6P.31/2006 - 2006-04-25 - Verfahren - Art. 9 BV (Strafverfahren; willkürliche Beweiswürdigung)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6P.31/2006
6S.63/2006 /Rom

Urteil vom 25. April 2006
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Kolly,
Gerichtsschreiber Briw.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Franz Stämpfli,

gegen

Generalprokurator des Kantons Bern, Postfach 7475, 3001 Bern.

Gegenstand
6P.31/2006
Art. 9 BV (Strafverfahren; willkürliche Beweiswürdigung),

6S.63/2006
Raub,

Staatsrechtliche Beschwerde (6P.31/2006) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.63/2006) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 24. November 2005.

Sachverhalt:
A.
Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern stellte am 24. November 2005 fest, dass das Urteil der Dreierkammer des oberländischen Jugendgerichtes insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, als X.________ (Jahrgang 1986) verschiedener Straftaten schuldig erklärt wurde (sexuelle Nötigung, unrechtmässige Aneignungen, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbrüche, Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz). Es sprach ihn in drei Anklagepunkten frei und fand ihn der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie eines nach Vollendung des 18. Altersjahres begangenen Raubes (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig.

Das Obergericht wies X.________ gestützt auf Art. 100bis StGB in eine Arbeitserziehungsanstalt ein und ordnete eine ambulante, den stationären Massnahmenvollzug begleitende Psychotherapie sowie eine Therapie für jugendliche Sexualstraftäter gemäss Art. 43 StGB an.
B.
X.________ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde und subsidiäre staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen und den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Staatsrechtliche Beschwerde
1.
1.1 Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe auf die Meinung des Gutachters vom 25. November 2005 und nicht auf dessen Gutachten vom 24. November 2004 abgestellt. Das sei willkürlich.
1.2 Das Obergericht beurteilt eine ambulante Massnahme aus verschiedenen Gründen als nicht mehr angezeigt und spricht sich für eine stationäre Massnahme aus, nämlich die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt. Es begründet seine Auffassung ausführlich und sorgfältig (angefochtenes Urteil S. 65 - 69). Es bezieht das Gutachten vom 24. November 2004 in seine Beurteilung ein und berücksichtigt insbesondere die anlässlich der Appellationsverhandlung vom 24. November 2005 geäusserte Meinung des Gutachters, in welcher dieser seine Einschätzung änderte und eine stationäre Massnahme befürwortete (angefochtenes Urteil S. 66 mit Hinweis auf die kantonalen Akten).
1.3 Das Gericht würdigt ein psychiatrisches Gutachten grundsätzlich frei (Art. 249 BStP). Es darf aber in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe vom Gutachten abweichen und muss Abweichungen begründen. Das Abstellen auf nicht schlüssige Gutachten kann gegen Art. 9 BV verstossen, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern. Willkür liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation im klaren Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen (BGE 129 I 49 E. 4; ausführlich dazu Hans Wiprächtiger, Psychiatrie und Strafrecht - Was erwartet der Jurist?, in: Gerhard Ebner/Volker Dittmann/Bruno Gravier/Klaus Hoffmann/René Raggenbass [Hrsg.], Psychiatrie und Recht, Zürich 2005, S. 207).

Das Obergericht weist den Beschwerdeführer in eine Arbeitserziehungsanstalt gemäss Art. 100bis StGB ein (Bereits das erstinstanzliche Jugendgericht hatte angeordnet, die Massnahme der Unterbringung in einem Erziehungsheim in einer Arbeitserziehungsanstalt zu vollziehen). Es prüft die Meinung des Gutachters und bezieht weitere Elemente, die gegen eine ambulante und für die stationäre Massnahme sprechen, in seine Würdigung ein. Dabei stellt es letztlich nicht auf das Gutachten vom 24. November 2004, sondern auf die Aussagen des Gutachters vor dem Obergericht ab. Richtigerweise hatte es diesen zur Hauptverhandlung eingeladen, weil bei jungen Menschen die während eines ganzen Jahres erfolgte Entwicklung von entscheidender Bedeutung sein kann. Der Gutachter zeigte diese Entwicklung des Beschwerdeführers nachvollziehbar und plausibel auf, so dass es für das Obergericht keine triftigen Gründe gab, von dieser Meinung abzuweichen. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, erschöpft sich in einer appellatorischen Kritik insofern, als er schlicht seine eigene Auffassung derjenigen des Obergerichts gegenüberstellt und diese nicht einmal weiter belegt (etwa dass die Lehre nicht von ihm abgebrochen worden sei und dass er eine normale
Beziehung zum anderen Geschlecht habe aufbauen können). Dem Bericht von Dr. Entzer musste das Obergericht nicht die vom Beschwerdeführer gewünschte Bedeutung beimessen, weil dem behandelnden Therapeuten die für eine Begutachtung erforderliche Neutralität fehlt (vgl. BGE 128 IV 241 E. 3.2). Schliesslich durfte das Obergericht, ohne in Willkür zu verfallen, auf die mündlichen Ausführungen des Gutachters abstellen. Dieser hatte den Beschwerdeführer vor einem Jahr sorgfältig und eingehend begutachtet. Ihm war die Persönlichkeitsstruktur deshalb bekannt. Die Beschwerde ist unbegründet.
2.
Der Beschwerdeführer begründet den Vorwurf einer willkürlichen Strafzumessung nicht. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit b OG). Soweit er damit eine Frage des Bundesrechts aufwirft (Art. 63 StGB), kann darauf nicht eingetreten werden, weil diese Rüge mit Nichtigkeitsbeschwerde vorgetragen werden müsste (Art. 269 Abs. 1 BStP).

Nichtigkeitsbeschwerde
3.
Der Beschwerdeführer ficht den Schuldspruch wegen Raubes an.

Wie die Vorinstanz feststellt, hat der Beschwerdeführer nicht als erstes die Handtasche ergriffen, sondern die Frau von hinten gepackt und zu Boden gedrückt. Es fand ein zwar kurzes, aber recht heftiges Handgemenge statt. Vorherrschendes Moment war nicht die Überraschung des Opfers, obwohl diese eine gewisse Rolle spielte und beabsichtigt war, sondern die Ausübung physischer Gewalt. Der Beschwerdeführer übte von Beginn an gegen das Opfer selber und direkt körperlichen Zwang aus, indem er das schreiende Opfer heftig packte und mit Kraft zu Boden drückte. Dieses schätzte den Angreifer nach anfänglichem Wehren als körperlich überlegen ein, stellte deshalb die Gegenwehr ein und musste sich die Handtasche wegreissen lassen. In subjektiver Hinsicht stellt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer das Opfer überfallen und ihm die Handtasche wegreissen wollte, weil er kein Geld mehr hatte (angefochtenes Urteil S. 46, 48 f.).

Den Tatbestand des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt, wer mit Gewalt gegen eine Person einen Diebstahl begeht. Unter Gewalt ist die unmittelbare physische Einwirkung auf den Körper des Opfers zu verstehen (vgl. BGE 81 IV 224; 107 IV 107 E. 3b und c). Im Unterschied zu Art. 139 Ziff. 1 aStGB muss die Nötigungshandlung den Betroffenen nicht widerstandsunfähig machen. Den Tatbestand von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt bereits, wer das Opfer durch Gewalt veranlasst, die Wegnahme einer Sache zu dulden (BGE 6S.102/1997 vom 18. April 1997 E. 1c; Günter Stratenwerth/ Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil, 6. Auflage, Bern 2003, § 13 N. 117). Massgeblich erscheint die Intensität der Gewalt, weil es sich bei Art. 140 StGB um eine qualifizierte Nötigung handelt (Marcel Alexander Niggli/Christof Riedo, Strafgesetzbuch II, Basler Kommentar, Art. 140 N. 19).

Entscheidend ist die vorinstanzliche Feststellung, dass der Beschwerdeführer gegen das Opfer selber direkten körperlichen Zwang ausübte. Er musste zuerst den Widerstand des Opfers brechen. Damit ist kein Entreissdiebstahl anzunehmen, der vorläge, wenn das Opfer infolge der Überraschung keine Gegenwehr zu entwickeln vermocht hätte (Niggli/Riedo, a.a.O., Art. 140 N. 21). Das Überraschungsmoment spielte hier eine untergeordnete Rolle. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Gewaltanwendung habe nur eine "sehr geringe Intensität" aufgewiesen, richtet er sich in unzulässiger Weise gegen die vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 273 Abs. 1 lit. B BStP). In subjektiver Hinsicht ist entgegen seiner Auffassung keine Verletzungsabsicht erforderlich. Vielmehr ist, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ein Vorsatz erforderlich, der sich insbesondere auf die Ausführung der Nötigungshandlung gegenüber dem Opfer zum Zwecke eines Diebstahls sowie auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale des Diebstahls selbst beziehen muss. Die Beschwerde ist unbegründet.

Kosten
4.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Kosten vor Bundesgericht (Art. 156 Abs. 1 StGB; Art. 278 Abs. 1 BStP). Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Entschädigungen ausgerichtet.

Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde und die Nichtigkeitsbeschwerde werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Generalprokurator des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. April 2006
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 140 - 1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.199
¹	Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.199
²	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr200 bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt.
³	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft,
⁴	Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 140 - 1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.199
¹	Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.199
²	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr200 bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt.
³	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft,
⁴	Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 43 - 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
¹	Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
²	Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen.
³	Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.38 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 43 - 1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
¹	Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
²	Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen.
³	Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.38 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 140 - 1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.199
¹	Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.199
²	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr200 bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt.
³	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft,
⁴	Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
^a	der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.
⁴	Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 139 - 1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	...197
³	Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er:
^a	gewerbsmässig stiehlt;
^b	den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat;
^c	zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder eine Explosion verursacht; oder
^d	sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.198
⁴	Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 156 - 1. Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig oder erpresst er die gleiche Person fortgesetzt, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.215
³	Wendet der Täter gegen eine Person Gewalt an oder bedroht er sie mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben, so richtet sich die Strafe nach Artikel 140.
⁴	Droht der Täter mit einer Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen oder mit schwerer Schädigung von Sachen, an denen ein hohes öffentliches Interesse besteht, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr216 bestraft.