SN.2011.6 - 2011-05-25 - Strafkammer - Entschädigung für amtliche Verteidigung

SR 173.713.162 BStKR Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR)

Art. 22 Schluss- und Übergangsbestimmungen

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Das Reglement vom 26. September 2006 [1] über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht und das Reglement vom 11. Februar 2004 [2] über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht werden aufgehoben.

Dieses Reglement findet auch auf Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängig sind.

[1] [AS 2006 4467, 2008 5959]
[2] [AS 2004 1585]

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SN.2011.6 (Hauptgeschäftsnummer: SK.2010.33)

Beschluss vom 25. Mai 2011 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident, Giuseppe Muschietti und Nathalie Zufferey, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich, vertreten durch Lucienne Fauquex, Staatsanwältin des Bundes,

gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Viktor Kletzhändler,

Gegenstand

Entschädigung für amtliche Verteidigung

Die Strafkammer erwägt, dass:

– sie mit Urteil vom 5. Mai 2011 A. der bandenmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG schuldig sprach, ihn mit einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, bestrafte, ihn zu einer Ersatzforderung von Fr. 80'000.– verurteilte und ihm die Verfahrenskosten von total Fr. 10’509.95 auferlegte (Geschäfts-Nr. SK.2010.33);

– sie gleichzeitig beschloss, dass über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Viktor Kletzhändler, sowie die Frage der Kostentragung und Rückerstattungspflicht für die Kosten der amtlichen Verteidigung separat entschieden wird;

– die Entschädigung der amtlichen Verteidigung durch das urteilende Gericht am Ende des Verfahrens festgelegt wird (Art. 135 Abs. 2 StPO), womit die Strafkammer zum Entscheid zuständig ist und sie die Entschädigung für den gesamten Aufwand der Verteidigung, soweit dieser den zur Anklage gelangten Verfahrensteil betrifft, festzusetzen hat;

– der amtliche Verteidiger in der Hauptverhandlung aufgefordert wurde, innert sieben Tagen seine Kostennote einzureichen (cl. 146 pag. 146.920.6);

– dieser mit Eingabe vom 9. Mai 2011 eine detaillierte Kostennote für seine Bemühungen vom 30. April 2004 bis 5. Mai 2011 einreichte (cl. 146 pag. 146.721.5 ff.);

– die Bundesanwaltschaft sich dazu mit Eingabe vom 12. Mai 2011 vernehmen liess (cl. 146 pag. 146.510.25 ff.);

– die Entschädigung nach dem Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) vom 31. August 2010 festzusetzen ist (SR 173.713.162; Art. 22 Abs. 3 BStKR);

– gemäss Art. 11 Abs. 1 BStKR die Entschädigung an die amtliche Verteidigung das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen umfasst, gemäss Art. 12 Abs. 1 BStKR das Honorar nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts für die Verteidigung bemessen wird, wobei der Stundenansatz mindestens 200 und höchstens 300 Franken beträgt, gemäss Art. 13 Abs. 1 BStKR die Auslagen aufgrund der tatsächlichen Kosten, höchstens aber zu den Ansätzen nach Art. 13 Abs. 2 BStKR vergütet werden, und gemäss Art. 14 BStKR die Mehrwertsteuer zum Honorar und den Auslagen hinzukommt;

– der Verlauf des Strafverfahrens wie folgt zusammengefasst werden kann:

Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 29. Januar 2003 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen diverse Mitglieder der Hells Angels, darunter A., wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB; mit Verfügung vom 28. April 2004 dehnte sie es u.a. gegen den Beschuldigten A. auch auf den Vorwurf versuchter Entführung, evtl. versuchter Freiheitsberaubung, aus, wobei sich A. vom 28. April 2004 bis zum 12. Mai 2004 in Untersuchungshaft befand; das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt eröffnete am 18. April 2005 die Voruntersuchung gegen diverse Mitglieder der Hells Angels, darunter A., gegen diesen „wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation, Freiheitsberaubung (strafbare Vorbereitungshandlungen)“; mit Verfügung vom 15. September 2008 dehnte es die Voruntersuchung gegen A. auf den Tatbestand der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz aus; am 7. Mai 2010 schloss es die Voruntersuchung; die Bundesanwaltschaft stellte mit Verfügung vom 29. Dezember 2010 das Ermittlungsverfahren gegen A. bezüglich der Vorwürfe der Beteiligung bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation und der versuchten Freiheitsberaubung, evtl. der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Freiheitsberaubung, ein und erhob beim Bundesstrafgericht Anklage gegen A. wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Eingang: 30. Dezember 2010); die Hauptverhandlung vor Bundesstrafgericht fand am 4. und 5. Mai 2011 statt;

– Rechtsanwalt Viktor Kletzhändler sich am 30. April 2004 als erbetener Verteidiger von A. konstituierte und für diesen am 3. Mai 2004 ein Gesuch um amtliche Verteidigung und Einsetzung seiner Person als amtlicher Verteidiger stellte (cl. 110 pag. 10227 f., 10231);

– die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 5. Mai 2004 Rechtsanwalt Viktor Kletzhändler infolge Inhaftierung des Beschuldigten zum amtlichen Verteidiger ernannte (cl. 110 pag. 10233 f.), womit davon auszugehen ist, dass dessen Bemühungen seit dem 30. April 2004 als solche der amtlichen Verteidigung gelten; nach der Haftentlassung von A. wurde die amtliche Verteidigung wegen Schwere der Anschuldigung und Komplexität des Verfahrens aufrechterhalten (cl. 110 pag. 10243); ein Widerruf oder Wechsel der amtlichen Verteidigung erfolgte im Vorverfahren nicht, womit diese praxisgemäss auch für das gerichtliche Verfahren Bestand hat;

– die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 24. Februar 2011 Rechtsanwalt Viktor Kletzhändler für die amtliche Verteidigung von A. im Zusammenhang mit dem eingestellten Verfahrensteil mit total Fr. 19'472.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigte (cl. 146 pag. 146.721.2 ff.), und sich in der Ergänzungsverfügung vom 24. Februar 2011 zur Einstellungsverfügung vom 29. Dezember 2010 zu den Kosten der amtlichen Verteidigung äusserte; den für das Vorverfahren geltend gemachten Aufwand von 131 Stunden 50 Minuten anerkannte die Bundesanwaltschaft grundsätzlich, wobei sie festhielt, der auf den eingestellten Verfahrensteil entfallende Aufwand lasse sich nicht direkt der Kostennote vom 5. Oktober 2010 entnehmen, weshalb sie hierfür ermessensweise 80 Stunden ausscheide, und bemerkte, die Differenz von 51 Stunden 50 Minuten betreffe den Aufwand für den angeklagten Verfahrensteil (cl. 146 pag. 146.710.16 ff.);

– der Verteidiger in seiner Kostennote einen Gesamtaufwand von 199 Stunden 40 Minuten ausweist, wovon für das Vorverfahren – entsprechend der Kostennote vom 5. Oktober 2010 (cl. 137 pag. 16.12.2 ff.) – 131 Stunden 50 Minuten (Positionen vom 30. April 2004 bis 3. Juni 2010) und für das Hauptverfahren 67 Stunden 50 Minuten (Positionen vom 4. Januar 2011 bis 5. Mai 2011), abzüglich der mit vorgenannter Verfügung vom 24. Februar 2011 bereits abgerechneten 80 Stunden, womit auf den angeklagten Verfahrensteil total 119 Stunden 40 Minuten entfallen;

– die Bundesanwaltschaft in der Ergänzungsverfügung vom 24. Februar 2011 die Verfahrenskosten als zu ¾ auf den eingestellten Verfahrensteil und zu ¼ auf den angeklagten Verfahrensteil fallend ausschied, während sie in der Verfügung betreffend Entschädigung des amtlichen Verteidigers vom 24. Februar 2011 dessen Aufwand als zu 60,7% auf den eingestellten Verfahrensteil fallend ausschied;

– bei dieser Kostenausscheidung der Bundesanwaltschaft zu beachten ist, dass ab der Ausdehnung des Verfahrens auf den Tatbestand der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz für das Vorverfahren ein Aufwand von 40 Stunden 50 Minuten geltend gemacht wird (Positionen vom 16. September 2008 bis 3. Juni 2010), was 31% des Aufwands des Verteidigers im Vorverfahren ausmacht, und davon ausgegangen werden kann, dass hievon ein grösserer Anteil die neuen Anschuldigungen betrifft, während die zuvor erfolgten Aufwendungen teilweise auch für die neuen Anschuldigungen nützlich waren, da die Beweismittel teilweise identisch sind;

– die von der Bundesanwaltschaft vorgenommene Ausscheidung von 51 Stunden 50 Minuten für den angeklagten Verfahrensteil als notwendiger Aufwand des Verteidigers bestätigt werden kann, zumal die Bundesanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 12. Mai 2011 in dieser Hinsicht keine Bemerkungen angebracht hat;

– der für das gerichtliche Verfahren geltend gemachte Aufwand von 67 Stunden 50 Minuten ausgewiesen ist und als notwendiger Aufwand bestätigt werden kann;

– der vom Verteidiger für den angeklagten Verfahrensteil in Rechnung gestellte Aufwand von 119 Stunden 40 Minuten in vollem Umfang entschädigungsberechtigt ist;

– der Stundenansatz für den zur Anklage gebrachten Verfahrensteil (inkl. Bemühungen im Vorverfahren) praxisgemäss auf Fr. 230.– festzusetzen ist, da der Fall weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Anforderungen stellte, während die Reisezeit praxisgemäss mit Fr. 200.– pro Stunde zu entschädigen ist;

– für das Vorverfahren Reisezeiten geltend gemacht, aber nicht separat ausgewiesen werden (so bei den Positionen vom 30. April 2004 Haftprüfungsverfahren 6 Std., 10. Mai 2004 Besprechung mit Klient 6 Std., 12. Mai 2004 Einvernahme Bern 9 Std., 30. April 2008 Akteneinsicht 4 Std. 30 Min., 6. Mai 2008 Einvernahme 3 Std. 30 Min.), wobei festzuhalten ist, dass insbesondere ein beträchtlicher Zeitaufwand auf die Teilnahme an der Verhandlung vor dem Haftgericht I Berner Jura-Seeland in Biel vom 30. April 2004 (Dauer: 16.00-16.40 Uhr; cl. 80 pag. 349 ff.), die Besprechung mit dem Beschuldigten im Regionalgefängnis B. vom 10. Mai 2004 (vgl. cl. 80 pag. 357) und die Teilnahme an der Einvernahme vom 12. Mai 2004 in Bern (Dauer: 9.15-13.50 Uhr; cl. 97 pag. 5970 ff.) entfiel; ermessensweise werden daher für den angeklagten Verfahrensteil anteilmässig 6 Stunden als Reisezeit vergütet;

– das Honorar für die amtliche Verteidigung demnach auf Fr. 27'341.80 (113,66 Stunden à Fr. 230.– und 6 Stunden à Fr. 200.–) festzusetzen ist;

– für das Vorverfahren für Fahrkosten, Porti, Telefon und Fotokopien Auslagen von Fr. 819.– geltend gemacht werden, wovon die Bundesanwaltschaft für den eingestellten Verfahrensteil Fr. 497.– ausgeschieden hat, womit Fr. 322.– verbleiben;

– für das gerichtliche Verfahren Auslagen von Fr. 481.– geltend gemacht werden, welche anerkannt werden können (Fr. 370.– für 2 Hotelübernachtungen, Fr. 80.– an Fahrspesen, Fr. 31.– für Porti);

– die Entschädigung für die amtliche Verteidigung somit auf Fr. 28'144.80 (Honorar Fr. 27'341.80, Auslagen Fr. 803.–) festzusetzen ist;

– die Mehrwertsteuer von Fr. 2'203.35 hinzukommt (7,6% auf Fr. 11'740.90 und Fr. 322.– = Fr. 916.80 sowie 8% auf Fr. 15'600.90 und Fr. 481.– = Fr. 1'286.55);

– die Vergütung an den amtlichen Verteidiger demzufolge total Fr. 30'348.15 beträgt;

– die beschuldigte Person, wenn sie zu den Verfahrenskosten verurteilt wird, verpflichtet ist, die Entschädigung der amtlichen Verteidigung dem Bund zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO), sowie der Verteidigung die (allfällige) Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO);

– das urteilende Gericht in sinngemässer Anwendung von Art. 425 StPO – entsprechend den früheren Art. 172 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 2 BStP – im Entscheid über die Verfahrenskosten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenpflichtigen von einer Kostenauferlegung ganz oder teilweise absehen kann, was auch für die Kosten der amtlichen Verteidigung bzw. die Rückerstattungspflicht gilt (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 425 StPO N. 3 f.; Domeisen, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 425 StPO N. 3 f.), während es umgekehrt bereits im Endentscheid die Rückerstattung anordnen kann, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten schon in diesem Zeitpunkt einen Rückgriff erlauben (Domeisen, a.a.O., Art. 426 StPO N. 14), was namentlich dann der Fall sein kann, wenn die amtliche Verteidigung nicht wegen Bedürftigkeit des Beschuldigten angeordnet wurde (Ruckstuhl, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 135 StPO N. 23 f.; Schmid, a.a.O., Art. 135 StPO N. 14);

– der Verurteilte als Angestellter der ihm gehörenden C. AG bis 2010 ein Restaurant leitete und einen Monatslohn von Fr. 7'200.– brutto bezog, seither zwar ohne Arbeitsstelle und ohne Einkommen ist, gemäss seinen Angaben in der Hauptverhandlung aber in Verhandlungen für eine Stelle als Betriebsleiter eines grösseren Restaurants mit Stellenantritt am 1. Juli 2011 steht und heute über ein Vermögen von rund Fr. 170'000.– verfügt (cl. 146 pag. 146.930.2 f.; vgl. auch seine Angaben in den Steuererklärungen 2008 und 2009, cl. 146 pag. 146.271.16 und 146.271.28);

– der Verurteilte seit März 1995 verheiratet ist, einen Sohn (Jg. 1998) hat, aber ausser den gesetzlichen Familienunterhaltspflichten keine weiteren Verpflichtungen hat (cl. 146 pag. 146.930.2);

– der Verurteilte in geordneten Verhältnissen lebt und sich in Anbetracht seiner wirtschaftlichen Verhältnisse unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung und der Wiedereingliederung im heutigen Zeitpunkt – auch in Berücksichtigung der Verurteilung zu einer Ersatzforderung von Fr. 80'000.– und der Auferlegung der Verfahrenskosten von Fr. 10’509.95 – keine Reduktion der Kosten aufdrängt, weshalb die Rückerstattungspflicht vorbehaltlos in diesem Entscheid angeordnet werden kann;

– der Verurteilte somit zu verpflichten ist, die Entschädigung der amtlichen Verteidigung im Betrag von Fr. 30'348.15 der Eidgenossenschaft zurückzuzahlen;

– die amtliche Verteidigung gegen den Entschädigungsentscheid Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen kann (Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 Organisationsreglement BStGer), sie mithin die Höhe der Entschädigung hinsichtlich der Bemessungskriterien überprüfen lassen kann (vgl. Art. 135 Abs. 1 StPO);

– das Beschwerderecht gemäss Lehre auch dem Beschuldigten zukommt, da er im Falle der Rückerstattungspflicht bei einer zu hohen Entschädigung beschwert ist (Ruckstuhl, a.a.O., Art. 135 StPO N. 16), dementsprechend auch der Bundesanwaltschaft hinsichtlich der Höhe der Entschädigung Beschwerdelegitimation zukommen muss, da der Staat durch eine zu hohe Entschädigung beschwert ist, falls die Forderung gegen den Beschuldigten nicht einbringlich ist;

– die in Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten gemäss Art. 425 und Art. 135 Abs. 4 StPO erfolgte Anordnung der Rückerstattung im Endentscheid bzw. Kostenentscheid dagegen Fragen tangiert, welche von den Parteien nicht der Beschwerdeinstanz im Rahmen einer Beschwerde nach Art. 135 Abs. 3 StPO unterbreitet werden können, weshalb davon auszugehen ist, dass in dieser Hinsicht – wie nach bisherigem Recht (Art. 172 Abs. 1 BStP) – die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gegeben ist (Art 78 Abs. 1 , 80 Abs. 1 , 81 Abs. 1 und 90 BGG; vgl. BGE 135 I 91 E. 2.4.3 S. 100 ff.);

– im Hinblick auf die Rechtsmittelbelehrung darauf hingewiesen wird, dass die jeweils angerufene Gerichtsinstanz über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels entscheidet;

– dieser Entscheid den Parteien und dem Verteidiger zu eröffnen ist;

Die Strafkammer beschliesst:

1. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A. durch Rechtsanwalt Viktor Kletzhändler im Verfahren SK.2010.33 wird auf Fr. 30'348.15 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt (Art. 135 Abs. 1 StPO).

2. A. hat die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von Fr. 30'348.15 der Eidgenossenschaft zurückzuzahlen (Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).

3. Dieser Entscheid wird den Parteien und Rechtsanwalt Viktor Kletzhändler zugestellt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Präsident Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Die amtliche Verteidigung kann gegen den Entschädigungsentscheid innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, einlegen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Versand: 26.05.2011

SR 812.121 BetmG Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz Art. 19 [1]
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
		a.	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
		b.	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
		c.	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
		d.	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
		e.	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
		f.	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
		g.	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
	2.	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er: [2]
		a.	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
		b.	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
		c.	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
		d.	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
	3.	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
		a.	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
		b.	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
	4.	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches [3] ist anwendbar.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). [2] Fassung gemäss Ziff. I 29 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [3] SR 311.0

SR 812.121 BetmG Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz Art. 19 [1]
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
		a.	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
		b.	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
		c.	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
		d.	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
		e.	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
		f.	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
		g.	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
	2.	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er: [2]
		a.	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
		b.	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
		c.	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
		d.	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
	3.	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
		a.	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
		b.	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
	4.	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches [3] ist anwendbar.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). [2] Fassung gemäss Ziff. I 29 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [3] SR 311.0

SR 812.121 BetmG Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz Art. 19 [1]
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
		a.	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
		b.	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
		c.	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
		d.	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
		e.	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
		f.	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
		g.	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
	2.	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er: [2]
		a.	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
		b.	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
		c.	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
		d.	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
	3.	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
		a.	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
		b.	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
	4.	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches [3] ist anwendbar.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). [2] Fassung gemäss Ziff. I 29 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [3] SR 311.0

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung
	1.	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
	2.	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden. [1]
	3.	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist. [2]
	4.	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. [3]
	5.	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 173.713.162 BStKR Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) Art. 11 Grundsatz
	1.	Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen.
	2.	Dieses Reglement ist nicht anwendbar auf das Verhältnis zwischen der frei gewählten Anwältin oder dem frei gewählten Anwalt und der von ihr oder ihm im Strafverfahren vertretenen Partei.

SR 173.713.162 BStKR Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) Art. 13 Auslagen
	1.	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet.
	2.	Es werden höchstens vergütet:
		a.	für Reisen in der Schweiz: die Kosten eines Halbtax-Bahnbilletts erster Klasse;
		b.	für Flugreisen aus dem Ausland: ein Flugbillett der Economy-Klasse;
		c.	für Mittag- und Nachtessen: die Beträge gemäss Artikel 43 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 [1] zur Bundespersonalverordnung (VBPV);
		d.	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: die Kosten für ein Einzelzimmer in einem Dreisternhotel am Ort der Verfahrenshandlung;
		e.	für eine Fotokopie: 50 Rappen bzw. bei Massenanfertigungen 20 Rappen.
	3.	Anstelle einer Entschädigung der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden; der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 VBPV.
	4.	Rechtfertigen es besondere Verhältnisse, so kann anstelle der tatsächlichen Kosten nach Absatz 2 ein Pauschalbetrag vergütet werden.

[1] SR 172.220.111.31

SR 173.713.162 BStKR Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) Art. 14 Mehrwertsteuer
		Die Honorare und Auslagen verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 260ter [1]
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
		a.	sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt: Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oderGewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
			1.	Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
			2.	Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
		b.	eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
	2.	Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949 [2] erbracht werden.
	3.	Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
	4.	Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
	5.	Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994 (AS 1994 1614; BBl 1993 III 277). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [2] SR 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 426 Kostentragungspflicht der beschuldigten Person und der Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren
	1.	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
	2.	Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
	3.	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:
		a.	der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
		b.	für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.
	4.	Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.
	5.	Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 425 Stundung und Erlass
		Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden.

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 37 Zuständigkeiten
	1.	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO [1] die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
	2.	Sie entscheiden zudem über:
		a.	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
			1.	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],
			2.	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
			3.	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
			4.	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
		b.	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [6] über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
		c. [7]	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
		d.	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
		e.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 1997 [8] über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
		f.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 [9] über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
		g. [10]	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 [11].

[1] SR 312.0 [2] SR 351.1 [3] SR 351.20 [4] SR 351.6 [5] SR 351.93 [6] SR 313.0 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [8] SR 120 [9] SR 360 [10] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [11] SR 935.51

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 81 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
		b. [1]	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:die beschuldigte Person,ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,...die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [5] über das Verwaltungsstrafrecht.
			1.	die beschuldigte Person,
			2.	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
			3. [1]	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
			4. [2]	...
			5. [3]	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
			6.	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
			7. [4]	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [5] über das Verwaltungsstrafrecht.
	2.	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist. [6]
	3.	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [4] Eingefügt durch Ziff. II 8 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [5] SR 313.0 [6] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 396 Form und Frist
	1.	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
	2.	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
		a.	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
		b.	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
		c. [1]	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
	2.	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
		a.	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
		b.	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
		c.	Unangemessenheit.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).