6B_950/2020 - 2020-11-25 - Strafrecht (allgemein) - Parteientschädigung (Einstellungsverfügung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 950/2020

Urteil vom 25. November 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin van de Graaf,
nebenamtliche Bundesrichterin Wasser-Keller,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rohrer,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Parteientschädigung (Einstellungsverfügung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 22. Juni 2020 (2N 20 52).

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 23. Juli 2018 wurde A.________ wegen mangelnder Aufmerksamkeit im Strassenverkehr mit Fr. 200.-- Busse bestraft. Auf seine Einsprache hin stellte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 6. April 2020 die Strafuntersuchung ein und schrieb die Kosten zulasten der Staatskasse ab, sprach A.________ jedoch keine Parteientschädigung zu.
Die gegen die Verweigerung der Parteientschädigung von A.________ erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern teilweise gut und sprach ihm statt der beantragten Anwaltskostenentschädigung von Fr. 1'061.50 für das Einspracheverfahren eine solche von Fr. 750.-- zu. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens nahm das Kantonsgericht auf die Staatskasse und sprach A.________ eine Entschädigung von Fr. 200.-- als Anteil seiner Anwaltskosten zulasten des Staates zu.

B.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei hinsichtlich der Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren aufzuheben und ihm sei eine solche von Fr. 900.-- zuzusprechen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern verzichtete auf eine Vernehmlassung. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Eine Replik ging nicht ein.

Erwägungen:

1.
Gegenstand des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens bildeten einzig die strittigen Entschädigungsfolgen der eingestellten Strafuntersuchung. Entscheide über die in Art. 429 Abs. 1 StPO vorgesehenen Ansprüche sind Entscheide in Strafsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG, gegen welche die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (BGE 139 IV 206 E. 1 S. 208; Urteil 6B 928/2014 vom 10. März 2016 E. 1, nicht publ. in: BGE 142 IV 163).

2.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Bundesrecht durch die Zusprechung einer unangemessen tiefen Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren und beruft sich dabei auf eine Verletzung von Art. 436 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe ohne Begründung und trotz seines überwiegenden Obsiegens im Rechtsmittelverfahren die Parteientschädigung auf nur Fr. 200.-- festgesetzt und damit das ihr zustehende Ermessen klarerweise unterschritten. Gemäss § 32 Abs. 3 der Verordnung des Kantons Luzern vom 26. März 2013 über die Kosten in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Justizkostenverordnung, JusKV/LU; SRL 265) betrage die ordentliche Gebühr im Rechtsmittelverfahren nach der Strafprozessordnung 50 bis 120 Prozent der Gebühr nach § 21 JusKV/LU, was gemäss dessen Abs. 1 lit. b einen Entschädigungsrahmen zwischen Fr. 250.-- und Fr. 6'000.-- ergebe. Im kantonalen Beschwerdeverfahren sei eine fünfseitige Beschwerdeschrift eingereicht worden, die nebst einer Zusammenfassung des Verfahrensablaufs eine einlässliche Auseinandersetzung mit der Praxis des Bundesgerichts zur Angemessenheit der Mandatierung eines Verteidigers enthalte und es sei ein aktuelles Beispiel aus der kantonalen Praxis angeführt worden. Eine solche Beschwerde werde auch von einem erfahrenen Anwalt, der im Bereich des materiellen Straf- und Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfüge und deshalb seine Leistungen von Anfang
an zielgerichtet und effizient erbringen könne, nicht in weniger als einer Stunde verfasst. Gemessen an den Kriterien von § 1 Abs. 1 JusKV/LU seien Fr. 200.-- für eine fünfseitige Beschwerde ganz offensichtlich unangemessen. Weiter führe die Vorinstanz aus, er habe nur "teilweise" bzw. "überwiegend" obsiegt. Allerdings könne der Grad des Obsiegens nicht bloss aus dem Verhältnis der (sc. für das Einspracheverfahren) zugesprochenen und nicht beanstandeten Anwaltskostenentschädigung von Fr. 750.-- zur beantragten von Fr. 1'061.50 abgeleitet werden, was einem Obsiegen zu rund 71 % entsprechen würde. Streitig sei vor der Vorinstanz nämlich nicht die Höhe der Entschädigung gewesen, sondern die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts. In diesem (Haupt-) Punkt obsiege der Beschwerdeführer vollständig. Die Kürzung um rund 29 % sei demgegenüber von untergeordneter Bedeutung. Davon gehe offenbar auch die Vorinstanz aus, zumal sie die Gerichtskosten von Fr. 800.-- in voller Höhe zulasten des Staates abgeschrieben habe. Da die Entschädigungsfrage grundsätzlich den gleichen Regeln folge wie der Kostenentscheid, sei von einem (praktisch) vollständigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen und könne die Entschädigung von Fr. 200.-- auch
nicht unter Verweis auf ein bloss teilweises Obsiegen gerechtfertigt werden.

2.2.

2.2.1. Die Vorinstanz erwägt, die vorgeworfene Übertretung stelle grundsätzlich kein schweres Delikt dar, der Tatvorwurf sei als leicht zu qualifizieren und die Busse von Fr. 200.-- sei im unteren Rahmen angesiedelt. In tatsächlicher Hinsicht handle es sich um einen einfachen Sachverhalt. Im Strafbefehl sei dem Beschwerdeführer einzig vorgeworfen worden, dass er seine Aufmerksamkeit von der Strasse und vom Verkehr abgewandt habe, da er auf ein Blatt geschaut habe. In rechtlicher Hinsicht hätten sich ebenfalls keine komplexen Fragen gestellt. Die rechtliche Beurteilung betreffe einzig die Frage des Beweises. Zusammenfassend sei der Beschwerdeführer unmittelbar vor der Mandatierung des Verteidigers in der Situation gewesen, dass er mit einem Strafbefehl trotz bestrittenem Sachverhalt ohne weitere Abklärungen bzw. ohne Möglichkeit zur Stellungnahme bestraft worden sei und die Staatsanwaltschaft angesichts der Einsprache noch keine Überlegungen angestellt habe, das Verfahren einzustellen. Für den Beschwerdeführer sei nicht absehbar gewesen, dass das Verfahren eingestellt würde, nachdem seine Strafbarkeit im Strafbefehl bereits bejaht worden sei. Er habe mit Blick auf Art. 355 StPO Abs. 3 und Art. 356 StPO damit rechnen müssen, dass am
Strafbefehl festgehalten und das Hauptverfahren beim erstinstanzlichen Gericht durchgeführt werde. Der Beizug eines Rechtsvertreters erscheine unter den gegebenen Umständen nicht als unangemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte. Da die Einstellungsverfügung aufgrund der gleichen Sachlage - und immerhin auch unter Einbezug der Begründung des Verteidigers betreffend die Vergleichbarkeit mit der Bedienung eines Navigationsgeräts - erfolgt sei, müsse die Einschätzung des Beschwerdeführers, es sei notwendig, einen Anwalt zu mandatieren, als gerechtfertigt betrachtet werden. Hinsichtlich des Rechtsmittelverfahrens verlegt die Vorinstanz die Gerichtskosten von Fr. 800.-- aufgrund des überwiegenden Obsiegens des Beschwerdeführers zulasten des Staates. Die Verpflichtung des Staates, dem Beschwerdeführer für dessen Partei- und Anwaltskosten Fr. 200.-- (inklusive Auslagen und MWST) zu bezahlen, begründet die Vorinstanz nicht und verweist stattdessen nur auf die §§ 2 Abs. 1, 30, 32 Abs. 3 und 33 JusKV/LU.

2.2.2. In der Vernehmlassung führt das Kantonsgericht ergänzend aus, der Beschwerdeführer habe betreffend das Einstellungsverfahren zu 70.65 % obsiegt, da die von ihm geforderte Parteientschädigung von Fr. 1'061.50 auf Fr. 750.-- festgesetzt worden sei. Für die Festsetzung des Honorars habe es auf notwendige und daher zu entschädigende rund 2,5 Stunden zu Fr. 230.-- abgestellt. Unter Berücksichtigung des Prozesserfolgs betreffend die Höhe der Kostennote von 70.65 % habe sich - nebst der Gerichtsgebühr - die Auferlegung eines Anteils von Fr. 200.-- der Parteikosten zulasten des Staates ergeben, zumal der Beschwerdeführer überwiegend, aber nicht vollumfänglich obsiegt habe. Angesichts der eher tiefen Prozesskosten und des Ermessens der urteilenden Behörde sei dieses Vorgehen gewählt worden, anstatt den dem Beschwerdeführer auferlegten Teil der Gerichtsgebühr und seiner Parteikosten zu beziffern sowie ihn und den Staat zu gegenseitigen Zahlungen zu verpflichten.

2.3.

2.3.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Grundsätzlich hat der Staat die Gesamtheit der Verteidigungskosten zu entschädigen. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO verlangt, dass sich sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der von diesem betriebene Aufwand als angemessen erweisen (BGE 142 IV 163 E. 3.2.1 S. 169; 138 IV 197 E. 2.3.4 S. 203; Urteil 6B 701/2018 vom 5. November 2018 E. 2). Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (BGE 142 IV 45 E. 2.1 S. 47; 138 IV 197 E. 2.3.5 S. 203 f.; Urteil 6B 4/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 5.2.2). Insbesondere bei blossen Übertretungen hängt die Antwort auf die Frage, ob der Beizug eines Anwalts angemessen war, von den konkreten Umständen des einzelnen Falles ab, wobei an die
Angemessenheit keine hohen Anforderungen zu stellen sind (Urteil 6B 322/2017 vom 27. Oktober 2017 E. 2.4.1 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht auch bei blossen Übertretungen ein Anspruch auf Entschädigung für Anwaltskosten, wenn der Rechtsanwalt erst nach Ergehen eines Strafbefehls beigezogen wurde und die Übertretung von der Staatsanwaltschaft daher mit einer gewissen Hartnäckigkeit verfolgt wurde (vgl. BGE 142 IV 45 E. 2.2 S. 47 f.; Urteile 6B 701/2018 vom 5. November 2018 E. 2; 6B 322/2017 vom 27. Oktober 2017 E. 2.4.2; 6B 193/2017 vom 31. Mai 2017 E. 2.6).

2.3.2. Ob die Beanspruchung eines Anwaltes aus einer angemessenen Ausübung der Verfahrensrechte hervorgeht und ob demzufolge der beschuldigten Person für die Verteidigungskosten eine Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO (i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO) zugesprochen werden kann, ist eine Frage des Bundesrechts, die das Bundesgericht frei prüfen kann. Es auferlegt sich indessen eine gewisse Zurückhaltung gegenüber der vorinstanzlichen Einschätzung, insbesondere hinsichtlich der Frage, welcher Aufwand der Verteidigung im konkreten Fall noch als angemessen zu bezeichnen ist (BGE 142 IV 163 E.3.2.1 S. 169; 142 IV 45 E. 2.1 S. 46 f.; 138 IV 197 E. 2.3.6 S. 204; je mit Hinweisen; Urteil 6B 387/2013 vom 8. Juli 2013 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 139 IV 241). Nach der Rechtsprechung ist es in erster Linie Aufgabe der Strafbehörden, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen. Diese verfügen hierfür über ein beträchtliches Ermessen. Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn der Ermessensspielraum klarerweise überschritten wurde und die Festsetzung des Honorars ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (vgl. BGE
141 I 124 E. 3.1 f. S. 126 f.; Urteile 6B 96/2020 vom 5. März 2020 E. 3.1; 6B 1341/2019 vom 20. Februar 2020 E. 2.1; 6B 1115/2019 vom 3. Dezember 2019 E. 4.3; je mit Hinweisen).

2.3.3. Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung namentlich herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). Die Grundsätze zur Auflage von Verfahrenskosten trotz Freispruch oder Verfahrenseinstellung gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO gelten auch bei der Beurteilung, ob eine Entschädigung oder Genugtuung im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO herabzusetzen oder zu verweigern ist. Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage. Bei Auferlegung der Kosten ist grundsätzlich keine Entschädigung auszurichten. Umgekehrt hat die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung, soweit die Kosten von der Staatskasse übernommen werden (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 S. 357; Urteil 6B 4/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 5.2.6; je mit Hinweisen).

2.3.4. Entschädigungsansprüche im Rechtsmittelverfahren richten sich gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO nach den Bestimmungen von Art. 429 -434 StPO und damit nach dem Ausgang des Rechtsmittelverfahrens (BGE 142 IV 163 E. 3.2.2 S. 170; Urteil 6B 1299/2018 vom 28. Januar 2019 E. 3.3.1). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteil 6B 1344/2019 vom 11. März 2020 E. 2.2 mit Hinweis).

2.3.5. Die Justizkostenverordnung des Kantons Luzern regelt in § 2 die Bemessung der Gebühren der berufsmässigen Vertretung. Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bemisst sich die Gebühr allgemein nach Umfang, Bedeutung und Schwierigkeit der Streitsache, nach der Art der Vertretung sowie nach dem sachlich gebotenen Zeitaufwand für die Verfahrensführung (Abs. 1). Bei besonderen Umständen kann die Gebühr ohne Bindung an den vorgegebenen Rahmen erhöht werden, insbesondere bei ausserordentlichem Umfang, grosser Bedeutung oder besonderer Schwierigkeit der Streitsache, bei Mitbeurteilung von Zivilforderungen im Strafverfahren oder wenn die Prozessführung einen ausserordentlichen Zeitaufwand erforderte (Abs. 2). In besonders einfachen Fällen, bei vorzeitigem Dahinfallen des Verfahrens oder bei vorzeitiger Beendigung des Mandats sowie bei offenbarem Missverhältnis zwischen dem Streitwert und dem Interesse der Partei am Verfahren kann die Gebühr ohne Bindung an den vorgegebenen Rahmen ermässigt werden (Abs. 3). Die Justizkostenverordnung legt in Ziffer 1.3 unter dem Titel "Parteikosten" die Entschädigung an eine berufsmässig vertretene Partei fest und setzt in Verfahren nach der Strafprozessordnung die ordentliche Gebühr im
Rechtsmittelverfahren auf 50 bis 120 Prozent der Gebühr nach § 21 fest (§ 32 Abs. 3 JusKV/LU). Diese beträgt im Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht Fr. 500.-- bis Fr. 5'000.-- (§ 21 Abs. 1 lit. b JusKV/LU). Gemäss § 30 JusKV/LU entschädigt die Gebühr den berufsmässigen Vertreter oder die berufsmässige Vertreterin für die unmittelbar mit der Vertretung der Partei im Verfahren zusammenhängenden Bemühungen, namentlich für die Instruktion, das Studium der Akten und der Rechtsfragen, das Erstellen der Rechtsschriften, die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen, das Studium der Entscheide und die mit diesen Bemühungen verbundenen Kanzleiarbeiten, wobei zudem die geschäftlichen Grundkosten abgegolten sind (Abs. 1). Für die Rechnungsstellung kann keine Gebühr beansprucht werden (Abs. 2). Der Auslagenersatz wird demgegenüber in § 33 JusKV/LU gesondert geregelt, wobei die Auslagen nach ihrer Art getrennt auszuweisen sind, sofern sie Fr. 100.-- übersteigen.

2.3.6. Die Auslegung und Anwendung des einschlägigen kantonalen Rechts untersucht das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (vgl. BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372; 138 I 143 E. 2 S. 149 f.). Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn das angefochtene Urteil offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 144 I 113 E. 7.1 S. 124; 142 II 369 E. 4.3 S. 380).

2.4. Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht und verfällt in Willkür, indem sie den Beschwerdeführer für das kantonale Beschwerdeverfahren mit nur Fr. 200.-- entschädigt. Vorliegend nahm die Staatsanwaltschaft im Einspracheverfahren angesichts der vollumfänglichen Einstellung des Strafverfahrens die gesamten Verfahrenskosten auf die Staatskasse. Entsprechend wäre in Anwendung der obgenannten strafprozessualen Prinzipien grundsätzlich die Zusprechung einer vollen Parteientschädigung sachgerecht gewesen. Diese wurde dem Beschwerdeführer in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft mit der Begründung verweigert, es handle sich nicht um einen Straffall, welcher den Beizug eines Rechtsanwaltes auf Kosten des Staates rechtfertige. Die Vorinstanz schützte die Beschwerde bezüglich der Angemessenheit des Beizugs eines Rechtsanwaltes vollumfänglich und sprach dem Beschwerdeführer grundsätzlich auch eine volle Parteientschädigung für das Einspracheverfahren zu, die sie in Anwendung der kantonalrechtlichen Justizkostenverordnung anhand der geltend gemachten Honorarrechnung festsetzte. Dabei nahm sie keineswegs eine prozentuale Reduktion der geltend gemachten Honorarrechnung aufgrund eines teilweisen Unterliegens des Beschwerdeführers vor,
sondern korrigierte namentlich den Stundenansatz auf die praxisübliche Höhe und berücksichtigte einige Aufwendungen sowie Auslagen nicht. Wie sie selbst zutreffend erkennt, obsiegte damit der Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren ganz überwiegend. Allerdings verkennt die Vorinstanz, dass sich das Ausmass des Obsiegens nicht nach dem Umfang der von ihr festgesetzten Entschädigung im Vergleich zur beantragten ergibt, sondern daraus, dass der Beschwerdeführer im Hauptpunkt bezüglich der Frage der Angemessenheit des Beizugs eines Rechtsanwalts vollumfänglich obsiegt und sie ihn diesbezüglich vollumfänglich entschädigt. Damit wurden die Anträge des Beschwerdeführers grundsätzlich vollumfänglich gutgeheissen. Dass die Vorinstanz in Ausübung ihres pflichtgemässen Ermessens leichte Korrekturen gegenüber der geltend gemachten Honorarrechnung vornimmt und eine pauschale Entschädigung von Fr. 750.-- festsetzt, vermag nichts daran zu ändern, dass der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen in der Sache obsiegt. Mit dem vom Beschwerdeführer anerkannten praxisüblichen Stundenansatz im Kanton Luzern von Fr. 230.-- ergibt die von der Vorinstanz festgesetzte Entschädigung von Fr. 200.-- unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer von 7,7 %
(entsprechend Fr. 17.71) einen von der Vorinstanz für das Rechtsmittelverfahren zu entschädigenden Aufwand von 48,44 Minuten. Damit erscheint die Bemessung der Entschädigung im Ergebnis als unhaltbar tief, was die Vorinstanz selbst einräumt, indem sie in ihrer Vernehmlassung den angemessenen Aufwand für die Verteidigung mit 2,5 Stunden angibt. Gründe, die allenfalls ein ausnahmsweises Abweichen vom Grundsatz des Anspruchs auf eine vollumfängliche Parteientschädigung bei voller Kostenauflage an den Staat sachlich rechtfertigen könnten, führt die Vorinstanz nicht an und sind hier auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet, auch wenn der Beschwerdeführer verkennt, dass die Justizkostenverordnung des Kantons Luzern durchaus Raum für eine pauschale Festsetzung der Entschädigung lässt. Diese schreibt weder einen Stundenansatz noch die Berechnung des Honorars entsprechend dem Stundenaufwand vor, sondern legt statt dessen einen Gebührenrahmen fest, innerhalb welchem die Entschädigung festzusetzen ist. Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig, für das Anwaltshonorar Pauschalen vorzusehen. Bei einer Honorarbemessung nach Pauschalbeträgen werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als
einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich aber als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1 S. 454; 141 I 124 E. 4.3 S. 128; je mit Hinweis). Das ist hier zweifellos der Fall. Indem die Vorinstanz in ihrem Beschwerdeentscheid vereinfachend auf sämtliche anwendbaren Bestimmungen der Justizkostenverordnung verweist, ohne wenigstens kurz und summarisch die wesentlichen Überlegungen zu nennen, die sie dazu bewogen haben, selbst das Minimum des von ihr zitierten Tarifs (Fr. 250.-- entsprechend 50 % von Fr. 500.--) noch zu unterschreiten, verletzt sie auch ihre Begründungspflicht und damit Bundes- und Verfassungsrecht (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO). Infolge Fehlens jeglicher fallbezogener Begründung für die (pauschale) Bemessung der Entschädigung innerhalb des kantonalen Gebührenrahmens ist es weder dem Beschwerdeführer möglich, im Rahmen seiner Beschwerde aufzuzeigen, dass beziehungsweise inwiefern die Vorinstanz ihr
Ermessen überschreitet, noch kann das Bundesgericht die Ermessensausübung der Vorinstanz überprüfen. Diese wird den Beschwerdeführer aufgrund seines Obsiegens vollumfänglich zu entschädigen haben oder gegebenenfalls hinreichend begründen müssen, inwiefern und gestützt auf welche konkreten Umstände eine Reduktion der Entschädigung oder die Festsetzung einer solchen - entgegen der Justizkostenverordnung - gar noch ausserhalb des Gebührenrahmens und ohne Berücksichtigung des Auslagenersatzes trotz des klaren Ausgangs des Beschwerdeverfahrens gerechtfertigt erscheint, sodass der Beschwerdeführer diesen in voller Kenntnis der Sache beim Bundesgericht anfechten könnte (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f. mit Hinweisen). Dabei bleibt es ihr unbenommen, das Honorar pauschal zu bemessen. Schliesslich hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer vor der Festsetzung der Entschädigung anzuhören und ihn aufzufordern, seinen Anspruch zu beziffern, zu begründen und gegebenenfalls zu belegen (vgl. Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGE 144 IV 207 E. 1.3.1 S. 209; 142 IV 237 E. 1.3.1 S. 240; Urteil 6B 130/2020 vom 17. September 2020 E. 1.3, zur Publ. vorgesehen), was sie bisher unterliess.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung für das Beschwerdeverfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Luzern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern vom 22. Juni 2020 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Luzern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. November 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
¹	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
^a	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
^b	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
^c	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
²	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
³	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.276

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 436 Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren - 1 Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429-434.
¹	Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429-434.
²	Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen.
³	Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Artikel 409 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens.
⁴	Die nach einer Revision freigesprochene oder milder bestrafte beschuldigte Person hat Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Revisionsverfahren. Sie hat zudem Anspruch auf Genugtuung und Entschädigung für ausgestandenen Freiheitsentzug, sofern dieser Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
¹	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
^a	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
^b	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
^c	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
²	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
³	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.276

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 355 Verfahren bei Einsprache - 1 Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind.
¹	Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind.
²	Bleibt eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
³	Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie:
^a	am Strafbefehl festhält;
^b	das Verfahren einstellt;
^c	einen neuen Strafbefehl erlässt;
^d	Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 356 Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht - 1 Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
¹	Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
²	Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache.
³	Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden.
⁴	Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
⁵	Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück.
⁶	Bezieht sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen, so entscheidet das Gericht in einem schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange ausdrücklich eine Verhandlung.
⁷	Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 392 sinngemäss anwendbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 430 - 1 Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn:
¹	Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn:
^a	die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat;
^b	die Privatklägerschaft die beschuldigte Person zu entschädigen hat; oder
^c	die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind.
²	Im Rechtsmittelverfahren können Entschädigung und Genugtuung zudem herabgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 428 Absatz 2 erfüllt sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
¹	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
²	Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
³	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:
^a	der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
^b	für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.
⁴	Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.
⁵	Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 434 Dritte - 1 Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Artikel 433 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.
¹	Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Artikel 433 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.
²	Über die Ansprüche ist im Rahmen des Endentscheids zu befinden. In klaren Fällen kann die Staatsanwaltschaft schon im Vorverfahren darüber entscheiden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.