9C_665/2019 - 2020-06-25 - Assurance vieillesse et survivants - Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beitragspflicht; Nichterwerbstätige Bindung an das Steuerrecht)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 665/2019

Urteil vom 25. Juni 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Stadelmann,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
Ausgleichskasse Basel-Landschaft,
Hauptstrasse 109, 4102 Binningen,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beitragspflicht; Nichterwerbstätige Bindung an das Steuerrecht),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
vom 28. August 2019 (710 19 61 / 211).

Sachverhalt:

A.
Die 1963 geborene, verwitwete A.________ wurde von der Ausgleichskasse Basel-Landschaft (fortan: Ausgleichskasse) per 1. Januar 2013 rückwirkend als Nichterwerbstätige angeschlossen (Schreiben vom 21. September 2018). Gleichzeitig erhob die Verwaltung persönliche AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 2013-2016 (Verfügungen vom 21. September 2018) und stellte für die Jahre 2017 und 2018 Akontobeiträge in Rechnung. Am 11. Oktober 2018 verfügte die Ausgleichskasse die persönlichen Beiträge für das Jahr 2017. Die Versicherte erhob am 15. Oktober 2018 Einsprache gegen die Beitragsverfügungen 2013-2016 sowie die Akontobeiträge 2017 und 2018. Mit Einspracheentscheid vom 22. Januar 2019 hielt die Ausgleichskasse an ihren Beitragsverfügungen vom 21. September 2018 bezüglich der Jahre 2013-2016 fest. Soweit die Akontobeiträge für die Jahre 2017 und 2018 betreffend, trat sie auf die Einsprache mangels definitiver Beitragsverfügungen nicht ein.

B.
Mit Eingabe vom 20. Februar 2019 erhob die Versicherte Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 22. Januar 2019 sowie die Akontobeiträge 2017-2019. Mit Entscheid vom 28. August 2019 dehnte das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Verfahren - mit Einverständnis der Ausgleichskasse (Vernehmlassung vom 18. März 2019) - aus prozessökonomischen Gründen auf das Beitragsjahr 2017 aus, für das am 11. Oktober 2018 eine Beitragsverfügung ergangen war. Hingegen fehle es bezüglich der Jahre 2018 und 2019 an einem Anfechtungsgegenstand, da noch keine Verfügungen ergangen seien. Soweit das kantonale Gericht auf die Beschwerde eintrat, hiess es sie in Bezug auf die Beitragserhebung der Jahre 2016 und 2017 teilweise gut und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit diese die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge für Nichterwerbstätige bezüglich dieser Jahre neu berechne und verfüge. Dabei sei für die Bewertung der im Ausland gelegenen Liegenschaft der Versicherten der Kaufpreis (als für die internationale Steuerausscheidung massgebendem Repartitionswert) zwecks Anpassung an das Niveau des Kantons Basel-Landschaft durch 2.6 zu dividieren, woraus sich der in der definitiven Steuerveranlagung angegebene "Katasterwert" ergebe (Fr. 96'827.- für
das Jahr 2016 bzw. Fr. 103'939.- für das Jahr 2017). Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
Die Ausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien die teilweise Gutheissung der Beschwerde vor Vorinstanz gemäss Entscheid vom 28. August 2019 aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 22. Januar 2019 zu schützen bzw. ihre Beitragsverfügungen vom 21. September und 11. Oktober 2018 zu bestätigen.
Die Beschwerdegegnerin verlangt vernehmlassungsweise die Neuberechnung der persönlichen Beiträge für Nichterwerbstätige für die Jahre 2016-2019, wobei der italienische Katasterwert ("valore catastale") tel quel zu übernehmen und in Schweizer Franken umzurechnen sei. Im Übrigen könne sie die rückwirkend veranlagten Beiträge nicht entrichten. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Rückweisungsentscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Ein Rückweisungsentscheid kann für die Verwaltung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, wenn er materiellrechtliche Anordnungen enthält, die ihren Beurteilungsspielraum wesentlich einschränken, ohne dass sie die ihres Erachtens rechtswidrige neue Verfügung selber anfechten könnte (BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484 f.). Wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, trifft dies hier zu: Ihr wird durch das kantonale Gericht verbindlich vorgegeben, auf welcher Berechnungsgrundlage sie die persönlichen Beiträge der Beschwerdegegnerin neu zu berechnen und zu verfügen hat. Auf die Beschwerde ist deshalb grundsätzlich einzutreten.

2.

2.1. Die Vorinstanz hat den Anfechtungsgegenstand mit Verweis auf die Prozessökonomie in zeitlicher Hinsicht über die mit Einspracheentscheid vom 22. Januar 2019 beurteilten Beitragsjahre 2013-2016 auch auf das Jahr 2017 ausgedehnt. Dies ist mit Blick darauf, dass diesbezüglich am 11. Oktober 2018 eine Beitragsverfügung erging und sich die Verwaltung im kantonalen Verfahren mit Vernehmlassung vom 18. März 2019 zu den Beitragsjahren 2013 bis und mit 2017 äusserte, nicht zu beanstanden, zumal sich die gleichen Rechtsfragen stellen wie hinsichtlich des Jahres 2016 und das Vorliegen der Voraussetzungen zur Ausdehnung des Anfechtungsgegenstandes (vgl. etwa BGE 130 V 138 E. 2.1 S. 140 f.; 130 V 501 E. 1.2 S. 503; Urteil 9C 747/2018 vom 12. März 2019 E. 3.5) von keiner Seite in Zweifel gezogen wird.

2.2. Die Ausgleichskasse beantragt unter anderem die Bestätigung ihrer Beitragsverfügungen vom 21. September und 11. Oktober 2018. Damit verkennt sie, dass erstere nicht mehr Anfechtungsgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildeten, sondern einzig der an ihre Stelle getretene Einspracheentscheid vom 22. Januar 2019 (BGE 142 V 337 E. 3.2.1 S. 340 mit Hinweisen). Soweit auf eine Bestätigung der Verfügungen vom 21. September 2018 abzielend, ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten. Anders verhält es sich mit dem Begehren um Bestätigung der Beitragsverfügung vom 11. Oktober 2018 betreffend das Jahr 2017. Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten zulässigerweise den Anfechtungsgegenstand um diese erweitert (E. 2.1 soeben). Nach dem Prinzip des Devolutiveffekts ging damit die Zuständigkeit zum Entscheid über die Verfügung vom 11. Oktober 2018 direkt auf die Vorinstanz über. Beim Weiterzug an das Bundesgericht erstreckt sich der Devolutiveffekt auf diesen ausgedehnten Anfechtungsgegenstand (BGE 130 V 138 E. 4.2 S. 142). Auf das Begehren um Bestätigung der Verfügung vom 11. Oktober 2018 ist einzutreten.

2.3. Gemäss Art. 107 Abs. 1 BGG darf das Bundesgericht nicht über die Parteianträge hinausgehen. Ausgangspunkt der Bindungswirkung ist das (zulässige) Rechtsbegehren der beschwerdeführenden Partei, nicht jenes der Beschwerdegegnerin. Der Antrag der Beschwerdegegnerin hat keine selbständige Bedeutung für die Festlegung der Spruchzuständigkeit. Mit ihm kann, abgesehen vom Nichteintreten auf die Beschwerde, grundsätzlich nicht mehr und nicht anderes als die ganze oder teilweise Abweisung der Beschwerde gefordert werden, zumal im BGG die Anschlussbeschwerde nicht vorgesehen ist (BGE 145 V 57 E. 10.2 S. 73 mit Hinweisen). Verlangt die Versicherte demnach mehr als die Abweisung der Beschwerde, sind ihre Begehren - soweit nicht ohnehin ausserhalb des durch die Vorinstanz bereits erweiterten Anfechtungsgegenstands liegend (Neuberechnung auch für die Jahre 2018 und 2019) - unzulässig. Im Übrigen herrscht vor Bundesgericht grundsätzlich ein Novenverbot, aufgrund dessen die erst im vorliegenden Verfahren eingereichten Unterlagen zum Vornherein unbeachtlich bleiben (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).

3.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; zum Ganzen BGE 145 V 57 E. 4 S. 61 f.).

4.
Strittig und zu beurteilen ist einzig, mit welchem Wert die italienische Liegenschaft der Versicherten bei der Ermittlung des für die Bemessung der Nichterwerbstätigenbeiträge (nebst den Renten, Art. 29 Abs. 2 AHVV) massgebenden Vermögens einzusetzen ist.
Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Bestimmungen über die Beitragspflicht nichterwerbstätiger Versicherter (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 AHVG) und die Höhe und die Bemessung der Beiträge, insbesondere beim Vorliegen von Vermögenswerten, zutreffend wiedergegeben (Art. 10 Abs. 1 und 3 AHVG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 AHVV). Darauf wird verwiesen.

5.
Das Kantonsgericht stellte fest, die Ausgleichskasse habe bei der Berechnung der Beiträge für die Jahre 2016 und 2017 gestützt auf Art. 29 Abs. 3 AHVV den interkantonalen Repartitionswert berücksichtigt. Es erwog, ein solches Vorgehen sei bei im Ausland gelegenen Liegenschaften nicht rechtens. Für die Ermittlung des massgebenden Vermögens sei auf die definitive Steuerveranlagung der kantonalen Steuerbehörde abzustellen. Diese habe gemäss Baselbieter Steuerbuch bei ausländischen Liegenschaften in der Regel den Kaufpreis zu übernehmen, der dem für die internationale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert entspreche. Dieser Wert sei dann auf das Niveau des Kantons Basel-Landschaft zu reduzieren, indem er durch den Faktor 2.6 dividiert werde, woraus sich der in der definitiven Steuerveranlagung angegebene (kantonale) Katasterwert ergebe. Entsprechend dieser Regelung habe die kantonale Steuerverwaltung in den Details zu den definitiven Veranlagungsverfügungen der Staatssteuern die Beträge von Fr. 96'827.- für das Jahr 2016 und Fr. 103'939.- für das Jahr 2017 aufgeführt.

6.
Die Ausgleichskasse sieht durch die Rechtsanwendung der Vorinstanz Art. 29 Abs. 3 AHVV verletzt. Dieser schreibe ausdrücklich eine Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte vor, ohne Unterscheidung danach, ob sich eine Liegenschaft im In- oder Ausland befinde. Auch bei ausländischen Liegenschaften sei für die Ermittlung des für die Beitragsbemessung massgebenden Vermögens ein einheitlicher Referenzwert zugrunde zu legen. Hierfür eigne sich der Kaufpreis, der in der Regel dem für die internationale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert entspreche. Dieser sei entweder gar nicht erst durch 2.6 zu dividieren, oder, soweit dies zur Ermittlung des basellandschaftlichen Steuerwertes schon geschehen sei, vom kantonalen Niveau wieder auf den interkantonalen bzw. internationalen Repartitionswert zu heben. Im Widerspruch dazu führe die Auslegung des kantonalen Gerichts je nach Kanton zu unterschiedlich hohen AHV/IV/EO-Beiträgen für Nichterwerbstätige mit gleichwertigem ausländischen Liegenschaftsbesitz.

7.
Die Frage, ob bei ausländischen Liegenschaften für die Zwecke der Beitragsbemessung der durch die kantonalen Steuerbehörden ermittelte kantonale Steuerwert massgeblich ist oder ob auf diesen der interkantonale Repartitionsfaktor anzuwenden ist, ist rechtlich frei überprüfbar (vgl. E. 3 vorne).

7.1. Art. 29 Abs. 3 AHVV sieht vor, dass die kantonalen Steuerbehörden das für die Beitragsbemessung massgebende Vermögen aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung ermitteln und den Ausgleichskassen melden. Dabei berücksichtigen sie die interkantonalen Repartitionswerte (vgl. auch Rz. 2104 der Wegleitung des BSV über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN]).

7.2.

7.2.1. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind im interkantonalen Verhältnis jedenfalls für die Schuldzinsverlegung sämtliche Aktiven von allen beteiligten Kantonen nach übereinstimmenden Regeln zu bewerten (BGE 120 Ia 349 E. 4a S. 354; Urteil 2P.314/2001 vom 23. September 2003 E. 4.1). Da Grundstücke in den Kantonen unterschiedlich bewertet werden, ist aus Gründen einer korrekten Ausscheidung und sachgemässen Besteuerung eine einheitliche Referenzgrösse zu bestimmen. Dazu werden sogenannte Repartitionswerte herangezogen. Anhand einer gesamtschweizerischen Erhebung werden die erzielten Grundstückverkaufserlöse mit den jeweiligen kantonalen Steuerwerten verglichen und daraus die interkantonalen Repartitionswerte berechnet (Kreisschreiben 22 der Schweizerischen Steuerkonferenz vom 22. März 2018 Ziff. 1 Allgemeines, Regeln für die Bewertung der Grundstücke bei interkantonalen Steuerausscheidungen ab Steuerperiode 2002). Sie drücken das durchschnittliche Verhältnis der kantonalen Vermögenssteuerwerte zum Verkehrswert aus, welcher die tatsächlichen Vermögensverhältnisse widerspiegelt (vgl. auch zit. Urteil 2P.314/2001 E. 5.2).

7.2.2. Der Repartitionswert erfährt im Rahmen von Art. 29 Abs. 3 AHVV einen generellen und schematischen Beizug. Sei es einerseits, weil er - für die Zwecke einer effektiven interkantonalen Steuerausscheidung - bereits ins steuerliche Veranlagungsverfahren Eingang gefunden hat. Sei es anderseits, weil er - wenn nicht Gegenstand der Steuerveranlagung - für die Zwecke der Beitragsbemessung durch die meldepflichtigen Steuerbehörden zu berücksichtigen ist (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 235/98 vom 9. Juni 2000 E. 8, insbesondere E. 8b, und E. 9). Mit anderen Worten soll der Beitragsbemessung nicht der - aus steuerpolitischen Gründen in der Regel unter dem Verkehrswert liegende sowie auf unterschiedlichen Bewertungsmethoden beruhende - kantonale Steuerwert einer Liegenschaft zugrunde gelegt werden, sondern ein ausgeglichener Wert, der als Verkehrswert bezeichnet werden kann und damit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der versicherten Person bestmöglich Rechnung trägt (vgl. BGE 143 V 254 E. 6.1 S. 257). Dies hat auch bei ausländischen Liegenschaften Gültigkeit. Die gegenteilige Auffassung würde - nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in masslicher Hinsicht - eine Ungleichbehandlung gegenüber
Beitragspflichtigen mit Liegenschaftsbesitz in der Schweiz, insbesondere bei einem solchen in einem anderen als dem Wohnsitzkanton, darstellen (Urteil 9C 360/2019 vom 20. August 2019 E. 5.3;Rz. 2080 WSN).

7.3.

7.3.1. Wie die Vorinstanz ausführt, sieht das (hier relevante) kantonale Steuerrecht vor, dass (im Rahmen der Satzbestimmung für die kantonale Vermögenssteuer) bei ausländischen Liegenschaften grundsätzlich der Kaufpreis mit Division durch 2.6 (massgebender interkantonaler Repartitionswert bis 2018) an das basellandschaftliche Niveau anzupassen ist (Baselbieter Steuerbuch, Band 1 Vermögen, 43 Nr. 1 unbewegliches Vermögen, Ziff. 2.3). Damit schreibt es letztlich nichts anderes vor, als dass für die Zwecke der kantonalen Vermögenssteuer ein ausländischer Verkehrswert - in Umkehrung des für die Beitragsbemessung geltenden Mechanismus (vgl. E. 7.2.2 vorne) - zum weit tieferen basellandschaftlichen Steuerwert umgerechnet wird, der nach dem Gesagten nicht Bemessungsgrösse sein kann. Sozialversicherungsrechtlich bedeutsam ist die gegenteilige Anwendung des fraglichen Umrechnungskoeffizienten. In der Meldung der kantonalen Steuerbehörde an die Ausgleichskasse ("Steuermeldung") wurde der kantonale Steuerwert daher zu Recht - nicht anders als bei basellandschaftlichen Grundstücken - (wieder) mit dem Faktor 2.6 aufgewertet.

7.4. Zusammengefasst hat das Kantonsgericht Bundesrecht verletzt, indem es die Ausgleichskasse angewiesen hat, der Beitragsbemessung den kantonalen Steuerwert zugrunde zu legen.

8.
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, zur Bezahlung der rückwirkend veranlagten Beiträge nicht in der Lage zu sein. Der (ganze oder teilweise) Beitragserlass war weder im kantonalen Verfahren Streitgegenstand noch wäre dagegen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 83 lit. m BGG; vgl. statt vieler Urteil 9C 513/2019 vom 27. August 2019). Ein allfälliges (begründetes) Gesuch um teilweisen oder gänzlichen Erlass der Beitragszahlungen gestützt auf Art. 11 AHVG wäre bei der Verwaltung einzureichen. Auf Weiterungen kann daher verzichtet werden wie im Übrigen auch bezüglich der Höhe des von den Steuerbehörden festgesetzten Verkehrswertes (gemäss Kaufpreis und nicht gemäss dem italienischen "valore catastale"). Die verpasste Anfechtung im Rahmen des Anlageverfahrens kann nicht im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren nachgeholt werden. Dies gilt hier umso mehr, als kein klar ausgewiesener Irrtum ersichtlich ist (vgl. statt vieler Urteil 9C 543/2019 vom 20. Januar 2020 E. 3.2).

9.
Die Beschwerde ist begründet.

10.
Die unterliegende Beschwerdegegnerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. August 2019 wird aufgehoben und es werden der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse Basel-Landschaft vom 22. Januar 2019 sowie deren Beitragsverfügung vom 11. Oktober 2018 bestätigt.

2.
Auf die Anschlussbeschwerde der Versicherten wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Juni 2020
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 29 Année de cotisations et bases de calcul - 1 Les cotisations sont fixées pour chaque année de cotisation. L'année de cotisation correspond à l'année civile.
¹	Les cotisations sont fixées pour chaque année de cotisation. L'année de cotisation correspond à l'année civile.
²	Les cotisations se déterminent sur la base du revenu sous forme de rente acquis pendant l'année de cotisation et de la fortune au 31 décembre. Le revenu sous forme de rente n'est pas annualisé. L'al. 6 est réservé.125
³	Pour établir la fortune déterminante, les autorités fiscales cantonales se fondent sur la taxation passée en force de l'impôt cantonal. Elles tiennent compte des valeurs de répartition intercantonales.
⁴	La détermination du revenu acquis sous forme de rente incombe aux caisses de compensation qui s'assurent à cet effet la collaboration des autorités fiscales du canton de domicile.
⁵	Le montant estimatif des dépenses retenu pour la fixation de l'impôt calculé sur la dépense au sens de l'art. 14 de la LIFD126 doit être assimilé à un revenu acquis sous forme de rente. La taxation s'appliquant à cet impôt a force obligatoire pour les caisses de compensation.
⁶	Les cotisations sont prélevées en fonction de la durée de l'obligation de cotiser lorsque celle-ci ne dure pas pendant toute l'année. Le revenu sous forme de rente annualisée et la fortune établie par les autorités fiscales pour cette année civile sont déterminants pour le calcul des cotisations. La fortune à la fin de l'obligation de cotiser est prise en compte sur requête de l'assuré si elle s'écarte considérablement de la fortune établie par les autorités fiscales.127
⁷	Au demeurant, les art. 22 à 27 sont applicables par analogie à la fixation et à la détermination des cotisations. L'indemnité selon l'art. 27, al. 4, est accordée pour chaque personne sans activité lucrative qui doit plus que la cotisation minimale.128

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 3 Personnes tenues de payer des cotisations - 1 Les assurés sont tenus de payer des cotisations tant qu'ils exercent une activité lucrative.27
¹	Les assurés sont tenus de payer des cotisations tant qu'ils exercent une activité lucrative.27
^1bis	Les personnes sans activité lucrative sont tenues de payer des cotisations à compter du 1er janvier de l'année qui suit la date à laquelle elles ont 20 ans révolus. Cette obligation cesse à la fin du mois au cours duquel elles atteignent l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1.28
²	Ne sont pas tenus de payer des cotisations:
^a	les enfants qui exercent une activité lucrative, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont accompli leur 17e année;
^d	les membres de la famille travaillant dans l'entreprise familiale, s'ils ne touchent aucun salaire en espèces, jusqu'au 31 décembre de l'année au cours de laquelle ils ont accompli leur 20e année;
^e	...
³	Sont réputés avoir payé eux-mêmes des cotisations, pour autant que leur conjoint ait versé des cotisations équivalant au moins au double de la cotisation minimale:
^a	les conjoints sans activité lucrative d'assurés exerçant une activité lucrative;
^b	les personnes qui travaillent dans l'entreprise de leur conjoint si elles ne touchent aucun salaire en espèces.33
⁴	L'al. 3 est aussi applicable pendant les années civiles au cours desquelles:
^a	le mariage est conclu ou dissous;
^b	le conjoint exerçant une activité lucrative perçoit une rente de vieillesse ou l'ajourne.34

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 10 - 1 Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimale est de 422 francs58, la cotisation maximale correspond à 50 fois la cotisation minimale. Les assurés qui exercent une activité lucrative et qui paient moins de 422 francs pendant une année civile, y compris la part d'un éventuel employeur, sont considérés comme des personnes sans activité lucrative. Le Conseil fédéral peut majorer ce montant selon la condition sociale de l'assuré pour les personnes qui n'exercent pas durablement une activité lucrative à plein temps.59
¹	Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimale est de 422 francs58, la cotisation maximale correspond à 50 fois la cotisation minimale. Les assurés qui exercent une activité lucrative et qui paient moins de 422 francs pendant une année civile, y compris la part d'un éventuel employeur, sont considérés comme des personnes sans activité lucrative. Le Conseil fédéral peut majorer ce montant selon la condition sociale de l'assuré pour les personnes qui n'exercent pas durablement une activité lucrative à plein temps.59
²	Les personnes suivantes paient la cotisation minimale:
^a	les étudiants sans activité lucrative, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils atteignent l'âge de 25 ans;
^b	les personnes sans activité lucrative qui touchent un revenu minimum ou d'autres prestations de l'aide sociale publique;
^c	les personnes sans activité lucrative qui sont assistées financièrement par des tiers.60
^2bis	Le Conseil fédéral peut prévoir que d'autres assurés sans activité lucrative paient la cotisation minimale si une cotisation plus élevée ne peut raisonnablement être exigée d'eux.61
³	Le Conseil fédéral édicte des prescriptions plus détaillées sur le cercle des personnes considérées comme n'exerçant pas d'activité lucrative ainsi que sur le calcul des cotisations. Il peut prévoir qu'à la demande de l'assuré, les cotisations sur le revenu du travail sont imputées sur les cotisations dont il est redevable au titre de personne sans activité lucrative.
⁴	Le Conseil fédéral peut obliger les établissements d'enseignement à communiquer à la caisse de compensation compétente le nom des étudiants qui pourraient être soumis à l'obligation de verser des cotisations en tant que personnes sans activité lucrative. La caisse de compensation peut transmettre à l'établissement, si celui-ci y consent, la compétence de prélever les cotisations dues.62

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 28 Détermination des cotisations - 1 Les cotisations des personnes sans activité lucrative, pour lesquelles la cotisation minimale de 422 francs par année (art. 10, al. 2, LAVS) n'est pas prévue, sont déterminées sur la base de leur fortune et du revenu qu'elles tirent des rentes. Les rentes versées en application des art. 36 et 39 LAI114 ne font pas partie du revenu sous forme de rente. Les cotisations se calculent comme suit:
¹	Les cotisations des personnes sans activité lucrative, pour lesquelles la cotisation minimale de 422 francs par année (art. 10, al. 2, LAVS) n'est pas prévue, sont déterminées sur la base de leur fortune et du revenu qu'elles tirent des rentes. Les rentes versées en application des art. 36 et 39 LAI114 ne font pas partie du revenu sous forme de rente. Les cotisations se calculent comme suit:
²	Si une personne n'exerçant aucune activité lucrative dispose à la fois d'une fortune et d'un revenu sous forme de rente, le montant de la rente annuelle multiplié par 20 est ajouté à la fortune.
³	Pour calculer la cotisation, on arrondit la fortune à la tranche de fortune directement inférieure, compte tenu du revenu annuel acquis sous forme de rente multiplié par 20.116
⁴	Si une personne mariée doit payer des cotisations comme personne sans activité lucrative, ses cotisations sont déterminées sur la base de la moitié de la fortune et du revenu sous forme de rente du couple. Il en va de même pour toute l'année de la conclusion du mariage. Pour toute l'année durant laquelle le divorce a été prononcé, les cotisations sont déterminées selon l'al. 1. Celui-ci s'applique également à la période postérieure au décès du conjoint.117
^4bis	...118
⁵	Les conjoints sans activité lucrative, dont les cotisations ne sont pas considérées comme payées (art. 3, al. 3, LAVS), doivent s'annoncer auprès de la caisse de compensation du canton de leur domicile.119
⁶	Les personnes sans activité lucrative qui perçoivent des prestations en vertu de la loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI120 ou en vertu de la loi fédérale du 19 juin 2020 sur les prestations transitoires pour les chômeurs âgés121 paient la cotisation minimum.122

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 11 - 1 Les cotisations dues selon les art. 6, 8, al. 1 ou 10, al. 1, dont le paiement ne peut raisonnablement être exigé d'une personne obligatoirement assurée peuvent, sur demande motivée, être réduites équitablement pour une période déterminée ou indéterminée; ces cotisations ne seront toutefois pas inférieures à la cotisation minimale.
¹	Les cotisations dues selon les art. 6, 8, al. 1 ou 10, al. 1, dont le paiement ne peut raisonnablement être exigé d'une personne obligatoirement assurée peuvent, sur demande motivée, être réduites équitablement pour une période déterminée ou indéterminée; ces cotisations ne seront toutefois pas inférieures à la cotisation minimale.
²	Le paiement de la cotisation minimale qui mettrait une personne obligatoirement assurée dans une situation intolérable peut être remis, sur demande motivée, et après consultation d'une autorité désignée par le canton de domicile. Le canton de domicile versera la cotisation minimale pour ces assurés. Les cantons peuvent faire participer les communes de domicile au paiement de ces cotisations.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.