26. Oktober 2012 mit der Aufforderung, die Mängel zu beheben, zur Kenntnis gebracht. Bei einer Nachkontrolle im April 2013 wurde festgestellt, dass die Mängel nicht behoben worden sind. Anlässlich eines Gesprächs im Juni 2013 versprach der Arbeitnehmer zunächst, die Vorgaben einzuhalten, widerrief dies jedoch gleichentags, woraufhin ihm personalrechtliche Massnahmen angedroht wurden. Mitte Juli 2013 gab der Arbeitnehmer auf telefonische Nachfrage des stellvertretenden Zollinspektors an, er halte an seiner bisherigen Arbeitsweise fest und könne die Forderung zur Umsetzung nicht akzeptieren.

C.
Die Zollkreisdirektion X._______ (nachfolgend: Vorinstanz) erliess am 25. Juli 2013 eine Verfügung, in der sie den Arbeitnehmer mit sofortiger Wirkung unter Lohnfortzahlung bis zum altersbedingten Ende des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember 2013 freistellte. Dies begründete sie im Wesentlichen mit der Weigerung des Arbeitnehmers, die Vorgaben zur Umsetzung des internen Kontrollsystems vollumfänglich umzusetzen.

D.
Der Arbeitnehmer (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhebt mit Eingabe vom 19. August 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Die Beschwerde enthält keinen ausformulierten Antrag, jedoch eine Darstellung des Sachverhalts und Ausführungen dazu, weshalb sich das interne Kontrollsystem für seine Dienstabteilung negativ auswirke.

E.
Die Oberzolldirektion beantragt in Vertretung der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 23. September 2013, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten bzw. sie sei vollumfänglich abzuweisen und begründet dies eingehend. Sie legt insbesondere dar, weshalb ein neues internes Kontrollsystem eingeführt worden sei. Dem Beschwerdeführer sei nicht gekündigt worden, da eine solche Massnahme angesichts der langjährigen Arbeitsdauer und der baldigen Pensionierung nicht verhältnismässig wäre.

F.
Der Beschwerdeführer legt in den Schlussbemerkungen vom 14. Oktober 2013 seinen Standpunkt näher dar. Unter anderem seien die Weisungen und Vorgaben zum internen Kontrollsystem, die nach 2006 erlassen worden seien, bei der Bekanntgabe sofort umgesetzt worden, so dass das Kassenwesen immer auf dem neusten Stand geblieben sei. Welche Weisungen und Erlasse in den letzten Monaten umgesetzt werden sollten, sei nicht erwähnt worden.

G.
Auf weitergehende Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die angefochtene Verfügung datiert vom 25. Juli 2013, weshalb das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) in der seit 1. Juli 2013 in Kraft stehenden Fassung anzuwenden ist und sich keine übergangsrechtlichen Fragen stellen.

1.2 Nach Art. 36 Abs. 1 BPG können Verfügungen des Arbeitgebers beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die von der Vorinstanz als Arbeitgeber des Beschwerdeführers erlassene Verfügung stellt demnach ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Freistellungsverfügung sowohl formell wie auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.

1.4 Die Vertretung der Vorinstanz im vorliegenden Verfahren obliegt gemäss Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) der Oberzolldirektion. Diese bringt vor, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da die Beschwerdeschrift keinen Antrag enthalte.

Gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die Anforderungen an die Formulierung eines Rechtsbegehrens sind im Allgemeinen nicht sehr hoch. Aus der Beschwerde muss insgesamt klar und deutlich hervorgehen, was der Beschwerdeführer verlangt und in welchen Punkten er die angefochtene Verfügung beanstandet. Unter Umständen ist ein Antrag von der Beschwerdeinstanz mittels Beizug der Beschwerdebegründung nach Treu und Glauben zu ergänzen oder zu korrigieren. Besonders bei Laieneingaben dürfen in sprachlicher und formeller Hinsicht keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Ein sinngemässer Antrag, welcher sich aus dem Zusammenhang unter Zuhilfenahme der Begründung ergibt, ist genügend (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.211).

Auch wenn der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift keinen ausdrücklichen Antrag ausformuliert hat, so geht doch daraus hervor, dass er mit der Freistellungsverfügung nicht einverstanden ist und er sinngemäss deren Aufhebung verlangt. Dies genügt den formellen Anforderungen nach Art. 52 VwVG.

1.5 Auf die im Übrigen fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht indes eine gewisse Zurückhaltung, soweit es um die Leistungsbeurteilung von Bediensteten des Bundes, um verwaltungsorganisatorische Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht. Es entfernt sich insofern im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz und setzt sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der Vorinstanz (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-372/2012 vom 25. Mai 2012 E. 2 m.w.H.).

3.
Nachfolgend ist die Rechtmässigkeit der hier umstrittenen Freistellung zu beurteilen.

3.1 Die Freistellung ist in Art. 25 BPG geregelt. Demnach trifft der Arbeitgeber die für den geordneten Vollzug der Aufgaben nötigen Massnahmen (Art. 25 Abs. 1 BPG), dazu kann u.a. die Freistellung gehören (Art. 25 Abs. 2 Bst. b BPG). Diese seit dem 1. Juli 2013 in Kraft stehende Fassung des Art. 25 BPG fasst die früheren Bestimmungen aArt. 25 und 26 BPG zusammen; eine Freistellung war schon damals möglich. Der heutige Art. 25 BPG soll nach dem Willen des Bundesrats den Parteien im Vergleich zu den bisherigen Regelungen mehr Handlungsspielraum gewähren und ihnen erlauben, gezielter auf die konkrete Situation zu reagieren (Botschaft zu einer Änderung des Bundespersonalgesetzes vom 31. August 2011, BBl 2011 6703, 6719; s.a. Peter Helbing, in: Wolfgang Portmann/Felix Uhlmann [Hrsg.], Handkommentar Bundespersonalgesetz [BPG], Bern 2013, Art. 26 Rz. 3; vgl. zur Freistellung im selben Werk auch Harry Nötzli, Art. 12 Rz. 56 ff.). Das Parlament führte keine Diskussionen zu dieser Neufassung (vgl. AB N/S zum Geschäft 11.049 im Jahr 2012).

Die Konkretisierung von Art. 25 BPG in Art. 103 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) bestimmt, dass bei der Gefährdung einer korrekten Aufgabenerfüllung die zuständige Stelle die angestellte Person sofort vorsorglich vom Dienst freistellen oder sie in einer anderen Funktion verwenden kann, wenn schwere strafrechtlich oder disziplinarisch relevante Vorkommnisse festgestellt oder vermutet werden (Bst. a), wiederholte Unregelmässigkeiten erwiesen sind (Bst. b) oder ein laufendes Verfahren behindert wird (Bst. c; ausführlich zur altrechtlichen, im Wesentlichen aber vergleichbaren Regelung in aArt. 25 und 26 BPG Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-372/2012 vom 25. Mai 2012 E. 5).

Im zu beurteilenden Fall geht es nicht um eine vorsorgliche Freistellung nach Art. 103 BPV, sondern um eine Freistellung, die nach längerer Vorgeschichte als Massnahme getroffen wurde, da der Beschwerdeführer den Weisungen seiner Vorgesetzten nicht vollständig nachkommt, der Arbeitgeber aber eine Kündigung als nicht verhältnismässig ansieht.

3.2 Zunächst ist zu untersuchen, ob eine Situation vorliegt, in welcher der geordnete Vollzug der Aufgaben gefährdet ist. Dies ist der Fall, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass die korrekte Aufgabenerfüllung gefährdet ist (Helbing, a.a.O., Art. 26 Rz. 22 und 31; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-372/2012 vom 25. Mai 2012 E. 5.2 m.w.H. [beide zur altrechtlichen Regelung in aArt. 26 BPG, die aber bezüglich dieser Voraussetzung vergleichbar ist mit dem heute geltenden Art. 25 BPG]).

3.2.1 Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, ging der angefochtenen Verfügung eine mehrmonatige Phase voraus, in der die Art der Kassenführung beanstandet und nach einer Lösung gesucht wurde:

Anlässlich einer Kontrolle am 23. Oktober 2012 wurde Folgendes beanstandet (Zusammenfassung von act. 4):

- Bargeldversorgung: Eine der drei Vorschussquittungen muss erneuert werden, da diese durch einen ehemaligen Mitarbeiter unterzeichnet wurde.

- Kassenführung: Keine Unstimmigkeiten bezüglich Kassenkontrolle der Sammelnebenkasse. Bei der Kontrolle waren nur die Kassensturzformulare der Monatsabschlüsse 2012 vorhanden. Wie vor Einführung des NRW müssen aber die Kassensturzformulare einmal wöchentlich ausgedruckt, vom kassenführenden Mitarbeiter unterschrieben und aufbewahrt werden.

- Kassenübergabe: Nebenkassen: fehlende Unterschriften durch einen Mitarbeiter. Sammelnebenkasse: Bei der Sammelnebenkasse muss für die Kassenübergaben und -übernahmen das Formular 20.09 verwendet werden. Diese sind zu unterschreiben und aufzubewahren. Bei der Kontrolle wurden nur die Kassensturzformulare der Monatsabschlüsse festgestellt. Kassenübergaben und -übernahmen der Sammelnebenkasse infolge Ferienabwesenheiten sind nicht vorhanden. Die Kassenverantwortlichkeit bei Abwesenheit des Kassiers kann nicht nachvollzogen werden. Gemäss D 126 Ziff. 263, d.h. den massgeblichen Vorgaben, sind bei der Übergabe die Bestände zu überprüfen und die Richtigkeit durch Unterschrift auf dem Formular 20.09 zu bestätigen.

- Ablieferung von Einnahmen und Belegen: Nebenkassen: Das Fremdgeld wird nicht den Vorschriften entsprechend abgeliefert. Es verbleibt immer ein Teil des Fremdgeldes in der Kasse. Gemäss D 126 Ziff. 174 ist vorhandenes Fremdgeld vollumfänglich abzuliefern. Zukünftig muss die Ablieferung gemäss den Vorschriften erfolgen. Sammelnebenkasse: ordnungsgemässe Verbuchung.

- Fremdes Geld: Gemäss D 126 Ziff. 174.1 Abs. 3 ist für die Buchführung des Fremdgeldes das Formular 20.15 zu verwenden. Zur Einführung des NRW wurde das Formular 20.15 (Fremdgeldkontrolle) durch das FIRE überarbeitet und den neuen Gegebenheiten angepasst. Nur noch diese Vorlage benutzen (einheitliche Kassenführung). Da bei der DA L._______ nicht konsequent mit den Fremdwährungstasten der TCPOS Kassen gearbeitet wird, ergibt es zwischen den Bedienerabschlüssen und der Fremdgeldkontrolle Differenzen. Eine effektive Fremdgeldkontrolle ist somit nicht gewährleistet. Diese kann nur erfolgen, wenn zukünftig konsequent mit den Fremdwährungstasten der Kasse gearbeitet wird. Zukünftig hat die Ablieferung des Fremdgeldes mit vorgegebenem Formular 20.15 und den Vorschriften entsprechend zu erfolgen.

Die in diesem Prüfbericht angekündigte Nachkontrolle erfolgte am 22. April 2013, wobei festgestellt wurde, dass die Mängel nicht behoben worden sind. In der Aktennotiz zur Nachkontrolle vom 15. Mai 2013 ist festgehalten, dass sich alle Kassiere und Zolleinnehmer der Zollstelle X._______ am 27. Juni 2012 auf eine einheitliche und vorschriftsgemässe Kassenführung geeinigt hätten. Der Hauptkassiererin sei der Auftrag erteilt worden, die Einhaltung der abgemachten Abläufe im Kassenwesen auf allen Dienstabteilungen und Nebenzollämtern zu prüfen. Der Beschwerdeführer äusserte sich gemäss dieser Aktennotiz u.a. dahingehend, er habe keine der beanstandeten Punkte korrigiert, sehe weder den Zweck noch den Sinn ein, Anpassungen vorzunehmen und beabsichtige auch nicht, seine bisherige Art der Kassenführung zu ändern (act. 7).

Am 3. Juni 2013 erklärte sich der Beschwerdeführer nach einem Gespräch mit dem Zollkreisdirektor und dem HR-Leiter zunächst bereit, die Vorgaben umzusetzen. Ihm wurde die Möglichkeit eingeräumt, die Mängel bis Ende Juni 2013 zu beheben und eine Kontrolle im Juli 2013 angekündigt (act. 9). Jedoch widerrief er diese Bereitschaft noch gleichentags per E-Mail. Er führte darin aus (act. 10):

"Da ich den Abschluss des Arbeitsverhältnisses in Würde und Anstand beenden möchte, kann ich die meines Erachtens unnützen Vorgaben nicht umsetzen. Kann die Verwaltung meinem Vorschlag zur Verschiebung der Umsetzung nicht entsprechen, so liegt das weitere Vorgehen bei der Verwaltung."

Daraufhin teilte ihm der HR-Leiter nach einem Telefongespräch per Mail am 5. Juni 2013 mit, er gehe davon aus, die Weisungen seiner Vorgesetzten würden befolgt und die Umsetzung sichergestellt. Sollte bei der angekündigten Überprüfung festgestellt werden, dass er sich weiterhin weigere, Anordnungen der Vorgesetzten zu befolgen, werde der Arbeitgeber gezwungen sein, personalrechtliche Massnahmen zu ergreifen (act. 10).

Gemäss Aktennotiz erkundigte sich der stellvertretende Zollinspektor am 19. Juli 2013 telefonisch beim Arbeitnehmer über den Stand der Umsetzung; auch wollte er einen Termin für die Nachprüfung vereinbaren. Jedoch habe sich der Arbeitnehmer dahingehend geäussert, es sei nichts vereinbart worden, er halte an der alten Arbeitsweise fest und gedenke auch nichts daran zu ändern, ausser die Oberzolldirektion würde darauf bestehen. Er könne die Forderung zur Umsetzung nicht akzeptieren, wenn er ehrenvoll in Pension gehen wolle. Der HR-Leiter habe ihm mitgeteilt, wenn er sich nicht an die Vereinbarung vom 3. Juni 2013 halte, könnten personalrechtliche Schritte bis zur Freistellung eingeleitet werden (act. 11).

3.2.2 Die Oberzolldirektion legt in ihrer Vernehmlassung eingehend und überzeugend dar, weshalb ein einheitliches internes Kontrollsystem angestrebt wird und mit der Umsetzung nicht noch länger zugewartet werden kann. Insbesondere überzeugt das Argument, dass durch eine einheitliche Kassenführung die Kontrolle einfacher und effizienter wird sowie Personalwechsel oder Ablösungen problemloser möglich sind. Sie bringt sodann an, im Vergleich zu einer Kündigung stelle die Freistellung die verhältnismässige Lösung dar.

3.2.3 Der Beschwerdeführer führt im Rechtsmittelverfahren an, es sei nicht aufgeführt worden, welche schriftlichen Vorgaben nicht umgesetzt worden seien. Der Prüfbericht sei fragwürdig und von keinem Vorgesetzten als verbindlich unterzeichnet worden. Auch sei das von ihm gewünschte klärende Gespräch mit Fachleuten oder der Aufschub der Umsetzung bis nach der angemeldeten Inspektion nicht bewilligt worden. Ein einheitliches Vorgehen sei nur in wenigen Bereichen möglich, da im Gegensatz zur Dienstabteilung M._______ bei der Dienstabteilung L._______ auch der Reiseverkehr an den Kassen abgefertigt werde. Nach mehrjähriger korrekter Kassenführung ohne Beanstandungen habe er den würdigen Abschluss des Arbeitsverhältnisses nicht gefährden wollen, indem er einen fragwürdigen Prüfbericht umsetze. Er habe seine Arbeiten stets mit Sorgfalt ausgeführt und eine korrekte Aufgabenerfüllung sei nie gefährdet gewesen. Das Kassenwesen sei immer nach den Dienstvorschriften und schriftlichen Vorgaben der Vorgesetzten geführt worden.

3.2.4 Wie die vorangehenden Ausführungen zeigen, war es aufgrund des Widerstands des Beschwerdeführers nicht möglich, das interne Kontrollsystems zu vereinheitlichen. Der Beschwerdeführer bestreitet denn auch nicht grundsätzlich, nicht alles umgesetzt zu haben, selbst wenn er im vorliegenden Beschwerdeverfahren angibt, die Vorgaben seien zu wenig eindeutig benannt worden. Aus den vorinstanzlichen Akten (vgl. die Zusammenfassung in E. 3.2.1) ergibt sich mit hinreichender Klarheit, dass er bewusst auf gewisse Anpassungen verzichtete. Insofern widerspricht er mit seinen Eingaben im Rechtsmittelverfahren seinen Äusserungen im vorinstanzlichen Verfahren. Die Vereinheitlichung wurde offenbar im Sommer 2012 vorgängig mit den beteiligten Personen besprochen und der Prüfbericht von Oktober 2012 im Auftrag der Vorgesetzten erstellt. Auch liegt bei einer Abstimmung der Kassenführung nahe, dass gewisse Anpassungen nötig werden und nicht alle Kassenführer auf ihrer bisherigen Arbeitsweise beharren können. Letztlich ist es an den vorgesetzten Personen des Beschwerdeführers, über die Art der Kassenführung zu entscheiden und nicht in der Kompetenz jedes einzelnen Kassenführers. Da das Anliegen zur Vereinheitlichung des internen Kontrollsystems nachvollziehbar und auch verständlich ist, dass damit nicht bis zur Pensionierung des Beschwerdeführers zugewartet werden soll, liegt eine Situation vor, in welcher der geordnete Vollzug der Aufgaben gefährdet ist. Somit ist diese Voraussetzung gemäss Art. 25 Abs. 1 BPG erfüllt.

3.3

3.3.1 Art. 25 Abs. 2 BPG nennt beispielhaft verschiedene Massnahmen, nämlich Unterstützungs- und Entwicklungsmassnahmen (Bst. a), die Verwarnung, Kürzung des Lohnes, Busse und Freistellung (Bst. b) und die Änderung des Aufgabenkreises, der Arbeitszeit und des Arbeitsorts (Bst. c). Dem Arbeitgeber kommt bei der Wahl der "nötigen Massnahmen" (Art. 25 Abs. 1 BPG) angesichts der bewusst offen gehaltenen Formulierung und der Entstehungsgeschichte (vgl. die Ausführungen eingangs von E. 3) Ermessen zu (so auch die Praxis zu aArt. 26 BPG, vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-372/2012 vom 25. Mai 2012 E. 5.2, wo von einem "grossen Ermessensspielraum" die Rede ist). Dieses Ermessen ist pflichtgemäss auszuüben, d.h. der Entscheid hat rechtmässig und angemessen zu sein. Die Beachtung von Verfassungsgrundsätzen wie dem Willkürverbot, dem Rechtsgleichheitsgebot und dem Verhältnismässigkeitsprinzip versteht sich hierbei von selbst (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1849/2013 vom 20. August 2013 E. 5.1).

3.3.2 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) umfasst drei Elemente, die kumulativ gegeben sein müssen: Eine staatliche Massnahme ist verhältnismässig, wenn sie zur Verwirklichung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Geeignet ist sie dann, wenn mit ihr die angestrebten Ziele erreicht werden können oder sie zu deren Erreichung einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag leisten kann (sog. Zwecktauglichkeit). Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn mit keiner gleichermassen geeigneten, aber für den Betroffenen weniger einschneidenden Massnahme der angestrebte Erfolg ebenso erreicht werden kann. Sie ist schliesslich nur dann gerechtfertigt, wenn eine angemessene Zweck-Mittel-Relation (sog. Zumutbarkeit) besteht, d.h. der damit verbundene Eingriff in die Rechtstellung des Betroffenen im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen nicht unvertretbar schwerer wiegt (vgl. statt vieler BGE 136 I 29 E. 4.2).

Es besteht ein öffentliches Interesse an einer effizienten und gut überprüfbaren Kassenführung. Die Freistellung des Beschwerdeführers ist dazu geeignet, das interne Kontrollsystem vollständig umzusetzen, da er dadurch keinen Einfluss mehr auf die Art der Kassenführung nehmen kann. Zur Erforderlichkeit der Freistellung ist Folgendes anzumerken: Eine andere Massnahme ist nicht ersichtlich, denn wie die Verfahrensgeschichte zeigt, haben insbesondere die Ermahnungen und Gespräche keine Wirkung gezeigt. Auch ist nicht erkennbar, wie der Beschwerdeführer in anderer Funktion eingesetzt werden könnte, insbesondere da seine Pensionierung kurz bevorsteht. Eine Kürzung des Lohns würde den Beschwerdeführer zum einen schwerer treffen als die Freistellung mit Lohnfortzahlung und dennoch kaum zur Vereinheitlichung des Kontrollsystems beitragen können, zumal der Beschwerdeführer von der Richtigkeit seines Vorgehens überzeugt scheint. Schliesslich ist die Freistellung für den Beschwerdeführer auch zumutbar, ist damit doch seinerseits keine finanzielle Schlechterstellung verbunden. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Freistellung bleibt anzumerken, dass dadurch öffentliche Mittel ohne Gegenleistung durch Arbeit verwendet werden. Angesichts der langjährigen Anstellungsdauer des Beschwerdeführers, der verhältnismässig kurzen Freistellungsdauer bis zum Zeitpunkt seiner Pensionierung Ende Dezember 2013 und des überwiegenden öffentlichen Interesses an einer effizienten und gut überprüfbaren Kassenführung ist dies aber im vorliegenden Fall vertretbar. Damit erweist sich die Freistellung als verhältnismässig.

3.3.3 Die Aktenlage gibt keinen Hinweis auf eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots, d.h. dem Gebot, zwei tatsächlich gleiche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich und zwei tatsächlich verschiedene Situationen ohne sachlichen Grund gleich zu behandeln (Art. 8 Abs. 1 BV; statt vieler BGE 135 V 361 E. 5.4.1). Auch eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) ist nicht ersichtlich; das Verhalten der Vorinstanz gibt keinen Anhaltspunkt für ein offensichtlich unhaltbares Verhalten, das in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen würde und damit willkürlich wäre.

3.3.4 Somit hat die Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt.

3.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die von der Vorinstanz verfügte Freistellung zu Recht erfolgte. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.

4.
Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, ausser bei Mutwilligkeit, kostenlos (Art. 34 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 BPG). Da vorliegend keine mutwillige Beschwerdeführung vorliegt, ist der Beschwerdeführer von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit. Angesichts seines Unterliegens steht ihm keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben)

- das Generalsekretariat EFD (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Maurizio Greppi Nina Dajcar

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 36 Instances judiciaires de recours - 1 Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
¹	Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
²	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral118. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
³	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
⁴	Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal pénal fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116 - 1 Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 25 Garantie de l'exécution correcte des tâches - 1 L'employeur prend les mesures nécessaires à l'exécution correcte des tâches.
¹	L'employeur prend les mesures nécessaires à l'exécution correcte des tâches.
²	Il peut notamment prendre les mesures suivantes:
^a	mesures de soutien ou de développement;
^b	avertissement, réduction du salaire, amende, suspension;
^c	changement du domaine d'activité, du temps de travail ou du lieu de travail.
³	Si la mesure concerne le contrat de travail, l'employeur la définit par écrit en accord avec l'employé. En cas de désaccord, la procédure prévue aux art. 34 et 36 est applicable.

SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 103 Suspension - (art. 25 LPers)329
¹	Si l'exécution correcte des tâches est compromise, l'autorité compétente en vertu de l'art. 2 peut immédiatement, à titre préventif, prononcer la suspension de l'employé ou lui attribuer une autre fonction:
^a	lorsque des événements graves susceptibles de justifier une mesure pénale ou une mesure disciplinaire sont constatés ou soupçonnés;
^b	lorsque l'existence d'irrégularités répétées est établie, ou
^c	lorsqu'une procédure en cours est entravée.
²	En outre, l'autorité compétente peut réduire ou supprimer le salaire et d'autres prestations versées à l'employé.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail - 1 Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
¹	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
^1bis	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours.107
²	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire.108
³	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue.109

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.