1B_158/2014 - 2014-06-25 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 158/2014

Urteil vom 25. Juni 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Karlen, Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mark A. Schwitter,

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. März 2014 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat eröffnete eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Vermögensdelikten zulasten seiner ehemaligen Arbeitgeberin. Mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes des Bezirkes Zürich vom 13. Januar 2014 wurde der Beschuldigte (auf Antrag der Staatsanwaltschaft hin) in Untersuchungshaft versetzt. Am 13. Januar 2014 übernahm die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich den die Vermögenseinziehung betreffenden Verfahrensteil, indem sie ein selbstständiges Einziehungsverfahren eröffnete. Mit Verfügungen vom 14. bzw. 27. Januar 2014 übernahm die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich die bisher von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (in der Hauptsache) geführte Strafuntersuchung.

B.
Am 17. Februar 2014 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft (auf Antrag der Staatsanwaltschaft III vom 7. Februar 2014) bis zum 13. Mai 2014. Eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 27. März 2014 gut, indem es die unverzügliche Haftentlassung des Beschuldigten anordnete.

C.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Beschwerde vom 28. April 2014 an das Bundesgericht. Sie beantragt, es sei festzustellen, dass die vom Obergericht angeordnete Haftentlassung Bundesrecht verletzt habe.

Der Beschuldigte beantragt mit Stellungnahme vom 19. Mai 2014 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während das Obergericht auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtete.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff . BGG) erfüllt sind.

1.1. Die Staatsanwaltschaft ist (nach Art. 222 i.V.m. Art. 381 Abs. 1 StPO bzw. nach Art. 81 BGG) grundsätzlich legitimiert, strafprozessuale Haftentlassungen (oder Abweisungen von Haftanträgen) bei der kantonalen StPO-Beschwerdeinstanz bzw. beim Bundesgericht anzufechten (BGE 138 IV 92 E. 1.1 S. 94; 137 IV 22 E. 1.2-1.4 S. 23-25; 87 E. 3 S. 89-92; 230 E. 1 S. 232; 237 E. 1.2 S. 240). Nötigenfalls kann sie auch vorsorglichen Rechtsschutz (gegenüber solchen Entscheiden) bei der kantonalen Beschwerdeinstanz beantragen (BGE 138 IV 92 E. 3 S. 96-100 mit Hinweisen).

1.2. Im vorliegenden Fall hat das Obergericht (auf Beschwerde des Beschuldigten gegen einen Haftverlängerungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes hin) im StPO-Beschwerdeverfahren die Haftentlassung angeordnet. Die Oberstaatsanwaltschaft ficht diesen Entscheid mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht an und beantragt die Feststellung, dass die vom Obergericht angeordnete Haftentlassung Bundesrecht verletze. Der Beschuldigte befindet sich nicht mehr in Haft. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt auch keine Wiederinhaftierung (gestützt auf vorsorgliche Massnahmen oder einen allfälligen neuen Haftbefehl). Es stellt sich somit die Frage nach dem aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresse:

1.3. Auch nach Haftentlassungen kann noch ein rechtlich geschütztes Interesse an der Prüfung eines Feststellungsbegehrens gegeben sein, wonach die Haftentlassung bundesrechtswidrig erfolgt sei (BGE 137 IV 87 E. 1 S. 88 f.). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208 mit Hinweisen).

1.4. Im angefochtenen Entscheid wird zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Haftprüfungsverfahren festgestellt. Das Zwangsmassnahmengericht sei bei der Bejahung des besonderen Haftgrundes der Kollusionsgefahr von den Vorbringen im Haftverlängerungsantrag der Staatsanwaltschaft abgewichen. Dem Beschuldigten sei keine ausreichende Gelegenheit gegeben worden, zu dem vom Zwangsmassnahmengericht "substituierten" Haftgrund Stellung zu nehmen. In Nachachtung des Beschleunigungsgebotes in Strafsachen sah das Obergericht jedoch von einer Rückweisung des Verfahrens an das Zwangsmassnahmengericht ab. Statt dessen gab es dem Beschuldigten (im Beschwerdeverfahren) Gelegenheit, sich zur Frage der Kollusionsgefahr zu äussern. Die Vorinstanz erwog, dieser Haftgrund liege nur dann vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen. Die Verdunkelungsgefahr müsse sich auf die Abklärung beziehen, ob und in welcher Weise der Beschuldigte "sich strafbar gemacht habe". Eine "ausschliesslich mit der Sicherstellung der Vermögensrestitution" motivierte Haft würde demgegenüber einen unzulässigen Schuldverhaft begründen. Das Obergericht
prüfte in der Folge das Vorliegen von Verdunkelungsgefahr materiell. Es verneinte den Haftgrund und ordnete die Haftentlassung des Beschuldigten an.

1.5. Die Oberstaatsanwaltschaft macht (zusammengefasst) geltend, es gehe aus dem Gesetz nicht klar hervor, ob eine "auf Vermögenseinziehung fokussierte" Kollusionsgefahr als Haftgrund nach Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO genügt. Das Bundesgericht habe sich dazu, soweit ersichtlich, noch nicht geäussert. Die Feststellungen des Obergerichtes, wonach Verdunkelungsgefahr sich auf die Abklärung beziehen müsse, ob und in welcher Weise der Beschuldigte sich strafbar gemacht habe, und wonach eine ausschliesslich mit der Sicherstellung der Vermögensrestitution motivierte Haft einen unzulässigen Schuldverhaft begründen würde, seien falsch. Das Obergericht gehe von einem unpräzisen Begriff des Schuldverhaftes aus. Im vorliegenden Fall habe die Untersuchungshaft der ungestörten Abklärung des strafrechtlich zu untersuchenden Sachverhalts gedient und nicht der Durchsetzung einer Geldforderung. Die allfällige strafrechtliche Ausgleichseinziehung von deliktischem Vermögen diene keinen zivilrechtlichen oder fiskalischen Zwecken.

1.6. Im vorliegenden Fall ist eine haftrechtliche Rechtsfrage streitig, die sich in analogen Konstellationen jederzeit wieder stellen könnte. Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass die Staatsanwaltschaften nach umstrittenen Haftentlassungen Rechtsfragen dieser Art durch das Bundesgericht prüfen lassen können (vgl. BGE 137 IV 87 E. 1 S. 88 f.). Mittelbar dient dies auch der Nachachtung des strafprozessualen Beschleunigungsgebotes in Haftsachen (Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO), indem derartige haftrechtliche Fragen nicht ausschliesslich und zwangsläufig in Haftprüfungsverfahren bei aktueller Haft (und mit besonderer zeitlicher Dringlichkeit) beurteilt werden müssen. Der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft obliegt im Übrigen die fachliche Koordination der kantonalen Staatsanwaltschaften in Rechtsfragen (vgl. auch BGE 139 IV 25 E. 1 S. 27; Urteil 1B 193/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 1.4).

1.7. Nach dem Gesagten ist die Oberstaatsanwaltschaft hier zur Beschwerde legitimiert.

1.8. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind ebenfalls erfüllt. Insbesondere droht im Falle von bundesrechtswidrig angeordneten strafprozessualen Haftentlassungen grundsätzlich ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. BGE 138 IV 92 E. 1.2 S. 94 f.; 137 IV 237 E. 1.1 S. 240).

2.

2.1. Der Haftgrund der Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO). Verdunkelung kann nach der bundesgerichtlichen Praxis insbesondere in der Weise erfolgen, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Beschuldigte die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes vereitelt oder gefährdet. Die theoretische Möglichkeit, dass der Beschuldigte kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um Untersuchungshaft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f.; 132 I 21 E. 3.2 S. 23 mit Hinweisen).

2.2. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 E. 3.2.1 S. 23 f. mit Hinweisen). Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f.; 132 I 21 E. 3.2.2 S. 24 mit Hinweisen). Der Haftrichter hat auch zu prüfen, ob einem gewissen Kollusionsrisiko schon mit geeigneten Ersatzmassnahmen für Untersuchungshaft ausreichend begegnet werden könnte (BGE 137 IV 122 E. 6.2 S. 131 f.; 133 I 27 E. 3.2 S. 30, 270 E. 3.3.1 S.
279 f.).

2.3. Keinen strafprozessualen Haftgrund bildet der verfassungsrechtlich verpönte sogenannte Schuldverhaft. Zwar wurde das Verbot dieses Haftgrundes nicht mehr ausdrücklich (aus Art. 59 Abs. 3 aBV) in die neue Bundesverfassung vom 18. April 1999 übernommen. Es fliesst jedoch als ungeschriebener Verfassungsgrundsatz sowohl aus dem Schutz der Menschenwürde (Art. 7 BV) als auch aus dem Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV). Als unzulässiger Schuldverhaft gilt grundsätzlich jede Inhaftierung eines Schuldners zur Durchsetzung einer unbezahlten Schuldforderung, worunter (im Gegensatz zu in Freiheitsstrafe umwandelbaren unbezahlten Bussen) auch vom Staat auferlegte Verfahrens- und Betreibungskosten fallen (BGE 130 I 169 E. 2.2-2.3 S. 171 f. mit Hinweisen).

2.4. Bei Beschwerden, die im Hinblick auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht angesichts der Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Die Kognitionsbeschränkung von Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346; Urteile 1B 326/2013 / 1B 327/2013 vom 6. März 2014 E. 2.2, zur Publikation vorgesehen; 1B 277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).

3.

3.1. Die Vorinstanz setzt sich mit den Vorbringen des Zwangsmassnahmengerichtes, des Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft zum Haftgrund der Kollusionsgefahr ausführlich auseinander (vgl. angefochtener Entscheid, E. 6a-c, S. 9-13). Zusammenfassend erwägt sie, dass der Beschuldigte von Anfang an geständig gewesen sei; Anhaltspunkte für eine bewusste und gewollte Unvollständigkeit seines Geständnisses seien nicht ersichtlich. Seine Bemerkung anlässlich der Hafteinvernahme, ein mutmasslicher Deliktsbetrag von Fr. 3,3 Mio. erscheine ihm hoch, habe sich (nach dem gemeinsamen Verständnis der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten sowie nach dem Wortlaut des Einvernahmeprotokolls) auf die Zeitspanne zwischen Dezember 2010 und November 2013 bezogen und nicht auf den gesamten Untersuchungszeitraum (ab 2004). Da das deliktische Verhalten zehn Jahre umfasse und sich die einzelnen Geschäftsunterlagen nicht mehr im Besitz des Beschuldigten befänden, sei für ihn die Feststellung des Gesamtdeliktsbetrages schwierig. Seine Zusage, alles anzuerkennen, was "belegmässig erfasst" ist, erscheine unter diesen Umständen nachvollziehbar. Was die Bankbelege betrifft, welche die Staatsanwaltschaft noch konsultieren wolle, seien die entsprechenden
Editionsverfügungen längst erfolgt. Selbst im Falle einer noch nicht vollständigen Edition sei nicht ersichtlich, wie der Beschuldigte auf die Art und Weise der Edition (durch die zur Herausgabe verpflichteten Banken) Einfluss nehmen könnte. Auch die Akten des involvierten Treuhänders seien am 7. März 2014 von der Verteidigung ediert worden. Das von der Staatsanwaltschaft in Aussicht gestellte Aktenstudium und allfällige Folgeermittlungen seien auch möglich, wenn der Beschuldigte sich auf freiem Fuss befindet. Zwar habe der Beschuldigte den Namen des Treuhänders noch nicht bekannt gegeben. Wie schon das Zwangsmassnahmengericht (im erstinstanzlichen Entscheid) erwogen habe, dürfte die betreffende Person aber nötigenfalls durch Auswertung der Kontounterlagen eruiert werden können. Was den elektronischen Speicherplatz des Beschuldigten auf einem externen Netzwerk (sogenanntes "Cloud-Computing") betrifft, erscheine dessen Weigerung, der Staatsanwaltschaft ungehinderten Zugang zu verschaffen, zwar "wenig klug". Immerhin habe der Beschuldigte es den Strafverfolgungsbehörden jedoch ermöglicht, die Ordner, welche die geschädigte Gesellschaft betreffen, einzusehen und zu kopieren. "Alles in allem" bestehe der Eindruck, dass der
Beschuldigte mit den Strafverfolgungsbehörden gut kooperiere. Auch dürfe angenommen werden, dass die Strafuntersuchung seit dem letzten Haftverlängerungsantrag vom 7. Februar 2014 "nicht still gestanden" sei. Darauf deute insbesondere die umfangreiche Einvernahme des Beschuldigten durch die Kantonspolizei am 7. März 2014. Unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebotes sei zu erwarten, dass die auf Wirtschaftsdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft III im Falle des geständigen und weitgehend kooperierenden Beschuldigten und innert zweieinhalb Monaten nach dessen Inhaftierung in der Lage sei, die Beweismittel so weit zu sichern, dass eine ernstliche Kollusion nach einer Freilassung ausgeschlossen werden kann. Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr sei daher zu verneinen und der Beschuldigte (mangels eines ausreichend dargelegten besonderen Haftgrundes) aus der Untersuchungshaft zu entlassen (angefochtener Entscheid, E. 7, S. 13 f.).

3.2. Der angefochtene Entscheid hält vor dem Bundesrecht stand. Entgegen der Ansicht der beschwerdeführenden Oberstaatsanwaltschaft geht das Obergericht nicht von einem bundesrechtswidrigen Begriff der Verdunkelungsgefahr aus. Die Fragen, wie hoch der Deliktsbetrag der untersuchten Vermögensdelikte ist und wohin der Beschuldigte deliktisch erworbene (der Einziehung unterliegende) Vermögenswerte verschoben hat, bilden zwar durchaus einen kollusionsfähigen Untersuchungsgegenstand des Strafverfahrens. Auch diese Fragen gehören zur "Wahrheitsfindung" im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO (bzw. zur "Verfolgung und Beurteilung" von Straftaten gemäss Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 StPO). Dementsprechend können strafprozessuale Zwangsmassnahmen (insbesondere Einziehungsbeschlagnahmungen) im Rahmen der gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Schranken auch der vorläufigen Sicherstellung von strafrechtlichen Ausgleichseinziehungen dienen (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO i.V.m. Art. 70 -73 StGB; vgl. Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 221 N. 7). Die Vorinstanz stellt dies jedoch gar nicht in Abrede. Ebenso wenig verwechselt sie in diesem Zusammenhang den strafprozessualen Haftgrund der Kollusionsgefahr mit
(unzulässigem) Schuldverhaft. Indem das Obergericht (im Sinne eines obiter dictums) erwog, das "ausschliessliche" Ziel einer Sicherstellung der Vermögensrestitution würde keinen strafprozessualen Haftgrund bilden, verletzte es das Bundesrecht im Ergebnis nicht. Die Vorinstanz hat die Haftentlassung angeordnet, weil die Staatsanwaltschaft weder in ihrem Haftverlängerungsantrag vom 7. Februar 2014 noch im kantonalen Beschwerdeverfahren ausreichend konkrete Anhaltspunkte für Verdunkelungsgefahr (oder einen anderen zulässigen Haftgrund) darlegte, und nicht, weil der Beschuldigte inhaftiert worden wäre, um ihn zur Bezahlung von Schulden zu bewegen oder um die Schuldbetreibung zu erleichtern.

3.3. Daran vermögen auch die Vorbringen der Oberstaatsanwaltschaft nichts zu ändern, das Obergericht habe den "materiellen Gehalt des Schuldverhafts" in seinen Erwägungen "nicht ganz korrekt" wiedergegeben, und eine allfällige Ausgleichseinziehung diene weder zivilrechtlichen noch fiskalischen Zwecken. Wie bereits (in E. 3.1) dargelegt, begründete die Vorinstanz das Fehlen von Kollusionsgefahr ausführlich und sachgerecht. Die Beschwerdeschrift äussert sich zu diesen (entscheiderheblichen) Erwägungen des angefochtenen Entscheides nur beiläufig. Mit den Vorbringen, es seien diverse Editionsverfügungen erfolgt, der Beschuldigte habe die Identität des für ihn tätigen Treuhänders nicht bekannt gegeben, und er habe der Staatsanwaltschaft auch keinen vollen Zugang zu seiner "Cloud" verschafft, hat sich die Vorinstanz bereits im Einzelnen auseinandergesetzt. Indem das Obergericht zum vertretbaren Ergebnis gelangte, im aktuellen Verfahrensstadium sei kein strafprozessualer Haftgrund mehr dargetan, stützte es sich auf das ihm als StPO-Haftbeschwerdeinstanz zustehende richterliche Ermessen.

4.
Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.

Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem durch seinen Offizialverteidiger anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegner steht eine angemessene Parteientschädigung zu (Art. 68 BGG). Aufgrund seines Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege ist dem Offizialverteidiger die Parteientschädigung persönlich zuzusprechen (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat eine Parteientschädigung von Fr. 2'200.-- (pauschal, inkl. MWST) an Rechtsanwalt Mark A. Schwitter zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juni 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 381 Qualité pour recourir du ministère public - 1 Le ministère public peut interjeter recours tant en faveur qu'en défaveur du prévenu ou du condamné.
¹	Le ministère public peut interjeter recours tant en faveur qu'en défaveur du prévenu ou du condamné.
²	Si la Confédération ou les cantons ont désigné un premier procureur ou un procureur général, ils déterminent le ministère public habilité à interjeter recours.
³	Ils déterminent quelles autorités peuvent interjeter recours dans la procédure pénale en matière de contraventions.
⁴	...267

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 1 Champ d'application - 1 Le présent code régit la poursuite et le jugement, par les autorités pénales de la Confédération et des cantons, des infractions prévues par le droit fédéral.
¹	Le présent code régit la poursuite et le jugement, par les autorités pénales de la Confédération et des cantons, des infractions prévues par le droit fédéral.
²	Les dispositions de procédure prévues par d'autres lois fédérales sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP149.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 73 - 1 Si un crime ou un délit a causé à une personne un dommage qui n'est couvert par aucune assurance et s'il y a lieu de craindre que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le juge alloue au lésé, à sa demande, jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:
¹	Si un crime ou un délit a causé à une personne un dommage qui n'est couvert par aucune assurance et s'il y a lieu de craindre que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le juge alloue au lésé, à sa demande, jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:
^a	le montant de la peine pécuniaire ou de l'amende payées par le condamné;
^b	les objets et les valeurs patrimoniales confisqués ou le produit de leur réalisation, sous déduction des frais;
^c	les créances compensatrices;
^d	le montant du cautionnement préventif.
²	Le juge ne peut ordonner cette mesure que si le lésé cède à l'État une part correspondante de sa créance.
³	Les cantons instituent une procédure simple et rapide pour le cas où il n'est pas possible d'ordonner cette allocation dans le jugement pénal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.