9D_1/2013 - 2013-09-25 - Alters- und Hinterlassenenversicherung - Alters- und Hinterlassenenversicherung (Haftung des Arbeitgebers)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9D 1/2013

Urteil vom 25. September 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Borella,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Pietruszak,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung
(Haftung des Arbeitgebers),

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 19. Dezember 2012.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ AG war der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. B.________ war vom 17. Juli 2006 bis 22. Januar 2009 als einziges Mitglied des Verwaltungsrates im Handelsregister eingetragen. Über die Gesellschaft wurde am yyy 2009 der Konkurs eröffnet; am zzz 2010 wurde das Verfahren als geschlossen erklärt. Mit Verfügungen vom 6. Juli und 3. August 2011 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich B.________ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene bundes- und kantonalrechtliche Beiträge in der Höhe von Fr. 7'058.10 und Fr. 7'323.15. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. August 2011 fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Dezember 2012 ab.

C.
B.________ lässt mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde die Aufhebung des Entscheids vom 19. Dezember 2012 beantragen. Die Forderung der Ausgleichskasse sei vollumfänglich abzuweisen; eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die II. sozialrechtliche Abteilung ist zuständig für den Entscheid über die streitige Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG (Art. 82 lit. a BGG und Art. 35 lit. a des Reglements für das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BGerR; SR 173.110.131]; Urteil 9C 750/2012 vom 7. Februar 2013 E. 1).

1.2. Das Bundesgericht beurteilt Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 zulässig ist (Art. 113 BGG). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG).
Der Streitwert liegt unter Fr. 30'000.-, weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen ist (vgl. Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 137 V 51 E. 4 S. 54 ff.). Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist daher zulässig.

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 116 beruht (Art. 118 BGG).
Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft nur präzise, d.h. klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

2.
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für eine Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 Abs. 1 AHVG resp. für die daraus abgeleitete subsidiäre Organhaftung des Beschwerdeführers (BGE 129 V 11; 126 V 237; 123 V 12 E. 5b S. 15; je mit Hinweisen; vgl. Art. 52 Abs. 2 AHVG in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung) bejaht und folglich die Schadenersatzforderung von insgesamt Fr. 14'381.25 bestätigt.

3.

3.1. Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Willkürliche Rechtsanwendung liegt zudem nicht schon vor, wenn eine andere Lösung vertretbar oder sogar vorzuziehen wäre (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 134 II 124 E. 4.1 S. 133).

3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe in willkürlicher Weise ein widerrechtliches Verhalten der Arbeitgeberin bejaht. Diese sei in Bezug auf den ihm am 13. Januar 2009 für das Jahr 2008 ausgerichteten Bonus (brutto Fr. 215'942.14 resp. netto Fr. 137'857.46) ihren Meldepflichten nachgekommen. Das kantonale Gericht hat indessen explizit eine Verletzung nicht nur der Abrechnungs-, sondern auch der Beitragszahlungspflicht angenommen. Inwiefern es dabei in Willkür verfallen sein soll, wird nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.

3.3. Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich (E. 1.3) festgestellt, der Beschwerdeführer habe sich selbst am 13. Januar 2009 - gleich nach der am 12. Januar 2009 erfolgten Kündigung seines Mandatsvertrages und noch vor Bekanntgabe seines Rücktritts aus dem Verwaltungsrat am 15. Januar 2009 - einen Bonus in massiver Höhe ausbezahlt. Der Beschwerdeführer erachtet die vorinstanzliche Auffassung, wonach durch die kurz vor der Konkurseröffnung erfolgte Bonuszahlung den Gläubigern der Gesellschaft wesentliche Mittel entzogen worden seien, als haltlos. Dem ist nicht zu folgen, auch wenn am 31. Januar 2009 noch flüssige Mittel vorhanden waren und die Verbindlichkeiten in der Abschlussbilanz 2008 korrekt verbucht waren: Einerseits blieben im Konkurs der Arbeitgeberin selbst Forderungen der ersten Klasse (vgl. Art. 219 SchKG) ungedeckt; anderseits gab bereits die Bilanz per 31. Dezember 2008 Anlass für die Annahme einer Unterdeckung (Bericht der Revisionsstelle vom 19. März [recte] 2009), was dem Beschwerdeführer als einzigem Verwaltungsrat hätte bekannt sein müssen. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich, inwieweit die von ihm in Abrede gestellte vorinstanzliche Auffassung zu einem unhaltbaren
Ergebnis geführt haben soll.

3.4. Weiter führt der Beschwerdeführer an, er sei nicht bis am 15., sondern lediglich bis am 14. Januar 2009 in der Lage gewesen, die Beitragspflicht für die Arbeitgeberin zu erfüllen; zudem habe diese am 31. Januar 2009 noch über genügend flüssige Mittel verfügt und die Zwischenbilanzen per 31. Januar 2009 hätten zu Unrecht eine Überschuldung ausgewiesen. Diesbezüglich ist zunächst nicht ersichtlich, dass für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein soll, ob der Beschwerdeführer bereits am 14. oder erst am 15. Januar nicht mehr imstande war, Zahlungen auszulösen. Immerhin steht fest, dass über die Bank noch am 13. Januar 2009 - und somit unter der Verantwortung des Beschwerdeführers - Zahlungen der Arbeitgeberin erfolgten; so wurden insbesondere Sozialversicherungsbeiträge für das letzte Quartal 2008 von Fr. 22'443.30 und der Bonus von (netto) Fr. 137'857.46 vergütet. Weiter bildeten die Zwischenbilanzen per 31. Januar 2009 und der entsprechende Bericht der Revisionsstelle vom 19. März 2009 nach richterlicher Prüfung die Grundlage für die Eröffnung des Konkurses über die Arbeitgeberin. Dass deren Forderung gegenüber ihrer Muttergesellschaft, die im März 2009 Insolvenz anmeldete, realisierbar gewesen sein und somit ein
zusätzliches Aktivum darstellen sollte, ist nicht ersichtlich (vgl. Gläubigerbeschluss vom 3. September 2009 des Konkursamtes); immerhin ist die Schad- und Klagloserklärung vom 21. November 2008, die die Muttergesellschaft in diesem Zusammenhang dem Beschwerdeführer abgab, ein klares Indiz für deren bereits damals problematische Liquiditätslage. Dementsprechend ging der neue Verwaltungsrat zu Recht von einer Überschuldung aus; in dieser Situation durfte der Beschwerdeführer nicht mit der späteren Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge rechnen, selbst wenn genügend flüssige Mittel vorhanden waren.

3.5. Auch soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die ausstehenden Beiträge seien erst nach seinem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat zur Zahlung fällig geworden (BGE 109 V 86 E. 13 S. 93), kann er unter dem Aspekt der Willkür nichts für sich ableiten: Die Beitragspflicht einer versicherten unselbstständig erwerbstätigen Person entsteht bereits mit der Leistung der Arbeit. Beiträge sind indessen erst bei Realisierung des Lohn- oder Entschädigungsanspruchs geschuldet (BGE 138 V 463 E. 6.1 S. 469 mit Hinweisen). Dass die Schadenersatzforderung die auf den Bonus von brutto Fr. 215'942.14 entfallenden Beiträge (vgl. etwa Art. 5 Abs. 1 , Art. 13 und Art. 14 Abs. 1 AHVG) übersteigen soll, ist nicht ersichtlich und wird nicht geltend gemacht. Auch wenn die Beitragsforderungen erst später zur Zahlung fällig wurden (Art. 34 Abs. 1 und 3 AHVV [SR 831.101]), steht somit fest, dass sie mit der durch den Beschwerdeführer selbst veranlassten Bonus-Zahlung vom 13. Januar 2009 entstanden. Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, im Wissen um seine "unvermittelte Entmachtung" die auf den Bonus entfallenden Beiträge bezahlt oder sichergestellt zu haben. Angesichts dessen und der weiteren konkreten Umstände (E. 3.3 und 3.4) kann nicht von
einem unhaltbaren Ergebnis gesprochen werden, wenn die Vorinstanz eine Schadenersatzpflicht bejaht hat.

4.

4.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser ist nicht verletzt, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 mit Hinweisen).

4.2. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe weder ihn selbst noch die von ihm angerufenen Zeugen befragt. Er konkretisiert dies lediglich mit der Behauptung, die Vorinstanz habe "wesentliche Sachverhaltselemente überhaupt nicht abgeklärt und in wesentlichen Punkten willkürliche Feststellungen getroffen". Inwiefern der vorinstanzliche Verzicht auf weitere Abklärungen unzulässig sein soll (E. 4.1), ist weder damit nachvollziehbar dargelegt (E. 1.3), noch sonstwie ersichtlich. Im Übrigen wurde im kantonalen Verfahren lediglich die Frage aufgeworfen, wieso in Bezug auf die Schadensverursachung "nie alte Mitarbeiter befragt" worden seien; ein expliziter Antrag auf Zeugen- oder gar Parteibefragung ist nicht aktenkundig. Somit kann auch nicht von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gesprochen werden. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. September 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110.131 Reglement vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (BGerR) BGerR Art. 35 Erste strafrechtliche Abteilung - (Art. 22 BGG)
^a	materielles Strafrecht (ohne Entscheide des Straf- und Massnahmenvollzuges);
^b	Strafprozessrecht (ohne strafprozessuale Zwischenentscheide);
^c	strafprozessuale Endentscheide (ohne Nichtanhandnahmeverfügungen und Verfahrenseinstellungen).

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 85 Streitwertgrenzen - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
^a	auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt;
^b	auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 118 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 116 beruht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 219 - 1 Die pfandgesicherten Forderungen werden aus dem Ergebnisse der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt.
¹	Die pfandgesicherten Forderungen werden aus dem Ergebnisse der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt.
²	Hafteten mehrere Pfänder für die nämliche Forderung, so werden die daraus erlösten Beträge im Verhältnisse ihrer Höhe zur Deckung der Forderung verwendet.
³	Der Rang der Grundpfandgläubiger und der Umfang der pfandrechtlichen Sicherung für Zinse und andere Nebenforderungen bestimmt sich nach den Vorschriften über das Grundpfand.398
⁴	Die nicht pfandgesicherten Forderungen sowie der ungedeckte Betrag der pfandgesicherten Forderungen werden in folgender Rangordnung aus dem Erlös der ganzen übrigen Konkursmasse gedeckt:
^a	Die Forderungen von Personen, deren Vermögen kraft elterlicher Gewalt dem Schuldner anvertraut war, für alles, was derselbe ihnen in dieser Eigenschaft schuldig geworden ist. Dieses Vorzugsrecht gilt nur dann, wenn der Konkurs während der elterlichen Verwaltung oder innert einem Jahr nach ihrem Ende veröffentlicht worden ist.
^abis	Die Rückforderungen von Arbeitnehmern betreffend Kautionen.
^ater	Die Forderungen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind.
^b	Die Beitragsforderungen nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946406 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959407 über die Invalidenversicherung, dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung, dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952408 und dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982409.
^c	Die Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der sozialen Krankenversicherung.
^d	Die Beiträge an die Familienausgleichskasse.
^e	...
^f	Die Einlagen nach Artikel 37a des Bankengesetzes vom 8. November 1934412.
⁵	Bei den in der ersten und zweiten Klasse gesetzten Fristen werden nicht mitberechnet:
¹	die Dauer eines vorausgegangenen Nachlassverfahrens;
²	die Dauer eines Prozesses über die Forderung;
³	bei der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft die Zeit zwischen dem Todestag und der Anordnung der Liquidation.414

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 5 - 1 Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben.40
^a	bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben; sowie
^b	nach dem letzten Tag des Monats, in welchem sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 erreicht haben.42

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 14 Bezugstermine und -verfahren - 1 Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten.
^a	die Zahlungstermine für die Beiträge;
^b	das Mahn- und Veranlagungsverfahren;
^c	die Nachzahlung zu wenig bezahlter Beiträge;
^d	den Erlass der Nachzahlung, auch in Abweichung von Artikel 24 ATSG;
^e	...76.77

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 34 Zahlungsperioden - 1 Es haben der Ausgleichskasse die Beiträge zu zahlen:
^a	Arbeitgeber monatlich oder, wenn die jährliche Lohnsumme 200 000 Franken nicht übersteigt, vierteljährlich;
^b	Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige sowie Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, vierteljährlich;
^c	Arbeitgeber im vereinfachten Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005150 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA), jährlich.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.