D-5610/2007 - 2010-08-26 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. Juli 2007 / N 495 436

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5610/2007
law/mam/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 26. August 2010

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

Parteien
A.__________, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 20. Juli 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 31. Januar 2007 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Dabei wies er sich mit einer am 5. Dezember 1994 in B.__________ (Stadt im gleichnamigen Distrikt des Gouvernements C.___________ [Anm. des Gerichts]) ausgestellten syrischen Identitätskarte aus.
Das BFM befragte den Beschwerdeführer am 23. Februar 2007 im Transitzentrum Altstätten summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen der Ausreise aus dem Heimatland. Bei der Aufnahme seiner Personalien hielt er fest, er gehöre der kurdischen Volksgruppe an, sei sunnitischen Glaubens und stamme aus Damaskus, wo er bis zum Umzug in die Stadt C.___________ vor zehn oder elf Jahren zusammen mit seiner Familie im Quartier D._________ gelebt habe. Weiter gab er zu Protokoll, er verständige sich am besten in der arabischen Sprache und verfüge lediglich über passive Kenntnisse des Kurdischen (Dialekt Badini). Auf Fragen zu seinem Reiseweg erwiderte der Beschwerdeführer, er habe sein Heimatland am 28. Januar 2007 mit einem sein Bild und seinen Namen aufweisenden türkischen Reisepass in Begleitung eines Schleppers über den Flughafen von C.___________ verlassen. Weil sein Bruder im Fundbüro des Flughafens arbeite und im damaligen Zeitpunkt vor Ort gewesen sei, sei er bei der Ausreise gar nicht kontrolliert worden. Nach der Landung in Mailand habe sein Schlepper den gefälschten türkischen Reisepass bei sich behalten. Die Person, welcher er in Mailand anvertraut worden sei, sei dafür besorgt gewesen, dass man ihn am 31. Januar 2007 mit einem Personenwagen nach Basel gefahren habe.
Das BFM wies den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1. März 2007 für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton E.________ zu. Am 13. März 2007 führte es mit ihm die Anhörung zu den Asylgründen durch.
A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer in den beiden Befragungen geltend, er sei am 16. März 2004 in C.___________ im Zuge der Unruhen von Qamishli von Beamten des Sicherheitsdienstes festgenommen und auf den Posten der "(...)" in Damaskus verbracht worden, wo man ihn bis am 24. März 2005 unter sporadischer Folter gefangen gehalten habe. In seiner Geburtsstadt Damaskus habe er während fünf Jahren die Schule besucht. In dieser Zeit sei es ihm nicht gelungen, das Schreiben und das Lesen zu erlernen. Wegen seiner schlechten Leistungen habe er die Schule schliesslich ganz bleiben lassen, so dass er heute Analphabet sei. Im Alter von elf oder zwölf Jahren beziehungsweise zehn bis elf Jahre vor der Ausreise sei er mit seinen Eltern und Geschwistern von Damaskus nach C.___________ umgezogen. In einer ersten Phase habe er dort weder die Schule besucht noch sei er einer Arbeit nachgegangen. Sein - im Jahre 2001 nach Krankheit - verstorbener Vater sei vermögend gewesen und habe sich nicht an seiner Untätigkeit gestört. Bevor er im Alter von 19 Jahren für die Dauer von zweieinhalb Jahren ins Militär einberufen worden sei, habe er während vier Jahren in derselben Strasse, in der er gewohnt habe, in einer F.__________ an einer Maschine gearbeitet. Nach Beendigung des Militärdienstes sei er nur noch unregelmässig für diese G.__________ tätig gewesen. "Über drei- oder viermal" habe ihn sein Chef auch als Tagelöhner an eine andere G.__________ vermittelt, welche sich im Ort H.__________ befunden habe und von einem (...) namens J.__________ geführt worden sei. Am 12. März 2004 sei es in Qamishli (Gouvernement Al-Hasaka [Anm. des Gerichts]) im Rahmen eines Fussballspiels zu schweren Tumulten zwischen kurdischen und arabischen Anhängern gekommen. Die Unruhen hätten sich zu einem Aufstand der kurdischen Bevölkerung ausgeweitet, gegen welchen die Sicherheitskräfte mit Waffengewalt und Massenverhaftungen ("Festnahmekampagnen") vorgegangen seien. Am Morgen des 16. März 2004, um sechs Uhr, sei er auf dem Heimweg von der Nachtschicht von zivilen Beamten des Sicherheitsdienstes ohne Erklärung in ein Auto gezerrt und auf den Posten "K.__________" überführt worden. Nachdem er drei Stunden in einer Einzelzelle habe verbringen müssen, sei er nach Damaskus auf den Posten "(...)" verlegt worden. In den folgenden fünf oder sechs Monaten sei er zusammen mit 35 anderen Inhaftierten in einer Zelle im Untergeschoss eingekerkert gewesen. Im Intervall von drei oder vier Tagen sei er insgesamt sieben Mal in ein Verhörzimmer hinaufgeführt worden. Mit verbundenen Augen habe er immer wieder den haltlosen Vorwurf zu hören bekommen, dass er am Aufstand von Qamishli beziehungsweise an Demonstrationen in C.___________
beteiligt gewesen sei und der kurdischen Arbeiterpartei angehöre. Weil er kategorisch abgestritten habe, selber politisch interessiert zu sein oder einer politisch engagierten Familie zu entstammen, habe man ihn der Lüge bezichtigt und mehrmals unter Anwendung verschiedener Methoden der Folter ausgesetzt. Im ersten Monat hätten nicht einmal seine Angehörigen gewusst, wo er sich aufhalte. Danach habe er einmal in der Woche Besuch von seiner Mutter und seinem Bruder erhalten. Nach fünf Monaten sei er in einen Raum im Erdgeschoss verlegt worden, in welchem immerhin jeder der ungefähr 50 Gefangenen sein eigenes Bett gehabt habe. Ohne jemals einem Richter vorgeführt worden zu sein, und nachdem er wie befohlen seinen Fingerabdruck unter ein Papier unbekannten Inhalts gesetzt gehabt habe, sei er am 24. März 2005 freigelassen worden. In der Folge seien dreimal - letztmals sieben Monate vor der Ausreise - Sicherheitsbeamte an seiner Wohnadresse erschienen, um sich nach ihm zu erkundigen. Was sie von ihm gewollt hätten, wisse er nicht, doch habe sein Bruder mit Schmiergeldzahlungen dafür gesorgt, dass sie locker gelassen hätten. Aus Angst vor einer erneuten Verhaftung habe er sich nach diesen drei Vorfällen jeweils während einer Woche bei seinem Grossvater in B.__________ versteckt gehalten, genauer bei seiner Grossmutter, weil sein Grossvater verstorben sei. Ein Onkel von ihm sei am 12. September 2005 im Anschluss an Auseinandersetzungen zwischen Kurden und den Sicherheitskräften ebenfalls verhaftet worden. Zwischen dieser Verhaftung und seiner eigenen bestehe jedoch kein Zusammenhang. In den letzten sieben Monaten vor der Ausreise habe er sich zuhause in C.___________ aufgehalten, ohne dass etwas vorgefallen sei. Er habe das Land nicht früher verlassen können, weil er zuerst mit der Hilfe eines Schleppers die Papiere habe organisieren müssen. Drei Monate vor der Ausreise habe er auf Anraten seines Bruders seine Arbeit in der G.__________ aufgegeben.

B.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2007 - eröffnet am 23. Juli 2007 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Als Grund für die Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führte das BFM zusammenfassend an, der Beschwerdeführer vermöge mit seinen Aussagen in den Befragungen bereits die Vorbedingung des Glaubhaftmachens nicht zu erfüllen, weshalb sich eine Prüfung der Frage erübrige, ob die materiellrechtlichen Kriterien für die Anerkennung als Flüchtling erfüllt seien.

C.
Mit Beschwerde vom 22. August 2007 liess der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM vom 20. Juli 2007 durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Im Einzelnen stellte er die Begehren, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Im Eventualpunkt beantragte er die Feststellung der Unzulässigkeit "oder zumindest" der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Bestellung des von ihm bevollmächtigten Rechtsvertreters zum unentgeltlichen Rechtsbeistand und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Zusammen mit der Beschwerdeschrift reichte der Beschwerdeführer als Beweismittel diverse Dokumente ein. Gemäss Bezeichnung im Beilagenkatalog der Beschwerde handelt es sich dabei um ein Gutachten betreffend Unruhen am 12. März (2004 [Anm. des Gerichts]) in Syrisch Kurdistan (Beilage 3), Fotos der Demonstration am 12. März 2007 vor der US-Botschaft in Bern, organisiert von Yekiti (Beilage 4), Fotos einer Veranstaltung vom 9. Juni 2006 in Bern mit dem Sohn des I.__________ (Beilage 5), Fotos der Demonstration am 13. August 2007 in Genf vor der UNO gegen die Vertreibung der Kurden in Syrien (Beilage 6) und um ein Gutachten betreffend die Überwachung exilpolitischer Aktivitäten von Kurden (Beilage 7).

D.
Mit Zwischenverfügung vom 30. August 2007 bestätigte der Instruktionsrichter die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Anwesenheit in der Schweiz bis zum Abschluss des Verfahrens. Gleichzeitig wies er das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Anwalts nach Art. 65 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ab, verlegte den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt, verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses und ordnete die Überweisung der Akten an die Vorinstanz zur Vernehmlassung an.

E.
E.a In seiner Vernehmlassung vom 14. September 2007 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.
E.b Mit verfahrensleitender Verfügung vom 18. September 2007 stellte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer eine Kopie der Vernehmlassung zu und gewährte ihm das Recht, bis zum 3. Oktober 2007 darauf zu replizieren.
E.c Mit Eingabe vom 3. Oktober 2007 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM Stellung und hielt vollumfänglich an den Begehren und Gegenargumenten in der Beschwerde fest. Gleichzeitig reichte er eine Fürsorgebestätigung vom 13. September 2007 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Als eine der Beschwerdeinstanzen im Verwaltungsverfahren des Bundes (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. b VwVG) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden, zu welchen auch das BFM (Art. 33 Bst. d VGG) zählt. Im Ausnahmenkatalog von Art. 32 VGG sind Beschwerden gegen Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls nicht aufgeführt, womit die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz im Asylverfahren gegeben ist (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110]) bestätigt diese Zuständigkeit und schliesst gleichzeitig die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht aus.

1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid jedoch ungeachtet der erhobenen Rügen grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Es stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt jene Rechtsnormen anzuwenden, die es als zutreffend erachtet, und ihnen jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/41 E. 2 S. 529 f.).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesamt teilgenommen, ist durch die am 20. Juli 2007 ergangene Verfügung besonders berührt und kann sich auf ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung berufen. Damit ist er zur Einreichung der dagegen gerichteten Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG).

2.2 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

3.
3.1
Die Schweiz gewährt Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschlussgründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Flüchtlingseigenschaft erfüllen Personen, welche in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37, EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f., EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

3.3 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

3.4 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

4.
4.1 Vorliegend gelangte das BFM in der angefochtenen Verfügung zur Einschätzung, dass der Beschwerdeführer mit seinen Auskünften in den Befragungen zu den im Heimatland erlittenen Nachteilen den gelockerten Beweisanforderungen des Glaubhaftmachens nicht zu genügen vermag. Zur Begründung führte es aus, Vorbringen seien dann als unglaubhaft zu beurteilen, wenn sie in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns widersprächen. Dies treffe auf sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers zu. So sei es logisch nicht nachzuvollziehen, warum die syrischen Sicherheitsbehörden vier Tage nach den Ereignissen von Qamishli im entfernten C.___________ ausgerechnet den völlig apolitischen, nicht einmal kurdisch sprechenden Beschwerdeführer verhaften, ein Jahr lang festhalten und beschuldigen sollten, am "Aufstand von C.___________" teilgenommen zu haben und Mitglied der kurdischen Arbeiterpartei zu sein, während die übrigen Familienmitglieder, so insbesondere der im sicherheitssensiblen Flughafen tätige Bruder, unbehelligt geblieben seien und ihn wöchentlich im Gefängnis hätten besuchen können. Selbst wenn sich die geschilderten Ereignisse tatsächlich so zugetragen hätten, sei davon auszugehen, dass die syrischen Behörden relativ rasch festgestellt hätten, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine politisch völlig unbedarfte Person handle, so dass weder die lange Haftdauer noch die angeblich späteren Nachfragen der Sicherheitsbehörden bei ihm zu Hause bei Ereignissen mit kurdischem Hintergrund einen Sinn machten. Ebensowenig nachvollziehbar sei, dass die Behörden den Beschwerdeführer zunächst entgegen aller Logik über ein Jahr lang festgehalten hätten, während sie sich später jeweils mit einer bescheidenen Zahlung eines Schmiergeldes prompt von ihrem Interesse an ihm abgehalten lassen hätten. Im Übrigen seien die Vorbringen, insbesondere die Festnahme und der rund einjährige Gefängnisaufenthalt viel zu wenig konkret, detailliert und differenziert dargelegt worden, um den Eindruck zu vermitteln, dass der Beschwerdeführer das Geschilderte tatsächlich selbst erlebt habe. Die Schilderungen seien derart einfach, abstrakt und stereotyp gehalten und enthielten praktisch keine persönlichen Erlebniselemente, so dass sie auf den ersten Blick als erfunden und konstruiert erschienen. Hinzu komme, dass sie sich in verschiedenen Punkten widersprächen. Beispielsweise habe der Beschwerdeführer in der Erstbefragung erklärt, er sei auch nach der Verlegung in eine Zelle im Erdgeschoss fünf bis sechs Monate nach der Festnahme weiterhin zu Verhören geholt und geschlagen worden. Im Unterschied hierzu habe er in der direkten Bundesanhörung verlauten lassen, dass es nach der Verlegung in das Erdgeschoss nach
fünf Monaten keine Einvernahmen mehr gegeben habe. Bei einer Person, die so Einschneidendes tatsächlich erlebt habe, seien derartige Widersprüche und Ungereimtheiten auszuschliessen. Weil somit die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten, müsse ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden.

4.2 In der Beschwerde beziehungsweise in der Replik vom 3. Oktober 2007, welche in diesem Punkt (1.) aus nichts anderem als einer wortwörtlichen Wiederholung eines Teils der Beschwerdebegründung besteht, wird demgegenüber der Standpunkt vertreten, die Erwägungen des BFM zur fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen könnten nicht nachvollzogen werden, fielen nicht überzeugend aus oder beruhten auf lückenhaften oder falschen Informationen. Insbesondere die Argumentation, wonach die Aussagen des Beschwerdeführers zum Ablauf der Festnahme und zur Dauer der Inhaftierung der Logik entbehrten, halte einer genaueren Überprüfung nicht stand. Zunächst müsse klargestellt werden, dass der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben habe, man habe ihm vorgeworfen, am Aufstand von Qamishli beziehungsweise an den Folgedemonstrationen in C.___________ teilgenommen zu haben. Von einem "Aufstand von C.___________" wie ihn die Vorinstanz nenne, habe er nie gesprochen. Es sei deshalb fragwürdig, wie genau sich die Vorinstanz mit den Vorbringen des Beschwerdeführers überhaupt auseinandergesetzt habe. Abgesehen davon entbehre die Meinung der Vorinstanz, es sei unlogisch, dass der apolitische Beschwerdeführer nach den Aufständen in Qamishli im entfernten C.___________ festgenommen worden sei, jeglichem Verständnis für die Situation im März 2004 in Syrien. So sei bekannt, dass sich die Demonstrationen nicht nur auf Qamishli beschränkt hätten. Vielmehr sei es nach den Tumulten bei einem Fussballspiel in Qamishli am 12. März 2004 in zahlreichen anderen Städten, darunter Damaskus, Amuda, Derik und auch C.___________, dem Wohnort des Beschwerdeführers zu kurdischen Protestkundgebungen gekommen. Am 15. und 16. März 2004 seien in C.___________ hunderte von Personen, überwiegend Studenten, verhaftet worden. Die überwiegend kurdisch bewohnten Stadtviertel, vor allem L.__________ und M.__________, wo der Beschwerdeführer gewohnt habe, seien von den Sicherheitskräften abgeriegelt worden. In Anbetracht dieser Situation, insbesondere des Ausmasses der Unruhen im ganzen Land, erscheine das Vorbringen des Beschwerdeführers in keiner Weise als unlogisch. Die Möglichkeit, dass auch der zwar apolitische, aber kurdische Beschwerdeführer in Mitleidenschaft gezogen worden sei, habe klar bestanden. Die Verhaftungen durch den syrischen Sicherheitsdienst seien teilweise zufällig beziehungsweise unkoordiniert und willkürlich erfolgt. Der Beschwerdeführer sei so, wohl aufgrund seines jungen Alters und der Tatsache, dass er sich als Kurde zur frühen Morgenstunde in seinem kurdischen Quartier aufgehalten habe, Opfer dieser Verhaftungswelle geworden. Sein Bruder und die anderen Familienangehörigen hätten demgegenüber offenbar das Glück gehabt, während dieser
willkürlichen Verhaftungswelle nicht "zur falschen Zeit am falschen Ort" gewesen zu sein und der Verdächtigung der Teilnahme an den Demonstrationen unterworfen zu werden. Im Weiteren sei es nicht unlogisch, dass der Beschwerdeführer erst über ein Jahr lang festgehalten worden sei und die Sicherheitsbeamten sich danach bereits gegen ein Schmiergeld von ihrem Interesse an ihm hätten abhalten lassen. Wie gerichtsnotorisch sei und im Übrigen auch die Vorinstanz nicht bestreite, seien in Syrien Bestechungen an der Tagesordnung. Dass sodann die Vorbringen des Beschwerdeführers keine persönlichen Erlebniselemente enthielten und erfunden und konstruiert wirkten, wie die Vorinstanz erwäge, treffe nicht zu. In der Erstbefragung habe der Beschwerdeführer, nach seinen Asylgründen gefragt, einen freien zusammenfassenden Bericht seiner Verfolgungsgeschichte dargelegt. Die darauf folgenden Fragen seien äusserst knapp und eng formuliert gewesen und hätten zum Teil nur ein Wort als Antwort erheischt. Eine allgemeine Frage zu der Verhaftung, zu der Zelle oder zu den Folterungen sei nicht gestellt worden. In der einlässlichen Anhörung seien die Fragen dann etwas offener formuliert worden, weshalb der Beschwerdeführer auch ausführlich auf die genauen Umstände der Folterungen eingegangen sei. Auch die Haftbedingungen habe er ausführlicher beschrieben. Zusammenfassend sei also festzuhalten, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers den Umständen entsprechend detailliert gewesen seien, weshalb nicht daran zu zweifeln sei, dass er die geschilderten Geschehnisse selbst erlebt habe. Schliesslich gehe die Vorinstanz auch fehl, insoweit sie den Vorwurf der Widersprüchlichkeit bestimmter Vorbringen erhebe. Bei näherer Betrachtung der Protokolle zeige sich sogleich, dass die Widersprüche konstruiert seien oder als solche gar nicht existierten, weil die Vorinstanz die konkreten Umstände der vom Beschwerdeführer durchlebten Situationen ausser Acht lasse, so beispielsweise ignoriere, dass er unterirdisch festgehalten worden sei, wo er wegen des fehlenden Tageslichts das Zeitgefühl und die Orientierung verloren habe. Ein anderer vermeintlicher Widerspruch sei auf ein leicht erkennbares Missverständnis zurückzuführen, wie es durch eine unexakte Übersetzung jederzeit entstehen könne.

4.3 Ob das BFM bezüglich der vom Beschwerdeführer für die Zeit vor dem Verlassen des Heimatlandes geltend gemachten Vorkommnisse die Beweisregel von Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG zu restriktiv angewandt hat, ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen, in welcher das Gericht die für und die gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Elemente zueinander in Beziehung setzt und angemessen gewichtet (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).
4.3.1 Dass das BFM in der Entscheidbegründung im Zusammenhang mit den gegen den Beschwerdeführer erhobenen Anschuldigungen unkorrekterweise eine Teilnahme am "Aufstand von C.___________" statt einer Teilnahme am "Aufstand von Qamishli" erwähnt, beruht offensichtlich auf einem singulären Versehen in der Bezeichnung und nicht auf einem falschen Sachverständnis oder einer generell unsorgfältigen Wiedergabe des Akteninhalts. Dies ergibt sich ohne weiteres aus der angegebenen Protokollstelle (act. A1/15 S. 5 und 6), den übrigen Begründungselementen und insbesondere aus der den Erwägungen vorangestellten Sachverhaltszusammenfassung. Letztere weist den für sich selbst sprechenden Passus auf, wonach sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers ergebe, dass man ihm in den Verhören vorgeworfen habe, der kurdischen Arbeiterpartei anzugehören und "den Aufstand in Qamishli" mitorganisiert zu haben. Der alleine aus diesem Versehen abgeleitete Einwand in der Beschwerde, wonach fragwürdig sei, wie genau sich die Vorinstanz mit den Vorbringen des Beschwerdeführers überhaupt auseinandergesetzt habe, erweist sich unter diesen Umständen als polemisch.
Vorbehaltlos beizupflichten ist dem BFM darin, dass gerade im soeben erörterten Punkt (Inhalt der behördlichen Anschuldigungen) das Aussageverhalten des Beschwerdeführers deutliche Kennzeichen für eine einstudierte, nicht auf wahren Gegebenheiten beruhende Geschichte aufweist (vgl. Vernehmlassung des BFM vom 1. September 2007 S. 1 unten). In der Tat ist von einem Menschen, der über aussergewöhnliche und zwangsläufig einprägsame Erlebnisse wie eine von Gewaltanwendung geprägte Inhaftierung berichtet, natürlicherweise zu erwarten, dass er das Naheliegende in den Vordergrund stellt. Demnach ist es schlechterdings nicht nachvollziehbar, wenn der Beschwerdeführer anlässlich der - vergleichsweise ausführlichen - Summarbefragung (act. A1/15 S. 5, 6 und 8 unten) sowie auch noch im freien Bericht in der drei Wochen später durchgeführten Direktanhörung (act. A13/13 F 73 und 74) die angeblichen behördlichen Anschuldigungen und die von ihm unternommenen Beteuerungs- und Entkräftungsversuche ausschliesslich auf eine Beteiligung am Aufstand und an den Demonstrationen in Qamishli sowie auf eine Mitgliedschaft bei der kurdischen Arbeiterpartei bezieht, ein ihm in den Verhören vorgeworfenes regimefeindliches Verhalten im Wohn-, Arbeits- und Verhaftungsort C.___________ hingegen mit keinem Wort erwähnt. Erst auf die Frage hin, wie er selber sich den gegen ihn, der nicht einmal Kurdisch spreche, erhobenen Verdacht erkläre, führte er seine Verhaftung auf die in C.___________ und insbesondere in dem von ihm bewohnten (...) abgehalteten Demonstrationen zurück (act. A13/13 F 83). Wenn aber in der Nähe des Verhaftungsortes abgehaltene Demonstrationen die eigentliche Ursache für die Verdächtigung waren, bleibt unerklärlich, warum der Beschwerdeführer dies nicht von Beginn weg unaufgefordert in seinen Sachvortrag hat einfliessen lassen. Dazu hätte er allen Anlass gehabt, um wenigstens versuchsweise zu erklären, warum der syrische Sicherheitsdienst ausgerechnet ihn als politisch gänzlich desinteressierten Menschen der Teilnahme an prokurdischen Manifestationen und der Mitgliedschaft bei der kurdischen Arbeiterpartei hätte verdächtigen und über ein Jahr in Gewahrsam behalten sollen, um ihn dann in der Erkenntnis freizulassen, dass er mit den Problemen nichts zu tun habe (vgl. act. A1/15 S. 9 oben). Das Argument des BFM in der Vernehmlassung, wonach eine tatsächlich mit diesem Vorwurf konfrontierte Person die für sie eindeutig näherliegende - weil realistischere und ernstzunehmendere - Anschuldigung in erster Linie erwähnen würde, erweist sich insofern als stichhaltig. Nicht als Erklärung für das geschilderte Aussageverhalten kann dagegen gelten, dass der Beschwerdeführer nicht gezielt nach Demonstrationen in seinem Wohnquartier
gefragt wurde (vgl. act. A13/13 F 99).
4.3.2 Über das soeben dargelegte Beispiel hinaus ist im Aussageverhalten des Beschwerdeführers das Grundmuster zu erkennen, erst nach etwelchen Rückfragen schliesslich bei einer Version zu "landen", die im Wahrheitsfall von ihm selbst von Anfang an unmissverständlich als solche geschildert worden wäre. Besonders deutlich zeigte sich dieses Muster bei der Offenlegung der konkreten Umstände, unter denen sich seine Verhaftung am frühen Morgen des 16. März 2004 abgespielt haben soll. Seiner zeitlich letzten Aussage nach zu schliessen befand sich der Beschwerdeführer auf dem Nachhauseweg von der Arbeit bei J.__________, dem in der Ortschaft H.__________ eine G.__________ betreibenden Freund seines Chefs, als er gegen sechs Uhr in C.___________ von Sicherheitsbeamten in Zivil ohne Erklärung festgenommen wurde (act. A13/13 F 85). Dass er jedoch in der Nacht zuvor nicht an seiner Maschine in der G.__________ in unmittelbarer Nähe seiner Wohnadresse (act. A13/13 F 69: "Wenn ich jeweils das Haus verliess, hatte ich nur ein paar Schritte zu machen, um die G.__________ zu erreichen.") gearbeitet hat, hatte er in seinen früheren Äusserungen nicht erwähnt oder durchblicken lassen. Ebenso wenig hatte er erahnen lassen, dass er bei J.__________ in H.__________ überhaupt jemals Nachtschicht geschoben hat und von den "über drei oder vier" Aufenthalten als Taglöhner, die er in dessen G.__________ in H.__________ zugebracht hat, einer gerade in der Nacht vor seiner Verhaftung stattfand. Bezeichnenderweise hatte er erklärt gehabt, er wisse für jene "über drei oder vier Male", da sein Arbeitgeber ihn zu J.__________ geschickt habe, das Datum nicht (vgl. act. A13/13 F 70).
4.3.3 Unter den dargelegten Umständen ist es vollkommen unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer von einem tatsächlichen Erlebnis sprach, als er die Verhaftung durch Sicherheitsbeamte am Morgen des 16. März 2004 beschrieb. Folgerichtig ist hinlänglich auszuschliessen, dass er in der behaupteten Weise gefangen gehalten und der Folter ausgesetzt wurde. Wie das BFM richtig festgestellt hat, war der Beschwerdeführer denn auch nicht in der Lage, die Abläufe und Erlebnisse in der Haft aus der persönlichen Perspektive heraus zu schildern. Die Sichtweise in der Beschwerde, wonach die Ausführungen des Beschwerdeführers den Umständen entsprechend detailliert gewesen seien, findet in den Protokollen keine Bestätigung. Der Beschwerdeführer zählte zwar auf Rückfrage hin verschiedene Formen der Gewaltanwendung auf (Stock- und Faustschläge, Fusstritte, Zusammenbinden der Unterschenkel mit den Händen beziehungsweise einem Stock), liess aber klar umrissene Aussagen, durch welche die jeweiligen Interaktionen und seine eigene Teilnahme am Geschehen wie insbesondere körperliche Empfindungen und psychische Vorgänge widerspiegelt worden wären, komplett vermissen (vgl. act. A1/15 S. 8, A13/13 F 74 und 97).
4.3.4 Der Vollständigkeit halber bleibt anzufügen, dass der Beschwerdeführer in seinen Aussagen eine einleuchtende Erklärung dafür, dass für ihn in Syrien ein sicheres Leben nach seiner persönlichen Einschätzung nicht mehr möglich war, schuldig blieb. So beantwortete er etwa die Frage, ob es nach seiner (vermeintlichen) Haftentlassung noch andere Ereignisse gegeben habe, in denen er gesucht worden sei, auf Anhieb mit "Nein"; lediglich als Ergänzung fügte er an, "sie" seien aber ab und zu zu ihm gekommen, als er nicht zu Hause gewesen sei (vgl. act. A1/15 S. 9). In welchem Monat oder in welchem Jahr es zu diesen Suchaktionen gekommen ist, vermochte er zunächst nicht anzugeben. Auch stellte er von sich aus keinen Zusammenhang zwischen diesen Suchaktionen und den im freien Bericht (vgl. act. A1/15 S. 6) erwähnten Aufenthalten beim Grossvater beziehungsweise bei der Grossmutter in B.__________ her. Erst nach wiederholtem Nachfragen legte er sich auf die Version fest, dass er sich letztmals sieben Monate vor der Ausreise während einer Woche bei seinem Grossvater versteckt habe und danach zu Hause nichts mehr vorgefallen sei (vgl. act. A1/15 S. 9). Auf die Anschlussfrage hin, welches Ereignis ihn sieben Monate vor der Ausreise zum Ausweichen nach B.__________ veranlasst habe, musste er jedoch abermals eingestehen, dass er es nicht wisse (vgl. act. A1/15 S. 9).

4.4 Aufgrund des Erwogenen ist im Sinne eines Zwischenergebnisses festzuhalten, dass der Beschwerdeführer eine einjährige Inhaftierung und eine Gefahr erneuter Festnahmen wegen Teilnahme an prokurdischen Manifestationen und Mitgliedschaft bei der kurdischen Arbeiterpartei weder nachzuweisen noch glaubhaft im Sinne von Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG zu machen vermag. Bei gesamthafter Betrachtung seiner diesbezüglichen Aussagen in den durchgeführten Befragungen und der im Laufe des Verfahrens eingereichten Beweismittel lässt sich ein Übergewicht an Hinweisen, die für deren Wirklichkeit sprechen, im Vergleich zu solchen, die für deren blosse Inszenierung sprechen, klarerweise nicht erkennen. Die Vorinstanz durfte dementsprechend davon absehen, diese Teile der Gesuchsbegründung auf ihre asylrechtliche Relevanz hin zu überprüfen (vgl. Art. 7 Abs. 1 AsylG).

5.
5.1
Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er vor seiner Ausreise aus Syrien verfolgt wurde oder ihm Verfolgung drohte. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist jedoch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Es ist demnach zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund seiner illegalen Ausreise aus Syrien beziehungsweise seines exilpolitischen Verhaltens in der Schweiz und damit - wie in der Beschwerde geltend gemacht wird - aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen erfüllt.

5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG) beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993).

5.3 Vorliegend wird in diesem Zusammenhang geltend gemacht, dass aus Zweifeln an den Fluchtgründen nicht ohne weitere Begründung auf eine legale Ausreise geschlossen werden dürfe. Der Beschwerdeführer habe in den Anhörungen angegeben, mit einem gefälschten türkischen Pass illegal aus Syrien ausgereist zu sein. Bezweifle die Vorinstanz dieses Vorbringen, müsse sie dies im Rahmen ihrer Begründungspflicht motivieren. Anderenfalls sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer illegal ausgereist sei. Weiter habe sich der Beschwerdeführer nach der grundlosen Inhaftierung und Folterung in seinem Heimatland aktiv für die Anliegen der Kurden in Syrien einsetzt. So habe er in der Schweiz - wie mit den eingereichten Fotos von einer Demonstration am 12. März 2007 vor der US-Botschaft in Bern, einer Veranstaltung am 9. Juni 2006 in Bern und von einer Demonstration am 13. August 2007 in Genf dokumentiert werde - an verschiedenen Demonstrationen und Veranstaltungen für das Anliegen der syrischen Kurden teilgenommen, darunter eine Veranstaltung mit dem Sohn des I.__________, dem Sohn des inzwischen ermordeten geistlichen Oberhaupts der syrischen Kurden. Die Fotos der Demonstration vom 12. März 2007 in Bern und vom 13. August 2007 in Genf seien im Internet publiziert worden, worauf der syrische Sicherheitsdienst den Bruder des Beschwerdeführers erneut aufgesucht und nach dem Beschwerdeführer gefragt habe. Die syrischen Behörden hätten also Kenntnis von den politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz. Da die syrische Regierung ein grosses Interesse daran habe, Regimegegner frühzeitig auszumachen, um gegen diese vorgehen zu können, könne davon ausgegangen werden, dass gezielt Spitzel und regimetreue Syrier in Organisationen und Vereinen im In- und Ausland eingeschleust würden. So hätten die syrischen Behörden die Möglichkeit, mit verhältnismässig geringem Aufwand die Vielzahl von Regimekritikern, besonders die aktivsten unter ihnen, schnell zu lokalisieren und zu identifizieren. Diesbezüglich werde im eingereichten Gutachten vom 16. Januar 2005 festgehalten, dass seit März 2004 die Kontrollen respektive Verhöre ehemaliger Asylsuchender bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen verschärft worden seien. Besonders die Stürmung und Besetzung der syrischen Botschaft in der Schweiz durch kurdische Exilsyrier habe zu einer verstärkten Überwachung solcher Kreise geführt. Auch würden nun noch intensiver als bisher zurückkehrende syrische Kurden unter Generalverdacht gestellt und es werde entsprechend hart versucht, mit den bekannten notorischen Foltermethoden Informationen über die exilpolitische Szene in der Schweiz zu erhalten. Zusammenfassend sei also festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer mehrere Male in
der Öffentlichkeit gegen Menschenrechtsverletzungen in Syrien engagiert und die syrische Behörde Kenntnis davon erhalten habe. Es drohten ihm nun bei einer allfälligen Rückkehr ins Heimatland Verhaftung und Folter, weshalb er nicht nach Syrien zurückgeführt werden dürfe.
5.3.1 Betreffend die in der Beschwerde erwähnte Einschleusung von Informanten des syrischen Geheimdienstes ist bei realistischer Betrachtung davon auszugehen, dass eine solche Spitzeltätigkeit sich auf die Erfassung von Personen konzentriert, welche im Ausland Funktionen wahrnehmen und Aktivitäten entwickeln, die sie als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Dass die syrischen Sicherheitsbehörden ihrerseits bei der Auswertung zugetragener Informationen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht im Ausland zu erhöhen versuchen, zu unterscheiden vermögen, darf vorausgesetzt werden.
5.3.2 Gerade jenes qualifizierte Profil, welches Personen mit einer erstzunehmenden regimefeindlichen Haltung und einem erheblichen agitatorischen Potential von opportunistischen Mitläufern unterscheidet, geht dem Beschwerdeführer jedoch offensichtlich ab. Zur Verdeutlichung dessen ist mit der Vorinstanz (vgl. Vernehmlassung vom 14. September 2007 S. 2) darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer laut eigener Aussage in seinem Heimatland keinerlei Bezug zur Politik hatte, einer gänzlich apolitischen Familie entstammt, des Lesens und Schreibens unkundig ist und sich im Alltag nicht etwa in der kurdischen, sondern in der arabischen Sprache verständigt. Dass er die hierzulande angeblich entdeckte Affinität für die Anliegen seines Volkes in Syrien als Reaktion auf die "grundlose Inhaftierung und Folterung" in seinem Heimatland darzustellen versucht (vgl. Beschwerde S. 8), lässt ihn aus den vorne dargelegten Gründen nicht glaubwürdiger erscheinen. Im konkreten Fall ist davon auszugehen, dass insgesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe bestehen, die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Syrien zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen würden. Dieser Einschätzung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit, sondern die Fähigkeit zu einem Verhalten in der Öffentlichkeit massgebend ist, welches aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftretens und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, er stelle eine Gefahr für das von der Baath-Partei und dem Präsidenten Baschar al-Assad dominierte politische System in Damaskus dar. Ein dermassen erhöhter Exponierungsgrad kann dem Beschwerdeführer klarerweise nicht bescheinigt werden. In seinem Fall fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die Aktivitäten ihre primäre Motivation in einem ernsthaften persönlichen Bedürfnis und einer gefestigten politischen Gesinnung hatten. Inwiefern er aus der Masse der exilpolitisch aktiven Kurden hervorgetreten sein und dadurch wahrscheinlich eine Registrierung durch die syrischen Behörden bewirkt haben sollte (vgl. Replik vom 3. Oktober 2007 S. 2), ist nicht einzusehen. Durch die blosse Teilnahme an den erwähnten Kundgebungen im Jahr 2007 hebt er sich nicht von der breiten Mehrheit der exilpolitisch tätigen Kurden ab. Dass er seither sein Engagement erheblich ausgebaut hat, macht er selbst nicht geltend.
5.3.3 Vor diesem Hintergrund lässt die im vorliegenden Verfahren dokumentierte Beteiligung des Beschwerdeführers an exilpolitischen Aktivitäten insgesamt nicht das Gefährdungspotenzial ersehen, welches dieser daraus zu ziehen versucht. Es ist somit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten müsste, dort wegen seines im Ausland gezeigten politischen Verhaltens ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. Dass die syrischen Behörden von seinen Exilaktivitäten soweit Notiz genommen haben, dass sie diese als konkrete und ernsthafte Bedrohung für das politische System empfinden würden, ist nicht wahrscheinlich.

5.4 Zu erörtern bleibt die Frage, ob der Beschwerdeführer allein wegen seiner Ausreise aus Syrien und der Asylbeantragung in der Schweiz bei einer Rückkehr in seine Heimat asylrechtlich relevante Nachteile zu befürchten hätte. Mit Bezug auf den geltend gemachten Ablauf der Ausreise ist im Einklang mit dem BFM festzuhalten, dass auch in dieser Hinsicht die Aussagen des Beschwerdeführers selbst den gelockerten Beweisanforderungen von Art. 7 AsylG nicht genügen. Deutliche Ungereimtheiten haften insbesondere den Angaben zur Rolle des Bruders an, die dieser bei der Ausreise über den Flughafen von C.___________ gespielt haben soll. Die Angaben sind dermassen vage und konturenlos gehalten, dass nicht klar wird, worin genau die Einflussnahme des Bruders bestand, und warum es angesichts des gefälschten Passes und der Präsenz des Schleppers dessen Hilfe überhaupt noch bedurft haben sollte. Dass gegen den Beschwerdeführer eine Ausreisesperre bestand, welche umgangen werden musste (vgl. act. A13/13 F 16), ist aus den dargelegten Gründen nicht plausibel. Andererseits ist es unverständlich, warum der Beschwerdeführer einen beträchtlichen Aufwand in Form einer Beschaffung eines gefälschten Passes mit seinem Namen und Bild und einem Visum respektive einer Arbeitsbewilligung hätte betreiben sollen, wenn er gleichzeitig der Überzeugung war, dass er bei der Passkontrolle angehalten würde, sobald die Beamten seinen Namen im Computer eingegeben hätten. In einer allfälligen Kenntnisnahme der syrischen Behörden von der Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz ist schliesslich kein Risikofaktor in dem Sinne zu erblicken, dass der Beschwerdeführer allein deswegen bei einer Rückkehr mit asylrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen hätte.

6.
Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Einwendungen in der Beschwerde und in der Replik auf die vorinstanzliche Vernehmlassung einzugehen, da diese nicht geeignet sind, einen anderen Entscheid in der Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls herbeizuführen. Aus demselben Grund kann auf weitergehende Erörterungen zu den eingereichten Beweismitteln verzichtet werden. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde ausreichend ermittelt, und es ist demnach absehbar, dass aus zusätzlichen Abklärungen keine neuen entscheidwesentlichen Erkenntnisse gewonnen werden könnten. Damit ist nach Würdigung der gesamten Umstände als Ergebnis festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Folgerichtig bleibt ihm eine Gewährung des Asyls durch die schweizerischen Behörden versagt (Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Die Ablehnung des entsprechenden Gesuchs durch die Vorinstanz ist zu bestätigen.

7.
7.1
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Vorliegend hat der Kanton dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsbewilligung erteilt (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Dieser kann sich auch nicht auf einen dahingehenden Anspruch berufen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21). Die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz steht somit im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen.

7.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 2 -4 AuG).
Bei der Prüfung der drei genannten Kriterien ist auf die im Entscheidzeitpunkt bestehenden Verhältnisse abzustellen (EMARK 1997 Nr. 27 E. 4f S. 211).
7.4
7.4.1 Zum Kriterium der Zulässigkeit ist vorab festzuhalten, dass das in Art. 5 AsylG in Anlehnung an Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) statuierte flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot (vgl. auch Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) nur Flüchtlingen im Sinne von Art. 3 AsylG beziehungsweise Art. 1 A FK Schutz bietet. Vorliegend kommt daher die Anwendung dieser Bestimmungen von vornherein nicht in Betracht, nachdem aus den zuvor dargelegten Gründen der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt.
7.4.2 Gleichzeitig sind in den Akten auch keine genügenden Anhaltspunkte für die Annahme vorhanden, dass der Beschwerdeführer sich für den Fall einer Rückschiebung in den Heimatstaat daselbst mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt sehen würde. Nach dem Wortlaut von Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt werden. Der solchermassen garantierte Schutz kommt dabei in jedem Fall zum Tragen: Das Interesse des Individuums, von erheblichen Eingriffen in die körperliche und psychische Integrität verschont zu bleiben, darf nicht zu anderen Interessen in Bezug gesetzt werden, selbst in extremen Fällen nicht, da etwa besondere Eigenschaften der sich darauf berufenden Person und/oder das Gebot der Verhältnismässigkeit eine Güterabwägung nahe legen mögen. Von Art. 3 EMRK werden sodann nur Formen von Misshandlungen erfasst, die eine bestimmte Intensität erreichen. Zusätzlich muss eine konkrete Gefahr ("real risk") vorliegen, dass die betroffene Person solchen Beeinträchtigungen auch wirklich ausgesetzt wird. Durch den Geltungsbereich von Art. 3 EMRK abgedeckt sind sowohl drohende staatliche Übergriffe als auch Handlungen von privaten Akteuren. Geht die konkrete Gefahr einer gegen die materiellen Garantien von Art. 3 EMRK verstossenden Beeinträchtigung von Zivilpersonen aus, muss die Gewährung eines wirksamen Schutzes ("protéction appropriée") durch die Behörden ausgeschlossen erscheinen (vgl. Jens Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden, 2006, Rz. 21 und 22 zu Art. 3; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], Saadi gegen Italien, Urteil der grossen Kammer vom 28. Februar 2008 [Beschwerde Nr. 37201/06], §§ 124-149; EMARK 2002 Nr. 22 E. 4d.aa S. 179 f. und EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, jeweils mit weiteren Hinweisen).
Aus den unglaubhaften Angaben des Beschwerdeführers zu den Geschehnissen vor der Ausreise und den geltend gemachten Exilaktivitäten in der Schweiz lassen sich insgesamt keine ernsthaften und sicheren (wörtlich: erwiesenen, bewahrheiteten, bestätigten) Gründe ("motifs sérieux et avérés", vgl. erwähntes Urteil des EGMR § 128) für die Annahme einer konkreten Gefahr im erwähnten Sinn herleiten. Insbesondere wird nicht ausreichend substanziiert, dass für den Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt eine tatsächliche Gefahr besteht, vom syrischen Staat bei der Wiedereinreise in einer gegen Art. 3 EMRK verstossenden Weise belangt zu werden. Alleine aus der allgemeinen Menschenrechtssituation in Syrien kann nicht auf ein reales Risiko solcher Beeinträchtigungen geschlossen werden. Selbst das Vorliegen einer allgemein schlechten Menschenrechtslage genügt nämlich noch nicht für die Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6a S. 122, mit zahlreichen Hinweisen).
7.4.3 Andere völkerrechtliche Wegweisungshindernisse - so etwa Art. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) - gehen in ihrer Tragweite nicht über Art. 3 EMRK hinaus (vgl. dazu BGE 124 I 235 f., Erw. 2a).

7.5 Was den Teilaspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs betrifft, so wird die massgebliche Bestimmung von Art. 83 Abs. 4 AuG vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Daneben können sich namentlich diejenigen Personen auf Art. 83 Abs. 4 AuG berufen, welche nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5, BVGE 2009/41 E. 7.1, BVGE 2009/28 E. 9.3.1, jeweils mit weiteren Hinweisen).
7.5.1 Eine Situation generalisierter Gewalt, die sich noch dazu über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken würde, liegt in Syrien nicht vor. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder permanent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer der Beschwerdeführer sich bei einer Rückkehr unvermeidlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sehen würde, besteht mithin nicht. Sodann ist in Erinnerung zu rufen, dass blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, keine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellen (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1. S. 215).
7.5.2 Ferner sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Syrien als unzumutbar erscheinen lassen. In den Akten deutet nichts darauf hin, dass der 31-jährige Beschwerdeführer aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. So beklagt er von sich aus keine gesundheitlichen Probleme, verfügt über Berufserfahrung als Angestellter in einer F.__________ und verwendet das Arabische als seine Muttersprache. Weiter ist zu bedenken, dass in C.___________ seine Mutter, sein Bruder und vier Schwestern leben. Im Bedarfsfall könnte er somit auf ein soziales Beziehungsnetz innerhalb seiner näheren Verwandtschaft zurückgreifen. Im Weiteren liess er selber durchblicken, aus einer vermögenden Familie zu stammen. Es kann somit bei einer Gesamtbetrachtung mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer sich bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit einer Situation konfrontiert sehen würde, die eine Gefährdung in existenzieller Hinsicht befürchten liesse.
7.5.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der gegenüber dem Beschwerdeführer verfügten Wegweisung nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu bezeichnen.

7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt deshalb nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die gesamten Kosten dem mit seinen Begehren unterlegenen Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Gleichzeitig mit der Beschwerde hat der Beschwerdeführer jedoch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG eingereicht, dessen Beurteilung aussteht (vgl. Prozessgeschichte Bst. C und D).

9.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aus den hiervor aufgezeigten Gründen kann dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten werden, seiner Beschwerde habe es im Zeitpunkt der Beantragung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Blick auf die Erfolgsaussichten an der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Die Beschwerdebegehren erschienen mit anderen Worten bei retrospektiver Betrachtung nicht aussichtslos. Bei den Akten befindet sich eine Bestätigung vom 13. September 2007, gemäss welcher der Beschwerdeführer vollumfänglich fürsorgeabhängig ist. Hinweise auf eine wesentliche Veränderung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurden seither nicht aktenkundig. Folgerichtig kann der Beschwerdeführer als prozessual bedürftig im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gelten. Beide kumulativ erforderlichen Bedingungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind somit erfüllt. Das darauf abzielende Gesuch ist somit gutzuheissen, und der Beschwerdeführer ist von der Pflicht zur Kostentragung zu befreien.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Martin Maeder

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 47 - 1 Beschwerdeinstanzen sind:
¹	Beschwerdeinstanzen sind:
^a	der Bundesrat nach den Artikeln 72 ff.;
^b	das Bundesverwaltungsgericht nach den Artikeln 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200587;
^c	andere Instanzen, die ein Bundesgesetz als Beschwerdeinstanzen bezeichnet;
^d	die Aufsichtsbehörde, wenn die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig ist und das Bundesrecht keine andere Beschwerdeinstanz bezeichnet.
²	Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen; in der Rechtsmittelbelehrung ist darauf aufmerksam zu machen.90
³	...91
⁴	Weisungen, die eine Beschwerdeinstanz erteilt, wenn sie in der Sache entscheidet und diese an die Vorinstanz zurückweist, gelten nicht als Weisungen im Sinne von Absatz 2.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 32 Nichtverfügen der Wegweisung - (Art. 44 AsylG)96
¹	Die Wegweisung wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person:97
^a	im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist;
^b	von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist;
^c	von einer Ausweisungsverfügung nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung99 oder nach Artikel 68 AIG100 betroffen ist; oder
^d	von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs102 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927103 betroffen ist.
²	In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d kann die kantonale Behörde beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen.104

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107