C-1390/2008 - 2008-09-25 - Assicurazione sociale - Krankenversicherung (TARMED-Taxpunktwert)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

Postfach
CH-3000 Bern 14
Telefon +41 (0)58 705 26 20
Fax +41 (0)58 705 29 80
www.bundesverwaltungsgericht.ch

Geschäfts-Nr. C-1390/2008
pem/gro
{T 0/2}

Zwischenverfügung vom 25. September 2008

In der Beschwerdesache

Parteien
santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer, Römerstrasse 20, Postfach, 4502 Solothurn,
handelnd durch santésuisse A._______,
und diese vertreten durch Advokat B._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Regierungsrat des Kantons C._______,
vertreten durch das Gesundheitsdepartement des Kantons C._______,
Vorinstanz,

Klinik D._______,
vertreten durch Rechtsanwalt E._______,
Beschwerdegegnerin,

Gegenstand
KVG - prov. TARMED-Taxpunktwert - Gesuch um Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 27.5.08

Sachverhalt:

A.
Nachdem zwischen santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer (im Folgenden: santésuisse), handelnd durch die Geschäftsstelle santésuisse A._______, und der Klinik D._______ (nachfolgend: Klinik) keine Einigung betreffend den TARMED-Taxpunktwert (im Folgenden: Taxpunktwert) zustande gekommen war, reichte santésuisse am 3. Mai 2007 beim Regierungsrat des Kantons C._______ (nachfolgend: Regierungsrat) ein Gesuch um hoheitliche Tariffestsetzung ein.

B.
Am 29. Januar 2008 hat der Regierungsrat gestützt auf Art. 47 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) den Taxpunktwert für die Klinik mit Wirkung ab 1. Januar 2008 auf Fr. 0.96 festgesetzt.

C.
Gegen diesen Beschluss erhob santésuisse (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 28. Februar 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und der Taxpunktwert für die Klinik mit Wirkung ab 1. Januar 2008 auf Fr. 0.80, eventualiter auf Fr. 0.89, festzusetzen. Subeventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weiteren beantragte die Beschwerdeführerin, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei bereits für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Taxpunktwert von Fr. 0.80, eventualiter von Fr. 0.89, als einzig verrechenbar zu verfügen.

D.
Am 27. Mai 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht nach Anhörung der Vorinstanz und der Parteien eine Zwischenverfügung (im Folgenden: Zwischenverfügung I) erlassen und für die Zeit vom 1. Juni 2008 bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache einen provisorischen Taxpunktwert von Fr. 0.80 festgesetzt; ferner wurde verfügt, dass bis zum 31. Mai 2008 der seit Februar 2008 vergütete Taxpunktwert von Fr. 0.96 als provisorisch festgesetzt gilt.

E.
Am 18. Juni 2008 beantragte die Klinik sinngemäss, es sei die Zwischenverfügung I in Wiedererwägung zu ziehen und für die Dauer des Verfahrens ein Taxpunktwert von Fr. 0.96 festzusetzen. Der Antrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der einstweilen geltende Taxpunktwert für die Klinik existenzbedrohend sei. Die Klinik habe 2007 einen Betriebsertrag von insgesamt Fr. 37'892'779.-- erzielt; der Cash-Flow habe Fr. 2'922'802.-- betragen. Die Verwendung des per 2008 budgetierten Cash-Flows in der Höhe von Fr. 2'415'950.-- sei für Bankamortisationen (Fr. 1 Mio.) und für zwingend gebotene Investitionen (insbessondere medizinische Geräte und Inventar; Fr. 1.5 Mio.) vorgesehen. Der ambulante Bereich der Klinik habe 2007 einen Ertrag von Fr. 7'346'300.-- erwirtschaftet; die Reduktion des Taxpunktwertes gemäss Zwischenverfügung I würde im Jahre 2008 zu einer Einbusse von Fr. 979'506.-- führen.

F.
Die Vorinstanz liess sich zum Gesuch der Klinik vom 18. Juni 2008 um Wiedererwägung der Zwischenverfügung I (im Folgenden: Gesuch) nicht vernehmen.

G.
Mit Schreiben vom 27. Juni 2008 (ergänzt durch Eingabe vom 30. Juni 2008) beantragte die Beschwerdeführerin die Abweisung des Gesuchs. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin bedeute die Reduktion des Taxpunktwertes für die Klinik weder eine existenzielle Bedrohung, noch drohe deswegen ein Liquiditätsengpass. Sie beanstandete insbesondere, dass die geltend gemachte Einbusse nicht kostenrechnungsmässig ausgewiesen worden sei. Sie wies ausserdem darauf hin, dass die Verrechnungen der TARMED-Leistungen, soweit es sich um ärztliche Leistungen der an der Klinik tätigen Belegärzte handle, zum Ansatz der kantonalen Ärzte in freier Praxis erfolge, d.h. seit längerer Zeit zu Fr. 0.82.

H.
Die Klinik hielt dem in ihrer Stellungnahme vom 20. August 2008 entgegen, der Umsatz von Fr. 7'346'300.-- umfasse weder Material noch Medikamente. Ferner seien darin ambulante Leistungen der Belegärzte lediglich im Umfang von Fr. 1'182'537.-- enthalten. Beim übrigen Umsatz von rund Fr. 6'163'000.-- handle es sich somit ausschliesslich um Leistungen der Radiologie, Klinikleistungen und Leistungen der Klinikärzte (Anästhesie), welche bislang zu einem Taxpunktwert von Fr. 1.00 abgerechnet worden seien.

I.
Mit Eingabe vom 8. September 2008 wies die Beschwerdeführerin da-rauf hin, dass sich der Ertrag gemäss Erfolgsrechnung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 im Vergleich zum Vorjahr um rund Fr. 585'000.-- erhöht habe. Damit sei aufgezeigt, dass die provisorische Tarifreduktion im Rahmen der jährlichen Schwankungen des Ertrages liege. Ferner könne der Bilanz per 31. Dezember 2007 entnommen werden, dass die Klinik ohne weiteres in der Lage sei, selbst mit Bilanzverlusten zu leben, sei doch per 1. Januar 2006 ein Verlustvortrag aus dem Bilanzjahr 2005 in der Höhe von Fr. 351'849.-- übernommen worden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Laut Art. 34 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Tarifbeschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 47 KVG.
Aufgrund von Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
Der Erlass von Zwischenverfügungen über die aufschiebende Wirkung von Beschwerden beziehungsweise über vorsorgliche Massnahmen fällt in die Zuständigkeit des Instruktionsrichters (Art. 39 Abs. 1 und 3 VGG); diese Befugnis umfasst auch die Wiedererwägung von Zwischenverfügungen. Der Antrag im Gesuch zielt auf eine Wiedererwägung der Zwischenverfügung I; die Zuständigkeit des Instruktionsrichters ist somit gegeben.

2.
Nach Art. 1 Abs. 2 Bst. b KVG in Verbindung mit Art. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) finden die Bestimmungen des ATSG auf die vorliegende Beschwerde keine Anwendung.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Zwischenverfügung I (Ziff. 4.2) keine Anhaltspunkte für die Annahme gesehen, dass der einstweilen als anwendbar erklärte Taxpunktwert für die Klinik nicht wiedergutzumachende Nachteile mit sich bringen könnte.
Die Klinik begründete ihren Antrag auf Wiedererwägung der Zwischenverfügung I mit der wirtschaftlichen Verschlechterung in Folge der Anwendung dieses Taxpunktwertes und macht damit sinngemäss geltend, die Verhältnisse hätten sich seit Erlass der Zwischenverfügung I erheblich geändert. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, unter denen ein Anspruch auf Behandlung eines Wiedererwägungsgesuchs besteht (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 438 mit Hinweisen). Auf das Gesuch ist daher einzutreten, wobei die Beurteilung des Gesuchs im Lichte der Art. 55 und 56 VwVG und der dazu vom Bundesverwaltungsgericht befolgten Praxis zu erfolgen hat (Ziff. 3 und insbesondere 4 der Zwischenverfügung I).

4.
Aufgrund der von der Klinik zugestellten Unterlagen ist es nicht möglich, eine vollständige Analyse der Liquidität und ihrer Entwicklung durchzuführen. Dafür wären die Budgetzahlen mindestens für das Jahr 2008 sowie ein Liquiditätsplan notwendig.
Der Liquiditätsgrad 2 (Quick Ratio) = ([Flüssige Mittel + Debitoren] / [Kurzfristiges Fremdkapital]) x 100 gibt an, wie hoch der Anteil der Forderungen und der flüssigen Mittel am kurzfristigen Fremdkapital ist (vgl. Aldo C. Schellenberg, Rechnungswesen [Grundlagen - Zusammenhänge - Interpretationen], 3. Auflage, Zürich 2000, S. 160). Der dem Gesuch beigelegten Bilanz per 31. Dezember 2007 lässt sich entnehmen, dass der Liquiditätsgrad 2 im Jahre 2007 142% betrug ([Fr. 40'471.-- {Kasse} + Fr. 17'789.-- {Post} + Fr. 82'582.-- {Bankguthaben, Sparhefte} + Fr. 9'523'867.-- {Debitoren ./. Delkredere} + Fr. 616'363 {übrige Debitoren} / Fr. 7'260'128.-- {kurzfristiges Fremdkapital} x 100), d.h. dass die flüssigen Mittel und die Debitoren Ende 2007 1,42 mal höher als die kurzfristigen Verbindlichkeiten waren. Im Jahr 2006 lag dieser Liquiditätsgrad 2 sogar bei 177% (vgl. Bilanz per 31. Dezember 2006). Der Liquiditätsgrad 2 dürfte 2007 gesunken sein, weil die Klinik viele Investitionen mit den flüssigen Mitteln (Bankguthaben, Sparhefte) finanziert hat: Im Jahr 2006 betrug das Bankguthaben Fr. 871'266.03 und im Jahr 2007 nur noch Fr. 82'581.80. Diese Anschaffungen sind bei den Wertänderungen des Anlagevermögens (technische Geräte, Informatik und Mobilien) ersichtlich. Auch wenn sich die Liquidität der Klinik im Jahr 2007 gegenüber 2006 verschlechtert hat, deutet ein Liquiditätsgrad 2 von 142% auf eine gute Liquiditätssituation und somit auch auf ein komfortables Liquiditätspolster für das Jahr 2008 hin, was von der Klinik nicht bestritten wird.
Die Klinik behauptete zunächst, die Reduktion des Taxpunktwertes gemäss Zwischenverfügung I würde im Jahre 2008 zu einer Einbusse von Fr. 979'506.-- führen, ohne diese Zahl rechnerisch zu belegen; sie räumte allerdings in ihrer Stellungnahme vom 20. August 2008 ein, von dem im ambulanten Bereich der Klinik im Jahr 2007 erwirtschafteten Ertrag von Fr. 7'346'300.-- sei derjenige aus den ambulanten Leistungen der Belegärzte in der Höhe von Fr. 1'182'537.-- enthalten, d.h. der Ertrag der ambulanten Leistungen, welche schon früher zu einem Taxpunktwert von Fr. 0.82 abgerechnet worden seien.
Demnach führt die Senkung des Taxpunktwertes höchstens zu einer Einbusse von Fr. 806'220.-- (Fr. 6'163'763.-- [Fr. 7'346'300.-- ./. Fr. 1'182'537.--] x 13,08% [durchschnittliche prozentuale Senkung des im Vorjahr angewandten Taxpunktwertes {Taxpunktwert Januar 2008: keine Senkung Fr. 1.--; Februar bis Mai 2008: um 4% auf Fr. 0.96; Juni bis Dezember 2008: um 20% auf Fr. 0.80}]).
Insbesondere mit Blick auf die Umstände, dass zum einen der mit Zwischenverfügung I provisorisch gesenkte Taxpunktwert lediglich eine Einbusse bei den Vergütungen für ambulante ärztliche Leistungen in der Klinik zur Folge hat und der Ertrag im ambulanten Bereich von Fr. 7'346'300.-- weniger als 20% des Gesamtbetriebsertrages von Fr. 37'892'779.-- ausmacht (vgl. die dem Gesuch beigelegte Erfolgsrechnung vom 1 Januar bis 31. Dezember 2007), und zum anderen, dass die Klinik 2007 gemäss Bilanz per 31. Dezember 2007 einen Bilanzgewinn von Fr. 668'556.-- ausweisen konnte (Gewinnvortrag am 1. Januar 2007 Fr. 168'280.-- plus Jahresgewinn von Fr. 500'276.--) erscheint es unwahrscheinlich, dass durch die einstweilige Anwendung des provisorisch festgelegten Tarifs ein Liquiditätsengpass droht, geschweige denn die Existenz der Klinik gefährdet ist, wie diese geltend macht.
Sollte die Klinik durch einen massiven Liquiditätsabfluss, beispielsweise aufgrund grösserer Investitionen, dennoch kurzfristig in einen Zahlungsengpass geraten, ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass die Klinik eine hohe Kreditwürdigkeit geniesst, zumal - wie aus der Webseite der Klinik (www.d._______.ch) ersichtlich - auch die Stadt und der Kanton C._______ zur Trägerschaft gehören. Sollte die Klinik entgegen den Erwartungen des Bundesverwaltungsgerichts trotzdem während des Verfahrens in eine Liquiditätskrise geraten, ist daher davon auszugehen, dass dieser Zahlungsengpass mit einem Bankkredit kurzfristig überbrückt werden oder dass die Klinik auf die Hilfe der Stadt und des Kanton C._______ zählen könnte.
Aus diesen Gründen ist das Gesuch der Klinik um Wiedererwägung der Zwischenverfügung I abzuweisen. Damit gilt bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache weiterhin der vom Bundesverwaltungsgericht am 27. Mai 2008 provisorisch festgesetzte Taxpunktwert von Fr. 0.80.

5.
Je nach Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache bleibt die rückwirkende Geltendmachung einer Tarifdifferenz durch die Berechtigten vorbehalten.

6.
Über die Verfahrenskosten und die allfällige Zusprechung einer Parteientschädigung ist im Hauptverfahren zu befinden.

7.
Dieser Entscheid unterliegt keiner Beschwerde, da der Endentscheid endgültig ist (Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch der Klinik vom 18. Juni 2008 um Wiedererwägung der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2008 wird abgewiesen. Damit gilt bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache weiterhin der vom Bundesverwaltungsgericht am 27. Mai 2008 provisorisch festgesetzte Taxpunktwert von Fr. 0.80.

2.
Je nach Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache bleibt die rückwirkende Geltendmachung einer Tarifdifferenz durch die Berechtigten vorbehalten.

3.
Über Verfahrenskosten und Parteientschädigungen wird das Bundesverwaltungsgericht im Endentscheid befinden.

4.
Diese Verfügung wird eröffnet:
der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
dem Regierungsrat des Kantons C._______ (Gerichtsurkunde; Beilage: Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 8. September 2008)
der Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 8. September 2008 )

Der Instruktionsrichter:

Michael Peterli

Versand:

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 47 Assenza di convenzione tariffale - 1 Se nessuna convenzione tariffale può essere stipulata tra fornitori di prestazioni e assicuratori, il governo cantonale, sentite le parti interessate, stabilisce la tariffa.
¹	Se nessuna convenzione tariffale può essere stipulata tra fornitori di prestazioni e assicuratori, il governo cantonale, sentite le parti interessate, stabilisce la tariffa.
²	Se non esiste alcuna convenzione tariffale per la cura ambulatoriale dell'assicurato fuori del suo luogo di domicilio o di lavoro o fuori dei relativi dintorni oppure per la cura ospedaliera dell'assicurato fuori del suo Cantone di domicilio, il governo del Cantone in cui il fornitore di prestazioni è installato in modo permanente stabilisce la tariffa.156

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 47 Assenza di convenzione tariffale - 1 Se nessuna convenzione tariffale può essere stipulata tra fornitori di prestazioni e assicuratori, il governo cantonale, sentite le parti interessate, stabilisce la tariffa.
¹	Se nessuna convenzione tariffale può essere stipulata tra fornitori di prestazioni e assicuratori, il governo cantonale, sentite le parti interessate, stabilisce la tariffa.
²	Se non esiste alcuna convenzione tariffale per la cura ambulatoriale dell'assicurato fuori del suo luogo di domicilio o di lavoro o fuori dei relativi dintorni oppure per la cura ospedaliera dell'assicurato fuori del suo Cantone di domicilio, il governo del Cantone in cui il fornitore di prestazioni è installato in modo permanente stabilisce la tariffa.156

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 39 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Procede all'audizione di testimoni, alle ispezioni oculari e all'interrogatorio delle parti insieme con un secondo giudice.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 39 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Procede all'audizione di testimoni, alle ispezioni oculari e all'interrogatorio delle parti insieme con un secondo giudice.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 1 Campo d'applicazione - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione malattie, sempre che la presente legge o la legge del 26 settembre 20146 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie (LVAMal) non preveda espressamente una deroga alla LPGA.7
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione malattie, sempre che la presente legge o la legge del 26 settembre 20146 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie (LVAMal) non preveda espressamente una deroga alla LPGA.7
²	Esse non sono applicabili ai seguenti settori:
^a	autorizzazione ed esclusione di fornitori di prestazioni (art. 35-40 e 59);
^b	tariffe, prezzi e stanziamento globale di bilancio (art. 43-55);
^c	riduzioni di premi accordate ai sensi degli articoli 65, 65a e 66a e sussidi della Confederazione ai Cantoni conformemente all'articolo 66;
^d	liti tra assicuratori (art. 87);
^e	procedure dinanzi al tribunale arbitrale cantonale (art. 89).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.