6B_255/2019 - 2020-03-25 - Infrazione - Gewerbsmässiger Betrug, Urkundenfälschung, Beschimpfung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 255/2019

Urteil vom 25. März 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ludwig Müller,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gewerbsmässiger Betrug, Urkundenfälschung, Beschimpfung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 22. November 2018 (SB180022-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
A.________ wird gemäss Anklage vorgeworfen, gemeinsam mit B.________ sel. in den Jahren 2014 und 2015 in betrügerischer Weise mehrere Online-Shops betrieben zu haben. Zahlreiche Personen hätten bei diesen Online-Shops Produkte bestellt und dabei den geschuldeten Kaufpreis jeweils per Vorauskasse auf ein von A.________ und B.________ sel. angegebenes Bankkonto überwiesen. In der Folge hätte ein Teil der Kunden ihre Ware jedoch nicht oder nicht vollständig erhalten, da A.________ und B.________ sel. das eingezahlte Geld nicht zum Kauf der Ware bei den Lieferanten, sondern zur teilweisen Deckung ihres Lebensunterhalts sowie zur Deckung der Infrastrukturkosten des Betriebs verwendet hätten. A.________ und B.________ sel. hätten bei ihrem Vorgehen in Kauf genommen, dass sie finanziell gar nicht in der Lage sein werden, den Kunden die bezahlte Ware zu liefern oder alternativ den Kaufpreis zurückzuerstatten. Zudem soll A.________ die Unterschrift von C.________ auf einem Vertrag handschriftlich nachgeahmt und D.________ als "schwules Arschloch" bezeichnet haben.

B.
Das Bezirksgericht Horgen erklärte A.________ am 6. September 2017 des gewerbsmässigen Betrugs, der Urkundenfälschung und der Beschimpfung für schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Haft von 81 Tagen sowie mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 30.-. Den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe schob es unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt auf. Es ordnete die Einziehung der beschlagnahmten Barschaften und Gegenstände an und legte fest, dass Letztere zu vernichten seien. Ferner entschied es über die Zivilforderungen und Genugtuungsbegehren verschiedener Privatkläger und regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen.

C.
Auf Berufung von A.________ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil am 22. November 2018 im Schuld- und im Strafpunkt. Es entschied, die beschlagnahmten Barschaften einzuziehen. Von der Einziehung und Vernichtung der beschlagnahmten Gegenstände sah es jedoch ab. Weiter entschied es über die Zivilforderungen und Genugtuungsbegehren verschiedener Privatkläger und regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen.

D.
A.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs, der Urkundenfälschung und der Beschimpfung freizusprechen. Ihm sei für die Haft von 81 Tagen eine Haftentschädigung von Fr 12'150.- zuzusprechen. Weiter sei davon Vormerk zu nehmen, dass er seine zivilrechtliche Schadenersatzpflicht gegenüber den Privatklägern dem Grundsatz nach anerkenne. A.________ ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist ausschliesslich das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. November 2018 als letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Auf die Kritik des Beschwerdeführers am Vorgehen der Staatsanwaltschaft und am erstinstanzlichen Urteil ist daher nicht einzugehen.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe die Befangenheit des erstinstanzlichen Gerichts zu Unrecht verneint. Dieses habe seine Glaubwürdigkeit als "doch merklich eingeschränkt" bezeichnet, da gegen ihn bzw. seine damaligen Unternehmen 2010/2011 und 2012 Untersuchungen wegen Betrugs im Online-Business liefen. In keinem dieser Fälle sei er jedoch verurteilt worden. Wenn das erstinstanzliche Gericht aus diesen Fällen ohne nähere Begründung die Folge ziehe, dass seine Glaubwürdigkeit merklich eingeschränkt sei, liege ein massiver Anschein von Befangenheit vor. Im Weiteren sei die Vorinstanz auf seine Rügen, dass die Grundsätze des fairen Verfahrens nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK, des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV, der gerechten Verhandlung nach Art. 29 Abs. 1 BV und des unparteiischen Gerichts nach Art. 30 Abs. 1 BV verletzt seien, nicht bzw. nicht ernsthaft eingegangen. Auch habe sie sich zu seinem Vorbringen, wonach es merkwürdig wirke und eine gewisse Voreingenommenheit zeige, wenn das Erstgericht dem Beschwerdeführer bereits den blossen Verkauf von Waren im Bereich der Unterhaltungselektronik vorwerfe, nicht geäussert. Damit liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, die Einschätzung der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers durch das Erstgericht lasse auf keine Befangenheit des erstinstanzlichen Spruchkörpers schliessen. Besonders schwere oder wiederholte Fehlleistungen durch das Erstgericht, welche eine Voreingenommenheit desselben begründen könnten, seien nicht auszumachen. Ohnehin leite das Erstgericht seine Einschätzung der Glaubwürdigkeit nicht allein aus den früheren, gegen den Beschwerdeführer geführten Verfahren ab, sondern verweise noch auf weitere Umstände. Im Übrigen relativiere es seine Erwägungen zur Glaubwürdigkeit zutreffenderweise gleich selbst dahingehend, als dass es primär ohnehin auf die Glaubhaftigkeit der einzelnen Aussagen der betroffenen Person ankomme. Anhaltspunkte für eine Befangenheit des Erstgerichts seien nicht auszumachen (vgl. angefochtenes Urteil Ziff. 5 S. 12 f.).

2.3.

2.3.1. Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gericht entschieden wird. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Gerichts zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des Gerichts begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass das Gericht tatsächlich befangen ist (BGE 144 I 234 E. 5.2 S. 237; 143 IV 69 E. 3.2 S. 74; 141 IV 178 E. 3.2.1 S. 179; je mit Hinweisen).

2.3.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 107 StPO) verlangt, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung den Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.;142 III 433 E. 4.3.2 S. 436; je mit Hinweisen).

2.4. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet. Die Argumentation der Vorinstanz, es würden keine Umstände vorliegen, welche den Anschein der Befangenheit des Erstgerichts und die Gefahr der Voreingenommenheit im Sinne der dargelegten Rechtsprechung objektiv begründen könnten, gibt zu keiner Kritik Anlass. Die vom Beschwerdeführer monierten Erwägungen des Erstgerichts, wonach es nicht das erste Mal sei, dass gegen ihn wegen Betrugs im Online-Business ermittelt wurde, lassen für sich alleine nicht auf eine fehlende Distanz oder Neutralität des Spruchkörpers schliessen. Dies gilt umso mehr, als dass dieses - wie die Vorinstanz zutreffend festhält - für die Einschätzung der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers weitere Umstände miteinbezog und ihrer Glaubwürdigkeitsbeurteilung bloss eine untergeordnete Bedeutung zumass, indem es die Überzeugungskraft, mithin die Glaubhaftigkeit seiner einzelnen Aussagen als primär relevant bezeichnete. Dass die Vorinstanz eine Befangenheit des Erstgerichts verneint, ist damit nicht zu beanstanden.
Ebensowenig ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs auszumachen. Aus den Erwägungen der Vorinstanz ergibt sich, weshalb diese die Voreingenommenheit des Erstgerichts verneint hat. Dass sie sich in ihrem Entscheid nicht mit sämtlichen, vom Beschwerdeführer vorgetragenen Argumenten auseinandersetzt, begründet keine Gehörsverletzung. Das Gericht kann sich darauf beschränken, die wesentlichen Vorbringen zu behandeln. Erforderlich ist, dass dem angefochtenen Entscheid die Gründe entnommen werden können, auf welchen er beruht. Dies trifft im vorliegenden Fall ohne Weiteres zu.
Da die Vorinstanz die Voreingenommenheit des Erstgerichts verneint hat, musste sie auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK), auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), auf eine gerechte Verhandlung (Art. 29 Abs. 1 BV) und auf ein unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) sodann nicht weiter eingehen, zumal der Beschwerdeführer die Verletzung der entsprechenden Bestimmungen einzig mit der Befangenheit des Erstgerichts begründet hat. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.

3.

3.1. Das Geschäftsmodell der von A.________ und B.________ sel. in den Jahren 2014 und 2015 betriebenen Online-Shops war so aufgebaut, dass die Kunden die dort angebotene Ware jeweils per Vorauskasse bezahlten und diese Ware danach bei in Deutschland ansässigen Lieferanten bestellt wurde. Mit der Distribution an die Kunden und der Verzollung der in Deutschland bestellten Ware war die Unternehmergesellschaft E.________ beauftragt. Der Gewinn am Verkauf der Ware hat für A.________ und B.________ sel. in der zurückerstatteten deutschen Mehrwertsteuer bestanden.

3.2. Der Beschwerdeführer äussert den Verdacht, dass der Geschäftsführer der E.________, F.________, ihn betrogen habe, indem er unter anderem grössere Mengen Geld verschwinden liess, welche für die Warenkäufe gedacht gewesen seien. Dies sei der Grund allen Elends in seinem Geschäft gewesen. Um dies zu beweisen, habe er vor Vorinstanz den Beizug der Buchhaltung der E.________ für die Jahre 2014 / 2015, insbesondere auch die Belege für die jeweilige Umrechnung CHF-Euro und die Abrechnungen für die rückerstattete deutsche Mehrwertsteuer verlangt. Dieser Aktenbeizug sei abgelehnt worden. Dies sei unverständlich und stelle eine grobe Verletzung seines rechtlichen Gehörs dar, was einer Verurteilung im Wege stehe.

3.3. Die Vorinstanz kommt unter Würdigung zahlreicher Aussagen und Unterlagen zum Schluss, dass die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach F.________ seit längerer Zeit ihm überwiesene Gelder abgezweigt habe, unglaubhaft und als Schutzbehauptung zu qualifizieren sei. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer gemäss seiner eigenen Darstellung den von den Kunden bezahlten Kaufpreis jeweils an die E.________ überwiesen und die Bestellung gegenüber dem Distributor ausgelöst. Hätte F.________ Gelder, welche für Warenkäufe gedacht gewesen seien, in seine eigene Tasche fliessen lassen, anstatt die Distributoren damit zu bezahlen, wäre die Ware bei den Kunden nicht angekommen. Das Abzweigen von Geldern durch F.________ hätte folglich nicht im Verborgenen geschehen können, sondern wäre für den Beschwerdeführer leicht zu erkennen gewesen und hätte ihn zu einer zeitnahen Reaktion veranlassen müssen. Eine Reaktion seitens des Beschwerdeführers sei jedoch ausgeblieben, weshalb dessen Behauptung als nicht glaubhaft erscheine. Bei dieser klaren Sachlage könne auf den Beizug der Buchhaltung der E.________ verzichtet werden. Des Weiteren könne auch auf die zutreffende Begründung der Erstinstanz verwiesen werden, welche sich mit dem
beschwerdeführerischen Antrag auf Beizug der Buchhaltungsunterlagen der E.________ ebenfalls befasst habe. Der Beweisantrag des Beschwerdeführers sei demgemäss abzuweisen (vgl. angefochtenes Urteil insbesondere Ziff. 4 S. 10 f.).

3.4.

3.4.1. Gemäss Art. 6 Abs. 1 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 107 StPO) räumt dem Betroffenen das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht ein, erhebliche Beweise beizubringen, mit solchen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörden, die Argumente der Parteien entgegenzunehmen und zu prüfen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes im Sinne von Art. 6 StPO liegt nicht vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 143 III 297 E. 9.3.2 S. 332; 141 I 60 E. 3.3 S. 64).

3.4.2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 mit Hinweisen). Wird eine Verletzung von Grundrechten, einschliesslich Willkür, behauptet, obliegt dem Beschwerdeführer eine qualifizierte Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; Urteil 6B 1273/2019 vom 11. März 2020 E. 2.3; je mit Hinweis). Auf ungenügend begründete Rügen oder rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 I 26 E. 1.3 S. 30; 145 IV 154 E. 1.1 S. 156; je mit Hinweisen).

3.5. Die Vorinstanz hat nachvollziehbar und überzeugend aufgezeigt, weshalb sie in antizipierter Beweiswürdigung davon abgesehen hat, die vom Beschwerdeführer beantragten Unterlagen einzuholen. Mit ihren Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer inhaltlich nicht auseinander. Er zeigt nicht auf, inwiefern die vorinstanzlichen Ausführungen Bundesrecht verletzen. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang seinen Verdacht bzw. seine Anschuldigungen gegenüber F.________ wiederholt und seine Sicht der Dinge schildert, gehen seine Ausführungen nicht über eine appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid hinaus, auf welche das Bundesgericht nicht eintritt. Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, was am angefochtenen Urteil unrichtig sein und gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte. Sein Einwand, es sei unverständlich, dass die Vorinstanz nichts mit der Buchhaltung der E.________ zu tun haben wolle oder sein pauschaler Vorwurf, die Abweisung seines Beweisantrags stelle einen groben Verstoss gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 19 Abs. 2 BV (gemeint ist wohl Art. 29 Abs. 2 BV) dar, sind nicht geeignet eine Rechtsverletzung der Vorinstanz aufzuzeigen. Die Beschwerde genügt den
Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Auf die Rüge ist nicht einzutreten.

4.
Der Beschwerdeführer macht im Zusammenhang mit dem Schuldspruch wegen Betrugs geltend, er habe nie die Absicht gehabt, seine Kunden zu prellen und habe solches auch nicht in Kauf genommen. Zudem habe er das Geld, welches er von den Kunden für den Kauf der Ware erhalten habe, immer für die Interessen des Unternehmens oder der Angestellten verwendet. Mit diesen Behauptungen weicht der Beschwerdeführer von dem für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalt der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) ab, ohne jedoch Willkür darzutun. Die Vorinstanz hat ihre Feststellungen, der Beschwerdeführer habe das von den Kunden eingezahlte und für die Warenkäufe bestimmte Geld teilweise zur Deckung seines Lebensunterhalts verwendet und bei seinem Vorgehen eine Schädigung der Kunden zumindest in Kauf genommen, sorgfältig begründet und sich dabei auf zahlreiche Beweismittel abgestützt (vgl. angefochtenes Urteil Ziff. 1.4 S. 17 ff. und Ziff. 2.5 S. 52 f.). Mit seinen Ausführungen verkennt der Beschwerdeführer, dass das Bundesgericht keine Appellationsinstanz ist, welche eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt. Seine Vorbringen genügen den qualifizierten Begründungsanforderungen an die Willkürrüge (Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht, weshalb darauf
nicht einzutreten ist.
Was der Beschwerdeführer aus dem Hinweis, ein grosses geschäftliches Risiko sei nicht strafbar und es könne nicht behauptet werden, dass er ein grosses geschäftliches Risiko eingegangen sei, zu seinen Gunsten ableiten will, erschliesst sich sodann nicht. Das von ihm in diesem Zusammenhang genannte Bundesgerichtsurteil 6B 748/2017 vom 30. Mai 2018 ist nicht einschlägig. Während dem Beschwerdeführer gewerbsmässiger Betrug vorgeworfen wird, ging es in der von ihm genannten E. 3 des von ihm angeführten Urteils um den Tatbestand der Misswirtschaft. Inwiefern Art. 46 Abs. 1 und 2 StGB (gemeint ist wohl Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) verletzt sein sollten, ist weder hinreichend dargetan noch ersichtlich. Sein Antrag, er sei vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs freizusprechen, ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Die von ihm beantragten Freisprüche von den Vorwürfen der Urkundenfälschung und der Beschimpfung begründet der Beschwerdeführer einzig mit der Befangenheit des erstinstanzlichen Spruchkörpers und der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Nachdem auf diese Rügen nicht eingetreten werden kann, bzw. sich diese Rügen als unbegründet erweisen (vgl. hiervor E. 2 und 3), bleibt es bei den entsprechenden Schuldsprüchen.

6.
Der Beschwerdeführer beantragt eine Haftentschädigung von Fr. 12'150.-. Mangels Begründung kann auf sein Begehren nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG).

7.
Die Vorinstanz hat festgehalten, dass die Zivilansprüche der Privatkläger, wie sie sich aus dem erstinstanzlichen Urteil ergeben, zu bestätigen seien. Diesen Ausführungen hält der Beschwerdeführer nichts entgegen.

8.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. März 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
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SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 46 - 1 Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Se la pena di cui è revocata la sospensione condizionale e la nuova pena sono dello stesso genere, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione analogica dell'articolo 49.38
¹	Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Se la pena di cui è revocata la sospensione condizionale e la nuova pena sono dello stesso genere, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione analogica dell'articolo 49.38
²	Se non vi è d'attendersi che il condannato compia nuovi reati, il giudice rinuncia alla revoca. Può ammonire il condannato o prorogare il periodo di prova al massimo della metà della durata stabilita nella sentenza. Per la durata del periodo di prova prorogato, può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta. Se posteriore al periodo di prova, la proroga decorre dal giorno in cui è stata ordinata.
³	Il giudice competente per giudicare il nuovo crimine o delitto decide anche sulla revoca.
⁴	Se il condannato si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.
⁵	La revoca non può più essere ordinata dopo tre anni dalla scadenza del periodo di prova.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.