D-3663/2018 - 2018-07-25 - Asilo - Zuweisung in ein Zentrum des Bundes; Verfügung des SEM vom 15. Juni 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3663/2018

Urteil vom 25. Juli 2018

Einzelrichter Thomas Wespi,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;

Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______,

Georgien,

vertreten durch lic. iur. Anna-Katarina Strub,
Parteien
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb

VZ Zürich, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Zuweisung in ein Zentrum des Bundes;

Gegenstand Verfügung des SEM vom 9. Mai 2018 beziehungsweise

15. Juni 2018.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte eigenen Angaben zufolge am 4. Mai 2018 in die Schweiz, wo er am 9. Mai 2018 um Asyl nachsuchte.

B.
Am 9. Mai 2018 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, er sei per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich zugewiesen worden. Am 14. Mai 2018 bevollmächtigte er die Mitarbeitenden der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im VZ Zürich (nachstehend: Rechtsberatungsstelle) zur Vertretung im Asyl- und Wegweisungsverfahren. Am 15. Mai 2018 fand die Personalienaufnahme und am 24. Mai 2018 ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; Dublin-III-VO) statt. Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, seine Ehefrau B._______ und seine Tochter C._______ (beide [...]) befänden sich im Kanton D._______. Er habe sie bereits besucht und stehe mit ihnen in Kontakt. Deshalb möchte er diesem Kanton zugeteilt werden. Die Anhörung zu den Asylgründen (Art. 17 Abs. 2 Bst. b der Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1]) wurde am 5. Juni 2018 durchgeführt.

C.
Im Rahmen der Anhörung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei georgischer Staatsangehöriger aus E._______ und seit seiner Jugend in seine jetzige Partnerin B._______ verliebt gewesen. Ihre Familie habe sie jedoch einem anderen Mann, F._______, zur Frau gegeben, mit welchem sie drei Kinder gezeugt habe. Nachdem sich B._______ vor fünf oder sechs Jahren von F._______, mit welchem sie nicht offiziell verheiratet gewesen sei, getrennt habe, sei der Beschwerdeführer wieder mit ihr zusammengekommen. Sie hätten ihre Beziehung jedoch geheim gehalten, da diese von der georgischen Gesellschaft als Schande angesehen worden wäre. Als B._______ von ihm schwanger geworden sei und am (...) ihre gemeinsame Tochter C._______ zur Welt gebracht habe, habe ihre Familie von ihrer Beziehung erfahren. Die Familie sei damit nicht einverstanden gewesen. Vor allem die Brüder von B._______ seien dagegen gewesen. Deshalb sei er von diesen immer wieder bedroht und hin und wieder geschlagen worden. F._______ habe B._______ auch mit dem Tod gedroht und zudem ihm (dem Beschwerdeführer) immer wieder aufgelauert, ihn bedroht und vereinzelt geschlagen. Ungefähr am (...) 2018 sei er von F._______ zuhause (...) mit einem (...) angegriffen worden. Es sei ihm jedoch gelungen, mit einem (...) zu entkommen. Weder er noch B._______ hätten sich wegen der Vorfälle jemals an die Behörden gewandt, da er befürchtet habe, dass sich die Situation dadurch verschlimmern könnte. Zudem habe er kein Vertrauen in die georgische Polizei. Aufgrund der untragbaren Situation und aus Angst um B._______ und seine Tochter habe er sein (...) verkauft und mit dem Erlös B._______ und ihre vier Kinder in die Schweiz geschickt. Er selbst sei einige Wochen später nachgereist, da er zuerst noch Geld habe auftreiben müssen. Am 3. Mai 2018 sei er legal mit seinem Reisepass auf dem Luftweg von G._______ über H._______ nach I._______ gereist. Von dort sei er am folgenden Tag per Bahn in die Schweiz gelangt, wobei er im Zug plötzlich bemerkt habe, dass seine Umhängetasche mit dem Reisepass verschwunden sei.

Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte zu den Akten.

D.
Mit Entscheid vom 11. Mai 2018 lehnte das SEM die Asylgesuche von B._______ und ihren vier Kindern ab.

E.
Das SEM unterbreitete der Rechtsberatungsstelle den Entwurf des ablehnenden Asylentscheids am 13. Juni 2018 zur Stellungnahme.

F.
In seiner Stellungnahme vom 13. Juni 2018 (dem SEM am 14. Juni 2018 ausgehändigt) brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei erstaunt, dass die Schweizer Behörden keine Kenntnisse über die aktuell in Georgien vor sich gehenden Proteste gegen die Regierung und deren Korruption hätten. Bei diesen gehe es vor allem darum zu zeigen, dass das Justizsystem nicht funktioniere und dass so bald als möglich ein neues System geschaffen werden solle. Diesbezüglich reichte er zwei im Internet veröffentlichte Berichte zu den Akten. Vor diesem Hintergrund sei sehr gut nachvollziehbar, dass er sich nicht an seine heimatlichen Behörden gewandt und kein Vertrauen in diese habe. Im Übrigen möchte er wissen, warum er immer noch nicht mit seiner Frau und seinem Kind unter einem Dach leben dürfe, habe er doch den diesbezüglichen Antrag bereits anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 24. Mai 2018 gestellt. Es sei der grösste Wunsch des Paares, zusammenleben zu können. B._______ habe beim Bundesverwaltungsgericht bereits eine Beschwerde anhängig gemacht. Der Beschwerdeführer möchte gerne zusammen mit B._______ auf die Antwort warten.

G.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 15. Juni 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositiv-Ziffer 1) und lehnte das Asylgesuch ab (Dispositiv-Ziffer 2). Zudem ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositiv-Ziffer 3) und den Wegweisungsvollzug an (Dispositiv-Ziffer 4) und beauftragte den Kanton J._______ mit dem Vollzug der Wegweisung (Dispositiv-Ziffer 5).

H.
Mit Eingabe vom 25. Juni 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid durch die Rechtsberatungsstelle beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Anweisung an die Vorinstanz, den Beschwerdeführer dem Kanton D._______ zuzuweisen und das Verfahren mit demjenigen von (...) zusammenzuführen; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur erneuten Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung; insbesondere sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Zur Untermauerung seiner Anliegen reichte er Fotos ein, auf denen er mit B._______ in Georgien und mit C._______ in der Schweiz abgebildet sei, sowie einen WhatsApp-Nachrichtenaustausch mit B._______

I.
Am 2. Juli 2018 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums Zürich gelangt die TestV zur Anwendung (vgl. Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV).

1.3 Anfechtungsgegenstand ist der Zuweisungsentscheid des SEM vom 9. Mai 2018 in Verbindung mit der Endverfügung vom 15. Juni 2018.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Aufgrund des Rechtsbegehrens, die Vorinstanz sei anzuweisen, den Beschwerdeführer dem Kanton D._______ zuzuweisen und das Verfahren mit demjenigen von (...) zusammenzuführen, ist vorliegend einzig die Frage zu beantworten, ob die Zuweisung in ein Zentrum des Bundes zu Recht erfolgt ist.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet.

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im vorliegend interessierenden Zusammenhang im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer habe sinngemäss ein Gesuch um Zuweisung in den gleichen Kanton wie seine Partnerin gestellt. Ein Anspruch auf Zuweisung in einen bestimmten Kanton bestehe nur bei einem Anspruch auf Einheit der Familie. Gemäss Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) fielen in erster Linie Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder unter den Begriff der Familie. Den Ehegatten gleichgestellt seien die eingetragenen Partnerinnen und Partner und die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen. Vorliegend gehe aus den Akten des Beschwerdeführers und seiner Partnerin hervor, dass sie nicht offiziell verheiratet seien. Zudem habe der Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen nie mit seiner Partnerin und dem angeblich gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammengelebt. Er habe auch keinen Nachweis über seine Beziehung zur Partnerin oder dem Kind zu erbringen vermocht. Die angeblich gemeinsame Tochter trage den Nachnamen der Partnerin. Es existiere zwar eine Geburtsurkunde, darauf sei er aber nicht als Vater vermerkt. Schliesslich erstaune, dass er und seine Partnerin zwar angeblich gemeinsam die Ausreise geplant, das Land jedoch nicht gemeinsam verlassen hätten. Als Grund dafür habe er Geldmangel genannt, wobei er selbst nur wenige Wochen nach seiner Partnerin doch habe ausreisen können. Vor diesem Hintergrund könne nicht von einer tatsächlich gelebten Beziehung im obgenannten Sinn ausgegangen werden. Somit bestehe auch kein Anspruch auf eine Zuweisung in den gleichen Kanton. Mit der Stellungnahme vom 14. Juni 2018 zum Entwurf der Verfügung des SEM seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des Standpunkts des Staatssekretariats rechtfertigen könnten.

4.2 Der Beschwerdeführer hält demgegenüber fest, die Beschwerde richte sich gegen die Dispositiv-Ziffer 5 der angefochtenen Verfügung. Seine Beziehung mit B._______ sei in der Anhörung zu den Asylgründen vom 5. Juni 2018 nicht angezweifelt worden. Bezüglich des Grundsatzes der Einheit der Familie sei die Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK heranzuziehen. Dabei seien unterschiedliche Faktoren zu berücksichtigen, so beispielsweise das gemeinsame Wohnen, die finanzielle Verflochtenheit, die Bindung der Partner aneinander und die Stabilität und Dauer der Beziehung, wozu er auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4076/2011 vom 25. Juli 2011 verweist. Sodann werden sinngemäss die bisherigen Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich der Beziehung zu B._______ und C._______ wiederholt und unter Verweis auf die zu den Akten gereichten Fotos ergänzt, dass das Paar einen Hauch normaler Beziehung auf gemeinsamen Ausflügen erfahren habe, wie vor drei bis vier Jahren in die (...), oder auf einem (...) im Jahr 2015, als B._______ bereits schwanger gewesen sei. Im Asylverfahren in der Schweiz hätten die Partner von Beginn weg beantragt, zusammengeführt zu werden. Auch für die gemeinsame Tochter sei der Kontakt zu ihrem Vater sehr wichtig, wobei auf ein als Beweismittel eingereichtes Foto der beiden verwiesen wird, das in J._______ gemacht worden sei. Die Familie lebe ihre Beziehung in der Schweiz unter den gegebenen Umständen bestmöglich und sehe sich so oft es gehe, telefoniere mehrmals täglich und bleibe über den Nachrichtendienst Whats App ständig in Kontakt. Mithin seien die Faktoren einer tatsächlich gelebten Beziehung zu bejahen. Die Vorinstanz sei dementsprechend anzuweisen, den Beschwerdeführer dem Kanton D._______ zuzuweisen und das Verfahren mit demjenigen von (...) zusammenzuführen. Eventualiter sei die Verfügung zur erneuten Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen, da diese es unterlassen habe, den Sachverhalt genügend abzuklären. Dem Untersuchungsgrundsatz folgend hätte sie entsprechende Massnahmen treffen müssen, um die geführte Beziehung vollständig abzuklären.

4.3 Die Zuweisung in ein Zentrum des Bundes nach Art. 4 Abs. 1 TestV kann nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung und in materieller Hinsicht nur mit der Begründung angefochten werden, die Zuweisung verletze den Grundsatz der Einheit der Familie (vgl. Art. 37 Abs. 1 TestV).

4.4 Soweit in der materiellen Begründung der Beschwerde unter der Überschrift Sachverhalt und Prozessgeschichte ausgeführt wird, dass sich die Beschwerde gegen die Dispositiv-Ziffer 5 der Verfügung des SEM (Vollzug der Wegweisung durch den Kanton J._______) richte, befindet sie sich in Widerspruch zum Rechtsbegehren, die Vorinstanz sei anzuweisen, den Beschwerdeführer dem Kanton D._______ zuzuweisen und das Verfahren mit demjenigen von (...) zusammenzuführen, und zur übrigen Beschwerdebegründung. Mithin ist darauf nicht einzugehen.

Der Beschwerdeführer bezieht sich zur Begründung seines Rechtsbegehrens auf den Grundsatz der Einheit der Familie, wobei für die Beurteilung einer dauerhaften Beziehung die Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK heranzuziehen sei. Dieser Grundsatz garantiert das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, gibt jedoch weder ein Recht auf Einreise oder Aufenthalt in einem bestimmten Staat noch auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts (BGE 130 II 281 E. 3.1, mit Hinweisen). Der Schutzbereich von Art. 8 EMRK kann jedoch verletzt sein, wenn einer Ausländerin oder einem Ausländer, deren Familienangehörige hier weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Der sich hier aufhaltende Familienangehörige muss nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung seinerseits über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen, was praxisgemäss der Fall ist, wenn er das Schweizer Bürgerrecht besitzt, ihm die Niederlassungsbewilligung gewährt wurde
oder er über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (BGE 135 I 143 E.1.3.1). Massgebend für die tatsächlichen Verhältnisse ist der Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides. Vorliegend kann der Beschwerdeführer sich selbst nicht auf den Schutzbereich von Art. 8 EMRK berufen. Auch aus dem Umstand, dass sich B._______ und C._______ im Rahmen eines Asylverfahrens in der Schweiz aufhalten, vermag er aus Art. 8 EMRK nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, da B._______ und C._______ ihrerseits nicht über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. Der Begriff der Familieneinheit gemäss Art. 4 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 TestV orientiert sich grundsätzlich an dem im Asylrecht geltenden Familienbegriff im Sinne von Art. 1a Bst. e AsylV 1, umfasst mithin die Kernfamilie (Ehegatten und minderjährige Kinder). Er entspricht dem Schutzbereich von Art. 8 EMRK, wobei über den engen Kern hinausgehende Bande - wie unter Konkubinatspartnern und zu deren minderjährigen Kindern sowie zu nahen Angehörigen - nur dann unter den Schutz der Einheit der Familie fallen, wenn zwischen diesen Personen ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis besteht. Insofern entspricht der Schutzbereich des in der TestV erwähnten Grundsatzes der Einheit der Familie demjenigen bei der Zuweisung von Asylsuchenden an einen Aufenthaltskanton gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1 S. 677 m.w.H.). Die Vorinstanz ging denn auch bei der Prüfung der Einheit der Familie zutreffend vom Familienbegriff im Sinne von Art. 1a Bst. e AsylV 1 aus und hielt insbesondere fest, dass der Beschwerdeführer nie mit B._______ und C._______ in einem Haushalt zusammengelebt und er auch keinen Nachweis über seine Beziehung zu seiner Partnerin oder dem Kind zu erbringen vermocht habe. In diesem Zusammenhang ist zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen, die nach Auffassung des Gerichts überzeugend ausgefallen sind. Insbesondere erweist sich nach dem Gesagten der Vorwurf, das SEM habe die Beziehung des Beschwerdeführers unvollständig abgeklärt, als unbegründet. Deshalb besteht auch kein Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Den zutreffenden Erwägungen des SEM wird mit dem sinngemässen Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts in der Beschwerde nichts Substanziiertes entgegenzuhalten. Daran vermögen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, mit denen die tatsächlich gelebte Beziehung des Beschwerdeführers mit B._______ und C._______ sowohl in Georgien als auch in der Schweiz belegt werden soll. Zwar ist der Wunsch des Beschwerdeführers nach einem Verbleib in der Schweiz bei B._______ und C._______ durchaus verständlich. So wird in
der Beschwerde ausgeführt, dass er von Beginn des Asylverfahrens weg beantragt habe, mit B._______ und C._______ zusammengeführt zu werden, erstmals im Rahmen des Dublin-Gesprächs (vgl. act. [...]), daraufhin anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen (vgl. act. [...]) und in der Stellungnahme vom 13. Juni 2018 (vgl. [...], Beschwerde S. 5). Daraus und aus der Prozessgeschichte kann indes geschlossen werden, dass das Hauptanliegen des Beschwerdeführers offensichtlich nicht in der Durchführung eines Asylverfahrens liegt, hat er doch in materieller Hinsicht (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung des Asylgesuchs, Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug) auf eine Anfechtung der Verfügung der Vorinstanz verzichtet und den Entscheid lediglich hinsichtlich der Zuweisung in das Verfahrenszentrum Zürich angefochten, was nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung möglich ist. Der Beschwerdeführer ist offensichtlich mangels Asylgründen und Hindernissen, die gegen einen Vollzug der Wegweisung sprechen, daran interessiert, seinen Aufenthalt in der Schweiz vom Asylverfahren von B._______ und C._______ abhängig zu machen. Dazu ist jedoch festzuhalten, dass das Asylverfahren nicht dazu dienen soll, die ausländerrechtlichen Bestimmungen zum Familiennachzug zu umgehen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Beschwerde von B._______ und ihren Kindern mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gleichen Datums abgewiesen wird.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

6.

6.1 Das in der Eingabe vom 25. Juni 2018 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG - ungeachtet der behaupteten, indessen nicht belegten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers - nicht erfüllt sind. Mit dem Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Daniel Widmer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 1^a Definizioni - Nella presente ordinanza s'intendono per:5
^a	identità: cognomi, nomi, cittadinanze, etnia, data di nascita, luogo di nascita e sesso;
^b	documento di viaggio: un documento ufficiale che autorizza ad entrare nel Paese d'origine o in un altro Paese, segnatamente un passaporto o un documento sostitutivo;
^c	documento di legittimazione o documento d'identità: un documento ufficiale con fotografia, rilasciato per comprovare l'identità del titolare;
^d	minorenne: chi giusta l'articolo 14 del Codice civile6 non ha ancora compiuto i 18 anni;
^e	famiglia: i coniugi e i figli minorenni. Sono equiparati ai coniugi i partner registrati e le persone che vivono in unione duratura simile a quella coniugale; nel quadro della procedura Dublino, le nozioni di familiari e parenti sono rette dal regolamento (UE) 604/20138.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 27 - 1 I Cantoni s'intendono circa la ripartizione dei richiedenti.
¹	I Cantoni s'intendono circa la ripartizione dei richiedenti.
^1bis	Nella ripartizione dei richiedenti l'asilo si tiene conto in modo adeguato delle prestazioni particolari fornite dai Cantoni in cui è ubicato un centro della Confederazione o un aeroporto.85
²	Se i Cantoni non riescono a intendersi, il Consiglio federale, dopo averli consultati, stabilisce con un'ordinanza i criteri di ripartizione.
³	La SEM ripartisce i richiedenti fra i Cantoni (Cantoni d'attribuzione).86 Tiene conto degli interessi degni di protezione dei Cantoni e dei richiedenti. La decisione d'attribuzione può essere impugnata soltanto per violazione del principio dell'unità della famiglia.
⁴	Non sono attribuite ai Cantoni le persone per le quali è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento e per le quali la decisione sull'asilo è passata in giudicato in un centro della Confederazione o la cui domanda d'asilo è stata stralciata in un centro della Confederazione.87

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105