6B_964/2016 - 2017-04-25 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme (ungetreue Amtsführung usw.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 964/2016

Urteil vom 25. April 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (ungetreue Amtsführung usw.),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 4. August 2016.

Sachverhalt:

A.
Im Jahre 2011 ersuchte A.________ als Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Grundstücks den Regierungsstatthalter um Abparzellierung und Nichtunterstellung unter das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11). Als Begründung gab sie an, sie wolle den abparzellierten Teil an ihre Schwestern X.________ und Y.________ verkaufen. Mit Feststellungsverfügung vom 18. August 2011 und Entscheid vom 11. Oktober 2012 bewilligten der Regierungsstatthalter resp. sein Stellvertreter das Gesuch. In der Folge verkaufte die Eigentümerin das abparzellierte Grundstück an einen Dritten.

B.
Am 12. März 2015 erstatteten X.________ und Y.________ Strafanzeige wegen Amtspflichtverletzung, Betrugs, Urkundenfälschung, ungetreuer Amtsführung und Verletzung kantonaler Berufspflichten gegen die beurkundende Notarin und den für die Parzellierung zuständigen Nachführungsgeometer. Diese sollen trotz Kenntnis des Entscheids des Regierungsstatthalters durch Amts- und Berufsgeheimnis verletzende Handlungen eine Erwerbsbewilligung zu Gunsten von Y.________ und X.________ missachtet haben. Am 29. Dezember 2015 erstatteten diese ausserdem Strafanzeige gegen drei weitere Personen, darunter den Grundstückserwerber, wegen Vermögensdelikten bzw. Anstiftung dazu. Dem Regierungsstatthalter werfen sie Amtspflichtverletzung vor.
Am 4. Mai 2016 nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen alle Beanzeigten nicht an die Hand. Die dagegen erhobene Beschwerde von X.________ und Y.________ hiess das Obergericht des Kantons Bern am 4. August 2016 insoweit gut, als es eine Verletzung von deren rechtlichem Gehör feststellte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ebenso ab, wie ein Ausstandsgesuch gegen den verfahrensleitenden Staatsanwalt.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragen Y.________ und X.________ sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Durchführung einer Strafuntersuchung. Sie ersuchen um eine öffentliche Verhandlung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies verlangt grundsätzlich, dass sie bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Bei Nichtanhandnahme des Strafverfahrens wird auf dieses Erfordernis verzichtet. Die Privatklägerschaft muss im Verfahren vor Bundesgericht aber darlegen, weshalb sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann, sofern dies etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 247 f., 219 E. 2.4 S. 222 f.; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht stellt an die Begründung strenge Anforderungen. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (sog.
"Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; Urteil 6B 827/2014 vom 1. Februar 2016 E. 1.1; nicht publ. in BGE 142 IV 82; je mit Hinweisen).
Als Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff . OR. Nicht in diese Kategorie gehören Ansprüche, welche sich aus öffentlichem Recht ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (BGE 131 I 455 E. 1.2.4; 128 IV 188 E. 2.2; Urteil 6B 1028/2016 vom 10. Februar 2017 E. 1.2; je mit Hinweisen).

1.2. Die Beschwerdeführerinnen haben sich im Strafverfahren sinngemäss als Privatklägerinnen konstituiert. Dies genügt für ihre Legitimation jedoch nicht. Sie zeigen nicht auf, wie sich der angefochtene Entscheid auf welche Zivilforderungen auswirken kann (oben E. 1.1).

1.2.1. Allfällige Schadenersatzansprüche aus rechtswidrigem Verhalten des Regierungsstatthalters oder dessen Stellvertreters sowie allenfalls des Grundbuchamtes würden sich nach kantonalem Haftungsrecht richten (vgl. Art. 100 des Bernischen Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG; BSG 153.01]). Die Ansprüche sind öffentlich-rechtlicher Natur und stellen keine Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG dar, sodass die Beschwerde insoweit unzulässig ist (oben E. 1.1). Soweit der Nachführungsgeometer allenfalls privatrechtlich haftet, bestehen mögliche Schadenersatzansprüche auch ihm gegenüber höchstens von Seiten der Grundeigentümerin, nicht aber von Seiten der am Parzellierungs- und Nichtunterstellungsverfahren nicht beteiligten Beschwerdeführerinnen. Gleiches gilt für die Notarin, wobei die Vorinstanz zutreffend ausführt, dass insoweit ohnehin ein Verfahrenshindernis besteht, welches von Amtes wegen zur Nichtanhandnahme führen muss. Gegen die Notarin wurde bereits ein Verfahren in derselben Angelegenheit rechtskräftig nicht anhand genommen, was eine neuerliche Strafuntersuchung grundsätzlich ausschliesst (vgl. Art. 11 Abs. 1 und 2 , Art. 310 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 lit. d und Art. 323
Abs. 1 StPO; BRIGITTE TAG, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 11 StPO). Neue Beweismittel oder Tatsachen, die eine Wiederaufnahme rechtfertigen würden, nennen die Beschwerdeführerinnen nicht.

1.2.2. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerinnen von den beanzeigten Delikten nicht in eigenen Interessen betroffen sind. Geschütztes Rechtsgut der Amtspflichtverletzungen wie Amtsmissbrauch und ungetreue Amtsführung (Art. 312 und Art. 314 StGB) ist, soweit die Beanzeigten überhaupt Beamte sind, was jedenfalls auf die Notarin nicht zutrifft, das Vertrauen in die Integrität der Verwaltung bzw. die Rechtsstaatlichkeit des Gemeinwesens und dessen Vermögen. Private können von derlei Widerhandlungen nur indirekt betroffen sein (STEFAN HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 312 StGB; MARCEL ALEXANDER NIGGLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 314 StGB). Auch Urkundendelikte schützen in erster Linie das besondere Vertrauen der Allgemeinheit in (öffentliche) Urkunden als Beweismittel im Rechtsverkehr. Zwar können daneben auch private Interessen unmittelbar verletzt werden, falls die Urkundenfälschung auf die Benachteiligung einer bestimmten Person abzielt (Urteil 6B 890/2014 vom 29. Januar 2015 E. 5.1 mit Hinweisen). Da jedoch im Zeitpunkt der Beurkundung sowohl der Parzellierung als auch des Kaufvertrages allein die Schwester der Beschwerdeführerinnen Eigentümerin des
Grundstücks war, sind sie von den behaupteten Urkundendelikten nicht in eigenen Rechten betroffen. Dies gilt mangels Parteistellung im Parzellierungs- und Nichtunterstellungsverfahren sowie mangels Auftragsverhältnis zur Notarin ebenso für die den Beschuldigten oder einzelnen von ihnen vorgeworfenen Vermögensdelikte oder Anstiftung hierzu sowie für die nicht näher spezifizierte Verletzung kantonaler Berufspflichten, soweit diese überhaupt private Interessen schützen.
Die Beschwerdeführerinnen sind auch nicht deswegen in eigenen Interessen betroffen, weil ursprünglich beabsichtigt gewesen sein mag, das Grundstück an sie zu verkaufen. Wie die Vorinstanz zutreffend begründet, stellen weder die Feststellungsverfügung des Regierungsstatthalters noch dessen Entscheid betreffend Abparzellierung und Nichtunterstellung des Grundstücks ihrer Schwester unter das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht eine Erwerbsbewilligung zugunsten der Beschwerdeführerinnen dar. Daraus ergeben sich auch kein von Amtes wegen zu beachtendes Vorkaufsrecht und keine Verkaufsbeschränkung. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerinnen in jenem Verfahren nicht Partei waren, ging es dabei einzig um die Frage der Bewilligungsfähigkeit resp. Zulässigkeit der Abparzellierung und Nichtunterstellung. Der spätere Erwerb war davon nicht betroffen. Ohnehin hätten die Beschwerdeführerinnen als Schwestern der Verkäuferin nach Art. 62 lit. b BGBB hierfür keiner Bewilligung bedurft. Auch ein gesetzliches Vorkaufsrecht als Pächter nach Art. 47 Abs. 2 BGBB oder als Verwandte nach Art. 42 Abs. 2 BGBB kommt nicht in Betracht. Die Beschwerdeführerinnen machen weder geltend, sie seien Pächter eines landwirtschaftlichen Gewerbes, noch
wurde ein solches veräussert. Sie sind auch nicht Nachkommen der Verkäuferin. Ob ihnen ein vertragliches Vorkaufsrecht zustand, wobei ein öffentlich beurkundeter Vertrag jedenfalls nicht ins Recht gelegt wird, ist eine rein zivilrechtliche Frage, welche keine Strafbarkeit einer der beteiligten Personen begründen kann.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerdeführerinnen zur Erhebung materieller Rügen gegen den angefochtenen Beschluss nicht befugt, soweit ihre Beschwerde überhaupt zulässig ist.

1.2.3. Soweit die Beschwerdeführerinnen zur Beschwerde legitimiert sind, genügt ihre Eingabe den gesetzlichen Anforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) offensichtlich nicht, sodass auf ihre Rügen ebenfalls nicht einzutreten ist (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 mit Hinweisen). Sie setzen sich in ihrer weitschweifigen Beschwerde mit den Erwägungen der Vorinstanz in keiner Weise auseinander und zeigen nicht auf, inwiefern der angefochtene Beschluss rechtsfehlerhaft oder verfassungswidrig sein soll, wobei für letzteres qualifizierte Rügeanforderungen gelten (Art. 106 Abs. 2 BGG). Eine Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren, des Gleichbehandlungsgebots, der Glaubens- und Gewissensfreiheit, des Rechts auf ein unparteiisches Gericht sowie des Willkürverbots im Strafverfahren sind nicht ersichtlich. Allfällige Fehler im verwaltungsrechtlichen Verfahren wären in jenem zu rügen gewesen.
Mit ihrer Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Verweigerung von Beweisabnahmen verkennen die Beschwerdeführerinnen, dass sich die Vorinstanz auch hierzu geäussert hat. Sie erwägt, die zur Edition beantragten Akten des Regierungsstatthalters seien bereits eingeholt und die Beschwerdeführerinnen hierüber informiert worden. Diese legen weder dar, inwiefern die edierten Akten unvollständig sein sollen, noch was sie aus einer Edition, insbesondere des der Verfügung des Regierungsstatthalters zugrunde liegenden Gesuchs der Notarin, ableiten wollen. Auch mit der vorinstanzlichen Feststellung, wonach die Befragung der Beschuldigten nichts daran ändern würde, dass die Verfügung des Regierungsstatthalters keine Erwerbsbewilligung zu ihren Gunsten begründe, setzen sie sich nicht auseinander. Die Vorinstanz verletzt ihr rechtliches Gehör nicht, wenn sie auf die beantragten Beweisabnahmen verzichtet. Zur Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 StPO), resp. zum Einwand, das Verfahren sei zu Unrecht nicht an die Hand genommen worden, sind die Beschwerdeführerinnen mangels Legitimation in der Sache nicht befugt (oben E. 1.1). Gleiches gilt, soweit sie allgemein staatliches Handeln als willkürlich, parteiisch oder
unfair sowie gesetzliche - nicht verpasste - Fristen als zu kurz rügen. Die beantragte Überweisung der Sache an die Bundesanwaltschaft mit Rechtsweg an das Bundesstrafgericht sowie die Aktenedition durch die Bundespolizei sind im Übrigen gesetzlich nicht vorgesehen und verbieten sich ohnehin. Auch darauf weist die Vorinstanz zutreffend hin.

1.3. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Der Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ist abzuweisen. Das Bundesgericht entscheidet unter Vorbehalt von - hier nicht gegebenen - Ausnahmen auf dem Weg der Aktenzirkulation (Art. 58 BGG). Bei diesem Ausgang haben die Beschwerdeführerinnen die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen solidarisch auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. April 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 11 Interdiction de la double poursuite - 1 Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
¹	Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
²	La reprise de la procédure close par une ordonnance de classement ou de non-entrée en matière et la révision de la procédure sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 323 Reprise de la procédure préliminaire - 1 Le ministère public ordonne la reprise d'une procédure préliminaire close par une ordonnance de classement entrée en force s'il a connaissance de nouveaux moyens de preuves ou de faits nouveaux qui remplissent les conditions suivantes:
¹	Le ministère public ordonne la reprise d'une procédure préliminaire close par une ordonnance de classement entrée en force s'il a connaissance de nouveaux moyens de preuves ou de faits nouveaux qui remplissent les conditions suivantes:
^a	ils révèlent une responsabilité pénale du prévenu;
^b	ils ne ressortent pas du dossier antérieur.
²	Le ministère public notifie la reprise de la procédure aux personnes et aux autorités auxquelles l'ordonnance de classement a été notifiée.

SR 211.412.11 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR) LDFR Art. 62 Exceptions - N'a pas besoin d'être autorisée l'acquisition faite:
^a	par succession et par attribution de droit successoral;
^b	par un descendant, le conjoint, les père et mère ou des frères ou des soeurs de l'aliénateur ou l'un de leurs enfants;
^c	par un propriétaire commun ou un copropriétaire;
^d	par l'exercice d'un droit légal d'emption ou de réméré;
^e	dans le cadre d'une expropriation ou d'améliorations foncières opérées avec le concours de l'autorité;
^f	dans le but de rectifier ou d'améliorer des limites;
^g	lors du transfert de la propriété par fusion ou scission en vertu de la loi du 3 octobre 2003 sur la fusion45, si les actifs du sujet transférant ou du sujet reprenant ne consistent pas principalement en une entreprise agricole ou en des immeubles agricoles;
^h	par le canton ou la commune à des fins de protection contre les crues, de revitalisation des eaux, de construction de bassins de compensation ou d'accumulation et de pompage dans le cas de centrales hydroélectriques, ainsi qu'à des fins de remploi.

SR 211.412.11 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR) LDFR Art. 47 Objet - 1 En cas d'aliénation d'une entreprise agricole, le fermier a un droit de préemption lorsque:
¹	En cas d'aliénation d'une entreprise agricole, le fermier a un droit de préemption lorsque:
^a	il entend l'exploiter lui-même et en paraît capable et que
^b	la durée légale minimum du bail prévue par les dispositions de la loi fédérale du 4 octobre 1985 sur le bail à ferme agricole27 est échue.
²	En cas d'aliénation d'un immeuble agricole, le fermier a un droit de préemption sur l'objet affermé lorsque:28
^a	la durée légale minimum du bail prévue par les dispositions de la loi fédérale du 4 octobre 1985 sur le bail à ferme agricole est échue et que
^b	le fermier est propriétaire d'une entreprise agricole ou dispose économiquement d'une telle entreprise et que l'immeuble affermé est situé dans le rayon d'exploitation de cette entreprise, usuel dans la localité.
³	Le droit de préemption des parents prime celui du fermier.

SR 211.412.11 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur le droit foncier rural (LDFR) LDFR Art. 42 Objet et rang - 1 En cas d'aliénation d'une entreprise agricole, les parents de l'aliénateur mentionnés ci-après ont, dans l'ordre, un droit de préemption sur celle-ci lorsqu'ils entendent l'exploiter eux-mêmes et en paraissent capables:
¹	En cas d'aliénation d'une entreprise agricole, les parents de l'aliénateur mentionnés ci-après ont, dans l'ordre, un droit de préemption sur celle-ci lorsqu'ils entendent l'exploiter eux-mêmes et en paraissent capables:
¹	chaque descendant;
²	chacun des frères et soeurs et leurs enfants, lorsque l'aliénateur a acquis l'entreprise en totalité ou en majeure partie de ses père et mère ou dans leur succession depuis moins de 25 ans.
²	En cas d'aliénation d'un immeuble agricole, chacun des descendants de l'aliénateur a un droit de préemption sur l'immeuble, lorsqu'il est propriétaire d'une entreprise agricole ou qu'il dispose économiquement d'une telle entreprise et que l'immeuble est situé dans le rayon d'exploitation de cette entreprise, usuel dans la localité.
³	Le droit de préemption ne peut pas être invoqué par celui contre qui l'aliénateur fait valoir des raisons justifiant une exhérédation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 58 Délibération - 1 Le Tribunal fédéral délibère en audience:
¹	Le Tribunal fédéral délibère en audience:
^a	si le président de la cour l'ordonne ou si un juge le demande;
^b	s'il n'y a pas unanimité.
²	Dans les autres cas, le Tribunal fédéral statue par voie de circulation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.