6B_1476/2021 - 2022-08-25 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme (mehrfache Nötigung usw.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1476/2021, 6B 1482/2021

Urteil vom 25. August 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
3. C.A.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwältin Katja Ammann,
Beschwerdeführer,

gegen

6B 1476/2021
1. Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Bahnhofstrasse 29, 8200 Schaffhausen,
2. D.________,
Beschwerdegegner,

und

6B 1482/2021
1. Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Bahnhofstrasse 29, 8200 Schaffhausen,
2. E.________,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (mehrfache Nötigung usw.),

Beschwerden gegen die Verfügungen des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 12. November 2021.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.A.________ sowie seine Eltern B.A.________ und C.A.________ erstatteten am 19. Januar 2021 Strafanzeige gegen D.________ (Beschuldigter) und E.________ (Beschuldigte) wegen mehrfacher Nötigung gemäss Art. 181 StGB, allenfalls Versuchs dazu, sowie wegen Widerhandlung gegen Ziff. 3.1 der Allgemeinverfügung der Kantonsärztin des Kantons Schaffhausen vom 4. Dezember 2020 betreffend zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie.

A.b. Die Widerhandlung gegen die Allgemeinverfügung begründeten sie damit, sie hätten bis zur Sperrung ihres Badge am 12. Dezember 2020 Zutritt zum Fitnesszentrum gehabt. Damit hätten die Beschuldigten gegen Ziff. 3.1 der Allgemeinverfügung verstossen und seien gemäss deren Ziff. 6 nach Art. 83 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiegesetz, EpG; SR 818.101) zu bestrafen.

A.c. A.A.________ begründete die Strafanzeige wegen Nötigung damit, er habe am 7. Dezember 2020 im Fitnesszentrum ohne Gesichtsmaske trainieren wollen, woraufhin die Beschuldigte ihm mitgeteilt habe, dass ein Training ohne Maske unzulässig sei. Er verfüge über ein "ärztliches Attest" (einen ärztlichen Maskendispens), der in seinem Kundendossier abgelegt worden sei. Die Beschuldigte sei ins Büro gegangen, sei zurückgekommen und habe ihm mitgeteilt, sie habe dem obersten Staatsanwalt telefoniert, der auf das Hausrecht verweise. Später sei der Beschuldigte gekommen und habe ihm mitgeteilt, dass er entgegen der Aufforderung von A.A.________ nicht die Polizei holen werde. Er könne keinesfalls ohne Maske trainieren, da es zu viele Reklamationen gegeben habe. Der Beschuldigte habe ihm angeboten, dass er mit Maske trainieren könne, das Geld pro rata zurückerhalte oder das Abonnement pausiert werde. Am 11. Dezember 2020 sei er wie üblich trainieren gegangen. Daraufhin habe das Fitnesszentrum am 12. Dezember 2020 per E-Mail mitgeteilt, dass sein Badge mit sofortiger Wirkung gesperrt werde, da gegen bundesrätliche und kantonale Verordnungen und die Hausregeln verstossen worden sei.

A.d. Die Staatsanwaltschaft entschied am 19. Juli 2021 mit zwei separaten Verfügungen, die Untersuchung wegen Nötigung gegen E.________ sowie gegen D.________ werde nicht anhand genommen.
Das Verfahren betreffend Widerhandlung gegen die Allgemeinverfügung führte die Staatsanwaltschaft separat und war im Zeitpunkt dieser Verfügungen vom 19. Juli 2021 noch nicht abgeschlossen.

B.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen stellte im Beschwerdeverfahren am 12. November 2021 fest, die beiden Nichtanhandnahmeverfügungen vom 19. Juli 2021 seien für B.A.________ und C.A.________ in Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerden von A.A.________ wies es ab.

C.
A.A.________, B.A.________ und C.A.________ beantragen beim Bundesgericht mit zwei gemeinsamen Beschwerden in Strafsachen, die beiden vorinstanzlichen Entscheide vom 12. November 2021 aufzuheben, die Sache zur Eröffnung einer Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft oder eventualiter zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; die beiden separat geführten und angefochtenen Verfahren gegen die beiden Beschuldigten (Verfahren 6B 1476/2021 und 6B 1482/2021) zu vereinen, eventualiter das eine Verfahren bis zur Rechtskraft des andern Verfahrens zu sistieren, auf Kostenvorschüsse zu verzichten und sie angemessen zu entschädigen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz hat die beiden Beschwerden in separaten Entscheiden identisch entschieden und motiviert. Die Beschwerden in Strafsachen enthalten identische Rechtsbegehren und Begründungen. Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn diese in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten und wenn sie den gleich gelagerten Sachverhalt, dieselben Parteien sowie ähnliche oder gleichlautende Rechtsfragen betreffen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 113 Ia 390 E. 1; Urteile 6B 280/2021 vom 27. Mai 2021 E. 1; 6B 1144/2020 vom 12. April 2021 E. 1). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Es rechtfertigt sich daher, die Beschwerdeverfahren 6B 1476/2021 und 6B 1482/2021 zu vereinigen und in einem Urteil zu motivieren. Die Sistierungsanträge sind damit gegenstandslos.

2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die von den Parteien in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die vorinstanzliche Begründung gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen, als dem angerufenen Grund bzw. mit einer von den vorinstanzlichen Erwägungen abweichenden Begründung gutheissen oder abweisen, vorausgesetzt die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen (BGE 146 IV 88 E. 1.3.2). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, "inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt" (Art. 42 Abs. 2 BGG). Eine qualifizierte Begründungspflicht obliegt, soweit die Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür behauptet wird (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5). Das Bundesgericht ist kein Sachgericht (BGE 145 IV 137 E. 2.8). Es hat nicht in den Akten nach der Begründetheit von nur schwer einzuordnenden Beschwerdevorbringen zu forschen (Urteil 6B 1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 6.1).

3.

3.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit (Art. 29 Abs. 1 BGG) und die weiteren Eintretensvoraussetzungen in jedem Fall von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 144 V 97 E. 1; 143 IV 357 E. 1; 6B 1124/2020 vom 21. Juni 2021 E. 1).

3.2. Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG) und (kumulativ) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 die Privatklägerschaft, d.h. die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 und Art. 119 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer "Zivilansprüche" auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um üblicherweise vor den Zivilgerichten einklagbare Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR.
Richtet sich die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme eines Verfahrens, muss die geschädigte Person, soweit sie vor den kantonalen Behörden noch keine Zivilforderung erhoben hat, im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Weil der staatliche Strafanspruch von der Staatsanwaltschaft vertreten wird (Urteile 6B 1039/2020 vom 20. April 2021 E. 1.4; 6B 8/2021 vom 11. März 2021 E. 2.1), stellt das Bundesgericht an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, tritt es auf sie nur ein, wenn aufgrund der Natur der in Frage stehenden Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, welcher Art die Zivilforderung ist (BGE 141 IV 1 E. 1.1; 137 IV 246 E. 1.3.1).

3.3. Ungeachtet der fehlenden Legitimation in der Sache kann vor Bundesgericht gerügt werden, im kantonalen Verfahren seien Parteirechte verletzt worden ("Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1). Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können; unzulässig sind daher auch Rügen, die im Ergebnis (d.h. indirekt) auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 146 IV 76 E. 2 S. 79). Die in der Sache selbst nicht beschwerdelegitimierte Privatklägerschaft kann eine Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, wenn dies auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Diesbezüglich ergibt sich das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse aus dem Recht auf Verfahrensteilnahme (BGE 141 IV 1 E. 1.1). Zulässig sind Rügen formeller Natur nur, wenn sie von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Der in der Sache nicht legitimierte Beschwerdeführer kann deshalb weder die vorinstanzliche Beweiswürdigung kritisieren noch kann er vorbringen, die Begründung sei materiell unzutreffend (BGE 141 IV 1 E. 1.1 a.E.; 138 IV 78 E. 1.3; Urteil 6B 126/2021 vom 21. September 2021 E. 1.2).
Die Prüfung der Eintretensvoraussetzungen durch das Bundesgericht erfolgt ohne eingehende Auseinandersetzung mit der Sache. Entsprechend ist - namentlich bei komplexen Fällen, in denen allfällige Zivilansprüche nicht offensichtlich sind - einleitend und in gedrängter Form darzulegen, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. Genügt die Beschwerde diesen strengen Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (Urteile 6B 637/2021 vom 21. Januar 2022 E. 2.1; 6B 126/2021 vom 21. September 2021 E. 1.1).

4.

4.1. In beiden (textgleichen) Beschwerden S. 8 wird festgehalten, die drei Beschwerdeführer hätten sich als Privatkläger konstituiert, könnten aber wegen der Nichtanhandnahmeverfügung keine Schadenersatz- oder Genugtuungsforderungen stellen, folglich wirke sich die Verfügung auf ihre Zivilforderungen aus.
Diese für alle drei Beschwerdeführer massgebende Argumentation ist nach der vorangehend zitierten konstanten Rechtsprechung unbehelflich. Eine weitere diesbezügliche Begründung findet sich in den Beschwerden nicht. Aufgrund der Natur der in Frage stehenden Straftat ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, welche Art die Zivilforderung ist. Die Sachlegitimation ist demnach zu verneinen. Auf die Beschwerden kann in der Sache nicht eingetreten werden (vgl. dazu auch Urteil 6B 902/2021 vom 25. August 2022 betr. den Beschwerdeführer 1; unter dem Gesichtspunkt der Covid-19-Verordnung kann auf das Urteil 6B 594/2021 vom 6. September 2021 verwiesen werden).

4.2. In den Beschwerden wird weiter lediglich in allgemeiner Weise erwähnt, eine Nichtanhandnahme dürfe nur erfolgen, wenn feststehe, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt seien (Beschwerden S. 20). Darauf ist mangels Erfüllung der Begründungsanforderungen nicht einzutreten.

4.3. Hinsichtlich des Beschwerdeführers 1 wird sodann vorgetragen, entgegen der Ansicht der Vorinstanz seien Hinweise auf eine Nötigung, Diskriminierung sowie Körperverletzung vorhanden. Der Beschuldigte bzw. die Beschuldigte hätten den Beschwerdeführer 1 genötigt, indem sie ihn zwangen, trotz Maskendispens eine Maske anzuziehen, und hätten damit in Kauf genommen, ihn zu schädigen. Die Verhinderung des Trainings stelle einen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 181 StGB sowie eine Körperverletzung dar. Es seien ihm keine alternativen Trainingsmöglichkeiten zur Verfügung gestanden. Indem die Beschuldigten ihn nicht mehr ins Fitnessstudio hätten eintreten lassen, hätten sie ihn benachteiligt und diskriminiert aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen. Die angebotene Möglichkeit, ausserhalb der Öffnungszeiten zu trainieren, sei ebenfalls nicht zielführend und gesundheitsgefährdend, da es dann ebenso an einer Aufsichtsperson fehle und der Beschwerdeführer einer unvertretbaren Gefährdung ausgesetzt sei (Beschwerden S. 21-23, Ziff. 2.2).
Hinsichtlich des Beschwerdeführers 3 wird in den Beschwerden auf die vorangehend dargelegte Argumentation zum Beschwerdeführer 1 verwiesen (Beschwerde S. 24, Ziff. 2.3.2) und ergänzt, er sei aus gesundheitlichen Gründen dringend auf die Beschuldigte als Physiotherapeutin angewiesen gewesen.
Hinsichtlich der Beschwerdeführerin 2 wird dargelegt, sie habe mit Maske trainiert und keine gesetzliche Ausnahmeregelung geltend gemacht; durch die ungerechtfertigte Zutrittsverweigerung sei ihr ein regelmässiges, das Immunsystem stärkendes Training verunmöglicht worden (Beschwerde S. 25 f., Ziff. 2.4). Die Beschwerdeführerin 2 bezieht sich damit auf die Sperrung ihres Badge am 12. Dezember 2020 (oben Sachverhalt A.b, A.c).
Diese Vorbringen betreffend die drei Beschwerdeführer können von der Prüfung der Sache nicht getrennt werden und sind unzulässig, da sie auf eine materielle Überprüfung der angefochtenen Entscheide abzielen. Dies gilt für alle drei Beschwerdeführer in gleicher Weise. Auf die in der Sache geführte Kritik ist nach der oben dargelegten Rechtsprechung nicht einzutreten.

5.

5.1. In den Beschwerden wird geltend gemacht, auch wenn die drei Beschwerdeführer die kantonalen Beschwerden "nur" mit der Unterschrift des Beschwerdeführers 1 eingereicht hätten, so sei angesichts des Prozessverlaufs und des Prozessinhalts eindeutig, dass alle drei die Beschwerde eingereicht hätten. Die Vorinstanz hätte eine Nachfrist ansetzen müssen. Die Beschwerdeführer 2 und 3 könnten jedenfalls eine formelle Rechtsverweigerung rügen (Beschwerde S. 6). Diese Vorbringen werden weiter einerseits mit der Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der richterlichen Fragepflicht begründet und andererseits werden das Recht auf Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Staatsanwaltschaft und das Recht auf gerichtliche Überprüfung geltend gemacht (Beschwerden S. 4-20 sowie S. 29 f.).
Da eine Rechtsverweigerung gerügt wird, ist die Legitimation der Beschwerdeführer 2 und 3 jedenfalls zur Beurteilung dieser Rüge zu bejahen (vgl. Urteil 6B 961/2019 vom 14. Februar 2020 E. 2).

5.2. Nach der Vorinstanz legte der Beschwerdeführer 1 Beschwerde ein, und zwar ohne Hinweise, dass er auch im Namen seiner Eltern handeln würde. Er figurierte als einziger Beschwerdeführer als Absender auf dem Schreiben und führte aus, "hiermit lege ich (...) Beschwerde (...) ein." Die Beschwerdeschrift unterzeichnete er alleine. In der Beschwerdeschrift finden sich nach den verbindlichen und unangefochtenen Feststellungen der Vorinstanz auch sonst keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer im Namen seiner Eltern handeln würde. Ebenso habe er keine Vertretungsvollmacht eingereicht. Erst in der Replik hätte er ausgeführt, er nehme das Replikrecht für sich und seine Eltern wahr und hätte von sich und seinen Eltern als Beschwerdeführer gesprochen. Diese Eingabe sei nach Fristablauf für die Beschwerde erfolgt. Wie die Vorinstanz weiter feststellt, war die Strafanzeige von allen drei Beschwerdeführern unterzeichnet. In der Nichtanhandnahmeverfügung wurden die drei Beschwerdeführer als Privatklägerschaft geführt. Die kantonale Beschwerde war nur vom Beschwerdeführer 1 unterzeichnet. Die Vorinstanz schliesst, die staatsanwaltschaftlichen Verfügungen vom 19. Juli 2021 seien für die Beschwerdeführer 2 und 3 in Rechtskraft erwachsen.
Es sei "demzufolge auch einzig auf den Sachverhalt betreffend den Beschwerdeführer [1] einzugehen" (Entscheid Ziff. 1.4).

5.3. Der Anwaltszwang gilt für die beschuldigte Person, nicht für die Rechtsverbeiständung der Privatkläger (Art. 127 Abs. 4 StPO). Soweit die Beschwerdeführer 2 und 3 monieren (insb. S. 4, Ziff. 7) sie seien vom vorinstanzlichen Verfahren ausgeschlossen worden, da bloss ihre Unterschrift gefehlt habe, weichen sie vom für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt ab. Vielmehr reichte nur der Beschwerdeführer 1 in eigenem Namen Beschwerde ein und fehlte in der Beschwerdeschrift jeglicher Hinweis, dass auch die Beschwerdeführer 2 und 3 Beschwerde erheben wollten. Dass sich in der Beschwerde teilweise Formulierungen in der Wir-Form finden, ändert daran nichts. In dieser Situation bestand kein Klärungsbedarf zur Frage, wer Beschwerde führt und war auch keine Nachfrist gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO zwecks Klärung anzusetzen. Die Annahme einer formellen Rechtsverweigerung fällt ausser Betracht.

5.4. Weiter ist nicht zu beanstanden, dass zwei getrennte Verfahren eingeleitet wurden, da von den Beschwerdeführern zwei verschiedene Personen in möglicherweise unterschiedlichen Funktionen und unterschiedlicher Interessenlage angezeigt worden waren. Die von den Beschwerdeführern aufgeworfene Frage einer Verfahrenseinheit (vgl. Beschwerde S. 20 f.) stellt sich nach einer Verfahrenseröffnung. Der Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) regelt die sachliche Zuständigkeit der Strafbehörden (BGE 138 IV 214 E. 3.1) und dient nicht dem zur adhäsionsweisen Durchsetzung von Zivilansprüchen akzessorisch bestimmten Rechtsschutzinteresse der Strafanzeiger. Es handelt sich dabei nicht um formelle Parteirechte im Sinne der "Star-Praxis". Darauf ist nicht einzutreten.

5.5. Nicht einzutreten ist mangels näherer Begründung oder Bezeichnung einer verletzten Norm (Art. 42 Abs. 2 BGG) auf das Vorbringen, bei Rückweisungen habe zumindest der Oberstaatsanwalt, welcher der Beschuldigten (mit dem Hinweis auf das Hausrecht) Auskunft gegeben habe, in den Ausstand zu treten (Beschwerden S. 30). Nach der Praxis lässt sich eine Befangenheit der Staatsanwaltschaft nicht leichthin annehmen, sondern nur bei einer schweren Verletzung der Amtspflicht (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2 f.; Urteil 1B 144/2021 vom 30. August 2021 E. 4.2 f. mit Hinweisen). Ob bei einer allfälligen Strafbarkeit aufgrund der behördlichen Auskunft ein Rechtfertigungsgrund vorliegen würde, beschlägt die materielle Beurteilung. Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten.

6.
Ausgangsgemäss ist auf die Vorbringen zum Kostenpunkt (Beschwerden S. 32 f.) nicht einzutreten.

7.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Den Beschwerdeführern 1, 2 und 3 sind die Kosten zu gleichen Teilen in solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren 6B 1476/2021 und 6B 1482/2021 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern mit je Fr. 1'000.--, unter solidarischer Haftbarkeit für den ganzen Betrag, auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. August 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 818.101 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur la lutte contre les maladies transmissibles de l'homme (Loi sur les épidémies, LEp) - Loi sur les épidémies LEp Art. 83 Contraventions - 1 Est puni d'une amende quiconque, intentionnellement:
¹	Est puni d'une amende quiconque, intentionnellement:
^a	enfreint l'obligation de déclarer (art. 12);
^b	effectue sans autorisation une analyse microbiologique pour détecter des maladies transmissibles (art. 16);
^c	enfreint les dispositions visant à prévenir la transmission de maladies (art. 19);
^d	établit, sans autorisation, un certificat international de vaccination ou de prophylaxie (art. 23);
^e	enfreint le devoir de diligence relatif à l'utilisation d'agents pathogènes ou de leurs produits toxiques (art. 25);
^f	enfreint les autres dispositions sur l'utilisation d'agents pathogènes (art. 29);
^g	se soustrait à une surveillance médicale qui lui a été imposée (art. 34);
^h	se soustrait à des mesures de quarantaine ou d'isolement qui lui ont été imposées (art. 35);
ⁱ	se soustrait à des examens médicaux qui lui ont été imposés (art. 36);
^j	contrevient à des mesures visant la population (art. 40);
^k	enfreint les dispositions sur l'entrée et la sortie du pays (art. 41);
^l	enfreint l'obligation de collaborer (art. 43, 47, al. 2, et 48, al. 2);
^m	enfreint les dispositions sur le transport ainsi que sur l'importation, l'exportation ou le transit de marchandises (art. 45);
ⁿ	...
²	Quiconque agit par négligence est puni d'une amende de 5000 francs au plus pour les contraventions visées à l'al. 1.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 119 Forme et contenu de la déclaration - 1 Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal.
¹	Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal.
²	Dans la déclaration, le lésé peut, cumulativement ou alternativement:
^a	demander la poursuite et la condamnation de la personne pénalement responsable de l'infraction (action pénale);
^b	faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction (action civile) par adhésion à la procédure pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 127 - 1 Le prévenu, la partie plaignante et les autres participants à la procédure peuvent se faire assister d'un conseil juridique pour défendre leurs intérêts.
¹	Le prévenu, la partie plaignante et les autres participants à la procédure peuvent se faire assister d'un conseil juridique pour défendre leurs intérêts.
²	Une partie peut se faire assister de plusieurs conseils juridiques pour autant que la procédure n'en soit pas retardée de manière indue. En pareil cas, elle désigne parmi eux un représentant principal qui est habilité à accomplir les actes de représentation devant les autorités pénales et dont l'adresse est désignée comme unique domicile de notification.
³	Dans les limites de la loi et des règles de sa profession, un conseil juridique peut défendre les intérêts de plusieurs participants à la procédure dans la même procédure.
⁴	Les parties peuvent choisir pour conseil juridique toute personne digne de confiance, jouissant de la capacité civile et ayant une bonne réputation; la législation sur les avocats est réservée.
⁵	La défense des prévenus est réservée aux avocats qui, en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats63, sont habilités à représenter les parties devant les tribunaux; les dispositions contraires du droit cantonal sur la représentation dans le cadre de procédures portant sur des contraventions sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 385 Motivation et forme - 1 Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
¹	Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
^a	les points de la décision qu'elle attaque;
^b	les motifs qui commandent une autre décision;
^c	les moyens de preuves qu'elle invoque.
²	Si le mémoire ne satisfait pas à ces exigences, l'autorité de recours le renvoie au recourant pour qu'il le complète dans un bref délai. Si, après l'expiration de ce délai supplémentaire, le mémoire ne satisfait toujours pas à ces exigences, l'autorité de recours n'entre pas en matière.
³	La désignation inexacte d'une voie de recours est sans effet sur sa validité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 29 Principe de l'unité de la procédure - 1 Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
¹	Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
^a	un prévenu a commis plusieurs infractions;
^b	il y a plusieurs coauteurs ou participation.
²	Lorsque des infractions relèvent en partie de la compétence de la Confédération ou ont été commises dans des cantons différents et par plusieurs personnes, les art. 25 et 33 à 38 priment.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.