1C_532/2018 - 2019-03-25 - Construction des routes et circulation routière - Aberkennung des Rechts, von einem ausländischen Führerschein in der Schweiz Gebrauch zu machen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 532/2018

Urteil vom 25. März 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichter Fonjallaz,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Roger Lerf,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des
Kantons Bern.

Gegenstand
Aberkennung des Rechts, von einem ausländischen Führerschein in der Schweiz Gebrauch zu machen,

Beschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern vom 20. Juni 2018
(RK 70/18).

Sachverhalt:

A.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern aberkannte A.________ mit Verfügung vom 6. November 2017 für die Dauer von zwölf Monaten das Recht, von ihrem ausländischen Führerschein in der Schweiz Gebrauch zu machen.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 3. Mai 2018 Beschwerde bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern. Diese trat mit Entscheid vom 20. Juni 2018 nicht auf das Rechtsmittel ein, weil sie die Beschwerde als verspätet erachtete.

B.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2018 führt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der Entscheid der Vorinstanz vom 20. Juni 2018 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an diese zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie die Rekurskommission beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen verzichtet auf eine Vernehmlassung, da es sich um eine rein prozessrechtliche Fragestellung handle.
Mit Präsidialverfügung vom 20. November 2018 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) Entscheid in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz schliesst das Verfahren ab, womit es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG handelt. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Entscheids besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 95 lit. a und Art. 97 Abs. 1 BGG). Im Übrigen legt das Bundesgericht seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Die Vorinstanz begründet ihr Nichteintreten damit, dass die per Einschreiben versandte Verfügung vom 6. November 2017, welche die Beschwerdeführerin nicht abgeholt hatte, ihr gemäss der sogenannten Zustellfiktion als am 14. November 2017 zugestellt gelte. Die 30-tägige Beschwerdefrist sei daher bereits am 14. Dezember 2017 abgelaufen und die Beschwerde vom 3. Mai 2018 erweise sich als verspätet.

2.2. Die Beschwerdeführerin ist hingegen der Auffassung, ihre Beschwerde an die Vorinstanz sei rechtzeitig erfolgt. Sie sei am 6. Oktober 2017 umgezogen, womit ihre alte Adresse erloschen sei. Die Verfügung vom 6. November 2017 habe sie erst am 6. April 2018 in Empfang nehmen können. Die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid diesbezüglich den Sachverhalt unrichtig festgestellt und ihren Anspruch auf ein faires Verfahren, insbesondere Art. 29 BV sowie das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV und Art. 11 Abs. 1 der Kantonsverfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV/BE, BSG 101.1), verletzt.

3.

3.1. Vorliegend ist unbestritten, dass die Vorinstanz die umstrittene Verfügung vom 6. November 2017 per Einschreiben an die Beschwerdeführerin verschickt hat und diese die eingeschriebene Sendung nicht abgeholt hatte. Umstritten ist hingegen, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausging, die Beschwerdefrist sei bereits am 14. Dezember 2017 abgelaufen oder ob erst die tatsächliche Kenntnisnahme der Verfügung durch die Beschwerdeführerin am 6. April 2018 fristauslösend war und die Beschwerde vom 3. Mai 2018 daher innert Frist eingereicht worden war.

3.2. Nach Art. 44 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern (VRPG/BE; BSG 155.21) werden Verfügungen und Entscheide grundsätzlich durch die Post zugestellt. Ausser bei Massenverfügungen und vorbehältlich anders lautender Gesetzgebung werden Verfügungen und Entscheide entweder mit eingeschriebener Post oder mit gerichtlicher Urkunde eröffnet. Die Zustellung kann auch mit gewöhnlicher Post erfolgen, soweit kein Zustellungsnachweis erforderlich ist (Abs. 2). Gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung gilt eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift der Adressatin oder des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Zustellfiktion). Beschwerden gegen Verfügungen müssen sodann innert 30 Tagen seit der Eröffnung oder Veröffentlichung des angefochtenen Akts eingereicht werden (Art. 67 Abs. 1 VRPG/BE).

3.3. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten Verfügungen als eröffnet, sobald sie ordnungsgemäss zugestellt sind und die betroffene Person davon Kenntnis nehmen kann. Dass sie davon tatsächlich Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich (BGE 142 III 599 E. 2.4.1 S. 603; 122 I 139 E. 1 S. 143). Es genügt, wenn die Sendung in den Machtbereich des Adressaten gelangt, so dass er sie zur Kenntnis nehmen kann. Wird der Empfänger einer eingeschriebenen Briefpostsendung oder Gerichtsurkunde nicht angetroffen und wird daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder in sein Postfach gelegt, so wird die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt betrachtet, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der siebentägigen Abholfrist, wird angenommen, dass die Sendung am letzten Tag dieser Frist zugestellt wurde. Diese sogenannte Zustellfiktion rechtfertigt sich, weil für die an einem Verfahren Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Pflicht besteht, dafür zu sorgen, dass behördliche Akte ihnen zugestellt werden können. Diese Rechtsprechung gilt mithin während eines hängigen Verfahrens und wenn die Verfahrensbeteiligten mit der Zustellung eines behördlichen oder gerichtlichen
Entscheides oder einer Verfügung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechnen müssen (BGE 138 III 225 E. 3.1 S. 227 f.; Urteil 2C 35/2016 vom 18. Juli 2016 E. 3.1; je mit Hinweisen). Die Partei ist mithin verpflichtet, eine vorübergehende Abwesenheit und erst recht eine allfällige Adressänderung bekanntzugeben, um die Entgegennahme behördlicher Sendungen sicherzustellen (vgl. Urteil 2C 286/2008 vom 6. Mai 2008).

4.
Zu prüfen ist zunächst, ob die Beschwerdeführerin vorliegend mit der Zustellung der Verfügung vom 6. November 2017 rechnen musste.

4.1. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt habe der Beschwerdeführerin mit dem per A-Post-Plus versandten Schreiben vom 4. Oktober 2017, welches ihr gemäss der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 5. Oktober 2017 zugestellt worden sei, mitgeteilt, dass gegen sie ein Administrativverfahren eröffnet und ein mindestens zwölfmonatiges Fahrverbot für die Schweiz in Aussicht genommen werde. Die Beschwerdeführerin habe daher mit einer entsprechenden Sendung rechnen müssen und sei insbesondere verpflichtet gewesen, dafür zu sorgen, dass ihr behördliche Akten zugestellt werden können.

4.2. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, es sei nicht belegt, dass ihr das Schreiben vom 4. Oktober 2017 je zugestellt worden sei. Die Vorinstanz stelle hierfür auf ein Beweismittel ab, welches sich gar nicht in den Akten befinde. Im Übrigen könne die Sendungsverfolgung ohnehin lediglich beweisen, dass das Schreiben in den Briefkasten eingeworfen, nicht aber, dass es ihr tatsächlich zugestellt worden sei und sie Kenntnis vom Inhalt gehabt habe. Es reiche hierfür nicht aus, wenn das Schreiben in ihren Machtbereich gelangt sei. Sie habe folglich auch nicht mit der Zustellung der Verfügung vom 6. November 2017 rechnen bzw. ihre Adressänderung melden müssen.

5.

5.1. Betreffend die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte fehlende Sendungsverfolgung für das per A-Post-Plus versandte Schreiben vom 4. Oktober 2017 ist vorab festzuhalten, dass die Vorinstanz diese anlässlich ihrer Vernehmlassung vor dem Bundesgericht nachgereicht und ausgeführt hat, der Zustellnachweis habe sich zur Zeit der Beurteilung bzw. Motivierung ihres Entscheids in den Akten befunden. Insofern ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin jedenfalls kein willkürliches Vorgehen der Vorinstanz ersichtlich, wenn sie sich bei der Beurteilung auf diese nunmehr (wieder) in den Akten liegende Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post gestützt hat.

5.2. Unzutreffend ist in diesem Zusammenhang weiter der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach die Sendungsverfolgung des Schreibens vom 4. Oktober 2017 ohnehin keinen Zustellungsnachweis erbringen könne. Ebenso wie bei der eingeschriebenen Briefpost (vgl. E. 3.3 hiervor) besteht praxisgemäss auch beim Verfahren "A-Post Plus" die natürliche Vermutung, dass die Zustellung ordnungsgemäss erfolgte (BGE 142 III 599 E. 2.2 S. 601 mit Hinweisen). Dabei wird die Zustellung elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Auf diese Weise ist es möglich, mit Hilfe des von der Post zur Verfügung gestellten elektronischen Suchsystems "Track & Trace" die Sendung bis zum Empfangsbereich des Empfängers zu verfolgen. Direkt bewiesen wird mit einem "Track & Trace"-Auszug allerdings nicht, dass die Sendung tatsächlich in den Empfangsbereich des Empfängers gelangt ist, sondern bloss, dass durch die Post ein entsprechender Eintrag in ihrem Erfassungssystem gemacht wurde. Im Sinne eines Indizes lässt sich aus diesem Eintrag darauf schliessen, dass die Sendung in den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten gelegt wurde (BGE 142 III 599 E. 2.2 S. 601). Eine fehlerhafte
Postzustellung ist allerdings nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände plausibel erscheint (BGE 142 III 599 E. 2.4.1 S. 604). Die nie auszuschliessende Möglichkeit von Zustellfehlern genügt für sich allein aber nicht, um die Vermutung umzustossen. Vielmehr müssen konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhanden sein (BGE 142 IV 201 E. 2.3 S. 204 f.; Urteil 2C 16/2019 vom 10. Januar 2019 E. 3.2.2; je mit Hinweisen).
Solche Fehler behauptet die Beschwerdeführerin indessen vorliegend nicht und sind auch nicht ersichtlich, weshalb von einer ordnungsgemässen Zustellung des Schreibens vom 4. Oktober 2017 auszugehen ist.

5.3. Soweit die Beschwerdeführerin überdies einwendet, es würde ohnehin nicht genügen, dass das Schreiben vom 4. Oktober 2017 in ihren Machtbereich gelangt sei, sondern die Vorinstanz hätte beweisen müssen, dass sie effektiv Kenntnis vom Inhalt des Schreibens, mithin vom eröffneten Administrativverfahren, gehabt habe, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Wie erwähnt, reicht es gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aus, wenn Verfügungen ordnungsgemäss zugestellt sind und die betroffene Person davon Kenntnis nehmen kann, die tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich (vgl. E. 3.3 hiervor). Dies gilt auch für prozessleitende Verfügungen oder - wie vorliegend - Dokumente ohne eigentlichen Verfügungscharakter (vgl. Urteil 2C 16/2019 vom 10. Januar 2019 E. 3.2.2).

5.4. Zusammenfassend kann der Vorinstanz keine Willkür vorgeworfen werden, wenn sie festhielt, mit dem Schreiben vom 4. Oktober 2017 sei ein Prozessrechtsverhältnis begründet worden und die Beschwerdeführerin habe mit weiteren behördlichen Sendungen rechnen müssen. Damit erweist sich auch die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die Verfügung vom 6. November 2017 gemäss der Zustellfiktion am 14. November 2017 rechtsgültig zugestellt worden sei und die Beschwerdefrist ausgelöst habe, nicht als offensichtlich unrichtig und ist nicht zu beanstanden.

5.5. Daran ändert im Übrigen auch der Einwand der Beschwerdeführerin nichts, wonach die Zustellung der Verfügung vom 6. November 2017 an ihre alte Adresse in Huttwil nicht rechtsgültig erfolgt sei, weshalb für die Berechnung der Beschwerdefrist der tatsächliche Empfang der Verfügung am 6. April 2018 massgebend sei. Wie die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zutreffend festgehalten hat, wäre die Beschwerdeführerin aufgrund des bestehenden Prozessrechtsverhältnis gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben vielmehr verpflichtet gewesen, dafür zu sorgen, dass ihr die Verfügung zugestellt werden kann (vgl. E. 3.3). Die Vorinstanz hat daher zu Recht ausgeführt, die Beschwerdeführerin hätte ihren Umzug bzw. den Adresswechsel mitteilen müssen. Aus diesem Umstand kann sie jedenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten.

6.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz weder den Sachverhalt willkürlich festgestellt noch das Willkürverbot bzw. das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, wenn sie aufgrund der versäumten Beschwerdefrist nicht auf die am 3. Mai 2018 eingereichte Beschwerde eingetreten ist.

7.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Sie hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern und dem Bundesamt für Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. März 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 131.212 Constitution du canton de Berne, du 6 juin 1993 (ConstC) ConstC Art. 11 - 1 Toute personne a droit à la protection contre toute mesure arbitraire des pouvoirs publics.
¹	Toute personne a droit à la protection contre toute mesure arbitraire des pouvoirs publics.
²	La protection de la bonne foi est garantie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.