F-7605/2016 - 2018-10-26 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-7605/2016

Urteil vom 26. Oktober 2018

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Richter Daniele Cattaneo,
Besetzung
Richter Gregor Chatton,

Gerichtsschreiber Jonas Weinhold.

A._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. René Hegner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1974) ist kosovarischer Staatsangehöriger. Im Alter von knapp 17 Jahren reiste er in die Schweiz ein bzw. erhielt er die Aufenthaltsbewilligung. Aus der im Jahr 1994 geschlossenen Ehe mit einer Landsfrau gingen drei Kinder (geb. 1997, 1998 und 2001) hervor. Ehefrau und Kinder sind hier aufenthaltsberechtigt.

B.

Zwischen Oktober 1994 und April 2014 trat der Beschwerdeführer wiederholt strafrechtlich in Erscheinung, vorwiegend wegen Strassenverkehrsdelikten, namentlich aber auch wegen einfacher Körperverletzung, Angriffs, Drohungen sowie Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes. Derentwegen wurde er zu Freiheitsstrafen von insgesamt vier Wochen und 24 Tagen, Geldstrafen von 360 Tagessätzen und zahlreichen Bussen verurteilt (eingehend dazu Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 22. Dezember 2015 [Akten der Vorinstanz; SEM act. A5/62-65]).

C.

Wegen dieser Verfehlungen widerrief das Amt für Migration des Kantons Schwyz am 1. Oktober 2014 die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn aus der Schweiz weg (Akten des Amts für Migration des Kantons Schwyz [SZ-act.] S. 773-784). Dies nachdem ihm in den Jahren 2004 und 2011 ein solcher Entscheid angedroht worden war (SZ-act. S. 194 f. und 656-660). Eine gegen den Wegweisungsentscheid erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies Bundesgericht in der Folge ab (vgl. Urteil 2C_159/2016 vom 26. September 2016).

D.

Am 4. November 2016 erliess die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer ein ab dem 1. Januar 2017 gültiges Einreiseverbot für die Dauer von fünf Jahren. Zugleich ordnete sie die Ausschreibung der Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Einer Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung (SEM act. A10/113-115).

E.
Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Dezember 2016 ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Entrichtung einer Parteientschädigung. Zudem ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).

F.

Am 19. Dezember 2016 gingen die kantonalen Akten ein (BVGer 5; letztmals aktualisiert am 14. Februar 2018 [BVGer act. 36]).

G.

Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2016 abgewiesen (BVGer act. 6). In der Folge entrichtete der Beschwerdeführer einen Vorschuss an die Verfahrenskosten (BVGer act. 7).

H.

Am 31. Januar 2017 liess sich die Vorinstanz vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 9).

I.

Der Beschwerdeführer unternahm am 31. März 2017 einen Suizidversuch (BVGer act. 13). Infolgedessen sistierte das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2017 das Verfahren bis zur Wiedererlangung seiner Urteilsfähigkeit (BVGer act. 16). Wegen des psychischen Zustands des Beschwerdeführers hatte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz derweil die Ausreisefrist aufgeschoben (BVGer act. 17).

J.

Mit Präsidialverfügung vom 7. August 2017 wies der Landammann des Kantons Schwyz das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer Härtefallbewilligung vom 9. Mai 2017 ab (BVGer act. 18). Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde hernach abgewiesen (SZ-act. S. 1206-1222; bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts vom 13. August 2018 [2D_14/2018]). Vor diesem Hintergrund erachtete das Bundesverwaltungsgericht die Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers in vorliegender Sache als gegeben. Entsprechend hob es die angeordnete Sistierung mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2018 auf. Zugleich wurde das Amt für Migration des Kantons Schwyz ersucht, einen allfälligen Aktenzuwachs dem Gericht zuzustellen (BVGer act. 37).

K.

Der Beschwerdeführer reichte am 30. April 2018 seine Replik ein. Darin beantragte er eine erneute Sistierung des Verfahrens (BVGer act. 41).

L.

Die Parteien liessen sich in der Folge nicht mehr materiell vernehmen.

M.
Auf den weiteren Inhalt der Akten wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in vorliegender Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.

Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Vorab ist die Rüge des Beschwerdeführers zu behandeln, die Verhältnismässigkeitsprüfung halte wegen ihrer Begründungstiefe rechtsstaatlichen Prinzipien nicht stand und verletze damit das rechtliche Gehör.

3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinn von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff . VwVG umfasst verschiedene verfassungsrechtliche Garantien. Eine davon ist die Begründungspflicht gemäss Art. 35 VwVG. Sie soll den Betroffenen in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BGE 141 V 557 E. 3.2.1; 136 I 229 E. 5.2; Urteile des BGer 2D_14/2018 vom 13. August 2018 E. 3.1 sowie 2C_633/2017 vom 2. Mai 2018 E. 3.2 je m.H.). Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (zum Ganzen Urteil des BVGer F-7526/2015 vom 20. Dezember 2016 E. 3.2 m.H.).

3.3 Aus der angefochtenen Verfügung wird klar, wieso die Vorinstanz dem Beschwerdeführer ein fünfjähriges Einreiseverbot auferlegte. Insbesondere mit der Fokussierung auf sein wiederholtes deliktisches Handeln wird ein bestehendes öffentliches Fernhalteinteresse aufgezeigt. Dass die Ausführungen zu den privaten Interessen bloss sehr knapp ausfallen (Hinweis auf Suspensionsgesuche wegen Gesundheitszustand und Kontakt zur Familie) sowie zuweilen implizite Aspekte aufweisen (Vorbringen der allgemeinen Verhältnismässigkeit des Einreiseverbots), vermag keine Gehörsverletzung zu begründen. Dies vor dem Hintergrund, dass Einreiseverbote zu den mengenmässig häufigsten Anordnungen der schweizerischen Verwaltungspraxis zählen und die Vorinstanz speditiv zu entscheiden hat (Effizienzgrundsatz). Auch kann und muss die Begründungsdichte erstinstanzlicher Entscheide nicht derjenigen höherer Instanzen entsprechen (Urteile des BVGer F-7574/2015 vom 19. Januar 2017 E. 3.4 sowie F-7526/2015 vom 20. Dezember 2016 E. 3.3.3 je m.H.). Entscheidend ist, dass es dem Beschwerdeführer vorliegend möglich war, sich sachgerecht gegen die vorinstanzliche Verfügung zur Wehr zu setzen. Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich demnach als unbegründet.

4.

4.1 Gegenüber Ausländern, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben, kann gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG, SR 142.20) ein Einreiseverbot verfügt werden. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist insbesondere gegeben, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]).

4.2 Einreiseverbote werden grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren erlassen (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Geht von der Person indessen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, ist die Anordnung eines länger als fünf Jahre dauernden Einreiseverbots zulässig (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG).

Die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinn von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt eine qualifizierte Gefährdungslage voraus. Über deren Vorliegen ist nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalls zu befinden. Sie ist nicht leichthin anzunehmen. Gemäss Rechtsprechung kann sie sich aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität), aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Drogenhandel), aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zunehmenden Schwere oder aus dem Fehlen einer günstigen Prognose ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potential haben, eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (BGE 139 II 121 E. 6.3; vgl. auch Urteil des BGer 2C_520/2017 vom 15. November 2017 E. 3.2.6). Zur Verneinung des Vorliegens einer solchen Gefährdung bedarf es einer längerfristigen Bewährung der straffälligen Person. Dabei ist für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Entscheidend ist vielmehr, wie lange sich die betroffene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Zu beachten ist schliesslich die vom Strafrecht divergierende Zielsetzung des Ausländerrechts: Während der Strafvollzug auch dem Resozialisierungsgedanken Rechnung trägt, steht für die Migrationsbehörden das Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vordergrund. Daraus ergibt sich im Ausländerrecht ein strengerer Beurteilungsspielraum (zum Ganzen Urteil des BVGer F-1388/2017 vom 24. Juli 2018 E. 4.3 m.H.).

4.3 Der Beschwerdeführer trat während seines langjährigen Aufenthalts in der Schweiz wiederholt und über eine Zeitspanne von 20 Jahren strafrechtlich in Erscheinung. Wegen Strassenverkehrsdelikten verurteilte ihn etwa das Bezirksamt X.______ am 17. September 2002 zu einer bedingten Gefängnisstrafe von vier Wochen (SZ-act. S. 127-129). Gestützt auf einen Strafbescheid des Untersuchungsamts Y._______ vom 12. August 2008 machte er sich ausserdem der Teilnahme an einem Angriff schuldig (SZ-act. S. 456 f.). Aktenkundig ist auch die Verurteilung durch das Untersuchungsamt Y._______ vom 3. Dezember 2009 zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 1'000. , da er mitunter zweimal in fahrunfähigem Zustand (qualifizierte Blutalkoholkonzentration bzw. unter Drogeneinfluss [Kokain]) einen Personenwagen gelenkt und über rund zehn Jahre Kokain konsumiert hatte (SZ-act. S. 559-562). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft X._______ vom 9. Mai 2011 wurde er zudem wegen einfacher Körperverletzung und Drohung zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen sowie einer Busse von Fr. 1'000. verurteilt (SZ-act. S. 643-645). Hinzu treten Widerhandlungen gegen das Ausländer- (Urteil des Bezirksgerichts Z._______ vom 24. September 2010 [SZ-act. 587-593]) sowie das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz; auch machte er sich der Hinderung einer Amtshandlung schuldig (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 4. Oktober 2012 [SZ-act. S. 730]). Seine letzte Straftat beging er am 6. Juni 2012, als er gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 14. April 2014 einem SUVA-Mitarbeiter - nach einem negativen Bescheid betreffend Taggeld - mit dem Tod drohte (SZ-act. S. 721-724). In der Zeit von Oktober 1994 bis Dezember 2004 musste ihm des Weiteren wegen Verkehrsdelikten insgesamt acht Mal der Führerausweis entzogen werden bzw. wurde ihm dieser zuletzt sicherungsweise entzogen (vgl. Aufstellung im Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 22. Dezember 2015 [SEM act. A5/62-64 m.H.]).

4.4 Mit diesem Verhalten verstiess der Beschwerdeführer zweifellos gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG. Insbesondere fällt ins Gewicht, dass er - trotz zweier ausländerrechtlicher Verwarnungen (SZ-act. S. 194 f. und 656-660) - während 20 Jahren wiederholt strafrechtlich in Erscheinung trat und mit diesem Verhalten eine deutliche Unbelehrbarkeit und Gleichgültigkeit an den Tag legte.

Eine qualifizierte Gefährdungslage im Sinn von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG ist im jetzigen Zeitpunkt hingegen nicht (mehr) gegeben. Dies scheint im Übrigen auch die Auffassung der Vorinstanz zu sein, die dem Beschwerdeführer an keiner Stelle der angefochtenen Verfügung explizit oder implizit vorhält, er stelle eine qualifizierte Gefährdung dar. Die Rede ist lediglich davon, dass eine Fernhaltemassnahme im Sinn von Art. 67 AuG angezeigt sei. Für die vorliegende Verneinung einer schwerwiegenden Gefahr nach Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG entscheidend sind die Besonderheiten der Deliktstruktur sowie der Zeitablauf seit Begehung der letzten Straftat. So erreichte das deliktische Handeln des Beschwerdeführers in den Jahren 2008 bis 2011 seinen Höhepunkt (Verurteilungen wegen Angriffs, mehrmaligen Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie einfacher Körperverletzung; vgl. vorn E. 4.3). Insbesondere durch das wiederholte Fahren in fahrunfähigem Zustand gefährdete der Beschwerdeführer zwar in schwerwiegender Weise die Verkehrssicherheit sowie das Leben anderer Verkehrsteilnehmer und damit gewichtige Rechtsgüter (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.5.1). Dabei ist jedoch relativierend zu beachten, dass seit 2009 keine weiteren Verurteilungen wegen Strassenverkehrsdelikten dazu kamen. Ohne die Vielzahl an Straftaten zu verharmlosen, wertet das Bundesverwaltungsgericht sodann die nicht besondere Schwere der Einzeldelikte leicht zugunsten des Beschwerdeführers; die Betäubungsmitteldelikte dienten etwa bloss dem Eigenkonsum. Auch wurde er vorwiegend zu bedingten Strafen verurteilt und befand sich insgesamt lediglich rund zwei Monate im Freiheitsentzug. Ihm ist ebenfalls zugute zu halten, dass er das letzte Vergehen im Juni 2012 und damit vor mehr als sechs Jahren beging und er sich seither nichts mehr zu Schulden kommen liess.

4.5 Das Einreiseverbot ist demzufolge dem Grundsatz nach zu bestätigen, soweit damit seine zulässige Dauer auf fünf Jahre begrenzt wird (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG).

5.

5.1 Zu prüfen bleibt, ob das auf fünf Jahre befristete Einreiseverbot in rechtskonformer Anwendung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Dabei steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von ihr beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits vorzunehmen. Die Stellung der verletzten und gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden hierbei den Ausgangspunkt der Überlegungen (Art. 96 AuG; ferner statt vieler BVGE 2014/20 E. 8.1; Urteil des BVGer F-1388/2017 vom 24. Juli 2018 E. 5.1 je m.H.).

5.2 Wie dargelegt liegt wegen des Verhaltens des Beschwerdeführers eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG vor (vgl. vorn E. 4.4). Es besteht demnach ein gewichtiges, general- und spezialpräventiv motiviertes öffentliches Interesse an der längerfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers. Angesichts des Wohlverhaltens in den letzten Jahren verschiebt sich dabei das Schwergewicht allmählich von der Spezial- auf die Generalprävention (vgl. Urteil des BVGer F-5290/2015 vom 3. Juli 2017 E. 7.1).

5.3 Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Garantie des Familien- und Privatlebens im Sinn von Art. 8 EMRK. Es treffe ihn schon genug, dass er die Schweiz und damit seine Familie verlassen müsse. Ein Einreiseverbot schränke die persönlichen und unmittelbaren Kontaktmöglichkeiten zu Frau, Kindern und weiteren hier lebenden Verwandten zusätzlich ein, verunmögliche es ihm doch sporadische Reisen in die Schweiz. Weiter sei zu berücksichtigen, dass er sich hierzulande seit mehr als 25 Jahren legal aufhalte. Vor diesem Hintergrund sei die Fernhaltemassnahme unverhältnismässig und rechtswidrig, zumal er im Kosovo keine Familienangehörige habe. Im Übrigen leide er an zahlreichen medizinischen Beeinträchtigungen. Insbesondere seien eine schizoaffektive Erkrankung und ein posttraumatisches Stresssyndrom diagnostiziert worden, derentwegen er stationär behandelt werde. Von einer Behandlung andernorts sowie in einem grossen räumlichen Abstand zur Familie sei in diesem Kontext abzuraten.

5.4 Vorliegend fragt sich lediglich, ob der über den Verlust des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Eingriff in die Interessen des Beschwerdeführers einer rechtlichen Prüfung standhält (Urteile des BVGer F-1388/2017 vom 24. Juli 2018 E. 5.4 und 5.5 sowie F-5290/2015 vom 3. Juli 2017 E. 7.3 und 7.4).

Bei Vorliegen wichtiger Gründe können Einreiseverbote gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AuG gesuchsweise für kurze, klar begrenzte Zeit suspendiert werden. Demnach liegt die Erschwernis während der Geltungsdauer der Fernhaltemassnahme - entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers - nicht in einem absoluten Verbot von Einreisen. Vielmehr besteht die Einschränkung in der Notwendigkeit, im Vorfeld eines Besuchsaufenthalts in der Schweiz eine vorübergehende Aufhebung des Einreiseverbots zu erwirken. In diesem Rahmen hat der Beschwerdeführer weiterhin die Möglichkeit, Beziehungen zu Verwandten und Freunden in der Schweiz zu pflegen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4; zu den Einreisevoraussetzungen kosovarischer Staatsangehöriger Urteil des BVGer F-5290/2015 vom 3. Juli 2017 E. 7.4). Den Beteiligten steht es ausserdem offen, den Kontakt mit modernen Kommunikationsmitteln aufrecht zu erhalten oder sich ausserhalb des Schengen-Gebiets, z.B. im Kosovo, zu treffen. Bei der Güterabwägung ist ausserdem zu berücksichtigen, dass die Kinder des Beschwerdeführers zum Teil die Volljährigkeit erreichten.

Unter diesen Umständen vermag das Einreiseverbot als solches die Pflege der Beziehung zu seiner hier lebenden Familie insgesamt nur in einem erheblich relativierten Umfang zu beeinträchtigen.

5.5 Insbesondere im Hinblick auf die Befristung des Einreiseverbots ist der Integration des Beschwerdeführers Bedeutung beizumessen. Dabei ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer als 17-jähriger in die Schweiz einreiste und hier während rund 25 Jahren über ein Bleiberecht verfügte. Damit verbrachte er prägende Jahre seiner (Spät-)Adoleszenz bzw. als junger Erwachsener hierzulande. Enge Bindungen zur Schweiz können dem Beschwerdeführer deshalb nicht abgesprochen werden. Vor allem angesichts seines langwierigen deliktischen Verhaltens ist eine erfolgreiche Integration dennoch zu verneinen (vgl. Art. 4 AuG i.V.m. Art. 4 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern [VIntA, SR 142.205]). Kommt hinzu, dass auch die wirtschaftliche Integration nicht als besonders gelungen zu betrachten ist (vgl. Art. 4 Bst. d VIntA; eingehend hierzu Urteil des BGer 2C_159/2016 vom 26. September 2016 E. 4.2).

5.6 Das Einreiseverbot entfaltet seine Wirkung erst ab Ausreise bzw. nach erfolgtem Wegweisungsvollzug (vgl. Urteil des BVGer F-6530/2016 vom 7. September 2017 E. 2). Entsprechend sind die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang zu prüfen und für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass sich das Bundesgericht eingehend mit dieser Frage auseinander gesetzt und das Vorliegen von Vollzugshindernissen verneint hat (Urteil des BGer 2D_14/2018 vom 13. August 2018 E. 5 bis 7).

5.7 Trotz der erwähnten Einschränkungen und Relativierungen ist nicht zu verkennen, dass das mit dem Einreiseverbot verbundene Kontrollregime den Beschwerdeführer erheblich trifft. Namentlich mit Blick auf die lange Aufenthaltsdauer sowie die Erschwerung familiärer Kontakte zur Schweiz - aber auch die Deliktstruktur und sein Wohlverhalten seit Begehung der letzten Straftat - erscheint dem Bundesverwaltungsgericht das vollumfängliche Ausschöpfen der gesetzlichen Regelmaximaldauer von fünf Jahren unangemessen (vgl. vorn E. 4.5). Auf Grundlage einer wertenden Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen ist die Fernhaltemassnahme um ein Jahr zu reduzieren. Damit wird den auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen zureichend Rechnung getragen. Eine Befristung des Einreiseverbots auf vier Jahre erscheint auch angesichts der einschlägigen Rechtsprechung verhältnismässig und angemessen (vgl. etwa Urteil des BVGer F-5290/2015 vom 3. Juli 2017).

6.

Unter diesen Umständen ist auch die Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS II nicht zu beanstanden (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006).

7.
Der Antrag des Beschwerdeführers um Sistierung des vorliegenden Verfahrens ist mit Urteil des Bundesgerichts vom 13. August 2018 gegenstandslos geworden (Urteil 2D_14/2018).

8.
Gestützt auf die obigen Erwägungen sowie in Anbetracht von Art. 49 VwVG verletzte die Vorinstanz mit dem auf fünf Jahre bemessenen Einreiseverbot Bundesrecht (vgl. vorn E. 4.7). Die Beschwerde ist deshalb teilweise gutzuheissen und das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot bis zum 31. Dezember 2020 zu befristen.

9.

9.1 Dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens entsprechend sind dem Beschwerdeführer im Umfang des Unterliegens reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Anwendung von Art. 1 , 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) sind diese auf Fr. 800. festzusetzen.

9.2 Dem Beschwerdeführer ist ferner zu Lasten der Vorinstanz im Umfang des Obsiegens eine gekürzte Parteienschädigung für notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VGKE; vgl. Art. 8 bis 11 VGKE). Eine Kostennote liegt nicht vor, weshalb die Entschädigung auf Grundlage der Akten festzulegen ist (vgl. Art. 14 Abs. 1 und 2 VGKE). In Berücksichtigung des Umfangs und der Notwendigkeit der Eingaben, der Schwierigkeit der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ist ein Ausgangshonorar im Pauschalbetrag von Fr. 1'800. festzusetzen. Dieser Betrag ist entsprechend zu kürzen, was zu einer Parteientschädigung von Fr. 360. führt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und das Einreiseverbot wird bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

2.
Die reduzierten Kosten des Verfahrens in Höhe von Fr. 800. werden dem Beschwerdeführer auferlegt und von dem in der Höhe von Fr. 1'000.- geleisteten Kostenvorschuss in Abzug gebracht. Der Restbetrag von Fr. 200. wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 360. auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- das Amt für Migration des Kantons Schwyz

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Kayser Jonas Weinhold

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 4 Integrazione - 1 L'integrazione mira alla convivenza della popolazione residente indigena e di quella straniera, sulla base dei valori sanciti dalla Costituzione federale, nonché sulla base del rispetto reciproco e della tolleranza.
¹	L'integrazione mira alla convivenza della popolazione residente indigena e di quella straniera, sulla base dei valori sanciti dalla Costituzione federale, nonché sulla base del rispetto reciproco e della tolleranza.
²	L'integrazione è volta a garantire agli stranieri che risiedono legalmente e a lungo termine in Svizzera la possibilità di partecipare alla vita economica, sociale e culturale della società.
³	L'integrazione presuppone la volontà degli stranieri di integrarsi nella società e un atteggiamento di apertura da parte della popolazione svizzera.
⁴	Occorre che gli stranieri si familiarizzino con la realtà sociale e le condizioni di vita in Svizzera, segnatamente imparando una lingua nazionale.

SR 142.205 Ordinanza del 15 agosto 2018 sull'integrazione degli stranieri (OIntS) OIntS Art. 4 Promozione dell'integrazione da parte dei Cantoni e dei Comuni - (art. 53 cpv. 4, 54 e 56 cpv. 4 LStrI)
¹	I servizi che fungono da interlocutori cantonali per le questioni inerenti all'integrazione pianificano la promozione specifica dell'integrazione e la cooperazione con le istituzioni delle strutture ordinarie tramite programmi cantonali d'integrazione (art. 14).
²	Nel quadro della cooperazione interistituzionale, collaborano con le autorità cantonali e comunali competenti per i seguenti settori:
^a	asilo e migrazione;
^b	prima infanzia;
^c	scuola dell'obbligo, compresa scuola dell'infanzia;
^d	formazione generale e formazione professionale di livello secondario II nonché formazione continua, orientamento professionale, negli studi e nella carriera;
^e	servizi sociali;
^f	servizio pubblico di collocamento e assicurazione contro la disoccupazione;
^g	assicurazione contro l'invalidità;
^h	sanità;
ⁱ	naturalizzazione;
^j	altri settori importanti per l'integrazione degli stranieri.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.