1B_131/2022 - 2022-03-25 - Procédure pénale - Strafverfahren; Gesuch um Haftentlassung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 131/2022

Urteil vom 25. März 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Schmid,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Gesuch um Haftentlassung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des
Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 17. Februar 2022
(UB220024).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiterer Delikte. Er wurde am 20. Januar 2021 in Lausanne festgenommen; am 23. Januar 2021 versetzte ihn das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Waadt in Untersuchungshaft. Diese wurde am 28. April 2021 vom Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich sowie am 23. Juli 2021, am 22. Oktober 2021 und am 24. Dezember 2021 vom Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Uster verlängert, zuletzt bis zum 23. März 2022.
Ausserdem hatte der Beschwerdeführer am 21. März 2021 und am 20. September 2021 ein Haftentlassungsgesuch gestellt. Das erste wurde letztinstanzlich vom Obergericht des Kantons Zürich am 28. April 2021 und das zweite vom Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Uster am 1. Oktober 2021 abgewiesen.

B.
Am 14. Januar 2022 stellte A.________ erneut ein Haftentlassungsgesuch. Dieses wies das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Uster am 28. Januar 2022 ab. Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht mit Beschluss vom 17. Februar 2022 ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 9. März 2022 beantragt A.________, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen.
Die Staatsanwaltschaft ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat den Verzicht auf eine Stellungnahme erklärt. Am 21. März 2022 reicht A.________ Bemerkungen zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft ein.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Haftprüfungsentscheid, mit dem ein Gesuch um Entlassung aus der Untersuchungshaft abgewiesen wurde. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er führt vor Bundesgericht aus, zwischenzeitlich sei gegen ihn Anklage erhoben und Sicherheitshaft beantragt worden. Die Legitimation zur Beschwerde gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist deshalb gegeben. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Nach Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Fluchtgefahr; Abs. 1 lit. a). Anstelle der Haft sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff . StPO).
Das Obergericht hat den dringenden Tatverdacht bejaht. Zudem ist es von Fluchtgefahr ausgegangen. Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht und stellt eine Fluchtgefahr in Abrede.

3.

3.1. Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO ist keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 143 IV 316 E. 3.1, 330 E. 2.1).
Bei Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Stadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen (BGE 143 IV 316 E. 3.2 mit Hinweisen). Wenn bereits in einem frühen Verfahrensstadium ein erheblicher und konkreter dringender Tatverdacht besteht, der eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen lässt, muss sich dieser allerdings nicht weiter erhärten. In diesem Fall ist der allgemeine Haftgrund gegeben, wenn die beschuldigte Person im Laufe der Ermittlungen nicht entlastet wird (vgl. Urteil 1B 424/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 2.4).

3.2. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich entnehmen, dass der dringende Tatverdacht betreffend den Handel mit Betäubungsmitteln - konkret Heroin und Kokain - sich weiterhin insbesondere aus den belastenden Aussagen der Mitbeschuldigten B.________ und denjenigen diverser Auskunftspersonen ergibt. In dieser Hinsicht hat das Obergericht in analoger Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf den erstinstanzlichen Entscheid vom 28. Januar 2022 und auf die früheren Haftentscheide betreffend den Beschwerdeführer verwiesen. Im Entscheid vom 28. Januar 2022 wurde dargelegt, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, dass es nach der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme von zwei der Auskunftspersonen insofern am dringenden Tatverdacht fehle. Dies war für die erste Instanz ohne Belang, weil der dringende Tatverdacht betreffend die übrigen Tathandlungen nicht berührt werde, wenn er in diesen einzelnen Punkten zu verneinen wäre. Nach dem Obergericht hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das den dringenden Tatverdacht zu entkräften vermöge. Seine Behauptungen, wonach die ihn belastenden Auskunftspersonen womöglich durch sich auf freiem Fuss befindliche Mitglieder eines albanischen Drogenhandelsrings beeinflusst worden sein könnten, habe er
nicht näher dargelegt. Auch die am 10. Februar 2022 durchgeführten Einvernahmen hätten nichts ergeben, das am Vorliegen des dringenden Tatverdachts etwas zu ändern vermöchte. Entsprechendes habe er auch nicht geltend gemacht. Die untere Instanz habe sich genügend mit seinen Einwänden gegen die ihn belastenden Personen auseinandergesetzt.

3.3. Der Beschwerdeführer entgegnet, der dringende Tatverdacht lasse sich nicht auf die Aussagen der Mitbeschuldigten und der Auskunftspersonen stützen. Die Mitbeschuldigte versuche sich zu schützen, indem sie sich als untergeordnete Mitläuferin und ihn als Anführer des Drogenhandels darstelle. Die Betäubungsmittel seien in ihrer Handtasche und bei ihr zu Hause gefunden worden, hingegen nicht in seiner Wohnung. Bei den Auskunftspersonen sei gemeinsam, dass die Strafbehörden vermuten würden, diese hätten vom Beschwerdeführer und der Mitbeschuldigten Heroin und/oder Kokain bezogen. Das Obergericht habe nicht genügend berücksichtigt, dass er sich in Haft befinde. Deswegen sei es ihm nicht möglich, Beweise zu sammeln, dass die Auskunftspersonen unter Druck gesetzt worden seien. Weiter hätten das Obergericht und die erste Instanz es dem Beschwerdeführer prozessual verunmöglicht, den dringenden Tatverdacht zu entkräften. Wegen der pauschalen Verweise auf frühere Haftentscheide habe der Beschwerdeführer nicht ausmachen können, welche belastenden Umstände inzwischen als entkräftet gälten. Auch bei der Entscheidbegründung des Obergerichts fehle es an einer genügenden Differenzierung im Hinblick auf die noch massgeblichen Elemente des
dringenden Tatverdachts. Der angefochtene Entscheid sei in Verletzung von Art. 80 Abs. 2 StPO unzureichend begründet.

3.4. Art. 80 Abs. 2 StPO sieht vor, dass Entscheide schriftlich ergehen und begründet werden müssen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet die Behörde bereits von Verfassungs wegen, ihren Entscheid ausreichend und nachvollziehbar zu begründen (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 145 IV 99 E. 3.1 mit Hinweisen).
Es trifft zu, dass der angefochtene Entscheid bezüglich des Tatverdachts pauschale Verweise auf frühere Haftentscheide enthält. Dasselbe gilt bereits für den erstinstanzlichen Entscheid vom 28. Januar 2022. Immerhin hat sich der am nächsten zurückliegende Haftverlängerungsentscheid vom 24. Dezember 2021 eingehend mit den Verdachtsmomenten befasst. So wurde dort auf die Auskunftspersonen und ihre Einvernahmen einzeln Bezug genommen; zusätzlich wurde auf die Auswertung von Mobiltelefonen und Standortdaten eingegangen. Soweit ersichtlich wurde im erstinstanzlichen Entscheid vom 28. Januar 2022 lediglich im Hinblick auf zwei Auskunftspersonen das Gewicht ihrer Aussagen als Belastung des Beschwerdeführers relativiert (vgl. oben E. 3.2). Dies lässt keinen anderen Schluss zu, als dass die erste Instanz und das darauf verweisende Obergericht bei den übrigen Auskunftspersonen, die im Entscheid vom 24. Dezember 2021 genannt waren, wie auch bei der Mitbeschuldigten uneingeschränkt annahmen, deren Aussagen würden den Beschwerdeführer belasten. Ausserdem ist beim Hinweis im angefochtenen Entscheid auf die Einvernahmen vom 10. Februar 2022 zu berücksichtigen, dass damals u.a. eine Konfrontationseinvernahme mit einer weiteren Auskunftsperson
stattfand, die sich nach eigenen Angaben im vorzeitigen Strafvollzug befand.
Der Beschwerdeführer äussert sich vor Bundesgericht nicht konkret zu den diesbezüglichen Untersuchungshandlungen. Entgegen seinen Behauptungen ist im Ergebnis genügend ersichtlich, auf welche belastenden Verdachtsmomente die kantonalen Instanzen abgestellt haben. Auch wenn die eigenständige Begründung des Obergerichts in dieser Hinsicht knapp ausgefallen ist, ist es seiner Begründungspflicht genügend nachgekommen. Die Gehörsrüge geht fehl.

3.5. Auch inhaltlich ist der angefochtene Entscheid in diesem Punkt nicht zu beanstanden. Vorliegend waren bereits in einem frühen Verfahrensstadium erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Beschwerdeführer sich des qualifizierten Betäubungsmittelhandels strafbar gemacht haben könnte. Die den Beschwerdeführer belastenden Aussagen der Mitbeschuldigten und eines Teils der Auskunftspersonen an den in der Folge durchgeführten Konfrontationseinvernahmen können nicht ohne Weiteres als unglaubhaft bewertet werden. Wie sie im Zusammenhang mit den weiteren Beweisergebnissen zu beurteilen sind, setzt eine Beweiswürdigung des Strafgerichts voraus, die über das hinausgeht, was im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens verlangt und sinnvoll ist. Da die Ermittlungen während der Strafuntersuchung den Beschwerdeführer nicht entlasteten, sondern die Indizien sich in der Folge weiter - wenn auch nicht durchgehend - verdichteten, erscheint eine Verurteilung des Beschwerdeführers beim jetzigen Verfahrensstand als wahrscheinlich. Daher hält die Schlussfolgerung des Obergerichts, es bestehe weiterhin ein dringender Tatverdacht des qualifizierten Handels mit Betäubungsmitteln gegen den Beschwerdeführer, vor Bundesrecht stand.

4.

4.1. Die Annahme von Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt aber für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Dauer des allenfalls noch zu verbüssenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs mit der bereits
geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (zum Ganzen: BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.3).

4.2. Das Obergericht hat beim Beschwerdeführer eine ausgeprägte Fluchtgefahr angenommen. Es berücksichtigte, dass der Beschwerdeführer (Jahrgang 1958) seit ca. 30 Jahren in der Schweiz lebt, hier mit Ehefrau und dem mittlerweile erwachsenen Sohn zusammenlebt und in der Schweiz eingebürgert ist. Der Beschwerdeführer habe auch familiäre Beziehungen ins Ausland. Ein Bruder von ihm lebe in Italien und ein weiterer in Nordmazedonien. Letzteres sei sein Heimatland. In der Kindheit und Jugend habe er in Nordmazedonien und Kroatien gelebt. Nun stehe er kurz vor dem Pensionierungsalter, womit sich die berufliche Verwurzelung in der Schweiz bald verändere. In diesem Sinne erhöhe das fortgeschrittene Alter die Fluchtgefahr. In gesundheitlicher Hinsicht knüpfte das Obergericht an folgende Angaben des Beschwerdeführers in der Strafuntersuchung an: Er habe bei einem Verkehrsunfall im Jahr 2004 ein Schleudertrauma erlitten. Im Jahr 2020 sei bei ihm die Diagnose bösartiger Blasenkrebs gestellt worden. Bis anhin sei er zweimal operiert worden; im Moment habe er keinen Krebs. Alle zwei Monate müsse er zur Kontrolle. Im Gefängnis habe er Probleme mit dem rechten Bein (dieses sei operiert worden), am Rücken und Oberkörper, eine Lungenembolie, ein
Loch im Herz und eventuell Lungenkrebs, was noch untersucht werden müsse. Nach Ansicht des Obergerichts bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers nicht auch im Ausland behandelt werden könnten. Trotz der allenfalls besseren Qualität einer medizinischen Versorgung in der Schweiz als etwa in Nordmazedonien oder Kroatien erachtete das Obergericht die Fluchtgefahr deswegen nicht als vermindert. Unerheblich sei schliesslich der Umstand, weshalb bei der Mitbeschuldigten B.________ - gemäss Ausführungen des Beschwerdeführers - keine Fluchtgefahr mehr angenommen worden sei.

4.3. Der Beschwerdeführer hält vor Bundesgericht an der Behauptung fest, die Mitbeschuldigte B.________ sei am 10. Februar 2022 nach den Schlusseinvernahmen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Im Hinblick auf die Beurteilung der Fluchtgefahr dürfe bei verschiedenen Mitbeschuldigten kein unterschiedlicher Massstab angelegt werden. So sei er Schweizer Bürger, während sie das nicht sei. Sie sei teilweise geständig, er sei nicht geständig. Der Beschwerdeführer kritisiert, er sei im Verhältnis zu ihr rechtsungleich behandelt worden (Art. 8 Abs. 1 BV). Es liege auch ein Verstoss gegen Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO vor. Entgegen der Vorinstanz sei es nicht unerheblich, weshalb bei ihr keine Fluchtgefahr angenommen worden sei.
Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO bestimmt, dass die Strafbehörden das Gebot zu beachten haben, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren. Diese Bestimmung ist zwar im vorliegenden Verfahren anwendbar, sie hilft dem Beschwerdeführer aber nicht weiter. Dem angefochtenen Entscheid liegt zu Recht die Auffassung zugrunde, dass im Schuldstrafrecht die individuelle Situation massgebend ist. Dies gilt auch für die strafprozessuale Haft. Es bestand insofern kein Anlass, die haftrechtliche Situation der Mitbeschuldigten B.________ abzuklären (vgl. Urteil 1B 334/2014 vom 24. Oktober 2014 E. 3.2). Für den Beschwerdeführer ist einzig massgebend, ob bei ihm selbst die Haftvoraussetzungen und namentlich der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr erfüllt sind. Letzteres ist im Folgenden im Rahmen der Vorbringen in der Beschwerdeschrift zu prüfen. Die diesbezügliche Gehörs- und Gleichbehandlungsrüge ist jedenfalls unbegründet.

4.4. Der Beschwerdeführer führt als Gründe, die bei ihm gegen die Annahme von Fluchtgefahr sprechen, nicht nur das Schweizer Bürgerrecht, sondern auch die Integration in der Schweiz ins Feld. Auch aus medizinischen Gründen sei er stark an die Schweiz gebunden. Er befinde sich laufend in medizinischer Behandlung. Im Jahr 2020 sei er operiert worden. Während der Untersuchungshaft habe er in die bewachte Abteilung des Inselspitals Bern verlegt werden müssen. Insgesamt müsse die Fluchtgefahr verneint werden.
Dem Beschwerdeführer ist zuzubilligen, dass er seinen Lebensmittelpunkt seit langer Zeit in der Schweiz hat. Er verfügt, wie auch das Obergericht anerkannt hat, über ein soziales Umfeld in der Schweiz. Die schweizerische Staatsangehörigkeit schliesst die Annahme einer Fluchtgefahr nicht aus (FRANÇOIS CHAIX, in: Code de procédure pénale suisse, Commentaire Romand, 2. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 221 StPO). Vielmehr genügt die Verbindung zum Heimatland Nordmazedonien - auch wenn sie nicht sehr stark ist - angesichts der Schwere der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Delikte, um grundsätzlich von einer konkreten Fluchtgefahr ausgehen zu können.
Die erste Instanz hat sich im Entscheid vom 28. Januar 2022 auf das medizinische Gutachten zur Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Anschluss an den Austritt aus dem Inselspital Bern gestützt. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer auf die regelmässige Einnahme von Medikamenten, auf Physiotherapie und auf Verlaufskontrollen zur Krebserkrankung angewiesen sei. Zudem seien möglicherweise planbare medizinische Eingriffe in stationärer Behandlung angezeigt; dies erfordere weitere Untersuchungen. Die Hafterstehungsfähigkeit wurde ärztlich attestiert. Vor dem Obergericht hat der Beschwerdeführer allgemeine Reisehinweise des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten vom 30. August 2021 für Nordmazedonien und für Kroatien eingereicht. Danach ist die medizinische Versorgung in Nordmazedonien ausserhalb der grösseren Städte beschränkt; in Kroatien ist die medizinische Versorgung in den Krankenhäusern der grösseren Städte gewährleistet. Der Beschwerdeführer zeigt weder konkret auf noch ist erkennbar, inwiefern angesichts dieser Reisehinweise eine medizinische Behandlung bei einer allfälligen Flucht namentlich auch in Nordmazedonien nicht genügend fortgesetzt werden könnte. Ebenso wenig tut er dar, dass es
ihm wegen seiner angeschlagenen Gesundheit physisch erheblich erschwert wäre zu fliehen.
Insgesamt verletzt es kein Bundesrecht, dass das Obergericht eine ausgeprägte Fluchtgefahr bejaht hat.

4.5. Bei einer ausgeprägten Fluchtgefahr erweisen sich Ersatzmassnahmen nach der Rechtsprechung regelmässig als nicht ausreichend (vgl. Urteile 1B 264/2020 vom 17. Juni 2020 E. 6.1; 1B 322/2017 vom 24. August 2017 E. 3.1, nicht publ. in: BGE 143 IV 330). Der Beschwerdeführer bringt vor Bundesgericht nicht vor, weshalb es sich vorliegend anders verhalten sollte. Auch unter Gesichtspunkten der Verhältnismässigkeit ist es nicht zu beanstanden, dass die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs geschützt worden ist.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt aber ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (vgl. Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Marc Schmid wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. März 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Kessler Coendet

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	bis La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.117
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.118

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 82 Restrictions à l'obligation de motiver - 1 Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
¹	Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
^a	il motive le jugement oralement;
^b	il ne prononce pas de peine privative de liberté supérieure à deux ans, d'internement au sens de l'art. 64 CP36, de traitement au sens de l'art. 59 CP ou, lors de la révocation d'un sursis, de privation de liberté de plus de deux ans.
²	Le tribunal notifie ultérieurement aux parties un jugement motivé dans les cas suivants:
^a	une partie le demande dans les dix jours qui suivent la notification du dispositif du jugement;
^b	une partie forme un recours.
³	Si la partie plaignante est seule à demander un jugement motivé ou à former un recours, le jugement n'est motivé que dans la mesure où il concerne le comportement punissable à l'origine du préjudice subi par la partie plaignante ainsi que les prétentions civiles de celle-ci.
⁴	Lors de la procédure de recours, le tribunal peut, s'agissant de l'appréciation en fait et en droit des faits faisant l'objet de l'accusation, renvoyer à l'exposé des motifs de l'autorité inférieure.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 80 Forme - 1 Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
¹	Les prononcés qui tranchent des questions civiles ou pénales sur le fond ainsi que les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et les décisions de confiscation indépendantes revêtent la forme de jugements.34 Les autres prononcés revêtent la forme de décisions, lorsqu'ils émanent d'une autorité collégiale, ou d'ordonnances, lorsqu'ils sont rendus par une seule personne. Les dispositions régissant la procédure de l'ordonnance pénale sont réservées.
²	Les prononcés sont rendus par écrit et motivés. Ils sont signés par la direction de la procédure et par le préposé au procès-verbal et sont notifiés aux parties.
³	Les décisions et ordonnances simples d'instruction ne doivent pas nécessairement être rédigées séparément ni être motivées; elles sont consignées au procès-verbal et notifiées aux parties de manière appropriée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.