2C_586/2023 - 2023-10-25 - Procedura amministrativa

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 586/2023

Urteil vom 25. Oktober 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer.

Gegenstand
Zuständigkeitsfrage,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 27. Juni 2023 (B-3496/2023).

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Urteil 4A 408/2022 vom 14. November 2022 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde von A.________, wohnhaft in Griechenland, gegen einen Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Mai 2022 mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht ein.
Mit von der Schweizer Botschaft in Athen weitergeleiteter Eingabe vom 31. März 2023 reichte A.________ Beschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichts 4A 408/2022 vom 14. November 2022 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Nachdem ihm das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 21. April 2023 mitgeteilt hatte, dass es sich für unzuständig erachte und seiner Beschwerde vom 31. März 2023 keine weitere Folge geben werde, reichte A.________ am 14. Juni 2023 eine weitere Eingabe ein, in welcher er sinngemäss an seiner Beschwerde festhielt. Er ersuchte das Bundesverwaltungsgericht unter anderem darum, zu ermitteln und festzustellen, dass das Bundesgericht seine Sorgfaltspflicht bei der Behandlung der Sache signifikant verletzt habe, wodurch ihm ein materieller und immaterieller Schaden entstanden sei.

1.2. In der Folge trat das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, Einzelrichter, mit Urteil vom 27. Juni 2023 auf die Beschwerde vom 31. März 2023 und die Eingabe vom 14. Juni 2023 zufolge offensichtlicher Unzuständigkeit nicht ein.

1.3. A.________ gelangt mit einer vom 10. Oktober 2023 datierten Eingabe an das Bundesgericht und erklärt, sowohl Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2023 als auch Aufsichtsbeschwerde gegen das Bundesverwaltungsgericht erheben zu wollen. Die Eingabe wurde am 12. Oktober 2023 von der Schweizerischen Botschaft in Athen entgegengenommen und am 17. Oktober 2023 an das Bundesgericht weitergeleitet.
Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet.

2.
Das angefochtene Urteil vom 27. Juni 2023 wurde gleichentags an die schweizerische Vertretung in Athen versandt, mit der Bitte, es dem Beschwerdeführer gegen Empfangsbestätigung zu eröffnen. Gemäss einem aktenkundigen Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts an den Beschwerdeführer sei der Zustellungsversuch erfolglos geblieben. Dies ergebe sich aus einer Mitteilung der schweizerischen Vertretung in Athen vom 26. September 2023. In der Folge wurde das Urteil nochmals per A-Post an die Adresse des Beschwerdeführers in Griechenland gesandt.
Ob die Beschwerdefrist unter den konkreten Umständen mit der Übergabe der Eingabe an die schweizerische Vertretung in Athen am 12. Oktober 2023 eingehalten worden sei (vgl. Art. 100 Abs. 1 , 44 Abs. 1 und 2 und 48 Abs. 1 BGG), kann angesichts des Ausgangs des Verfahrens offenbleiben.

3.

3.1. Nach Art. 42 BGG haben die Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). Ficht die beschwerdeführende Partei - wie hier - einen Nichteintretensentscheid oder einen Rechtsmittelentscheid an, der einen solchen bestätigt, haben sich ihre Rechtsbegehren und deren Begründung zwingend auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu beziehen, die zum Nichteintreten bzw. zur Bestätigung des Nichteintretens geführt haben (Urteile 2C 423/2023 vom 19. September 2023 E. 2.1; 2C 413/2022 vom 30. Mai 2022 E. 2.1; 2C 470/2021 vom 22. November 2021 E. 1.2).

3.2. Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, dass sie weder Beschwerdeinstanz noch Aufsichtsbehörde des Bundesgerichts sei, sodass eine Beurteilung des Bundesgerichtsurteils 4A 408/2022 vom 14. November 2022 durch das Bundesverwaltungsgericht nicht möglich sei. In der Folge ist sie auf die Eingaben des Beschwerdeführers wegen offensichtlicher Unzuständigkeit nicht eingetreten.
Die vorliegende Eingabe entbehrt jeglicher sachbezogener Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen, die zum Nichteintreten auf die Beschwerde geführt haben. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpfen sich in Kritik am Bundesgerichtsurteil 4A 408/2022 vom 14. November 2022 bzw. an dem in jenem Verfahren angefochtenen Beschluss des Handelsgerichts Zürich. Sodann wirft er dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss vor, seine Rügen betreffend das Vorgehen des Bundesgerichts nicht geprüft und damit ein widerrechtliches Urteil gefällt zu haben. Dabei zitiert er verschiedene Bestimmungen des VwVG (Art. 25 , 25a , 35 , 36 und 49 ) sowie Art. 13 BV und Art. 28 ZGB, ohne jedoch darzutun, inwiefern sich daraus die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Behandlung seiner Anliegen ergeben soll.
Damit gelingt es dem Beschwerdeführer nicht ansatzweise darztun, dass und inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt habe, indem sie auf seine Beschwerde nicht eingetreten ist.

4.

4.1. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es ist darauf mit Entscheid der Abteilungspräsidentin als Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG (Abs. 1 lit. b) nicht einzutreten.

4.2. Soweit der Beschwerdeführer um die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung gegen das Bundesverwaltungsgericht ersucht, wird die Eingabe an die Verwaltungskommission des Bundesgerichts zur allfälligen Behandlung als Aufsichtsanzeige weitergeleitet (Art. 1 Abs. 2 BGG; Art. 3 lit. f des Reglements des Bundesgerichts vom 11. September 2006 betreffend die Aufsicht über das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht [Aufsichtsreglement des Bundesgerichts, AufRBGer; SR 173.110.132]).

5.

5.1. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

5.2. Der Beschwerdeführer, der in Griechenland wohnt, hat kein Zustelldomizil in der Schweiz angegeben. Er wurde bereits in anderen Verfahren darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz eine gesetzliche Obliegenheit darstellt (Art. 39 Abs. 3 BGG), sodass diese ihm bekannt sein musste (vgl. im Einzelnen Urteil 4A 408/2022 vom 14. November 2022 E. 6.2 und 6.3; vgl. auch Urteil 2E 2/2023 vom 17. Mai 2023 E. 1.2 und 3.2). Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, ihn erneut dazu aufzufordern, ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben. Das Dispositiv des vorliegenden Urteils wird ihm mittels Publikation im Bundesblatt eröffnet (Art. 39 Abs. 3 BGG; Art. 11 Abs. 3 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Das vollständige Urteil kann vom Beschwerdeführer bei der Kanzlei der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts eingesehen werden.

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Eingabe vom 10. Oktober 2023 wird im Sinne der Erwägungen an die Verwaltungskommission des Bundesgerichts überwiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer mittels amtlicher Publikation des Dispositivs im Bundesblatt, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, und der Verwaltungskommission des Bundesgerichts mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 44 Decorrenza - 1 I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
¹	I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
²	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 2 Indipendenza - 1 Nella sua attività giurisdizionale il Tribunale federale è indipendente e sottostà al solo diritto.
¹	Nella sua attività giurisdizionale il Tribunale federale è indipendente e sottostà al solo diritto.
²	Le sue sentenze possono essere annullate o modificate soltanto da esso medesimo e conformemente alle disposizioni della legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
²	La lesione è illecita quando non è giustificata dal consenso della persona lesa, da un interesse preponderante pubblico o privato, oppure dalla legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 1 Autorità giudiziaria suprema - 1 Il Tribunale federale è l'autorità giudiziaria suprema della Confederazione.
¹	Il Tribunale federale è l'autorità giudiziaria suprema della Confederazione.
²	Esercita la vigilanza sulla gestione del Tribunale penale federale, del Tribunale amministrativo federale e del Tribunale federale dei brevetti.3
³	Si compone di 35-45 giudici ordinari.
⁴	Si compone inoltre di giudici non di carriera; il loro numero è al massimo pari a due terzi di quello dei giudici ordinari.4
⁵	L'Assemblea federale stabilisce il numero dei giudici mediante ordinanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 39 Recapito - 1 Le parti devono comunicare al Tribunale federale il loro domicilio o la loro sede.
¹	Le parti devono comunicare al Tribunale federale il loro domicilio o la loro sede.
²	Possono inoltre indicare un recapito elettronico e consentire che le notificazioni siano fatte loro per via elettronica.12
³	Le parti domiciliate all'estero devono designare un recapito in Svizzera. Se non ottemperano a tale incombenza, le notificazioni loro destinate possono essere omesse o avvenire mediante pubblicazione in un foglio ufficiale.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 11 - 1 Se l'indirizzo del destinatario è sconosciuto, la notifica si fa mediante pubblicazione. Tuttavia la notifica della petizione mediante pubblicazione avviene solo dopo che l'attore ha eseguito infruttuosamente le indagini che si possono esigere da lui per conoscere l'indirizzo del convenuto.
¹	Se l'indirizzo del destinatario è sconosciuto, la notifica si fa mediante pubblicazione. Tuttavia la notifica della petizione mediante pubblicazione avviene solo dopo che l'attore ha eseguito infruttuosamente le indagini che si possono esigere da lui per conoscere l'indirizzo del convenuto.
²	La pubblicazione è ammissibile anche nel caso in cui è da presumere che una notifica all'estero non può essere eseguita.
³	La pubblicazione avviene mediante inserzione nel Foglio federale e, se il giudice lo ritiene opportuno, anche in altri fogli. Quale giorno della notifica vale quello in cui esce il Foglio federale.