BB.2013.9 - 2013-02-25 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Wechsel der amtlichen Verteidigung (Art. 134 Abs. 2 StPO); Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung

Art. 390 Schriftliches Verfahren

Wer ein Rechtsmittel ergreifen will, für welches dieses Gesetz das schriftliche Verfahren vorschreibt, hat eine Rechtsmittelschrift einzureichen.

Ist das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so stellt die Verfahrensleitung den anderen Parteien und der Vorinstanz die Rechtsmittelschrift zur Stellungnahme zu. Kann die Rechtsmittelschrift nicht zugestellt werden oder bleibt eine Stellungnahme aus, so wird das Verfahren gleichwohl weitergeführt.

Die Rechtsmittelinstanz ordnet wenn nötig einen zweiten Schriftenwechsel an.

Sie fällt ihren Entscheid auf dem Zirkularweg oder in einer nicht öffentlichen Beratung aufgrund der Akten und der zusätzlichen Beweisabnahmen.

Sie kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine Verhandlung anordnen.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2013.9

Beschluss vom 25. Februar 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Nathalie Zufferey Franciolli,

Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., amtlich vertreten durch Rechtsanwalt B., Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Wechsel der amtlichen Verteidigung (Art. 134 Abs. 2 StPO); Rechtsverweigerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO)

Die Beschwerdekammer hält fest, dass:

- die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") gegen A. eine Untersuchung wegen des Verdachts der Veruntreuung, evtl. der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, und der Geldwäscherei führt (act. 3.1);

- für dieses Verfahren Rechtsanwalt B. mit Verfügung vom 24. März 2011 als amtlicher Verteidiger von A. eingesetzt wurde (act. 3.1 S. 1);

- A. persönlich am 12. Januar 201 (recte: 21. Januar 2013, act. 1 S. 2 sowie act. 1.1) den Wechsel seines amtlichen Verteidigers beantragte; er dies damit begründete, von seinem amtlichen Verteidiger nicht korrekt über Beweisabnahmen und den Verlauf der Untersuchung informiert worden zu sein und dieser zudem zusätzlich ein privates Honorar verlange (act. 3.1 S. 1);

- die BA mit Schreiben vom 21. Januar 2013 dem amtlichen Verteidiger bis am 25. Januar 2013 Frist zur Stellungnahme ansetzte (act. 3.1, act. 1.3);

- der amtliche Verteidiger mit Schreiben vom gleichen Tag antwortete, darin ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis feststellte und um Entlassung aus dem amtlichen Mandat ersuchte (act. 1.3);

- offenbar die BA dem amtlichen Verteidiger am 22. Januar 2013 einen baldigen Entscheid in dieser Frage ankündigte und mit Schreiben vom 25. Januar 2013 präzisierte, hierüber erst nach Durchführung der lange geplanten Schlusseinvernahmen zu entscheiden (act. 3.1 S. 2);

- A. von der BA erneut den Wechsel des Verteidigers verlangte und ankündigte, bei dieser Sachlage nicht an seiner Schlusseinvernahme vom 4. Februar 2013 teilnehmen zu können (E-Mail und Schreiben vom 31. Januar 2013); die BA gleichentags (mit Fax an den amtlichen Verteidiger) feststellte, dass eine korrekte Verteidigung vorliege und an Zeitplan und Einvernahme festgehalten werde (act. 1.5);

- die BA mit Verfügung vom 6. Februar 2013 die Gesuche um Entlassung aus dem amtlichen Mandat ablehnte (act. 3.1);

- dem vorgreifend, A. persönlich schon mit Eingabe vom 1. Februar 2013 bei der Aufsichtsbehörde der BA Beschwerde einreichte, worin er im Wesentlichen seine oben dargelegten Gründe ausführte; er weiter beanstandete, dass sich die BA weigere, ihm mittels formeller Verfügung einen anderen Verteidiger beizustellen, was dem zuständigen Staatsanwalt persönlich zum Vorwurf gereiche;

- nach der Überweisung zuständigkeitshalber das hiesige Gericht über die ihm vorzulegenden Rügen befindet;

- A. damit sinngemäss neben dem Wechsel seines Verteidigers auch eine Rechtsverzögerung respektive Rechtsverweigerung geltend macht (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO);

- die BA mit Stellungnahme vom 14. Februar 2013 beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit einzutreten ist und im Anhang hierzu ihre Verfügung vom 6. Februar 2013 ins Recht legt (act. 3 und 3.1).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- die Rügen des Beschwerdeführers, soweit sie eine Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung geltend machten, mit dem Erlass der Verfügung vom 6. Februar 2013 gegenstandslos geworden sind;

- es den Rügen, soweit sie die materielle Angezeigtheit eines Verteidigerwechsels dartun, an einem gültigen Anfechtungsobjekt gebricht (vgl. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO), da hierüber erst nach Anhebung der Beschwerde überhaupt verfügt wurde (nach einem Zeitplan, welcher dem Beschwerdeführer im Übrigen bekannt sein musste);

- insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann;

- sich die Beschwerde mit diesem Befunde als offensichtlich unzulässig im Sinne von Art. 390 Abs. 2 StPO erweist, weshalb die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf einen Schriftenwechsel verzichtet;

- wer unterliegt für die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zahlungspflichtig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO);

- soweit auf die Beschwerde nicht eingetreten wird der Beschwerdeführer unterliegt und kostenpflichtig wird;

- bei Eintritt der Gegenstandslosigkeit im Rechtsmittelverfahren in erster Linie kostenpflichtig wird, wer diese verursacht hat (TPF 2011 31 und Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2012.122 vom 7. November 2012, S. 4 [bei beiden wurde die Beschlagnahme im Laufe des Verfahrens von der Vorinstanz aufgehoben]; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2011.122 vom 14. November 2011 [nachträgliche Gutheissung eines Verschiebungsgesuchs]);

- wenn sich dies nicht feststellen lässt, für das Unterliegen in erster Linie auf den mutmasslichen Prozessausgang abzustellen ist und zwar aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_68/2009 vom 8. Mai 2009, E. 4 sowie Domeisen, Basler Kommentar zur StPO, Basel 2011, Art. 428 StPO N. 14; Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2011.124 vom 25. Juni 2012, BB.2011.122 vom 14. November 2011, BB.2011.38 vom 12. Juli 2011);

- in dieser Hinsicht eine summarische Prüfung ergibt, dass die BA zu keinem Zeitpunkt Zweifel aufkommen liess, dass und wann sie über den Verteidigerwechsel befinden werde und alle Verfahrenshandlungen behände vorgenommen hat;

- demzufolge weder Rechtsverzögerung noch Rechtsverweigerung ersichtlich sind, sich der erhobene Vorwurf mithin als ungerechtfertigt erwiesen hätte und der Beschwerdeführer folglich ohne Eintritt der Gegenstandslosigkeit mutmasslich unterliegen wäre;

- der Beschwerdeführer daher auch insoweit kostenpflichtig wird;

- somit der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 300.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Soweit darauf eingetreten wird, wird die Beschwerde zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 25. Februar 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt B.

- A.

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 134 Widerruf und Wechsel der amtlichen Verteidigung
	1.	Fällt der Grund für die amtliche Verteidigung dahin, so widerruft die Verfahrensleitung das Mandat.
	2.	Ist das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus andern Gründen nicht mehr gewährleistet, so überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
		a.	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
		b.	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
		c. [1]	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
	2.	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
		a.	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
		b.	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
		c.	Unangemessenheit.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
		a.	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
		b.	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
		c. [1]	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
	2.	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
		a.	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
		b.	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
		c.	Unangemessenheit.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
		a.	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
		b.	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
		c. [1]	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
	2.	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
		a.	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
		b.	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
		c.	Unangemessenheit.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren
	1.	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
	2.	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
		a.	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
		b.	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
	3.	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
	4.	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
	5.	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 73 Kosten und Entschädigung
	1.	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
		a.	die Berechnung der Verfahrenskosten;
		b.	die Gebühren;
		c.	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
	2.	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
	3.	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
		a.	Vorverfahren;
		b.	erstinstanzliches Verfahren;
		c.	Rechtsmittelverfahren.