A-515/2007 - 2010-03-26 - Tasse di bollo

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-515/2007
{T 0/2}

Urteil vom 26. März 2010

Besetzung
Richter Daniel de Vries Reilingh (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

Parteien
E._______ & Co., ... Management, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Umsatzabgabe.

Sachverhalt:

A.
Die E._______ & Co., ... Management (hiernach: Gesellschaft oder Beschwerdeführerin) war eine seit dem 12. Juni 1997 im Handelsregister des Kantons ... eingetragene Kollektivgesellschaft. Die Gesellschaft wurde mit Datum vom 14. Dezember 2007 aus dem Register gelöscht, was am ... amtlich publiziert wurde. Laut Handelsregisterauszug verfolgte die Gesellschaft folgenden Zweck: "... Management, Vermögensverwaltung, Anlageberatung, Analysen".

B.
Nach einer von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) durchgeführten Revision und verschiedenen Korrespondenzen zwischen der Gesellschaft und der ESTV verfügte diese am 7. Mai 2004, dass die Gesellschaft seit dem Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit Effektenhändlerin im Sinn von Art. 13 Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG, SR 641.10) (Vermittlerin) sei und eine Umsatzabgabe von Fr. 91'092.40 für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2000 (recte: 31. Dezember 2002) schulde, zuzüglich Verzugszins von 5 % auf den jeweiligen Fälligkeiten ab 1. Mai 1998.

Die dagegen erhobene Einsprache vom 9. Juni 2004 der Gesellschaft wies die ESTV mit Einspracheentscheid vom 8. Dezember 2006 ab.

C.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2007 liess die Gesellschaft Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen und beantragen, der Einspracheentscheid der ESTV vom 8. Dezember 2006 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie nicht als Effektenhändlerin im Sinn von Art. 13 Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 StG betrachtet werden könne. Eventualiter sei sie mit einer Umsatzabgabe von Fr. 0.-- zu veranlagen. Subeventualiter sei festzustellen, dass sie lediglich für das Jahr 1998, nicht aber für die Jahre 1999-2002 als Effektenhändlerin betrachtet werden könne, weshalb die noch zu entrichtende Umsatzabgabe auf Fr. 44'067.85 zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 1. Mai 1988 (recte wohl: 1. Mai 1998) bis zur Bezahlung der Abgabeforderung zu entrichten (recte wohl: zu reduzieren) sei. Die Beschwerdeführerin beantragte des Weiteren die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels sowie die Erteilung der aufschiebende Wirkung - alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der ESTV.

Die Beschwerdeführerin begründete ihren Hauptantrag insbesondere damit, dass die Vermittlung steuerbarer Urkunden nicht als wesentlicher Teil ihrer Tätigkeit betrachtet werden könne. Sie habe lediglich Anlagevorschläge zusammengestellt und zwecks weiterer Prüfung an die X._______ oder die Y._______, zwei ausländische Lebensversicherungsgesellschaften mit Sitz auf den Britischen Inseln, weitergeleitet. Vorschläge zur Änderung der Anlagestrategie seien häufig auch von ihren Kunden gekommen. Diese Vorschläge seien dann von den vorgenannten Versicherungsgesellschaften nochmals geprüft, indessen nicht immer umgesetzt worden.

Zur Begründung des Eventualantrags machte die Beschwerdeführerin geltend, dass es sich bei der Kundin B._______ (...) um eine abgabebefreite Anlegerin im Sinn von Art. 17a Abs. 1 Bst. e StG handle. Ausserdem hielt sie sinngemäss dafür, ein Teil der Geschäfte sei als Rückgabe von Urkunden zur Tilgung zu verstehen, die gemäss Art. 14 Abs. 1 Bst. e StG von der Umsatzabgabe ausgenommen sei. Die ESTV habe der Umsatzabgabe sodann mitunter Titel unterstellt, die nach Art. 14 Abs. 1 Bst. g StG (Handel mit Geldmarktpapieren) von der Abgabe ausgenommen seien.

Den Subeventualantrag begründete die Beschwerdeführerin schliesslich damit, dass ihre Beratungstätigkeit während den Jahren 1999 bis 2002 "einen Mindestgrad an Gewerbsmässigkeit" nicht erreicht habe, da die Umsätze in diesen Jahren massiv "geschrumpft" seien.

D.
In Ihrer Vernehmlassung vom 16. April 2007 schloss die ESTV auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde und bestätigte ihre bisherigen Ausführungen.

Auf die weiteren Eingaben und Vorbringen der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Die Beschwerdeführerin verlangt in prozessualer Hinsicht die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels (oben Bst. C). Ein zweiter Schriftenwechsel ist nicht grundsätzlich unzulässig, wenn auch praxisgemäss gewöhnlich die Ausnahme (Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 9. Februar 2006, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.57 E. 1d/aa). Gemäss Art. 57 Abs. 2 VwVG kann die Beschwerdeinstanz die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen. Ein weiterer Schriftenwechsel ist namentlich dann geboten, wenn die Vernehmlassung der Vorinstanz mit Bezug auf die angefochtene Verfügung neue, erhebliche Vorbringen tatsächlicher oder rechtlicher Art enthält (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 12. November 1998, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 68 S. 652 E. 1a, vom 27. April 1994, veröffentlicht in ASA 66 S. 158 E. 2). Dies ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall und wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht. Die Sache ist spruchreif; ein weiterer Schriftenwechsel drängt sich daher für das Bundesverwaltungsgericht, welches das Recht ohnehin von Amtes wegen anzuwenden hat (BGE 119 V 349; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212), nicht auf.

1.3 Die Beschwerdeführerin beantragt sodann die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Wie sie jedoch in ihrer Beschwerdeschrift selbst erkennt, kommt der Beschwerde gestützt auf Art. 55 Abs. 1 VwVG bereits von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu. Auf diesen Antrag ist deshalb mangels Rechtsschutzinteresse nicht weiter einzugehen. Im Übrigen ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.

2.
2.1 Nach Art. 1 Abs. 1 Bst. b StG erhebt der Bund Stempelabgaben auf dem Umsatz bestimmter Urkunden (Umsatzabgabe). Gegenstand der Abgabe ist die entgeltliche Übertragung von Eigentum an steuerbaren Urkunden, sofern eine der Vertragsparteien oder einer der Vermittler inländischer Effektenhändler ist (Art. 13 Abs. 1 StG).
2.1.1 Was unter den Begriff der steuerbaren Urkunden fällt, wird in Art. 13 Abs. 2 StG umschrieben. Darunter fallen namentlich die von einem Inländer ausgegebenen Obligationen, Aktien, Stammanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Anteilscheine von Genossenschaften, Partizipationsscheine sowie die von einem Ausländer ausgegebenen Urkunden, welche in ihrer wirtschaftlichen Funktion den genannten Titeln gleichstehen (Art. 13 Abs. 2 StG).

Die Umsatzabgabe ist eine Rechtsverkehrs- bzw. Rechtsübertragungssteuer (vgl. Xavier Oberson, in: Oberson/Hinny [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben, Zürich etc. 2006 [hiernach: Kommentar Stempelabgaben], N 34 zu Art. 1 StG; Conrad Stockar, in: Zweifel/Athanas/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht. Bd. II/3, Bundesgesetz über die Stempelabgaben, Basel 2006 [hiernach: Kommentar Stempelabgaben II], N 3 zu Art. 1 StG). Steuerobjekt ist nicht etwa die Urkunde (bzw. das Wertpapier) an sich, sondern das materielle Rechtsverhältnis, das diese repräsentiert (vgl. Oberson, in: Kommentar Stempelabgaben, a.a.O., N 29 zu Art. 1 StG).
2.1.2 Als Effektenhändler gelten laut Art. 13 Abs. 3 StG: (i) die Banken und die bankähnlichen Finanzgesellschaften im Sinn des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG, SR 952.0) sowie die Schweizerische Nationalbank (Bst. a); (ii) die nicht unter Buchstabe a fallenden inländischen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, inländischen Anstalten und Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen, deren Tätigkeit ausschliesslich oder zu einem wesentlichen Teil darin besteht, (1) für Dritte den Handel mit steuerbaren Urkunden zu betreiben (Händler) oder (2) als Anlageberater oder Vermögensverwalter Kauf und Verkauf von steuerbaren Urkunden zu vermitteln (Vermittler) (Bst. b). Daneben sind den Effektenhändlern juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts gleichgestellt (Art. 13 Abs. 3 Bst. d bis f StG).

2.2 Die Abgabeforderung entsteht mit dem Abschluss des Geschäfts. Bei bedingten oder ein Wahlrecht einräumenden Geschäften entsteht die Abgabeforderung mit der Erfüllung des Geschäfts (Art. 15 StG). Es ist Sache des Effektenhändlers, die auf dem Entgelt der übertragenen Urkunde berechnete Abgabe (1,5 Promille für inländische und 3 Promille für ausländische Urkunden) zu leisten (Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 StG). Der Effektenhändler schuldet gemäss Art. 17 Abs. 2 StG (je) eine halbe Abgabe: (i) wenn er vermittelt: für jede Vertragspartei, die sich weder als registrierter Effektenhändler noch als von der Abgabe befreiter Anleger ausweist (Bst. a); (ii) wenn er Vertragspartei ist: für sich selbst und die Gegenpartei, die sich weder als registrierter Effektenhändler noch als von der Abgabe befreiter Anleger ausweist (Bst. b).

Mithin weist dieses System folgende charakteristische Elemente auf: Zum einen ist die Umsatzabgabe zu je einer Hälfte für jede Vertragspartei geschuldet. Zum anderen hängt die Abgabepflicht für die jeweilige Hälfte von der Rolle ab, welche der Abgabepflichtige in der einzelnen Transaktion spielt sowie von der Eigenschaft des jeweiligen Verkäufers und Käufers (vgl. Jean-Frédéric Maraia, in: Kommentar Stempelabgaben, a.a.O., N 27 ff. zu Art. 17 StG, auch zum Folgenden). Was den Abgabepflichtigen anbelangt, kann dieser entweder als Vermittler oder als Vertragspartei auftreten. Handelt er als Vermittler, schuldet der Effektenhändler für sich selber keine halbe Abgabe; als Vertragspartei hingegen schon.

Ein Effektenhändler gilt gemäss Art. 17 Abs. 3 StG als Vermittler, wenn er: (i) mit seinem Auftraggeber zu den Originalbedingungen des mit der Gegenpartei abgeschlossenen Geschäfts abrechnet (Bst. a); (ii) lediglich Gelegenheit zum Geschäftsabschluss nachweist (Bst. b); (iii) die Urkunden am Tag ihres Erwerbs weiterveräussert (Bst. c).

2.3 Dem formalen Charakter der Stempelabgaben entsprechend ist die rechtliche Gestaltung des zu beurteilenden Geschäfts massgebend und nicht dessen wirtschaftlicher Zweck (Urteil des Bundesgerichts vom 26. November 1993, veröffentlicht in ASA 63 S. 65 ff. E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 2C_349/2008 vom 14. November 2008 E. 2.4; vgl. auch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6020/2007 vom 11. Mai 2009 E. 3.2, A-1592/2006 vom 15. April 2009 E. 4.4.3). Deshalb hat sich der Steuerpflichtige nach ständiger Praxis auf die von ihm vorgenommene formelle Gestaltung seiner Rechtsbeziehungen behaften zu lassen. Es kann somit keine Rolle spielen, ob er eine steuerlich günstigere Gestaltung hätte vornehmen können (Urteile des Bundesgerichts vom 25. August 1998, veröffentlicht in ASA 67 S. 757 E. 3c, vom 28. Juni 1996, veröffentlicht in ASA 65 S. 674 E. 2d/bb; Urteil des Bundesgerichts 2A.420/2000 vom 11. November 2001 E. 3c; Entscheid der SRK 2000-109 vom 27. März 2002 E. 3d/cc; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1665/2006 vom 13. Juli 2009 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen).

3.
3.1 Im vorliegenden Fall ist angesichts des Hauptantrags streitig, ob die Beschwerdeführerin der Umsatzabgabe unterliegt. Diese ist nämlich der Ansicht, die Vermittlung steuerbarer Urkunden könne nicht als wesentlicher Teil ihrer Tätigkeit betrachtet werden. Vielmehr stelle sie lediglich Anlagevorschläge zusammen und leite diese dann zwecks weiterer Prüfung weiter.
3.1.1 Nach Art. 13 Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 StG sind Effektenhändler inländische natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften, inländische Anstalten und Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen, deren Tätigkeit ausschliesslich oder zu einem wesentlichen Teil darin besteht, als Anlageberater oder Vermögensverwalter Kauf und Verkauf von steuerbaren Urkunden zu vermitteln (Vermittler). Der Begriff der "Vermittlung" ist im Stempelsteuergesetz aber nicht näher definiert.

Diesem Gesetz liegt ein weiter Begriff der Vermittlung zu Grunde: Vermittler ist, wer am Abschluss eines Wertpapiergeschäfts kausal mitwirkt, d.h. wer den tatsächlichen Erfolg des Austauschs der übereinstimmenden Willenserklärungen wissentlich verursacht oder mitverursacht. Nicht notwendig ist, dass der Vermittler am Vertragsabschluss teilnimmt, dass er die eine oder andere Vertragspartei berät oder dass er einer Vertragspartei unaufgefordert Offerten unterbreitet (Maja Bauer-Balmelli/Hans-Peter Hochreutener/Markus Küpfer [Hrsg.], Die Praxis der Bundessteuern, II. Teil: Stempelabgaben und Verrechnungssteuer, Bd. 1, Basel [Loseblattwerk], letzter Nachtrag [hiernach: Praxis], Nr. 3 zu Art. 13 Abs. 1 und 2 StG, Ziff. 2 [Vermittlerbegriff]; vgl. bereits zum [alten] Bundesgesetz vom 4. Oktober 1917 über die Stempelabgaben [BS 6 101, aStG]: Paul Amstutz/Ernst Wyss, Das Eidgenössische Stempelsteuerrecht, Zürich 1930, N 8 zu Art. 33 aStG). Ein kausaler Beitrag des Effektenhändlers liegt vor, wenn seine Intervention insofern einen Beitrag zum Geschäftsabschluss bezweckt, als er eine Willensübereinstimmung der an der Transaktion beteiligten Personen wissentlich verursacht oder mitverursacht (Urteil des Bundesgerichts vom 4. März 1985, veröffentlicht in ASA 54 S. 599 E. 1b). Dies bedeutet, dass der Effektenhändler sich in eine Transaktion einschaltet, was zu deren Gelingen beiträgt. Dabei wird jedoch nicht vorausgesetzt, dass sein Beitrag in dem Sinn entscheidend war, dass das Geschäft ohne seinen Einsatz (überhaupt) nicht zustande gekommen wäre. Vielmehr kann eine kausale Wirkung selbst dann gegeben sein, wenn der Effektenhändler sich kurz vor dem Geschäftsabschluss zurückgezogen hat und beim Abschluss nicht beteiligt war (vgl. Amstutz/Wyss, a.a.O., N 8 zu Art. 33 aStG) oder wenn sein Name in keinem der den Geschäftsabschluss betreffenden Dokumente aufgeführt ist (siehe namentlich Bauer-Balmelli/Hochreutener/Küpfer, Praxis, a.a.O., Nr. 6 zu Art. 13 Abs. 1 und 2 StG, Ziff. 2 [Vermittlerbegriff]; Filippo Lurà, in: Kommentar Stempelabgaben, a.a.O., N 74 zu Art. 13 StG).

Der Umstand, ob der Effektenhändler die Vermittlung als Kommissionär, Agent, Makler oder Beauftragter ausübte, ist unerheblich (Urteil des Bundesgerichts vom 4. März 1985, veröffentlicht in ASA 54 S. 599 E. 1b). Ausschlaggebend ist, ob der Effektenhändler bei wirtschaftlicher Betrachtung als Vermittler wirkte (Bauer-Balmelli/Hochreutener/Küpfer, Praxis, a.a.O., Nr. 2 zu Art. Art. 13 Abs. 1 und 2 StG, Ziff. 2 [Vermittlerbegriff]). Dabei ist nicht vorausgesetzt, dass beispielsweise typische Elemente eines Mäklervertrags erfüllt sind; vielmehr sind die gesamten Umstände der Transaktion zu berücksichtigen (Bauer-Balmelli/Hochreutener/Küpfer, Praxis, a.a.O., Nr. 7 zu Art. 13 Abs. 1 und 2 StG, Ziff. 2 [Vermittlerbegriff]; Lurà, in: Kommentar Stempelabgaben, a.a.O., N 75 zu Art. 13 StG).

Beschränkt sich aber die Tätigkeit des professionnellen Anlageberaters auf eine reine Beratertätigkeit, d.h. weist dieser lediglich unverbindlich auf die Möglichkeiten von Käufen und Verkäufen hin, ohne sich dabei direkt an den entsprechenden Geschäftsabschlüssen zu beteiligen, kann darin kein kausaler Beitrag zum Umsatz steuerbarer Urkunden liegen (Bauer-Balmelli/Hochreutener/Küpfer, Praxis, a.a.O., Nr. 19 zu Art. 13 Abs. 1 und 2 StG, Ziff. 2 [Vermittlerbegriff]; Lurà, in: Kommentar Stempelabgaben, a.a.O., N 80 zu Art. 13 StG).
3.1.2 Im hier zu beurteilenden Fall wirkte die Beschwerdeführerin sowohl wesentlich als auch kausal an den betreffenden Wertpapiergeschäften mit: Sie unterbreitete aufgrund von Vollmachten Investitionsentscheide, die konkrete Käufe und Verkäufe von Wertpapieren zur Folge hatten. Auch wenn diese "Anlagevorschläge" oder "Ersuchen", wie sie von der Beschwerdeführerin bezeichnet werden, von der X._______ oder der Y._______ nochmals geprüft wurden und es vorkam, dass die "Anlagevorschläge" der Beschwerdeführerin nicht umgesetzt wurden, so wirkte sie dennoch wesentlich am Abschluss der betreffenden Wertpapiergeschäfte mit. Denn gerade aufgrund ihrer "Anlagevorschläge" oder "Empfehlungen" wurden die Käufe und Verkäufe der Wertpapiere ausgeführt. Die Tatsache, dass es im freien Belieben der Kunden stand, u.U. solche "Vorschläge" ohne Begründung abzuweisen, ändert nichts am kausalen Zusammenhang der Vermittlertätigkeit der Beschwerdeführerin mit den ausgeführten Wertpapiergeschäften.
3.1.3 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass der Gesetzgeber lediglich die Vermögensverwalter, die sich als professionelle Vermittler betätigen, der Abgabenpflicht habe unterstellen wollen. Sie selber habe sich nicht ausschliesslich und auch nicht zu einem wesentlichen Teil damit befasst, für Dritte den Handel mit steuerbaren Urkunden zu betreiben. Sie habe auch kein zusätzliches Personal angestellt, und ihr Geschäftsführer sei lediglich nebenberuflich für sie tätig gewesen. Ähnlich begründet die Beschwerdeführerin auch ihren Subeventualantrag.

Effektenhändler im Sinn von Art. 13 Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 StG ist, wer die Vermittlung von steuerbaren Urkunden gewerbsmässig betreibt. Gewerbsmässig handelt insbesondere, wer sich mit der Vermittlung von Wertpapiergeschäften befasst in der Absicht, sich aus dieser Tätigkeit eine Quelle dauernden Erwerbs zu verschaffen (vgl. Amstutz/Wyss, a.a.O., N 7 zu Art. 33 aStG). Dabei kommt es weder auf die Anzahl oder den Wert der vermittelten Geschäfte, den dafür aufgebrachten Aufwand (an Material, Zeit oder Personal), den erzielten Umsatz oder Gewinn, noch auf deren prozentualen Anteil am Gesamtumsatz oder Gesamtgewinn des Vermittlers an. Weiter spielt es auch keine Rolle, dass die Beschwerdeführerin ihr Honorar unabhängig davon erhielt, ob die erteilten "Anlagevorschläge" befolgt wurden oder nicht. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang einzig der Umstand, dass die Beschwerdeführerin Wertpapiergeschäfte vermittelte mit der Absicht, sich einen dauernden Erwerb zu verschaffen, womit sie als Effektenhändlerin im Sinn des Stempelsteuergesetzes gilt. Die Vermittlung steuerbarer Urkunden bildete dabei einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit, auch wenn der Geschäftsführer nur nebenberuflich für die Beschwerdeführerin tätig war.

Die Beschwerdeführerin dringt somit weder mit ihrem Hauptantrag noch mit ihrem Subeventualantrag durch. Damit erübrigt es sich auch, gemäss dem Antrag der Beschwerdeführerin bei der ESTV einen Amtsbericht zur Frage, "ob eine Praxis bestehe, nach der sämtliche Anbieter von Anlageberatungsleistungen der Umsatzabgabe unterstellt werden, auch wenn die durch diese Beratungen mittelbar erzielten Handelsumsätze im Ausland" gering sind, einzuholen. Der diesbezügliche Beweisantrag ist deshalb abzuweisen.
3.1.4 Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, es widerspreche dem Rechtsgleichheitsgebot, wenn die ESTV sie der Umsatzabgabepflicht unterstelle, im Wissen, dass zahlreiche weitere Marktteilnehmer, die jedoch nicht der Umsatzabgabepflicht unterstellt seien, kausale Kaufs- bzw. Verkaufsempfehlungen abgeben würden. Wollte die ESTV eine solche umfassende Praxis durchsetzen, so müsste sie beispielsweise auch Kaufempfehlungen in der Tagespresse als Gegenstand der Umsatzabgabe ins Auge fassen. Eine weitere Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots erblickt die Beschwerdeführerin sodann im Umstand, dass bei der ESTV keine Bereitschaft bestehe, sämtliche Anbieter von Anlageberatungen der Umsatzabgabe zu unterstellen, wenn die durch diese Beratung beim ausländischen Anleger ausgelösten Kaufs- bzw. Verkaufsentscheide zu einem im Ausland erzielten jährlichen Handelsvolumen von markant unter Fr. 10'000'000.-- führen.

Die Vorinstanz hat zu diesem Punkt in der Vernehmlassung festgehalten, die zum Vermittlerbegriff publizierte Praxis habe nach wie vor Gültigkeit. Sie wies weiter darauf hin, dass es sich bei der Umsatzabgabe um eine Selbstveranlagungssteuer handle, womit die Erhebung der Steuer eine korrekte Erfüllung der Verfahrenspflichten durch die Steuerpflichtigen voraussetze.
3.1.5 Nach dem Grundsatz von Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ist das Recht von den Behörden auf alle gleichliegenden Fälle gleich anzuwenden (Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2005, Rz. 765). Dabei ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln (BGE 132 I 157 E. 4). Die Wirtschaftsfreiheit (Art. 94 Abs. 1 BV) gebietet darüber hinaus, dass Differenzierungen zwischen direkten Konkurrenten wettbewerbsneutral auszugestalten sind (Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 693).

Wer auf Grund des Stempelsteuergesetzes abgabepflichtig wird, hat sich unaufgefordert bei der ESTV anzumelden (Art. 34 Abs. 1 StG). Bei den Stempelabgaben gilt die "taxation spontanée", d.h. das Selbstveranlagungsprinzip. Der Abgabepflichtige hat somit die Abgabeforderung selbst festzusetzen und die seiner Ansicht nach geschuldete Abgabe unter Beifügung einer Abrechnung in Form eines Deklarationsformulars fristgerecht einzubezahlen. Entsprechend bestimmt Art. 34 Abs. 2 StG, dass der Abgabepflichtige der ESTV bei Fälligkeit der Abgabe (s. dazu Art. 11 , 20 und 26 StG) unaufgefordert die vorgeschriebene Abrechnung mit den Belegen einzureichen und gleichzeitig die Abgabe zu entrichten habe (vgl. STOCKAR, in: Kommentar Stempelabgaben II, a.a.O., N 8 zu Art. 34 StG).

Gestützt auf das Selbstveranlagungsprinzip darf die ESTV vom Abgabepflichtigen ferner erwarten, dass er seine Pflichten kennt und korrekt einhält. Selbst wenn die ESTV dessen Betrieb während längerer Zeit nicht an Ort und Stelle geprüft hat, kann der Abgabepflichtige in der Folge nicht geltend machen, der Fiskus habe sein (unkorrektes oder fehlerhaftes) Verhalten stillschweigend geduldet (Urteil des Bundesgerichts vom 1. November 1979, veröffentlicht in ASA 48 S. 430 E. 3).

Da sich gestützt auf das besagte Prinzip ohnehin alle abgabepflichtigen Marktteilnehmer unaufgefordert bei der ESTV zu melden haben, kann in diesem Zusammenhang von ungleicher Rechtsbehandlung keine Rede sein. Dass die Unterstellungspflicht bei ausschliesslich im Ausland durchgeführten Wertschriftengeschäften für im Ausland wohnhafte Kunden für die ESTV u.U. schwieriger zu überprüfen ist, ändert nichts an der Abgabepflicht und stellt auch keine ungleiche Rechtsbehandlung dar. Das Gleiche gilt bei geringen Handelsvolumen. Von einer gesetzeswidrigen Praxis kann damit nicht gesprochen werden.

3.2 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, dass es sich bei der Kundin B._______ um eine als Einrichtung der beruflichen Vorsorge gemäss Art. 17a Abs. 1 Bst. e StG abgabebefreite Anlegerin handle.
3.2.1 Nach Art. 17a Abs. 1 Bst. e StG sind ausländische Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von der Umsatzabgabe befreit. Als ausländische Einrichtungen der beruflichen Vorsorge gelten Einrichtungen:
"a. die der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge dienen;
b. deren Mittel dauernd und ausschliesslich für die berufliche Vorsorge bestimmt sind; und
c. die einer der Bundesaufsicht vergleichbaren Aufsicht unterstellt sind." (Art. 17a Abs. 3 StG).
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (Maraia, in: Kommentar Stempelabgaben, a.a.O., N 28 zu Art. 17a StG).

Wie soeben dargelegt ist der Begriff "Einrichtungen der beruflichen Vorsorge" im Gesetz umschrieben (s. Art. 17a Abs. 3 StG). Es muss sich um eine ausländische Einrichtung handeln, die gleichgeartete Aufgabenstellungen erfüllt sowie einer der schweizerischen vergleichbaren Aufsicht genügt (Botschaft des Bundesrates vom 2. Oktober 2000 für ein Bundesgesetz über neue dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe, BBl 2000 5835, 5849).
3.2.2 Die ausländische Vorsorgeeinrichtung muss grundsätzlich die Risiken Alter (Langlebigkeit), Tod und Invalidität abdecken. Ob die Leistungen dem Vorsorgenehmer in Renten- oder Kapitalform ausgerichtet werden und ob eine versicherungsmässige Absicherung aller drei biometrischen Risiken besteht, ist nicht ausschlaggebend (vgl. Richtlinie 2003/41/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, Amtsblatt der Europäischen Union vom 23. September 2003, L 235/10 ff; siehe auch Martin Steiner/Peter Lang, in: Kommentar Stempelabgaben II, a.a.O., N 17 zu Art. 17a StG).

Diese Vorgaben sind hier nicht erfüllt: die B._______ hat die Sicherung der Autofinanzierung zum Zweck, womit keines der drei oben genannten Risiken auch nur im entferntesten Sinn abgedeckt ist. Auch wenn die Benützung eines Autos in einem Land wie ... Voraussetzung für die Erzielung von Erwerbseinkommen bildet, wie dies die Beschwerdeführerin behauptet, so kann dennoch keine Rede davon sein, dass mit der Sicherung der Finanzierung dieses (Verbrauchs-)Gutes, ein Zweck der beruflichen Vorsorge, wie Alter, Tod und Invalidität verfolgt wird.

Da die B._______ demnach nicht als Einrichtung qualifiziert werden kann, die der Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenvorsorge dient, erübrigt es sich weiter zu untersuchen, ob ihre Mittel dauernd und ausschliesslich für die berufliche Vorsorge bestimmt sind.

3.3 Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, ein Teil der Geschäfte sei als Rückgabe von Urkunden zur Tilgung zu verstehen, die gemäss Art. 14 Abs. 1 Bst. e StG von der Umsatzabgabe ausgenommen ist.
3.3.1 Nach Art. 14 Abs. 1 Bst. e StG ist die Rückgabe von Urkunden zur Tilgung von der Abgabe ausgenommen. Bei Anteilen an Anlagefonds liegt eine Rückgabe zur Tilgung nur dann vor, wenn die Rückgabe beim Fonds zur entsprechenden Reduktion des im Umlauf befindlichen Bestands führt (Bauer-Balmelli/Hochreutener/Küpfer, Praxis, a.a.O., Nr. 1 zu Art. 14 Abs. 1 Bst. e StG; Pierre-Marie Glauser, in: Kommentar Stempelabgaben, a.a.O., N 30 zu Art. 14 StG). Um bei der Rückgabe der Urkunden über einen Vermittler - wie auch im vorliegenden Fall - sicherzustellen, dass effektiv eine Rückgabe zur Tilgung stattfindet, ist die Anwendung von Art. 14 Abs. 1 Bst. e StG nur unter genau festgelegten Bedingungen zuzulassen. Die ESTV verlangt diesbezüglich, dass der Vermittler die Urkunden dem Fonds zu denselben Bedingungen übergeben muss, zu denen er diese zuvor vom Inhaber erhalten hat; die Rückgabe muss ferner innert kurzer Zeit erfolgen, damit der Fonds die Tilgung vornehmen kann (Bauer-Balmelli/Hochreutener/Küpfer, Praxis, a.a.O., Nr. 6 zu Art. 14 Abs. 1 Bst. e StG; Glauser, in: Kommentar Stempelabgaben, a.a.O., N 30 zu Art. 14 StG, jeweils mit weiteren Hinweisen). In formeller Hinsicht müssen die betreffenden Bankabrechnungsbelege einen Vermerk tragen, der klar darauf hinweist, dass das Geschäft zwecks Tilgung erfolgte bzw. als Rücknahme abgerechnet wurde (wie beispielsweise "Rücknahme zur Tilgung") (Bauer-Balmelli/Hochreutener/Küpfer, Praxis, a.a.O., Nr. 6 zu Art. 14 Abs. 1 Bst. e StG; Glauser, in: Kommentar Stempelabgaben, a.a.O., N 30 zu Art. 14 StG, jeweils mit weiteren Hinweisen). Die Praxis der ESTV lässt es aber bei Anlagefondsanteilen für eine steuerfreie Behandlung genügen, wenn ein konkreter Auftrag eines Kunden zur Rückzahlung und Tilgung des Anteils nachgewiesen werden kann und eine schriftliche Bestätigung der Fondsleitung oder des Vermittlers vorliegt, dass die Rücknahme zur Reduktion des in Umlauf befindenden Bestands führte (Bauer-Balmelli/Hochreutener/Küpfer, Praxis, a.a.O., Nr. 2 zu Art. 14 Abs. 1 Bst. e StG). Was die Lehre gegen die Praxis der ESTV vorbringt, indem sie namentlich verlangt, dass die "formellen Anforderungen der Verwaltung aufgeweicht werden" (Glauser, in: Kommentar Stempelabgaben, a.a.O., N 30 zu Art. 14 StG), ist nicht stichhaltig. Dies zumal es doch im Fall der Rückgabe zur Tilgung gerade von Anteilen an ausländische Anlagefonds darum geht, sicherzustellen, dass die Rückgabe beim Fonds auch tatsächlich zur Reduktion des Bestands führt. Wie bereits "aus den Umständen eindeutig erkennbar" (Glauser, in: Kommentar Stempelabgaben, a.a.O., N 30 zu Art. 14 StG) sein soll, dass die Rückkäufe im Hinblick auf eine Tilgung folgten, ist gerade bei Auslandsgeschäften nur schwer nachvollziehbar.
Die von der ESTV verlangten Formvorschriften, die sich u.U. (bereits) mit einer schriftlichen Bestätigung der Fondsleitung oder des Vermittlers begnügen, erweisen sich als sachgerecht.
3.3.2 Vorliegend sind diese formellen Bedingungen, deren Erfüllung der Beschwerdeführerin durchaus haben zugemutet werden können, indes nicht erfüllt, wie dies die ESTV im angefochtenen Entscheid (s. dort E. 3c) zutreffend ausführte. Die von der Beschwerdeführerin beigebrachte generelle Bestätigung, die sich im Übrigen nicht auf eine spezifische Transaktion bezieht, genügen den erwähnten Anforderungen (E. 3.3.1) in keiner Weise.

3.4 Die Beschwerdeführerin hält schliesslich dafür, bei der Z._______ Fund Ltd. handle es sich um einen auf den Bahamas domizilierten und gehandelten Geldmarktfonds. Die ESTV habe auch diese Titel der Umsatzabgabe unterstellt, obschon diese nach Art. 14 Abs. 1 Bst. g StG (Handel mit Geldmarktpapieren) von der Abgabe ausgenommen seien.
3.4.1 Nach Art. 14 Abs. 1 Bst. g StG ist der Handel mit in- und ausländischen Geldmarktpapieren von der Abgabe ausgenommen. Gemäss Art. 4 Abs. 5 StG sind Geldmarktpapiere Obligationen mit einer festen Laufzeit von nicht mehr als zwölf Monaten.
3.4.2 Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, bei den Titeln der Z._______ Fund Ltd. handle es sich um Geldmarktpapiere; sie sagt einzig, es handle sich dabei um einen Geldmarktfonds - was von der ESTV auch nicht bestritten wird. Weshalb der Handel mit Anteilen an Geldmarktfonds gestützt auf Art. 14 Abs. 1 Bst. g StG, der wie gesehen einzig den Handel mit Geldmarktpapieren betrifft (vgl. soeben E. 3.4.1), von der Umsatzabgabe ausgenommen sein soll, geht aus der Beschwerdeschrift nicht hervor. Auch in ihrer Stellungnahme vom 24. März 2004 an die ESTV (vgl. act. 18) bezeichnet die Beschwerdeführerin den Z._______ Fund als Geldmarktfondsanteil und nicht als Geldmarktpapier. Die Beilagen weisen auch allesamt auf einen Anlagefondsanteil und nicht auf ein Geldmarktpapier im Sinn von Art. 4 Abs. 5 StG hin. Damit kann der Handel mit Titeln der Z._______ Fund Ltd. keinen ausgenommenen Umsatz darstellen.

4.
Nach dem Gesagten hat die ESTV die Beschwerdeführerin zu Recht der Umsatzabgabe unterstellt. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. oben E. 1.3). Die Verfahrenskosten vor dem Bundesverwaltungsgericht, welche auf Fr. 4'000.-- festgesetzt werden, sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel de Vries Reilingh Keita Mutombo

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 13 Norma - 1 La tassa ha per oggetto il trasferimento a titolo oneroso della proprietà dei documenti di cui al capoverso 2, sempreché uno dei contraenti o dei mediatori sia un negoziatore di titoli secondo il capoverso 3.66
¹	La tassa ha per oggetto il trasferimento a titolo oneroso della proprietà dei documenti di cui al capoverso 2, sempreché uno dei contraenti o dei mediatori sia un negoziatore di titoli secondo il capoverso 3.66
²	Sono documenti imponibili:
^a	i titoli seguenti emessi da persona domiciliata in Svizzera:
^a1	obbligazioni (art. 4 cpv. 3 e 4),
^a2	le azioni, le quote sociali di società a garanzia limitata, le quote sociali e i buoni di partecipazione di società cooperative, i buoni di partecipazione, i buoni di godimento,
^a3	quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol69;
^b	i titoli emessi da persona domiciliata all'estero, equiparabili nella loro funzione economica a quelli di cui alla lettera a. Il Consiglio federale deve esentare dalla tassa l'emissione di titoli esteri ove l'evoluzione monetaria o del mercato dei capitali lo esiga;
^c	i certificati concernenti sottopartecipazioni a titoli del genere indicato alle lettere a e b.70
³	Sono negoziatori di titoli:
^a	gli istituti di cui all'articolo 48 della legge federale del 25 giugno 198279 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) e all'articolo 331 del Codice delle obbligazioni80, il fondo di garanzia nonché l'istituto collettore di cui agli articoli 56 e 60 LPP;
^b	le fondazioni di libero passaggio di cui agli articoli 10 capoverso 3 e 19 dell'ordinanza del 3 ottobre 199481 sul libero passaggio;
^b1	nell'esercizio del commercio di documenti imponibili per il conto di terzi (negoziatori), oppure
^b2	nella mediazione della compravendita di documenti imponibili come consulenti in investimenti o gerenti di patrimoni (mediatori);
^c	gli istituti che concludono assicurazioni e convenzioni di previdenza vincolata ai sensi dell'articolo 1 capoverso 1 lettera b dell'ordinanza del 13 novembre 198582 sulla legittimazione alle deduzioni fiscali per i contributi a forme di previdenza riconosciute;
^d	le fondazioni d'investimento che si occupano dell'investimento e della gestione dei fondi degli istituti di previdenza di cui alle lettere a-c e che sono soggette alla sorveglianza della Confederazione o dei Cantoni.83
^e	...
^f	la Confederazione, i Cantoni e i Comuni con i propri stabilimenti sempreché nei loro conti espongano documenti imponibili giusta il capoverso 2 per oltre 10 milioni di franchi, nonché gli istituti svizzeri delle assicurazioni sociali.78
⁵	Sono considerati istituti svizzeri delle assicurazioni sociali ai sensi del capoverso 3 lettera f il fondo di compensazione dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti nonché il fondo dell'assicurazione contro la disoccupazione.84

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 13 Norma - 1 La tassa ha per oggetto il trasferimento a titolo oneroso della proprietà dei documenti di cui al capoverso 2, sempreché uno dei contraenti o dei mediatori sia un negoziatore di titoli secondo il capoverso 3.66
¹	La tassa ha per oggetto il trasferimento a titolo oneroso della proprietà dei documenti di cui al capoverso 2, sempreché uno dei contraenti o dei mediatori sia un negoziatore di titoli secondo il capoverso 3.66
²	Sono documenti imponibili:
^a	i titoli seguenti emessi da persona domiciliata in Svizzera:
^a1	obbligazioni (art. 4 cpv. 3 e 4),
^a2	le azioni, le quote sociali di società a garanzia limitata, le quote sociali e i buoni di partecipazione di società cooperative, i buoni di partecipazione, i buoni di godimento,
^a3	quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol69;
^b	i titoli emessi da persona domiciliata all'estero, equiparabili nella loro funzione economica a quelli di cui alla lettera a. Il Consiglio federale deve esentare dalla tassa l'emissione di titoli esteri ove l'evoluzione monetaria o del mercato dei capitali lo esiga;
^c	i certificati concernenti sottopartecipazioni a titoli del genere indicato alle lettere a e b.70
³	Sono negoziatori di titoli:
^a	gli istituti di cui all'articolo 48 della legge federale del 25 giugno 198279 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) e all'articolo 331 del Codice delle obbligazioni80, il fondo di garanzia nonché l'istituto collettore di cui agli articoli 56 e 60 LPP;
^b	le fondazioni di libero passaggio di cui agli articoli 10 capoverso 3 e 19 dell'ordinanza del 3 ottobre 199481 sul libero passaggio;
^b1	nell'esercizio del commercio di documenti imponibili per il conto di terzi (negoziatori), oppure
^b2	nella mediazione della compravendita di documenti imponibili come consulenti in investimenti o gerenti di patrimoni (mediatori);
^c	gli istituti che concludono assicurazioni e convenzioni di previdenza vincolata ai sensi dell'articolo 1 capoverso 1 lettera b dell'ordinanza del 13 novembre 198582 sulla legittimazione alle deduzioni fiscali per i contributi a forme di previdenza riconosciute;
^d	le fondazioni d'investimento che si occupano dell'investimento e della gestione dei fondi degli istituti di previdenza di cui alle lettere a-c e che sono soggette alla sorveglianza della Confederazione o dei Cantoni.83
^e	...
^f	la Confederazione, i Cantoni e i Comuni con i propri stabilimenti sempreché nei loro conti espongano documenti imponibili giusta il capoverso 2 per oltre 10 milioni di franchi, nonché gli istituti svizzeri delle assicurazioni sociali.78
⁵	Sono considerati istituti svizzeri delle assicurazioni sociali ai sensi del capoverso 3 lettera f il fondo di compensazione dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti nonché il fondo dell'assicurazione contro la disoccupazione.84

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 17^a Investitori esentati - 1 Sono considerati investitori esentati ai sensi dell'articolo 17 capoverso 2:
¹	Sono considerati investitori esentati ai sensi dell'articolo 17 capoverso 2:
^a	gli Stati esteri e le banche centrali;
^b	gli investimenti collettivi di capitale svizzeri ai sensi dell'articolo 7 LICol104;
^c	gli investimenti collettivi di capitale esteri ai sensi dell'articolo 119 LICol;
^d	gli istituti esteri delle assicurazioni sociali;
^e	gli istituti esteri di previdenza professionale;
^f	le società d'assicurazione sulla vita estere soggette a un disciplinamento estero equivalente alla sorveglianza della Confederazione;
^g	le società estere le cui azioni sono quotate a una borsa riconosciuta, nonché le loro società estere consolidate appartenenti a un medesimo gruppo.
²	Sono considerati istituti esteri delle assicurazioni sociali gli istituti che svolgono le stesse mansioni degli istituti svizzeri citati nell'articolo 13 capoverso 5 e che soggiacciono a una sorveglianza equivalente.
³	Sono considerati istituti esteri di previdenza professionale gli istituti:
^a	che si occupano di previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità;
^b	le cui risorse sono destinate durevolmente ed esclusivamente alla previdenza professionale; e
^c	che soggiacciono a una sorveglianza equivalente a quella della Confederazione.

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 14 Eccezioni - 1 Non soggiacciono alla tassa:
¹	Non soggiacciono alla tassa:
^a	l'emissione di azioni, quote sociali di società a garanzia limitata e di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione, buoni di godimento, quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol86, obbligazioni e titoli del mercato monetario svizzeri, comprese l'assunzione definitiva di titoli da parte di una banca o di una società di partecipazione e l'assegnazione di titoli in occasione di un'emissione successiva;
^b	il conferimento di documenti che servono a liberare azioni, quote sociali di società a garanzia limitata e di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol svizzeri o esteri;
^c	...
^d	il commercio di diritti d'opzione;
^e	la restituzione di documenti per la loro estinzione;
^f	l'emissione di obbligazioni di debitori stranieri in valuta estera (euro-obbligazioni), nonché di diritti di partecipazione a società straniere. Si considerano euro-obbligazioni esclusivamente i titoli i cui versamenti di interessi e il cui rimborso di capitale vengono effettuati in valuta estera;
^g	il commercio di titoli del mercato monetario svizzeri ed esteri;
^h	la mediazione o la compera e la vendita di obbligazioni straniere, se il compratore o il venditore è parte contraente straniera;
ⁱ	il trasferimento di documenti imponibili, connesso a una ristrutturazione, segnatamente a una fusione, scissione o trasformazione, effettuato dall'impresa assunta od oggetto della scissione o della trasformazione all'impresa assuntrice o trasformata;
^j	l'acquisto o l'alienazione di documenti imponibili nell'ambito di ristrutturazioni secondo gli articoli 61 capoverso 3 e 64 capoverso 1bis della legge federale del 14 dicembre 199094 sull'imposta federale diretta, nonché nel caso in cui partecipazioni di almeno il 20 per cento al capitale azionario o sociale di altre società vengano trasferite a una società svizzera o estera del gruppo.
²	...95
³	Il negoziatore professionale di titoli giusta l'articolo 13 capoverso 3 lettere a e b numero 1 è esentato dalla quota di tassa che lo concerne quando aliena titoli facenti parte del suo stock commerciale o ne acquista per aumentarlo. Si considera stock commerciale lo stock di documenti imponibili che risulta dall'attività commerciale del negoziatore professionale, non però le partecipazioni e gli stock aventi il carattere di investimento.96

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 14 Eccezioni - 1 Non soggiacciono alla tassa:
¹	Non soggiacciono alla tassa:
^a	l'emissione di azioni, quote sociali di società a garanzia limitata e di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione, buoni di godimento, quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol86, obbligazioni e titoli del mercato monetario svizzeri, comprese l'assunzione definitiva di titoli da parte di una banca o di una società di partecipazione e l'assegnazione di titoli in occasione di un'emissione successiva;
^b	il conferimento di documenti che servono a liberare azioni, quote sociali di società a garanzia limitata e di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol svizzeri o esteri;
^c	...
^d	il commercio di diritti d'opzione;
^e	la restituzione di documenti per la loro estinzione;
^f	l'emissione di obbligazioni di debitori stranieri in valuta estera (euro-obbligazioni), nonché di diritti di partecipazione a società straniere. Si considerano euro-obbligazioni esclusivamente i titoli i cui versamenti di interessi e il cui rimborso di capitale vengono effettuati in valuta estera;
^g	il commercio di titoli del mercato monetario svizzeri ed esteri;
^h	la mediazione o la compera e la vendita di obbligazioni straniere, se il compratore o il venditore è parte contraente straniera;
ⁱ	il trasferimento di documenti imponibili, connesso a una ristrutturazione, segnatamente a una fusione, scissione o trasformazione, effettuato dall'impresa assunta od oggetto della scissione o della trasformazione all'impresa assuntrice o trasformata;
^j	l'acquisto o l'alienazione di documenti imponibili nell'ambito di ristrutturazioni secondo gli articoli 61 capoverso 3 e 64 capoverso 1bis della legge federale del 14 dicembre 199094 sull'imposta federale diretta, nonché nel caso in cui partecipazioni di almeno il 20 per cento al capitale azionario o sociale di altre società vengano trasferite a una società svizzera o estera del gruppo.
²	...95
³	Il negoziatore professionale di titoli giusta l'articolo 13 capoverso 3 lettere a e b numero 1 è esentato dalla quota di tassa che lo concerne quando aliena titoli facenti parte del suo stock commerciale o ne acquista per aumentarlo. Si considera stock commerciale lo stock di documenti imponibili che risulta dall'attività commerciale del negoziatore professionale, non però le partecipazioni e gli stock aventi il carattere di investimento.96

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 1 - 1 La Confederazione riscuote tasse di bollo su:
¹	La Confederazione riscuote tasse di bollo su:
^a	l'emissione dei seguenti titoli svizzeri:
^a1	azioni,
^a2	quote sociali di società a garanzia limitata e di società cooperative,
^a2bis	buoni di partecipazione e buoni di partecipazione di banche cooperative,
^a3	buoni di godimento;
^b	la negoziazione dei seguenti titoli svizzeri e esteri:
^b1	obbligazioni,
^b2	azioni,
^b3	quote sociali di società a garanzia limitata e di società cooperative,
^b3bis	buoni di partecipazione e buoni di partecipazione di banche cooperative,
^b4	buoni di godimento,
^b5	quote a investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200610 sugli investimenti collettivi (LICol);
^b6	documenti che giusta la presente legge sono assimilati ai titoli designati ai numeri da 1 a 5.
^c	il pagamento contro quietanza di premi di assicurazione.
²	Se non vengono emessi o consegnati titoli per gli atti giuridici di cui al capoverso 1, i libri di commercio o gli altri documenti che servono ad accertarli tengono luogo dei titoli.

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 15 - 1 Il credito fiscale sorge al momento della stipulazione del negozio giuridico.
¹	Il credito fiscale sorge al momento della stipulazione del negozio giuridico.
²	Per i negozi soggetti a condizione o concedenti un diritto d'opzione, il credito fiscale sorge al momento dell'adempimento del negozio.

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 16 - 1 La tassa è calcolata sul controvalore ed è:
¹	La tassa è calcolata sul controvalore ed è:
^a	dell'1,5 per mille98 per i documenti emessi da persone domiciliate in Svizzera;
^b	del 3 per mille99 per i documenti emessi da persone domiciliate all'estero.
²	Se il controvalore non è costituito da una somma in denaro è determinante il valore venale della controprestazione concordata.

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 17 Norma - 1 L'obbligo fiscale incombe al negoziatore di titoli.
¹	L'obbligo fiscale incombe al negoziatore di titoli.
²	Egli deve la metà della tassa:
^a	se è mediatore, per ogni contraente che non prova di essere registrato come negoziatore di titoli o investitore esentato;
^b	se è contraente, per se stesso e per la controparte che non prova di essere registrata come negoziatore di titoli o investitore esentato.100
³	Il negoziatore di titoli è considerato quale mediatore:
^a	se regola i suoi conti con il committente alle condizioni originali del negozio concluso con la controparte;
^b	se si limita a segnalare alle parti la possibilità di concludere un negozio;
^c	se aliena i documenti il giorno stesso in cui li ha acquistati.
⁴	...101

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 94 Principi dell'ordinamento economico - 1 La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica.
¹	La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica.
²	Tutelano gli interessi dell'economia nazionale e contribuiscono con l'economia privata al benessere e alla sicurezza economica della popolazione.
³	Nell'ambito delle loro competenze provvedono per condizioni quadro favorevoli all'economia privata.
⁴	Sono ammissibili deroghe al principio della libertà economica, in particolare anche i provvedimenti diretti contro la concorrenza, soltanto se previste dalla presente Costituzione o fondate su regalie cantonali.

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 34 Iscrizione come contribuente; autoaccertamento - 1 Chiunque diviene soggetto alla tassa di bollo in base alla presente legge ha l'obbligo di annunciarsi come contribuente presso l'AFC, senza esservi sollecitato.
¹	Chiunque diviene soggetto alla tassa di bollo in base alla presente legge ha l'obbligo di annunciarsi come contribuente presso l'AFC, senza esservi sollecitato.
²	Il contribuente, alla scadenza della tassa (art. 11, 20 e 26), è tenuto a presentare all'AFC, senza esservi sollecitato, il rendiconto prescritto, corredato dei documenti giustificativi, e a pagare in pari tempo la tassa.
³	...126

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 11 - La tassa è esigibile:
^a	sulle quote in società cooperative: 30 giorni dopo la chiusura dell'esercizio;
^b	sui diritti di partecipazione: 30 giorni dopo la fine del trimestre nel corso del quale è sorto il credito fiscale (art. 7);
^c	in tutti gli altri casi: 30 giorni dopo che è sorto il credito fiscale (art. 7).

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 4 - 1 Si considera svizzero o domiciliato in Svizzera chiunque ha il domicilio in Svizzera, vi dimora durevolmente, vi ha la sede statutaria o legale o è iscritto come impresa nel registro svizzero di commercio.
¹	Si considera svizzero o domiciliato in Svizzera chiunque ha il domicilio in Svizzera, vi dimora durevolmente, vi ha la sede statutaria o legale o è iscritto come impresa nel registro svizzero di commercio.
²	Nella presente legge le società di investimento a capitale fisso ai sensi dell'articolo 109 LICol14 sono equiparate alle società di capitali.15
³	Sono obbligazioni i riconoscimenti di debito scritti, concernenti importi fissi e emessi in più esemplari, per raccogliere collettivamente capitale o offrire possibilità collettive di investimento oppure in vista del consolidamento di impegni. Sono considerate obbligazioni in questo senso segnatamente le obbligazioni di prestiti, compresi i titoli di prestito garantiti da un pegno immobiliare giusta l'articolo 875 del Codice civile16, i titoli di rendita, le cartelle ipotecarie, le obbligazioni di cassa, i certificati di cassa e di deposito, nonché i crediti iscritti nel libro dei debiti.17
⁴	Sono parimenti considerati obbligazioni:
^a	gli effetti cambiari, i riconoscimenti di debito analoghi agli effetti cambiari e gli altri effetti scontabili emessi in più esemplari destinati ad essere offerti al pubblico;
^b	i certificati concernenti sottopartecipazioni a crediti da mutui;
^c	i crediti contabili emessi in più esemplari per procacciarsi collettivamente capitale.18
⁵	Sono titoli del mercato monetario le obbligazioni con una durata contrattuale fissa che non supera dodici mesi.19

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.