2C_374/2017 - 2017-04-25 - Instruction et formation professionnelle - Nichtbestehen der Masterarbeit und Studienausschluss

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 374/2017

Urteil vom 25. April 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Vögeli,

gegen

Zürcher Hochschule der Künste, Rechtsdienst.

Gegenstand
Nichtbestehen der Masterarbeit und Studienausschluss,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 8. März 2017.

Sachverhalt:

A.
A.________ studierte ab August 2008 bis zum vorläufigen Studienabbruch Ende Juli 2011 an der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) im Masterstudiengang für Film. Sie nahm das Studium im Frühjahr 2014 wieder auf. Im Januar 2015 reichte sie als Leistungsausweis für die künstlerische Diplomarbeit ein Drehbuch ein, welches das aus B.________, C.________ und D.________ bestehende Prüfungsgremium als ungenügend erachtete; es wurde ihr indessen eine Verbesserungsmöglichkeit eingeräumt. Am 5. Juni 2015 legte A.________ dem gleichen Prüfungsgremium ein überarbeitetes Drehbuch vor. Am 8. Juni 2015 teilte das Gremium ihr mit, sie habe auch die zweite Abschlussprüfung nicht bestanden, gestützt worauf die ZHdK sie mit Verfügung vom 21. August 2015 vom Studium ausschloss.
A.________ rekurrierte gegen diesen Entscheid an die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen. Mit Beschluss vom 14. Oktober 2016 hiess die Rekurskommission den Rekurs teilweise gut, hob die Verfügung der ZHdK vom 21. August 2015 auf und wies diese an, die Erst- und Zweitbewertung der Masterarbeit noch einmal vorzunehmen und die Betroffene bei einer Bewertung mit E oder höher zum "Masterpraxis-Abschlusskolloquium" einzuladen. Die dieser zu entrichtende Parteientschädigung setzte sie auf Fr. 1'500.-- fest. Gegen diesen Beschluss erhob A.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit den Begehren, die Verfügung vom 21. August 2015 sei aufzuheben, ihre Diplomarbeit sei mindestens mit der Note E zu bewerten und es sei ihr das Masterdiplom in Film zu erteilen; eventualiter sei die ZHdK anzuweisen, das Prüfungsverfahren in den Stand vor dem ersten Kolloquium zurückzuversetzen sowie mit neuer Besetzung des Prüfungsgremiums durchzuführen und ihr nötigenfalls Gelegenheit zu geben, ihre Diplomarbeit nachzubessern, und sie anschliessend zum Diplomkolloquium zuzulassen. Sie beantragte zudem, die ihr für das Verfahren vor der Rekurskommission geschuldete Parteientschädigung sei auf Fr. 7'785.-- zu erhöhen.
Mit Urteil vom 8. März 2017 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es erläuterte, dass es sich beim Rückweisungsentscheid um einen Zwischenentscheid handle. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat es unter Beachtung von Art. 91 - 93 BGG, die gemäss Art. 41 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 19a Abs. 2 des Zürcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) im Verfahren vor Verwaltungsgericht sinngemäss zur Anwendung kommen, nur in Bezug auf die Frage der Besetzung der Prüfungskommission ein (Art. 92 BGG); darüber hinausgehend erachtete es die Beschwerde in sinngemässer Anwendung von Art. 93 BGG für unzulässig.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. April 2017 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Ausführungen in der Beschwerdeschrift an dieses zurückzuweisen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. Zulässigkeit und Art eines Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 138 I 475 E. 1 S. 476; 138 III 46 E. 1, 471 E. 1 S. 475; BGE 137 III 417 E. 1).
Gemäss Art. 83 lit. t BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung. Gegen derartige Entscheide letzter kantonaler Instanzen kann allein subsidiäre Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte erhoben werden (Art. 113 ff . BGG). Nicht jeder Entscheid, der im Rahmen eines Prüfungsverfahrens bzw. eines Verfahrens betreffend Leistungsbewertung erging, fällt unter den Ausschlussgrund von Art. 83 lit. t BGG. Entscheidend ist der Gegenstand des angefochtenen Entscheids, es kommt nicht - primär - auf die erhobenen Rügen an (vgl. BGE 138 II 42 E. 1.2 S. 44 f.; 136 I 229 E. 1 S. 231; Urteile 2C 934/2016 vom 13. März 2017 E. 1.1; 2C 780/2016 vom 6. Februar 2017 E. 1.1; 2D 31/2014 vom 22. April 2015 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
Dem Urteil des Verwaltungsgerichts liegt ein Exmatrikulationsentscheid zugrunde, der auf einer als ungenügend erachteten Leistung beruht. Die Beschwerdeführerin hat dem Verwaltungsgericht in erster Linie beantragt, diese Leistungsbewertung zu überprüfen, ihre Arbeit als genügend zu erachten und ihr das Masterdiplom zu erteilen. Eine Rüge bezog sich auf die Zusammensetzung der Prüfungskommission. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde bei gegebenem Verfahrensstadium einzig in Bezug auf diese letzte Rüge geprüft. Ob damit eine Gegenausnahme zum Ausschlussgrund von Art. 83 lit. t BGG gegeben ist, ist ungewiss, kann aber offen bleiben:
Der angefochtene Entscheid beruht auf kantonalem Recht, dessen Verletzung nicht unmittelbar gerügt werden kann (kein schweizerisches Recht im Sinne von Art. 95 BGG). Selbst im Rahmen des ordentlichen Rechtsmittels könnte (gleich wie mit Verfassungsbeschwerde) weitgehend bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (vgl. BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 143 E. 2 S. 149), und entsprechende Rügen bedürfen spezifischer Geltendmachung und Begründung (Art. 106 Abs. 2 BGG; dazu BGE 141 36 E. 1.3 S. 41; 139 I 229 E. 2.2 S. 232, je mit Hinweisen).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin bemängelt die Zusammensetzung der Prüfungskommission. Sie macht geltend, dass zwei der drei Mitglieder in einem engen Verhältnis zueinander stehen; B.________ und C.________ seien zusammen verheiratet gewesen und hätten ein gemeinsames Kind; neben dieser persönlichen bestehe auch eine wirtschaftliche Verknüpfung bzw. gegenseitige Abhängigkeit zwischen den beiden Mitgliedern, schreibe doch C.________ Drehbücher für B.________ als Regisseur; schliesslich sei B.________ Ziehvater seiner ehemaligen Ehefrau an der ZHdK. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass die beiden Kommissionsmitglieder sich unter diesen Umständen zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet fühlen könnten, was sie davon abhalten könnte, bei der Beurteilung einer Prüfungsleistung Unabhängigkeit walten zu lassen und voneinander abweichende Positionen einzunehmen; zumindest bestehe dieser Anschein.
Das Verwaltungsgericht hat dazu erwogen, dass die Rüge betreffend Zusammensetzung des Prüfungsgremiums erst im Rekursverfahren und damit verspätet erhoben worden sei; auch im Falle der Rechtzeitigkeit würde die Beschwerdeführerin damit nicht durchdringen; der von ihr angerufene § 28 des Zürcher Gesetzes vom 1. September 2003 über die politischen Rechte (GPR), wonach Personen, die in einem bestimmten Verwandtschaftsverhältnis stehen oder Lebenspartner sind, nicht dem gleichen Exekutivorgan und der gleichen Gerichtsabteilung angehören dürfen, komme auf Prüfungsgremien der ZHdK nicht zur Anwendung; schliesslich sei auch eine persönliche Befangenheit im Sinne von § 5a VRG nicht dargetan.

2.2. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass die Zusammensetzung der Prüfungskommission vorliegend gegen konkrete gesetzliche oder reglementarische Vorschriften verstossen würde, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutete (vgl. BGE 137 I 340 E., 2.2.1 S. 342; 142 I 173 E. 3.2 S. 173 f). Namentlich bestreitet sie nicht die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass § 28 GPR nicht zur Anwendung komme. Sie rügt jedoch die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV. Dieses verfassungsmässige Recht geht zwar weniger weit als Art. 30 Abs. 1 BV, verpflichtet aber auch eine nicht-richterliche Amtsperson (wie das Mitglied eines Prüfungsgremiums) zum Ausstand, wenn Umstände vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu bewirken; es muss gewährleistet sein, dass der Ausgang des Verfahrens aus Sicht aller Beteiligten als offen erscheint (BGE 140 I 326 E. 5.2 in Verb. mit E. 5.1 S. 328 ff.).
Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben muss eine Ablehnung bzw. eine unkorrekte Besetzung einer Entscheidinstanz unverzüglich geltend gemacht werden, sobald der Ausstandsgrund bekannt ist, andernfalls der Anspruch auf Ablehnung verwirkt ist; dabei hat die Partei aufzuzeigen, dass sie nicht zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis vom Ausstandsgrund haben konnte (BGE 140 I 271 E. 8.4.3, 8.4.4 und 8.4.5 S. 275 f. mit Hinweisen). Dies gilt grundsätzlich auch mit Bezug auf Prüfungsexperten (BGE 121 I 225 E. 3 S. 229 mit Hinweisen; Urteil 2D 29/2009 vom 12. April 2011 E. 3.3; [implizit] etwa auch Urteil 2C 1216/2013 vom 27. Mai 2014 E. 6.4). Die Beschwerdeführerin beruft sich allerdings auf ein Urteil 2P.26/2003 vom 1. September 2003 E. 3.5 (publ. in ZBl 106/2005 S. 103) sowie auf eine darauf Bezug nehmende Kommentarstelle (Regina Kiener, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl., Zürich 2014, N. 44 zu § 5a VRG); danach könne die sofortige Rüge nicht verlangt werden, wenn dies für die Partei objektiv nicht zumutbar wäre. Dass dies bei Prüfungen grundsätzlich der Fall wäre, lässt sich aus dem vereinzelten Urteil 2P.26/2003, welchem eine besondere, mit dem vorliegenden Fall
nicht vergleichbare Situation zugrunde lag, angesichts der gerade wiedergegebenen Rechtsprechung nicht vertreten. Warum eine derartige ausnahmsweise Unzumutbarkeit gerade hier vorliegen sollte, wo es nicht um eine auf möglicherweise heiklen persönlichen Beziehungen zwischen Partei und Behörde beruhende Befangenheitssituation geht, ist nicht ersichtlich. Da die Beschwerdeführerin der gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG grundsätzlich verbindlichen Feststellung des Verwaltungsgerichts, sie habe um die Verhältnisse innerhalb des Prüfungsgremiums schon zum Zeitpunkt, als ihr dessen Zusammensetzung vorgängig bekanntgegeben worden sei, hinreichend gewusst, nicht in einer den Anforderungen von Art. 97 Abs. 1 BGG genügenden Weise widerspricht, namentlich auch vor Bundesgericht in keiner Weise substanziiert, wann sie über die persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Kommissionsmitgliedern B.________ und C.________ genügend Kenntnis hatte, lässt sich nicht beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die Befangenheitsrüge als verspätet erachtete.
Die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV dringt schon aus dem Grunde nicht durch, sodass auf die weiteren diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts und die Vorbringen der Beschwerdeführerin dazu nicht einzugehen ist.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs insofern, als das Verwaltungsgericht es unterlassen habe, sich mit ihrer Rüge zur Festsetzung der Parteientschädigung vor der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen zu befassen.
Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen den Beschluss der Rekurskommission nur hinsichtlich Zusammensetzung des Prüfungsgremiums zugelassen. Ansonsten hat es sie, in sinngemässer Anwendung von Art. 93 BGG, für unzulässig erklärt, weil die Voraussetzungen für die Anfechtung eines Rückweisungsentscheids als Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG) nicht erfüllt seien. Zu den entsprechenden Erwägungen (E. 3.1 und 3.2 in Verbindung mit E. 1.2) äussert sich die Beschwerdeführerin nicht. Die Regeln über die beschränkte Anfechtbarkeit von Rückweisungsentscheiden gelten nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 93 BGG, wonach sich das kantonale Recht richtet, auch für die im Rahmen von Rückweisungsentscheiden getroffene Kosten- und Entschädigungsregelung (Art. 93 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 93 Abs. 3 BGG; vgl. BGE 135 III 329; 133 V 645 E. 2; Urteil 2C 548/2013 vom 19. Juni 2013 E. 2.2). Gründe dafür, dass das Verwaltungsgericht vorliegend dennoch, ungeachtet des Verfahrensstadiums, ausnahmsweise auf die Rüge betreffend Festsetzung der Parteientschädigung hätte eintreten müssen, nennt die Beschwerdeführerin nicht und sind nicht ersichtlich. Die Nichtbehandlung dieser Rüge beruht auf der nicht bestrittenen
sinngemässen Anwendung von Art. 93 BGG. Die Gehörsverweigerungsrüge ist, soweit überhaupt hinreichend substantiiert, offensichtlich unbegründet.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen.

5.
Da die Beschwerde aussichtslos erschien, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG).
Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Anspruch auf Parteientschädigung besteht nicht (Art. 68 Abs. 1 - 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. April 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.