6F_7/2018 - 2018-04-25 - Procedura penale - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. September 2010

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6F 7/2018

Urteil vom 25. April 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti.
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
3. Z.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt
Prof. Dr. Tarkan Göksu,
Gesuchsteller,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Gesuchsgegnerin,

Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich 1.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. September 2010 (6B 297/2010 [Urteil SB090219/U/cs]).

Sachverhalt:

A.
X.________ ist ein in Frankfurt wohnhafter Europavertreter der türkischen Arbeiterpartei. Am 30. Juni 2007 erklärte er an einer öffentlich zugänglichen Pressekonferenz im "Hotel A.________" in B.________ vor rund 40 Zuhörern und versammelten Medienleuten wiederholt, dass es sich bei den während des Ersten Weltkriegs ab 1915 durch das Ottomanische Reich am armenischen Volk begangenen Massakern und den erfolgten Deportationen nicht um einen Völkermord gehandelt habe. Die Völkermordbehauptung sei vielmehr eine internationale und historische Lüge. Er liess diese Aussage kombiniert mit weiteren Ausführungen in Form einer dreiseitigen schriftlichen Erklärung in seinem Namen an die Anwesenden verteilen. Organisiert wurde die Pressekonferenz von Y.________ und Z.________ als Hauptverantwortliche im Namen der Berner und Zürcher Sektion des Vereins "E.________". Als Redner wurde der Presse dabei vorerst C.________ angekündigt. Da dieser in die Schweiz nicht einreisen konnte, trat als Ersatzredner X.________ auf, welcher seine Verlautbarungen in Absprache und im Einverständnis mit den Organisatoren machte und auch seine schriftliche Erklärung in deren Einverständnis verteilen liess.

B.
Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X.________ am 16. Oktober 2008 wegen Rassendiskriminierung zu einer teilbedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Y.________ sowie Z.________ sprach es der Gehilfenschaft zu Rassendiskriminierung schuldig und bestrafte sie je mit einer teilbedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.--.
Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte das erstinstanzliche Urteil auf Berufung der Verurteilten hin am 9. Februar 2010 vollumfänglich.
Das Bundesgericht wies deren Beschwerde in Strafsachen mit Urteil vom 16. September 2010 (6B 297/2010) ab, soweit es darauf eintrat. Es auferlegte ihnen die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- unter solidarischer Haftung.

C.
Gegen den Entscheid des Bundesgerichts gelangten X.________, Y.________ und Z.________ am 14. März 2011 mit einer Individualbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR; Requête n°18411/11). Dieser stellte in seinem Urteil vom 28. November 2017 einen Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit und mithin eine Verletzung von Art. 10 EMRK fest (Dispositiv-Ziffer 3). Er entschied, die Feststellung einer Konventionsverletzung stelle bereits für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung für den von X.________, Y.________ und Z.________ erlittenen immateriellen Schaden dar (Dispositiv-Ziffer 4). Er verurteilte die Schweizerische Eidgenossenschaft dazu, X.________, Y.________ und Z.________ innert dreier Monate (netto nach Steuern) Fr. 5'790.-- (EUR 4'988.--) für deren Vermögensschaden und Fr. 29'200.-- (EUR 25'156.--) für Kosten und Auslagen zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 5). Im Übrigen wies es die Entschädigungsforderung ab (Dispositiv-Ziffer 6).

D.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2018 ersuchen X.________, Y.________ und Z.________ um Revision des bundesgerichtlichen Urteils 6B 297/2010 vom 16. September 2010. Sie beantragen, dieses sei dahingehend abzuändern, als die Beschwerde gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Februar 2010 aufgehoben und X.________, Y.________ und Z.________ vom Vorwurf der Rassendiskriminierung beziehungsweise der Gehilfenschaft hierzu freigesprochen, die Kosten des Strafverfahrens dem Staat auferlegt und ihnen eine angemessene Parteienschädigung zugesprochen werde. Die Kosten des Revisionsverfahrens seien dem Staat aufzuerlegen und X.________, Y.________ und Z.________ sei eine Parteientschädigung gemäss einzureichender Kostenliste, mindestens aber von Fr. 4'000.--, zuzusprechen.

E.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Das für nicht anfechtbar erklärte und damit endgültige Urteil des EGMR datiert vom 28. November 2017 (vgl. Art. 28 Abs. 2 EMRK). Die Gesuchsteller haben ihr Revisionsgesuch mit Eingabe vom 26. Februar 2018 rechtzeitig innert der Frist von 90 Tagen gemäss Art. 124 Abs. 1 lit. c BGG eingereicht. Sie sind als Parteien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren 6B 297/2010 zum Revisionsgesuch berechtigt. Sie haben daran als zu Geldstrafen Verurteilte ein aktuelles schutzwürdiges Interesse.
Auf das form- und fristgerecht erhobene Revisionsgesuch ist einzutreten.

2.
Gemäss Art. 122 BGG kann die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheids verlangt werden, wenn der EGMR in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind (lit. a), eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen (lit. b), und die Revision notwendig erscheint, um die Verletzung zu beseitigen (lit. c).
Mit dem Urteil 6B 297/2010 hat das Bundesgericht die Beschwerde der Gesuchsteller gegen ihre Verurteilung wegen Rassendiskriminierung beziehungsweise Gehilfenschaft hierzu abgewiesen. Der EGMR entschied in der Folge, dass die Verurteilungen der Gesuchsteller deren Meinungsäusserungsfreiheit verletzt. Eine Entschädigung alleine ist vorliegend nicht geeignet, die Folgen dieser Verletzung auszugleichen. Einzig die Revision des rechtskräftigen Urteils ist geeignet, den Gesuchstellern ein freisprechendes Urteil und die Bereinigung ihres Strafregisters zu ermöglichen (vgl. Urteil 6F 6/2016 vom 25. August 2016 E. 2). Damit sind die Voraussetzungen gemäss Art. 122 BGG für eine Revision erfüllt. Das Revisionsgesuch ist folglich gutzuheissen und das Urteil 6B 297/2010 vom 16. September 2010 aufzuheben. Das ursprüngliche Verfahren ist wieder aufzunehmen und die Beschwerde in Strafsachen der Gesuchsteller ist unter Berücksichtigung der Vorgaben des EGMR neu zu beurteilen (vgl. Art. 128 Abs. 1 BGG; BGE 143 I 50 E. 2.4 S. 55; 142 I 42 E. 2.3 S. 48; 136 I 158 E. 3 S. 164).

3.
Der EGMR stellte in seinem Urteil fest, dass die Verurteilung der Gesuchsteller wegen Rassendiskriminierung beziehungsweise Gehilfenschaft hierzu in deren Meinungsäusserungsfreiheit eingreife. Dieser Eingriff sei in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig gewesen, womit Art. 10 EMRK verletzt worden sei. In Würdigung der Erwägungen des EGMR (ausführlich hierzu das vergleichbare Urteil 6F 6/2016 vom 25. August 2016 E. 3) dürfen die Gesuchsteller vorliegend nicht gestützt auf Art. 261bis Abs. 4 (i.V.m. Art. 25 ) StGB wegen Rassendiskriminierung beziehungsweise Gehilfenschaft hierzu verurteilt werden. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Februar 2010 ist aufzuheben und die Gesuchsteller vom Vorwurf der Rassendiskriminierung beziehungsweise der Gehilfenschaft hierzu freizusprechen.
Da die Gesuchsteller vor Bundesgericht im Verfahren 6B 297/2010 obsiegen, haben sie keine Verfahrenskosten zu tragen und wären grundsätzlich vom Kanton Zürich angemessen zu entschädigen. Allerdings ist auf die Rückvergütung der geleisteten Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- und die Auferlegung einer Entschädigung zu verzichten. Der EGMR entschied, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft den Gesuchstellern folgende Beträge zu bezahlen hat: Fr. 5'790.-- (EUR 4'988.--) als Ersatz für die aufgrund der ausgesprochenen Verurteilungen bereits geleisteten Geldstrafen und Fr. 29'200.-- (EUR 25'156.--) als Entschädigung für Partei- und Verfahrenskosten der Gesuchsteller im innerstaatlichen Verfahren. Letztere setzt sich zusammen aus Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- für das erstinstanzliche Verfahren, Fr. 4'200.-- für das obergerichtliche Verfahren und Fr. 4'000.-- für das bundesgerichtliche Verfahren sowie Fr. 15'000.-- als Entschädigung für die Kosten ihres Rechtsvertreters im innerstaatlichen Verfahren. Damit sind die Gesuchsteller für das innerstaatliche Strafverfahren hinreichend entschädigt; soweit ersichtlich fordern sie keine weitergehende Entschädigung. Es kann daher darauf verzichtet werden, die Sache an die Vorinstanz
zurückzuweisen (anders: Urteile 6F 6/2016 vom 25. August 2016 E. 4; 6F 25/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 6).

4.
Das Revisionsgesuch ist gutzuheissen. Es sind keine Kosten zu erheben und die Gesuchsteller sind für das Revisionsverfahren zu entschädigen. Da die Entschädigung insgesamt auf den üblichen Pauschalbetrag von Fr. 3'000.-- festgesetzt wird, kann auf die Einholung einer Kostennote verzichtet werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen und das Urteil des Bundesgerichts 6B 297/2010 vom 16. September 2010 aufgehoben.

2.
Das Dispositiv im Verfahren 6B 297/2010 wird neu wie folgt gefasst:

"1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Februar 2010 aufgehoben. X.________ wird vom Vorwurf der Rassendiskriminierung und Y.________ sowie Z.________ werden vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu Rassendiskriminierung, angeblich begangen am 30. Juni 2007 in B.________, freigesprochen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt."

3.
Im Revisionsverfahren werden keine Kosten erhoben.

4.
Den Gesuchstellern wird für das Revisionsverfahren eine Entschädigung von insgesamt Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, sowie dem Bundesamt für Justiz, Vertretung der Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, s chriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. April 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 10 Libertà di espressione - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
²	L'esercizio di queste libertà, comportando doveri e responsabilità, può essere sottoposto a determinate formalità, condizioni, restrizioni o sanzioni previste dalla legge e costituenti misure necessarie in una società democratica, per la sicurezza nazionale, l'integrità territoriale o l'ordine pubblico, la prevenzione dei reati, la protezione della salute e della morale, la protezione della reputazione o dei diritti altrui, o per impedire la divulgazione di informazioni confidenziali o per garantire l'autorità e la imparzialità del potere giudiziario.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 28 Competenza dei comitati - 1. Un comitato investito di un ricorso individuale presentato in virtù dell'articolo 34 può, con voto unanime:
¹	Un comitato investito di un ricorso individuale presentato in virtù dell'articolo 34 può, con voto unanime:
^a	dichiararlo irricevibile o cancellarlo dal ruolo nei casi in cui tale decisione può essere presa senza ulteriore esame; o
^b	dichiararlo ricevibile e pronunciare nel contempo una sentenza sul merito, se la questione relativa all'interpretazione o all'applicazione della Convenzione o dei suoi Protocolli all'origine della causa è oggetto di una giurisprudenza consolidata della Corte.
²	Le decisioni e le sentenze di cui al paragrafo 1 sono definitive.
³	Se il giudice eletto a titolo dell'Alta Parte contraente parte alla procedura non è membro del comitato, quest'ultimo può, in qualsiasi momento della procedura, invitarlo a sedere al posto di uno dei suoi membri, tenendo conto di tutti i fattori pertinenti, compresa l'eventualità che tale Parte abbia contestato l'applicazione della procedura di cui al paragrafo 1.b.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU114, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008115 sulla responsabilità civile in materia nucleare.116

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 122 Violazione della Convenzione europea dei diritti dell'uomo - La revisione di una sentenza del Tribunale federale per violazione della Convenzione del 4 novembre 1950107 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere domandata se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha constatato in una sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per rimediare alla violazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 122 Violazione della Convenzione europea dei diritti dell'uomo - La revisione di una sentenza del Tribunale federale per violazione della Convenzione del 4 novembre 1950107 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere domandata se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha constatato in una sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per rimediare alla violazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP117.118