6B_776/2010 - 2011-01-25 - Droit pénal (partie général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 776/2010

Urteil vom 25. Januar 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Keller.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
beide vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Besonderes Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 12, 4410 Liestal,
2. A.________,
3. B.________,
beide vertreten durch Advokat Simon Berger,
4. C.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verjährung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 27. Juli 2010.

Sachverhalt:

A.
Das Strafgerichtspräsidium des Strafgerichts Basel-Landschaft sprach X.________ und Y.________ am 27. März 2008 in teilweiser Abänderung des Strafbefehls des Besonderen Untersuchungsrichteramtes Basel-Landschaft vom 26. Juli 2007 des gewerbsmässigen Wuchers schuldig und verurteilte diese zu bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafen von je zwölf Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. Daneben verurteilte das Strafgerichtspräsidium X.________ und Y.________ zur Zahlung von Schadenersatzforderungen im Umfang von Fr. 65'430.60 an A.________, von Fr. 44'435.25 an B.________ sowie von Fr. 87'979.60 an C.________.

B.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Appellation gegen das erstinstanzliche Urteil am 27. Oktober 2008 teilweise gut und reduzierte die bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe wegen gewerbsmässigen Wuchers für beide Beurteilten auf sechs Monate bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es bestätigte ferner die erstinstanzlich gutgeheissenen Zivilforderungen, reduzierte jedoch diejenige von C.________ infolge zwischenzeitlicher Verjährung einer Teilforderung auf Fr. 85'387.45.

C.
Das Bundesgericht hob am 6. Oktober 2009 im Verfahren 6B 10/2009 das vorinstanzliche Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurück.

D.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft nahm gegenüber seinem ersten Urteil, mit Ausnahme der Strafzumessung, keine Änderungen vor und verurteilte X.________ sowie Y.________ am 27. Juli 2010 je zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 115.-- bzw. Fr. 50.--, bei einer Probezeit von zwei Jahren.

E.
X.________ und Y.________ führen Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und sie seien infolge Verjährung freizusprechen beziehungsweise es sei von der Strafe Umgang zu nehmen. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie beantragen ferner die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie die Abweisung der Zivilforderungen.

F.
Die Vorinstanz, das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft sowie A.________ und B.________ verzichten auf eine Vernehmlassung. C.________ liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführer hatten im Jahre 1987 die Z.________ AG (im folgenden Z.________) gegründet, die Finanzberatungen und Vermögensverwaltungen anbot sowie den Verkauf von Chart Analysen, d.h. die graphische Darstellung von Kursbewegungen, zum Zweck hatte. Die Geschäftstätigkeit bestand allerdings vornehmlich darin, auf Rechnung der Kunden über zwei New Yorker Brokergesellschaften Put- und Call-Optionen auf amerikanischen Aktien zu kaufen und zu verkaufen. Die Beschwerdeführer, die als gleichberechtigte Partner sowohl als Verwaltungsräte und Geschäftsführer fungierten, besorgten auch überwiegend die (weitgehend telefonische) Kundenbetreuung. Für die Vermittlung der Optionen erhob die Z.________ Kommissionen in einer Bandbreite von 0,5-9 % des jeweiligen Aktien-Basiswerts, wobei dieser grundsätzlich das Zehnfache der im jeweiligen Platzierungsauftrag vereinbarten Investitionssumme betrug. Die konkrete Höhe der Kommissionen innerhalb der festgelegten Bandbreite ging aus den Platzierungsaufträgen nicht hervor, so dass die Kunden bei deren Unterzeichnung die effektiv erhobene Kommission nicht kannten. Mehrere Kunden erlitten im Laufe ihres Engagements grössere finanzielle Verluste.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung der inkriminierten Handlungen, der Strafzumessung, den Zivilforderungen sowie der Kostenauflage. Insoweit die Beschwerdeführer Rechtsfragen aufwerfen, die das Bundesgericht bereits im Verfahren 6B 10/2009 entschieden hat, ist hierauf nicht einzutreten. Dies betrifft etwa ihre Ausführungen bezüglich der wucherischen Tätigkeit der Z.________ (Beschwerde, S. 2).

2.
2.1 Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe die auf den vorliegenden Fall anwendbaren Verjährungsregeln falsch angewendet. Richtigerweise seien die meisten Fälle absolut verjährt. Die Vorinstanz habe sich zudem nicht mit ihren diesbezüglichen Argumenten auseinandergesetzt, weshalb auch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sei (Beschwerde, S. 3 f.).

2.2 Die Vorinstanz erwägt, die Verfolgungsverjährung ende mit der Vollstreckbarkeit des Urteils der letzten kantonalen Instanz, weshalb der Einwand der Beschwerdeführer fehlgehe (angefochtenes Urteil, S. 3).

2.3 Gemäss Art. 389 Abs. 1 StGB finden die Bestimmungen des neuen Rechts über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung auf Taten Anwendung, die vor dem 1. Oktober 2002 verübt wurden, wenn die Regelungen milder sind als das bisherige Recht. Die bis zum 30. September 2002 geltenden Verjährungsbestimmungen sehen für gewerbsmässigen Wucher eine relative Verjährungsfrist von zehn Jahren und eine absolute Verjährungsfrist von 15 Jahren vor (vgl. aArt. 70 ff . StGB). In der Revision der Verfolgungsverjährung wurde auf Unterbrechung und Ruhen verzichtet (so aber noch aArt. 72 StGB in der bis zum 30. September 2002 geltenden Fassung). Das neue Verjährungsrecht legt daher bei Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind, die Verjährungsfrist einheitlich auf 15 Jahre fest (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Anders als unter dem neuen Recht, wonach nach ergangenem erstinstanzlichen Urteil die Verjährung nicht mehr eintreten kann (Art. 97 Abs. 3 StGB), endet die Verfolgungsverjährung unter dem bis zum 30. September 2002 geltenden Verjährungsrecht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung mit der Ausfällung des in Rechtskraft erwachsenen letztinstanzlichen kantonalen Entscheids, durch den die Beschuldigten verurteilt
werden (BGE 133 IV 112 E. 9.3.1 und 129 IV 305 E. 6.2.1). Das Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 hat hierbei keine Änderung gebracht. Die Rechtsprechung zum Lauf der altrechtlichen Verfolgungsverjährung im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde hat für das Verfahren der Beschwerde in Strafsachen weiterhin Bestand, auch wenn dieses Rechtsmittel nicht mehr einzig kassatorischer Natur ist (Urteil 6B 115/2008 vom 4. September 2008 E. 2.7.5, nicht publ. in BGE 135 IV 37 sowie Urteil 6B 94/2010 vom 23. April 2010 E. 2.5 mit Hinweisen).
2.4
2.4.1 Die Vorinstanz wendet das alte Verjährungsrecht an. In Bezug auf die Verjährung gilt der Grundsatz der "lex mitior" (Art. 2 Abs. 2 StGB) gleich dem materiellen Strafrecht ebenfalls (BGE 134 IV 297 E. 4.1 mit Hinweisen). Es stellt sich daher vorliegend die Frage, welches Recht das mildere ist.
2.4.2 Nach neuem Recht endete der Lauf der Verjährungsfrist von 15 Jahren gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB mit Fällung des erstinstanzlichen Urteils am 27. März 2008, so dass die Verjährung für die nach dem 27. März 1993 verübten Fälle nicht eingetreten ist, während die früheren Fälle verjährt sind.
2.4.3 Nach altem Recht trat die absolute Verjährung unter Berücksichtigung allfälliger Unterbrechungshandlungen spätestens nach 15 Jahren ein (aArt. 72 Ziff. 2 StGB), wobei die Verfolgungsverjährung - wie obenstehend dargelegt - nach der mit der Ausfällung des in Rechtskraft erwachsenen und vollstreckbaren letztinstanzlichen kantonalen Entscheids zu laufen aufhörte.
Die Vorinstanz übersieht vorliegend, dass die von ihr zitierten Entscheide des Bundesgerichts differenzieren, ob gegen einen nicht vollstreckbaren Einstellungsbeschluss beziehungsweise ein freisprechendes Urteil des Obergerichts eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde geführt wird, oder ob es sich um vollstreckbare Fälle handelt, bei denen es zu einer Verurteilung des Beklagten kommt. In letzterem Fall hört die Verfolgungsverjährung zwar mit dem letztinstanzlichen kantonalen Entscheid zu laufen auf. Wenn das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen gegen die Verurteilung aber ganz oder teilweise gutheisst und die Sache insoweit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist, läuft die Verjährungsfrist weiter. Massgebend hierfür ist, dass die Vorinstanz neu zu entscheiden hat und dadurch die Strafverfolgung noch nicht beendet ist (Urteil 6B 115/2008 vom 4. September 2008 E. 2.7.5, nicht publ. in BGE 135 IV 37).
2.4.4 Da die Vorinstanz die Beschwerdeführer am 27. Oktober 2008 verurteilte, lief die Verjährung altrechtlich nach der bundesgerichtlichen Rückweisung der Sache an die Vorinstanz weiter. Die Verjährung kann daher altrechtlich noch eintreten, während dies nach neuem Recht für die nach dem 27. März 1993 verübten Fälle nicht mehr der Fall ist. Das alte Verjährungsrecht ist insoweit milder und findet vorliegend Anwendung.
2.4.5 Im Zeitpunkt der Ausfällung des im bundesgerichtlichen Verfahren 6B 10/2009 angefochtenen Urteils des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 27. Oktober 2008 waren die inkriminierten Handlungen ab dem 28. Oktober 1993 noch nicht verjährt, wobei der damals noch verbliebene Rest der absoluten Verjährungsfrist von 15 Jahren seit der Eröffnung des Bundesgerichtsentscheids 6B 10/2009 am 6. Oktober 2009 bis zur neuen Entscheidung der Vorinstanz am 27. Juli 2010 weiterlief. Nach dem anwendbaren alten Verjährungsrecht waren somit in diesem Zeitpunkt die bis am 27. Juli 1995 verübten Fälle entgegen der vorinstanzlichen Auffassung verjährt, was zur Gutheissung der Beschwerde führt.

3.
3.1 Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das vorinstanzliche Urteil vom 27. Juli 2010 ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers ist bei dieser Sachlage nicht weiter einzugehen. Die Vorinstanz hat bei ihrem neuen Entscheid zu berücksichtigen, dass die Verjährungsfrist ab Datum des vorliegenden Urteils bis zu ihrem neuerlichen Urteil weiterläuft und in dieser Zeit weitere Delikte verjähren können.

3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführern eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 27. Juli 2010 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführern eine Entschädigung von insgesamt Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Januar 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Keller

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 389 - 1 Sauf disposition contraire de la loi, les dispositions du nouveau droit concernant la prescription de l'action pénale et des peines sont applicables également aux auteurs d'actes commis ou jugés avant l'entrée en vigueur du nouveau droit si elles lui sont plus favorables que celles de l'ancien droit.
¹	Sauf disposition contraire de la loi, les dispositions du nouveau droit concernant la prescription de l'action pénale et des peines sont applicables également aux auteurs d'actes commis ou jugés avant l'entrée en vigueur du nouveau droit si elles lui sont plus favorables que celles de l'ancien droit.
²	Il est tenu compte du temps pendant lequel la prescription a couru avant l'entrée en vigueur du nouveau droit.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'action pénale se prescrit:
¹	L'action pénale se prescrit:
^a	par 30 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté à vie;
^b	par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans;
^c	par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans;
^d	par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine.139
²	En cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et en cas d'infractions au sens des art. 111, 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 193, 193a, 195 et 197, al. 3, dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans.140
³	La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu.
⁴	La prescription de l'action pénale en cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des mineurs dépendants (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant l'entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2001141 est fixée selon les al. 1 à 3 si elle n'est pas encore échue à cette date.142

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'action pénale se prescrit:
¹	L'action pénale se prescrit:
^a	par 30 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté à vie;
^b	par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans;
^c	par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans;
^d	par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine.139
²	En cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et en cas d'infractions au sens des art. 111, 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 193, 193a, 195 et 197, al. 3, dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans.140
³	La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu.
⁴	La prescription de l'action pénale en cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des mineurs dépendants (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant l'entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2001141 est fixée selon les al. 1 à 3 si elle n'est pas encore échue à cette date.142

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 2 - 1 Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
¹	Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
²	Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.