5F_11/2019 - 2019-10-25 - Droit des poursuites et de la faillite - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5A

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5F 11/2019

Urteil vom 25. Oktober 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,

gegen

Betreibungsamt Rapperswil-Jona,

B.________ SA.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5A 595/2019 vom 8. August 2019.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil 5A 595/2019 vom 8. August 2019 trat das Bundesgericht in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf eine Beschwerde von A.________ betreffend Ausstellung einer Pfändungsurkunde nicht ein.

B.
Am 26. September 2019 hat A.________ (fortan: Gesuchsteller) gegen dieses Urteil eine "Beschwerde wegen Rechtsverweigerung" erhoben. Der Gesuchsteller verlangt, das Urteil 5A 595/2019 und die Pfändungsurkunde seien aufzuheben. Das Rechtsmittel solle an die Krankenkasse zurückgehen, damit sie sein Rekursschreiben vom 27. Januar 2019 bearbeite. Für das Urteil 5A 595/2019 solle eine Urteilsbegründung nachgereicht werden. Die Gerichtskosten aus jenem Verfahren seien nicht ihm aufzuerlegen. Für das vorliegende Verfahren verlangt er, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Eventuell sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten sowie das Dossier 5A 595/2019 beigezogen. Vernehmlassungen sind keine eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Eine "Beschwerde wegen Rechtsverweigerung" gegen bundesgerichtliche Urteile gibt es nicht. Der Gesuchsteller zielt mit seinen Anträgen in erster Linie auf eine Aufhebung des Urteils 5A 595/2019 ab. Die Eingabe ist deshalb als Revisionsgesuch entgegenzunehmen.
In Widerspruch zum Aufhebungsantrag verlangt er auch eine Begründung des angefochtenen Urteils. Er begründet diesen Antrag jedoch nicht. Es besteht kein Anlass, seine Eingabe insofern (allenfalls zusätzlich zum Revisionsgesuch) als Erläuterungsbegehren aufzufassen, denn er macht nicht geltend, das Dispositiv sei unklar, unvollständig oder zweideutig, enthalte Redaktions- oder Rechnungsfehler oder es sei in sich oder gegenüber der Begründung widersprüchlich (Art. 129 Abs. 1 BGG).
Von vornherein unzulässig ist der Antrag, das Rechtsmittel an die verfahrensbeteiligte Krankenkasse zurückzuweisen. Gegenstand des Verfahrens 5A 595/2019 bzw. des zugrundeliegenden kantonalen Verfahrens war eine Beschwerde nach Art. 17 ff . SchKG. Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens nach Art. 17 ff . SchKG sind einzig Verfügungen von Betreibungs- oder Konkursämtern (vorliegend eine Pfändungsurkunde), nicht hingegen das Verhalten oder die Entscheide von Krankenkassen. Im Revisionsverfahren kann der Verfahrensgegenstand nicht erweitert werden.

2.
Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann nur aus einem der im Gesetz abschliessend genannten Gründe verlangt werden (Art. 121 bis Art. 123 BGG). Das Gesuch muss einen solchen anrufen oder zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind. Ob im konkreten Fall ein Grund zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Allerdings gelten auch für die Revision die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genannten Anforderungen. Die Begehren sind demnach zu begründen, d.h., es ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern einer der in Art. 121 ff . BGG genannten Revisionsgründe bzw. eine entsprechende Rechtsverletzung vorliegen soll. Hingegen kann die Revision nicht dazu dienen, die Rechtslage erneut zu diskutieren und eine Wiedererwägung des strittigen bundesgerichtlichen Entscheides zu verlangen (Urteile 5F 1/2017 vom 11. Januar 2017 E. 2; 5F 20/2017 vom 29. Januar 2018 E. 2.1; je mit Hinweisen).

3.
Wie bereits erwähnt (oben E. 1), verlangt der Gesuchsteller, das angefochtene Urteil sei zu begründen. Nach dem soeben Gesagten kann dies von vornherein nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein, da dies auf eine blosse Wiedererwägung hinauslaufen würde.
Der Gesuchsteller macht sodann geltend, seine Beschwerde hätte nicht im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten behandelt werden dürfen. Eigentliche Mängel bei der Besetzung des Gerichts (Art. 121 lit. a BGG) macht er jedoch nicht geltend. Vielmehr ist er der Ansicht, seine Beschwerde sei hinreichend begründet gewesen und der Fall sehr komplex. Damit zielt er auf eine Wiedererwägung seiner Beschwerde ab bzw. er will damit den Schluss des Bundesgerichts, seine Beschwerde enthalte offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), in Frage stellen. Ein Revisionsgrund ist damit nicht dargetan und kann auch nicht dadurch herbeigeführt werden, dass er die einzelrichterliche Besetzung kritisiert, die aus der offensichtlich unzureichenden Begründung folgt (Art. 108 Abs. 1 BGG).
Der Gesuchsteller macht sodann geltend, er habe (entgegen dem in Revision gezogenen Urteil) nie behauptet, der Rechtsvorschlag sei nicht beseitigt und das Fortsetzungsbegehren sei zu früh gestellt worden. Abgesehen davon, dass der Gesuchsteller sich auf keinen bestimmten Revisionsgrund beruft, zeigt ein Blick in seine Beschwerde vom 26. Juli 2019, dass er genau dies - wenn auch in etwas anderen Worten - getan hat. Er versucht nunmehr einen Gegensatz zu konstruieren zu seiner Behauptung in der Beschwerde, die Krankenkasse habe das Fortsetzungsbegehren gestellt, ohne sein (angebliches) Rekursschreiben vom 27. Januar 2019 zu bearbeiten. Diese Behauptung gehört jedoch offensichtlich zum selben Themenkomplex, stellt doch das angebliche Rekursschreiben die Begründung dar, weshalb das Fortsetzungsbegehren verfrüht sein soll. Der Gesuchsteller beruft sich auch in diesem Zusammenhang auf keinen Revisionsgrund. Im Übrigen läge selbst im - hier nicht gegebenen - Fall, dass eine Rüge (teilweise) übergangen worden wäre, kein Revisionsgrund vor (Art. 121 lit. d BGG; Urteil 4F 1/2007 vom 13. März 2007 E. 5.1).
Der Gesuchsteller bestreitet sodann die Feststellung des Bundesgerichts nicht, die Behauptung in der Beschwerde betreffend Nichtbeseitigung des Rechtsvorschlags und verfrühtem Fortsetzungsbegehren sei neu. Er macht aber sinngemäss geltend, er habe dies erst vor Bundesgericht vorbringen können. Einen Revisionsgrund nennt er nicht. Die Auslegung von Art. 99 Abs. 1 BGG, an dem die Berücksichtigung der neuen Behauptung scheiterte, kann nicht Gegenstand einer Revision sein.
Insgesamt zielt das Revisionsgesuch darauf ab, die Angelegenheit einer umfassenden Neubeurteilung zu unterziehen und im kantonalen Verfahren Versäumtes nachzuholen. Dafür steht die Revision nicht zur Verfügung. Das Revisionsgesuch ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Gesuchsteller die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es bestehen keine Gründe, um auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war das Revisionsgesuch von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht St. Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 129 - 1 Si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt.
¹	Si le dispositif d'un arrêt du Tribunal fédéral est peu clair, incomplet ou équivoque, ou si ses éléments sont contradictoires entre eux ou avec les motifs, ou s'il contient des erreurs de rédaction ou de calcul, le Tribunal fédéral, à la demande écrite d'une partie ou d'office, interprète ou rectifie l'arrêt.
²	L'interprétation d'un arrêt du tribunal qui renvoie la cause à l'autorité précédente ne peut être demandée que si cette dernière n'a pas encore rendu sa nouvelle décision.
³	Les art. 126 et 127 sont applicables par analogie.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.