2C_722/2021 - 2021-10-25 - Finances publiques et droit fiscal - Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2007-2015

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 722/2021

Urteil vom 25. Oktober 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern.

Gegenstand
Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2007-2015,

Beschwerde gegen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 10. August 2021
(A-1644/2021, A-1646/2021, A-1647/2021).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) ist Inhaber eines Einzelunternehmens unter der Firma "B.________". Er ist in dem von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) geführten Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Am 28. November 2017 erliess die ESTV je einen Einspracheentscheid zu den Steuerperioden 2007 bis 2009 und 2010 bis 2011 sowie eine Verfügung zu den Steuerperioden 2012 bis 2015. Die Entscheide erwuchsen in Rechtskraft. Später machte der Steuerpflichtige geltend, die drei Einspracheentscheide seien nichtig. Mit neuen Einspracheentscheiden vom 26. Februar 2021 wies die ESTV die Einsprachen ab und stellte sie fest, dass keine Nichtigkeit vorliege.

1.2.

1.2.1. Der Steuerpflichtige erhob dagegen am 12. April 2021 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses setzte dem Steuerpflichtigen mit drei Zwischenverfügungen vom 14. April 2021 in den Verfahren A-1644/2021, A-16464/2021 und A-1647/2021 Frist bis zum 5. Mai 2021 zur Leistung von Kostenvorschüssen in der Höhe von Fr. 1'500.--, Fr. 1'000.-- bzw. Fr. 2'000.--. Zugleich wies es das Gesuch um Sistierung der Verfahren ab.

1.2.2. Der Steuerpflichtige ersuchte am 21. April 2021 um die Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege, worauf das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 27. April 2021 dem Steuerpflichtigen die laufenden Zahlungsfristen abnahm und ihn aufforderte, bis zum 18. Mai 2021 das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" auszufüllen und mit den nötigen Beweismitteln einzureichen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Eingabe des Steuerpflichtigen vom 29. April 2021 dahingehend gewürdigt hatte, dass der Steuerpflichtige das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege zurückgezogen und um Ratenzahlung ersucht habe, forderte es ihn mit Zwischenverfügungen vom 5. Mai 2021 auf, die drei Kostenvorschüsse in jeweils drei Raten (pro Verfahren) bis zum 10. Mai, 5. Juni und 5. Juli 2021 zu erbringen. Für den Fall, dass auch nur eine einzige Rate nicht fristgerecht bezahlt werde, drohte das Bundesverwaltungsgericht für das betreffende Verfahren das Nichteintreten auf die Sache an.

1.2.3. Die ersten und zweiten Raten in den drei Verfahren leistete der Steuerpflichtige rechtzeitig. Die dritten Raten, die bis zum Montag, 5. Juli 2021 zu erbringen gewesen wären, gingen indes erst am 7. Juli 2021 beim Gericht ein. Im Rahmen des gewährten rechtlichen Gehörs führte der Steuerpflichtige am 15. Juli 2021 aus, dass sein Computer am 4. Juli 2021 "ausgestiegen" sei, weshalb die "Zahlungsdaten nicht mehr zugänglich" gewesen seien. Später reichte er eine Erklärung seines EDV-Betreuers ein, worin dieser bestätigte, dass der PC am 4. Juli 2021 "ausgestiegen" sei und aus zeitlichen Gründen erst am Abend des 9. Juli 2021 habe repariert werden können.

1.2.4. Das Bundesverwaltungsgericht nahm das Schreiben vom 15. Juli 2021 als sinngemässes Fristwiederherstellungsgesuch entgegen. Es führte aus, dass es dem Steuerpflichtigen offen gestanden wäre, noch im Verlauf des 5. Juli 2021 ein Fristersteckungsgesuch zu stellen und es ihm ohnehin zuzumuten gewesen wäre, die Raten rechtzeitig am Postschalter einzuzahlen. Weshalb ihm dies beides nicht möglich gewesen sei, bringe der Steuerpflichtige nicht vor, zumal er in der Lage gewesen sei, die Zahlung am 7. Juli vorzunehmen, obwohl der PC erst am 9. Juli 2021 repariert worden sei. Die Frist zur Leistung der dritten Raten sei damit unentschuldigt versäumt worden. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den früheren Stand seien nicht erfüllt. Entsprechend sei auf die Sache nicht einzutreten. Dem Steuerpflichtigen wurden Gerichtskosten von je Fr. 300.-- pro Verfahren auferlegt (Entscheide vom 10. August 2021 in den Verfahren A-1644/2021, A-1646/2021 und A-1647/2021).

1.3. Mit Eingabe vom 10. September 2021 erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, in Aufhebung der angefochtenen Entscheide sei auf die Sache einzutreten. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Während laufender Beschwerdefrist reicht er ein Schreiben vom 23. August 2021 nach, das ursprünglich an die Vorinstanz adressiert war und auf die Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege gerichtet ist.

1.4. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG) hat von einem Schriftenwechsel gemäss Art. 102 Abs. 1 BGG, abgesehen, aber die vorinstanzlichen Akten beigezogen.

2.

2.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG sind gegeben.

2.2. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.2) und prüft es mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 145 I 239 E. 2).

2.3. Im Unterschied zum Bundesgesetzesrecht geht das Bundesgericht der Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) nur nach, falls und soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 194 E. 3.4; 147 II 44 E. 1.2; 147 V 156 E. 7.2.3). Die beschwerdeführende Person hat daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 146 I 62 E. 3; 146 IV 114 E. 2.1).

2.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 147 V 124 E. 1.1). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung, namentlich die antizipierte Beweiswürdigung (BGE 146 V 240 E. 8.2). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; vorne E. 2.3).

3.

3.1. Der Steuerpflichtige bestreitet die vorinstanzliche Feststellung, wonach er am 29. April 2021 das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege "sinngemäss" zurückgezogen habe. Weiter bringt er vor, dass ihm eine Nachfrist anzusetzen gewesen wäre, um die dritten Raten zu bezahlen. Und schliesslich stellt er sich auf den Standpunkt, dass das Fristwiederherstellungsgesuch gutzuheissen gewesen wäre, da er unverschuldet an der rechtzeitigen Leistung der dritten Raten verhindert gewesen sei.

3.2.

3.2.1. In der Frage des angeblichen Rückzugs des Gesuchs um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege bleiben die angefochtenen Entscheide, die als "dass-Entscheid" ausgestaltet sind, verhältnismässig kurz. Es lässt sich ihnen einzig entnehmen, dass der Steuerpflichtige "mit Eingabe vom 29. April 2021 sinngemäss den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege zurückgezogen und eine Zahlung des Kostenvorschusses in Raten beantragt hat". Der Steuerpflichtige entgegnet im bundesgerichtlichen Verfahren, dass er "nicht explizit und willentlich das Gesuch zurückgezogen" habe. Er deutet an, dass er "zwischenzeitlich in eine zu grosse finanzielle Schieflage geraten" sei.

3.2.2. Mit Blick auf die unvollständigen Feststellungen der Vorinstanz kann das Bundesgericht sachverhaltsergänzend auf die vorinstanzlichen Akten zugreifen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Daraus geht hervor, dass das Schreiben des Steuerpflichtigen vom 29. April 2021 unter dem Titel "Gesuch um Ratenzahlung Kostenvorschüsse Rechnung xxx, Rechnung yyy, Rechnung zzz" stand. Der Steuerpflichtige führte zur Begründung aus: "Leider ist es mir aus aktueller Finanzlage (Corona-Pandemie und säumige Kunden) nicht möglich, Ihre Forderung zu begleichen. Hiermit beantrage ich Raten von Fr. 1'500.-- pro Monat. Vorschlag: 1. Rate 5. Mai, 2. Rate 5. Juni, 3. Rate 5. Juli. Höflich bitte ich Sie um Zustellung der Einzahlungsscheine."

3.2.3. Die vorinstanzliche Interpretation, wonach ein Rückzug des Gesuchs vom 12. April 2021 vorliege, ist nicht zu beanstanden. Wer Zahlungstermine vorschlägt und um Zustellung der Einzahlungsscheine ersucht, tritt nach allgemeiner Lebenserfahrung von einem zuvor gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurück. Zudem hat der Steuerpflichtige nicht, wie in der Verfügung vom 27. April 2021 verlangt, dem Gericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und dazugehörige Beweismittel eingereicht. Das Bundesgericht hat damit vom Rückzug des Gesuchs auszugehen.

3.3. Der Steuerpflichtige bemängelt die vorinstanzliche Auslegung und Anwendung der Fristenregelung, wie sie sich in Art. 21 ff . des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) findet und auch auf das vorinstanzliche Verfahren anwendbar ist (Art. 37 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32]). Er scheint davon auszugehen, dass ihm eine Nachfrist anzusetzen gewesen wäre, so wie dies im bundesgerichtlichen Verfahrens der Fall wäre (Art. 62 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]). Dies trifft indes nicht zu: Eine Nachfrist zur Behebung der unbenutzten Zahlungsfrist kennt das VwVG - anders als Art. 62 Abs. 3 Satz 2 BGG - nicht (Urteil 2C 699/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 3.1). Die Vorinstanz war damit nicht gehalten, von Amtes wegen eine Nachfrist einzuräumen.

3.4.

3.4.1. Die Vorinstanz hat das sinngemäss gestellte Fristwiederherstellungsgesuch abgewiesen und dies damit begründet, dass es dem Steuerpflichtigen offen gestanden wäre, noch im Verlauf des 5. Juli 2021 ein Fristersteckungsgesuch zu stellen und es ihm ohnehin zuzumuten gewesen wäre, die Raten rechtzeitig am Postschalter einzubezahlen (vorne E. 1.2.4). Dazu ist folgendes festzuhalten: Ordnet das Bundesverwaltungsgericht eine Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses an, handelt es sich dabei um eine behördliche Frist. Eine solche kann vom Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 22 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG erstreckt werden, sofern das Gesuch vor Fristablauf bei der Behörde eingeht. Wird das Gesuch nicht spätestens am letzten Tag der Frist der Post übergeben, handelt es sich um kein Fristerstreckungsgesuch, sondern um ein Fristwiederherstellungsgesuch aufgrund von Art. 24 VwVG (Urteil 2C 699/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 2.2).

3.4.2. Die vorinstanzlichen Ausführungen zur Fristwiederherstellung sind nicht bundesrechtswidrig. Die Wiederherstellung einer versäumten Frist im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG kommt nur infrage, wenn die um Wiedereinsetzung in den früheren Stand ersuchende Person einerseits nachweist, dass sie oder ihre Vertretung unverschuldet - durch Militärdienst oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe - an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war (materielle Voraussetzung) und anderseits das Rechtsmittel innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde (formelle Voraussetzung; Urteil 2F 4/2021 vom 12. Februar 2021 E. 2.2.1 zum insofern gleichartigen Art. 50 Abs. 1 BGG). Es bedarf einer "klaren Schuldlosigkeit" (Urteil 2C 324/2019 vom 4. April 2019 E. 2.2). Daran fehlt es gemeinhin, wenn das Fristversäumnis auf den Datenverlust oder eine PC-Panne zurückzuführen ist (vgl. Urteile 2C 465/2020 vom 22. Juni 2020 E. 3.2.5; 2C 835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.3, je zur unvollständigen Buchhaltung). Insbesondere liegt auch dann kein unverschuldetes Hindernis vor, wenn der Computer am letzten Tag der Frist "aussteigt" (Urteil U 49/98 vom 11. Mai 1998 E. 2b). Dies gilt umso mehr, als die
Vorinstanz mit Blick auf die konkreten Verhältnisse für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hatte (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 2.4), dass eine Einzahlung am Postschalter - oder ein Fristerstreckungsgesuch - noch im Verlauf des 5. Juli 2021 möglich gewesen wären. Die Vorinstanz hat damit bundesrechtskonform erwogen, das Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand sei abzuweisen.

3.5. Schliesslich kritisiert der Steuerpflichtige, das Bundesverwaltungsgericht habe bis heute keine Anstalten getroffen, die bezahlten Fr. 4'500.- zurückzuerstatten. In den angefochtenen Entscheiden hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch festgehalten, die Überschüsse (einbezahlte Kostenvorschüsse, soweit sie die auferlegten Gerichtskosten von je Fr. 300.-- überschreiten) würden nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet. Infolge der vom Steuerpflichtigen erhobenen Beschwerde an das Bundesgericht ist die Rechtskraft erst mit dem Datum des vorliegenden Urteils eingetreten (Art. 61 BGG). Anschliessend wird die Rückerstattung erfolgen.

3.6. Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (Art. 103 Abs. 3 BGG), gegenstandslos (BGE 144 V 388 E. 10).

4.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen (Art. 65 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG). Von einer Kostenverlegung kann abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2), womit das zumindest sinngemäss für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos wird (BGE 144 V 120 E. 5). Der Eidgenossenschaft, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 32 Juge instructeur - 1 Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
¹	Le président de la cour ou un juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu'au prononcé de l'arrêt.
²	Le juge instructeur statue comme juge unique sur la radiation du rôle des procédures devenues sans objet ou achevées par un retrait ou une transaction judiciaire.
³	Les décisions du juge instructeur ne sont pas sujettes à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21 - 1 Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
¹	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
^1bis	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle54 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.55
²	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
³	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité.56

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22 - 1 Le délai légal ne peut pas être prolongé.
¹	Le délai légal ne peut pas être prolongé.
²	Le délai imparti par l'autorité peut être prolongé pour des motifs suffisants si la partie en fait la demande avant son expiration.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24 - 1 Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 50 Restitution - 1 Si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.
¹	Si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.
²	La restitution peut aussi être accordée après la notification de l'arrêt, qui est alors annulé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.