1C_177/2010 - 2010-05-25 - Procédure administrative

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C 177/2010, 1C 179/2010

Urteil vom 25. Mai 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Raselli,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten
durch Rechtsanwälte Dr. Werner Würgler und
Peter Gubelmann,

gegen

1C 179/2010
Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, Hirschengraben 13/15 Postfach 2401, 8021 Zürich.

Gegenstand
Recht auf Informationszugang,

1C 177/2010
Beschwerde gegen den Beschluss vom 6. Januar 2010 des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission,

1C 179/2010
Beschwerde gegen den Beschluss vom 19. Februar 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,
4. Abteilung, 4. Kammer.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ AG fragte mit Schreiben vom 7. September 2009 das Handelsgericht des Kantons Zürich an, wie viele Taggelder drei Handelsrichter in einem Verfahren erhalten hätten, welches mit Urteil vom 7. Mai 2008 abgeschlossen worden war. Der Handelsgerichtspräsident antwortete, die X.________ AG habe auch als Prozesspartei keinen Anspruch auf diese Auskunft. In der Folge beharrte die X.________ AG jedoch auf ihrem Gesuch. Mit Beschluss vom 6. Januar 2010 wies die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich das Gesuch förmlich ab. Zur Begründung führte es an, dass gemäss § 23 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich vom 12. Februar 2007 über die Information und den Datenschutz (IDG; LS 170.4) die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise verweigert oder aufgeschoben werden könne, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegenstehe. Vorliegend würde durch die Bekanntgabe offen gelegt, wie viel Zeit die Richter für das Verfahren aufgewendet hätten, und es wären Rückschlüsse auf deren Besoldung möglich. Auch würde die Aufgabenerfüllung der Gerichte erheblich beeinträchtigt.

Als Rechtsmittel gegen seinen Beschluss nannte die Verwaltungskommission die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Auf die von der X.________ AG in der Folge erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht indessen mit Beschluss vom 19. Februar 2010 nicht ein.

B.
Mit zwei verschiedenen Eingaben vom 31. März 2010 erhob die X.________ AG gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts (Verfahren 1C 177/2010) und gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts (Verfahren 1C 179/2010) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Im Verfahren 1C 177/2010 beantragte sie, der Beschluss der Verwaltungskommission sei aufzuheben und das Obergericht sei zu verpflichten, ihr mitzuteilen, wie viele Taggelder den Handelsrichtern Dr. Viktor Müller, Dr. Rolf Dürr und Thomas Klein bis zur Urteilsfällung am 7. Mai 2008 zugesprochen worden seien. Im Verfahren 1C 179/2010 beantragte sie, der Beschluss des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Obergericht sei zu verpflichten, ihr die genannten Informationen zu geben. Eventualiter sei die Sache an das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht und die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Beide angefochtenen Entscheide hängen inhaltlich eng zusammen. Es rechtfertigt sich, die Beschwerdeverfahren zu vereinigen und die Sache in einem einzigen Urteil zu behandeln.

2.
Das vorliegende Verfahren geht auf ein Gesuch der Beschwerdeführerin gestützt auf das Gesetz des Kantons Zürich über die Information und den Datenschutz zurück. Dabei handelt es sich um öffentliches Recht. Der ablehnende Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts ist ein Verwaltungsakt und der in der Folge ergangene Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts deshalb mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar (Art. 82 lit. a BGG; vgl. zur Publ. bestimmtes Urteil 1C 444/2009 vom 14. Januar 2010 E. 1.1 und dort zitierte Entscheide).

Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und macht geltend, das Verwaltungsgericht habe durch den Nichteintretensentscheid Bundesrecht verletzt. Zu dieser Rüge ist sie im bundesgerichtlichen Verfahren ungeachtet ihrer Legitimation in der Sache berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG, vgl. BGE 129 II 297 E. 2.3 S. 301; 127 II 161 E. 3b S. 167).

Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind in Bezug auf das Verfahren 1C 179/2010 erfüllt, weshalb auf diese Beschwerde einzutreten ist.

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV. Die Verwaltungskommission habe keine Rechtsprechungsfunktion ausgeübt, als sie das Gesuch um Information beurteilte. Zudem habe das Obergericht in eigener Sache gehandelt und könne deshalb nicht unparteiisch sein und ein faires Verfahren gewährleisten.

3.2 Gemäss Art. 29a BV hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Bund und Kantone können durch Gesetz die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen ausschliessen. Das Verwaltungsgericht argumentiert, die Verwaltungskommission des Obergerichts erfülle bereits alle Anforderungen, welche Art. 29a BV an eine richterliche Behörde stelle. Dabei übersieht es, dass die Verwaltungskommission vorliegend als erste Instanz eine Verfügung erliess. Sie handelte dabei im Rahmen eines nichtstreitigen Verwaltungsverfahrens und nahm damit Rechtsanwendung, nicht aber Rechtsprechung vor (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, Rz. 12 und 1609; a.M. RUTH HERZOG, Auswirkungen auf die Staats- und Verwaltungsrechtspflege in den Kantonen, in: BTJP 2006, S. 106 f.). Erst nach dem Zeitpunkt, in welchem die Verwaltungskommission ihren Beschluss gefällt hatte, konnte mithin von einer Rechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 29a BV gesprochen werden. Folglich hatte die Beschwerdeführerin Anspruch darauf, die so entstandene Streitigkeit von einer richterlichen Behörde beurteilen zu lassen. Dieser Anspruch kann im bundesgerichtlichen Verfahren nicht erfüllt
werden, denn das Bundesgericht nimmt keine uneingeschränkte Kontrolle des Sachverhalts und der Rechtsanwendung vor (Art. 105 und Art. 95 BGG). Indem das Verwaltungsgericht mit der Begründung, es sei nicht zuständig, auf die Beschwerde nicht eintrat, verletzte es deshalb Art. 29a BV.

4.
4.1 Nach dem Gesagten wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin, die Rechtsstreitigkeit durch eine richterliche Behörde beurteilen zu lassen, verletzt. Es erübrigt sich damit, auf ihre weiteren Rügen einzugehen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts (Verfahren 1C 179/2010) ist gutzuheissen. Der Beschluss ist aufzuheben und die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Dieses hat einen materiellen Entscheid zu fällen oder die Sache einer anderen richterlichen Behörde zu überweisen, welche den Anforderungen von Art. 29a und Art. 30 Abs. 1 BV genügt (vgl. Urteil 8C 453/2009 vom 7. April 2010 E. 2.3).

4.2 Die Beschwerde gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts (Verfahren 1C 177/2010) wird damit gegenstandslos.

4.3 Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1C 177/2010 und 1C 179/2010 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde im Verfahren 1C 179/2010 wird gutgeheissen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Februar 2010 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

3.
Die Beschwerde im Verfahren 1C 177/2010 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

6.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Mai 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.