D-1141/2008 - 2008-02-26 - Asilo

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1141/2008
spn/wer/dcl

{T 0/2}

Urteil vom 26. Februar 2008

Besetzung
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas mit
Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn,
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

Parteien
X._______, geboren _______, Kamerun, zur Zeit im Transitbereich des Flughafens, _______,
Beschwerdeführer.

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Entscheid am Flughafen); Verfügung des BFM vom 14. Februar 2008 / N _______.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer gemäss den Akten am 4. Februar 2008 auf den Flughafen _______ gelangte,
dass er am 5. Februar 2008 ein Asylgesuch einreichte,
dass ihm die Vorinstanz gleichentags die Einreise in die Schweiz verweigerte und den Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zuwies,
dass er am 7. Februar 2008 von der Flughafenpolizei kurz befragt und am 13. Februar 2008 vom BFM im Beisein einer Hilfswerkvertretung einlässlich angehört wurde,
dass er dabei im Wesentlichen geltend machte, aus Kamerun zu stammen, in _______ aufgewachsen zu sein und sich vom 20. Mai 2006 an bis Ende 2007 bei der Familie eines (Gross) Cousins in _______ aufgehalten zu haben,
dass er homosexuell sei und deswegen im Heimatland Nachteile erlitten habe,
dass er im Jahre 2005 mit einem anderen Mann geschlafen habe,
dass er wegen des Vorgefallenen respektive seiner sexuellen Orientierung durch Familienmitglieder und Quartierbewohner beschimpft worden sei,
dass man mit Steinen nach ihm geworfen und gedroht habe, ihn bei der Polizei anzuzeigen,
dass die Polizei von seiner Veranlagung gewusst und ihm gedroht habe,
dass lediglich seine Mutter zu ihm gehalten und zum erwähnten Cousin geschickt habe,
dass er indes auch durch einen Angriff der Ehefrau des Cousins verletzt worden sei,
dass diese ihren Ehemann überdies verdächtigt habe, am Beschwerdeführer sexuell interessiert zu sein,
dass ihn der Cousin sexuell bedrängt habe,
dass dessen Ehefrau bei der Polizei eine Anzeige gegen ihren Gatten und den Beschwerdeführer deponiert habe,
dass die Polizei zuhause erschienen sei und den Beschwerdeführer auf den Posten vorgeladen habe,
dass der Cousin auf den Posten gebracht worden sei,
dass der Beschwerdeführer in der Folge überall gesucht worden sei,
dass nach dem Gesagten die Behelligungen auch in _______ nicht aufgehört hätten und er in Anbetracht der geschilderten Situation Kamerun am 3. Februar 2008 mit Hilfe seiner Mutter auf dem Luftweg verlassen habe,
dass das BFM mit Verfügung vom 14. Februar 2008 - eröffnet am 15. Februar 2008 - das Asylgesuch des Beschwerdeführers abwies und dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,
dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]) nicht stand,
dass die geltend gemachte Intensität der angeblichen Verfolgung wegen Homosexualität realitätsfremd anmute,
dass die kamerunische Gesellschaft zwar Homosexualität überwiegend ablehne,
dass Angehörige von Schwulen aber eher dazu tendierten, die Neigungen der Betroffenen geheimzuhalten und die Verbindung mit ihnen abzubrechen,
dass vor diesem Hintergrund die vorgebrachten Behelligungen durch die Familie, welche der Beschwerdeführer überdies vage und stereotyp geschildert habe, in der geltend gemachten Form nicht zu überzeugen vermöchten,
dass in diesem Lichte besehen auch die Vorgehensweise der Ehefrau des Cousins, welche Homosexualität öffentlich abgelehnt und gleichwohl einen schwulen Verwandten beherbergt habe, nicht nachvollzogen werden könne,
dass in Würdigung der Situation vor Ort das Vorbringen, der verheiratete Cousin habe seine Homosexualität ausgerechnet im eigenen Haus und mit einem nicht einverstandenen Partner ausgelebt, ebenfalls unglaubhaft wirke,
dass im Weiteren auch die angebliche behördliche Verfolgung in verschiedener Hinsicht realitätsfremd anmute,
dass die angeblich den Beschwerdeführer betreffende Vorladung der Ehefrau des Cousins bei der Erstattung der Anzeige überreicht worden sei, was nicht der üblichen Vorgehensweise der Behörden entspreche,
dass die ferner erwähnte behördliche Vorsprache zuhause insofern nicht glaubhaft wirke, als bei unterstellter Wahrheit der Vorbringen eine Festnahme des Beschwerdeführers nahe gelegen hätte, eine solche indes nicht erfolgt sei,
dass der Beschwerdeführer sich über die Situation seines Cousins offenbar nicht mehr informiert habe, was die Glaubhaftigkeit der Darlegungen zusätzlich beeinträchtige,
dass der Beschwerdeführer bei seiner Ankunft im Flughafen Utensilien (Fotos von Angehörigen; Agenda mit zahlreichen Adressen in Kamerun) auf sich getragen habe, was entgegen seinen Vorbringen auf eine gute Integration vor Ort hindeute,
dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung für zulässig, zumutbar und möglich erachtete,
dass homosexuelle Handlungen in Kamerun strafbar seien,
dass bei einer Verurteilung eine Haftstrafe von 6 Monaten bis zu fünf Jahren sowie eine Geldbusse drohten,
dass strafrechtliche Verfolgungen indes selten eingeleitet würden,
dass die kamerunische Gesellschaft Homosexualität grundsätzlich ablehne,
dass in _______ und _______ aber schwule Szenen mit entsprechenden Lokalen geduldet würden und in diversen Medien eine rege Debatte hinsichtlich homosexueller Belange geführt werde,
dass es dem jungen und gesunden Beschwerdeführer, welcher in den genannten Städten über soziale Netze verfügen dürfte, mithin zuzumuten sei, dorthin zurückzukehren,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Februar 2008 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichte und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragte,
dass er in seiner Beschwerdebegründung an seinen Gesuchsvorbringen festhielt und unter anderem ausführte, die Cousine in _______ habe ihn nicht freiwillig, sondern auf Geheiss ihres Gatten beherbergt,
dass dieser im Übrigen entgegen der Sichtweise des BFM durch die Annäherungsversuche im eigenen Haus aufgrund seiner gefestigten sozialen Stellung kein Risiko eingegangen sei,
dass die Übergabe einer behördlichen Vorladung durch die anzeigende Person an die beanzeigte kamerunischer Realität entspreche, weshalb die anderslautende vorinstanzliche Einschätzung nicht zutreffe,
dass er bei der erwähnten behördlichen Vorsprache nicht festgenommen worden sei, weil kein Haftbefehl bestanden habe,
dass sein Cousin nach wie vor inhaftiert sei,
dass die Mutter sein Reisegepäck vorbereitet habe und die erwähnten Utensilien mithin nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sprächen,
dass der Beschwerdeführer seiner Eingabe zwei Internet-Ausdrucke beilegte,
dass die Akten am 22. Februar 2008 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass aufgrund der Legitimation des Beschwerdeführers auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 52 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]),
dass die vorliegende Beschwerde - wie nachfolgend aufgezeigt - offensichtlich unbegründet erscheint, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),
dass bei dieser Sachlage auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss, wobei unglaubhaft insbesondere Vorbringen sind, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG),
dass das BFM in seinen Erwägungen detailliert auf diverse Ungereimtheiten in den Ausführungen des Beschwerdeführers einging und auf Unglaubhaftigkeit der Gesuchsvorbringen schloss,
dass die entsprechenden Erwägungen, auf welche grundsätzlich verwiesen werden kann (vgl. Art. 6 und Art. 111 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 109 Abs. 3 BGG), überzeugend und nachvollziehbar sind,
dass der Beschwerdeführer gewisse Sachverhaltselemente zwar detailliert schilderte, bei der Geltendmachung namentlich der behördlichen Verfolgung aber wiederholt Realkennzeichen vermissen liess,
dass im Weiteren die Behörden in _______ über die sexuelle Orientierung des Beschwerdeführers informiert gewesen sein sollen (Anhörungsprotokoll, Antwort 2)
dass der Beschwerdeführer indes nicht angab, bereits damals Opfer eines Verfahrens beziehungsweise einer behördlichen Suche geworden zu sein, was die Einschätzung des Bundesamtes, der Beschwerdeführer habe sich offenbar nicht besonders exponiert, bestätigt,
dass die Modalitäten der angeblichen Zustellung der Vorladung durch die Polizei in _______ entgegen den Beschwerdevorbringen kaum zu überzeugen vermögen,
dass im Weiteren die angebliche behördliche Vorsprache im Haus des Cousins, bei welcher der Beschwerdeführer nicht festgenommen worden sei, in der geltend gemachten Form realitätsfremd anmutet,
dass das Beschwerdeargument, es habe kein Haftbefehl bestanden, in Anbetracht der Situation vor Ort und der bereits ergangenen Anzeige nicht stichhaltig ist (Anhörungsprotokoll, Antworten 61 ff.),
dass der Beschwerdeführer auf die Frage hinsichtlich eines allfälligen Verfahrens in Kamerun ausgesprochen vage antwortete (Anhörungsprotokoll, Antwort 101),
dass es ihm sodann trotz behördlicher Suche gelungen sein soll, sein Heimatland mittels des eigenen Reisepasses zu verlassen (vgl. BFM-Verfügung, Ziff. 2 des Sachverhalts),
dass er im Übrigen aussagte, sein Reiseziel sei _______ gewesen, wo man auf ihn gewartet habe und wo er nicht um asylrechtlichen Schutz nachgesucht hätte (Anhörungsprotokoll, Antwort 81),
dass dadurch und mangels stichhaltiger weiterer Beschwerdeargumente die vorinstanzliche Einschätzung, der Beschwerdeführer sei im Heimatland nicht behördlich verfolgt worden, bestätigt wird,
dass die weiteren vorinstanzlichen Argumente, wonach die Behelligungen durch Angehörige und den erweiterten Familienkreis in der geltend gemachten Form realitätsfremd anmuten würden, ebenfalls gerechtfertigt erscheinen,
dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang wiederholt stereotyp beziehungsweise ohne Substanz antwortete (Anhörungsprotokoll, Antworten 34, 37 und 45),
dass der Beschwerdeeingabe auch in diesem Punkt keine schlüssigen Hinweise, welche eine andere als die vorinstanzliche Beurteilung rechtfertigen würden, zu entnehmen sind,
dass die beiden eingereichten Beweismittel nicht die Person des Beschwerdeführers betreffen und sich keine Hinweise auf eine generelle Gefährdungssituation aller Homosexuellen im Sinne einer Kollektivverfolgung ergeben,
dass es dem Beschwerdeführer nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die Abweisung seines Asylgesuches zu bestätigen ist,
dass die Anordnung der Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwerdeführer gemäss den Akten über keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verfügt (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission / EMARK 2001 Nr. 21),
dass bei dieser Sachlage zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, da die Vorinstanz eine vorläufige Aufnahme von Ausländern anzuordnen hat, wenn der Vollzug der Wegweisung als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich zu erkennen ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da der Beschwerdeführer keine Hinweise auf Verfolgung darzulegen vermochte und auch keine glaubhaften Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind (Art. 83 Abs. 3 AuG),
dass die Lage der Homosexuellen in Kamerun zwar angespannt ist und gestützt auf eine Bestimmung des Strafgesetzbuches deren sexuelle Handlungen geahndet und bestraft werden können,
dass die kamerunischen Behörden Homosexuelle verfolgen, unter teilweise prekären Bedingungen in Haft nehmen und auch Verurteilungen aussprechen (vgl. u.a. SFH: Kamerun: Gefährdung von Homosexuellen/Gutachten vom 14. März 2007; ai, Cameroon, Jahresbericht 2007; Cameroon, Country of Origin Information Report/UK Home Office, Januar 2008),
dass gemäss dem erwähnten ai-Bericht im relevanten Jahreszeitraum 13 Verurteilungen erfolgt sein sollen,
dass demnach die Gefahr, eine solche Verurteilung zu gewärtigen, nicht einem "real risque" hinsichtlich von Art. 3 EMRK gleichkommt,
dass im Falle des Beschwerdeführers gemäss den vorstehenden Darlegungen auch keine konkreten Hinweise auf eine drohende Inhaftierung ohne allfällige Aburteilung beziehungsweise Verurteilung bestehen,
dass ferner von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen ist, da beim Beschwerdeführer keine individuellen Vollzugshindernisse zu erblicken sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass der junge und offenbar gesunde Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben über eine gewisse Schulbildung, Sprachkenntnisse und Arbeitserfahrung als Koch sowie sozialen Rückhalt in Teilen der Familie und bei Freunden verfügt (Protokoll Summarbefragung, S. 3 f.),
dass ihn seine Mutter bei der Ausreise logistisch und finanziell unterstützt habe (Protokoll Summarbefragung, S. 7),
dass schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG),
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer durch Vermittlung der Flughafenpolizei _______ (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, _______
- die Flughafenpolizei, _______ (per Telefax; mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an den Beschwerdeführer inklusive Übersetzung und um Zustellung der beiliegenden Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP369, l'articolo 49a o 49abis CPM370 o l'articolo 68 LStrI371.372

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.