SK.2015.18 - 2015-09-25 - Cour des affaires pénales - Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz (Art. 33 Abs. 1 Bst. b KMG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2015.18

Urteil vom 25. September 2015 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Einzelrichter, Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Adriano Robbi, Staatsanwalt des Bundes,

gegen

A., erbeten verteidigt durch Fürsprecher Gerrit Straub,

und als beschwerte Dritte:

B. AG, vertreten durch Fürsprecher Gerrit Straub,

Gegenstand

Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz

Anträge der Bundesanwaltschaft:

Gestützt auf Art. 337 StPO wird dem Gericht beantragt, der Beschuldigte A. sei gemäss Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 10. Dezember 2014 (Verfahrensnummer: SV.14.0112-ROB) zu verurteilen und zu bestrafen.

Dem Dispositiv des genannten Strafbefehls können folgende Anträge entnommen werden:

1. A. sei der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG schuldig zu sprechen.

2. A. sei mit einer Busse von Fr. 3'000.– zu bestrafen. Für den Fall der Nichtbezahlung der Busse sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen festzusetzen.

3. Der illegal erzielte Gewinn von Fr. 30'000.– sei gestützt auf Art. 70 StGB einzuziehen.

4. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 2'000.– (Gebühr des Vorverfahrens Fr. 1'200.–, Auslagen der Bundesanwaltschaft Fr. 800.–) seien A. aufzuerlegen.

5. Der Kanton Bern sei mit dem Vollzug zu beauftragen.

Anträge der Verteidigung:

1. Die Einsprache des Beschuldigten gegen den Strafbefehl vom 10. Dezember 2014 sei gutzuheissen.

2. Der Strafbefehl vom 10. Dezember 2014 sei aufzuheben.

3. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

4. Sämtliche beschlagnahmten Originalunterlagen der Firma B. AG seien zurückzugeben.

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Bundes.

Die beschwerte Dritte B. AG verzichtet auf Anträge.

Prozessgeschichte:

A. Am 17. Januar 2014 erstattete die Bundeskriminalpolizei (nachfolgend: BKP) bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen A. wegen Widerhandlung gegen Art. 33 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial vom 13. Dezember 1996 (Kriegsmaterialgesetz, KMG, SR 514.51). Es bestand der Verdacht, dass A. als Verantwortlicher von der auf Handel und Herstellung von Waffen spezialisierten Firma B. AG illegal über eine ausländische Drittfirma Waffen und Munition nach Z. habe liefern wollen. In diesem Zusammenhang eröffnete die Bundesanwaltschaft am 7. Februar 2014 gegen A. ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen Art. 33 KMG. Im Rahmen der Ermittlungen erhärtete sich der Verdacht, dass A. gegenüber dem SECO in seinem Gesuch um Ausfuhr von Waffen unrichtige Angaben gemacht habe.

B. Am 10. Dezember 2014 erliess die Bundesanwaltschaft gegen A. einen Strafbefehl wegen Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 3'000.– (pag. 2-100-003, …-006). A. erhob hierauf am 22. Dezember 2014 form- und fristgerecht Einsprache (pag. 03-00-006). Mit Schreiben vom 11. Februar 2015 hielt er daran fest und liess der Bundesanwaltschaft eine kurze Begründung zukommen (pag. 03-00-0008, …-0010).

C. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft drängte sich keine weitere Beweisabnahme im Sinne von Art. 355 Abs. 1 StPO auf. Sie hielt am Strafbefehl fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) und überwies am 30. April 2015 dem hiesigen Gericht den Strafbefehl als Anklageschrift zwecks Durchführung eines Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO) mit dem Hinweis, auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung zu verzichten.

D. Im Rahmen der Prozessvorbereitungen holte der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts die erforderlichen Beweismittel zu den persönlichen Verhältnissen (Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister, Betreibungsregisterauszug, Steuerunterlagen bzw. letzte Veranlagungsverfügung) sowie einen Handelsregisterauszug betreffend die B. AG ein (pag. 2-221-001, …-003; pag. 2-261-001, …-014); pag. 2-285-001).

E. Mit Schreiben vom 18. Mai 2015 verzichtete die Bundesanwaltschaft auf Beweisanträge (pag. 2-510-001). Mit Verfügung vom 18. August 2015 wies der Einzelrichter die Beweisanträge (Edition von Notizen/Befragung eines Sachverständigen des SECO) der Verteidigung von A. im Zusammenhang mit der Bewilligungspraxis des SECO zur Ausfuhr von Hand- und Faustfeuerwaffen bis 50 Stück ab (pag. 2-280-001 f.).

F. Mit Verfügung des Einzelrichters vom 10. September 2015 wurde die B. AG als beschwerte Dritte in das Verfahren beigeladen (pag. 2-280-003, …-005).

G. Am 25. September 2015 fand die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit der Bundesanwaltschaft am Sitz des Bundesstrafgerichts statt (pag. 2-920-001, …-018). Der Einzelrichter eröffnete gleichentags das Urteil in öffentlicher Sitzung und begründete es mündlich. A. sowie dem Vertreter der B. AG wurde das Urteilsdispositiv ausgehändigt; der nicht anwesenden Bundesanwaltschaft wurde es zugestellt.

H. Am 25. September 2015 verlangte der Verteidiger von A. gestützt auf Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO fristgerecht eine schriftliche Begründung des Urteils (pag. 2-920-017).

Auf weitere Sachverhaltsdarstellungen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen Bezug genommen.

Der Einzelrichter erwägt:

1. Prozessuales und Vorfragen

1.1 Zuständigkeit

Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Anklage lautet auf Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG. Gemäss Art. 40 Abs. 1 KMG unterstehen die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen gegen jenes Gesetz der Bundesstrafgerichtsbarkeit. Die sachliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ist somit gegeben (Art. 40 Abs. 1 KMG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; SR 312.0]).

Die Kompetenz des Einzelgerichts ergibt sich in Anbetracht der beantragten Busse aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71).

1.2 Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache

Das Gericht entscheidet gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO vorfrageweise über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache. Der Strafbefehl vom 10. Dezember 2014 beinhaltet die in Art. 353 Abs. 1 StPO aufgelisteten Kriterien, ausser die Bezeichnung beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte, die freigegeben oder eingezogen werden (Art. 353 Abs. 1 lit. h StPO). Dem Verteidiger von A. wurde diesbezüglich anlässlich der Hauptverhandlung das rechtliche Gehör gewährt (pag. 2-920-005 f.). Die geforderte Busse liegt innerhalb des zulässigen Sanktionsrahmens (Art. 352 Abs. 1 lit. a StPO). Der überwiesene Strafbefehl ist somit gültig. Die Einsprache vom 22. Dezember 2014 erfolgte form- und fristgerecht (Art. 354 Abs. 1 und 2 StPO). Der Strafbefehl gilt nach Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklageschrift.

1.3 Anwendbares materielles Recht

a) Der zur Zeit der vorgeworfenen strafbaren Handlungen massgebliche Art. 33 Abs. 1 lit. b aKMG (Stand 1. Januar 2009) stellte dieselben Handlungen unter Strafe wie Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG (Stand 1. Februar 2013) nach dem heute geltenden Recht. Bei der heute geltenden Fassung wurden lediglich die Strafandrohungen dieser Norm an das neue Sanktionensystem des StGB angepasst; die Tatbestandsmerkmale blieben demgegenüber unverändert. Die Frage des anwendbaren Rechts stellt sich daher erst im Rahmen der Strafzumessung (E. 4.1). Wie sich zeigen wird, erweist sich das neue Recht als das mildere (4.1.3).

b) Anders als noch Art. 22 Abs. 1 aKMG (AS 1973 I 108) sieht das am 1. April 1998 in Kraft getretene, totalrevidierte Kriegsmaterialgesetz nicht explizit vor, dass die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches insoweit Anwendung fänden, als das Gesetz nicht selbst Bestimmungen aufstelle. Die Botschaft des Bundesrates äussert sich dazu nicht in allgemeiner Art und Weise (BBl 1995 1027 ff.). Sie führt jedoch bei der Kommentierung der Strafbestimmungen des Gesetzesentwurfs vereinzelt aus, das die allgemeinen Bestimmungen des StGB ergänzend anwendbar seien (BBl 1995 1076 f.). Demnach kann davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber mit dem Weglassen einer Art. 22 Abs. 1 aKMG entsprechenden Verweisungsnorm keine Abweichung vom alten Recht vornehmen wollte. Die allgemeinen Bestimmungen des StGB bleiben somit weiterhin anwendbar, soweit das Kriegsmaterialgesetz keine Bestimmungen enthält.

1.4 Anklageprinzip

1.4.1 Nach dem in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). In der Anklageschrift sind (unter anderem) die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst kurz, aber genau zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 133 IV 235 E. 6.2 f.; BGE 126 I 19 E. 2a; je m.H.). Durch klare Umgrenzung des Prozessgegenstands und Vermittlung der für die Verteidigung notwendigen Informationen soll dem Betroffenen ein faires Verfahren garantiert werden. Entscheidend ist, dass der Beschuldigte genau weiss, was ihm konkret vorgeworfen wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010, E. 2.4; 6B_794/2007 vom 14. April 2008, E. 2.1, je m.w.H.). Gemäss Art. 350 Abs. 1 StPO ist das Gericht an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde gebunden.

1.4.2 a) Der Verteidiger des Beschuldigten rügte im Plädoyer, der Strafbefehl führe den Sachverhalt, welcher dem Beschuldigten vorgeworfen werde, nur "unsystematisch auf" (pag. 2-920-006). Es sei nicht genau ersichtlich, was ihm konkret vorgeworfen werde (pag. 2-920-006).

b) Die Anklageschrift wirft dem Beschuldigten vor, er habe als Verantwortlicher der B. AG in Y. gegenüber dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (nachfolgend: "SECO") in seinem Gesuch vom August 2009 für die Ausfuhr von Waffen – angeblich nach X. – unrichtige Angaben gemacht, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich seien. Unrichtig waren die Angaben, und auch das wird hinreichend genau geschildert, weil als definitives Bestimmungsland X. angegeben wurde und die Waffen schliesslich nach Z. gelangten. Der Beschuldigte habe von Anfang an gewusst, dass das definitive Bestimmungsland der Waffen Z. sei. Es wird im Anklagesachverhalt auch klar dargelegt, warum er dieses Wissen hatte (E-Mail des Waffenhändlers von X. vom 22. Dezember 2009; zuvor vom SECO abgelehntes Ausfuhrgesuch derselben Waffen nach Z.). Mit dieser Handlung habe er gegen Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG verstossen. Vorliegend steht ausser Frage, dass die Anklage dem Beschuldigten hinreichend klar vorwirft, er habe mit unrichtigen Angaben, welche für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind, vom SECO eine Bewilligung für die Ausfuhr von Waffen erschlichen. Die Umschreibung des Prozessgegenstands ergibt sich somit in genügend spezifizierter Art und Weise aus der Anklageschrift. Die Sachverhaltsumschreibung in der Anklageschrift genügt daher den Erfordernissen des Akkusationsprinzips. Die Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes ist demnach unbegründet.

1.5 Beweisantrag

1.5.1 Der Verteidiger des Beschuldigten beantragte an der Hauptverhandlung, es seien die Notizen/Aktennotizen von L. und Adriano Robbi, Staatsanwälte des Bundes, über ihre Gespräche mit C. bzw. D. vom SECO zur Bewilligungspraxis des SECO betreffend die Ausfuhr von Hand- und Faustfeuerwaffen bis 50 Stück gemäss Anhang 1 KM 1/2 zur Kriegsmaterialverordnung (KMV) an Länder gemäss Anhang 2 zur KMV beizuziehen (pag. 2-920-002 f.).

1.5.2 Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Die Telefongespräche der beiden Staatsanwälte mit dem SECO waren offensichtlich nicht beweisrelevant, sofern sie überhaupt stattgefunden haben, ansonsten sie entsprechende Akten- bzw. Telefonnotizen erstellt und zu den Akten genommen hätten. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Verteidiger an der Hauptverhandlung das zum Tatzeitpunkt gültige Kreisschreiben des SECO vom 17. Januar 2008, signiert von C., Ressortleiter Exportkontrollen/Kriegsmaterial SECO, zur Bewilligungspraxis des SECO betreffend den Waffenexport einreichte (pag. 2-920-003; pag. 2-925-001, …-10). Dem Kreisschreiben ist unter anderem ausführlich die Bewilligungspraxis des SECO zur Lieferung von Hand- und Faustfeuerwaffen (inkl. Granatwerfer) sowie zugehörige Munition an ausländische Nichtregierungsstellen zu entnehmen. Dass sich die Bewilligungspraxis des SECO für den Waffenexport nach dem Kreisschreiben des SECO richtet, ist unbestritten, machte der Verteidiger doch in seinem Plädoyer geltend, dass das Kreisschreiben von grösster Bedeutung sei, weil es detailliert Anweisungen gebe, wie im Einzelfall Bewilligungen zu beantragen seien (pag. 2-920-008). Er wies explizit mehrmals darauf hin, dass das SECO mit dem Kreisschreiben die gültige Bewilligungspraxis festgelegt habe (pag. 2-920-009). Der Beschuldigte bezeichnete das Kreisschreiben sogar als seine "Bibel" (pag. 2-930-009). Die Bewilligungspraxis des Kreisschreibens war Gegenstand der angeblichen Gespräche der beiden Staatsanwälte mit dem SECO. Dem Kreisschreiben lässt sich insbesondere auch ohne Weiteres die Bewilligungspraxis des SECO betreffend die Ausfuhr von Hand- und Faustfeuerwaffen bis 50 Stück entnehmen (Ziff. 1.2 d des Kreisschreibens e contrario [siehe dazu unten E. 2.2]). Die Bewilligungspraxis ist somit hinreichend aktenkundig. Insofern erübrigt sich ein Beizug von allfälligen Telefonnotizen, sofern solche überhaupt bestehen sollten, wovon hier nicht ausgegangen wird, zumal der Verteidiger nicht geltend macht, das SECO habe gegenüber den Staatsanwälten zusätzliche bzw. über das Kreisschreiben hinausgehende Auskünfte zur Bewilligungspraxis erteilt. Hinzu kommt, dass die Thematik
vorliegend kaum von Relevanz ist, geht es doch darum, dass der Beschuldigte im Gesuchsformular ein falsches Bestimmungsland angegeben hat und nicht darum, ob der Export dorthin zulässig war oder nicht. Der Beweisantrag ist demnach abzuweisen.

2. Bewilligungs- und Sanktionensystem des Kriegsmaterialgesetzes und Bewilligungspraxis des SECO

2.1

2.1.1 Gemäss Art. 2 KMG bedürfen die Herstellung von Kriegsmaterial (lit. a), der Handel von Kriegsmaterial (lit. b), die Vermittlung von Kriegsmaterial (lit. c), die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial (lit. d) sowie die Übertragung von Immaterialgütern und die Einräumung von Rechten daran, sofern sie sich auf Kriegsmaterial beziehen und an Personen im Ausland erfolgen (lit. e), einer Bewilligung des Bundes. Einer Grundbewilligung bedarf, wer auf schweizerischem Territorium Kriegsmaterial herstellen (Art. 9 Abs. 1 lit. a KMG) oder auf eigene Rechnung oder auf Rechnung eines Dritten mit Kriegsmaterial handeln oder Kriegsmaterial gewerbsmässig an Empfänger im Ausland vermitteln will, ungeachtet des Ortes, wo sich das Kriegsmaterial befindet (Art. 9 Abs. 1 lit. b KMG). Gemäss Art. 17 Abs. 1 KMG bedürfen die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial einer Bewilligung des Bundes. Gemäss Art. 18 Abs. 1 KMG kann eine Ausfuhrbewilligung nur erteilt werden, wenn es sich um die Lieferung an eine ausländische Regierung oder an eine für diese tätige Unternehmung handelt, und wenn eine Erklärung dieser Regierung vorliegt, dass das Material nicht wieder ausgeführt wird (Nichtwiederausfuhr-Erklärung). Die Herstellung, die Vermittlung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Kriegsmaterial für Empfänger im Ausland werden bewilligt, wenn dies dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht (Art. 22 KMG).

2.1.2 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich in einem Gesuch Angaben, die für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich sind, unrichtig oder unvollständig macht oder ein von einem Dritten verfasstes Gesuch dieser Art verwendet (Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG).

2.1.3 Gemäss Art. 37 KMG ist auf Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben Art. 6 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974 (VStrR, SR 313.0) anwendbar. Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person begangen, so sind gemäss Art. 6 Abs. 1 VStrR die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen anwendbar, welche die Tat verübt haben. Der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Strafbestimmungen, die für den entsprechend handelnden Täter gelten (Art. 6 Abs. 2 VStrR). Ist der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertreter einer juristischen Person, so wird Abs. 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren angewendet (Art. 6 Abs. 3 VStrR).

2.2 Dem Kreisschreiben des SECO vom 17. Januar 2008 mit dem Betreff "Information für unsere Kunden" ist die gültige Bewilligungspraxis des SECO betreffend den Export von Kriegsmaterial zu entnehmen. Ziffer 1.2 d (Lieferung an ausländische Nichtregierungsstellen/Hand- und Faustfeuerwaffen [inkl. Granatwerfer] sowie zugehörige Munition) regelt folgendes: "Für die Ausfuhr von kompletten Hand- und Faustfeuerwaffen (inkl. Granatwerfer), die Lieferung von Zubehör gemäss Art. 4 WG und ihrer wesentlichen Bestandteile gemäss Art. 5 WV sowie der zugehörigen Munition muss dem SECO unabhängig vom Warenwert die für die Einfuhr nötige Einfuhrbewilligung des Bestimmungslandes oder der Nachweis, dass es keiner solchen bedarf, beigelegt werden. Gesuche für die Ausfuhr von Hand- und Faustfeuerwaffen (inkl. Granatwerfer), ihrer wesentlichen Bestandteile oder von Zubehör mit einer Liefermenge von 50 Stück oder höher werden nur bewilligt, wenn dem Ausfuhrgesuch eine von einem Geschäftsleitungsmitglied des ausländischen Warenempfängers oder durch den ausländischen Firmeninhaber unterzeichnete Erklärung beiliegt, dass die Waffen für den privaten Markt bestimmt sind und nicht re-exportiert werden. Dasselbe gilt für die Ausfuhr entsprechender Munition im Umfang von 50'000 Schuss oder höher." Die genannte Bewilligungspraxis des SECO bedeutet somit e contrario, dass für Lieferungen von Hand- und Faustfeuerwaffen (inkl. Granatwerfer) sowie zugehörige Munition unter 50 Stück an ausländische Nichtregierungsstellen keine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangt wird.

3. Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz

3.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten in objektiver Hinsicht vor, er habe für die Ausfuhr von sechs Scharfschützengewehren APR. 338 inkl. Zubehör, 18 Granatwerfer Kal. 40 mm, 1020 Tränengasgranaten und 2040 Rauchgaspetarden – angeblich – nach X. gegenüber der Bewilligungsbehörde SECO in seinem Gesuch vom August 2009 unrichtige Angaben gemacht, welche für die Erteilung einer Bewilligung wesentlich gewesen seien. Dem Vorwurf liegt folgender Anklagesachverhalt zugrunde: Der Beschuldigte führte als Verantwortlicher die B. AG in Y., welche im Handel und in der Herstellung von Waffen tätig sei. Im Juni 2008 habe die Firma F. bei der Firma B. AG sechs Scharfschützengewehre APR. 338 inkl. Zubehör und 1020 Tränengasgranaten gekauft. Die B. AG hätte die Waffen direkt nach Z. liefern sollen. Das SECO habe aber das Gesuch der B. AG am 9. Juni 2008 wegen der Menschenrechtssituation in Z. abgelehnt. Gleichzeitig habe die Firma E. AG beim SECO ein Gesuch zur Ausfuhr von 18 Granatwerfern gestellt. Auch diese Waffen hätten im Auftrag der Firma F. an die G. in Z. geliefert werden sollen. Das SECO habe auch dieses Gesuch am 7. Juli 2008 abgewiesen. Im August 2009 habe die B. AG beim SECO ein Gesuch zur Ausfuhr von sechs Scharfschützengewehren APR. 338 inkl. Zubehör, 18 Granatwerfer 40 mm, 1020 Tränengasgranaten und 2020 Rauchgaspetarden an die Firma H. Ltd in X. eingereicht. Dem Gesuch hätten internationale Zertifikate der Firma H. Ltd beigelegen, die bestätigt hätten, dass das Kriegsmaterial für die Firma H. Ltd bestimmt sei und kein re-Export ohne Bewilligung der Behörden von X. vorgenommen werde. Das SECO habe aufgrund dieser Dokumente den Export der genannten Waffen nach X. bewilligt, welche noch im Jahr 2009 dorthin verschickt worden seien. Dem Beschuldigten wird in subjektiver Hinsicht vorgeworfen, er habe gewusst, dass das definitive Bestimmungsland der Waffen Z. sei und dies in seinem Ausfuhrgesuch gegenüber dem SECO nicht offengelegt, und zwar aus folgenden Gründen: Der Beschuldigte habe trotz negativer Verfügung des SECO vom 9. Juni 2008 Kriegsmaterial via X. nach Z. geliefert. Er habe vor dem oben erwähnten internationalen Zertifikat, das bestätigt, dass die Waren für die Firma H. Ltd selber bestimmt seien, ein anderes Importzertifikat der Firma H. Ltd erhalten, das ausweise, dass die
Waffen für den re-Export nach Z. bestimmt seien. Der Beschuldigte habe daraufhin die H. Ltd darauf hingewiesen, dass er mit diesem Zertifikat keine Ausfuhrbewilligung des SECO erhalten würde. Er habe die Vertreter der H. Ltd informiert, was auf dem Zertifikat stehen müsse, damit er vom SECO die Exportbewilligung für X. erhalte. Diese Manipulation belege eine E-Mail von I., einer Mitarbeiterin der H. Ltd, vom 22. Dezember 2009, an die B. AG. Dem E-Mail sei die Kopie des Certificates of Origin beigelegt, das dem Kunden in Z. bestätige, dass die gelieferten Waffen aus der Schweiz kämen.

3.2

3.2.1 a) Die am M. im Handelsregister eingetragene B. AG mit Sitz in Y. bezweckt unter anderem die Herstellung sowie den Verkauf von Rüstungsgütern aller Art (pag. 2-285-001). Der Beschuldigte ist Inhaber und Geschäftsführer der Firma. Am 21. Mai 2008 unterzeichnete er ein Ausfuhrgesuch für Kriegsmaterial zuhanden des SECO, unter anderem für sechs APR Repetiergewehre Kal. 338 LM. Als definitives Bestimmungsland wurde im Gesuch Z. angegeben, und als definitiver Warenempfänger erscheint im Gesuch die Antiterroreinheit "G." in W., im Land Z. (pag. 10-00-0020). Mit Verfügung vom 9. Juni 2008 wurde das Ausfuhrgesuch durch das SECO unter Hinweis auf die unbefriedigende Menschenrechtssituation in Z. abgelehnt (pag. 10-00-0013). Die Ablehnung des Gesuches erfolgte aufgrund schwerwiegendster Verdachtsmomente gegen die G. im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen.

b) Mit E-Mail vom 28. Juli 2009, 06.08 Uhr, an J., Angestellter des Beschuldigten, bestätigte I. von der Firma H. Ltd in X., es lägen sämtliche Dokumente vor, welche für die Einfuhr einer bestimmten Lieferung notwendig seien. Dem E-Mail ist zu entnehmen, dass als Beilage unter anderem "Import Permits" von X. zur Verwendung durch J. bzw. A. beigefügt seien (pag. 13-00-0015 f.). Einem dieser "Import Permits" ("Import License" bzw. Permit to Import Firearms/Restricted Weapons/Parts) vom 10. Juli 2009 ist zu entnehmen, dass die zu importierende Ware für den Wiederexport vorgesehen sei, und dass es sich bei der Ware unter anderem um sechs identische Repetiergewehre handelt, welche auch Inhalt des abgewiesenen Gesuches vom 21. Mai 2008 bildeten (pag. 13-00-0017). Bei den weiteren "Import Permits" handelt es sich um Gesuche um Erteilung internationaler Einfuhrzertifikate (nachfolgend: IIC); eines dieser Gesuche enthält ebenfalls die genannten sechs Repetiergewehre, und es wird festgehalten, dass die Ware für den Wiederexport nach Z. ("Re-export of Goods to Z.") und zum Gebrauch durch das K. in Z. vorgesehen sei (pag. 13-00-0021). Dem am 7. Juli 2008 abgelehnten Ausfuhrgesuch ist zu entnehmen, dass die Antiterroreinheit G. eine Abteilung des K. in Z. bilde (pag. 13-00-0013).

c) Der Beschuldigte wandte sich mit E-Mail vom gleichen Tag bzw. am 28. Juli 2009, 13.52 Uhr, an I. und dankte für die erhaltenen Unterlagen. Er teilte mit, dass er gleichentags das Exportgesuch stellen werde und hoffe, die Bewilligung ohne die Vorlage von IIC's zu erhalten. Manchmal habe man in der Vergangenheit schon Glück gehabt und es sei bei den Bewilligungsbehörden (gemeint: das SECO) übersehen worden (pag. 13-00-0015).

d) Gleichentags am 28. Juli 2009 unterzeichnete der Beschuldigte ein weiteres Ausfuhrgesuch für Kriegswaffen, unter anderem für sechs mit dem Gesuch vom 21. Mai 2008 (E. 3.2.1 a) identische Repetiergewehre. Als definitives Bestimmungsland wurde Land X. angegeben, und als definitiver Warenempfänger erscheint im Gesuch die Firma H. Ltd in X. (pag. 08-00-0036).

e) Am 29. Juli 2009 wandte sich der Beschuldigte erneut an I. und teilte ihr mit, die schweizerische Bewilligungsbehörde habe angerufen und gefragt wohin die Ware wiederexportiert werde (…"where the goods will be re-exported!!!!!!"). Er habe erklärt, dies sei falsch und die Ware sei für X. bestimmt. Er fragte I., ob er ihre IIC ohne die angegebene Anmerkung (gemeint: definitives Bestimmungsland Z. bzw. für G.) auf dem Formular haben könne. Sie solle ein IIC beschaffen und er werde versuchen, dass die "Import License" fortgeworfen werde (pag. 13-00-0015).

f) I. bereitete in der Folge ein IIC–Formular vor, welches jedoch ebenfalls den Hinweis enthielt, die Waffen seien für den Wiederexport nach Z. vorgesehen (pag. 13-00-0021). Dem Formular ist als Endabnehmer das "K. in Z.", sprich die Antiterroreinheit G., zu entnehmen. Am 7. August 2009 teilte der Beschuldigte per E-Mail I. folgendes mit:

"In case there is no way that you can provide an IIC without mentioning the real end user, I have to reject the order. There will be no way that our authorities will approve an export license to the mentioned customer. I changed the 3 documents with the wording I would get it approved." (pag. 13-00-0022).

Der Beschuldigte teilte demnach I. mit, dass das SECO die Waffenausfuhr nach Z. nicht genehmigen werde, wenn sie als "real end user" bzw. Endempfänger die G. in Z. angebe. Er intervenierte mehrfach und änderte die Formulare in der Art und Weise ab, dass das Endabnehmerland "Z." nicht mehr im Formular erscheinen sollte. Nach zahlreichen Entwürfen kam es schliesslich zur Version, welche den Endabnehmer "Z." nicht enthielt und von der Bewilligungsbehörde in X. akzeptiert wurde: die Formulierung bezüglich des Verwendungszwecks lautete jetzt nicht mehr "Re-Export of Goods to Z." sondern "H. Ltd Inventory" (pag. 13-00-0032 bzw. pag. 13-00-0035). Die Zollbehörde von X. stellte deshalb am 13. August 2009 das entsprechende IIC aus (pag. 13-00-0035, …-0037).

g) Am 17. August 2009 bewilligte das SECO das Ausfuhrgesuch des Beschuldigten (pag. 08-00-0036). Die Ausfuhrbewilligung erlaubte unter anderem die Ausfuhr von sechs Repetiergewehren APR 338 LM inkl. Zubehör, Zielfernrohr, Schalldämpfer, und 18 Granatwerfer Kal. 40 mm, 1020 Patronen Kal. 40 mm CS und 2040 Patronen Kal. 40 mm (SIR, SMR, Rubber, Rauch) in das definitive Bestimmungsland X. In der Folge wurde am 8. September 2009 auch der entsprechende Ausfuhrzollausweis ausgestellt (pag. 08-00-0037). Die Waffen wurden nach X. an die Firma H. Ltd geliefert, wo der Empfang mit E-Mail vom 11. September 2009 bestätigt wurde (pag. 08-00-0066).

h) Anschliessend lieferte die H. Ltd die Waffen nach "Z." an die Antiterroreinheit G. und bestätigte dieser mit Ursprungszeugnis ("Certificate of Origin") vom 18. Dezember 2009, dass diese schweizerischer Herkunft seien (pag. 10-00-0051).

3.2.2 Der Beschuldigte wurde am 19. März 2014 bei der Bundeskriminalpolizei im Zusammenhang mit seinem bewilligten Ausfuhrgesuch vom 17. August 2009 (sechs Repetiergewehre, 1020 Kartuschen 40 mm, 18 Granatwerfer 40 mm, etc.) gefragt, ob es sich bei diesen Waffen um die gleichen gehandelt habe, die 2008 nach Z. hätten exportiert werden sollen (pag. 13-00-0005 f.). Er sagte aus: "Nein, das ist ein unabhängiges Geschäft." Er verneinte die Frage, ob ihm im Vorfeld bekannt gewesen sei, dass die Waffen über X. nach Z. weiter gehen sollten. "Nein, das entzieht sich meiner Kenntnis" (pag. 13-00-0007). Auf Vorhalt des Permit to Import Firearms/Restricted Weapons/Parts vom 10. Juli 2009, in welchem deklariert worden sei, dass die Waffen nicht in X. verbleiben würden, sondern für den re-Export bestimmt seien, sagte er aus, dass er die Ausfuhr vermutlich beantragt habe (pag. 13-00-0007). Im Zusammenhang mit seiner E-Mail an I. vom 29. Juli 2009 wurde er gefragt, warum er von I. eine Import License ohne die Anmerkung (gemeint: definitives Bestimmungsland Z.) haben wollte. Der Beschuldigte sagte aus, damit das Exportverfahren durchgeführt werden könne. Damit es keine Nachfragen gebe (pag. 13-00-0008). Zu den weiteren Fragen im Zusammenhang mit dem E-Mail Verkehr mit I. wollte er sich nicht äussern (pag. 13-00-0089). An der Hauptverhandlung vom 25. September 2015 sagte der Beschuldigte aus, die Ware gemäss Ausfuhrgesuch vom 28. Juli 2009 sei an einen Händler in X. gegangen (pag. 2-930-004). Das sei einer ihrer 50 Vertreter. Auf Vorhalt des am 17. August 2009 vom SECO bewilligten Ausfuhrgesuches (pag. 08-00-0036) wurde er gefragt, ob es sich bei X., in welches die Ware geliefert wurde, um das definitive Bestimmungsland handle. Er sagte aus, es sei das Lieferland (pag. 2-930-004). Der Händler könne nach den gesetzlichen Bestimmungen des Landes mit den Waffen machen, was er wolle (pag. 2-930-004). Auf Frage, ob es sich bei den im Certificate of origin der Firma H. Ltd vom 18. Dezember 2009 erwähnten Waffen um diejenigen handle, welche auch aus dem Ausfuhrgesuch an das SECO vom 28. Juli 2009 (pag. 08-00-0036 [bewilligt am 17. August 2009]) hervorgehen, sage er aus: "Ja. Gestützt auf diese Dokumente ja. Das sind die gleichen Waffen" (pag. 2-930-005). In Bezug auf die Bewilligungspraxis
beim SECO sagte er aus: Beim SECO sei Z. wie würfeln. Manchmal werde es (gemeint: das Ausfuhrgesuch) bewilligt und manchmal nicht (pag. 2-930-006). Es habe bezüglich Kriegsmaterialexporte nach Z. 2008-2010 nicht wirklich eine einheitliche Praxis gegeben. Einige Gesuche seien bewilligt worden, die anderen wieder nicht (pag. 2-930-008). Auf Frage seines Verteidigers deponierte er, die H. Ltd habe ihm telefonisch gesagt, dass noch kein Kaufvertrag bestehe (pag. 2-930-006). Sie (gemeint: die H. Ltd) hätten mehrere Händler für die Waffen. Die H. Ltd kaufe die Waren für seine Kunden, um diese weltweit zu bedienen (pag. 2-930-006). Sie könnten einem Händler nicht vorschreiben, was er mit der Ware machen solle (pag. 2-930-007). Für das gebe es beim SECO eine Regelung für Kleinmengen unter 50 Stück. Das SECO wisse ganz klar, dass Waren unter 50 Stück auch exportiert werden könnten. Klar wisse das SECO, dass die H. Ltd ein Händler sei (pag. 2-930-007). Einen zivilen Markt in X. für Werfer gebe es eher nicht (pag 2-930-007 f.). Auf Frage, nach welchen Richtlinien er seine Exportgeschäfte abwickle, sagte er aus, nach "der Bibel" (pag. 2-930-009). Das sei das Schreiben des SECO vom 17. Januar 2008 (pag. 2-930-010). Das SECO sage, dass sie unter 50 Waffen bei Kleinmengen davon ausgehen, dass diese unter anderem weiterexportiert würden (pag. 2-930-009 f.). Im Gesuch, wo es definitives Bestimmungsland heisse, das sei ein Formular, das wahrscheinlich im Jahr 1982 herausgekommen sei, wo der Handel noch anders gewesen sei. Heute sei es Usus und definitives Lieferland, wo die Waffenlieferung hingehe und wo sie importiert werde (pag. 2-930-010). Auf Frage, warum er auf einer Einfuhrbewilligung bzw. Importbewilligung, also auf einem International Import Certificate, ohne Erwähnung einer Wiederausfuhr bestanden habe, sagte er aus: "Weil es üblich ist. Weil es sonst eine Durchfuhr wäre. Eine Importbewilligung regelt den Import und nicht die Wiederausfuhr. Dann wäre es eine Durchfuhr- oder re-Exportbewilligung, aber keine Importbewilligung" (pag. 2-930-010). Im Normalfall würden Vermittler oder Zwischenhändler wie die H. Ltd Vermittlungs-, Ausfuhr- und Durchfuhrbewilligungen so früh wie möglich beantragen, da es eigentlich nichts koste. Es gehe vor allem darum, dass wenn es zu einem Geschäft komme, man nicht noch den Bewilligungen nachspringen müsse. Das sei in der Branche eigentlich Usus (pag. 2-930-011).

3.2.3 Mit Verfügung des SECO vom 7. Juni 2011 wurde ein Gesuch des Beschuldigten für die Ausfuhr von Waffenzubehör an die Antiterroreinheit G. in Z. abgelehnt mit dem Hinweis, dass die Menschenrechtssituation in Z. als ungenügend bezeichnet werden müsse und sich seit 2008 "schwerwiegende Verdachtsmomente" gegen die G. ergeben hätten (pag. 2-925-011). Der Verteidiger führte in seinem Plädoyer im Zusammenhang mit dieser Anordnung aus, dass das SECO im Zeitraum 2008 bis 2011 nicht alle Ausfuhrgesuche nach Z. systematisch abgelehnt habe. Das SECO habe nur die Ausfuhrgesuche an die G. in Z. systematisch abgelehnt (pag. 2-920-007).

3.2.4 Dem Schreiben der H. Ltd vom 30. April 2014 ist zu entnehmen, dass die H. Ltd keinen Vertrag mit der Firma F. in V. gehabt habe, als sie die Waffen von der B. AG bestellt habe. Die Waffen seien für die "H. Ltd Inventory" gewesen (pag. 2-925-013).

3.3 Beweiswürdigung

3.3.1 In Würdigung des Gesagten ergibt sich in tatsächlicher Hinsicht:

Das SECO verlangt im Bewilligungsverfahren betreffend Ausfuhrgesuchen von Kriegsmaterial aus sicherheitspolitischen Gründen Informationen darüber, ob die Ware endgültig beim Empfänger verbleibt oder zur Weiterlieferung vorgesehen ist. Wird die Behörde darüber getäuscht, steht ein Verstoss gegen Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG zur Diskussion, also die Vornahme unrichtiger oder unvollständiger Angaben im Gesuch, welche für die Erteilung der Bewilligung wesentlich sind. Entsprechend unterscheidet denn auch das Formular des SECO für das Ausfuhrgesuch vom 28. Juli 2009, bewilligt vom SECO am 17. August 2009, welches vom Beschuldigten ausgefüllt oder zumindest unterzeichnet wurde (pag. 2-930-004), bezüglich des Lieferlandes zwischen zwei Rubriken bzw. auszufüllenden Formularfeldern, nämlich zwischen vorübergehendem und definitivem Bestimmungsland bzw. vorübergehendem und definitivem ausländischen Warenempfänger. Der Beschuldigte hat beim Formular nur die Rubrik "definitives Bestimmungsland" ausgefüllt und zwar klar und unmissverständlich mit dem Eintrag X. Die Rubrik "vorübergehendes Bestimmungsland" blieb leer. Das Material sollte also gemäss Ausfuhrgesuch definitiv nach X. gehen. Gemäss Ursprungszeugnis ("Certificate of Origin") der H. Ltd vom 18. Dezember 2009 wurden die von der B. AG an die H. Ltd gelieferten Waffen jedoch an die an die Antiterroreinheit G. in Z. geliefert (pag. 10-00-0051). Der Beschuldigte hat bei der Einvernahme an der Hauptverhandlung auf Vorhalt des Ursprungszeugnisses ("Certificate of Origin") vom 18. Dezember 2009 bestätigt, dass es sich bei den Waffen gemäss seinem Ausfuhrgesuch vom 28. Juli 2009 bzw. 17. August 2009 und den Waffen gemäss dem "Certificate of Origin" um die gleichen Waffen handelt (pag. 2-930-005). Das belegt, dass X. lediglich vorübergehendes Bestimmungsland und Z. das definitive Bestimmungsland des Kriegsmaterials war. Damit war die Angabe im Formular, das definitive Bestimmungsland des Waffenmaterials sei X., zumindest objektiv unrichtig. Nicht ernsthaft zu bezweifeln ist, dass es sich hierbei um eine unrichtige Angabe gegenüber dem SECO handelte, die für die Erteilung der Bewilligung wesentlich war.

3.3.2 Subjektive Elemente

In subjektiver Hinsicht stellt sich die Frage, ob der Beschuldigte im Zeitpunkt seines Ausfuhrgesuches vom 28. Juli 2009 wusste, dass seine Angabe "X." in der Rubrik "definitives Bestimmungsland" unrichtig ist. Folgende Fakten sprechen gegen den Beschuldigten: Am 21. Mai 2008 unterzeichnete er ein Ausfuhrgesuch für Kriegsmaterial zuhanden des SECO, unter anderem für sechs Repetiergewehre APR Kal. 338 LM. Als definitives Bestimmungsland wurde im Gesuch Z. angegeben, und als definitiver Warenempfänger erscheint im Gesuch die Antiterroreinheit "G." in W., Z. (pag. 10-00-0020). Mit Verfügung vom 9. Juni 2008 wurde das Ausfuhrgesuch des Beschuldigten durch das SECO unter Hinweis auf die unbefriedigende Menschenrechtssituation in Z. abgelehnt (pag. 10-00-0013). Damit war dem Beschuldigten bewusst, dass der Waffenexport nach Z. an die G. nicht bewilligungsfähig war, zumindest für die Waffen gemäss dem genannten Gesuch. Dem Import Permit von X ("Import License" bzw. Permit to Import Firearms/Restricted Weapons/Parts) vom 10. Juli 2009 ist zu entnehmen, dass die zu importierende Ware für den Wiederexport vorgesehen ist, und dass es sich bei der Ware unter anderem um sechs identische Repetiergewehre handelte, welche auch Inhalt des abgewiesenen Gesuches vom 21. Mai 2008 bildeten (pag. 13-00-0017). Das Gesuch um Erteilung internationaler Einfuhrzertifikate (IIC) der H. Ltd enthält ebenfalls die genannten sechs Repetiergewehre, und es wird festgehalten, dass die Ware für den Wiederexport nach Z. an die G. ("Re-export of Goods to Z.") und zum Gebrauch durch das K. in Z. vorgesehen sei (pag. 13.00.0021). Dem Beschuldigten war aufgrund des zuvor bzw. 2008 vom SECO abgelehnten Ausfuhrgesuches bewusst, dass wenn er diese IIC seinem Ausfuhrgesuch beilegen würde, er die Bewilligung vom SECO nicht erhalten würde, zumal das SECO bei ihm anrief und nachfragte, …"where the goods will be re-exported!!!!!!" (pag. 13-00-0015). Dies veranlasste den Beschuldigten bei I. zu fragen, ob sie ihm nicht die IIC der H. Ltd ohne die Anmerkung (gemeint: Bestimmungsland Z., G.) auf dem Formular ausstellen könne, was sie dann auch tat. Am 7. August 2009 teilte er ihr mit, dass er die Ausfuhrbewiligung nicht erhalte, wenn sie den wahren Endempfänger ("the real end iuser"
(gemeint: G. in Z.) angebe. Der Beschuldigte wusste somit ganz genau, dass er die Ausfuhrbewilligung nicht erhalten würde, wenn er in seinem Ausfuhrgesuch unter der Rubrik "definitives Bestimmungsland" Z. angeben würde. Einen anderen plausiblen Schluss lässt die Aktenlage nicht zu. Daran ändert auch das Schreiben der H. Ltd vom 30. April 2014 nichts, wonach die Waren der B. AG für ihr Lager ("for H. Ltd Inventory") bestimmt gewesen seien, zumal aus der Bestätigung "without prejudice" nicht einmal zu entnehmen ist, ob damit das Waffengeschäft von 2009 gemeint ist. Immerhin ist den beschlagnahmten Unterlagen zu entnehmen, dass der Beschuldigte mit seinem Vertreter in X. noch zahlreiche andere Waffengeschäfte tätigte (statt vieler: pag. 08-00-0049, …68, …73, …139). Das Schreiben belegt insofern keineswegs, dass der Beschuldigte oder die H. Ltd keine Lieferverpflichtung nach Z. gehabt hätten. Angesichts der Faktenlage seht fest, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt des Ausfuhrgesuches genau wusste, dass G. die Endempfängerin der Waffen und somit Z. das definitive Bestimmungsland war. Die Vorgehensweise des Beschuldigten mit der H. Ltd lässt keinen anderen Schluss zu, als dass die Geschäftspartner in vollem Bewusstsein ein klassisches Umgehungsgeschäft tätigten. Die wiederholten Aussagen des Beschuldigten, die H. Ltd sei in ihrem Weiterverkauf der Waffen völlig frei gewesen, ist daher eine blosse Schutzbehauptung.

In Würdigung der gesamten objektiven Umstände und vor allem den Erkenntnissen aus den sichergestellten Dokumenten – abgewiesenes Ausfuhrgesuch an die G. 2008, dokumentierte Korrespondenz zwischen dem Beschuldigten und der H. Ltd, im Ausfuhrgesuch im August 2009 sechs Repetiergewehre und 18 Granatwerfer, welche nachweislich via H. Ltd an die G. geliefert wurden – ist auszuschliessen, dass der Beschuldigte nicht im Bilde gewesen sein könnte, dass die Waffen für die G. in Z. bestimmt waren. Insbesondere ist lebensfremd anzunehmen, dass er von der Waffenlieferung an die G. nichts gewusst haben will, zumal es sich um die gleichen Waffen (bzw. sechs Repetiergewehre) handelte, welche er bereits ein Jahr zuvor bzw. 2008 an die G. liefern wollte. Betrachtet man die ganze Vorgeschichte, zur schliesslich abgewickelten Transaktion, so wird aus der vorliegenden Korrespondenz, den zahlreichen Gesuchsentwürfen (E. 3.2.1 b–f) und aus den Aussagen des Beschuldigten klar, dass er um die Tatsache gewusst haben muss, dass das Kriegsmaterial nach Z. geliefert werden sollte, und auch geliefert wurde. Immerhin hat der Beschuldigte eingeräumt, dass er I. angewiesen habe, das definitive Bestimmungsland Z. in der IIC nicht zu erwähnen (siehe E. 3.2.2), damit er das Exportverfahren durchführen könne. Es steht damit jenseits vernünftiger Zweifel fest, dass der Beschuldigte von Beginn an wusste, dass die Waren für die G. bestimmt waren. Das Gericht schliesst in Würdigung aller Umstände aus, dass der Beschuldigte nicht wusste, dass seine Angabe im Gesuchsformular nicht korrekt war. Er hat die für das SECO wichtige und entscheidrelevante Information über das definitive Bestimmungsland, pflichtwidrig und wissentlich unrichtig angegeben. Die unrichtige Angabe im Gesuchsformular ist dem Beschuldigten deshalb auch subjektiv zum Vorwurf zu machen.

3.4 Einwände

Die Vorbringen des Beschuldigten vermögen das Beweisergebnis nicht in einen erheblichen, unüberwindlichen Zweifel zu ziehen, wie im Folgenden aufzuzeigen ist.

3.4.1 a) Der Verteidiger rügte im Rahmen seines Plädoyers, die Firma H. Ltd habe mitgeteilt, dass sie zum damaligen Zeitpunkt keinen Vertrag zum Weiterverkauf der bestellten Ware gehabt habe. Sie habe somit keine Lieferverpflichtung an die Firma F. oder indirekt nach Z. gehabt (pag. 2-920-007). Der Beschuldigte wandte in der Einvernahme vor Gericht ebenfalls ein, dass das Lager ("H. Ltd Inventory") in X. gewesen sei. Die H. Ltd habe mit den Waffen machen können, was sie wollte (pag. 2-930-004).

b) In Bezug auf diesen Einwand kann auf die Ausführungen in E. 3.3.2 b. verwiesen werden. Das Beweisergebnis hat gezeigt, dass im Zeitpunkt des Bewilligungsverfahrens vor dem SECO im August 2009 die G. in Z. als Endabnehmerin der Waffen zweifelsfrei bereits feststand. An dieser Feststellung vermag auch die Behauptung des Beschuldigten, dass im Waffenhandel Ausfuhrbewilligungen in der Regel schon eingeholt würden, wenn sich ein Geschäft erst abzeichne (pag. 2-930-011), nichts zu ändern. Der Einwand ist demnach unbehelflich.

3.4.2 a) Der Verteidiger machte in seinem Parteivortrag geltend, dass sich der Beschuldigte immer an das Kreisschreiben des SECO vom 17. Januar 2008 halte. In Bezug auf das Kreisschreiben und die Praxis des SECO bezüglich die Lieferung von Hand- und Faustfeuerwaffen (inkl. Granatwerfer) und die zugehörige Munition an ausländische Nichtregierungsstellen kann auf E. 2.2 verwiesen werden. Der Verteidiger führte aus, dass im SECO die Bewilligungspraxis bestehe, wonach beim Export von Hand- und Faustfeuerwaffen und dessen Zubehör gemäss Anhang 1 KM 1 sowie Waffen gemäss Anhang 1 KM 2 der KMV eine Ausfuhrbewilligung erteilt werde, wenn: maximal 50 Waffen exportiert würden/die Ausfuhrempfängerin eine private Firma sei/sich diese Firma in einem Land gemäss Anhang II der KMV, wie vorliegend X. befinde und die Ausfuhrempfängerin eine entsprechende Importgenehmigung oder ein IIC vorweisen könne. Vorliegend seien die Waffen unter Beilage eines Importzertifikates und gestützt auf die besagte Praxis des SECO nach X. ausgeführt worden (pag 2-521-019; pag. 2-920-011 i.V.m. pag. 2-920-014). Eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung sei angesichts der gelieferten Kleinmenge von unter 50 Waffen nicht erforderlich gewesen (pag. 2-920-011). Das SECO kenne die H. Ltd als Händler und habe gewusst, dass diese die Waffen weiterverkaufen würde (pag. 2-920-007; pag. 2-920-013). Das SECO habe dem re-Export der Waffen bewusst zugestimmt (pag. 2-920-011).

b) Die Verteidigung und auch der Beschuldigte selber weisen unzählige Male darauf hin, dass bei einer Zahl von unter 50 Stück Gewehren und Granatwerfern eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung beim Export nicht verlangt werde. Die Verteidigung verstieg sich anlässlich des Plädoyers sogar zur Behauptung, dass diese Situation bedeute, dass beim Export von Kleinmengen von Waffen quasi eine Wiederexportbewilligung durch das SECO – wie vorliegend nach Z. – vorliege. Mit diesem Vorbringen wird offenbar versucht, die Verantwortung vom Beschuldigten ab- und auf das SECO zu wälzen. Die Frage kann aber letztlich offenbleiben: Sollte das SECO seine Kontrollpflicht ungenügend ausüben, so müssten dort unter anderem disziplinarische Konsequenzen einsetzen. Für die Verantwortlichkeit des Beschuldigten spielt dies jedoch keine Rolle. Die Regeln des Kriegsmaterialgesetzes gelten für ihn ungeachtet der Tatsache, ob die Kontrolltätigkeit durch das SECO sinnvoll ausgeübt wird oder nicht. Die im Kreisschreiben des SECO vom 17. Januar 2008 erwähnte Exportpraxis entband den Beschuldigten auf keinen Fall von der Pflicht, in seinem Ausfuhrgesuch die Rubriken "vorübergehendes Bestimmungsland" sowie die Rubrik "definitives Bestimmungsland " korrekt auszufüllen. Er hätte gegenüber dem SECO klar offenlegen müssen, dass die Waffen via X. nach Z. geliefert werden. Das SECO hätte das Ausfuhrgesuch des Beschuldigten nämlich nicht bewilligt, wenn er im Formular korrekt angegeben hätte, dass die Waffen via X. an die G. nach Z. gesandt würden. Dies kann dem Schreiben des SECO vom 7. Juni 2011 ohne Weiteres entnommen werden, woraus ersichtlich ist, dass das SECO seit 2008 keine Waffenexporte mehr an die G. bewilligt. Das gilt selbstverständlich auch für indirekte Exporte über ein vorübergehendes Bestimmungsland. Der Beschuldigte verkennt, dass die im Kreisschreiben des SECO erwähnte Bewilligungspraxis, wonach für Kleinmengen von Waffen keine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verlangt wird, zwingend voraussetzt, dass bereits die im Ausfuhrgesuch gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen, was vorliegend eben gerade nicht der Fall war. Die Pflicht, dem SECO gegenüber wahrheitsgetreu Angaben zu machen, gilt unabhängig davon, ob der Empfänger eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung beibringen muss oder nicht. Auch dieser Einwand der Verteidigung geht daher an der Sache vorbei.

3.4.3 a) Der Verteidiger machte weiter geltend, dass der Beschuldigte gegenüber der H. Ltd auf ein IIC ohne Erwähnung der Wiederausfuhr bestanden habe, weil es sich sonst um eine Durchfuhrbewilligung gehandelt hätte (pag. 2-930-010; pag. 2-920-008).

b) Wie dargelegt wurde, hat der Beschuldigte gegenüber der H. Ltd ausschliesslich darauf bestanden, dass diese im IIC die Wiederhausfuhr nach Z. nicht erwähnt, weil er ansonsten vom SECO die Ausfuhrbewilligung nicht erhalten hätte (E. 3.3.2). Seinen Anweisungen gegenüber der G. LTD lagen demnach keineswegs lautere Beweggründe zugrunde, so wie es der Beschuldigte darzustellen versucht. Der Einwand ist daher unbegründet.

3.4.4 a) Der Verteidiger rügte im Parteivortrag, dass die Exportpraxis des SECO sehr uneinheitlich gewesen sei (pag. 2-920-007). Der Beschuldigte habe zum Teil Ausfuhrbewilligungen nach Z. erhalten. Das SECO habe im Zeitraum 2008 bis 2011 nur Ausfuhrgesuche an die Antiterroreinheit G. systematisch abgelehnt (pag. 2-920-007). Das Ausfuhrgesuchsformular des SECO stamme aus einer älteren Praxis (pag. 2-920-007). Heute stehe an gleicher Stelle (gemeint: "definitives Bestimmungsland") Endabnehmer (pag. 2-920-007). Der Beschuldigte sagte ähnlich aus (pag. 2-930-005: "Lieferland").

b) Dem Schreiben des SECO vom 7. Juni 2011 ist zu entnehmen, dass sie Ausfuhrgesuche an die G. nicht bewilligt. Die Exportpraxis des SECO ist daher entgegen den Ausführungen des Verteidigers klar und einheitlich. Die Behauptung, dass das SECO heute andere Formulare für Ausfuhrgesuche verwende, ist vorliegend ohne Belang. Entscheidend ist ausschliesslich das vom SECO zum Tatzeitpunkt 2009 verwendete Formular. Die beiden damals im Gesuchsformular verwendeten Rubriken "vorübergehendes Bestimmungsland" und "definitives Bestimmungsland" sind selbsterklärend, und lassen keinen Spielraum für irgendwelche Interpretationen zu. Das gilt vor allem für einen langjährigen Waffenhändler, wie den Beschuldigten. Mit diesen Vorbringen wird offenbar auch an dieser Stelle versucht, die Verantwortung auf das SECO abzuschieben (siehe E. 3.4.2 b). Der Einwand der Verteidigung ist erneut abzuweisen.

3.4.5 a) Der Verteidiger machte in seinem Plädoyer unter Berufung auf den Vertrauensschutz geltend, das SECO habe dem Beschuldigten im Vorfeld der strittigen Waffenlieferung mündliche und schriftliche Auskünfte gegeben (pag. 2-920-013). Der Beschuldigte habe sich darauf verlassen dürfen (pag. 2-920-013).

b) Der Verteidiger legt nicht dar, welche konkreten Auskünfte das SECO dem Beschuldigten gegeben habe. Der Einwand ist daher abzuweisen.

3.4.6 Nach dem Gesagten steht zusammenfassend fest, dass die Vorbringen des Verteidigers, welche die Angaben des Beschuldigten im Ausfuhrgesuch vom August 2009 als korrekt erscheinen lassen sollen, keine stichhaltigen Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten zu begründen vermögen.

3.5 Subsumption

3.5.1 Objektiver Tatbestand

Das Beweisergebnis hat gezeigt, dass die Angabe des Beschuldigten im Gesuchsformular unter der Rubrik "definitives Bestimmungsland" objektiv unrichtig und für die Bewilligung wesentlich war. Er hätte als definitives Bestimmungsland Z. anstatt X. angeben müssen. Dass er dies nicht getan hat, ist ihm zum Vorwurf zu machen. Der objektive Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG ist daher erfüllt.

3.5.2 Subjektiver Tatbestand

In subjektiver Hinsicht bestehen am Vorsatz des Beschuldigten keine Zweifel. Der Beschuldigte wusste genau, dass seine Angabe im Gesuchsformular vom 17. August 2009 unrichtig war, und er wollte dies auch. Die subjektiven Tatbestandselemente von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG sind daher erfüllt.

3.6 In Ermangelung von rechtfertigenden und schuldausschliessenden Elementen ist der Beschuldigte daher wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG schuldig zu sprechen.

4. Strafzumessung

4.1

4.1.1 Der Beschuldigte ist der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG schuldig befunden worden. Die im Tatzeitpunkt geltende Fassung von Art. 33 Abs. 1 lit. b aKMG sah ein anderes Sanktionensystem vor, als die heute geltende Fassung von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG (E. 1.3 a). Ob altes oder neues Recht anzuwenden ist, richtet sich vorliegend nach der konkret zu ermittelnden Sanktion. Die Frage des anwendbaren milderen Rechts ist anhand einer konkreten Betrachtungsweise zu beantworten (Grundsatz der konkreten Vergleichsmethode). Entscheidend ist, nach welchem Recht die konkret ermittelte Sanktion und der damit verbundene Eingriff in die persönliche Freiheit des Täters die mildere ist (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 mit Hinweisen). Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur das alte oder das neue Recht (Grundsatz der Alternativität). Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3).

4.1.2 Die Frage nach dem milderen Recht beschränkt sich damit grundsätzlich auf die konkret ermittelten Sanktionen (Urteil des Bundesgerichts 6B_414/2009 vom 21. Juli 2009, E. 3.2). Die Eingriffsintensität wird anhand eines Stufensystems ermittelt und ergibt sich zunächst aus der Qualität der Strafart, sodann aus den Strafvollzugsmodalitäten, anschliessend aus dem Strafmass und letztlich aus der Berücksichtigung allfälliger Nebenstrafen. Die Freiheitsstrafe gilt immer als einschneidender als die Geldstrafe, unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen. Freiheitsentziehende Massnahmen des alten und des neuen Rechts sowie Busse und Geldstrafe sind qualitativ gleichwertig, soweit sie unbedingt ausgesprochen werden (vgl. zum Ganzen BGE 134 IV 82 E. 7.1–7.2.4 S. 89–92). Erst wenn sich die Entscheidung auf einer Stufe nicht herbeiführen lässt, weil sich im konkreten Fall keine Veränderung der Rechtsfolgen ergibt, ist der Vergleich auf der nächsten Stufe fortzusetzen.

4.1.3 Das Gericht hat also nach dem Gesagten die Strafe nach altem und nach neuem Recht zu bemessen, um dann im Vergleich zu eruieren, welches Recht für den Beschuldigten das mildere ist. Die im Tatzeitpunkt geltende Fassung von Art. 33 Abs. 1 lit. b aKMG sah bei Widerhandlungen gegen die Bewilligungspflichten (vorsätzlich unrichtige Angaben in Gesuchsformular) die Möglichkeit einer Gefängnisstrafe oder einer Busse von maximal einer Million Franken vor. In der heutigen Fassung von Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG besteht die Möglichkeit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe von maximal 360 Tagessätzen zu höchstens Fr. 3'000.– (Art. 34 Abs. 2 StGB), das heisst höchstens Fr. 1'080'000.–. Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10'000 Franken (Art. 106 Abs. 1 StGB). Die Bundesanwaltschaft beantragt eine Busse von Fr. 3'000.–, was bedeutet, dass sie das Delikt offenbar nach altem Sanktionensystem beurteilt. Das neue Recht ist aber milder, wurden doch der Anwendungsbereich des bedingten Vollzugs einer Freiheitstrafe auf zwei Jahre ausgedehnt und die Möglichkeit einer bedingten Geldstrafe sowie das Institut der teilbedingten Strafe eingeführt; darüber hinaus werden die subjektiven Voraussetzungen für den bedingten Strafvollzug vermutet (Art. 42 Abs. 2 StGB). Vorliegend steht eine Freiheitsstrafe aufgrund des Verschuldens nicht zur Diskussion, sondern eine pekuniäre Sanktion. Nach altem Recht (Maximalstrafe von einer Million Franken Busse) wäre vorliegend dem Verschulden und den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten eine Busse angemessen, die auf jeden Fall den Betrag von Fr. 10'000.– (siehe Art. 106 Abs. 1 StGB) übersteigen würde, und eher bei einem sechsstelligen Frankenbetrag anzusiedeln wäre. Die Busse wäre unbedingt auszusprechen. Angesichts der Tatsache, dass nach neuem Sanktionensystem vorliegend zumindest eine Geldstrafe auszusprechen ist, welche bedingt auferlegt werden kann, und ausserdem lediglich eine Busse im Höchstbetrag von Fr. 10'000.– als Verbindungsstrafe möglich ist, erweist sich für den Beschuldigten das neue Recht als das mildere.

4.2 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2). Dem (subjektiven Tatverschulden) kommt somit bei der Strafzumessung eine entscheidende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter dieses Verschulden zu bewerten. Er hat im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen. Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die Verschuldenseinschätzung von wesentlicher Bedeutung sind und das Tatverschulden vermindern bzw. erhöhen (BGE 136 IV 55 E. 5.5 und 5.6). Das Gesetz führt indes weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert und abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Bemessung der Strafe. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Dabei ist es nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008, E. 10.1).

4.3

4.3.1 Hinsichtlich der Tatkomponente ist erwiesen, dass der Beschuldigte durch seine unrichtigen Angaben gegenüber dem SECO bewirkte, dass seine Waffenlieferungen im unteren sechsstelligen Frankenbereich einem ausländischen Regime zukamen, welches nachweislich für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Das Ausmass des deliktischen Erfolges ist daher nicht unerheblich. Der Beschuldigte handelte vorsätzlich. Die Art und Weise der Tatausführung war raffiniert und gut geplant, was seine mehrtägige Korrespondenz mit der H. Ltd belegt. Seine Vorgehensweise war insgesamt dreist. Er täuschte das SECO ganz gezielt über den definitiven Waffenempfänger, obwohl ihm diese Behörde über Jahre hinweg unzählige Bewilligungen für Waffenexporte ausstellte. Dies zeugt insgesamt von einer erheblichen kriminellen Energie. Er handelte aus eigennützigen und mit der in Waffenhandelskreisen üblichen finanziellen und profitorientieren Motivation. Es wäre für den Beschuldigten ein Leichtes gewesen, die Tat nicht zu begehen. Aufgrund seiner langjährigen Berufserfahrung als Waffenhändler sowie Geschäftsführer und Inhaber der B. AG waren ihm die Bedeutung und Tragweite seines Handelns vollumfänglich bewusst. Der Beschuldigte hätte aufgrund seiner Fachkompetenz und seines beruflichen Hintergrundes ohne weiteres pflichtgemäss und gesetzeskonform handeln können, zumal er finanziell keine Probleme hat. Das gibt seinem Gewinnstreben eine akzentuierte Note. Den Beschuldigten hat weder eine persönliche Notlage noch eine sonstige Drucksituation getrieben, welche seine Entscheidungsfreiheit eingeengt hätten; es handelt sich hierbei um ein eigenständiges Kriterium bei der Verschuldensbemessung (Art. 47 Abs. 2 StGB), welches vorliegend in leicht straferhöhendem Masse dem Beschuldigten zuzurechnen ist. Diese handlungsbezogenen Elemente haben insgesamt ein nicht unerhebliches Gewicht. Die Tatschwere erscheint daher nicht mehr leicht.

Gesamthaft betrachtet sind die Tatkomponenten als verwerflich zu bezeichnen.

4.3.2 Was die persönlichen Verhältnisse betrifft, so führte der Beschuldigte ein unauffälliges und sorgenfreies Leben (pag. 2-930-002 f.; pag. F 2-290-014). Er wurde in U. geboren. Er ist Geschäftsführer und Alleinaktionär – bis auf eine Aktie seiner Ehefrau – der B. AG in Y., welche im Handel und in der Herstellung von Waffen und Ausrüstungsgegenständen tätig ist. Er ist laut eigenen Angaben für N. Leute verantwortlich und hat 250 Zulieferer, welchen er Arbeit gibt (pag. 2-920-014). Arbeiten und Hockey sind laut seinen Angaben seine einzigen Hobbies. Er lebt getrennt von seiner Ehefrau und hat drei Kinder (pag. 2-930-003).

Er hat gemäss Veranlagungsverfügung 2013 ein Erwerbseinkommen von jährlich Fr. 210'000.– und erzielte aufgrund seiner Beteiligungen an der B. AG ein steuerbares Einkommen von Fr. 3'000'000.–. Den jährlichen Kapitalgewinn erziele er aber laut seinem Vertreter nicht jedes Jahr (pag. 2-920-014). Er hat ein Vermögen von rund Fr. 11 Mio.. Schulden hat er, abgesehen von einer kleinen Hypothek, keine (pag. 2-930-003). Der Beschuldigte hat keine Betreibungen und keine Vorstrafen (pag. 2-221-003; pag. 2-261-003).

Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse wirken sich neutral auf die Strafzumessung aus; es liegen keine Umstände vor, die zu seinen Gunsten oder zu seinen Lasten zu berücksichtigen sind. Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich neutral aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4), ebenso das straffreie Verhalten seit der Tat (Urteil des Bundesgerichts 6B_638/2012 vom 15. Juli 2013, E. 3.7). Es liegt aber kein Geständnis vor, trotz erdrückender Indizien. Der Beschuldigte zeigt trotz klarer Faktenlage kein Unrechtsbewusstsein. Den Aussagen des Beschuldigten liegt vielmehr die Auffassung zu Grunde, nichts Strafbares gemacht zu haben. Er schob die Verantwortung und Schuld immer wieder dem SECO zu (siehe E. 3.4.2 b; E. 3.4.4 b). Sein Verhalten während des Verfahrens lassen darauf schliessen, dass die Strafempfindlichkeit eher gering ist. Einsicht und Reue zeigt er nicht, was sich leicht straferhöhend auswirkt. Das Bestreiten der Tat während des Verfahrens ist für die Strafzumessung ohne Bedeutung.

4.3.3 In Anbetracht all dessen erscheint eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen als schuldangemessen. Aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten im Zeitpunkt des Urteils beträgt ein Tagessatz Fr. 1'500.– (Art. 34 Abs. 2 StGB).

4.4 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Einschränkungen von Art. 42 Abs. 2 StGB bei der Gewährung des bedingten Vollzugs greifen hier nicht.

Ein Strafvollzug scheint im vorliegenden Fall nicht notwendig. Der bedingte Vollzug kann dem Beschuldigten gewährt werden. Die Probezeit ist auf zwei Jahre festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).

4.5

4.5.1 Nach Art. 42 Abs. 2 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Dadurch soll gemäss BGE 134 IV 60 E. 7.3.1 im Bereich der Massendelinquenz die Möglichkeit geschaffen werden, eine spürbare Sanktion zu verhängen. Die Strafenkombination erhöht ganz allgemein die Flexibilität des Gerichts bei der Auswahl der Strafart (Schneider/Garré, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 42 StGB N. 103). Die unbedingte Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse trägt ferner dazu bei, das unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden können, um ihm (und soweit nötig allen anderen) den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbewährung droht (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1; siehe Felix Bommer, Die Sanktionen im neuen AT StGB – ein Überblick, in: Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, Bern 2007, S. 35). Sie kommt in Betracht, wenn man dem Täter den bedingten Vollzug einer Strafe gewähren möchte, ihm aber dennoch in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen spürbaren Denkzettel erteilen will (Schneider/Garré, a.a.O.; Esther Omlin, Die Geldstrafe – Noch kaum einheitlich praktiziert und schon wieder geändert? in: forumpoenale, 5/2009, S. 300-305, S. 304). Die bedingt ausgesprochene Strafe und die Verbindungsstrafe müssen in ihrer Summe schuldangemessen sein (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3). Nach der Praxis des Bundesgerichts rechtfertigt es der akzessorische Charakter der Verbindungsstrafe, deren Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel bzw. 20% festzulegen (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4; Schneider/Garré, a.a.O., Art. 42 StGB N. 106). Abweichungen von dieser Regel sind jedoch im Bereich tieferer Strafen denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbindungstrafe nicht lediglich symbolische Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4; Schneider/Garré, a.a.O.).

4.5.2 Eine solche Verbindungsstrafe ist vorliegend aus folgenden Gründen angezeigt: Zur Spezialprävention ist sie angezeigt, da eine bedingte Strafe den Beschuldigten nicht sonderlich beeindrucken wird. Geld ist für ihn ein "nebensächliches Produkt" (pag. 2-930-002). Generalpräventive Aspekte sind aufgrund der häufigen Bewilligungsverfahren vor dem SECO im Zusammenhang von Waffenexporten ebenfalls von Belang.

Der Beschuldigte ist mit einer Busse von Fr. 7'500.– zu bestrafen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.

4.5.3 Als Vollzugskanton ist der Kanton Bern zu bestimmen (Art. 74 Abs. 2 StBOG).

5. Einziehung/Ersatzforderung

5.1 a) Nach Art. 38 KMG verfügt der Richter ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung des betreffenden Kriegsmaterials, wenn und soweit keine Gewähr für eine rechtmässige Verwendung geboten ist. Eingezogene Vermögenswerte oder Ersatzforderungen verfallen unter Vorbehalt des Bundesgesetzes vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte dem Bund (Art. 39 KMG). Im Unterschied zur Regelung im Strafgesetzbuch ist eine Einziehung von Kriegsmaterial nur dann zu verfügen, wenn keine rechtmässige Verwendung des Kriegsmaterials bei irgendeiner Person gegeben ist. Ein allfälliger Verwertungserlös von eingezogenen Gütern und eingezogenen Vermögenswerten fallen an den Bund. Im Übrigen finden die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches über die Einziehung unrechtmässig erlangter Vermögenswerte Anwendung (Botschaft BBl 1995, 1077). Es geht bei Art. 38 KMG um eine Sicherungseinziehung, und die Vorschrift ist eine besondere Regel im Verhältnis zu Art. 69 StGB. Ohne dass es im Spezialgesetz zum Ausdruck käme, ist dafür ein strafrechtlicher Konnex erforderlich und zwar, wie bei Art. 69 StGB (Trechsel/Jean-Richard, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch – Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 69 StGB N. 11; Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch – Handkommentar, 3. Aufl., Bern 2013, Art. 69 StGB N. 2), eine objektiv und subjektiv tatbestandsmässige Handlung und eine innere Verbindung dazu, wie diejenige des Tatmittels; anders wäre nicht zu erklären, weshalb Art. 38 KMG im Abschnitt über die Strafbestimmungen stünde.

b) Ein strafrechtliches relevantes Verhalten konnte dem Beschuldigten vorliegend nachgewiesen werden. Eine Einziehung von ausgeführtem Kriegsmaterial sieht das Gesetz aber nicht vor (Art. 38 KMG e contrario; vgl. zum alten KMG BGE 122 IV 103 E. VIII S. 132) und wäre auch mit dem Hoheitsprinzip nicht vereinbar. Weil die in der Anklage genannten Waffen nicht mehr im Zugriffsbereich des Richters liegen, ist eine Sicherungseinziehung ausgeschlossen.

5.2 a) Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).

b) Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB).

c) Bei den beschlagnahmten Gegenständen gemäss Ziff. 01.01.0001 des Verzeichnisses der beschlagnahmten Gegenstände (pag. 08-00-0006) handelt es sich um Geschäftsunterlagen (Rechnungen, End User Certificate, Zollausweis), welche als Beweismittel zur Feststellung des Sachverhalts sichergestellt wurden. Die Einziehungsvoraussetzungen nach Art. 69 Abs. 1 StGB sind diesbezüglich nicht erfüllt. Die beschlagnahmten Gegenstände sind daher nach Eintritt der Rechtskraft an die B. AG zurückzugeben, zumal sie für die gesetzeskonforme Dokumentation der Geschäftsbücher der B. AG erforderlich sind.

5.3 Das Gericht verfügt nach Art. 70 Abs. 1 StGB die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Gemäss Art. 70 Abs. 2 StGB ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.

5.4 Einzuziehen ist auch der durch ein deliktisches Veräusserungsgeschäft erzielte Erlös. Das Bruttoprinzip ist tendenziell bei der Einziehung von Vermögensvorteilen nach Art. 70 StGB anzuwenden, die wegen genereller Normwidrigkeit der der Transaktion zugrunde liegenden Verhaltenswiese allgemein rechtswidrige Vorteile betreffen (Schmid, Kommentar, Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2007, § 2 N. 57). Es stellt sich die Frage, ob der Erlös oder nur der Handelsgewinn aus einer strafbaren Ausfuhr einzuziehen ist. Das Bundesgericht hat in letzter Zeit das bisher streng gehandhabte Bruttoprinzip gelockert und zwar unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgedankens (BGE 124 I 6 E. 4b/cc), nach welchem nicht mehr abzuschöpfen als nötig ist, um die deliktisch erlangte Bereicherung zu eliminieren. In der Lehre wird diese Einschränkung in verschiedenen Bereichen konkretisiert (Schmid, a.a.O., § 2 N. 57 f.; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT II, 2. Aufl., Bern 2006, § 13 N. 111). Von diesen erscheint überzeugend, jedenfalls die Aufwendungen für den rechtmässigen Erwerb oder für die Herstellungskosten einer Sache, die anschliessend illegal veräussert wird, in Abzug zu bringen.

Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist. Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde (Art. 71 Abs. 1 und 2 StGB).

5.5 In casu ist durch die Erfüllung eines Kaufvertrages ein Kaufpreis von Fr. 106'800.– erzielt worden (pag. 10-00-0029). Eingenommen hat diese Summe die B. AG; diese hat jedoch nicht die Stellung einer Dritten und die damit verbundenen Privilegien (Art. 70 Abs. 2 StGB), weil der Beschuldigte als ihr Organ handelte (Schmid, a.a.O., § 2 N. 79). Da sie direkte Profiteurin der Tat war, kann sie nicht als Dritte im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB betrachtet werden und die Frage einer Gegenleistung stellt sich nicht. Durch die Tat des Beschuldigten hat die B. AG einen direkten Vermögensvorteil bzw. Bruttogewinn von Fr. 30'000.– erlangt, was der Beschuldigte an der Hauptverhandlung bestätigte (pag. 2-930-005). Ob der Vermögensvorteil bei der B. AG noch vorhanden ist, allenfalls als Surrogat, ist aufgrund der Akten nicht belegt. In den Akten befinden sich keine Bankunterlagen der B. AG. Somit sind die Voraussetzungen zur Begründung einer Ersatzforderung in der Höhe des Bruttogewinnes gegeben. Zulasten der B. AG und zugunsten der Eidgenossenschaft ist eine Ersatzforderung von Fr. 30'000.– festzusetzen.

6. Verfahrenskosten

6.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO; Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrens-kosten und legen die Gebühren fest. Sie können für einfache Fälle Pauschal-gebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten (Art. 424 StPO).

Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR.

Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 422 Abs. 2 StPO und Art. 1 Abs. 3 BStKR).

6.2 Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren eine Gebühr von Fr. 1'200.– geltend. Die liegt im gesetzlichen Rahmen (Art. 6 Abs. 3 lit. b , Abs. 4 lit. c und Abs. 5 BStKR) und erscheint angemessen. Sie ist daher in der beantragten Höhe festzusetzen. Die Gebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren ist aufgrund der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache und des angefallenen Aufwands und der finanziellen Situation des Beschuldigten auf Fr. 3'000.– festzusetzen (Art. 5 i.V.m. Art. 7 lit. a BStKR).

6.3 Die Bundesanwaltschaft beziffert die Auslagen mit Fr. 800.–, entstanden durch Kosten des Entsiegelungsverfahrens (pag. 24-00-0001). Diese sind nicht zu beanstanden.

6.4

6.4.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 StPO). Bei der Kostenauflage an die verurteilte Person ist zu beachten, dass deren Haftung nicht weiter gehen kann, als ein adäquater Zusammenhang zwischen dem zur Verurteilung führenden tatbestandsmässigen, rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten einerseits und den dadurch verursachten Verfahrenskosten andererseits besteht (Domeisen, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 426 StPO N. 3). Sie hat lediglich diejenigen Kosten zu tragen, die mit der Abklärung des zur Verurteilung führenden Delikts entstanden sind, d.h. es muss ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben sein (Griesser, in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2014, Art. 426 StPO N. 3).

6.4.2 Die durchgeführten Verfahrenshandlungen waren für die Abklärung der hier zur Verurteilung des Beschuldigten führenden Straftat notwendig. Die Kausalität der angefallenen Verfahrenshandlungen ist somit gegeben. Gebühren und Auslagen sind somit vollumfänglich dem verurteilten Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO).

Nachdem der Beschuldigte die schriftliche Begründung des Urteils verlangt hat, fällt die in Dispositiv Ziff. 7 vorgesehene Reduktion der Gerichtsgebühr ausser Betracht.

7. Entschädigungen

7.1 Eine Entschädigung an den Beschuldigten ist nur bei Freispruch, teilweisem Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens möglich (Art. 429 Abs. 1 lit. a –c StPO). Das ist nicht der Fall, weshalb die beantragte Entschädigung i.S. von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO nicht zuzusprechen ist.

7.2 Die Voraussetzungen für eine Entschädigung gemäss Art. 434 Abs. 1 StPO an die B. AG sind auch nicht gegeben, zumal sie die Ansprüche weder geltend gemacht, beziffert noch belegt hat (siehe dazu Wehrenberg/Frank, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 434 StPO N. 8).

Der Einzelrichter erkennt:

I.

1. A. wird schuldig gesprochen der Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. b KMG.

2. A. wird mit einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 1'500.– bestraft. Die Probezeit beträgt 2 Jahre.

3. A. wird bestraft mit einer Busse von Fr. 7'500.–.

Bezahlt A. die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.

4. Der Kanton Bern wird als Vollzugskanton bestimmt (Art. 74 Abs. 2 StBOG).

5. Zulasten der B. AG und zugunsten der Eidgenossenschaft wird eine Ersatzforderung von Fr. 30'000.– festgesetzt.

6. Die beschlagnahmten Gegenstände gemäss Verzeichnis Nr. 01.01.0001 werden nach Eintritt der Rechtskraft an die B. AG zurückgegeben.

7. Die Verfahrenskosten, bestehend aus den Gebühren des Vorverfahrens von Fr. 1'200.–, den Auslagen der Bundesanwaltschaft von Fr. 800.– und der Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.–, ausmachend Fr. 5'000.–, werden A. auferlegt.

Wird seitens A. keine schriftliche Begründung verlangt, so reduziert sich die Gerichtsgebühr um die Hälfte.

8. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

II.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich begründet. A. sowie dem Vertreter der B. AG wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt; der nicht anwesenden Bundesanwaltschaft wird es zugestellt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft

- Fürsprecher Gerrit Straub (zweifach, Verteidiger von A. und

Vertreter der B. AG)

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 4. November 2015

SR 514.51 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre (LFMG) LFMG Art. 33 Infractions au régime de l'autorisation et aux déclarations obligatoires - 1 Est punie d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire toute personne qui, intentionnellement:38
¹	Est punie d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire toute personne qui, intentionnellement:38
^a	sans être titulaire d'une autorisation ou en violation des conditions ou des charges fixées dans une autorisation, fabrique, importe, fait transiter, exporte, fait le commerce ou le courtage du matériel de guerre, ou encore
^b	dans une demande, donne des indications fausses ou incomplètes alors qu'elles sont essentielles pour l'octroi d'une autorisation, ou utilise une telle demande faite par un tiers;
^c	ne déclare pas ou déclare de manière inexacte du matériel de guerre qui est importé, exporté ou en transit;
^d	livre, transfère ou procure à titre d'intermédiaire du matériel de guerre à un destinataire ou vers un lieu de destination autre que celui qui figure dans l'autorisation;
^e	transfère des droits immatériels, y compris le know-how, ou concède des droits y afférents à un destinataire ou vers un lieu de destination autre que celui qui figure dans l'autorisation;
^f	participe aux opérations financières liées à un trafic illicite de matériel de guerre ou sert d'intermédiaire dans le financement d'une telle affaire.
²	Dans les cas graves, la peine sera une peine privative de liberté de un à dix ans.40
³	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.41
⁴	En cas d'importation ou de transit non autorisés, l'infraction commise à l'étranger est également punissable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 514.51 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre (LFMG) LFMG Art. 33 Infractions au régime de l'autorisation et aux déclarations obligatoires - 1 Est punie d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire toute personne qui, intentionnellement:38
¹	Est punie d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire toute personne qui, intentionnellement:38
^a	sans être titulaire d'une autorisation ou en violation des conditions ou des charges fixées dans une autorisation, fabrique, importe, fait transiter, exporte, fait le commerce ou le courtage du matériel de guerre, ou encore
^b	dans une demande, donne des indications fausses ou incomplètes alors qu'elles sont essentielles pour l'octroi d'une autorisation, ou utilise une telle demande faite par un tiers;
^c	ne déclare pas ou déclare de manière inexacte du matériel de guerre qui est importé, exporté ou en transit;
^d	livre, transfère ou procure à titre d'intermédiaire du matériel de guerre à un destinataire ou vers un lieu de destination autre que celui qui figure dans l'autorisation;
^e	transfère des droits immatériels, y compris le know-how, ou concède des droits y afférents à un destinataire ou vers un lieu de destination autre que celui qui figure dans l'autorisation;
^f	participe aux opérations financières liées à un trafic illicite de matériel de guerre ou sert d'intermédiaire dans le financement d'une telle affaire.
²	Dans les cas graves, la peine sera une peine privative de liberté de un à dix ans.40
³	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.41
⁴	En cas d'importation ou de transit non autorisés, l'infraction commise à l'étranger est également punissable.

SR 514.51 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre (LFMG) LFMG Art. 33 Infractions au régime de l'autorisation et aux déclarations obligatoires - 1 Est punie d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire toute personne qui, intentionnellement:38
¹	Est punie d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire toute personne qui, intentionnellement:38
^a	sans être titulaire d'une autorisation ou en violation des conditions ou des charges fixées dans une autorisation, fabrique, importe, fait transiter, exporte, fait le commerce ou le courtage du matériel de guerre, ou encore
^b	dans une demande, donne des indications fausses ou incomplètes alors qu'elles sont essentielles pour l'octroi d'une autorisation, ou utilise une telle demande faite par un tiers;
^c	ne déclare pas ou déclare de manière inexacte du matériel de guerre qui est importé, exporté ou en transit;
^d	livre, transfère ou procure à titre d'intermédiaire du matériel de guerre à un destinataire ou vers un lieu de destination autre que celui qui figure dans l'autorisation;
^e	transfère des droits immatériels, y compris le know-how, ou concède des droits y afférents à un destinataire ou vers un lieu de destination autre que celui qui figure dans l'autorisation;
^f	participe aux opérations financières liées à un trafic illicite de matériel de guerre ou sert d'intermédiaire dans le financement d'une telle affaire.
²	Dans les cas graves, la peine sera une peine privative de liberté de un à dix ans.40
³	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.41
⁴	En cas d'importation ou de transit non autorisés, l'infraction commise à l'étranger est également punissable.

SR 514.51 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre (LFMG) LFMG Art. 33 Infractions au régime de l'autorisation et aux déclarations obligatoires - 1 Est punie d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire toute personne qui, intentionnellement:38
¹	Est punie d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire toute personne qui, intentionnellement:38
^a	sans être titulaire d'une autorisation ou en violation des conditions ou des charges fixées dans une autorisation, fabrique, importe, fait transiter, exporte, fait le commerce ou le courtage du matériel de guerre, ou encore
^b	dans une demande, donne des indications fausses ou incomplètes alors qu'elles sont essentielles pour l'octroi d'une autorisation, ou utilise une telle demande faite par un tiers;
^c	ne déclare pas ou déclare de manière inexacte du matériel de guerre qui est importé, exporté ou en transit;
^d	livre, transfère ou procure à titre d'intermédiaire du matériel de guerre à un destinataire ou vers un lieu de destination autre que celui qui figure dans l'autorisation;
^e	transfère des droits immatériels, y compris le know-how, ou concède des droits y afférents à un destinataire ou vers un lieu de destination autre que celui qui figure dans l'autorisation;
^f	participe aux opérations financières liées à un trafic illicite de matériel de guerre ou sert d'intermédiaire dans le financement d'une telle affaire.
²	Dans les cas graves, la peine sera une peine privative de liberté de un à dix ans.40
³	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.41
⁴	En cas d'importation ou de transit non autorisés, l'infraction commise à l'étranger est également punissable.

SR 514.51 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre (LFMG) LFMG Art. 40 Juridiction; obligation de dénoncer - 1 La poursuite et le jugement des infractions relèvent de la juridiction pénale fédérale.
¹	La poursuite et le jugement des infractions relèvent de la juridiction pénale fédérale.
²	Les autorités de la Confédération et des cantons chargées de l'octroi des autorisations et du contrôle, les organes de police des cantons et des communes, ainsi que les organes des douanes sont tenus de dénoncer au Ministère public de la Confédération les infractions à la présente loi qu'ils ont découvertes ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de leurs fonctions.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 36 Composition - 1 Les cours des affaires pénales statuent à trois juges.
¹	Les cours des affaires pénales statuent à trois juges.
²	Le président de la cour statue en qualité de juge unique dans les cas visés à l'art. 19, al. 2, CPP13. Il peut confier cette tâche à un autre juge.

SR 514.51 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre (LFMG) LFMG Art. 2 Principe - Sont soumis à l'autorisation de la Confédération:
^a	la fabrication de matériel de guerre;
^b	le commerce de matériel de guerre;
^c	le courtage de matériel de guerre;
^d	l'importation, l'exportation et le transit de matériel de guerre;
^e	le transfert de biens immatériels, y compris le know-how, et la concession de droits y afférents, pour autant qu'ils concernent du matériel de guerre et qu'ils soient destinés à des personnes physiques ou morales ayant leur domicile ou leur siège à l'étranger.

SR 514.51 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre (LFMG) LFMG Art. 9 Objet - 1 Doit être titulaire d'une autorisation initiale toute personne qui a l'intention sur le territoire suisse:
¹	Doit être titulaire d'une autorisation initiale toute personne qui a l'intention sur le territoire suisse:
^a	de fabriquer du matériel de guerre;
^b	de faire le commerce de matériel de guerre, pour son propre compte ou pour le compte d'autrui, ou d'en faire le courtage, à titre professionnel, pour des destinataires à l'étranger, quel que soit le lieu où se trouve ledit matériel.
²	Aucune autorisation initiale n'est requise pour celui qui:
^a	en qualité de sous-traitant, livre du matériel de guerre à des entreprises en Suisse qui sont elles-mêmes titulaires d'une autorisation initiale;
^b	exécute des commandes de la Confédération portant sur du matériel de guerre destiné à l'armée suisse;
^c	titulaire d'une patente de commerce en vertu de la législation sur les armes, fabrique des armes à feu, des éléments essentiels, des composants spécialement conçus ou des accessoires de ces armes, des munitions ou des éléments de munitions au sens de la législation sur les armes, ou en fait le commerce ou le courtage à titre professionnel pour des destinataires à l'étranger;
^d	titulaire d'une autorisation selon la législation sur les explosifs, fabrique des matières explosives, de la poudre de guerre ou des engins pyrotechniques soumis à la législation sur les explosifs ou en fait le commerce en Suisse.15

SR 514.51 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre (LFMG) LFMG Art. 17 Objet - 1 L'importation, l'exportation et le transit de matériel de guerre sont soumis à l'autorisation de la Confédération.
¹	L'importation, l'exportation et le transit de matériel de guerre sont soumis à l'autorisation de la Confédération.
²	Une autorisation de transit est requise pour les livraisons dans un entrepôt douanier ou dans un dépôt franc sous douane suisses et pour les livraisons à partir d'un tel entrepôt ou dépôt vers l'étranger.22
³	Le Conseil fédéral règle le régime de l'autorisation et la procédure concernant le transit de matériel de guerre dans l'espace aérien.
^3bis	Il peut faciliter la procédure d'autorisation ou prévoir des dérogations au régime de l'autorisation concernant l'exportation et le transit par ou vers des pays tiers.23
^3ter	Il peut faciliter la procédure d'autorisation pour l'importation de pièces détachées, d'éléments d'assemblage ou de pièces anonymes.24
⁴	Aucune autorisation d'importation au sens de la présente loi n'est requise pour: 25
^a	l'importation de matériel de guerre destiné à la Confédération;
^b	l'introduction sur le territoire suisse d'armes à feu, d'éléments essentiels, de composants spécialement conçus ou d'accessoires de ces armes, de munitions et d'éléments de munitions au sens de la législation sur les armes;
^c	l'importation de matières explosives, de poudre de guerre et d'engins pyrotechniques.27

SR 514.51 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre (LFMG) LFMG Art. 18 Déclaration de non-réexportation; exceptions - 1 En règle générale, une autorisation d'exportation ne peut être accordée que lorsqu'il s'agit d'une livraison à un gouvernement étranger ou à une entreprise travaillant pour un tel gouvernement, et que ce dernier a établi une déclaration attestant que le matériel ne sera pas réexporté (déclaration de non-réexportation).
¹	En règle générale, une autorisation d'exportation ne peut être accordée que lorsqu'il s'agit d'une livraison à un gouvernement étranger ou à une entreprise travaillant pour un tel gouvernement, et que ce dernier a établi une déclaration attestant que le matériel ne sera pas réexporté (déclaration de non-réexportation).
²	Il est possible de renoncer à la déclaration de non-réexportation pour des pièces détachées ou des éléments d'assemblage de matériel de guerre lorsqu'il est établi qu'ils seront, à l'étranger, intégrés dans un produit et qu'ils ne seront pas réexportés tels quels, ou s'il s'agit de pièces anonymes dont la valeur est négligeable par rapport à celle du matériel de guerre fini.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 6 - 1 Lorsqu'une infraction est commise dans la gestion d'une personne morale, d'une société en nom collectif ou en commandite, d'une entreprise individuelle ou d'une collectivité sans personnalité juridique ou de quelque autre manière dans l'exercice d'une activité pour un tiers, les dispositions pénales sont applicables aux personnes physiques qui ont commis l'acte.
¹	Lorsqu'une infraction est commise dans la gestion d'une personne morale, d'une société en nom collectif ou en commandite, d'une entreprise individuelle ou d'une collectivité sans personnalité juridique ou de quelque autre manière dans l'exercice d'une activité pour un tiers, les dispositions pénales sont applicables aux personnes physiques qui ont commis l'acte.
²	Le chef d'entreprise, l'employeur, le mandant ou le représenté qui, intentionnellement ou par négligence et en violation d'une obligation juridique, omet de prévenir une infraction commise par le subordonné, le mandataire ou le représentant ou d'en supprimer les effets, tombe sous le coup des dispositions pénales applicables à l'auteur ayant agi intentionnellement ou par négligence.
³	Lorsque le chef d'entreprise, l'employeur, le mandant ou le représenté est une personne morale, une société en nom collectif ou en commandite, une entreprise individuelle ou une collectivité sans personnalité juridique, l'al. 2 s'applique aux organes et à leurs membres, aux associés gérants, dirigeants effectifs ou liquidateurs fautifs.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 4 Définitions - 1 Par armes, on entend:
¹	Par armes, on entend:
^a	les engins qui permettent de lancer des projectiles au moyen d'une charge propulsive et peuvent être portés et utilisés par une seule personne, ou les objets susceptibles d'être transformés en de tels engins (armes à feu);
^b	les engins conçus pour porter durablement atteinte à la santé de l'être humain par pulvérisation ou par vaporisation de substances;
^c	les couteaux dont la lame est libérée par un mécanisme d'ouverture automatique pouvant être actionné d'une seule main, les couteaux papillon, les couteaux à lancer et les poignards à lame symétrique;
^d	les engins conçus pour blesser des êtres humains, notamment les coups de poing américains, les matraques simples ou à ressort, les étoiles à lancer et les frondes;
^e	les appareils produisant des électrochocs susceptibles d'inhiber la force de résistance de l'être humain ou de porter durablement atteinte à sa santé;
^f	les armes à air comprimé ou au CO2 qui développent une énergie à la bouche d'au moins 7,5 joules ou peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence;
^g	les armes factices, les armes d'alarme et les armes soft air, lorsqu'elles peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence.
²	Par accessoires d'armes, on entend:
^a	les silencieux et leurs composants spécialement conçus;
^b	les dispositifs de visée laser ou de visée nocturne et leurs composants spécialement conçus;
^c	les lance-grenades conçus pour servir de dispositif d'appoint à une arme à feu.
^2bis	Par chargeurs de grande capacité, on entend les chargeurs pour armes à feu semi-automatiques à percussion centrale dont la capacité est supérieure:
^a	pour les armes à feu de poing: à 20 cartouches;
^b	pour les armes à feu à épauler: à 10 cartouches.9
^2ter	Par État Schengen, on entend un État lié par un des accords d'association à Schengen. Les accords d'association à Schengen sont mentionnés en annexe.10
³	Le Conseil fédéral détermine les objets qu'il y a lieu de considérer comme des éléments essentiels ou comme des composants spécialement conçus d'armes ou d'accessoires d'armes en vertu de la présente loi.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les armes à air comprimé, les armes au CO2, les armes factices, les armes d'alarme, les armes soft air, les couteaux, les poignards, les appareils à électrochocs, les engins visés à l'al. 1, let. b, et les frondes qu'il y a lieu de considérer comme des armes.
⁵	Par munitions, on entend le matériel de tir muni d'une charge propulsive dont l'énergie libérée dans une arme à feu est transmise à un projectile.
⁶	Par objets dangereux, on entend les objets qui, tels les outils, les ustensiles ou le matériel de sport, peuvent être utilisés pour menacer ou blesser des êtres humains. Les couteaux de poche tels que les couteaux de l'armée suisse et autres produits comparables ne sont pas considérés comme des objets dangereux.

SR 514.541 Ordonnance du 2 juillet 2008 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Ordonnance sur les armes, OArm) - Ordonnance sur les armes OArm Art. 5 Lanceurs militaires à effet explosif - (art. 5, al. 1, let. a, LArm)12
¹	Par lanceurs militaires à effet explosif, on entend les lance-roquettes antichar, les tubes roquettes, les lance-grenades et les lance-mines qui peuvent être portés et utilisés par une seule personne.
²	Le Département fédéral de justice et police (DFJP) détermine les engins assimilés aux lanceurs militaires à effet explosif.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 34 - 1 Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
¹	Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
²	En règle générale, le jour-amende est de 30 francs au moins et de 3000 francs au plus.24 Le juge peut exceptionnellement, lorsque la situation personnelle et économique de l'auteur le justifie, réduire le montant du jour-amende à concurrence d'un minimum de 10 francs. Il peut dépasser le montant maximal du jour-amende lorsque la loi le prévoit.25 Il fixe le montant du jour amende selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital.26
³	Les autorités fédérales, cantonales et communales fournissent au juge les informations dont il a besoin pour fixer le montant du jour-amende.
⁴	Le jugement indique le nombre et le montant des jours-amende.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 106 - 1 Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de 10 000 francs.
¹	Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de 10 000 francs.
²	Le juge prononce dans son jugement, pour le cas où, de manière fautive, le condamné ne paie pas l'amende, une peine privative de liberté de substitution d'un jour au moins et de trois mois au plus.
³	Le juge fixe l'amende et la peine privative de liberté de substitution en tenant compte de la situation de l'auteur afin que la peine corresponde à la faute commise.
⁴	Le paiement ultérieur de l'amende entraîne une réduction proportionnelle de la peine privative de liberté de substitution.
⁵	Les art. 35 et 36, al. 2, sont applicables par analogie à l'exécution et à la conversion de l'amende.152

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 44 - 1 Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
¹	Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
²	Le juge peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour la durée du délai d'épreuve.
³	Le juge explique au condamné la portée et les conséquences du sursis ou du sursis partiel à l'exécution de la peine.
⁴	Le délai d'épreuve commence à courir à la notification du jugement exécutoire.38

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 74 Exécution par les cantons - 1 Les cantons sont chargés de l'exécution des peines et mesures suivantes ordonnées par les autorités pénales de la Confédération:
¹	Les cantons sont chargés de l'exécution des peines et mesures suivantes ordonnées par les autorités pénales de la Confédération:
^a	...
^b	peines privatives de liberté;
^c	mesures thérapeutiques;
^d	internement;
^e	peines pécuniaires;
^f	amendes;
^g	cautionnements préventifs;
^gbis	expulsions;
^h	interdictions d'exercer une activité, interdictions de contact et interdictions géographiques;
ⁱ	interdictions de conduire.
²	L'autorité pénale de la Confédération désigne dans son prononcé le canton compétent en matière d'exécution, en application des art. 31 à 36 CPP54.
³	Le canton compétent rend les ordonnances en matière d'exécution.
⁴	Il peut garder le produit de l'exécution des amendes et des peines pécuniaires.
⁵	La Confédération l'indemnise pour les frais d'exécution des sanctions privatives de liberté. L'indemnité est calculée selon les tarifs applicables au canton compétent pour l'exécution d'un jugement cantonal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 69 - 1 Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
¹	Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
²	Le juge peut ordonner que les objets confisqués soient mis hors d'usage ou détruits.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...118

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
¹	Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
²	Les émoluments sont dus pour les opérations accomplies ou ordonnées par la Police judiciaire fédérale et le Ministère public de la Confédération dans la procédure préliminaire, par la Cour des affaires pénales dans la procédure de première instance, par la Cour d'appel dans celle d'appel et de révision, et par la Cour des plaintes dans les procédures de recours selon l'art. 37 LOAP.4
³	Les débours sont les montants versés à titre d'avance par la Confédération; ils comprennent notamment les frais imputables à la défense d'office et à l'assistance judiciaire gratuite, les frais de traduction, les frais d'expertise, les frais de participation d'autres autorités, les frais de port et de téléphone et d'autres frais analogues.
⁴	Pour les cas simples, des émoluments forfaitaires, couvrant également les débours, peuvent être prévus.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 6 Émoluments perçus dans la procédure préliminaire - (art. 73, al. 3, let. a, LOAP)
¹	Les émoluments pour les investigations policières et l'instruction comprennent les frais de recherche ou d'instruction, les frais pour les décisions et autres actes de procédure ainsi que les frais de la décision définitive.
²	L'émolument d'instruction comprend les frais de l'activité policière déployée pendant l'instruction.
³	Les montants suivants sont perçus à titre d'émoluments pour les investigations policières:
^a	en cas de clôture par une ordonnance de non-entrée en matière (art. 310 CPP10): de 200 à 5000 francs;
^b	en cas d'ouverture d'une instruction: de 200 à 50 000 francs.
⁴	Les montants suivants sont perçus à titre d'émoluments pour l'instruction:
^a	en cas de clôture par une ordonnance pénale (art. 352 ss CPP): de 200 à 20 000 francs;
^b	en cas de clôture par une ordonnance de classement (art. 319 ss CPP): de 200 à 40 000 francs;
^c	en cas de clôture par un acte d'accusation (art. 324 ss, 358 ss, 374 ss CPP): de 1000 à 100 000 francs;
^d	en cas de clôture par une autre décision (art. 316, 363 ss, 376 ss CPP): de 200 à 20 000 francs.
⁵	Le total des émoluments pour les investigations policières et l'instruction ne doit pas dépasser 100 000 francs.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 7 Émoluments perçus dans la procédure de première instance - (art. 73, al. 3, let. b, LOAP)
^a	200 et 50 000 francs devant le juge unique;
^b	1000 et 100 000 francs devant la cour composée de trois juges.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90