B-7123/2009 - 2010-05-26 - Protezione dei marchi, del design e delle varietà - Widerspruchsverfahren Nr. 08425 gegen die Schweizer Marke Nr. 545 725 "BOTOCARE BC CellCare Switzerland (fig.)"

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7123/2009
{T 0/2}

Urteil vom 26. Mai 2010

Besetzung
Richter Maria Amgwerd (Vorsitz), Claude Morvant, Bernard Maitre;
Gerichtsschreiber Roger Mallepell.

Parteien
A._______AG,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführerin,

gegen

B._______,
vertreten durch (...),
Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Widerspruchsverfahren Nr. (...) gegen die Schweizer Marke Nr. (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Vorinstanz den auf die Schweizer Marke Nr. (...) gestützten Widerspruch Nr. (...) der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 14. Oktober 2009 guthiess und die Schweizer Marke Nr. (...) widerrief,
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht am 16. November 2009 per Telefax (eingegangen um 23:02 Uhr) eine Beschwerdeschrift gegen diese Verfügung übermittelt hat,
dass sich die Beschwerdeführerin darauf entgegen dem Vermerk "VORAB PER FAX" und dem Hinweis, dass die Faxeingabe zusätzlich per "EINSCHREIBEN" an die Postadresse des Bundesverwaltungsgerichts zugestellt wird, nicht mehr vernehmen liess,
dass das Bundesverwaltungsgericht daher mit Verfügung vom 26. November 2009 festgestellt hat, dass ihm weder die mit einer Originalunterschrift versehene Beschwerdeschrift, noch die angefochtene Verfügung und die in der Faxeingabe erwähnten Beweismittel zugegangen seien, und eine Beschwerde nicht rechtsgültig mittels Fax erhoben werden könne,
dass das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin gleichzeitig die Gelegenheit gab, bis zum 4. Dezember 2009 sämtliche Beweismittel einzureichen, welche geeignet sind, die Einhaltung der Beschwerdefrist nachzuweisen, und diese Frist mit der Androhung verbunden hat, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden,
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht am 2. Dezember 2009 (Poststempel) kommentarlos die originalunterzeichnete Beschwerdeschrift vom 16. November 2009, eine Kopie der angefochtenen Verfügung sowie die in der Faxeingabe erwähnten Beweismittel per Post nachgereicht hat,
dass sich die Beschwerdeführerin in dieser Eingabe weder zur Einhaltung der Beschwerdefrist äusserte, noch diesbezüglich weitere Beweismittel einreichte,
dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 11. Februar 2010 eingeladen hat, bis 23. Februar 2010 eine Stellungnahme zur Eintretensfrage (frist- und formgerechte Einreichung der Beschwerde) einzureichen,
dass die Beschwerdeführerin nach einer ihr bis zum 11. März 2010 gewährten Fristerstreckung mit Stellungnahme vom 12. März 2010 (Poststempel, dem Bundesverwaltungsgericht am 11. März 2010 vorab per Fax übermittelt) geltend machte, sie habe die Beschwerde fristgerecht am letzten Tag der Beschwerdefrist im Sinne von Art. 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes per Fax eingereicht und beantragt, es sei auf die Beschwerde einzutreten,
dass sich die Beschwerdegegnerin im Rahmen der ihr darauf eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme am 25. März 2010 auf den Standpunkt stellte, die Beschwerdefrist sei mit der Eingabe der Beschwerde per Telefax nicht eingehalten worden, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei,
dass sich die Vorinstanz innerhalb der ihr ebenfalls eingeräumten Frist nicht äusserte,
und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, die von Behörden gemäss Art. 33 VGG stammen, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass Verfügungen der Vorinstanz im Rahmen markenrechtlicher Widerspruchsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,
dass die Beschwerdeführerin, welche am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass aber zu prüfen ist, ob Eingabefrist und -form gewahrt sind (Art. 20f . i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG) und auf die Beschwerde eingetreten werden kann,
dass die mittels Telefax übermittelte Beschwerdeschrift nicht offensichtlich unzulässig erscheint, weshalb der vorliegende Entscheid in der Besetzung mit drei Richtern und nicht im einzelrichterlichen Verfahren erfolgt (Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden müssen (Art. 21 Abs. 1 VwVG),
dass eine Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder ihres Vertreters zu enthalten hat, und die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden beizulegen sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass eine kurze Nachfrist zur Verbesserung angesetzt wird, falls die Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt und sie sich nicht als offensichtlich unzulässig heraus stellt (Art. 52 Abs. 2 VwVG),
dass eine mittels Telefax eingereichte Rechtsschrift keine Original-Unterschrift enthält, da sie nur eine Kopie ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_739/2007 vom 28. November 2007 E. 1.2, mit Hinweis auf BGE 121 II 252 E. 4a; FRANK SEETHALER, FABIA BOCHSLER, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 52 N. 23),
dass Beschwerdeschriften, deren Unterschrift fehlt, nach der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts nur innert Nachfrist verbessert werden können, wenn die Unterlassung unfreiwillig erfolgt ist, nicht aber, wenn diese bewusst - durch Übermittlung per Telefax - geschieht, da ein solches Vorgehen einem Rechtsmissbrauch gleichkommt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_739/2007 vom 28. November 2007 E. 1.2, in dem das Bundesgericht an seiner bisherigen, unter dem inzwischen ausser Kraft gesetzten Bundesrechtspflegegesetz [OG, SR 173.110] entwickelten, Rechtsprechung ausdrücklich festhält; bestätigt in den Urteilen 5D_118/2008 vom 12. September 2008 und 4A_503/2009 vom 17. November 2009; BGE 121 II 252 E. 4b; Frank Seethaler, Fabia Bochsler, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 52 N. 115, mit weiteren Hinweisen),
dass innerhalb der Beschwerdefrist eingereichte Faxbeschwerden nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts demgegenüber - abweichend von der strengeren Praxis des Bundesgerichts - grundsätzlich entgegenzunehmen und gemäss Art. 52 Abs. 2 VwVG innert einer kurzen Nachfrist (von in der Regel fünf Tagen) verbessern zu lassen sind. Davon ausgeschlossen sind Fälle von Rechtsmissbrauch (vgl. Frank Seethaler, Fabia Bochsler, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 52 N. 115; Bernard Maitre, Vanessa Thalmann, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 21 N. 7, je mit Hinweisen),
dass sich eine solche Begünstigung ohne Weiteres in Verfahren rechtfertigt, in welchen ausschliesslich das Rechtsverhältnis des die Rechtsschrift einreichenden Verfahrensbeteiligten zum Staat im Streit steht,
dass eine solche Konstellation typischerweise etwa im Asylbereich anzutreffen ist, für welchen die spezialgesetzliche Bestimmung von Art. 108 Abs. 5 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) entsprechend explizit die Beschwerdeeinreichung per Telefax zulässt, sofern die Rechtsschrift innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintrifft und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals verbessert wird,
dass eine einseitige Begünstigung eines Prozessbeteiligten durch die Gewährung der Verbesserungsmöglichkeit einer innerhalb der Rechtsmittelfrist per Telefax eingereichten Rechtsschrift jedoch dann nicht sachgerecht erscheint, wenn es sich - wie bei markenrechtlichen Widerspruchsverfahren - um ein (kontradiktorisches) Verfahren mit weiteren Verfahrensbeteiligten handelt,
dass in solchen Fällen ein Ansetzen einer Nachfrist zur Verbesserung namentlich dann nicht angezeigt ist, wenn dadurch die Dauer der gesetzlichen Rechtsmittelfrist zum Nachteil der auf den Eintritt der Rechtskraft vertrauenden Gegenpartei überschritten würde,
dass im Übrigen das Bundesverwaltungsgericht innerhalb der Beschwerdefrist eingereichte Faxbeschwerden auch bei Rechtsmissbrauch nicht entgegennimmt und verbessern lässt (vgl. a.a.O.),
dass vorliegend die 30-tägige Frist zur Einreichung einer Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 14. Oktober 2009 am 16. November 2009 abgelaufen ist (Art. 50 i.V.m. Art. 20 VwVG, vgl. auch Beschwerdeschrift S. 2),
dass die Beschwerdeführerin die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht unstrittig am letzten Tag der Frist per Telefax übermittelt hat,
dass diese Faxeingabe den Anforderungen einer rechtsgenüglichen Beschwerde gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG insofern nicht genügte, als es an der Originalunterschrift der Beschwerdeführerin oder ihres Vertreters fehlte, und zudem weder die angefochtene Verfügung noch die als Beweismittel angerufenen Urkunden beigelegt waren,
dass die Beschwerdeführerin die beiden zuletzt genannten Mängel mit der Nachreichung der entsprechenden Unterlagen am 2. Dezember 2009 behoben hat, sodass die Beschwerdeschrift diesbezüglich die gesetzlichen Formerfordernisse erfüllt,
dass die am 16. November 2009 übermittelte Beschwerdeschrift bewusst mittels Telefax eingereicht wurde und nach der vorstehend erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung demnach als unzulässig bezeichnet werden müsste, womit auf die Beschwerde ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung nicht einzutreten wäre,
dass die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts eine Verbesserung, wie ausgeführt, zwar grundsätzlich auch bei innerhalb der Beschwerdefrist übermittelten Faxbeschwerden zulässt,
dass eine gerichtliche Aufforderung der Beschwerdeführerin, die Faxbeschwerde innert einer kurzen Nachfrist zu verbessern, vorliegend jedoch unterblieb (vgl. die Verfügung vom 26. November 2009: Aufforderung, die Einhaltung der Beschwerdefrist nachzuweisen) und auch nicht angezeigt war, da nicht nur das Rechtsverhältnis der Beschwerdeführerin zum Staat (bzw. der Vorinstanz) im Streit steht, sondern zusätzlich den Interessen der Beschwerdegegnerin als Inhaberin der Widerspruchsmarke Beachtung zu schenken ist,
dass die Beschwerdegegnerin - welche die Beschwerdeführerin im Gegensatz zur Vorinstanz nicht über die Anhängigmachung der Streitsache orientierte (vgl. Vermerk auf Seite 6 der Beschwerdeschrift) - namentlich darauf vertrauen durfte, dass die von der Vorinstanz am 14. Oktober 2009 entschiedene Streitsache mit dem Ablauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist in Rechtskraft erwächst,
dass die Beschwerdegegnerin in diesem Vertrauen zu schützen ist, und das Bundesverwaltungsgericht die bewusst erst nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtsgenüglich anhängig gemachte Beschwerde nicht zu ihrem Nachteil und in einseitiger Begünstigung der Beschwerdeführerin entgegennehmen kann,
dass die Interessen der Beschwerdegegnerin unter diesen Umständen höher als jene der Beschwerdeführerin zu gewichten sind,
dass sich die Beschwerde bereits aus diesem Grund als unzulässig erweist,
dass das Vorgehen der Beschwerdeführerin mit der Einreichung der originalunterzeichneten Beschwerdeschrift erst am 2. Dezember 2009 im Übrigen als rechtsmissbräuchlich zu bezeichnen ist und auch deshalb keinen Schutz verdient,
dass ein Rechtsmissbrauch zwar nicht bereits darin zu sehen ist, dass die Beschwerdeführerin die Eingabe vom 16. November 2009 am letzten Tag der Frist per Telefax übermittelt hat,
dass die Beschwerdeführerin die vollständigen Unterlagen dem Gericht darauf jedoch im offensichtlichen Widerspruch zum fett hervorgehobenen Versandvermerk "VORAB PER FAX" nicht wie angekündigt unaufgefordert per "EINSCHREIBEN" zustellte,
dass sie stattdessen im Wissen um die gleichentags abgelaufene Frist und voller Kenntnis der Mängel zunächst 10 Kalendertage bis zum Erlass der verfahrensleitenden Anordnung vom 26. November 2009 verstreichen liess, und schliesslich die originalunterzeichnete Beschwerde erst am 2. Dezember 2009 einreichte,
dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage war, ein zur Einhaltung der Beschwerdefrist geeignetes Beweismittel einzureichen, wozu sie gemäss Dispositiv-Ziffer 1 der erwähnten verfahrensleitenden Anordnung einzig aufgefordert worden war,
dass ein solches Verhalten widersprüchlich ist (venire contra factum proprium) und es nicht angeht, sich durch ein Vorgehen, bei welchem Mängel bewusst und geplant eingebaut werden, auf die Gewährung einer Nachfrist zur Behebung des Mangels zu verlassen (Frank Seethaler, Fabia Bochsler, Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 52 N. 111, mit Hinweisen),
dass der Mangel der fehlenden Unterschrift - damit auch infolge Rechtsmissbrauchs - einer Verbesserung nicht offen stand, und die Beschwerdeführerin mit dem Argument nicht durchdringt, sie habe das Original in der Nachfrist gemäss Art. 52 VwVG nachgereicht,
dass es die Beschwerdeführerin im Übrigen ihrer eigenen Nachlässigkeit zuzuschreiben und selber zu vertreten hat, falls sie es versäumt, die Rechtsschrift nach der Übermittlung per Telefax zusätzlich zum Postversand an die schweizerische Post zu übergeben,
dass die Beschwerdeführerin weiter vorbringt, auch das Bundesgericht akzeptiere elektronisch eingereichte Beschwerden,
dass dies für mittels Telefax übermittelte Beschwerden aufgrund der vorstehend erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zutrifft,
dass mit Art. 21a Abs. 1 VwVG zwar die gesetzliche Grundlage geschaffen wurde, Eingaben den Behörden elektronisch zuzustellen (vgl. für das Bundesgericht Art. 42 Abs. 4 Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]),
dass die Einhaltung dieser weiteren gesetzlichen Einreichungsform jedoch namentlich voraussetzen würde, dass die ganze Sendung von der Partei oder ihrem Vertreter mit einer anerkannten Signatur versehen wird (Art. 21a Abs. 1 und 2 VwVG, ebenso Art. 42 Abs. 4 BGG), was vorliegend offensichtlich nicht der Fall ist,
dass mit dem Bundesverwaltungsgericht gegenwärtig ohnehin noch nicht im Sinne von Art. 21a VwVG elektronisch verkehrt werden kann, und diese Möglichkeit noch auf Verfahren vor bestimmten Behörden beschränkt ist (vgl. Schlussbestimmung zur Änderung des VwVG vom 17. Juni 2005 [AS 2006 2197 Anhang Ziff. 10], Art. 3 lit. a der Verordnung vom 17. Oktober 2007 über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens),
dass sich der von der Beschwerdeführerin zusätzlich angerufene Art. 6 Abs. 2 der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 1992 (MschV, SR 232.111) nur an die Vorinstanz als Vollzugsbehörde richtet (Art. 1 MSchV),
dass die Bestimmung entgegen der Beschwerdeführerin nicht als hinlängliche spezialgesetzliche Grundlage angesehen werden kann, die es erlaubt, Rechtsschriften im Markenrecht auch entsprechend fristwahrend per Telefax an das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz einzureichen,
dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelungen ist, die Einhaltung der Beschwerdefrist nachzuweisen,
dass die von ihr am 16. November 2009 mittels Telefax übermittelte Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 14. Oktober 2009 demnach unzulässig und darauf nicht einzutreten ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 500.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG), wobei ein Betrag von Fr. 500.- angemessen erscheint,
dass gegen diesen Entscheid keine Beschwerde ans Bundesgericht offen steht (Art. 73 BGG), dieser insofern rechtskräftig ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 500.- (inkl. MWSt) zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben, Beilagen: Einzahlungsschein, Beschwerdebeilagen retour)
die Beschwerdegegnerin (Einschreiben)
die Vorinstanz (Ref-Nr. WV 8425; Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Roger Mallepell

Versand: 2. Juni 2010

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione - 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico - 1 Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21 - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
^1bis	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
³	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21^a - 1 Gli atti scritti possono essere trasmessi all'autorità per via elettronica.
¹	Gli atti scritti possono essere trasmessi all'autorità per via elettronica.
²	La parte o il suo rappresentante deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201657 sulla firma elettronica.
³	Per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte o il suo rappresentante ha eseguito tutti le operazioni necessarie per la trasmissione.
⁴	Il Consiglio federale disciplina:
^a	il formato degli atti scritti e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 232.111 Ordinanza del 23 dicembre 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (OPM) OPM Art. 1 Competenza - 1 L'Istituto Federale della Proprietà Intellettuale (IPI) esegue i compiti amministrativi derivanti dalla LPM e dalla presente ordinanza.5
¹	L'Istituto Federale della Proprietà Intellettuale (IPI) esegue i compiti amministrativi derivanti dalla LPM e dalla presente ordinanza.5
²	Gli articoli 70 a 72 LPM e gli articoli 54 a 57 della presente ordinanza sono di competenza dell'Ufficio federale della dogana e della sicurezza dei confini (UDSC)6.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109