D-7711/2006 - 2010-01-26 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. November 2006

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7711/2006
{T 0/2}

Urteil vom 26. Januar 2010

Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Maurice Brodard,
Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

Parteien
1. A._______, geboren (...),
angeblich Aserbaidschan oder Armenien,
2. B._______, geboren (...),
angeblich Armenien,,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. November 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden suchten am 22. März 2006 in der Schweiz um Asyl nach, wobei sie keine Identitätspapiere einreichten.

B.
B.a Anlässlich der ersten Befragung im Empfangszentrum C._______ vom 28. März 2006 führte der Beschwerdeführer 1 aus, er sei ethnischer Aserbaidschaner, wisse jedoch nicht, welche Staatsbürgerschaft er besitze beziehungsweise er gehe davon aus, dass er gar keine habe. Seine Mutter sei Armenierin und sein Vater Aserbaidschaner. Er sei in dem aserbaidschanischen Dorf D._______ geboren worden und habe dort bis zum Frühling 1992 gelebt. Danach sei er nach Russland gegangen. Einen Beweis für seine Herkunft habe er nicht, da er den Geburtsschein damals zurückgelassen habe. Einen Pass oder eine Identitätskarte habe er nie besessen. Er habe die Beschwerdeführerin 2, mit der er seit dem Jahr 1991 zusammen sei, wegen dem Konflikt um Berg-Karabach nicht heiraten können. Da die Beschwerdeführerin 2 Armenierin sei, hätten sie nicht in Aserbaidschan leben können. Als ethnischer Aserbaidschaner habe er hingegen nicht nach Armenien gehen können. Aufgrund dieses ethnischen Konflikts seien sie im Frühling 1992 gemeinsam nach Russland geflüchtet, wo sie bis zu ihrer Ausreise am 17. März 2006 illegal bei Verwandten gelebt hätten. Er sei häufig von der russischen Polizei kontrolliert worden, da er keine Papiere habe vorweisen können. Auf dem Polizeiposten sei er fast immer geschlagen worden. Als die Beschwerdeführerin 2 schwanger geworden sei, habe eine Ärztin festgestellt, dass sie HIV-positiv sei. Als dies und die armenische Ethnie der Beschwerdeführerin 2 bekannt geworden seien, hätten ihm andere Aserbaidschaner gedroht. Auch die Familie, bei welcher sie in E._______ gewohnt hätten, sei nicht länger bereit gewesen, sie zu beherbergen. Aus diesem Grund hätten sie Russland verlassen. Sie seien mit einem LKW durch ihm unbekannte Länder in die Schweiz gereist.
B.b Die Beschwerdeführerin 2 machte anlässlich ihrer Befragung im Empfangszentrum C._______ vom 28. März 2006 geltend, sie sei armenische Staatsbürgerin. Sie habe jedoch seit ihrer Geburt immer in D._______ in Aserbaidschan gelebt, bis sie im Frühling 1992 mit dem Beschwerdeführer 1 nach E._______ gezogen sei. Die Geburtsurkunde habe sie damals zurückgelassen. Einen Pass oder eine Identitätskarte habe sie nie besessen. Das Dorf D._______ liege im Norden der Region Berg-Karabach. Im Jahr 1988 sei dort ein Konflikt zwischen Armeniern und Aserbaidschanern ausgebrochen. Im Jahr 1992 seien russische Truppen angerückt und alle Armenier hätten das Dorf verlassen müssen. Da sie schon im Vorfeld von dieser Aktion erfahren hätten, seien sie zu Verwandten des Beschwerdeführers 1 nach E._______ geflüchtet. Die dortigen Behörden hätten ihnen nicht helfen wollen und ihnen auch keine Papiere ausgestellt. Sie sei schwanger und habe bei einem Arzttermin erfahren, dass sie HIV-positiv und an Hepatitis C erkrankt sei. Aufgrund der Diagnose seien die Verwandten des Beschwerdeführers 1 nicht mehr bereit gewesen, sie weiterhin zu beherbergen. Sie hätten deshalb E._______ am 17. März 2006 in einem LKW verlassen und seien nach einer Fahrt durch ihr unbekannte Länder am 22. März 2006 in die Schweiz gelangt.

C.
C.a Im Anschluss an die Befragungen der Beschwerdeführenden liess das BFM durch einen Sprachexperten eine Herkunftsabklärung durchführen. Die auf der Grundlage von Telefongesprächen mit den Beschwerdeführenden vom 5. April 2004 durchgeführten Sprachanalysen vom 27. April 2006 ergaben, dass der Beschwerdeführer 1 eindeutig nicht in Aserbaidschan oder Russland sozialisiert worden sei, sondern in einem armenophonen Milieu, sehr wahrscheinlich in Armenien; der Aufenthalt in Russland sei zwar wahrscheinlich, aber vermutlich weniger lang als geltend gemacht und habe nicht zu einer dortigen Sozialisierung geführt; die Beschwerdeführerin 2 sei eindeutig im sprachlichen Umfeld von Berg-Karabach - einschliesslich der Region von F._______/Aserbaidschan - aufgewachsen, die Sozialisierung im angegebenen Herkunftsort D._______ könne jedoch nicht bestätigt werden; es sei wahrscheinlich, dass die Sozialisierung in Armenien stattgefunden habe; ein Aufenthalt in Russland sei zwar sehr wahrscheinlich, habe aber nicht zu einer dortigen Sozialisierung geführt.
C.b Am 9. Mai 2006 räumte das BFM dem Beschwerdeführer 1 das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Herkunftsanalyse ein. Er führte dazu im Wesentlichen aus, er habe nie gesagt, er komme aus Russland. Bezüglich des Vorhalts, er könne zu D._______ kaum etwas sagen und sei auch nicht in der Lage, die Wohnadresse in E._______ zu nennen, halte er fest, dass aufgrund des Krieges in D._______ alles zerstört worden sei und viele Quartiere und Strassen zwei bis drei Mal umbenannt worden seien. Es sei deshalb verständlich, dass er die Quartiernamen nicht habe nennen können. Als ethnischer Aserbaidschaner und Moslem müsse er auch die armenische Kirche in D._______ nicht kennen. Die genaue Wohnadresse in E._______ kenne er zwar nicht, aber er wisse wie der Strassenname laute und wie man dorthin gelange. Er sei von dort aus jeweils zu Fuss zur Arbeit gelangt. Die ihm gestellten Fragen zu den Transport- und Nahrungsmitteln sowie den Preisen in E._______ könne man angesichts der Tatsache, dass es hundert verschiedene Sorten gebe und die Preise zwischen 100 und 5'000 Rubel pro Kilo lägen, nicht beantworten. Als aserbaidschanischer Moslem kaufe er zudem die Schweinefleisch enthaltenden Würste, nach welchen er gefragt worden sei, nicht. Er habe Russisch als Muttersprache genannt, da sie zu Hause immer Russisch gesprochen hätten. In gemischten Ehen sei dies üblich gewesen. Hinsichtlich der Feststellung, wonach eine Herkunft aus einem aserbaidschanischen Milieu ausgeschlossen sei, halte er fest, dass das Dorf D._______ zu Armenien gehöre. Da zurzeit nur Armenier in dem Dorf lebten, könne er mit seinem aserbaidschanischen Nachnamen nicht dorthin zurückkehren.
C.c Am 9. Mai 2006 gewährte das BFM auch der Beschwerdeführerin 2 das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Herkunftsanalyse. Sie führte dazu im Wesentlichen aus, es treffe zu, dass sie nicht aus Russland stamme. Sie komme aus der Ortschaft D._______ in Berg-Karabach, wo sie bei ihrer (Verwandten) gelebt habe. An die Namen der Berge und Klöster könne sie sich nicht mehr erinnern, da sie nur bis zum Abschluss der (...) Klasse dort gelebt habe. Die Fragen zur Küche und den Traditionen habe sie hingegen beantwortet. Bezüglich des Vorhalts, sie spreche das Standard-Armenisch, welches typischerweise in Armenien gesprochen werde, was darauf hinweise, dass sie länger in Armenien gelebt habe, halte sie fest, dass D._______ ein armenisches Dorf sei, das zurzeit von Aserbaidschanern besetzt werde. Der Vorwurf, ihre russischen Sprachkenntnisse genügten nicht für die Annahme, dass sie sich vierzehn Jahre lang in Russland aufgehalten habe, treffe nicht zu; sie habe tatsächlich vierzehn Jahre in Russland gelebt.

D.
D.a Im Rahmen der direkten Bundesanhörung nach Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) durch das BFM vom 15. Mai 2006 führte der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen aus, er sei staatenlos. Bei seiner Flucht aus Berg-Karabach sei er erst knapp (...) Jahre alt gewesen, weshalb er noch keinen Inlandspass gehabt habe. In Russland habe er sich fünf oder sechs Mal vergeblich um die Ausstellung von Identitätspapieren bemüht, letztmals als die Beschwerdeführerin 2 schwanger geworden sei. Da sie jedoch keine Geburtsurkunden hätten vorweisen können, seien ihnen keine Papiere ausgestellt worden. Im Verlaufe des Krieges in Berg-Karabach hätten russische Soldaten im Frühling 1991 das Haus seiner Eltern in D._______ durchsucht und sämtliche Papiere - auch seinen Geburtsschein - beschlagnahmt. Das Dorf D._______ liege im östlichen Teil von Armenien, an der Grenze zu Berg-Karabach. Er sei somit in Armenien aufgewachsen, sei aber ethnischer Aserbaidschaner. Nach Aserbaidschan habe er nicht flüchten können, da die Beschwerdeführerin 2 Armenierin sei. Im Frühling 1992 hätten sie D._______ gemeinsam verlassen. In E._______ sei er von den Behörden zunächst in Ruhe gelassen worden, aber in der letzten Zeit habe sich die Stimmung gegenüber Leuten aus dem Kaukasus geändert. Er sei fast jede Woche von russischen Polizisten kontrolliert und häufig auf den Polizeiposten mitgenommen worden, wo er jeweils während drei oder vier Tagen, manchmal auch eine ganze Woche, festgehalten worden sei. Beim letzten Mal habe man ihm gedroht, er werde für längere Zeit inhaftiert, wenn er noch einmal auf dem Polizeiposten erscheine. Seit dem Jahr 2001 oder 2002 sei er zwölf oder dreizehn Mal zusammengeschlagen worden; mindestens zehn Mal auf dem Polizeiposten und die übrigen Male von Aserbaidschanern, mit denen er Probleme gehabt habe, weil er mit einer Armenierin zusammengelebt habe. Er habe mehrere Nasenbeinbrüche erlitten. Da er keine Papiere gehabt habe, habe er sich deswegen nicht medizinisch behandeln lassen können. Er habe gegen die fehlbaren Polizisten keine Anzeige erstattet, da dies keinen Sinn gemacht hätte. Als die Beschwerdeführerin 2 schwanger geworden sei, habe sich bei einer medizinischen Untersuchung herausgestellt, dass sie HIV-positiv und an Hepatitis C erkrankt sei; die Diagnosen hätten sich in der Schweiz bestätigt und es sei zudem festgestellt worden, dass auch er HIV-positiv sei. Da die Beschwerdeführerin 2 bei der behandelnden Ärztin in E._______ einen Fragebogen habe ausfüllen müssen, sei bekannt geworden, dass sie Armenierin sei. Davon hätten auch die Verwandten, bei welchen sie gewohnt hätten, erfahren, worauf diese sie gebeten hätten, die Wohnung zu verlassen. Da sie nicht gewusst hätten,
wohin sie gehen sollten, seien sie in die Schweiz gekommen. Er sei aus drei Gründen aus Armenien geflohen: erstens habe er nicht in der Armee dienen und damit in den Krieg ziehen wollen, zweitens stamme er aus einer gemischten Ehe zwischen einem Aserbaidschaner und einer Armenierin und drittens sei seine Lebenspartnerin eine Armenierin. Ihr gemeinsames Kind habe nicht überlebt und sei in der Schweiz beerdigt worden.
D.b Die Beschwerdeführerin 2 machte anlässlich der direkten Bundesanhörung durch das BFM vom 15. Mai 2006 im Wesentlichen geltend, sie sei zurzeit staatenlos. Aufgewachsen sei sie bei ihrer (Verwandten) in D._______ in der damaligen sowjetischen Teilrepublik Armenien. Zu welchem Land D._______ heute gehöre, wisse sie nicht. Ihre Eltern - beide Armenier - hätten sie verlassen, als sie eingeschult worden sei. Sie nehme an, dass sie damals nach Russland gegangen seien. Sie habe nie einen Antrag für die armenische oder russische Staatsbürgerschaft gestellt. Nachdem in Berg-Karabach seit dem Jahr 1988 Krieg geherrscht habe, seien im Sommer 1991 armenische Kämpfer, die russische Armee und auch Sondereinheiten der aserbaidschanischen Polizei nach D._______ gekommen und hätten Häuser durchsucht und Papiere beschlagnahmt. Im Mai 1992 sei sie deshalb mit dem Beschwerdeführer 1 nach E._______ gereist, wo sie bis zum März 2006 ohne Aufenthaltsstatus in der Wohnung von Verwandten des Beschwerdeführers 1 gelebt hätten. Die Geburtsurkunde habe sie bei der (Verwandten), die im Verlauf des Jahres 1992 gestorben sei, zurückgelassen. Sie wisse nicht, ob die Urkunde noch existiere. Viele Häuser seien damals niedergebrannt worden. In E._______, wo es viele Flüchtlinge aus allen Gebieten der ehemaligen Sowjetunion gebe, hätten sie keine Papiere erhalten. Die Menschen aus dem Kaukasus seien in E._______ nicht willkommen. Sie habe sich meistens zu Hause aufgehalten, während der Beschwerdeführer 1 auf (Arbeitsort) gearbeitet habe. Er sei vielleicht hundert Mal von der Polizei mitgenommen und etwa fünfzig Mal zusammengeschlagen worden. Ihm sei auch zwei Mal die Nase gebrochen worden. Nachdem sie schwanger geworden sei, hätten sie grosse Probleme gehabt, da bei der Untersuchung festgestellt worden sei, dass sie HIV-positiv und überdies Armenierin sei. Die Verwandten des Beschwerdeführers 1 hätten sie daraufhin gebeten, die Wohnung zu verlassen. In der Schweiz habe sich die Diagnose - HIV-Infektion und Hepatitis C - bestätigt. Da zudem beim Ultraschall eine fötale Missbildung festgestellt worden, sei mit ihrem Einverständnis eine Abtreibung durchgeführt worden.
D.c Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen (vgl. A1, A2, A34, A35 und A36).

E.
E.a Mit Verfügung vom 24. November 2006 - eröffnet am 28. November 2006 - stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Es lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.
E.b Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass ihre asylrechtliche Relevanz nicht zu prüfen sei. Der Beschwerdeführer 1 habe sich über den Verbleib seiner Geburtsurkunde widersprüchlich geäussert. Zunächst habe er angegeben, er habe sie 1992 in D._______ zurückgelassen. Bei der direkten Bundesanhörung habe er jedoch erklärt, russische Soldaten hätten im April respektive anfangs Mai 1991 sein Haus in D._______ durchsucht und alle Papiere beschlagnahmt. Auf entsprechenden Vorhalt hin habe er eingewendet, er sei damals noch ein Kind gewesen und wisse nur, dass viele Papiere mitgenommen worden seien; ob darunter auch seine Geburtsurkunde gewesen sei, wisse er nicht. Dieser Rechtfertigungsversuch vermöge die widersprüchlichen Aussagen nicht zu klären und sei unbehelflich. Weiter mache er geltend, er habe nie einen Pass oder eine Identitätskarte besessen. Anlässlich des Gesprächs mit dem Sprachexperten habe er jedoch versichert, er habe seinen Pass bei der Flucht in D._______ zurückgelassen, damit er nicht identifiziert werden könne. Auch zum geltend gemachten Herkunftsort D._______ habe er sich widersprüchlich geäussert. So habe er zunächst ausgesagt, das Dorf habe 200 bis 300 Einwohner gehabt, wohingegen er gegenüber dem Sprachexperten die Zahl von 1'200 genannt habe. Bei der Direktanhörung habe er wiederum angegeben, es seien etwa 1'000 Einwohner gewesen. Auf entsprechenden Vorhalt hin habe er aktenwidrig behauptet, er habe bei der Erstbefragung gesagt, das Dorf habe 200 bis 300 Häuser gehabt. Auch dieser Rechtfertigungsgrund könne nicht gehört werden. Weiter habe er den Namen seiner Mutter auf dem Personalienblatt mit (...) angegeben, wohingegen er bei der Erstbefragung (...), geborene (...), genannt habe. Auf Vorhalt hin habe er zunächst aktenwidrig behauptet, er habe (...) geschrieben, und dann wiederum erklärt, er habe sich wahrscheinlich geirrt. Diese Rechtfertigungsversuche seien als Schutzbehauptungen zu qualifizieren. Schliesslich hätten sich die Beschwerdeführenden untereinander widersprüchlich zu den Polizeimitnahmen und den dabei erlittenen Schlägen geäussert. Der Beschwerdeführer 1 habe angegeben, er sei zwischen 2001/2002 und Dezember 2005 mindestens zehn Mal auf dem Polizeiposten geschlagen worden. Dabei sei ihm mehrmals die Nase gebrochen worden. Die Beschwerdeführerin 2 habe jedoch ausgeführt, er sei vermutlich zwischen 1994 und anfangs 2006 etwa hundert Mal mitgenommen und zirka fünfzig Mal geschlagen worden. Abgesehen davon habe der Beschwerdeführer 1 beim behandelnden Arzt ausgesagt, er habe einen Nasenbeinbruch bei einem Autounfall erlitten. Auch die
Vorbringen des Beschwerdeführers 1, wonach er vierzehn Jahre lang illegal ohne Papiere in E._______ gelebt habe, wobei er ohne den Krieg vielleicht einen armenischen Pass erhalten hätte, nun aber als ethnischer Aserbaidschaner in Armenien nicht mehr erwünscht sei, seien nicht glaubhaft. Der Sprachexperte sei aufgrund der Ortskenntnisse und der gesprochenen Sprache zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer 1 nicht aus D._______ stamme. Beispielsweise kenne er weder Quartiernamen von D._______, noch den See G._______ oder bekannte Berge in der Region; der von ihm genannte H._______ sei kein Berg, sondern ein Nachbardistrikt. Weiter habe er angegeben, man habe in D._______ Waren aus I._______ oder J._______ bestellen können. I._______ sei jedoch lediglich der aserbaidschanische Name von D._______, und J._______ sei ein noch kleineres Dorf als D._______. Es entspreche auch nicht den Tatsachen, dass es zum Zeitpunkt der Ausreise aus D._______ im Mai 1992 noch keine Kriegsunruhen gegeben habe. Das armenische Dorf D._______ sei bereits im Mai 1991 (...) evakuiert worden. Die wenigen zutreffenden Angaben zu D._______ habe der Beschwerdeführer 1 durch die Beschwerdeführerin 2 erfahren können. Aus dem Expertenbericht gehe weiter hervor, dass Russisch nicht - wie vom Beschwerdeführer 1 vorgebracht - dessen Muttersprache sei, wohingegen er Armenisch spreche und in einem armenischen Milieu sozialisiert worden sei. Im Rahmen des ihm dazu gewährten rechtlichen Gehörs habe er weiterhin behauptet, aus D._______ zu stammen. Im Widerspruch zu seinen vorherigen Angaben, wonach das Dorf aserbaidschanisch sei, habe er neu erklärt, D._______ gehöre zu Armenien. Damit gelinge es ihm nicht, die geltend gemachte Herkunft aus D._______ glaubhaft zu untermauern. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er nicht in D._______ sozialisiert worden sei. Auch seine Kenntnisse über E._______ seien dürftig. Beispielsweise könne er die genaue Adresse, an welcher er vierzehn Jahre lang gelebt habe, nicht angeben. Er nenne lediglich eine nahe gelegene Metrostation. Hinsichtlich des Strassennamens habe er bei der Erstbefragung angegeben, er könne sich nicht daran erinnern, wohingegen er diesen beim Herkunftstest mit (...) oder (...) und bei der Direktanhörung mit (...) bezeichnet habe. Die Frage, ob und wie lange er sich in E._______ aufgehalten habe, könne indessen offen gelassen werden.

Bezüglich der Beschwerdeführerin 2 komme der Sprachexperte zum Schluss, dass sie aus der Region Berg-Karabach stamme. Hingegen werde ein 14-jähriger Aufenthalt in E._______ aufgrund der mangelnden Ortskenntnisse bezweifelt. Hinsichtlich der geltend gemachten Staatenlosigkeit der Beschwerdeführenden sei festzustellen, dass sie gemäss dem armenischen Staatsangehörigkeitsgesetz von 1995 die Möglichkeit hätten, die armenische Staatsbürgerschaft - sofern sie diese vor der Ausreise noch nicht erlangt hätten - zu erwerben. Es sei ihnen zuzumuten, das erforderliche Verfahren einzuleiten. Bei allfällig auftretenden Schwierigkeiten könnten sie sich an höhere Instanzen oder an Hilfsorganisationen wenden. Im Übrigen könne nicht geglaubt werden, dass die Beschwerdeführenden seit Mai 1992 bis zur Ausreise am 17. März 2006 illegal und ohne Aufenthaltsstatus in E._______ gelebt hätten. Es sei davon auszugehen, dass Personen in der Umbruchphase in Russland alles unternommen hätten, um ihren Status möglichst rasch zu klären. Aufgrund des 1992 eingeführten Staatsbürgerschaftsgesetzes seien alle Bürger der früheren Sowjetunion, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ihren ständigen Wohnsitz in Russland gehabt hätten, automatisch russische Staatsbürger geworden, ausser sie hätten innert eines Jahres eine gegenteilige Erklärung abgegeben. Personen, die sich nicht im Land ihres Wohnsitzes hätten naturalisieren lassen, hätten sich beim Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie beantragen wollten, melden müssen. Aufgrund dieser Ausführungen sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden über die russische oder die armenische Staatsbürgerschaft verfügten. Damit könnten auch die Polizeifestnahmen wegen fehlendem Aufenthaltsstatus in E._______ nicht geglaubt werden. Schliesslich seien die Vorbringen bezüglich der Kriegsereignisse in D._______ im Jahr 1991 oder 1992 nicht asylrelevant. Diese lägen zu weit zurück, als dass sie noch als Anlass für die Ausreise im März 2006 gewertet werden könnten. Die Beschwerdeführenden erfüllten somit die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb ihre Asylgesuche abzulehnen und die Wegweisung anzuordnen sei.

Der Vollzug der Wegweisung nach Armenien oder Russland sei zulässig, zumutbar und möglich. Die Beschwerdeführenden behaupteten zwar, staatenlos zu sein. Anhand ihrer Angaben zum Lebenslauf und aufgrund ihrer Ethnie sei es aber möglich, dass sie gemäss dem armenischen Staatsangehörigkeitsgesetz von 1995 die armenische Staatsbürgerschaft erworben hätten beziehungsweise jederzeit die Möglichkeit hätten, diese zu erwerben. Es könne auch sein, dass es sich bei ihnen um russische Staatsangehörige handle. Erfahrungsgemäss könne aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass sie - unabhängig vom dargelegten Sachverhalt - auch eine ganz andere Staatsangehörigkeit besässen. Welche der Möglichkeiten letztlich zutreffe, könne anhand der Aktenlage nicht abschliessend beurteilt werden. Es sei deshalb zu prüfen, ob der Wegweisungsvollzug in die in erster Linie in Betracht kommenden Staaten Russland und Armenien durchführbar sei. Es sei nicht Sache der Asylbehörden, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in weiteren hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Eine grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht könne gemäss herrschender Lehre den Wegweisungsvollzug nicht verhindern, wenn die Beschwerdeführenden - wie vorliegend - damit eine sinnvolle Prüfung allfällig drohender Gefahren im Heimat- oder Herkunftsstaat verunmöglichten. Vorliegend sprächen weder die im vermutlichen Heimatstaat Russland oder Armenien herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung. Die Beschwerdeführerin 2 leide laut ärztlichem Bericht vom 31. Juli 2006 an einer HIV-Infektion CDC Stadium A2 und an einer chronischen Hepatitis C. Die eigentliche Erkrankung an AIDS erfolge erst im Stadium C. Der Beschwerdeführer 1 sei ebenfalls an einer HIV-Infektion CDC im Stadium A2 erkrankt. Bezüglich der Behandlungsmöglichkeiten in Russland sei festzuhalten, dass das Gesundheitsministerium die Ausarbeitung eines nationalen Programms für die Bekämpfung von AIDS in Auftrag gegeben habe und dafür 7,7 Milliarden Rubel aus dem Staatsbudget für die Prävention und Behandlung der Patienten bereitgestellt habe. Die Tatsache, dass HIV-Infektion und AIDS in allen Gesellschaftsschichten aufträten, beantworte die Frage der Stigmatisierung. Die Behandlungsmöglichkeiten stünden allen Personen des jeweiligen Einzugsgebiets offen. Die Behandlung sei kostenlos. Hinsichtlich der Behandlungsmöglichkeiten in Armenien sei festzuhalten, dass Armenien mit Hilfe internationaler Organisationen eine nationale HIV/AIDS-Strategie umsetze. Es gebe ein nationales Präventionszentrum, wo auch antiretrovirale Behandlungen angeboten würden. Seit Februar 2005 sei für Patienten eine kostenfreie antiretrovirale Therapie möglich. Zudem sei vorgesehen, dass
ab Ende 2006 alle Patienten, die eine solche Therapie benötigten, diese erhalten würden.

F.
F.a Mit Eingabe vom 22. Dezember 2006 (Datum Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden bei der vormalig zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Gewährung des Asyls, eventualiter um Absehen von der Wegweisung und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme ersucht wurde. In formeller Hinsicht wurde zudem um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht.
F.b Zur Begründung machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, sie stammten aus Armenien und seien ethnische Armenier respektive Aserbaidschaner. Bis zu ihrer Flucht nach Russland im Jahr 1992 hätten sie in Armenien gelebt. Bereits zuvor hätten sie von zu Hause flüchten und während zirka einem Jahr in den Bergen leben müssen. Während dieser Zeit hätten Freischärler - nicht wie fälschlich übersetzt Soldaten - ihr Haus aufgesucht und Einiges - was genau, wüssten sie nicht - mitgenommen. In der Folge sei das Haus niedergebrannt worden, so dass nichts mehr übrig geblieben sei. Es könne nicht sein, dass der Beschwerdeführer 1 dem Sprachexperten gegenüber angegeben habe, er habe seinen Pass in D._______ zurückgelassen. Sie hätten beide nie einen Reise- oder Inlandpass besessen, da sie bei ihrer Flucht noch nicht (...) Jahre alt gewesen seien. Ihnen sei geraten worden, auf der Flucht keine persönlichen Sachen mitzunehmen; vielleicht habe sich dadurch anlässlich des Lingua-Gesprächs ein Missverständnis ergeben. Auch bei der Übersetzung der Anzahl Einwohner von D._______ müsse es sich um ein Missverständnis handeln; anders seien die widersprüchlichen Aussagen nicht zu erklären. Bezüglich der Namensnennung der Mutter des Beschwerdeführers 1 liege kein Widerspruch vor. Diese heisse nach der Heirat (...); (...) und (...) seien die Familiennamen mütterlicher- beziehungsweise väterlicherseits. Hinsichtlich der Anzahl Polizeimitnahmen habe die Beschwerdeführerin 2 mit der Nennung der Zahl 100 lediglich darauf hinweisen wollen, dass der Beschwerdeführer 1 oft mitgenommen und geschlagen worden sei. In ihrem Sprachgebrauch sei es üblich, für ein häufig wiederkehrendes Ereignis den Ausdruck "hundert Mal" zu benutzen. Der Nasenbeinbruch des Beschwerdeführers 1 gehe auf zwei polizeiliche Mitnahmen zurück; von einem Autounfall sei seines Wissens beim Arzt nie die Rede gewesen, wobei die dortige Verständigung infolge Fehlens eines Dolmetschers sehr schwierig gewesen sei. Auch sei ihm in dieses Aktenstück keine Einsicht gewährt worden. Für den Beschwerdeführer 1 sei es unerklärlich, wie der Sprachexperte zu den Aussagen bezüglich Herkunft und Sprachkenntnissen gekommen sei. Er - der Beschwerdeführer 1 - habe nie behauptet, Russisch sei seine Muttersprache. Hingegen spreche er sehr wohl Aserbaidschanisch - seitens seines Vaters - und Armenisch wie seine Mutter. Betreffend seiner Angaben zu D._______ sei zu berücksichtigen, dass er bereits vor vierzehn Jahren von dort weggezogen sei. Vieles habe er seither vergessen. Zum Zeitpunkt, als der Lingua-Test durchgeführt worden sei, sei es ihnen sehr schlecht gegangen. Sie seien damals vor der Entscheidung gestanden, ob ein Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen sei oder
nicht. Sie seien mit dieser Situation überfordert gewesen. Die gleichzeitige Befragung durch den Sprachexperten sei für sie zu viel gewesen. Sie zögen deshalb den Wert dieser Analyse in Frage. Gemäss den anzuwendenden Beweisregeln dürfe das BFM nicht aus einzelnen Elementen auf die Unglaubhaftigkeit aller Vorbringen schliessen. Es habe die Pflicht, auch diejenigen Vorbringen in seine Erwägungen einzubeziehen, die für ihre Glaubwürdigkeit sprächen. Sie hätten ihre Fluchtgeschichte in weiten Teilen widerspruchsfrei und plausibel geschildert. Die Vorinstanz müsse deshalb die Relevanz ihrer Vorbringen prüfen. Zudem treffe es nicht zu, dass sie sich um eine armenische Staatsbürgerschaft bemühen könnten, wie das BFM geltend mache. Sie verfügten weder über Geburtsurkunden noch über andere Dokumente, die die armenische Herkunft der Beschwerdeführerin 2 beweisen würden. Der Beschwerdeführer 1 habe keine Chance, als armenischer Staatsbürger anerkannt zu werden, da sein Vater aus Aserbaidschan stamme. Zudem hätten sie keine Familienangehörigen, die ihnen bei der Papierbeschaffung behilflich sein könnten. An die armenische Vertretung in der Schweiz könnten sie sich während des hängigen Asylverfahrens nicht wenden. Sie hätten wiederholt erfolglos versucht, die russische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Die HIV-Erkrankung der Beschwerdeführerin 2 verunmögliche eine Rückkehr nach Russland. Eine Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft sei dadurch unmöglich geworden. Der Wegweisungsvollzug sei deshalb auch aus technischen Gründen nicht möglich. Die Ausführungen der Vorinstanz zu den Behandlungsmöglichkeiten der HIV- und Hepatitis C-Erkrankungen in Armenien und Russland träfen zwar in der Theorie zu, stimmten jedoch nicht mit der praktischen Umsetzung respektive dem Zugang zu diesen Behandlungen überein. Aus dem beigefügten Bericht von World Vision Armenia sei ersichtlich, dass bis Ende 2005 von zirka 3'000 AIDS-Kranken in Armenien höchstens fünfzig bis hundert Personen in den Genuss einer kostenfreien antiretroviralen Therapie gekommen seien. Das BFM habe auch den Umstand, dass sie ein gemischt-ethnisches Paar seien, was ihnen grundlegende Probleme verursacht habe und eine Rückkehr nach Armenien verunmögliche, nicht berücksichtigt. Dem eingereichten Gutachten von K._______ an den L._______ lasse sich die Situation gemischt-ethnischer Paare entnehmen. Die Tatsache, dass sie beide HIV-positiv seien, erschwere ihre Situation zusätzlich. Sie wären dadurch stigmatisiert und ausgegrenzt. Sie seien überzeugt, dass sie bei einer Rückkehr nach Armenien ernsthafte Nachteile erleiden würden. Angesichts der Korruption im Polizei- und Justizsystem könne zudem nicht von einem effektiven Polizeischutz die Rede sein. Sie müssten
davon ausgehen, dass der Staat sie nicht vor Übergriffen schützen könnte.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2007 stellte der Instruktionsrichter des seit 1. Januar 2007 neu zuständigen Bundesverwaltungsgerichts fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten, und dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde.

H.
Mit Vernehmlassung vom 15. Februar 2007 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Diese enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigen könnten. Hinsichtlich der angeblich durch sprachliche Probleme bedingten Widersprüche sei festzustellen, dass es sich dabei um sachliche Diskrepanzen handle, die nicht durch eine ungenaue Übersetzung erklärbar seien. Zudem hätten die Beschwerdeführenden unterschriftlich bestätigt, dass die Protokolle mit ihren Aussagen übereinstimmten. Darauf müssten sie sich behaften lassen. Auf die übrigen Rechtfertigungsversuche erübrige es sich einzugehen, zumal diese nicht den Protokollen entsprächen. Zudem handle es sich dabei zum Teil lediglich um nachgeschobene Änderungen des Sachverhalts. So habe der Beschwerdeführer 1 bei der Erstbefragung angegeben, seine Muttersprache sei Russisch und er spreche keine anderen Sprachen, abgesehen von sehr wenig Azeri (vgl. A1 S. 3). In der Beschwerde behaupte er hingegen, er habe nie gesagt, Russisch sei seine Muttersprache und er spreche sehr wohl Aserbeidschanisch und Armenisch. Überdies sei festzuhalten, dass der Gutachter zum Schluss gekommen sei, dass der Beschwerdeführer 1 in einem armenischen Milieu aufgewachsen und sozialisiert worden sei (vgl. A32). Damit erübrige es sich, auf die weiteren Rügen einzugehen. Bezüglich der Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs werde insbesondere auf die ausführlich erläuterten Prüfungsergebnisse zu HIV/AIDS verwiesen.

I.
In ihrer Replik vom 1. März 2007 brachten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, es sei ihnen bewusst, dass die Erklärungen des Beschwerdeführers 1 zu seiner Muttersprache kompliziert seien; dies liege an seiner gemischtethnischen Herkunft und der Vergangenheit der Sowjetunion. Er habe in der Schule in D._______ Russisch sprechen müssen. Auch in seiner Familie sei Russisch die Umgangssprache gewesen, obwohl weder seine Mutter noch sein Vater Russisch als Muttersprache gehabt hätten, sondern Armenisch respektive Aserbaidschanisch. Er benutze somit Russisch als Umgangssprache, habe aber nie gelernt, dieses akzentfrei zu sprechen. Er spreche aufgrund der geografischen Lage von D._______ und der Herkunft seiner Eltern einen Dialekt, der eine Mischung aus Armenisch und Aserbaidschanisch sei. Während des langjährigen Aufenthalts in E._______ habe er weiterhin Russisch gesprochen. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur Herkunftsanalyse habe er klar zum Ausdruck gebracht, dass es sehr schwierig gewesen sei, auf alle Fragen zu antworten. Die Fragen seien sehr schnell gestellt worden und das Sprechen über eine Freisprechanlage sei ungewohnt gewesen. Zudem seien sie aufgrund der belastenden Situation wegen der Abtreibung ihres Kindes wohl auch nicht wirklich bei der Sache gewesen. Der Argumentation des BFM, wonach es sich bei den Widersprüchen um sachliche Diskrepanzen handle, die nicht durch eine ungenaue Übersetzung erklärbar seien, könnten sie nicht folgen. Es liege in der Natur der Sache, dass falsche Interpretationen, um welche es bei Rückübersetzungen gehe, dem Asylgesuchsteller gar nicht auffallen könnten. Dieser verstehe ja nicht, was protokolliert werde und sei für die Rückübersetzung auf denselben Dolmetscher angewiesen, der - ohne böse Absicht - bei der Rückübersetzung wiederum die gleichen Fehlinterpretationen vornehme. Der Asylgesuchsteller habe damit keine Chance, korrigierend einzugreifen, es sei denn, es gelinge ihm, einen Landsmann mit genügenden Deutschkenntnissen mitzubringen.

J.
Der Beschwerdeführer 1 wurde in der Schweiz wegen der Verübung von Ladendiebstählen mit Strafmandaten des M._______ vom (Datum), (Datum), (Datum) und (Datum) der Begehung geringfügiger Diebstähle im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) i.V.m. Art. 172ter StGB schuldig gesprochen und mit Bussen von Fr. (...).- respektive Fr. (...).- bestraft. In einem weiteren Fall wurde er mit Strafmandat des M._______ vom (Datum) der Begehung eines - nicht geringfügigen - Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer bedingten Gefängnisstrafe von (...) Tagen sowie einer Busse von Fr. (...).- bestraft.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die bei der vormaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder in einem Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile geltend namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weiteren Hinweisen).

4.
4.1 Die Vorbringen bezüglich der Ereignisse in den Jahren 1991/1992 hielt das BFM in der angefochtenen Verfügung für asylrechtlich nicht relevant, da diese Ereignisse zu weit zurücklägen, als dass sie noch als Anlass für die Ausreise der Beschwerdeführenden aus Russland im März 2006 gewertet werden könnten. Dieser Einschätzung ist beizupflichten. Die betreffenden Vorbringen sind - ungeachtet der Frage ihrer Glaubhaftigkeit - nicht geeignet, eine asylrechtlich relevante Verfolgung zu begründen.

Für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft muss zwischen den geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen und der Ausreise ein sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht enger Zusammenhang bestehen (vgl. EMARK 1999 Nr. 7, EMARK 2000 Nr. 2, EMARK 2003 Nr. 8). Diese Anforderungen sind hinsichtlich der Ereignisse in den Jahren 1991/1992 nicht erfüllt. Die Beschwerdeführenden machten geltend, russische Truppen seien im Frühling 1991 (vgl. A36 S. 3), respektive im Sommer 1991 (vgl. A36 S. 13) respektive im Jahr 1992 (vgl. A2 S. 5) in ihr Dorf D._______ im Grenzgebiet zur Region Berg-Karabach gekommen und hätten Häuser durchsucht und Papiere beschlagnahmt. Aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen um Berg-Karabach habe es in dem Dorf keine Zukunft mehr gegeben, weshalb sie dieses verlassen und sich im Jahr 1992 nach E._______ begeben hätten. Ungeachtet der widersprüchlichen Angaben zum Zeitpunkt des Eindringens der Truppen und somit der Frage der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen, können diese sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht nicht mehr als fluchtauslösend für die Ausreise der Beschwerdeführenden aus Russland im März 2006 betrachtet werden. Den Akten lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, die auf eine begründete Furcht vor zukünftig drohenden Verfolgungsmassnahmen im Zusammenhang mit den Ereignissen aus den Jahren 1991/1992 schliessen liessen, zumal im Konflikt um Berg-Karabach im Jahr 1994 ein Waffenstillstandsabkommen abgeschlossen wurde, womit auch die Befürchtung des Beschwerdeführers 1, in den Krieg ziehen zu müssen, nicht der aktuellen Lage entspricht.

4.2 Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführenden, wonach sie staatenlos seien und der Beschwerdeführer 1 in E._______ wegen illegalen Aufenthalts wiederholt von der Polizei für kurze Zeit festgehalten und geschlagen worden sei, hielt das BFM in der angefochtenen Verfügung für nicht glaubhaft. Dieser Einschätzung ist ebenfalls beizupflichten. Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführenden aus zutreffenden Gründen als den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügend qualifiziert. Die Ausführungen in den Rechtsmitteleingaben sind nicht geeignet, die aufgezeigten Widersprüche zu entkräften, die mangelnden Realkennzeichen zu substanziieren und die Vorbringen in einem glaubhafteren Licht erscheinen zu lassen beziehungsweise zu einer vom BFM abweichenden Beurteilung zu führen.
4.2.1 Da die Beschwerdeführenden keine Identitätspapiere eingereicht haben, steht ihre Identität nicht fest. Eine Überprüfung der Akten ergibt, dass die Angaben der Beschwerdeführenden zu ihrer Herkunft und Staatsangehörigkeit beziehungsweise behaupteten Staatenlosigkeit in sich nicht stimmig sind. So erklärte der Beschwerdeführer 1 hinsichtlich der Staatsangehörigkeit, er wisse nicht, welche Staatsbürgerschaft er besitze beziehungsweise er gehe davon aus, dass er gar keine habe (vgl. A1 S. 7). Die Beschwerdeführerin 2 gab zunächst an, sie sei armenische Staatsangehörige (vgl. A2 S. 1), bezeichnete sich später jedoch ebenfalls als staatenlos (vgl. A36 S. 11). Der Beschwerdeführer 1 sei ethnischer Aserbaidschaner beziehungsweise gemischt-ethnischer Herkunft (Vater Aserbaidschaner, Mutter Armenierin), die Beschwerdeführerin 2 ethnische Armenierin. Die angebliche Herkunft der Beschwerdeführenden aus dem Ort D._______ im Grenzgebiet zur Region Berg-Karabach (vgl. A1 S. 1, A2 S. 1) ist nicht belegt. Gemäss Angaben der Beschwerdeführenden gehört der Ort zu Armenien (vgl. A34 S. 3, A35 S. 3, A36 S. 3, A36 S. 13), nachdem sie zunächst angegeben hatten, er liege in Aserbaidschan (vgl. A1 S. 1, A2 S. 1, A34 S. 1). Zum angeblichen Herkunftsort vermochte der Beschwerdeführer 1 nur vage Angaben zu machen; so konnte er beispielsweise keine Quartiernamen oder markanten Punkte in der Umgebung nennen, und äusserte sich hinsichtlich der Anzahl Einwohner widersprüchlich, indem er bei der Erstbefragung eine Zahl von 200 bis 300 nannte (vgl. A1 S. 3), im Rahmen der Bundesanhörung jedoch geltend machte, der Ort habe zirka 1000 Einwohner (vgl. A36 S. 4). Die Erklärung in der Beschwerdeschrift, es müsse sich dabei um einen Übersetzungsfehler handeln, vermag nicht zu überzeugen, zumal der Beschwerdeführer 1 die Richtigkeit des Protokolls unterschriftlich bestätigte. Mit den nur vagen und teils widersprüchlichen Angaben vermochte der Beschwerdeführer 1 die geltend gemachte Herkunft aus D._______ nicht glaubhaft darzulegen. Auch die Herkunft der Beschwerdeführerin 2 ist nicht belegt. Identitätspapiere gaben die Beschwerdeführenden keine zu den Akten mit der Begründung, sie hätten nie einen Pass oder eine Identitätskarte besessen, sondern lediglich Geburtsurkunden, die sie jedoch nicht einreichen könnten (vgl. A1 S. 4 f., A2 S. 4). Zum Verbleib seiner Geburtsurkunde äusserte sich der Beschwerdeführer 1 widersprüchlich. So gab er anlässlich der Erstbefragung an, er habe diese zu Hause zurückgelassen (vgl. A1 S. 2). Demgegenüber führte er im Rahmen der direkten Bundesanhörung aus, russische Soldaten hätten im Frühling 1991 das Haus seiner Familie durchsucht und sämtliche Papiere mitgenommen (vgl. A36 S. 3). Die auf Vorhalt
abgegebene Erklärung, er sei damals noch ein Kind gewesen und wisse nicht, ob unter den beschlagnahmten Papieren auch seine Geburtsurkunde gewesen sei (vgl. A36 S. 8), vermag den Widerspruch nicht zu klären, zumal die Beschwerdeführenden die Situation in der Beschwerdeeingabe vom 22. Dezember 2006 wiederum anders darlegten, indem sie nunmehr von Freischärlern sprachen, die das Haus aufgesucht und Einiges - was genau, wüssten sie nicht - mitgenommen hätten. Die Beschwerdeführerin 2 machte zudem ihrerseits anlässlich der Erstbefragung geltend, sie habe ihre Geburtsurkunde - auf Anraten der Personen, die sie aus D._______ weggebracht hätten, wonach es besser sei, keine Papiere dabei zu haben, die aufdecken könnten, dass sie Christin und der Beschwerdeführer 1 Moslem sei - bei ihrer (Verwandten) zurückgelassen (vgl. A2 S. 4). Einen solchen Ratschlag erwähnte der Beschwerdeführer 1 hingegen nicht, obwohl die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben gemeinsam geflüchtet sind.

Die durch einen Sprachexperten durchgeführte Herkunftsabklärung vom 27. April 2006 ergab, dass die Sozialisation des Beschwerdeführers 1 in einem armenophonen Umfeld - sehr wahrscheinlich in Armenien - erfolgt sei, zweifellos nicht in Aserbaidschan oder Russland. Ein Aufenthalt in Russland sei zwar möglich, aber wahrscheinlich weniger lang als angegeben (vgl. A32). Hinsichtlich der Beschwerdeführerin 2 kam die Herkunftsanalyse zum Schluss, dass sie zwar im dialektischen Milieu von Berg-Karabach aufgewachsen sei, ihre Sozialisation im angegebenen Herkunftsort könne jedoch aufgrund der lückenhaften Ortskenntnisse nicht bestätigt werden. Es sei wahrscheinlich, dass ihre Sozialisation in Armenien erfolgt sei. Ein Aufenthalt in Russland sei wahrscheinlich, habe aber nicht zu einer dortigen Sozialisierung geführt (vgl. A30).

Angesichts dieser Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Sozialisation der Beschwerdeführenden in einem armenischen Umfeld erfolgt ist und sie und mit grosser Wahrscheinlichkeit aus Armenien stammen, wie sie selbst denn auch in den direkten Bundesanhörungen und den Beschwerdeeingaben geltend machten. Unter Verweis auf die zutreffenden Ausführungen des BFM zu den armenischen und russischen Staatsbürgerschaftsgesetzen ist eine Staatenlosigkeit der Beschwerdeführenden nicht glaubhaft. Vielmehr ist anzunehmen, dass sie über die armenische Staatsbürgerschaft verfügen beziehungsweise die Möglichkeit haben, diese zu erwerben, sollten sie sie nicht bereits besitzen. Angesichts des geltend gemachten Aufenthalts in Russland seit dem Jahr 1992 ist überdies auch denkbar, dass sie zwischenzeitlich im Besitz der russischen Staatsbürgerschaft sind.
4.2.2 Es ist denn auch nicht glaubhaft, dass die Beschwerdeführenden während vierzehn Jahren ohne Papiere beziehungsweise ohne gültigen Aufenthaltstitel in Russland gelebt haben sollten. Die Behauptung des Beschwerdeführers 1, er habe nicht gewusst, an wen er sich für die Ausstellung von Papieren hätte wenden sollen, nachdem er im Meldeamt einige Male vergeblich danach gefragt habe (vgl. A36 S. 5), vermag nicht zu überzeugen, zumal er die Frage, bei welchem Meldeamt er vorgesprochen habe, nicht zu beantworten vermochte (vgl. A36 S. 3). Zudem wäre zu erwarten gewesen, dass ihm die Verwandten, bei welchen sie in E._______ all die Jahre gelebt hätten und bei denen es sich um russische Staatsangehörige gehandelt habe, bei Behördengängen hätten behilflich sein können. Weiter sind die Schilderungen der Beschwerdeführenden bezüglich der angeblichen Mitnahmen des Beschwerdeführers 1 durch die Polizei in sich nicht stimmig. Hätte die russische Polizei den Beschwerdeführer 1 tatsächlich wiederholt ohne gültige Papiere aufgegriffen, wäre es nicht realistisch, dass er dennoch immer wieder nach kurzer Zeit freigelassen worden wäre, ohne dass ein entsprechendes Verfahren gegen ihn eingeleitet worden wäre. Zudem äusserten sich die Beschwerdeführenden äusserst widersprüchlich: Der Beschwerdeführer 1 machte geltend, nach der Ankunft in E._______ im Jahr 1992 sei er von den Behörden zunächst in Ruhe gelassen worden (vgl. A36 S. 2). Im Jahr 2001 oder 2002 sei er erstmals zusammengeschlagen worden; seither sei er insgesamt zirka zwölf oder dreizehn Mal geschlagen worden, davon mindestens zehn Mal auf dem Polizeiposten, die restlichen Male von Aserbaidschanern; letztmals im Dezember 2005 auf dem Polizeiposten, wobei er nicht wisse, um welche Polizeidienststelle es sich dabei gehandelt habe (vgl. A36 S. 5 f.). Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin 2 geltend, die Probleme hätten gleich nach ihrer Ankunft in E._______ im Jahr 1992 begonnen. Zuerst habe es sich nur um Kontrollen an den U-Bahnstationen oder auf der Strasse gehandelt, zirka ab dem Jahr 1994 sei der Beschwerdeführer 1 auch auf den Polizeiposten mitgenommen worden und dort geschlagen worden, letztmals anfangs 2006. Insgesamt sei er von der Polizei vielleicht hundert Mal mitgenommen und zirka fünfzig Mal geschlagen worden (vgl. A36 S. 14). Diese widersprüchlichen Angaben vermögen nicht zu überzeugen, zumal die Differenz zwischen den Angaben des Beschwerdeführers 1 zum Beginn der polizeilichen Mitnahmen (2001/2002) und denjenigen der Beschwerdeführerin 2 (zirka 1994) frappant ist.

Angesichts der angeblichen Aufenthaltsdauer in E._______ von vierzehn Jahren wäre zudem zu erwarten gewesen, dass die Beschwerdeführenden, die beide Russisch sprechen und somit in der Lage waren, Strassen- und Stationsschilder zu lesen, genauere Angaben zur Wohnadresse hätten machen können. Insbesondere vom Beschwerdeführer 1, der die Wohnung arbeitshalber regelmässig verlassen habe, wären detailliertere Angaben zu erwarten gewesen. Seine Erklärung, er kenne die Adresse nicht, da er in der Nähe gearbeitet habe und immer direkt nach Hause zurückgekehrt sei (vgl. A1 S. 4), vermag nicht zu überzeugen. Es ist nicht glaubhaft, dass die Beschwerdeführenden die Umgebung in all diesen Jahren nicht näher erkundet haben sollten. Ebenso unverständlich ist es, dass der Beschwerdeführer 1 nicht in der Lage war, den Verwandtschaftsgrad und das genaue Alter der Verwandten zu nennen, mit welchen sie über eine so lange Zeit unter einem Dach gelebt hätten (vgl. A1 S. 4). Seine Erklärung, dies habe ihn nicht besonders interessiert (vgl. A36 S. 4), vermag ebenfalls nicht zu überzeugen. Die nur vagen und teils äusserst widersprüchlichen Angaben der Beschwerdeführenden zu ihrem Aufenthalt in Russland deuten vielmehr darauf hin, dass sie nicht gewillt waren und es nach wie vor nicht sind, ihre tatsächliche Situation - insbesondere hinsichtlich Aufenthaltsdauer und Status - offenzulegen.
4.2.3 Im Übrigen vermöchten die polizeilichen Mitnahmen selbst bei Bejahung deren Glaubhaftigkeit die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Behördliche Ermittlungsmassnahmen wie kurzfristige Festhaltungen zur Feststellung der Personalien und des Aufenthaltsstatus einer Person oder Festnahmen wegen des Verdachts der Begehung einer Straftat (z. B. eines rechtswidrigen Aufenthalts) würden für sich allein grundsätzlich keine asylrelevante Verfolgung darstellen. Auch das schweizerische Recht sieht entsprechende Zwangsmassnahmen und Strafbestimmungen vor (Art. 73 und 115 ff. des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Nach Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zudem erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat (vgl. EMARK 2005 Nr. 21). Den geltend gemachten Übergriffen in Form von Schlägen fehlt es an der geforderten Intensität, um eine asylrechtlich relevante Verfolgung zu begründen.
4.2.4 Auch die geschilderten Umstände, die die Beschwerdeführenden schliesslich zur Ausreise aus Russland bewogen hätten, das heisst die Aufforderung der Verwandten zum Auszug aus der Wohnung und die Anfeindungen durch ethnische Aserbaidschaner nach Bekanntwerden der armenischen Ethnie der Beschwerdeführerin 2, vermögen die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen. Bei ethnisch motivierten Übergriffen von Seiten privater Dritter haben die Beschwerdeführenden die Möglichkeit, sich an die örtlichen Schutzbehörden zu wenden (vgl. hierzu EMARK 2006 Nr. 18 [Schutztheorie: Wer ausreichenden Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung finden kann, erfüllt aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes die Flüchtlingseigenschaft nicht]). Im Übrigen fehlt es auch diesen Übergriffen von Privatpersonen an der geforderten Intensität und es wäre diesbezüglich zudem nicht von einer landesweiten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen. Überdies vermag auch die unsichere Wohnsituation der Beschwerdeführenden nach dem Auszug aus der Wohnung der Verwandten den Anforderungen an eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht zu genügen.
4.2.5 Schliesslich vermittelt auch das Verhalten des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz - die wiederholte Verübung von Ladendiebstählen - nicht das Bild einer Person, die einen Drittstaat um Schutz vor Verfolgung in ihrem Heimat- oder Wohnsitzstaat nachsuchen will.

4.3 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt deren Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die verfügte Wegweisung steht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde demnach vom BFM zu Recht angeordnet (vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).

6.1 Aufgrund der Aktenlage kommen mehrere Staaten in Frage, deren Staatsangehörigkeit die Beschwerdeführenden haben könnten. In erster Linie kommen Armenien und Russland in Betracht (vgl. E. 4.2.1). Es können jedoch auch andere Heimat- oder Herkunftsländer nicht ganz ausgeschlossen werden. Indessen kann es nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in weiteren hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Damit ist vorliegend zu prüfen, ob ein Vollzug der Wegweisung in die in erster Linie in Frage kommenden Länder Armenien und Russland durchführbar ist.

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
6.2.1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen.

Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylbeachtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbots vorliegend nicht zur Anwendung gelangen. Der Vollzug der Wegweisung nach Armenien oder Russland ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
6.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.
6.2.2.1 Die Beschwerdeführerin 2 leidet gemäss ärztlichem Bericht des N._______ vom 31. Juli 2006 an einer HIV-Infektion CDC Stadium A2 und an einer chronischen Hepatitis C. Der Allgemeinzustand sei gut. Da die Laboranalysen eine starke Einschränkung der zellulären Immunität zeigten, werde empfohlen, in einigen Monaten mit einer antiretroviralen Behandlung zu beginnen. Durch eine angemessene medikamentöse Behandlung, die regelmässig eingenommen werde, werde es gelingen, die Virusmenge unter die Nachweisgrenze zu drücken, wodurch es zu einer zunehmenden Besserung der zellulären Immunität komme und ein weitgehend normales Leben geführt werden könne. Hinsichtlich der Hepatitis C sprächen die Laboranalysen gegen eine starke Aktivität der Erkrankung.

Der Beschwerdeführer 1 ist gemäss ärztlichem Bericht des N._______ vom 31. Juli 2006 ebenfalls an einer HIV-Infektion CDC Stadium A2 erkrankt. Der Allgemeinzustand sei gut. Es sei eine mittelgradige Einschränkung der zellulären Immunität festgestellt worden, weshalb die Indikation für den Beginn einer medikamentösen Behandlung erst fraglich gegeben sei. Ein allfälliger Therapiebeginn hänge von den Laboranalysen ab, die nach zirka vier Monaten wiederholt werden müssten.
6.2.2.2 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien festgestellt, dass die Ausweisung einer in der terminalen Phase an AIDS erkrankten Person unter ganz aussergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen könne. Hingegen hat der EGMR schon mehrfach festgehalten, dass die Wegweisung von HIV-infizierten Personen, die noch nicht an AIDS erkrankt sind, Art. 3 EMRK nicht verletzt (vgl. Entscheid vom 27. Mai 2008 i.S. N. gegen Grossbritannien).
6.2.2.3 Nach der Klassifikation des amerikanischen Center for Disease Control and Prevention (CDC) wird eine HIV-Infektion in verschiedene Stadien unterteilt. Im Stadium A leidet der Betroffene unter keinerlei Beschwerden, während im Stadium B Erkrankungen auftreten, welche auf eine Störung des Immunsystems hinweisen, und das Stadium C die eigentliche Erkrankung an AIDS bedeutet. Die Stadien A-C werden nach dem jeweiligen CD4-Wert (Anzahl "Helferzellen" pro Mikroliter Blut) jeweils in die Stufen 1 (mehr als 500 "Helferzellen" pro Mikroliter Blut), 2 (zwischen 200 und 499 "Helferzellen" pro Mikroliter Blut) und 3 (weniger als 200 "Helferzellen" pro Mikroliter Blut unterteilt; vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2009/2 E. 9.1.4, EMARK 2004 Nr. 6 E. 8.a, EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d bb).
6.2.2.4 Nachdem sich die HIV-Infektionen der Beschwerdeführenden im Stadium A2 und somit nicht in der terminalen Phase befinden, kann der Vollzug der Wegweisung nicht als unmenschlich beziehungsweise als gegen Art. 3 EMRK verstossend erachtet werden.
6.2.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Armenien oder Russland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Armenien und Russland lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
6.2.2.6 Der Vollzug der Wegweisung ist daher sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.3.1 Weder in Armenien noch in Russland herrscht Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt, die die Beschwerdeführenden als "Gewalt- oder de-facto-Flüchtlinge" qualifizieren würde.
6.3.2 Die Beschwerdeführenden machten geltend, der Wegweisungsvollzug sei aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar.
6.3.3 Betreffend die medizinische Notlage kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b).
6.3.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Vollzug der Wegweisung eines HIV-positiven Asylgesuchstellers grundsätzlich zumutbar, solange die HIV-Infektion das Stadium C noch nicht erreicht hat, das heisst AIDS noch nicht ausgebrochen ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.4). Nebst dem Stadium der HIV-Infektion sind bei der Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit auch die konkrete Situation im Heimat- oder Herkunftsland des Betroffenen, insbesondere die medizinische Versorgung, die Sicherheitslage und das persönliche Umfeld (berufliche Qualifikation, finanzielle Verhältnisse, Verwandtschaft) zu berücksichtigen. Somit können je nach den konkreten Umständen bereits das Erreichen des Stadiums B3 oder gar B2 den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen, während umgekehrt das Auftreten von AIDS definierenden Krankheiten, mithin das Stadium C, den Wegweisungsvollzug noch nicht zwingend als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/2 E.9.3.4, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b, EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d bb f.).
6.3.5 Die Erkrankungen der Beschwerdeführenden - HIV-Infektionen im Stadium A2, Hepatitis C - lassen nicht auf eine konkrete Gefährdung aufgrund einer medizinischen Notlage schliessen, welche in Armenien oder Russland nicht behandelbar wäre. Die Feststellung des BFM, die notwendigen medizinischen Institutionen und Medikamente zur Behandlung HIV-positiver Personen seien auch in Armenien und in Russland vorhanden, entspricht auch den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts, wenn auch das Niveau der medizinischen Versorgung - vor allem in Armenien - nicht demjenigen in der Schweiz entspricht, was jedoch nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spricht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b). Eine antiretrovirale Therapie ist in beiden Ländern grundsätzlich kostenfrei erhältlich. Zwischenzeitlich allenfalls begonnene antiretrovirale Therapien können demnach auch dort fortgesetzt werden. Zudem steht es den Beschwerdeführenden grundsätzlich offen, beim BFM einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen. Praxisgemäss gewährt die Vorinstanz abgewiesenen HIV-positiven Asylgesuchstellern während einer gewissen Zeit Rückkehrhilfe in Form von Medikamenten oder allenfalls auch durch die Übernahme von Kosten für die notwendigen Kontrollen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.4, EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d bb S. 53). Betreffend die weitere Finanzierung der medizinischen Behandlung ist festzuhalten, dass der Wegweisungsvollzug auch zumutbar ist, wenn die medizinische Behandlung nicht lebenslang sichergestellt ist und beim Betroffenen AIDS noch nicht ausgebrochen ist, er mithin selbst einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.4). Der Beschwerdeführer 1 arbeitete in E._______ gemäss eigenen Angaben als (Beruf) (vgl. A1 S. 3). In der Schweiz sind die Beschwerdeführenden im (Arbeitsbereich) tätig. Es ist ihnen mithin zuzumuten, sich nach dem Vollzug der Wegweisung erneut um eine Arbeit zu bemühen. Allfällige anfängliche wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten stehen dem Vollzug nicht entgegen, da blosse soziale oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung betroffen ist (z. B. Mangel an Arbeitsplätzen), keine existenzbedrohende Situation darstellen, die den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen (vgl. EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1). Angesichts des (...) Alters der Beschwerdeführenden, ihrer Arbeitserfahrung und der vorhandenen Sprachkenntnisse kann insgesamt davon ausgegangen werden, dass sie sich in Armenien oder Russland wieder werden integrieren können. Dabei können sie sich gegenseitig unterstützen. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass sich ihr gesundheitlicher Zustand mittlerweile nicht gravierend verschlechtert hat,
ansonsten zu erwarten gewesen wäre, dass sie sich zwischenzeitlich wieder hätten vernehmen lassen. Sodann lässt auch der Umstand, dass die Beschwerdeführenden arbeitstätig sind, auf einen weiterhin guten Allgemeinzustand schliessen. Schliesslich bestehen auch keine anderen Hinweise, dass die Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr nach Russland oder Armenien in eine existenzbedrohende Situation geraten könnten.
6.3.6 Angesichts der gesamten Umstände kann der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar bezeichnet werden.

6.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG), da es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG).

6.5 Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Das BFM hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Diese ersuchten in der Beschwerdeschrift vom 22. Dezember 2006 jedoch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Den Entscheid darüber verwies der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2007 auf einen späteren Zeitpunkt respektive in den Endentscheid.

Zwar war die Beschwerde aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht als aussichtslos zu qualifizieren; ungeachtet dessen ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen, da die Beschwerdeführenden nicht mehr als bedürftig gelten: Seit (Datum) sind sie beide aktenkundig erwerbstätig. Die Verfahrenskosten sind ihnen somit in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 198
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.199
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 73 Fermo - 1 La competente autorità federale o cantonale può fermare persone sprovviste di permesso di soggiorno di breve durata, di permesso di dimora o di permesso di domicilio per:
¹	La competente autorità federale o cantonale può fermare persone sprovviste di permesso di soggiorno di breve durata, di permesso di dimora o di permesso di domicilio per:
^a	notificar loro una decisione relativa al loro statuto di soggiorno in Svizzera;
^b	accertarne l'identità o la cittadinanza, se a tal fine sia necessaria la loro cooperazione;
^c	assicurarne la consegna alle autorità competenti di uno Stato limitrofo in virtù di un accordo di riammissione.
²	Il fermo può protrarsi al massimo per la durata della cooperazione, dell'interrogatorio o dell'eventuale trasporto necessari oppure fino alla consegna alle autorità competenti di uno Stato limitrofo; il fermo non può in ogni caso protrarsi oltre i tre giorni.188
³	La persona fermata deve:
^a	venire informata del motivo del fermo;
^b	avere la possibilità di mettersi in contatto con la persona preposta alla sua sorveglianza, se necessita di aiuto.
⁴	Se la durata prevedibile del fermo è superiore a 24 ore, alla persona fermata va dapprima data la possibilità di sbrigare o far sbrigare le questioni personali urgenti.
⁵	Su richiesta, l'autorità giudiziaria competente deve successivamente esaminare la legittimità del fermo.
⁶	La durata del fermo non viene computata nella durata di un'eventuale carcerazione in vista di rinvio coatto, di un'eventuale carcerazione preliminare o di un'eventuale carcerazione cautelativa.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 115 Entrata, partenza o soggiorno illegali e attività lucrativa senza autorizzazione - 1 È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	viola le prescrizioni in materia d'entrata in Svizzera secondo l'articolo 5;
^b	soggiorna illegalmente in Svizzera, segnatamente dopo la scadenza della durata del soggiorno non sottostante a permesso o del soggiorno autorizzato;
^c	esercita senza permesso un'attività lucrativa in Svizzera;
^d	entra o lascia la Svizzera senza passare per un posto di confine prescritto (art. 7).
²	È punito con la stessa pena lo straniero che, lasciata la Svizzera o le zone di transito internazionali degli aeroporti, entra o fa preparativi per entrare nel territorio nazionale di un altro Stato violando le disposizioni ivi vigenti in materia d'entrata.450
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa.
⁴	Se è pendente una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale avviato esclusivamente in seguito a un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d è sospeso fino alla chiusura definitiva della procedura di allontanamento o di espulsione. Se è prevista una procedura di allontanamento o di espulsione, il procedimento penale può essere sospeso.451
⁵	Se la pronuncia o l'esecuzione di una pena prevista per un reato di cui al capoverso 1 lettera a, b o d ostacola l'immediata esecuzione di una decisione, passata in giudicato, di allontanamento o di espulsione, l'autorità competente prescinde dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.452
⁶	I capoversi 4 e 5 non si applicano se lo straniero è di nuovo entrato in Svizzera violando un divieto d'entrata o se con il suo comportamento ha impedito l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione.453

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.