1B_331/2012 - 2012-06-25 - Procedura penale - Haftentlassung / Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 331/2012

Urteil vom 25. Juni 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Roger Seiler,

gegen

Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Seetalstrasse 8, 5630 Muri.

Gegenstand
Haftentlassung/Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. Mai 2012
des Obergerichts des Kantons Aargau,
Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führte gegen X.________ eine Strafuntersuchung. Am 2. Dezember 2010 wurde dieser in Untersuchungshaft versetzt und seit dem 23. Juni 2011 befindet er sich im vorzeitigen Strafvollzug.
Am 22. März 2012 erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Bremgarten Anklage gegen X.________ insbesondere wegen Schändung (Art. 191 StGB), wegen mehrfachen, gemeinsam von mehreren Personen ausgeführten sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 200 StGB) und wegen mehrfacher, gemeinsam von mehreren Personen ausgeführter Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB i.V.m. Art. 200 StGB). Der Vorwurf der Schändung bezieht sich auf einen Vorfall im Jahr 2006, den Vorwürfen der sexuellen Handlungen mit Kindern und der Pornografie liegen zwei Vorfälle von Ende August 2009 respektive von Januar 2010 zugrunde. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren.
Am 27. März 2012 stellte X.________ ein Haftentlassungsgesuch. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau wies das Gesuch im Anschluss an die Verhandlung vom 5. April 2012 ab. Diesen Entscheid focht X.________ mit Beschwerde vom 23. April 2012 beim Obergericht des Kantons Aargau an. Mit Entscheid vom 2. Mai wies dieses die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1). Zugleich stellte es fest, X.________ befinde sich nicht mehr im vorzeitigen Strafvollzug, sondern in Sicherheitshaft. Die Sicherheitshaft ordnete es einstweilen bis zum 27. Juni 2012 an (Dispositiv-Ziffer 2).

B.
Gegen diesen Entscheid führt X.________ mit Eingabe vom 6. Juni 2012 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Anträgen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihn unter Anordnung von Ersatzmassnahmen unverzüglich aus der Haft zu entlassen; es sei eine Schriftensperre zu erlassen, und er sei zu verpflichten, sich gemäss Weisung des Psychiatrischen Diensts des Kantons Aargau einer regelmässigen ambulanten Psychotherapie zu unterziehen.
Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Beschluss der Vorinstanz betrifft die Fortsetzung des vorzeitigen Strafvollzugs respektive der Sicherheitshaft. Angefochten ist somit ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer Strafsache, gegen den gemäss Art. 78 ff . BGG grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen offen steht. Nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen den selbstständig eröffneten Zwischenentscheid zulässig, da die Fortsetzung der Haft einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. Urteil 1B 277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.1). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG beschwerdebefugt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Der Antrag auf Haftentlassung ist somit zulässig. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Eine sich im vorzeitigen Strafvollzug befindende beschuldigte Person ist berechtigt, jederzeit ein Begehren um Entlassung aus der Haft bzw. dem vorzeitigen Strafvollzug zu stellen. Da dieser Vollzug seine Grundlage nicht in einem rechtskräftigen gerichtlichen Urteil hat, kann er gegen den Willen der betroffenen Person nur so lange gerechtfertigt sein, als die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft gegeben sind (Urteil 1B 538/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 2).
Nach Art. 221 Abs. 1 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (lit. b), oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (lit. c). Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO).
Die Auslegung und die Anwendung der im Bundesrecht geregelten Voraussetzungen für die mit strafprozessualen Zwangsmassnahmen einhergehenden Grundrechtsbeschränkungen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; Urteile 1B 579/2011 vom 1. November 2011 E. 2 und 1B 126/2011 vom 6. April 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 137 IV 84; je mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht, soweit die Vorwürfe betreffend sexuelle Handlungen mit Kindern und Pornografie, nicht. Er ist geständig, sexuelle Handlungen mit einer minderjährigen Person begangen und pornografisches Material hergestellt und besessen zu haben. Ob auch hinsichtlich des Tatbestands der Schändung von einem dringenden Tatverdacht auszugehen ist, was vom Beschwerdeführer bestritten wird und im angefochtenen Entscheid nicht thematisiert worden ist, kann offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.

4.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu Unrecht bejaht.

4.1 Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Nach der Praxis des Bundesgerichts kann die Anordnung bzw. Fortsetzung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 mit Hinweisen). Bei der Annahme, dass eine beschuldigte Person weitere schwere Delikte begehen könnte, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig
sein. Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr ist nach der bundesgerichtlichen Praxis zulässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf (BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73).

4.2 Die Vorinstanz bejaht den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr insbesondere unter Verweis auf die Schlussfolgerungen im forensisch-psychiatrischen Gutachten der Psychiatrischen Dienste Aargau AG und der Psychiatrischen Klinik Königsfelden vom 19. Januar 2012. Die Vorinstanz betont, gemäss Gutachten sei beim Beschwerdeführer sowohl von einer hohen Wahrscheinlichkeit erneuter sexueller Handlungen mit Kindern als auch von einer hohen Wahrscheinlichkeit des Konsums und der Herstellung illegaler Pornografie auszugehen. Aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls liege beim Beschwerdeführer eine sehr ungünstige Rückfallprognose vor.

4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 19. Januar 2012 basiere auf einer fehlerhaften Auswertung der testpsychologischen Fragebögen (SVR 20 und SORAG) mit der Folge, dass fälschlicherweise von einer hohen Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls ausgegangen worden sei. Zudem präsentiere sich seine persönliche Situation nicht so, wie von den Gutachtern unterstellt. Für den Fall der Haftentlassung stünden ihm eine Arbeitsstelle und eine Wohnung offen. Von nachteiligen Lebensumständen, welche zu einer erhöhten Rückfallgefahr führten, könne mithin nicht gesprochen werden. Selbst wenn aber auf die Einschätzung im Gutachten, wonach eine "hohe Wahrscheinlichkeit" eines Rückfalls bestehe, abgestellt werde, so könne daraus nicht auf eine "sehr ungünstige Rückfallprognose" im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, sondern (bloss) auf eine "ungünstige Rückfallgefahr" geschlossen werden, was zur Bejahung des besonderen Haftgrunds der Wiederholungsgefahr gerade nicht ausreiche. Dieser Haftgrund sei aber auch deshalb zu verneinen, weil die gesetzliche Voraussetzung, dass durch die Begehung von Verbrechen oder schweren Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet wird, nicht erfüllt sei. Beim
Tatbestand der Pornografie sei diese Gefährdung ohnehin zu verneinen, und die sexuellen Handlungen mit einer minderjährigen Person seien einvernehmlich erfolgt, habe er doch weder Gewalt angewendet noch gedroht. Die ihm vorgeworfenen Delikte erfüllten deshalb die vorausgesetzte Schwere zur Rechtfertigung von Präventivhaft nicht.

4.4 Gemäss dem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 19. Januar 2012 ist beim Beschwerdeführer von einer heterosexuell ausgerichteten Pädophilie (ICD-10 F65.4) und einem Voyeurismus (ICD-10 F65.3) auszugehen (Gutachten, S. 55). Dabei handelt es sich um zeitlich überdauernde und schwerwiegende Störungen im Sinne einer abweichenden sexuellen Präferenz (Gutachten, S. 73). Die Rückfallgefahr wird bejaht und präzisierend ausgeführt, es sei "mit einer hohen Wahrscheinlichkeit mit erneuten sexuellen Handlungen an Kindern oder Frauen und mit dem Konsum und der Herstellung illegaler Pornographie zu rechnen" (Gutachten, S. 74). Weiter halten die Gutachter fest (Gutachten, S. 74): "Die Gefahr, neuerliche Straftaten zu begehen, besteht sowohl auf Grund der festgestellten psychischen Störungen im Sinne einer Pädophilie und eines Voyeurismus, als auch auf Grund der Lebensumstände wegen Arbeitslosigkeit und finanziellen Schwierigkeiten (Schulden)."
Der Beschwerdeführer kritisiert diese Schlussfolgerungen. Die Würdigung des (umfangreichen) Gutachtens ist indessen in erster Linie Aufgabe des erstinstanzlichen Gerichts, dessen Entscheid im Haftprüfungsverfahren nicht vorzugreifen ist (vgl. Urteil 1B 423/2011 vom 14. September 2011 E. 5.2). Auf die in der Beschwerde vorgebrachte Kritik an den testpsychologischen Untersuchungsverfahren (SVR 20 und SORAG) ist daher nicht einzugehen. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer die Resultate des Gutachtens mit dem Einwand in Frage zu stellen versucht, der ihn seit Monaten behandelnde Gefängnispsychologe sei bloss von einer "im leichten bis mittleren Ausmass erhöhten Gefährdung zu weiteren gleichartigen Straftaten" ausgegangen. Die Vorinstanz ist vorliegend nicht in Willkür verfallen, indem sie bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr massgeblich auf die Einschätzungen im Gutachten abgestellt hat. Demgemäss wird die Gefahr neuerlichen gewalttätigen Handelns als hoch eingestuft. Dass die Gutachter dabei von "hoch" sprechen und nicht, wie es der juristischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO entspricht, von einer "sehr ungünstigen Rückfallprognose", ist nicht massgebend (vgl. Urteil 1B 579/2011 vom 1. November 2011 E. 3.3.4).
An der sehr ungünstigen Prognose ändert auch das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, im Fall einer Haftentlassung könne er eine eigene Wohnung beziehen und eine Arbeitsstelle antreten (vgl. insoweit auch Urteil 1B 538/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 3.3). Im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 19. Januar 2012 werden zwar auch (angeblich) nachteilige Lebensumstände (Arbeitslosigkeit und Schulden) angeführt. Wie die Vorinstanz jedoch willkürfrei gefolgert hat, ergibt sich die sehr ungünstige Rückfallprognose des Beschwerdeführers bereits aufgrund der festgestellten psychischen Störungen im Sinne einer Pädophilie und eines Voyeurismus.
Auch soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend macht, die ihm vorgeworfenen Taten seien - anders als Gewaltdelikte - nicht schwer genug, um eine Wiederholungsgefahr zu begründen, ist die Beschwerde abzuweisen. Nach dem Wortlaut von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO können sämtliche schweren Vergehen, welche die Sicherheit anderer erheblich gefährden, eine Wiederholungsgefahr begründen. Weder der Botschaft (Botschaft des Bundesrats zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2006, BBl 2006 1085 ff., insb. 1229) noch den parlamentarischen Beratungen (vgl. insbesondere Amtliche Bulletins Ständerat 2006 1027 und Nationalrat 2007 966) lassen sich Hinweise entnehmen, dass eine Einschränkung der zu befürchtenden Straftaten auf Delikte gegen Leib und Leben beabsichtigt worden ist (Urteil 1B 126/2011 vom 6. April 2011 E. 3.7, nicht publiziert in BGE 137 IV 84; vgl. auch Urteil 1B 538/2011 vom 17. Oktober 2011 E. 3.4). Beim Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern handelt es sich um ein Verbrechen (Art. 187 Ziff. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB), welches zweifelsohne die Sicherheit anderer - nämlich jene von Kindern unter 16 Jahren - erheblich gefährdet (vgl. insoweit Urteil 1B 397/2011 vom 29. August 2011
E. 6.3.1).
Klarstellend ist ferner darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers die Sicherheitshaft nicht auf "unbestimmte Zeit", sondern zeitlich befristet bis zum 27. Juni 2012 angeordnet hat.
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass - in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Vorinstanz - die Rückfallprognose sehr ungünstig ausfällt. Zudem sind die im Fall einer Haftentlassung zu befürchtenden Delikte schwerer Natur und gefährden die Sicherheit anderer erheblich. Der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist gegeben.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Haft sei unverhältnismässig, denn diese liesse sich durch mildere Massnahmen ersetzen. Als Ersatzmassnahme sei er zu verpflichten, sich gemäss Weisung des Psychiatrischen Diensts des Kantons Aargau einer regelmässigen ambulanten Psychotherapie zu unterziehen.

5.2 Demgegenüber ist nach Auffassung der Vorinstanz eine ambulante Psychotherapie nicht geeignet, der Gefahr der Begehung weiterer schwerer Straftaten wirksam zu begegnen. Die Entlassung aus der Sicherheitshaft käme nach der Einschätzung der Vorinstanz einem nicht verantwortbaren Risiko zulasten möglicher Opfer gleich.

5.3 Gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht an Stelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Abs. 2 derselben Bestimmung enthält eine nicht abschliessende Aufzählung möglicher Ersatzmassnahmen wie insbesondere die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen (lit. f). Ersatzmassnahmen fallen in Betracht, wenn die Wiederholungsgefahr zwar gegeben ist, das Risiko eines Rückfalls sich aber durch ein milderes Mittel als die Haft massgeblich beschränken lässt (vgl. etwa BGE 137 IV 122).

5.4 Die Vorinstanz hat in ihren Erwägungen verschiedentlich auf das forensisch-psychiatrische Gutachten Bezug genommen und - wenn auch eher knapp - explizit begründet, weshalb sie Ersatzmassnahmen als unzureichend einstuft. Eine Verletzung der Begründungspflicht als Ausfluss des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör liegt entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht vor.

5.5 Nach dem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 19. Januar 2012 gibt es für die festgestellten Störungen im Sinne einer Pädophilie und eines Voyeurismus keine spezifische Behandlung. Das Rückfallrisiko lasse sich gegebenenfalls - nicht in jedem Fall - mit einer verhaltenstherapeutischen, deliktsorientierten Behandlung senken. Diese beinhalte eine über Jahre fortgeführte, engmaschige ambulante Psychotherapie und gegebenenfalls eine symptomatische pharmakotherapeutische Unterstützung. Um beim Beschwerdeführer eine Verbesserung der ungünstigen Legalprognose zu erreichen, sei eine therapeutische Massnahme angezeigt und die Behandlungsbedürftigkeit in diesem Sinn eindeutig gegeben. Zur Zeit sei eine ambulante Massnahme i.S.v. Art. 63 StGB zweckmässig. Sollte sich diese im weiteren Verlauf als unzureichend erweisen, sollte die Notwendigkeit einer stationären Massnahme i.S.v. Art. 59 StGB erwogen werden. Geeignete Institutionen seien vorhanden. Die ambulante Behandlung könne auch im Rahmen des Strafvollzugs durchgeführt werden (Gutachten, S. 75).
Dass eine ambulante Psychotherapie (im Sinne von Art. 237 Abs. 2 lit. f StPO) unter Umständen erfolgreich sein könnte, lässt sich damit zwar nicht von vornherein ausschliessen. Um das Rückfallrisiko gegebenenfalls senken zu können, ist nach Auffassung der Gutachter aber eine über Jahre fortgeführte, engmaschige ambulante Therapie erforderlich. Die vom Beschwerdeführer beantragte Ersatzmassnahme erscheint damit kurzfristig nicht geeignet, eine Verbesserung der sehr ungünstigen Legalprognose zu erreichen respektive die bestehende Wiederholungsgefahr massgeblich zu beschränken.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:

2.1 Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2 Rechtsanwalt Roger Seiler wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juni 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 187 - 1. Chiunque compie un atto sessuale con una persona minore di sedici anni,
¹	Chiunque compie un atto sessuale con una persona minore di sedici anni,
²	L'atto non è punibile se la differenza d'età tra le persone coinvolte non eccede i tre anni.
³	Se il colpevole, al momento dell'atto o del primo atto, non aveva ancora compiuto i vent'anni e sussistono circostanze particolari, l'autorità competente può prescindere dal procedimento penale, dal rinvio a giudizio o dalla punizione.268
⁴	La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito ritenendo erroneamente che la vittima avesse almeno sedici anni, benché usando la dovuta cautela gli fosse possibile evitare l'errore.
⁵	...269
⁶	...270

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 197 - 1 Chiunque offre, mostra, lascia o rende accessibili a una persona minore di sedici anni, scritti, registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni pornografici, o li diffonde per mezzo della radio o della televisione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque offre, mostra, lascia o rende accessibili a una persona minore di sedici anni, scritti, registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni pornografici, o li diffonde per mezzo della radio o della televisione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque espone o mostra in pubblico oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 o li offre ad una persona che non gliene ha fatto richiesta, è punito con la multa. Chiunque, in occasione di mostre o di rappresentazioni in locali chiusi, attira previamente l'attenzione degli spettatori sul carattere pornografico di queste, è esente da pena.
³	Chiunque recluta un minorenne per farlo partecipare a una rappresentazione pornografica o lo induce a partecipare a una tale rappresentazione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
⁴	Chiunque fabbrica, importa, tiene in deposito, mette in circolazione, propaganda, espone, offre, mostra, lascia o rende accessibili, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
⁵	Chiunque consuma o fabbrica per il proprio consumo, importa, tiene in deposito, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria.
⁶	Nel caso di reati a tenore dei capoversi 4 e 5 gli oggetti sono confiscati.
⁷	...284
⁸	Chiunque fabbrica, possiede, consuma oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 raffiguranti un minorenne o li rende accessibili al minorenne raffigurato, è esente da pena se:
^a	il minorenne vi ha acconsentito;
^b	la persona che fabbrica oggetti o rappresentazioni non dà o promette alcuna rimunerazione; e
^c	la differenza d'età tra le persone coinvolte non eccede i tre anni.285
^8bis	Sono esenti da pena i minorenni che fabbricano, possiedono o consumano oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 che li raffigurano o rendono accessibili tali oggetti o rappresentazioni ad un'altra persona con il suo consenso.
^a	non dà o promette alcuna rimunerazione;
^b	le persone coinvolte si conoscono personalmente; e
^c	le persone coinvolte sono maggiorenni o, nel caso in cui almeno una persona sia minorenne, la differenza d'età non eccede i tre anni.286
⁹	Gli oggetti o rappresentazioni a tenore dei capoversi 1-5 non sono considerati pornografici se hanno un valore culturale o scientifico degno di protezione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.