1C_148/2023 - 2023-04-25 - Entraide et extradition - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA; Herausgabe von Beweismitteln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 148/2023

Urteil vom 25. April 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Merz,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________ Inc,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Giovanni Molo,

gegen

Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA, Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA; Herausgabe von Beweismitteln,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 9. März 2023 (RR.2023.25).

Sachverhalt:

A.
Mit Schlussverfügung vom 12. Januar 2023 entsprach das Bundesamt für Justiz (BJ) einem Rechtshilfeersuchen der USA vom 9. Dezember 2020. Es ordnete die Herausgabe von Dokumenten bei der Bank B.________ betreffend ein Bankkonto der A.________ Inc an. In deren Namen reichte daraufhin Rechtsanwalt Giovanni Molo Beschwerde beim Bundesstrafgericht ein.
Das Bundesstrafgericht setzte Rechtsanwalt Molo eine Frist bis zum 2. März 2023, um einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu leisten und Folgendes einzureichen: Dokumente, die die Existenz der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerdeschrift nachweisen; eine datierte und aktuelle Vollmacht; Dokumente, aus denen die Identität des Vollmachtsunterzeichners hervorgeht; Dokumente, die nachweisen, dass der Vollmachtsunterzeichner berechtigt ist, die Beschwerdeführerin zu vertreten. Das betreffende Schreiben des Bundesstrafgerichts schliesst mit der Androhung, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn die genannten Dokumente nicht eingereicht würden.
Nachdem innert der angesetzten Frist zwar der Kostenvorschuss einbezahlt, jedoch die verlangten Dokumente nicht eingereicht worden waren, trat das Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 9. März 2023 auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte Rechtsanwalt Molo eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.--.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 23. März 2023 beantragt die A.________ Inc, der Entscheid vom 9. März 2023 sei aufzuheben und die Sache zur inhaltlichen Beurteilung an das Bundesstrafgericht zurückzuweisen.
Mit Verfügung vom 28. März 2023 bat das Bundesgericht das Bundesstrafgericht um Zustellung der in der Sache ergangenen Akten. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeschrift ist auf Italienisch verfasst. Das Verfahren vor Bundesgericht wird in einer Schweizer Amtssprache geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheides (Art. 54 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid erging auf Deutsch. Da der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin der deutschen Sprache ausreichend mächtig ist, besteht kein Anlass, von der gesetzlich vorgesehenen Regel abzuweichen.

2.
Gemäss Art. 84 Abs. 1 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt. Hier geht es um die Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde insoweit möglich ist. Zudem ist der Fall besonders bedeutsam. Diese Voraussetzung ist unter anderem zu bejahen, wenn im schweizerischen Rechtshilfeverfahren elementare Verfahrensgrundsätze verletzt wurden (BGE 145 IV 99 E. 1.3 S. 105 f. mit Hinweisen). Dafür gibt es hier konkrete Hinweise, da die Beschwerdeführerin substanziiert darlegt, dass das Bundesstrafgericht sie unter der Androhung des Nichteintretens zur Einreichung von Dokumenten aufgefordert habe, die sich bereits bei den Akten befunden hätten.
Die Beschwerdeführerin ist als Kontoinhaberin zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde jedoch insoweit, als sie sich gegen die Kostenauferlegung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin richtet. Die Beschwerdeführerin hat (im Gegensatz zu ihrem Rechtsvertreter) insofern kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG).
Mit der genannten Ausnahme ist auf das Rechtsmittel einzutreten.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine formelle Rechtsverweigerung. Sie habe im Verfahren vor dem BJ die verlangten Dokumente eingereicht, was sich aus der Schlussverfügung deutlich ergebe. Auch in ihrer Beschwerde ans Bundesstrafgericht habe sie auf diesen Umstand hingewiesen.

3.2. Art. 29 Abs. 1 BV verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Rechtssuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV in Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 145 I 201 E. 4.2.1; zur Publ. bestimmtes Urteil 5A 87/2022 vom 2. November 2022 E. 3.3.1; je mit Hinweisen).

3.3. Das BJ führte in seiner Schlussverfügung vom 12. Januar 2023 aus, dass sich Rechtsanwalt Molo mit Schreiben vom 9. Februar 2022 als Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin konstituiert habe. Es habe ihn mit Schreiben vom 22. Februar 2022 aufgefordert, die erforderlichen Legitimationsnachweise einzureichen. Dieser Aufforderung sei Rechtsanwalt Molo mit Antwortschreiben vom 24. Februar 2022 nachgekommen. In ihrer Beschwerde ans Bundesstrafgericht wies die Beschwerdeführerin explizit auf diesen prozessualen Sachverhalt hin.

3.4. Unter diesen Umständen musste es sich für das Bundesstrafgericht aufdrängen, die Verfahrensakten des BJ beizuziehen und die betreffenden Dokumente zu prüfen. Falls diese nicht ausgereicht hätten, um die Partei- und Prozessfähigkeit sowie die Bevollmächtigung nachzuweisen, hätte es der Beschwerdeführerin (bzw. ihrem Rechtsvertreter) aufzeigen können, welche der in den Akten befindlichen Dokumente unzureichend und welche zusätzlichen Dokumente erforderlich seien (vgl. Urteil 1C 318/2022 vom 12. Juli 2022 E. 2.2). Auf den Aktenbeizug zu verzichten und stattdessen der Beschwerdeführerin das Nichteintreten auf ihr Rechtsmittel anzudrohen, falls sie nicht selbst innert Frist dem Bundesstrafgericht die verlangten Nachweise einreiche, erscheint schikanös. Das Vorgehen war unnötig, um einen ordnungsgemässen Verfahrensablauf zu gewährleisten, womit der damit verbundene prozessuale Zwang zum blossen Selbstzweck verkam. Von der Beschwerdeführerin konnte auch nicht erwartet werden, innert der ihr gesetzten Frist nochmals darauf hinzuweisen, dass sie die verlangten Dokumente bereits eingereicht hatte, musste dies doch dem Bundesstrafgericht gestützt auf eine blosse Lektüre der Schlussverfügung oder der Beschwerdeschrift klar sein. Die Rüge
des überspitzten Formalismus ist somit begründet.

4.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Bundesstrafgerichts ist, abgesehen von der Auferlegung der Verfahrenskosten an Rechtsanwalt Molo, aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 9. März 2023 wird mit Ausnahme der Kostenauflage an Rechtsanwalt Giovanni Molo aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Eidgenossenschaft (das Bundesstrafgericht) hat die Beschwerdeführerin mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. April 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.