9C_49/2024 - 2024-03-25 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 49/2024

Urteil vom 25. März 2024

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Beusch,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Inclusion Handicap,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Bern,
Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. November 2023 (200 23 600 IV).

Sachverhalt:

A.
Die 1987 geborene A.________ war als Detailhandelsangestellte tätig, als sie sich im August 2019 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Die IV-Stelle Bern gewährte insbesondere eine Umschulung zur Gästebetreuerin im Tourismus mit anschliessendem Praktikum und entsprechende Taggelder bis Ende Dezember 2022. Ab dem 1. Januar 2023 war A.________ im früheren Ausbildungsbetrieb unbefristet in einem Pensum von 60 % angestellt. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 23 %. Folglich verneinte sie mit Verfügung vom 23. Juni 2023 den Anspruch auf eine Invalidenrente.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 30. November 2023 ab.

C.
A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Urteils vom 30. November 2023 und der Verfügung vom 23. Juni 2023 sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Im angefochtenen Urteil werden die rechtlichen Grundlagen für den Anspruch auf eine Invalidenrente (insbesondere Art. 7 f . ATSG, Art. 28b IVG, Art. 16 ATSG und Art. 26 f . IVV [SR 831.201]) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.

3.1. Das kantonale Gericht hat erwogen, ein Rentenanspruch hätte frühestens nach Abschluss der beruflichen Massnahmen, mithin am 1. Januar 2023 entstehen können. Der Versicherten sei (seit diesem Zeitpunkt) eine leidensangepasste Tätigkeit zu 60 % mit einer Leistungsminderung von 10 bis 20 % zumutbar. Das Valideneinkommen hat es - ausgehend von einem Tabellenlohn der Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik (LSE 2020, Tabelle TA1 tirage skill level, Ziff. 47 [Detailhandel], Kompetenzniveau 3, Frauen) - auf Fr. 64'584.25 festgelegt. Das Invalideneinkommen hat es - entsprechend dem tatsächlich erzielten Lohn - mit Fr. 42'900.- beziffert. Beim resultierenden Invaliditätsgrad von 34 % hat es einen Rentenanspruch verneint.

3.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet einzig die Höhe des Valideneinkommens. Sie macht im Wesentlichen geltend, ihr Berufsziel sei es gewesen, einen eigenen kleinen Hotelleriebetrieb zu führen, weshalb sie sich die nötige Praxiserfahrung während einer Sommer- und einer Wintersaison als "Allounderin" in einem Gästehaus angeeignet habe. Entsprechend der Situationseinschätzung der Betreiberin des Gästehauses vom 11. April 2023 hätte sie mit einem solchen Betrieb ein monatliches Einkommen zwischen Fr. 5'000.- und Fr. 7'000.- erzielen können, weshalb vom Durchschnittswert auszugehen und das Valideneinkommen auf Fr. 72'000.- zu veranschlagen sei. Wenn sie ihren Traum eines eigenen kleinen Gästehauses nicht hätte verwirklichen können, hätte sie sich eine Anstellung in einem höheren Lohnsegment (wie bei ihrer früheren Tätigkeit als Aussendienstmitarbeiterin) gesucht. Sofern auf einen Tabellenlohn der LSE abgestellt werde, sei nicht jener im Wirtschaftszweig Ziff. 47 (Detailhandel) einschlägig, vielmehr sei der Lohn (für Frauen im Anforderungsniveau 3) im Wirtschaftszweig Ziff. 45-46 (Grosshandel) oder der Totalwert massgeblich.

4.

4.1.

4.1.1. Zur Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Person im massgebenden Zeitpunkt aufgrund ihrer beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Umstände nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit verdient hätte (BGE 145 V 141 E. 5.2.1). In der Regel ist am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Lohn anzuknüpfen, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre; Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 144 I 103 E. 5.3; vgl. auch Art. 26 Abs. 1 IVV).
Wenn sich das Valideneinkommen aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse nicht hinreichend genau beziffern lässt, darf auf statistische Werte wie die LSE zurückgegriffen werden, soweit dabei die für die Entlöhnung im Einzelfall relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren mitberücksichtigt werden (Urteil 8C 523/2022 vom 23. Februar 2023 E. 7.1 mit Hinweisen). Insbesondere wenn die versicherte Person als Gesunde nicht mehr an der bisherigen Arbeitsstelle tätig wäre, ist das Valideneinkommen praxisgemäss mittels statistischer Werte zu bestimmen (Urteile 9C 604/2023 vom 26. Februar 2024 E. 2.2; 8C 214/2023 vom 20. Februar 2024 E. 4.2.1; je mit Hinweisen; vgl. auch Art. 26 Abs. 4 IVV).

4.1.2. Die Feststellung der beiden hypothetischen Vergleichseinkommen betrifft eine Tatfrage, soweit sie auf konkreter Beweiswürdigung beruht. Hingegen handelt es sich um eine Rechtsfrage, soweit sich der Entscheid nach der allgemeinen Lebenserfahrung richtet. Das betrifft etwa die Frage, ob Tabellenlöhne anwendbar sind, welches die massgebliche Tabelle ist, sowie die Wahl der zutreffenden Stufe (Kompetenzniveau) und des zu berücksichtigenden Wirtschaftszweigs oder Totalwertes (BGE 148 V 174 E. 6.5; Urteil 8C 561/2022 vom 4. August 2023 E. 5.3.3).

4.2. Im hier interessierenden Zusammenhang hat die Vorinstanz erwogen, es fehlten hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Versicherte (ohne Gesundheitsschaden) einen eigenen kleinen Hotelbetrieb geführt oder eine Leitungsposition in der Hotellerie aufgenommen hätte. Die Akten liessen lediglich auf eine entsprechende Absicht schliessen. Weder die Situationseinschätzung der Betreiberin des Gästehauses vom 11. April 2023 noch ein anderes Dokument weise auf eine konkrete Übernahme eines Hotels hin. Damit sei die Erzielung des behaupteten Einkommens von Fr. 72'000.- nicht überwiegend wahrscheinlich. Das zuletzt ohne Gesundheitsschaden als "Allrounderin" in befristeten Saisonanstellungen erzielte Einkommen sei nicht massgeblich. Auch auf den zuvor als Aussendienstmitarbeiterin erzielten Lohn könne nicht abgestellt werden: Die Versicherte habe die damalige Tätigkeit nicht aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben und ihre Behauptung, wonach sie - hätte sich der Berufswunsch Hotellerie nicht verwirklichen lassen - eine ähnlich gut bezahlte Stelle gesucht hätte, sei nicht überwiegend wahrscheinlich, sondern lediglich eine denkbare Variante.
Folglich hat das kantonale Gericht für die Bestimmung des Valideneinkommens einen Tabellenlohn der LSE 2020 von monatlich Fr. 5'104.-herangezogen. Für die Wahl dieser Ausgangsgrösse - insbesondere Wirtschaftszweig Ziff. 47 (Detailhandel) und Kompetenzniveau 3 - hat es berücksichtigt, dass die Versicherte eine Ausbildung im Detailhandel abgeschlossen, in diesem Bereich gearbeitet und fachspezifische Weiterbildungen absolviert habe. Schliesslich hat es darauf hingewiesen, dass sich der massgebliche Tabellenlohn im Interessenfeld der Versicherten (Wirtschaftszweig Ziff. 55-56 [Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie]) angesichts ihrer spezifischen Kenntnisse in diesem Bereich (Kompetenzniveau 2) auf lediglich Fr. 4'345.- belaufen würde.

4.3.

4.3.1. Dass die soeben wiedergegebenen vorinstanzlichen Feststellungen offensichtlich unrichtig (unhaltbar, willkürlich: BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 144 V 50 E. 4.2; 135 II 145 E. 8.1) sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Sie bleiben daher für das Bundesgericht verbindlich (vgl. vorangehende E. 1).

4.3.2. Angesichts der konkreten Gegebenheiten hat die Vorinstanz kein Recht verletzt, indem sie für das Valideneinkommen weder auf die - subjektive und nicht näher begründete - Situationseinschätzung der Betreiberin eines Gästehauses noch auf ein früher tatsächlich erzieltes Einkommen abgestellt, sondern einen LSE-Tabellenlohn beigezogen hat.
Der alleinige Umstand, dass die Kunden der Versicherten in ihrer früheren Tätigkeit als Aussendienstmitarbeiterin nicht Endverbraucher, sondern Wiederverkäufer waren, bedeutet nicht, dass die Vorinstanz zwingend den Lohn im Wirtschaftszweig 45-46 (Grosshandel, Handel und Reparatur von Motorfahrzeugen) hätte heranziehen müssen. Soweit die Beschwerdeführerin auf den Totalwert abstellen will, leuchtet nicht ein und legt sie nicht dar, dass sie in allen (oder zumindest vielen) Wirtschaftszweigen eine Tätigkeit im Kompetenzniveau 3 - d.h. eine komplexe praktische Tätigkeit, die ein grosses Wissen in einem Spezialgebiet voraussetzt - hätte ausüben können. Wenn überhaupt ein Totalwert für Frauen massgeblich wäre, fiele höchstens der Lohn im Kompetenzniveau 2 (Fr. 5'046.-) in Betracht; dieser ist aber kleiner als der vorinstanzlich berücksichtigte Tabellenlohn.

4.4. Nach dem Gesagten bleibt die vorinstanzlich festgestellte Höhe des Valideneinkommens für das Bundesgericht verbindlich (vgl. vorangehende E. 1). Die Beschwerde ist unbegründet.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. März 2024

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^b Festlegung der Höhe des Rentenanspruchs - 1 Die Höhe des Rentenanspruchs wird in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt.
¹	Die Höhe des Rentenanspruchs wird in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt.
²	Bei einem Invaliditätsgrad von 50-69 Prozent entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad.
³	Bei einem Invaliditätsgrad ab 70 Prozent besteht Anspruch auf eine ganze Rente.
⁴	Bei einem Invaliditätsgrad unter 50 Prozent gelten die folgenden prozentualen Anteile:

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 26 Bestimmung des Einkommens ohne Invalidität - 1 Das Einkommen ohne Invalidität (Art. 16 ATSG) bestimmt sich anhand des zuletzt vor Eintritt der Invalidität tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens. Unterlag das in den letzten Jahren vor Eintritt der Invalidität erzielte Erwerbseinkommen starken Schwankungen, so wird auf ein angemessenes Durchschnittseinkommen abgestellt.
¹	Das Einkommen ohne Invalidität (Art. 16 ATSG) bestimmt sich anhand des zuletzt vor Eintritt der Invalidität tatsächlich erzielten Erwerbseinkommens. Unterlag das in den letzten Jahren vor Eintritt der Invalidität erzielte Erwerbseinkommen starken Schwankungen, so wird auf ein angemessenes Durchschnittseinkommen abgestellt.
²	Liegt das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen fünf Prozent oder mehr unterhalb des branchenüblichen Zentralwertes der LSE nach Artikel 25 Absatz 3, so entspricht das Einkommen ohne Invalidität 95 Prozent dieses Zentralwertes.
³	Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn:
^a	das Einkommen mit Invalidität nach Artikel 26bis Absatz 1 ebenfalls fünf Prozent oder mehr unterhalb des branchenüblichen Zentralwertes der LSE nach Artikel 25 Absatz 3 liegt; oder
^b	das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit erzielt wurde.
⁴	Kann das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen nicht oder nicht hinreichend genau bestimmt werden, so wird das Einkommen ohne Invalidität nach statistischen Werten nach Artikel 25 Absatz 3 für eine Person bei gleicher Ausbildung und entsprechenden beruflichen Verhältnissen festgelegt.
⁵	Tritt die Invalidität ein, nachdem die versicherte Person eine berufliche Ausbildung geplant oder begonnen hat, so wird das Einkommen ohne Invalidität nach dem statistischen Wert nach Artikel 25 Absatz 3 bestimmt, den die versicherte Person nach Beendigung der Ausbildung erreicht hätte.
⁶	Kann die versicherte Person aufgrund ihrer Invalidität keine berufliche Ausbildung beginnen oder abschliessen, so wird das Einkommen ohne Invalidität nach statistischen Werten nach Artikel 25 Absatz 3 bestimmt. In Abweichung von Artikel 25 Absatz 3 sind geschlechtsunabhängige Werte zu verwenden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.