4A_469/2015 - 2015-11-25 - Gesellschaftsrecht - Organisationsmängelverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A 469/2015

Urteil vom 25. November 2015

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Hohl,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Damian Keel,
Beschwerdeführer,

gegen

1. C.________,
2. D.________ mbH,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stupp,

und

3. E.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Werder,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Organisationsmängelverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., Präsident, vom 11. August 2015.

Sachverhalt:

A.
Die E.________ AG (Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin 3) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U.________, die den Import und Export sowie den Handel mit Edelstahl und Erzeugnissen aus Edelstahl und verwandten Produkten bezweckt.

B.

B.a. Mit Eingabe vom 7. November 2014 teilten C.________ (Gesuchstellerin 1 und Beschwerdegegnerin 1) und die D.________ mbh (Gesuchstellerin 2 und Beschwerdegegnerin 2) dem Bezirksgericht Appenzell I.Rh. mit, dass die E.________ AG seit der ordentlichen Generalversammlung vom 31. Oktober 2014 über keinen Verwaltungsrat mehr verfüge, und beantragten gestützt auf Art. 731b OR die Anordnung der zur Beseitigung des Organisationsmangels notwendigen Massnahmen.
Am 20. Januar 2015 verfügte der Bezirksgerichtspräsident von Appenzell I.Rh. das Folgende:

"1. Rechtsanwalt Dr.iur. Michael Werder, c/o Werder Viganò AG, Zürich, wird superprovisorisch als Sachwalter der 'E.________ AG' ernannt und mit der Führung der Geschäfte der Gesellschaft bis zum Abschluss des Verfahrens betraut. Die dafür anfallenden Kosten sind von der Gegenpartei zu tragen; vorab überweist ihm das Gericht einen Vorschuss von CHF 2'000.00.

2. Den Parteien wird eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme bis Donnerstag, 5. Februar 2015 eingeräumt.

3. Die Entscheidgebühr von CHF 500.00 geht zu Lasten der 'E.________ AG' und wird bei der Hauptsache belassen."

Mit prozessleitender Verfügung vom 22. Januar 2015 bewilligte der Bezirksgerichtspräsident das Gesuch von A.________ und B.________ um Nebenintervention auf Seiten der E.________ AG.
Mit Verfügungen vom 29. Januar 2015 und 20. März 2015 verlängerte der Bezirksgerichtspräsident das Sachwaltermandat von Herrn Dr. Werder.
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Mai 2015 bewilligte der Bezirksgerichtspräsident das Gesuch von F.________ um Nebenintervention auf Seiten der E.________ AG. Alle Nebenintervenienten geben an, Aktionäre der E.________ AG zu sein.
Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 8. Mai 2015 forderte der Bezirksgerichtspräsident den Rechtsvertreter von F.________ auf, den Nachweis der Aktionärseigenschaft zu erbringen. Mit Schreiben vom 11. Mai 2015 reichte der Rechtsvertreter einen Aktien- und Übertragungsvertrag zwischen Dr. G.________ als Verkäufer und A.________, B.________ sowie F.________ als Käufer ein, wobei gewisse Passagen abgedeckt waren.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2015 stellte der Sachwalter der E.________ AG dem Bezirksgericht den Antrag, die Nebenintervenienten seien aufzufordern, eine nicht abgedeckte Version dieses Vertrags vorzulegen. Zur Begründung führte er an, dass ein wirtschaftliches Treuhandverhältnis nicht ausgeschlossen werden könne und es wegen der international-steuerrechtlichen Verflechtungen wichtig sei, Gewissheit zu haben, dass allfällige Ausschüttungen nur an die wirtschaftlich Berechtigten und nicht etwa an Treuhänder erfolgten.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2015 ordnete der Bezirksgerichtspräsident Folgendes an:

"1. Das am 20./29. Januar 2015 sowie am 20. März 2015 superprovisorisch verfügte Mandat von Rechtsanwalt Dr.iur. Michael Werder, c/o Werder Viganò AG, Zürich, als einziger Zeichnungsberechtigter und einzelzeichnungsberechtigter Sachwalter der 'E.________ AG' wird bis Donnerstag, 31. Dezember 2015 verlängert, mit Berechtigung zum Abschluss der Jahresrechnung bis Montag, 1. Februar 2016. Es wird dem Sachwalter die Befugnis erteilt, die finanziellen Interessen der 'E.________ AG' bezüglich ihrer Beteiligung an der 'H.________ BV' zu prüfen, inkl. allfälligem Verkauf dieser Beteiligung.

2. Die Nebenintervenienten A.________, B.________ und F.________ werden aufgefordert, bis Freitag, 19. Juni 2015 den Aktienkauf- und Übertragungsvertrag vollständig offenzulegen, mit Ausnahme des Kaufpreises als Geldfluss.

3. Die 'E.________ AG' wird verpflichtet, einen weiteren Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 8'000.00 zu bezahlen.

4. Die Entscheidgebühr von CHF 500.00 geht zu Lasten der 'E.________ AG' und wird bei der Hauptsache belassen."

B.b. Gegen diese Verfügung legten A.________ und B.________ am 19. Juni 2015 Berufung beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. mit folgenden Anträgen ein:

"1. Die 'superprovisorische' (sic!) Verfügung vom 8. Juni 2015 (E 176-2014) des Bezirksgerichts Appenzell l. Rh. sei vollumfänglich aufzuheben;

2. Rechtsanwalt Dr.iur. Michael Werder sei als einzelzeichnungsberechtigter Sachwalter der E.________ AG mit Sitz in U.________ abzuberufen;

3. Gestützt auf Art. 731b OR sei ein unabhängiger Sachwalter für die E.________ AG mit Sitz in U.________ einzusetzen;

4. Eventualantrag: Die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;

5. Subeventualantrag: Bei Nichteintreten auf die Berufung sei das Bezirksgericht Appenzell I.Rh. anzuweisen, eine anfechtbare Verfügung betreffend die Einsetzung von Rechtsanwalt Dr.iur. Michael Werder als Sachwalter der E.________ AG mit Sitz in U.________ sowie die Vorlage des Aktienkauf- und Übertragungsvertrags zu erlassen. "

Auch F.________ legte gegen die Verfügung vom 8. Juni 2015 Berufung mit gleichlautenden Anträgen ein.
Mit Berufungsantwort vom 13. Juli 2015 beantragte der Sachwalter im Namen der E.________ AG, es sei auf die Berufungen nicht einzutreten, eventualiter seien sie abzuweisen.
Mit Berufungsantwort vom 13. Juli 2015 beantragten C.________ und die D.________ mbh ebenfalls, es sei auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.
Mit Entscheid vom 11. August 2015 trat das Kantonsgericht auf die Berufung nicht ein.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen stellen die beiden Nebenintervenienten A.________ und B.________ dem Bundesgericht folgende Anträge:

"1. Der angefochtene Entscheid sei insofern aufzuheben, als darin Ziffer 2 des Dispositivs der 'superprovisorischen' (sic!) Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Appenzell l.Rh. im Verfahren E 176-2014 vom 8. Juni 2015 geschützt wird;

eventuell sei der angefochtene Entscheid an die Vorinstanz zur Beurteilung der Ziffer 2 des Dispositivs der 'superprovisorischen' (sic!) Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Appenzell I.Rh. im Verfahren E 176-2014 vom 8. Juni 2015 zurückzuweisen;

subeventuell sei die Sache an die erste Instanz (Bezirksgerichtsgerichtspräsidium AppenzeIl I.Rh.) zur Beurteilung der Ziffer 2 des Dispositivs der 'superprovisorischen' (sic!) Verfügung des Bezirksgerichtsprasidenten Appenzell I.Rh. im Verfahren E 176-2014 vom 8. Juni 2015 zurückzuweisen;

2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 139 III 133 E. 1 S. 133 mit Hinweisen).

1.1. Mit dem angefochtenen Entscheid ist die Vorinstanz auf eine Berufung gegen eine vorsorgliche Massnahme in einem Organisationsmängelverfahren nach Art. 731b OR nicht eingetreten. Dabei handelt es sich weder um einen End- noch um einen Teilentscheid i.S. von Art. 90 f . BGG, sondern um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid, der weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren betrifft (Art. 92 BGG).
Da die Gutheissung der Beschwerde vorliegend keinen Endentscheid herbeiführen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG), ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).
Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann. Rein tatsächliche Nachteile wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens reichen nicht aus (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 80; 137 III 380 E. 1.2.1; 133 III 629 E. 2.3.1). Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 139 IV 113 E. 1; 138 III 94 E. 2.2; 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1 S. 631).
Es obliegt dem Beschwerdeführer darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (vgl. dazu BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 136 V 92 E. 4 S. 95; 134 III 426 E. 1.2 S. 429).

1.2. Die Beschwerdeführer richten sich vor Bundesgericht gegen den angefochtenen Entscheid nur insoweit, als dieser die Anordnung des Bezirksgerichtspräsidenten schützt, wonach die Beschwerdeführer einen Aktienkauf- und Übertragungsvertrag mit Ausnahme des Kaufpreises offenzulegen hätten. Damit ist ihrer Auffassung nach der nicht wieder gutzumachende Nachteil "ohne weiteres dargelegt". Denn wenn "der Vertrag offengelegt" sei, sei "er offengelegt - und für alle Parteien des Verfahrens E 176-2014 einsehbar".
Entgegen ihrer Auffassung tun die Beschwerdeführer damit gerade keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar. Hierfür müssten sie im Einzelnen darlegen, welchen konkreten Nachteil die vollständige Offenlegung des Vertrags zur Folge hätte, was sie indessen nicht ansatzweise dartun. Sie behaupten namentlich nicht, dass das erwähnte Vertragswerk in irgendeiner Weise streng vertrauliche Informationen, also objektiv schützenswerte Geheimnisse, enthalte, geschweige denn, inwiefern gegenüber den anderen Parteien überhaupt ein aktuelles Geheimhaltungsinteresse bestehen soll. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil ist damit weder dargetan noch ersichtlich.

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Damit werden die Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern ist in diesem Verfahren kein Aufwand entstanden, womit ihnen kein Anspruch auf Parteientschädigung zusteht.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt (unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen).

3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. November 2015

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Hurni

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 731^b - 1 Ein Aktionär oder ein Gläubiger kann dem Gericht bei folgenden Mängeln in der Organisation der Gesellschaft beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen:
¹	Ein Aktionär oder ein Gläubiger kann dem Gericht bei folgenden Mängeln in der Organisation der Gesellschaft beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen:
¹	Der Gesellschaft fehlt eines der vorgeschriebenen Organe.
²	Ein vorgeschriebenes Organ der Gesellschaft ist nicht richtig zusammengesetzt.
³	Die Gesellschaft führt das Aktienbuch oder das Verzeichnis über die ihr gemeldeten wirtschaftlich berechtigten Personen nicht vorschriftsgemäss.
⁴	Die Gesellschaft hat Inhaberaktien ausgegeben, ohne dass sie Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder die Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet sind.
⁵	Die Gesellschaft hat an ihrem Sitz kein Rechtsdomizil mehr.622
^1bis	Das Gericht kann insbesondere:
¹	der Gesellschaft unter Androhung ihrer Auflösung eine Frist ansetzen, binnen deren der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist;
²	das fehlende Organ oder einen Sachwalter ernennen;
³	die Gesellschaft auflösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen.623
²	Ernennt das Gericht das fehlende Organ oder einen Sachwalter, so bestimmt es die Dauer, für die die Ernennung gültig ist. Es verpflichtet die Gesellschaft, die Kosten zu tragen und den ernannten Personen einen Vorschuss zu leisten.
³	Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann die Gesellschaft vom Gericht die Abberufung von Personen verlangen, die dieses eingesetzt hat.
⁴	Die zur Liquidation der Gesellschaft nach den Vorschriften über den Konkurs eingesetzten Liquidatoren haben, sobald sie eine Überschuldung feststellen, das Gericht zu benachrichtigen; es eröffnet den Konkurs.624

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 731^b - 1 Ein Aktionär oder ein Gläubiger kann dem Gericht bei folgenden Mängeln in der Organisation der Gesellschaft beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen:
¹	Ein Aktionär oder ein Gläubiger kann dem Gericht bei folgenden Mängeln in der Organisation der Gesellschaft beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen:
¹	Der Gesellschaft fehlt eines der vorgeschriebenen Organe.
²	Ein vorgeschriebenes Organ der Gesellschaft ist nicht richtig zusammengesetzt.
³	Die Gesellschaft führt das Aktienbuch oder das Verzeichnis über die ihr gemeldeten wirtschaftlich berechtigten Personen nicht vorschriftsgemäss.
⁴	Die Gesellschaft hat Inhaberaktien ausgegeben, ohne dass sie Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder die Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet sind.
⁵	Die Gesellschaft hat an ihrem Sitz kein Rechtsdomizil mehr.622
^1bis	Das Gericht kann insbesondere:
¹	der Gesellschaft unter Androhung ihrer Auflösung eine Frist ansetzen, binnen deren der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist;
²	das fehlende Organ oder einen Sachwalter ernennen;
³	die Gesellschaft auflösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen.623
²	Ernennt das Gericht das fehlende Organ oder einen Sachwalter, so bestimmt es die Dauer, für die die Ernennung gültig ist. Es verpflichtet die Gesellschaft, die Kosten zu tragen und den ernannten Personen einen Vorschuss zu leisten.
³	Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann die Gesellschaft vom Gericht die Abberufung von Personen verlangen, die dieses eingesetzt hat.
⁴	Die zur Liquidation der Gesellschaft nach den Vorschriften über den Konkurs eingesetzten Liquidatoren haben, sobald sie eine Überschuldung feststellen, das Gericht zu benachrichtigen; es eröffnet den Konkurs.624

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 731^b - 1 Ein Aktionär oder ein Gläubiger kann dem Gericht bei folgenden Mängeln in der Organisation der Gesellschaft beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen:
¹	Ein Aktionär oder ein Gläubiger kann dem Gericht bei folgenden Mängeln in der Organisation der Gesellschaft beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen:
¹	Der Gesellschaft fehlt eines der vorgeschriebenen Organe.
²	Ein vorgeschriebenes Organ der Gesellschaft ist nicht richtig zusammengesetzt.
³	Die Gesellschaft führt das Aktienbuch oder das Verzeichnis über die ihr gemeldeten wirtschaftlich berechtigten Personen nicht vorschriftsgemäss.
⁴	Die Gesellschaft hat Inhaberaktien ausgegeben, ohne dass sie Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder die Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet sind.
⁵	Die Gesellschaft hat an ihrem Sitz kein Rechtsdomizil mehr.622
^1bis	Das Gericht kann insbesondere:
¹	der Gesellschaft unter Androhung ihrer Auflösung eine Frist ansetzen, binnen deren der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist;
²	das fehlende Organ oder einen Sachwalter ernennen;
³	die Gesellschaft auflösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen.623
²	Ernennt das Gericht das fehlende Organ oder einen Sachwalter, so bestimmt es die Dauer, für die die Ernennung gültig ist. Es verpflichtet die Gesellschaft, die Kosten zu tragen und den ernannten Personen einen Vorschuss zu leisten.
³	Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann die Gesellschaft vom Gericht die Abberufung von Personen verlangen, die dieses eingesetzt hat.
⁴	Die zur Liquidation der Gesellschaft nach den Vorschriften über den Konkurs eingesetzten Liquidatoren haben, sobald sie eine Überschuldung feststellen, das Gericht zu benachrichtigen; es eröffnet den Konkurs.624

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.