F-3505/2016 - 2016-11-25 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-3505/2016

Urteil vom 25. November 2016

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Andreas Trommer, Richter Fulvio Häfeli,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (brasilianischer Staatsangehöriger, geb. 1981) wurde mit Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Luzern vom 7. Oktober 2004 wegen mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts und mehrfachen Stellenantritts ohne Bewilligung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von einem Monat verurteilt (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1 S. 11). Aus diesem Grund verhängte das IMES (Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung; heute: Staatssekretariat für Migration SEM) mit Verfügung vom 7. Oktober 2004 ein zweijähriges Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer (SEM act. 1 S. 7). Mit Strafbefehl vom 5. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksamt Zofingen wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121 [Missachtung der Einreisesperre/illegale Einreise in die Schweiz, illegaler Aufenthalt in der Schweiz, Arbeitsaufnahme ohne Bewilligung sowie Nichtanmelden bei der örtlichen Einwohnerkontrolle]) zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen und einer Busse von Fr. 800.-- verurteilt (SEM act. 1 S. 25-26). In der Folge verfügte die Vorinstanz eine weitere Fernhaltemassnahme (gültig vom 25. November 2006 bis 24. November 2009 [SEM act. 1 S. 23]).

B.
Am 12. Dezember 2012 heiratete der Beschwerdeführer in Dänemark eine in der Schweiz niedergelassene portugiesische Staatsangehörige. Gestützt darauf erhielt er nach seiner Einreise in die Schweiz am 17. Dezember 2012 eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Am [...] wurden die Töchter A._______ und B._______ geboren. Da sich das Ehepaar im Jahr 2013 getrennt hatte, widerrief das Amt für Migration des Kantons Luzern mit Verfügung vom 28. November 2014 die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und verfügte dessen Wegweisung. Er wurde aufgefordert, die Schweiz bis zum 30. Januar 2015 zu verlassen (SEM act. 6 S. 37-45). Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde zog der Beschwerdeführer zurück (SEM act. 6 S. 47 - 49). Zwischenzeitlich verlängerte die kantonale Migrationsbehörde mit Schreiben vom 3. Februar 2015 die Frist zur Ausreise aus der Schweiz bis zum 23. März 2015 (SEM act. 6 S. 49).

C.
Mit Schreiben vom 6. April 2016 wurde die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers von der kantonalen Migrationsbehörde darüber informiert, dass er die Ausreisemeldekarte nicht retourniert habe und aus diesem Grund Zweifel bestünden, ob er der Wegweisung Folge geleistet habe. Das SEM prüfe deshalb den Erlass einer Fernhaltemassnahme. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit geboten, hierzu Stellung zu nehmen. Er äusserte sich hingegen nicht (SEM act. 6 S. 52).

D.
Die Vorinstanz verfügte alsdann am 3. Mai 2016 gegen den Beschwerdeführer ein dreijähriges Einreiseverbot sowie die Ausschreibung der Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II). Zur Begründung wurde ausgeführt, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers sei mit Entscheid vom 28. November 2014 von der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde widerrufen worden. Gleichzeitig habe man ihn weggewiesen und ihn aufgefordert, die Schweiz bis zum 30. Januar 2015 zu verlassen. Dieser Entscheid sei rechtskräftig geworden. Er sei jedoch am
13. März 2016 in Luzern polizeilich angehalten worden und habe somit die Schweiz nicht verlassen. Er habe sich folglich wegen rechtswidrigen Aufenthaltes strafbar gemacht. Ausserdem sei er durch die Staatsanwaltschaft Luzern mit Urteil vom 6. Februar 2013 wegen Drohung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 250.- verurteilt worden. Bereits früher sei er mit Urteil vom 5. Oktober 2006 wegen Missachtung der Einreisesperre, rechtswidrigen Aufenthalts und Schwarzarbeit zu 30 Tagen Gefängnis und einer Geldbusse von Fr. 800.-- verurteilt worden. Angesichts dieser schweren Verstösse und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 AuG angezeigt. Private Interessen, welche das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegten, würden sich aus den Akten nicht ergeben. Der Beschwerdeführer habe sich zudem im Rahmen des rechtlichen Gehörs dazu nicht geäussert.

E.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Rechtsmitteleingabe vom 2. Juni 2016 (Datum des Poststempels) sinngemäss die Aufhebung des Einreiseverbots. Im Wesentlichen bringt er diesbezüglich vor, das Amt für Migration des Kantons Luzern habe ihm seine Ausreisefrist bis zum 23. März 2015 verlängert. Aus finanziellen und gesundheitlichen Gründen habe er die Schweiz erst am 16. April 2015 verlassen können. Er sei erst wieder am
9. März 2016 in die Schweiz geflogen. Am 13. März 2016 habe er seine Töchter besuchen wollen, leider verbiete es ihm die Ex-Ehefrau, seine Töchter zu sehen. Die Töchter würden ihm sehr am Herzen liegen und das Einreiseverbot zerstöre die ganze Beziehung zu den Kindern.

Weiter reichte der Beschwerdeführer diverse Beweismittel zu den Akten, darunter einen ärztlichen Bericht vom 6. März 2015, ein elektronisches Ticket des Fluges von Zürich nach Rio de Janeiro vom 16. April 2015 sowie die entsprechende Rechnung.

F.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 31. August 2016 die Abweisung der der Beschwerde. Sie macht geltend, der Beschwerdeführer lege mit Beschwerde zwar einen gültigen Nachweis (Einreisestempel im heimatlichen Pass) einer am 9. März 2016 erneut erfolgten Einreise in den Schengenraum vor, jedoch belege er nicht das Datum der vorangegangenen Ausreise aus der Schweiz und dem Schengenraum, die er spätestens am 23. März 2015 hätte antreten müssen. Das von ihm eingereichte elektronische Ticket könne, zusammen mit der Rechnungsstellung, nicht als genügender Nachweis erachtet werden. Das elektronische Ticket vermöge zwar eine entsprechende Buchung bzw. einen Kauf belegen, jedoch nicht auch die tatsächlich erfolgte Ausreise am betreffenden Datum. Es bleibe somit unbelegt, wann er die Schweiz bzw. den Schengenraum verlassen habe. Selbst wenn er tatsächlich am 16. April 2016 (recte: 2015) die Schweiz verlassen habe, so habe er sich über die verlängerte Ausreisefrist hinaus illegal in der Schweiz aufgehalten. Unter Mitberücksichtigung der früheren Verstösse sei die Fernhaltemassnahme von der Dauer her verhältnismässig und der gängigen Praxis entsprechend.

G.
Der Beschwerdeführer verzichtete auf sein Replikrecht.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
Die Ehe des Beschwerdeführers mit einer in der Schweiz niedergelassenen portugiesischen Staatsangehörigen ist zwischenzeitlich geschieden. Das Paar lebt bereits seit dem Jahr 2013 getrennt. Die beiden in der Schweiz lebenden gemeinsamen Töchter (geb. 2013) wurden gemäss Scheidungsvereinbarung vom 4. Mai 2016 unter die alleinige elterliche Sorge der Ex-Ehefrau gestellt; aufgrund der aktuellen finanziellen Situation des Beschwerdeführers kann er überdies zurzeit keine Unterhaltsbeiträge für die Töchter bezahlen (vgl. Beschwerdebeilage (Akten des BVGer [BVGer act.] 1). Der Beschwerdeführer kann sich somit weder im Hinblick auf seine Ex-Partnerin noch auf seine beiden Töchter auf ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht berufen (vgl. BGE 139 II 393 E. 2.1 und
E. 4.2.5 sowie Urteil des BGer 2C_1092/2013 vom 4. Juli 2014 E. 6.2.4 m.H.). Die vorliegende Angelegenheit ist daher nach dem schweizerischen Ausländerrecht zu beurteilen.

4.

4.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a - c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b), oder die in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die Behörde aus wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

4.2 Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines EU-Mitgliedstaates besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 u. Art. 24 der SIS-II-Verordnung [ABl. L 381/4 vom 28.12.2006]). Damit wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten verboten (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodes, SGK, Abl. L 77 vom 23. März 2016). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15. September 2009]).

5.
Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot mit der nicht (rechtzeitig) erfolgten Ausreise des Beschwerdeführers aus der Schweiz bis zum
30. Januar 2015 nach rechtskräftiger Wegweisung durch die kantonale Migrationsbehörde sowie dem Entscheid der Staatsanwaltschaft Luzern vom 6. Februar 2013, mit welchem er wegen Drohung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 250.- (bei einer Probezeit von 2 Jahren) verurteilt wurde. Zudem verweist es auf den bereits früher ergangenen Strafentscheid des Bezirksamts Zofingen vom 5. Oktober 2006 wegen Missachtung der Einreisesperre, rechtswidrigen Aufenthalts und Schwarzarbeit (vgl. Verfügung vom 3. Mai 2016).

6.

6.1 Zwar ist dem Beschwerdeführer insofern Recht zu geben, als ihm die kantonale Migrationsbehörde tatsächlich die Frist zur Ausreise aus der Schweiz bis zum 23. März 2015 verlängert hat (Sachverhalt Bst. B). Hingegen hat er auch diese Frist ungenutzt verstreichen lassen. Er selbst gibt beschwerdeweise an, er habe die Schweiz erst am 16. April 2015 verlassen und macht finanzielle und gesundheitliche Gründe für die verspätete Ausreise geltend. Es gilt jedoch festzustellen, dass sich aus dem eingereichten ärztlichen Bericht des Kantonsspitals Luzern vom 6. März 2015 gerade nicht ergibt, er sei durch die dort diagnostizierte Verletzung (Schulterdistorsion rechts) reiseunfähig gewesen. Die behandelnde Ärztin bemerkte sogar noch, er werde am 25. März 2015 nach Brasilien zurückreisen, ohne die Reise aus medizinischen Gründen in Frage zu stellen (vgl. Beschwerdebeilage, BVGer act. 1).

6.2 Überhaupt bestehen berechtigte Zweifel an der Behauptung des Beschwerdeführers, er habe die Schweiz am 16. April 2015 verlassen. Zu Recht weist das SEM darauf hin, dass er es unterlassen habe, einen genügenden Nachweis über die tatsächliche Ausreise aus der Schweiz und dem Schengenraum zu erbringen. Ein solcher könne gemäss SEM nach Art. 11 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EU] Nr. 610/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Juni 2013 durch einen Schengen Ausreisestempel im heimatlichen Reisepass, einem belegten Beförderungsnachweis oder einem Nachweis über die Anwesenheit ausserhalb des Schengenraums erbracht werden. Das vom Beschwerdeführer eingereichte elektronische Ticket betreffend des angeblichen Rückfluges vom 16. April 2015 sowie der entsprechende Rechnungsbeleg genügten hierzu nicht (vgl. Vernehmlassung vom 31. August 2016). Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, zumal der Beschwerdeführer es auch im vorliegenden Verfahren - trotz Hinweises der Vorinstanz - versäumt hat, entsprechende Unterlagen (bspw. eine Kopie des Reisepasses mit Ausreisestempel [vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. c SGK]) nachzureichen. Aus dem mit der Beschwerde eingereichten anwaltlichen Schreiben vom 19. Februar 2016 betreffend Verschiebung eines Verhandlungstermins im Scheidungsverfahren kann überdies nicht abgeleitet werden, er habe zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Schweiz geweilt.

6.3 Es kann somit als hinreichend erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer sich nicht an die ihm gesetzte Ausreisefrist gehalten hat. Kommt hinzu, dass er sich bereits zuvor nicht tadellos verhalten hat und mit Strafentscheid der Staatsanwaltschaft 1 Kriens vom 6. Februar 2013 wegen Drohung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen bei einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt wurde (SEM act. 6 S. 53).

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer hinreichenden Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbots gegeben hat (Art. 67 Abs. 1 Bst. b sowie Abs. 2 Bst. a AuG; vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer F-5357/2015 vom 22. September 2016 E. 3.2).

7.

7.1 Weiter gilt es zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Es ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und den beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 2016, Rz. 555 f.).

7.2 Das Verhalten des Beschwerdeführers lässt auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schliessen. Die Vorinstanz war berechtigt, zur Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein Einreiseverbot zu verhängen. Als gewichtig zu betrachten ist vorliegend einerseits das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen. Andererseits liegt eine spezialpräventiveZielsetzung der Massnahme darin, dass sie den Beschwerdeführer ermahnt, bei einer künftigen Wiedereinreise in die Schweiz resp. in den Schengen-Raum nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die für ihn geltenden Regeln einzuhalten (vgl. Urteil des BGer 2C_111/2015 vom 26. Juni 2015 E. 3.9 sowie Urteil des BVGer C-1678/2014 vom 10. März 2015 E. 5.2 m.H.). Es besteht demnach ein erhebliches öffentliches Interesse an der befristeten Fernhaltung des Beschwerdeführers.

7.3 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüber zu stellen. Dieser macht familiäre Gründe geltend und bringt vor, er möchte nächstes Jahr seine in der Schweiz lebenden Töchter (geb. 2013) besuchen. Die Kinder würden ihm sehr am Herzen liegen und ein Einreiseverbot würde die ganze Beziehung zu ihnen zerstören (Beschwerde vom 2. Juni 2016).

7.3.1 Hervorzuheben ist, dass allfällige Einschränkungen des Privat- bzw. Familienlebens vorliegend aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Der Beschwerdeführer musste die Schweiz nach dem Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung verlassen. Die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu seinen Töchtern scheitert damit bereits an seiner nicht mehr vorhandenen Aufenthaltsbewilligung.

7.3.2 Es stellt sich im Folgenden nurmehr die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält. Bei dieser Prüfung ist zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer durch das Einreiseverbot Besuchsaufenthalte bei den Töchtern in der Schweiz nicht schlechthin untersagt werden. Es steht ihm vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen mittels begründetem Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Den geltend gemachten privaten Interessen des Beschwerdeführers kann somit im dargelegten Umfang Rechnung getragen werden. Daneben ist es ihm zuzumuten, den Kontakt zu seinen Töchtern, mit denen er im Übrigen nie in einer Wohngemeinschaft gelebt hat (vgl. SEM act. 6 S. 40) und welche unter alleiniger elterlicher Sorge der Ex-Ehefrau stehen (Beilage BVGer act. 1) auf andere Weise aufrecht zu erhalten (Telefonate, Videotelefonie etc.). Insgesamt hat die Vorinstanz den geltend gemachten privaten Interessen zu Recht kein entscheidendes Gewicht beigemessen. Was die Dauer des Einreiseverbots anbelangt, so sind die verfügten drei Jahre als gerechtfertigt anzusehen, dies insbesondere auch angesichts des Umstands, dass zum wiederholten Mal eine Fernhaltemassnahme gegen den Beschwerdeführer ausgesprochen werden musste (vgl. Sachverhalt Bst. A) und er offensichtlich Mühe bekundet, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten.

7.4 Das verhängte Einreiseverbot stellt nach dem Gesagten sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich der Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Die angefochtene Verfügung ist somit nicht zu beanstanden (Art. 49 VwVG), namentlich auch nicht, dass dem Beschwerdeführer die Einreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Staaten verboten wurde (vgl. E. 4.2).

8.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Dementsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'000. festzusetzen (Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

- das Amt für Migration des Kantons Luzern

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.156

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64^d Délai de départ et exécution immédiate - 1 La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
¹	La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
²	Le renvoi peut être immédiatement exécutoire ou un délai de départ de moins de sept jours peut être fixé lorsque:
^a	la personne concernée constitue une menace pour la sécurité et l'ordre publics ou pour la sécurité intérieure ou extérieure;
^b	des éléments concrets font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi;
^c	une demande d'octroi d'une autorisation a été rejetée comme étant manifestement infondée ou frauduleuse;
^d	la personne concernée est reprise en charge, en vertu d'un accord de réadmission, par l'un des États énumérés à l'art. 64c, al. 1, let. a;
^e	la personne concernée s'est vu refuser l'entrée en vertu de l'art. 14 du code frontières Schengen142 (art. 64c, al. 1, let. b);
^f	la personne concernée est renvoyée en vertu des accords d'association à Dublin (art. 64a).
³	Les éléments concrets qui font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi sont notamment les suivants:
^a	cette personne contrevient à l'obligation de collaborer visée à l'art. 90;
^b	son comportement permet de conclure qu'elle refuse d'obtempérer aux instructions des autorités;
^c	cette personne franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse.143

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.