6B_302/2020 - 2020-06-25 - Procedura penale - Wiederaufnahme des Strafverfahrens, Zustellfiktion

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 302/2020

Urteil vom 25. Juni 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Koch,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Wiederaufnahme des Strafverfahrens, Zustellfiktion,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 23. Januar 2020 (SBK.2020.22 / va).

Erwägungen:

1.
Nach einer Strafanzeige des Beschwerdeführers wegen falscher Anschuldigung, übler Nachrede und Verleumdung nahm die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg eine Strafuntersuchung am 8. Juli 2019 nicht an die Hand.
Am 14. Oktober 2019 stellte der Beschwerdeführer ein "Wiedererwägungsgesuch". Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau leitete das Gesuch an das Obergericht des Kantons Aargau weiter, welches am 7. November 2019 darauf nicht eintrat. Die Voraussetzungen für eine Revision lägen offensichtlich nicht vor. Im Übrigen dürfte der Beschwerdeführer wohl eine Wiederaufnahme angestrebt haben.
Daraufhin stellte der Beschwerdeführer am 18. November 2019 einen sinngemässen Antrag auf Wiederaufnahme, den die Oberstaatsan waltschaft mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 abwies. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Aargau wegen Verspätung am 23. Januar 2020 nicht ein.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde an das Bundesgericht.

2.
Anfechtungsobjekt ist ausschliesslich der letztinstanzliche kantonale Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG). Im Verfahren vor Bundesgericht kann es deshalb nur darum gehen, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde zu Recht nicht eingetreten ist. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer mit Rügen, Vorbringen und Ausführungen, die ausserhalb des durch den angefochtenen Entscheid begrenzten Streitgegenstands liegen.

3.
Die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Die Begründung eines Verfahrensverhältnisses verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte zugestellt werden können, welche das Verfahren betreffen. Von einer am Verfahren beteiligten Person ist zu verlangen, dass sie um die Nachsendung ihrer an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz besorgt ist, allenfalls längere Ortsabwesenheiten der Behörde mitteilt oder einen Stellvertreter ernennt (BGE 142 IV 286 E. 1.2 mit Hinweisen).

4.
In sachverhaltlicher Hinsicht ist unstreitig, dass die Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft betreffend Abweisung der Wiederaufnahme am 10. Dezember 2019 eingeschrieben an die Parteien versandt wurde. Dem Beschwerdeführer wurde das Einschreiben am 12. Dezember 2019 zur Abholung mit einer Abholungsfrist bis 19. Dezember 2019 gemeldet. Unmittelbar nach dieser Avisierung erteilte der Beschwerdeführer der Post den Auftrag, die Aufbewahrungsfrist bis zum 9. Januar 2020 zu verlängern. An diesem Tag wurde die Nichtanhandnahmeverfügung dem Beschwerdeführer am Schalter zugestellt.
Die Vorinstanzerwägt vor diesem Hintergrund, der Beschwerdeführer habe aufgrund seines an die Oberstaatsanwaltschaft gerichteten An trags vom 18. November 2019 mit einer Zustellung im massgeblichen Zeitraum, d.h. im Dezember 2019, rechnen müssen. Er sei daher gerade auch im Hinblick auf seine "Ferienabwesenheit" gehalten gewesen, geeignete Vorkehren für eine zeitgerechte Zustellbarkeit zu treffen, und habe sich nicht einfach damit begnügen dürfen, bei der Post eine Verlängerung der Abholfrist zu veranlassen, um auf diese Weise den Beginn der 10-tägigen Beschwerdefrist entgegen der gesetzlichen Regelung nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO auf einen ihm genehmen Zeitpunkt hinauszuschieben. Die bei der Post veranlasste Verlängerung der Abholfrist sei daher für die Bestimmung des Fristbeginns ohne Belang. Auch sonst sei kein Grund ersichtlich, weshalb der Beginn der Beschwerdefrist nicht gestützt auf die Zustellfiktion nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO zu bestimmen wäre. Die Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft sei dem Beschwerdeführer am 12. Dezember 2019 zur Abholung gemeldet worden und gelte daher als am 19. Dezember 2019 zugestellt. Entsprechend hätte eine Beschwerde spätestens am 30. Dezember 2019 eingereicht werden müssen. Die erst
mit Eingabe vom 18. Januar 2020 erhobene Beschwerde sei verspätet.

5.

5.1. Die Vorinstanz hat die Grundsätze zur Zustellfiktion im angefochtenen Entscheid zutreffend wiedergegeben. Der Beschwerdeführer beantragte am 18. November 2019 bei der Oberstaatsanwaltschaft sinngemäss die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens. Er hat damit (erneut) aktiv ein Prozessrechtsverhältnis initiiert. Folglich musste er mit einer Reaktion der Staatsanwaltschaft rechnen und entsprechend davon ausgehen, dass ihm in absehbarer Zeit staatsanwaltschaftliche Post zugestellt werden könnte. Die mit Einschreiben versandte Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft wurde dem Beschwerdeführer am 12. Dezember 2019 und damit rund 3 ½ Wochen nach seinem Antrag auf Wiederaufnahme zur Abholung gemeldet. Dieser Zeitablauf liegt offensichtlich im Rahmen des zu Erwartenden. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, verfängt nicht. Soweit er vorbringt, er habe vor einer Mitteilung bzw. einer "kurzen Erklärung" über den Bestand eines Prozessrechtsverhältnisses nicht mit (fristauslösenden) Zustellungen der Oberstaatsanwaltschaft rechnen müssen, verkennt er, dass das Prozessrechtsverhältnis mit seinem Antrag auf Wiederaufnahme begründet wurde und es hierüber keiner weiteren Mitteilung bedurfte. Eine gesetzliche Bestimmung, die die
Oberstaatsanwaltschaft zu einem solchen Vorgehen verpflichten würde, vermag der Beschwerdeführer bezeichnenderweise nicht zu nennen und existiert im Übrigen nicht. Inwiefern eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen könnte, ist nicht ersichtlich.

5.2. Muss mit Zustellungen gerechnet werden, greift die Zustellfiktion nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO. Nach konstanter Rechtsprechung muss, wer Partei eines Verfahrens ist, im Falle seiner Abwesenheit die geeigneten Massnahmen treffen, damit ihm Mitteilungen zukommen, oder zumindest die Behörde über seine Abwesenheit informieren. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, stellt eine Vereinbarung mit der Post betreffend Verlängerung der Abholfrist bzw. ein Postrückbehaltungsauftrag keine genügende Massnahme dar; das Wirksamwerden der Zustellfiktion lässt sich damit nicht verhindern (vgl. BGE 141 II 429 E. 3.1; BGE 134 V 49 E. 4; siehe auch BGE 123 III 492).

5.3. Der Beschwerdeführer beruft sich vor Bundesgericht darauf, der Vorinstanz seine Ortsabwesenheit am 3. Dezember 2019 angezeigt zu haben. Indessen befindet sich diese angebliche Anzeige vom 3. Dezember 2019 (welche sich denn auch auf andere vor der Beschwerdekammer des Obergerichts hängige Beschwerdeverfahren bezieht) nicht bei den Verfahrensakten und der Beschwerdeführer belegt den behaupteten Vorgang (Zustellnachweis) auch nicht. Abgesehen davon könnte er daraus auch nichts für sich ableiten. Weshalb die Vorinstanz die angebliche Anzeige vom 3. Dezember 2019 an die Oberstaatsanwaltschaft hätte weiterleiten sollen und müssen, erschliesst sich nicht, zumal weder dargetan noch ersichtlich ist, dass sie vom Wiederaufnahmeverfahren vor der Oberstaatsanwaltschaft Kenntnis hatte oder hätte haben können oder gar müssen. Mit seinen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, dass er geeignete Vorkehrungen für die Zeit seiner Ortsabwesenheit und damit für die Zustellbarkeit getroffen hat. Eine willkürliche, verfassungs- oder sonstwie bundesrechtswidrige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz ist mithin weder dargetan noch ersichtlich.

5.4. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, es sei für ihn nicht erkennbar gewesen, dass es sich um eine Sendung der Oberstaatsanwaltschaft handelte, verkennt er, dass es für die Anwendbarkeit der Zustellfiktion im Sinne von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO ausreicht, dass die Sendung per Einschreiben versandt wird und diejenige Behörde als Absender auf dem Briefumschlag erkennbar ist, mit deren Sendung der Empfänger aufgrund des Prozessrechtsverhältnisses rechnen musste (BGE 142 IV 286 E. 1.6). Auf dem Briefumschlag der eingeschrieben versandten Verfügung vom 10. Dezember 2019 ist die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau als Absender erkennbar. Dass der Beschwerdeführer hievon keine Kenntnis nahm bzw. nehmen konnte, hat er sich selber zuzuschreiben. Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Absender der Sendung aus der Abholungseinladung hervorgeht (BGE 142 IV 286 E. 1.6.2 und 1.6.3). Mit Blick auf diese Rechtsprechung ist es entgegen dem Standpunkt des Beschwerdeführers folglich auch nicht notwendig, dass sich der Absender einer Sendung aus den elektronischen Benachrichtigungen des Onlinedienstes der Post an den Empfänger ergibt. Es reicht vielmehr aus, dass die Sendung per Einschreiben erfolgt (vgl. Art. 85 Abs. 2
StPO), was vorliegend der Fall ist bzw. war. Entsprechend kann keine Rede davon sein, dass die Zustellfiktion mangels Identifizierbarkeit des Absenders nicht hätte angewendet werden dürfen.

5.5. Weshalb und inwiefern zudem Rechtsverweigerung sowie überspitzter Formalismus vorliegen sollten, begründet der Beschwerdeführer nicht hinreichend (vgl. Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG) und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich.

6.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juni 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 85 Forma delle comunicazioni e della notificazione - 1 Salvo che il presente Codice disponga altrimenti, le comunicazioni delle autorità penali rivestono la forma scritta.
¹	Salvo che il presente Codice disponga altrimenti, le comunicazioni delle autorità penali rivestono la forma scritta.
²	La notificazione è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta, segnatamente per il tramite della polizia.
³	La notificazione è considerata avvenuta quando l'invio è preso in consegna dal destinatario oppure da un suo impiegato o da una persona che vive nella stessa economia domestica aventi almeno 16 anni. Sono fatti salvi i casi in cui le autorità penali dispongono che una comunicazione sia notificata personalmente al destinatario.
⁴	La notificazione è pure considerata avvenuta:
^a	in caso di invio postale raccomandato non ritirato, il settimo giorno dal tentativo di consegna infruttuoso, sempre che il destinatario dovesse aspettarsi una notificazione;
^b	in caso di notificazione in mani proprie, quando il destinatario rifiuta la consegna e il latore ne attesta il rifiuto, il giorno del rifiuto.

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¹	Salvo che il presente Codice disponga altrimenti, le comunicazioni delle autorità penali rivestono la forma scritta.
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¹	Salvo che il presente Codice disponga altrimenti, le comunicazioni delle autorità penali rivestono la forma scritta.
²	La notificazione è fatta mediante invio postale raccomandato o in altro modo contro ricevuta, segnatamente per il tramite della polizia.
³	La notificazione è considerata avvenuta quando l'invio è preso in consegna dal destinatario oppure da un suo impiegato o da una persona che vive nella stessa economia domestica aventi almeno 16 anni. Sono fatti salvi i casi in cui le autorità penali dispongono che una comunicazione sia notificata personalmente al destinatario.
⁴	La notificazione è pure considerata avvenuta:
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.