C-1390/2008 - 2008-09-25 - Sozialversicherung - Krankenversicherung (TARMED-Taxpunktwert)

SR 832.10 KVG Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)

Art. 47 Fehlen eines Tarifvertrages

Kommt zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.

Besteht für die ambulante Behandlung der versicherten Person ausserhalb ihres Wohn- oder Arbeitsortes oder deren Umgebung oder für die stationäre Behandlung einer versicherten Person ausserhalb ihres Wohnkantons kein Tarifvertrag, so setzt die Regierung des Kantons, in dem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt, den Tarif fest. [1]

Können sich Leistungserbringer und Versicherer nicht auf die Erneuerung eines Tarifvertrages einigen, so kann die Kantonsregierung den bestehenden Vertrag um ein Jahr verlängern. Kommt innerhalb dieser Frist kein Vertrag zustande, so setzt sie nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

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Geschäfts-Nr. C-1390/2008
pem/gro
{T 0/2}

Zwischenverfügung vom
25. September 2008
In der Beschwerdesache
Parteien

santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer, Römerstrasse 20, Postfach, 4502 Solothurn,
handelnd durch santésuisse A._______,
und diese vertreten durch Advokat B._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Regierungsrat des Kantons C._______,
vertreten durch das Gesundheitsdepartement des Kantons C._______,
Vorinstanz,
Klinik D._______,
vertreten durch Rechtsanwalt E._______,
Beschwerdegegnerin,

Gegenstand

KVG prov. TARMED-Taxpunktwert - Gesuch um
Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 27.5.08
C-2008

Sachverhalt:
A.
Nachdem zwischen santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer (im Folgenden: santésuisse), handelnd durch die Geschäftsstelle santésuisse A._______, und der Klinik D._______ (nachfolgend: Klinik) keine Einigung betreffend den TARMED-Taxpunktwert (im Folgenden: Taxpunktwert) zustande gekommen war, reichte santésuisse am 3. Mai 2007 beim Regierungsrat des Kantons C._______ (nachfolgend: Regierungsrat) ein Gesuch um hoheitliche Tariffestsetzung ein. B.
Am 29. Januar 2008 hat der Regierungsrat gestützt auf Art. 47 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) den Taxpunktwert für die Klinik mit Wirkung ab 1. Januar 2008 auf Fr. 0.96 festgesetzt.
C.
Gegen diesen Beschluss erhob santésuisse (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 28. Februar 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragte, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und der Taxpunktwert für die Klinik mit Wirkung ab 1. Januar 2008 auf Fr. 0.80, eventualiter auf Fr. 0.89, festzusetzen. Subeventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weiteren beantragte die Beschwerdeführerin, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei bereits für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Taxpunktwert von Fr. 0.80, eventualiter von Fr. 0.89, als einzig verrechenbar zu verfügen.
D.
Am 27. Mai 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht nach Anhörung der Vorinstanz und der Parteien eine Zwischenverfügung (im Folgenden: Zwischenverfügung I) erlassen und für die Zeit vom 1. Juni 2008 bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache einen provisorischen Taxpunktwert von Fr. 0.80 festgesetzt; ferner wurde verfügt, dass bis zum 31. Mai 2008 der seit Februar 2008 vergütete Taxpunktwert von Fr. 0.96 als provisorisch festgesetzt gilt.
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E.
Am 18. Juni 2008 beantragte die Klinik sinngemäss, es sei die Zwischenverfügung I in Wiedererwägung zu ziehen und für die Dauer des Verfahrens ein Taxpunktwert von Fr. 0.96 festzusetzen. Der Antrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der einstweilen geltende Taxpunktwert für die Klinik existenzbedrohend sei. Die Klinik habe 2007 einen Betriebsertrag von insgesamt Fr. 37'892'779.-- erzielt; der Cash-Flow habe Fr. 2'922'802.-- betragen. Die Verwendung des per 2008 budgetierten Cash-Flows in der Höhe von Fr. 2'415'950.-- sei für Bankamortisationen (Fr. 1 Mio.) und für zwingend gebotene Investitionen (insbessondere medizinische Geräte und Inventar; Fr. 1.5 Mio.) vorgesehen. Der ambulante Bereich der Klinik habe 2007 einen Ertrag von Fr. 7'346'300.-- erwirtschaftet; die Reduktion des Taxpunktwertes gemäss Zwischenverfügung I würde im Jahre 2008 zu einer Einbusse von Fr. 979'506.-- führen.
F.
Die Vorinstanz liess sich zum Gesuch der Klinik vom 18. Juni 2008 um Wiedererwägung der Zwischenverfügung I (im Folgenden: Gesuch) nicht vernehmen.
G.
Mit Schreiben vom 27. Juni 2008 (ergänzt durch Eingabe vom 30. Juni 2008) beantragte die Beschwerdeführerin die Abweisung des Gesuchs. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin bedeute die Reduktion des Taxpunktwertes für die Klinik weder eine existenzielle Bedrohung, noch drohe deswegen ein Liquiditätsengpass. Sie beanstandete insbesondere, dass die geltend gemachte Einbusse nicht kostenrechnungsmässig ausgewiesen worden sei. Sie wies ausserdem darauf hin, dass die Verrechnungen der TARMED-Leistungen, soweit es sich um ärztliche Leistungen der an der Klinik tätigen Belegärzte handle, zum Ansatz der kantonalen Ärzte in freier Praxis erfolge, d.h. seit längerer Zeit zu Fr. 0.82. H.
Die Klinik hielt dem in ihrer Stellungnahme vom 20. August 2008 entgegen, der Umsatz von Fr. 7'346'300.-- umfasse weder Material noch Medikamente. Ferner seien darin ambulante Leistungen der Belegärzte lediglich im Umfang von Fr. 1'182'537.-- enthalten. Beim übrigen Umsatz von rund Fr. 6'163'000.-- handle es sich somit ausschliesslich um Leistungen der Radiologie, Klinikleistungen und Leistungen der
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Klinikärzte (Anästhesie), welche bislang zu einem Taxpunktwert von Fr. 1.00 abgerechnet worden seien.
I.
Mit Eingabe vom 8. September 2008 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sich der Ertrag gemäss Erfolgsrechnung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 im Vergleich zum Vorjahr um rund Fr. 585'000.-- erhöht habe. Damit sei aufgezeigt, dass die provisorische Tarifreduktion im Rahmen der jährlichen Schwankungen des Ertrages liege. Ferner könne der Bilanz per 31. Dezember 2007 entnommen werden, dass die Klinik ohne weiteres in der Lage sei, selbst mit Bilanzverlusten zu leben, sei doch per 1. Januar 2006 ein Verlustvortrag aus dem Bilanzjahr 2005 in der Höhe von Fr. 351'849.-- übernommen worden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Laut Art. 34 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Tarifbeschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 47 KVG. Aufgrund von Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
Der Erlass von Zwischenverfügungen über die aufschiebende Wirkung von Beschwerden beziehungsweise über vorsorgliche Massnahmen fällt in die Zuständigkeit des Instruktionsrichters (Art. 39 Abs. 1 und 3 VGG); diese Befugnis umfasst auch die Wiedererwägung von Zwischenverfügungen. Der Antrag im Gesuch zielt auf eine Wiedererwägung der Zwischenverfügung I; die Zuständigkeit des Instruktionsrichters ist somit gegeben. 2.
Nach Art. 1 Abs. 2 Bst. b KVG in Verbindung mit Art. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
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sicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) finden die Bestimmungen des ATSG auf die vorliegende Beschwerde keine Anwendung. 3.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Zwischenverfügung I (Ziff. 4.2) keine Anhaltspunkte für die Annahme gesehen, dass der einstweilen als anwendbar erklärte Taxpunktwert für die Klinik nicht wiedergutzumachende Nachteile mit sich bringen könnte. Die Klinik begründete ihren Antrag auf Wiedererwägung der Zwischenverfügung I mit der wirtschaftlichen Verschlechterung in Folge der Anwendung dieses Taxpunktwertes und macht damit sinngemäss geltend, die Verhältnisse hätten sich seit Erlass der Zwischenverfügung I erheblich geändert. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, unter denen ein Anspruch auf Behandlung eines Wiedererwägungsgesuchs besteht (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 438 mit Hinweisen). Auf das Gesuch ist daher einzutreten, wobei die Beurteilung des Gesuchs im Lichte der Art. 55 und 56 VwVG und der dazu vom Bundesverwaltungsgericht befolgten Praxis zu erfolgen hat (Ziff. 3 und insbesondere 4 der Zwischenverfügung I).
4.
Aufgrund der von der Klinik zugestellten Unterlagen ist es nicht möglich, eine vollständige Analyse der Liquidität und ihrer Entwicklung durchzuführen. Dafür wären die Budgetzahlen mindestens für das Jahr 2008 sowie ein Liquiditätsplan notwendig.
Der Liquiditätsgrad 2 (Quick Ratio) = ([Flüssige Mittel + Debitoren] / [Kurzfristiges Fremdkapital]) x 100 gibt an, wie hoch der Anteil der Forderungen und der flüssigen Mittel am kurzfristigen Fremdkapital ist (vgl. ALDO C. SCHELLENBERG, Rechnungswesen [Grundlagen Zusammenhänge Interpretationen], 3. Auflage, Zürich 2000, S. 160). Der dem Gesuch beigelegten Bilanz per 31. Dezember 2007 lässt sich entnehmen, dass der Liquiditätsgrad 2 im Jahre 2007 142% betrug ([Fr. 40'471.-- {Kasse} + Fr. 17'789.-- {Post} + Fr. 82'582.-- {Bankguthaben, Sparhefte} + Fr. 9'523'867.-- {Debitoren ./. Delkredere} + Fr. 616'363 {übrige Debitoren} / Fr. 7'260'128.-- {kurzfristiges Fremdkapital} x 100), d.h. dass die flüssigen Mittel und die Debitoren Ende 2007 1,42 mal höher als die kurzfristigen Verbindlichkeiten waren. Im Jahr 2006 lag dieser Liquiditätsgrad 2 sogar bei 177% (vgl. Bilanz per 31. Dezember 2006). Der Liquiditätsgrad 2 dürfte 2007 gesunken sein,
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weil die Klinik viele Investitionen mit den flüssigen Mitteln (Bankguthaben, Sparhefte) finanziert hat: Im Jahr 2006 betrug das Bankguthaben Fr. 871'266.03 und im Jahr 2007 nur noch Fr. 82'581.80. Diese Anschaffungen sind bei den Wertänderungen des Anlagevermögens (technische Geräte, Informatik und Mobilien) ersichtlich. Auch wenn sich die Liquidität der Klinik im Jahr 2007 gegenüber 2006 verschlechtert hat, deutet ein Liquiditätsgrad 2 von 142% auf eine gute Liquiditätssituation und somit auch auf ein komfortables Liquiditätspolster für das Jahr 2008 hin, was von der Klinik nicht bestritten wird. Die Klinik behauptete zunächst, die Reduktion des Taxpunktwertes gemäss Zwischenverfügung I würde im Jahre 2008 zu einer Einbusse von Fr. 979'506.-- führen, ohne diese Zahl rechnerisch zu belegen; sie räumte allerdings in ihrer Stellungnahme vom 20. August 2008 ein, von dem im ambulanten Bereich der Klinik im Jahr 2007 erwirtschafteten Ertrag von Fr. 7'346'300.-- sei derjenige aus den ambulanten Leistungen der Belegärzte in der Höhe von Fr. 1'182'537.-- enthalten, d.h. der Ertrag der ambulanten Leistungen, welche schon früher zu einem Taxpunktwert von Fr. 0.82 abgerechnet worden seien. Demnach führt die Senkung des Taxpunktwertes höchstens zu einer Einbusse von Fr. 806'220.-- (Fr. 6'163'763.-- [Fr. 7'346'300.-- ./. Fr. 1'182'537.--] x 13,08% [durchschnittliche prozentuale Senkung des im Vorjahr angewandten Taxpunktwertes {Taxpunktwert Januar 2008: keine Senkung Fr. 1.--; Februar bis Mai 2008: um 4% auf Fr. 0.96; Juni bis Dezember 2008: um 20% auf Fr. 0.80}]).
Insbesondere mit Blick auf die Umstände, dass zum einen der mit Zwischenverfügung I provisorisch gesenkte Taxpunktwert lediglich eine Einbusse bei den Vergütungen für ambulante ärztliche Leistungen in der Klinik zur Folge hat und der Ertrag im ambulanten Bereich von Fr. 7'346'300.-- weniger als 20% des Gesamtbetriebsertrages von Fr. 37'892'779.-- ausmacht (vgl. die dem Gesuch beigelegte Erfolgsrechnung vom 1 Januar bis 31. Dezember 2007), und zum anderen, dass die Klinik 2007 gemäss Bilanz per 31. Dezember 2007 einen Bilanzgewinn von Fr. 668'556.-- ausweisen konnte (Gewinnvortrag am 1. Januar 2007 Fr. 168'280.-- plus Jahresgewinn von Fr. 500'276.--) erscheint es unwahrscheinlich, dass durch die einstweilige Anwendung des provisorisch festgelegten Tarifs ein Liquiditätsengpass droht, geschweige denn die Existenz der Klinik gefährdet ist, wie diese geltend macht.

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Sollte die Klinik durch einen massiven Liquiditätsabfluss, beispielsweise aufgrund grösserer Investitionen, dennoch kurzfristig in einen Zahlungsengpass geraten, ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass die Klinik eine hohe Kreditwürdigkeit geniesst, zumal wie aus der Webseite der Klinik (www.d._______.ch) ersichtlich auch die Stadt und der Kanton C._______ zur Trägerschaft gehören. Sollte die Klinik entgegen den Erwartungen des Bundesverwaltungsgerichts trotzdem während des Verfahrens in eine Liquiditätskrise geraten, ist daher davon auszugehen, dass dieser Zahlungsengpass mit einem Bankkredit kurzfristig überbrückt werden oder dass die Klinik auf die Hilfe der Stadt und des Kanton C._______ zählen könnte. Aus diesen Gründen ist das Gesuch der Klinik um Wiedererwägung der Zwischenverfügung I abzuweisen. Damit gilt bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache weiterhin der vom Bundesverwaltungsgericht am 27. Mai 2008 provisorisch festgesetzte Taxpunktwert von Fr. 0.80. 5.
Je nach Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache bleibt die rückwirkende Geltendmachung einer Tarifdifferenz durch die Berechtigten vorbehalten. 6.
Über die Verfahrenskosten und die allfällige Zusprechung einer Parteientschädigung ist im Hauptverfahren zu befinden. 7.
Dieser Entscheid unterliegt keiner Beschwerde, da der Endentscheid endgültig ist (Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Gesuch der Klinik vom 18. Juni 2008 um Wiedererwägung der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2008 wird abgewiesen. Damit gilt bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache weiterhin der vom Bundesverwaltungsgericht am 27. Mai 2008 provisorisch festgesetzte Taxpunktwert von Fr. 0.80. 2.
Je nach Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache bleibt die rückwirkende Geltendmachung einer Tarifdifferenz durch die Berechtigten vorbehalten. 3.
Über Verfahrenskosten und Parteientschädigungen wird das Bundesverwaltungsgericht im Endentscheid befinden. 4.
Diese Verfügung wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- dem Regierungsrat des Kantons C._______ (Gerichtsurkunde; Beilage: Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 8. September 2008)
- der Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 8. September 2008 )
Der Instruktionsrichter:

Michael Peterli

Versand:

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SR 832.10 KVG Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) Art. 1
	1.	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 [1] über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz oder das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz vom 26. September 2014 [2] (KVAG) nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. [3]
	2.	Sie finden keine Anwendung in folgenden Bereichen:
		a.	Zulassung und Ausschluss von Leistungserbringern (Art. 35-40 und 59);
		b.	Tarife, Preise und Globalbudget (Art. 43-55);
		c. [4]	Ausrichtung der Prämienverbilligung nach den Artikeln 65, 65a und 66a sowie Beiträge des Bundes an die Kantone nach Artikel 66;
		d.	Streitigkeiten der Versicherer unter sich (Art. 87);
		e.	Verfahren vor dem kantonalen Schiedsgericht (Art. 89).

[1] SR 830.1 [2] SR 832.12 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5137; BBl 2012 1941). [4] Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3472; BBl 2002 803).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 34 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 2 Geltungsbereich und Verhältnis zu den einzelnen Sozialversicherungsgesetzen
		Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 55
	1.	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
	2.	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu. [1]
	3.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden. [2]
	4.	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
	5.	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat. [3]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 1836; BBl 1976 II 873).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0