B-2125/2006 - 2007-04-26 - admission au service civil

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 40 Débats

Si l'affaire porte sur des prétentions à caractère civil ou sur une accusation en matière pénale au sens de l'art. 6, par. 1, de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales [1], le juge instructeur ordonne des débats publics, pour autant qu'une partie le demande ou qu'un intérêt public important le justifie. [2]

Le président de la cour ou le juge unique peut ordonner des débats publics dans d'autres affaires.

Le huis-clos total ou partiel peut être ordonné si la sécurité, l'ordre public ou les bonnes moeurs sont menacés, ou si l'intérêt d'une personne en cause le justifie.

[1] RS 0.101
[2] Dans les textes allemand et italien, cet al. est subdivisé en let. a et b.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-2125/2006

{T 0/2}

Urteil vom 26. April 2007
Mitwirkung:

Richter Hans-Jacob Heitz (vorsitzender Richter), Richter Frank Seethaler, Richter Jean-Luc Baechler;
Gerichtsschreiberin Marion Spori

X._______,
Beschwerdeführer
gegen

Zulassungskommission für den Zivildienst, p. A. Regionalzentrum Nottwil, Gartenweg 2a, 6207 Nottwil,
Vorinstanz

betreffend
Nichtzulassung zum Zivildienst

2

Sachverhalt:
A.

Der Beschwerdeführer stellte am 4. November 2003 ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst. Nach einer mündlichen Anhörung wies die Zulassungskommission für den Zivildienst (Zulassungskommission) sein Gesuch mit Entscheid vom 29. Januar 2004 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Rekurskommission EVD am 3. November 2004 abgewiesen. Am 12. Juli 2006 reichte der Beschwerdeführer ein neues Gesuch ein mit dem Begehren, zum Zivildienst zugelassen zu werden. In der schriftlichen Begründung zu dieser Eingabe, welche beim Regionalzentrum Nottwil am 17. August 2006 einging, erklärte er unter anderem, sein Gewissenskonflikt gegenüber dem Militärdienst habe sich massiv verstärkt. Früher habe er sein moralisches Problem mit dem Militärdienst nicht genau benennen können, heute wisse er, dass seine Überzeugung es nicht zulasse, Konflikte mit Gewalt zu lösen. Bei seinen Reisen habe er Menschen aus anderen Ländern und Kulturen getroffen und habe gelernt, dass jeder Mensch ein Recht auf Respekt und Würde habe. In Kambodscha habe er gesehen, wie viele unschuldige Menschen wegen der Gewalt und dem Krieg litten. Dies zu sehen, schockiere ihn im Innersten. Er habe Seminare zur Schulung seiner Persönlichkeit besucht, wobei ihm immer klarer geworden sei, dass es keinen Grund gebe, in irgendeiner Form Gewalt gegen Menschen anzuwenden.
B.

Mit Verfügung vom 26. September 2006 stellte die Zulassungskommission fest, die Eingabe des Beschwerdeführers betreffend Zulassung zum Zivildienst werde als Wiedererwägungsgesuch behandelt (Dispositiv Ziffer 1), und trat auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein (Dispositiv Ziffer 2). Sie führte aus, weder der geringe zeitliche Abstand zum ersten Verfahren noch die Ausführungen in der Eingabe, die heute zu beurteilen sei, liessen auf ein neues Gesuch im Sinne des Zivildienstgesetzes schliessen. Das Begehren des Beschwerdeführers könne daher nur als Wiedererwägungsgesuch beurteilt werden. Das Gesuch enthalte aber weder Tatsachen noch Beweise, die vor zwei Jahren nicht bekannt gewesen seien oder welche vorzutragen der Beschwerdeführer keinen Grund gehabt hätte oder ihm nicht möglich gewesen sei. Ferner hätten sich die Umstände nicht wesentlich geändert, soweit sich dies aus der neuen Eingabe schliessen lasse. Somit lägen keine Gründe vor, die als Voraussetzung genügten, damit auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten werden könne.
C.

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 3. November 2006 Beschwerde bei der Rekurskommission EVD. Er führte aus, es dürfe nicht sein, dass sein zweites Gesuch ohne Anhörung von derselben Kommission/Person, welche ihn bereits beim ersten Gesuch nicht verstanden habe, abgewiesen werde. In den zweieinhalb Jahren, die zwischen den beiden Gesuchen lägen, habe er sich stark verändert und sich intensiv mit
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sich selbst und dem Militärdienst auseinander gesetzt. Er könne keinen Militärdienst leisten, weil das Militär eine auf Gewalt ausgerichtete Organisation sei. Es sei ihm aber wichtig, der Gesellschaft einen Dienst zu erweisen. Deshalb möchte er Zivildienst leisten und sich nicht einfach ausmustern lassen. Er verlange eine zweite Anhörung, damit er weitere Erklärungen abgeben könne, und eine Beurteilung seines Gesuches durch eine andere Kommission. D.

Im Dezember 2006 teilte die Rekurskommission EVD den Parteien mit, dass sie am 31. Dezember 2006 durch das Bundesverwaltungsgericht ersetzt werde, welches seine Tätigkeit am 1. Januar 2007 in Bern aufnehme und die Beurteilung der bisher bei der Rekurskommission EVD hängigen Rechtsmittel übernehme. In der Folge überwies sie die Akten auf den 1. Januar 2007 an das neu geschaffene Bundesverwaltungsgericht. Dieses bestätigte die Übernahme des Verfahrens mit Verfügung vom 19. Januar 2007.
Mit Vernehmlassung vom 9. Januar 2007 beantragt die Zulassungskommission die Abweisung der Beschwerde. Sie verweist auf die angefochtene Verfügung und hält fest, nach den gesetzlichen Bestimmungen liege die Befugnis für den Entscheid, ob auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten sei, in der Hand des Regionalgruppenverantwortlichen. Es bestehe zudem kein Anlass, eine Befangenheit des im ersten Verfahren zuständigen Ausschusses der Zulassungskommission oder des Regionalgruppenverantwortlichen anzunehmen, welche einen Ausstand gerechtfertigt oder geboten hätte. Im Rahmen der Beurteilung, ob die formellen Voraussetzungen für ein Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch vorlägen, bestehe kein Anspruch auf eine mündliche Anhörung. Der Beschwerdeführer spreche zwar allgemein von Veränderungen, die er durchgemacht habe. Was aber seine Einstellung zum Militärdienst betreffe, bleibe er bei sehr allgemeinen Andeutungen, die der Substantiierungspflicht nicht genügten. Nicht jede Veränderung, auch nicht eine solche in psychischer Hinsicht, ziehe automatisch einen Wandel in der Haltung gegenüber dem Militärdienst nach sich. Die Behauptung, er wolle und könne keine Gewalt anwenden, habe der Beschwerdeführer nicht näher begründet. Der Umstand, dass er seit dem Jahr 2003 keinen Militärdienst geleistet habe, könnte zwar möglicherweise als neue Tatsache betrachtet werden. Doch auch hier bleibe seine Begründung sehr allgemein. Ausserdem sei ein Argument, das erst im Rahmen der Beschwerde vorgetragen werde und nicht bereits im Wiedererwägungsgesuch, verspätet und falle ausser Betracht. Mit Schreiben vom 28. Februar 2007 verzichtete das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement unter Verweis auf die Vorakten auf eine Stellungnahme.

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Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt (Art. 40 VGG, zitiert in E. 1.).
Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid als erheblich erscheinen, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit aufgenommen und übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel (Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
Der Nichteintretensentscheid der Zulassungskommission vom 26. September 2006 stellt eine Verfügung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG, SR 172.021). Diese Verfügung kann nach Art. 63 des Zivildienstgesetzes (zitiert in E. 2) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 44 ff . VwVG i. V. m. Art. 31 ff . und 37 ff. VGG) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG am Ende).
Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen; er ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 und 47 VwVG).
2.

Militärdienstpflichtige, die glaubhaft darlegen, dass sie den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, leisten einen zivilen Ersatzdienst (Zivildienst) nach dem Zivildienstgesetz (Art. 1 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 [ZDG, SR 824.0]). Nach Art. 16 Abs. 2 ZDG können Militärdienstpflichtige jederzeit ein Gesuch einreichen. Das Gesuch ist schriftlich bei der Vollzugsstelle einzureichen. Darin legt der Militärdienstpflichtige seinen Gewissenskonflikt dar (Art. 16a Abs. 1 und 2 Bst. a i. V. m. Art. 1 Abs. 2 und 3 ZDG). Über die Zulassung zum Zivildienst und die Anzahl der zu leistenden Zivildiensttage entscheidet die Zulassungskommission (Art. 18 Abs. 1 ZDG). Sie hört die gesuchstellenden Personen an (Art. 18a Abs. 1 ZDG i. V. m. Art. 8 der Verordnung vom 5. Dezember 2003 über das Verfahren der Zu-
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lassung zum Zivildienst [SR 824.016]) und beurteilt die Darlegung des Gewissenskonfliktes in Bezug auf ihre Glaubwürdigkeit entsprechend den Kriterien nach Artikel 18b ZDG. Die Zulassungskommission besteht aus mindestens 9 Mitgliedern pro Regionalzentrum des Zivildienstes, die in der Lage sind zu beurteilen, ob eine Person glaubhaft darlegt, dass sie den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren kann (Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 der Verordnung vom 5. Dezember 2003 über die Kommissionen des Zivildienstes [VKZD, SR 824.013]). Die Verantwortlichen der Regionalgruppen der Zulassungskommission entscheiden, ob auf Gesuche um Wiedererwägung nach einem rechtskräftigen, ablehnenden Entscheid eingetreten wird (Art. 14 Abs. 2 Bst. c VKZD). 3.

Über den Antrag des Beschwerdeführers, zum Zivildienst zugelassen zu werden, hatte die Zulassungskommission bereits am 29. Januar 2004 entschieden. Mit der Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde durch die Rekurskommission EVD am 3. November 2004 erwuchs dieser Entscheid in Rechtskraft. Die Zulassungskommission führte in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung vom 26. September 2006 aus, beim Gesuch des Beschwerdeführers handle es sich nicht um ein neues Gesuch im Sinn von Art. 16 Abs. 2 ZDG, denn weder der geringe zeitliche Abstand zum ersten Zulassungsverfahren noch seine Ausführungen in der Eingabe liessen auf ein solches schliessen. Das Schreiben vom 12. Juli 2006 könne daher nur als Wiedererwägungsgesuch an die Hand genommen werden. Im Folgenden trat sie auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein, weil das Gesuch weder Tatsachen noch Beweise enthalte, die vor zwei Jahren nicht bekannt gewesen seien oder welche vorzutragen der Beschwerdeführer keinen Grund gehabt hätte oder ihm nicht möglich gewesen sei. Auch hätten sich die Umstände nicht wesentlich geändert, soweit sich dies aus der neuen Eingabe schliessen lasse.
Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Beschwerde vom 3. November 2006 entgegen, er habe zweieinhalb Jahre nach seinem ersten Gesuch ein neues Gesuch eingereicht. Es dürfe nicht sein, dass dieselbe Kommission/Person, welche ihn bereits letztes Mal nicht verstanden habe, über sein neues Gesuch entscheide. In der Zeit, die zwischen den beiden Gesuchen liege, habe er sich stark verändert und sich intensiv mit sich selbst und dem Militärdienst auseinander gesetzt. Zunächst ist demnach die Frage zu beantworten, ob es sich bei der Eingabe des Beschwerdeführers um ein neues Gesuch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 ZDG handelt.

3.1

In seiner Eingabe vom 12. Juli 2006 erklärt der Beschwerdeführer, durch die Erfahrungen der letzten Jahre habe sich sein Gewissenskonflikt in Be-
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zug auf den Militärdienst massiv verstärkt. Er habe Seminare zu Schulung seiner Persönlichkeit besucht und dabei habe sich immer deutlicher herauskristallisiert, dass es keinen Grund gebe, Gewalt gegen Menschen anzuwenden. In diesen Seminaren sei seine Auffassung, dass alle Menschen, gleich welcher Kultur und Religion, zu achten seien, bestätigt worden. Durch seine Reisen habe er die Möglichkeit gehabt, seine Erfahrungen über das Zusammenleben von Menschen kontinuierlich zu erweitern. Er habe gelernt, dass alle Menschen gleich seien und jedes Leben ein Recht auf Respekt und Würde habe. In Kambodscha habe er erlebt, was Gewalt und Krieg bewirkten und wie viele unschuldige Menschen darunter litten; es schockiere ihn, Menschen leiden zu sehen. Im Falle eines militärischen Einsatzes wäre es ihm nicht möglich, Gewalt gegen Menschen anzuwenden, insbesondere auch weil er während seinen Reisen viele Freunde in anderen Ländern gewonnen habe. Bereits in seiner Kindheit sei ihm vermittelt worden, dass die Achtung und der Schutz des Lebens das höchste Gut bedeute. Er habe einen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit. Er habe gemerkt, dass Gewalt nicht die Lösung von Problemen sei; sein Ziel sei die konstruktive Konfliktlösung. Das Absolvieren der RS habe grosse Traurigkeit in ihm ausgelöst, da das Militär zum Verletzen ausbilde. Er habe schon damals gespürt, dass dies ein moralisches Problem für ihn sei, habe es aber nicht genauer benennen können. Seit August 2004 sei er zudem Mitglied bei Greenpeace, um aktiv einen Beitrag für eine bessere Welt zu leisten.
In seinem ersten Gesuch vom 4. November 2003 gab der Beschwerdeführer an, er habe auf seinen vielen Reisen Kontakt zu Menschen gehabt, die in jüngster Zeit selber einen Krieg miterlebt und ihm erzählt hätten, wie Familienangehörige vor ihren Augen gefoltert und getötet worden seien. Er sei zur Auffassung gelangt, dass militärische Gewalt - selbst zu Verteidigungszwecken - keine Antwort auf Gewalt sein dürfe. Begegnung zwischen den Völkern sei die beste Erziehung zum Frieden und gegen Rassismus und Klischees, aus denen oft Gewalt resultiere. Er möchte sich für eine Welt ohne Gewalt einsetzen und nie mehr einen Krieg unterstützen. Er bemühe sich, in seinem Alltag und Umfeld diese Einstellung zu leben. Er tue dies in kleinen konkreten Schritten und in Achtung älteren und hilfsbedürftigen Menschen gegenüber. An der Anhörung vom 29. Januar 2004 führte der Beschwerdeführer aus, seine Eltern hätten ihm die Werte Ehrlichkeit und Pflichtbewusstsein wie auch die katholischen Grundwerte vermittelt. Er habe sich für Psychologie interessiert und er habe herausgefunden, dass es nicht nur eine Wahrheit gebe. In Kambodscha sei viel zerstört worden und die Menschen hätten viel verloren durch den Krieg. Es gebe keinen Gewinner bei diesen Kriegen. Er habe das Schiessen verweigert, weil es ihn gestresst habe. Es sei ein sehr unangenehmes Gefühl gewesen, im Militär mitmachen zu müssen; das sei wohl das Gewissen, er wisse aber nicht, was dahinter stecke. Es sei falsch, für etwas zu kämpfen, das bedeute nämlich, nicht zu reden und den Konflikt nicht zu bewältigen. Das Zusammenarbeiten sei ihm wichtig; miteinander könne man mehr erreichen als gegeneinander. Er möchte keinem anderen Menschen wehtun.
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Im Alltag merke er, wenn dies geschehe, aber im Militärdienst könne er nicht entscheiden. Er dürfe niemanden umbringen oder Hilfe dazu bieten. Diese Gegenüberstellung zeigt auf, dass der Beschwerdeführer sich zwar nach wie vor auf das Motiv der Gewaltlosigkeit stützt und einige Elemente seiner Argumentation gleich geblieben sind (z. B. die auf seinen Reisen gemachten Erfahrungen und Erkenntnisse). Der Beschwerdeführer beruft sich indessen auch auf zuvor nicht genannte Werte, wie die Achtung und den Schutz des Lebens, das Recht auf Respekt und Würde und die Gerechtigkeit. Zudem macht der Beschwerdeführer geltend, er habe seine Persönlichkeit in Seminaren massgebend weiterentwickelt und er leiste seit dem Jahr 2004 als Mitglied von Greenpeace (vgl. Bestätigung von Greenpeace vom 31. Oktober 2006) einen aktiven Beitrag für eine bessere Welt.
3.2

Nach dem klaren und unzweideutigen Wortlaut des Gesetzes können Militärdienstpflichtige jederzeit ein Gesuch einreichen (Art. 16 Abs. 2 ZDG). In der Botschaft vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst (BBl 1994 III 1609, Botschaft I, S. 1669) wird hierzu ausgeführt, die Frage, ob nach der Ablehnung des ersten Zulassungsgesuchs weitere Zulassungsgesuche gestellt werden könnten, beurteile sich nach den Regeln des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts. Würden im Gesuch neue Gründe geltend gemacht, so werde ein neues Verfahren einzuleiten sein. Werde erneut dieselbe Begründung beigezogen, so handle es sich um ein Wiedererwägungsgesuch. Im Gesetz sei bewusst von der Formulierung eines Missbrauchsartikels abgesehen worden. Sollten sich Massnahmen gegen Missbräuche aufdrängen, könnte sie der Bundesrat jederzeit gestützt auf das Gesetz ergreifen. Entsprechende Massnahmen wären jedoch sehr eng zu fassen. Eine weite Fassung könnte den Kernbereich des ZDG und der Bundesverfassung verletzen, denn wer wirklich den Militärdienst mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, solle dies jederzeit geltend machen können.
In der Botschaft vom 21. September 2001 zur Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (BBl 2001 VII 6127, Botschaft II, S. 6135, 6160 und 6180 f.) hält der Bundesrat fest, die Möglichkeit, nach der Rekrutierung jederzeit ein Zulassungsgesuch einzureichen, bleibe unangetastet. Die Zahl allfälliger Folgegesuche sei nicht beschränkt. Gewissen und Moral jedes Menschen seien Wandlungen unterworfen und könnten sich in eine Richtung entwickeln, die eine weitere Militärdienstleistung nicht mehr erlaube. Militärdienstpflichtige Personen müssten daher weiterhin jederzeit ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst einreichen können. Ohne diese Möglichkeit würde der Verfassungsauftrag (Art. 59 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) nicht erfüllt.

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3.3

Die Möglichkeit der jederzeitigen und wiederholten Gesuchseinreichung rechtfertigt sich damit, dass sich die persönlichen Verhältnisse von jungen Gesuchstellern erfahrungsgemäss innert kurzer Zeit entscheidend entwickeln können. Die Beurteilung eines Zulassungsgesuchs beruht insofern auf einer Momentaufnahme, die wesentlich von den Lebensumständen des Gesuchstellers im Zeitpunkt der Anhörung geprägt ist. Zwar ist ein Missbrauch dieser sehr offenen Regelung nicht auszuschliessen, die Möglichkeit eines solchen wurde aber wie die Materialien aufzeigen erkannt und bewusst in Kauf genommen.
Die Wahrnehmung des Rechts, jederzeit ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst zu stellen, steht selbstverständlich - wie die Rechtsausübung schlechthin - unter dem Vorbehalt des Handelns nach Treu und Glauben. Auf Gesuche, die in unvernünftig kurzen Abständen (querulatorisch) gestellt werden, ist mangels eines schutzwürdigen Interesses an deren Prüfung nicht einzutreten. Diese Auffassung hat das Bundesgericht namentlich im Zusammenhang mit einem wiederholt gestellten Gesuch um Entlassung aus dem fürsorgerischen Freiheitsentzug (Art. 397d des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]) gestützt (vgl. BGE 130 III 729, E. 2.1.1: "Ist der Freiheitsentzug von persönlichen Eigenschaften [z.B. Geisteskrankheit] oder sonstigen veränderlichen Umständen abhängig, besteht ein Recht auf Haftprüfung in "angemessenen" bzw. "vernünftigen Abständen").
Dies muss ebenso für Gesuche gelten, die keine neuen Elemente, sondern eine weitgehend identische Begründung enthalten. Denn aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt es sich nicht, ein neues (aufwändiges) Zulassungsverfahren - mitsamt einer Anhörung (vgl. Art. 15 Abs. 2 VKZD) durchzuführen, wenn der Gesuchsteller in seinem neuen Gesuch im Wesentlichen dieselbe Argumentation wie bereits im rechtskräftig entschiedenen Gesuch vorträgt (vgl. zum Ganzen den unveröffentlichten Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 20. Mai 2005 i. S. H. [5C/2004-141] E. 4.2).

3.4

Anders als einem neuen Gesuch nach Art. 16 Abs. 2 ZDG liegt einem Wiedererwägungs- wie auch einem Revisionsgesuch - ein rückwärtsgerichteter Blick zu Grunde, der sich auf das ursprüngliche Gesuch und das abgeschlossene Verfahren bezieht (vgl. unveröffentlichter Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 20. Mai 2005, a. a. O., E. 4.1.1). Ein Anspruch auf Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung besteht gemäss Lehre und Rechtsprechung nämlich dann, wenn analog zu der gesetzlichen Regelung von Art. 66 VwVG Revisionsgründe geltend gemacht werden (das heisst u. a. dann, wenn neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden oder nachgewiesen wird, dass aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen wurden,
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wobei als "neu" nur solche Tatsachen gelten, die zum Zeitpunkt der Erstbeurteilung der Sache bereits bestanden, jedoch erst danach in Erfahrung gebracht wurden). Das in diesem Sinne verstandene Institut des «qualifizierten Wiedererwägungsgesuches» wird zum eigentlichen (ausserordentlichen) Rechtsmittel und bezweckt die Beseitigung einer formell rechtskräftigen, aber ursprünglich fehlerhaften Verfügung. Liegen Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 VwVG vor, wird die fehlerhafte Verfügung aufgehoben und durch eine neue Verfügung ersetzt (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, Rz. 425 ff., FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 262 f.; VPB 60.37 E. 1.b).
Als Wiedererwägung wird ferner auch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sach- oder Rechtslage bezeichnet. Diese Art der Wiedererwägung haben Lehre und Rechtsprechung aus dem Verbot der formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 BV) abgeleitet (Kölz/Häner, a. a. O., Rz. 438 ff.; BGE 113 Ia 146 E. 3a). Ein Anspruch auf Behandlung eines entsprechenden Gesuchs besteht bereits dann, wenn eine seit Erlass der früheren Verfügung eingetretene, anspruchsbegründende neue Sach- oder Rechtslage geltend gemacht wird (VPB 63.7 E. 6a; 60.37 E. 1c). Eine in diesem Sinne verstandene Wiedererwägung berührt die formelle und materielle Rechtskraft der ursprünglich fehlerfreien Verfügung, die sich ja einzig auf die damals bestehende Sach- und Rechtslage beziehen konnte, allerdings nicht. Die in diesem Sinne bezeichnete «Wiedererwägung» führt nicht zu einer Neubeurteilung des in der ursprünglichen Verfügung (fehlerlos) geregelten Gegenstandes; vielmehr wird in diesem Fall ein eigenständiges, vom Gegenstand der früheren Verfügung unabhängiges Begehren um Regelung eines neuen Rechtsverhältnisses beurteilt (vgl. FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 311, GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, a. a. O., 324 f.). 3.5

Das hier zu beurteilende Zulassungsgesuch wurde etwas mehr als zweieinhalb Jahre nach dem ersten Gesuch eingereicht. Dies stellt, entgegen der Ansicht der Zulassungskommission, einen Zeithorizont dar, in welchem sich gerade junge Leute entscheidend entwickeln und verändern können. Im Weitern handelt es sich, wie oben dargelegt, weder um ein identisches Gesuch noch um ein Gesuch, das besonders stark auf das erste Gesuch bezogen ist (mal abgesehen vom Lebenslauf, der aber im Falle des Beschwerdeführers nur eine chronologische Aufzählung der Eckdaten seines Lebens enthält, während die eigentliche Begründung des Gewissenskonflikts in einem separaten Teils des Gesuchs zu finden ist). Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, die erste Verfügung sei ursprünglich fehlerhaft und müsse daher in Wiedererwägung bzw. in Revision gezogen werden, sondern er beruft sich darauf, dass er heute nicht mehr dieselbe Person sei wie damals und dass er sich in den vergangen Jahren intensiv mit sich selbst und der Militärdienstpflicht auseinandergesetzt habe. Der Beschwerdeführer bringt in seinem Gesuch neue Überlegungen und Ein-
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sichten in Bezug auf einen möglichen Gewissenskonflikt wie auch neue Sachverhaltselemente vor. Es bestehen somit zumindest gewisse Anhaltspunkte dafür, dass sich die Verhältnisse des Beschwerdeführers erheblich geändert haben.
Die Frage, ob der Beschwerdeführer glaubhaft darlegen kann, dass ihm diese Entwicklungen das Leisten des Militärdienstes verunmöglichen, wird von der Zulassungskommission zu beantworten sein. Aus diesen Gründen ist es angezeigt, dass die Zulassungskommission den Beschwerdeführer erneut persönlich anhört und anschliessend über die Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Gewissenskonfliktes befindet. 4.

Die Vorinstanz hat daher zu Unrecht entschieden, dass es sich bei der Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. Juli 2006 nicht um ein neues Gesuch, sondern um ein Wiedererwägungsgesuch handle. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Die Streitsache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Zulassungskommission hat den Beschwerdeführer in neuer Zusammensetzung nochmals und vor allem im Hinblick auf die geltend gemachten neuen Überlegungen, Werte und Sachumstände anzuhören und danach darüber zu befinden, ob er glaubhaft darzulegen vermochte, das Leisten des Militärdienstes mit seinem Gewissen nicht vereinbaren zu können.
5.

Nach Art. 65 ZDG sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

6.

Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weiter gezogen werden (Art. 1 Abs. 2 VGG i. V. m. Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 26. September 2006 wird aufgehoben. Die Streitsache wird an die Zulassungskommission zurückgewiesen mit der Weisung, in anderer Zusammensetzung eine neue Anhörung durchzuführen, sich mit den neu geltend gemachten Sachumständen und Motiven des Beschwerdeführers auseinander zu setzen und alsdann gestützt darauf über dessen Zulassung zum Zivildienst zu befinden.

2.

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3.

Dieses Urteil wird eröffnet:

11

- dem Beschwerdeführer (eingeschrieben, mit Beilagen) - der Vorinstanz (Ref-Nr. hphpd1105) (eingeschreiben, mit Beilagen) und mitgeteilt:
- dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement - der Vollzugsstelle für den Zivildienst

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Hans-Jacob Heitz

Marion Spori

Versand am: 1. Mai 2007

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 53 Dispositions transitoires
	1.	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
	2.	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 53 Dispositions transitoires
	1.	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
	2.	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 44
		La décision est sujette à recours.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 47
	1.	Sont autorités de recours:
		a.	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
		b. [1]	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2];
		c. [3]	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
		d. [4]	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
	2.	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit. [5]
	3.	... [6]
	4.	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] Introduite par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [5] Nouvelle teneur selon l'art. 67 de la LF du 19 sept. 1978 sur l'organisation de l'administration, en vigueur depuis le 1er juin 1979 (RO 1979 114 679; FF 1975 I 1465). [6] Abrogé par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 66 [1]
	1.	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
	2.	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
		a.	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
		b.	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
		c.	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
		d. [2]	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) [3] ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
	3.	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er juil. 2022 (RO 2022 289; FF 2021 300, 889). [3] RS 0.101

RS 824.0 LSC Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) Art. 65 [1] Procédure devant le Tribunal administratif fédéral
	1.	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens.
	2.	N'ont pas d'effet suspensif les recours contre les convocations portant sur des affectations à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence ou contre les décisions de transfert de la personne astreinte à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence (art. 7a et 23).
	3.	L'organe d'exécution peut lever l'effet suspensif des recours contre les convocations portant sur des affectations dans le cadre de programmes prioritaires.
	4.	Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 13 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la L sur le TF et sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0