7B_293/2023 - 2023-09-25 - Procedura penale - Strafverfahren; Besuchsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 293/2023

Urteil vom 25. September 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Koch, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Kölz, Hofmann,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Präsidentin,
Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Gegenstand
Strafverfahren; Besuchsbewilligung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Präsidentin, vom 26. Mai 2023 (SB.2021.73).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde vom Strafgericht Basel-Stadt am 6. November 2020 wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, gewerbsmässiger Hehlerei, mehrfacher Anstiftung und mehrfacher Gehilfenschaft zum Check- und Kreditkartenmissbrauch, Veruntreuung, Sachentziehung, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher Urkundenfälschung, versuchter Anstiftung zum falschen Zeugnis, Verabreichung gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder sowie mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Ferner ist über ihn eine Landesverweisung von acht Jahren verhängt worden.
Mit Urteil vom 12. Januar 2023 bestätigte das Appellationsgericht Basel-Stadt die Schuldsprüche gegen A.________ mit Ausnahme der gewerbsmässigen Hehlerei (konsumiert von der Anstiftung zum Betrug) sowie der Sachentziehung (verjährt). Das Appellationsgericht bestätigte auch das Strafmass von sieben Jahren Freiheitsentzug und die Landesverweisung von acht Jahren. Dagegen hat A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erhoben (Verfahren 6B 831/2023). Über seine Beschwerde wurde noch nicht entschieden.

B.
A.________ wurde am 30. Oktober 2018 in Untersuchungshaft versetzt. Seit dem 21. Januar 2020 befindet er sich in Sicherheitshaft. Im Rahmen des Vollzugs der Sicherheitshaft beantragte A.________ bei der Verfahrensleitung die Ausstellung einer Dauerbesuchsbewilligung für B.________ und C.________, zwei enge Freunde. Mit Verfügung vom 26. Mai 2023 wies die Präsidentin des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt das Gesuch betreffend die Erteilung einer Dauerbesuchsbewilligung ab. Hingegen stellte es A.________ eine einmalige Besuchsbewilligung für B.________ aus.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 8. Juni 2023 gelangt A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der Präsidialverfügung des Appellationsgerichts vom 26. Mai 2023 und die Erteilung der beantragten Dauerbesuchsbewilligungen. Zudem sei eine willkürliche Behandlung durch die Präsidentin des Appellationsgerichts festzustellen und diese dafür zu verurteilen. In prozessualer Hinsicht beantragt er sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Appellationsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegenstand des angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Entscheides bildet eine Verfügung der verfahrensleitenden Präsidentin des Appellationsgerichts über die Haftbedingungen (Erteilung einer Dauerbesuchsbewilligung) in Sicherheitshaft (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 235 Abs. 2 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG grundsätzlich offen (Urteil 7B 221/2023 vom 20. Juli 2023 E. 1.1 und 1.3). Als inhaftierte und beschuldigte Person, deren Gesuch um Erteilung von zwei Dauerbesuchsbewilligungen abgewiesen wurde, ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen grundsätzlich erfüllt sind, ist mit Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen auf die Beschwerde einzutreten.

1.2. Feststellungsbegehren sind subsidiär zu Leistungsbegehren und nur zulässig, wenn daran ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse besteht (BGE 148 I 160 E. 1.6). Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der angefochtenen Präsidialverfügung vom 26. Mai 2023, mit welcher sein Gesuch um Erteilung von zwei Dauerbesuchs-bewilligungen abgewiesen wurde (Begehren Ziff. 1). Inwiefern zusätzlich ein schutzwürdiges Interesse an der sinngemäss verlangten Feststellung eines willkürlichen Verhaltens der Präsidentin des Appellationsgerichts bestehen soll (Begehren Ziff. 2), ist nicht ersichtlich und auch nicht ansatzweise dargetan. Auf dieses Rechtsbegehren ist daher nicht einzutreten. Nicht einzutreten ist sodann auf alle Vorbringen, mit denen der Beschwerdeführer lediglich allgemein gehaltene appellatorische Kritik an den Besuchsmodalitäten des Untersuchungsgefängnis Waaghof äussert (Art. 42 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Die strafprozessual inhaftierte beschuldigte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern (Art. 235 Abs. 1 StPO). Kontakte zwischen der inhaftierten beschuldigten Person und anderen Personen bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung; Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt (Art. 235 Abs. 2 StPO). Nach der Praxis des Bundesgerichtes besteht unter den Voraussetzungen von Art. 235 StPO grundsätzlich ein bundesrechtlicher Anspruch auf angemessene Haftbesuche. Mangels entgegenstehender gewichtiger öffentlicher Interessen haben auch strafprozessuale Häftlinge namentlich das Recht auf angemessenen regelmässigen Kontakt zu ihrer Familie, darunter auch unverheirateten Lebenspartnern (BGE 143 I 241 E. 3.6; 118 Ia 64 E. 3o; 106 Ia 136 E. 7a). Dies gilt besonders während länger andauernder strafprozessualer Haft und Wegfall von Kollusionsgefahr. Hingegen kann eine Haftbesuchsbewilligung - selbst unter Bewachung und auch gegenüber nahen Angehörigen - grundsätzlich verweigert werden, solange akute Verdunkelungsgefahr besteht (BGE 143 I 241 E. 3.6; Urteil 7B 221/2023 vom 20. Juli 2023 E. 2.2).

2.2. Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, gestützt auf Art. 84 Abs. 1 StGB und Art. 235 Abs. 2 StPO habe jede inhaftierte Person das Recht auf Erteilung einer Dauerbesuchsbewilligung für die Personen seiner Wahl, sobald die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben habe. Dem widerspreche die angefochtene Verfügung, da darin angeordnet werde, dass nur einmalige Besuchsbewilligungen auf Antrag der Besuchenden erteilt würden. Da der Erhalt einer Besuchsbewilligung dadurch mit unverhältnismässig hohen administrativen Hürden verbunden sei, schränke diese Praxis sein Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) unverhältnismässig ein. Das Recht auf Pflege von sozialen Kontakten während der Zeit einer Inhaftierung beziehe sich sodann nicht nur auf die Familienmitglieder, sondern auf alle anderen nahestehenden Personen. Zu berücksichtigen sei auch, dass er sich nicht mehr in Untersuchungshaft, sondern nunmehr seit dem 21. Januar 2020 in Sicherheitshaft befinde und er daher selber entscheiden könne, wer ihn besuchen dürfe.

2.3. Diese Rügen sind unbegründet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bedürfen Besuche zwischen ihm und anderen Personen gemäss Art. 235 Abs. 2 StPO der Bewilligung durch die Verfahrensleitung, da er sich in Sicherheitshaft befindet. Das Besuchsrecht des Untersuchungs- und Sicherheitsgefangenen unterliegt zudem mit Rücksicht auf den Haftzweck und die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt Beschränkungen (vorne E. 2.1; siehe auch BGE 102 Ia 299 E. 3; ADRIAN BERLINGER, in: Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N. 37 zu Art. 235 StPO). In Anbetracht dessen hält es vor Bundesrecht stand, wenn die Vorinstanz Dauerbesuchsbewilligungen grundsätzlich auf engste Familienmitglieder beschränkt und für weitere Bekannte Einzelbewilligungen erteilt. Zwecks Sicherstellung eines geordneten Anstaltsbetriebs erscheint es nachvollziehbar, den Empfang von Besuchenden durch die inhaftierten Personen mittels Einzelbewilligungen zu regeln und Dauerbesuchsbewilligungen nur an die Familienangehörigen auszustellen, um auf diesem Weg die Besucherzahlen der Haftanstalt kontrollieren zu können. Diese Besuchsregelung erweist sich auch ohne Weiteres als tauglich, angemessene und damit grundrechtskonforme strafprozessuale Haftbesuche zu ermöglichen
(zum zeitlichen Umfang des Besuchsrechts: BGE 106 Ia 136 E. 7a, ADRIAN BERLINGER, a.a.O., N. 38 zu Art. 235 StPO). Der Beschwerdeführer führt insoweit sogar selber aus, sein Antrag auf Besuch durch seinen engen Freund C.________ sei in der Vergangenheit bereits bewilligt worden. Aus der angefochtenen Verfügung geht sodann hervor, dass dies auch in Bezug auf seine enge Freundin B.________ gilt, bewilligte die verfahrensleitende Präsidentin des Appellationsgerichts doch auch insoweit einen einmaligen Besuch und stellte die Bewilligung weiterer Einzelbesuche in Aussicht. Ein sachgerechtes und verhältnismässiges Besuchsintervall dieser beiden engen Bekannten ist mit der vorliegenden Regelung des Besuchsrechts somit gewährleistet. Dass die jeweilige Einreichung eines Besuchsformulars an die Verfahrensleitung mit einem gewissen administrativem Aufwand verbunden ist, liegt in der Natur der Sache und belegt keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung. Die vom Beschwerdeführer kritisierte Besuchsregelung stellt damit insgesamt keinen unverhältnismässigen Eingriff in sein Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) dar und verletzt auch sonst kein Bundesrecht.

3.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Unter den gegebenen Umständen kann aber ausnahmsweise auf die Auferlegung von Gerichtskosten verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Präsidentin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. September 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Koch

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 235 Esecuzione della carcerazione - 1 La libertà personale dell'incarcerato può essere limitata soltanto nella misura richiesta dallo scopo della carcerazione e dalle esigenze di ordine e di sicurezza nello stabilimento carcerario.
¹	La libertà personale dell'incarcerato può essere limitata soltanto nella misura richiesta dallo scopo della carcerazione e dalle esigenze di ordine e di sicurezza nello stabilimento carcerario.
²	I contatti tra l'incarcerato e altre persone devono essere autorizzati da chi dirige il procedimento. Se necessario, le visite si svolgono sotto sorveglianza.
³	Chi dirige il procedimento controlla la posta in entrata e in uscita, ad eccezione della corrispondenza con le autorità di vigilanza e con le autorità penali. Durante la carcerazione di sicurezza può delegare tale compito al pubblico ministero.
⁴	I contatti tra l'incarcerato e il difensore sono liberi e non sono soggetti a controlli quanto al contenuto. Se sussistono fondati sospetti di abuso, chi dirige il procedimento può, con l'approvazione del giudice dei provvedimenti coercitivi, limitarli temporaneamente; comunica previamente le restrizioni all'incarcerato e al difensore.
⁵	I Cantoni disciplinano i diritti e gli obblighi degli incarcerati, le loro possibilità di reclamo, i provvedimenti disciplinari e la vigilanza sugli stabilimenti carcerari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 84 - 1 Il detenuto ha il diritto di ricevere visite e di mantenere contatti con persone all'esterno del penitenziario. Dev'essergli agevolato il contatto con persone a lui vicine.
¹	Il detenuto ha il diritto di ricevere visite e di mantenere contatti con persone all'esterno del penitenziario. Dev'essergli agevolato il contatto con persone a lui vicine.
²	Tali contatti possono essere sottoposti a controllo e, per salvaguardare la disciplina e la sicurezza nel penitenziario, essere limitati o vietati. Le visite non possono essere sorvegliate all'insaputa degli interessati. Rimangono salvi i provvedimenti processuali ordinati per assicurare un procedimento penale.
³	Gli assistenti spirituali, i medici, gli avvocati, i notai e i tutori nonché le persone con funzioni analoghe possono essere autorizzati a comunicare liberamente con i detenuti nei limiti dell'ordinamento generale del penitenziario.
⁴	I contatti con i difensori sono consentiti. Le visite dei difensori possono essere sorvegliate, ma i colloqui non possono essere ascoltati. La corrispondenza nonché gli scritti degli avvocati non possono essere esaminati quanto al contenuto. In caso di abuso, i rapporti tra detenuto e avvocati possono essere vietati dall'autorità competente.
⁵	I rapporti con le autorità di vigilanza non possono essere controllati.
⁶	Al detenuto vanno concessi adeguati congedi per la cura delle relazioni con il mondo esterno, per la preparazione del ritorno alla vita libera o per ragioni particolari, sempreché il suo comportamento durante l'esecuzione della pena non vi si opponga e purché non vi sia il rischio che si dia alla fuga o non vi sia da attendersi che commetta nuovi reati.
^6bis	Ai criminali internati a vita non sono concessi congedi o altre forme di regime penitenziario aperto durante l'esecuzione della pena che precede l'internamento a vita.127
⁷	Rimangono salvi l'articolo 36 della Convenzione di Vienna del 24 aprile 1963128 sulle relazioni consolari e le altre norme di diritto internazionale pubblico concernenti le visite e la corrispondenza, vincolanti per la Svizzera.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.