E-739/2015 - 2015-06-25 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 23. Januar 2015

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-739/2015

Urteil vom 25. Juni 2015

Besetzung

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),
Richterin Regula Schenker Senn, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan.

Parteien

A._______, geboren (...),
Senegal (beziehungsweise Mauretanien),
vertreten durch Liliane Blum, Freiplatzaktion Zürich, (...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 23. Januar 2015 / N (...)
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Sachverhalt:
A.
A.a Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin ihren Heimatstaat (angeblich Mauretanien) ungefähr im Mai oder Juni 2012 und reiste nach einem 25-monatigem Aufenthalt in Senegal über Marokko und Italien am 18. Oktober 2014 illegal in die Schweiz ein. Am 19. Oktober 2014 wurde sie von der Kantonspolizei Zürich in Haft genommen, nachdem sie am Hauptbahnhof an einem Schalter um Asyl nachgesucht hatte (vgl. A1/36). Am 21. Oktober 2014 wurde sie ins Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen überführt, wo ihr Asylgesuch entgegengenommen wurde. A.b Anlässlich der Befragung vom 2. November 2014 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach dem für die Behandlung ihres Asylgesuchs (gemäss Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [nachfolgend: Dublin-III-VO]) grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständigen Italien gewährt. Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten; sie möchte indes nicht dorthin zurückkehren, sondern in der Schweiz bleiben (vgl. A8/13).
A.c Zudem ergaben Abklärungen der Vorinstanz, dass die italienische Botschaft in Abidjan, Côte d'Ivoire, der Beschwerdeführerin am 27. März 2013 ein vom 3. Mai bis 3. November 2013 und am 21. Juli 2014 ein vom 23. Juli 2014 bis 23. Januar 2015 gültiges Schengen-Visum ausgestellt hatte. Diese Visa waren eingetragen in zwei senegalesischen Reisepässen, welche die Beschwerdeführerin als gebürtige Senegalesin auswiesen. Wegen ihren Falschangaben zu ihrer Identität, ihren im Ausland erhaltenen Visa und ihrem Reisepass wurde ihr am 3. November 2011 das rechtliche Gehör im Hinblick auf die grobe Verletzung ihrer Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Asylverfahren gewährt. Sie gab an, bereits im Jahr 2010 oder 2011 ein Visum für Italien erhalten zu haben und sich vor 2014 bereits zweimal (jeweils weniger als drei Monate) in Italien aufgehalten zu haben, wo sie beide Male "Arbeit in einem Restaurant gesucht habe". Sie sei dann jeweils von Italien nach Dakar, Senegal, beziehungsweise Abidjan (Elfenbeinküste) zurückgeflogen. Beim dritten Mal sei sie nur zwei Tage in Italien Seite 2

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gewesen, da sie in der Schweiz um Asyl habe nachsuchen wollen. Zur Wegweisung nach Italien führte sie aus, "es gebe keine Gründe dagegen, sie wolle nur hier bleiben und arbeiten".
B.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2015, eröffnet am 28. Januar 2015, trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz nach Italien, beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug, händigte ihr die gemäss Aktenverzeichnis editionspflichtigen Akten aus und stellte fest, dass eine allfällige Beschwerde keine aufschiebende Wirkung habe.
C.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2015 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und liess beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihrer Pflicht zum Selbsteintritt nachzukommen und auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ihr Recht auf Selbsteintritt auszuüben und sich für vorliegendes Verfahren für zuständig zu erklären. Subeventualiter sei sie anzuweisen, die für die Überstellung nach Italien notwendigen Garantien einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess sie unter anderem beantragen, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, die Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen und von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2015 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde aufschiebende Wirkung. E.
Mit Verfügung vom 1. April 2015 wurde ihr ferner die unentgeltliche Prozessführung gewährt, das Gesuch um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin abgelehnt und der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt.
F.
In der Vernehmlassung vom 15. April 2015 hielt das SEM an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Replik wurde am 19. Mai 2015 eingereicht.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und so auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2). 2.3 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.
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2.4 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 815 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02; EUGrundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel). 3.
3.1 Die Vorinstanz führte in der Begründung ihrer Nichteintretensverfügung an, ein Abgleich der Fingerabdrücke mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) habe ergeben, dass Italien der Beschwerdeführerin zuletzt am 21. Juli 2014 ein vom 23. Juli 2014 bis 23. Januar 2015 gültiges Schengen-Visum ausgestellt habe. Deshalb habe das SEM die italienischen Behörden am 3. Dezember 2014 auch um ihre Übernahme der Beschwerdeführerin nach Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO ersucht, welchem Gesuch am 22. Januar 2015 entsprochen worden war. Der bei der Gehörs-
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gewährung geäusserte Wunsch, in der Schweiz zu bleiben und hier zu arbeiten, habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren, da es grundsätzlich nicht Sache der asylsuchenden Person sei, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu bestimmen. Dies sei alleinige Sache der beteiligten Dublin-Staaten. 3.2 Weiter führte die Vorinstanz aus, der Wegweisungsvollzug nach Italien sei zulässig, da die Beschwerdeführerin in einen Drittstaat reisen könne, in welchem sie Schutz im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden würde. Es würden ferner keine Hinweise zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK im Fall der Rückkehr nach Italien bestehen.
Gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Italien würden weder die herrschende Situation noch andere Gründe sprechen. So beziehe sich das Urteil i.S. Tarakhel gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 29217/12) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 4. November 2014 auf die Wegweisung einer Familie nach Italien im Dublin-Verfahren und komme zum Schluss, die Überstellung würde ohne vorgängiges Einholen von Garantien seitens der italienischen Behörden für eine altersgerechte Aufnahme der Kinder und der Wahrung der Einheit der Familie gegen Art. 3 EMRK verstossen. Das Urteil des EGMR beziehe sich nicht auf andere Personengruppen und habe deshalb für die Beschwerdeführerin als alleinstehende Frau keine weitergehende Bewandtnis. Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme würden die Zumutbarkeit des Vollzuges nach Italien nicht zu widerlegen vermögen. Ausserdem sei der Wegweisungsvollzug technisch möglich und praktisch durchführbar.
4.
4.1 In der Beschwerde wurde unter anderem beanstandet, dass bei der Befragung der Beschwerdeführerin eine Mann als Übersetzer tätig gewesen sei, da es sich bei ihr um eine alleinstehende Frau, die komplex traumatisiert sei, da sie im Kindesalter einer genitalen Beschneidung ohne Betäubung unterzogen und sodann jahrelang Opfer sexueller Gewalt gewesen sei. Zwar habe sie angegeben, dass sie die Fragen bei einer weiblichen Dolmetscherin nicht anders beantwortet hätte. Dennoch sei es stossend und mit der Rechtspraxis nicht vereinbar, dass das SEM dieser speziellen Situation nicht gerecht geworden sei beziehungsweise die Befragung nicht in einer gleichgeschlechtlichen Runde durchgeführt habe.
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4.2 Zur Zulässigkeit ihrer Überstellung nach Italien führte die Beschwerdeführerin aus, es gebe keinen Hinweis im Tarakhel-Urteil, wonach sich der EGMR einzig auf die Schutzwürdigkeit von Familien habe beschränken wollen. Eine Analyse des gesamten Urteils lasse vielmehr darauf schliessen, dass jede Person, die im Einzelfall als "äusserst benachteiligt und vulnerabel" gelte, den besonderen Schutz von Art. 3 EMRK bei einer Überstellung nach Italien benötige. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die im Tarakhel-Urteil festgehaltenen Prinzipien nicht genauso für andere besonders schutzwürdige Personen wie die kranke, von sexueller Ausbeutung traumatisierte Beschwerdeführerin gelten solle. So habe der EGMR im Tarakhel-Urteil in Erinnerung gerufen, dass eine Verletzung von Art. 3 EMRK erst dann vorliege, wenn die geltend gemachte erniedrigende Behandlung eine gewisse Schwere in sich berge. Ob diese Schwere erreicht werde, sei vom Einzelfall abhängig und individuell zu prüfen. Es müssten sämtliche Aspekte des Einzelfalls berücksichtigt werden, wie beispielsweise die Dauer der erniedrigenden Behandlung und deren physischen und psychischen Auswirkungen auf die betroffene Person sowie ihr Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand. Dabei betone der EGMR, dass Asylsuchende als "besonders gefährdete" Bevölkerungsgruppe speziellen Schutz benötigen würden (Rz. 118). Zudem könne aufgrund der Strukturen und der allgemeinen Lebensbedingungen in den Unterkünften in Italien nicht ausgeschlossen werden, dass eine massgebliche Anzahl von Asylsuchenden ohne Unterkunft sei oder in überfüllten oder gesundheitsschädigenden beziehungsweise gewalttätigen Verhältnissen unterkommen müsse (Rz. 120). Es sei somit nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Überstellung nach Italien nicht angemessen untergebracht und ohne ausreichende medizinische Versorgung auf sich alleine gestellt sein werde. Es bestehe folglich ein grosses Risiko, dass sie nach der Überstellung nach Italien aufgrund der erlebten sexuellen Gewalt und der daraus resultierenden (komplexen) posttraumatischen Belastungsstörung in Lebensbedingungen überführt werde, die (insbesondere langfristig) einer erniedrigenden Behandlung und damit einer Verletzung von Art. 3 EMRK gleichkomme. Gerade weil ernsthafte Zweifel bezüglich der momentanen Unterbringungskapazitäten in Italien bestehen würden, könne bei vulnerablen Fällen, insbesondere wenn es sich wie vorliegend um eine alleinstehende Frau mit medizinischen Problemen handle, nicht auf eine Einzelfallprüfung verzichtet werden. Zusammengefasst würde der Vollzug der Wegweisung nach Italien aufgrund der strukturellen Probleme in Italien in Verbindung mit der besonderen Verletzlichkeit der Beschwerdeführerin zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen.
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4.3 Eventualiter sei aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen. Im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände würden im vorliegenden Fall verschiedene Gründe zusammenkommen, die eine Überstellung zumindest aus humanitärer Sicht unvertretbar machen würden. Es seien insbesondere die gesundheitlichen Folgen, die ein Wegweisungsvollzug auf die psychische Verfassung der asylsuchenden Person haben könnte, zu beachten (vgl. BVGE 2011/9 E. 8.2). Aufgrund der problematischen persönlichen Situation der Beschwerdeführerin und des aktuellen Arztzeugnisses vom 3. Februar 2015, wonach die Beschwerdeführerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung und schwerwiegenden Depression mit latenter Suizidalität leide, aus psychiatrischer Sicht sie derzeit nicht reise- und transferfähig sei, und ein Wechsel ihres unterstützenden sozialen Umfeldes zu akuter psychischer Dekompensation mit Suizidalität führen würde, sei klar ersichtlich, dass ein Ausnahmefall vorliege, der den Gebrauch des Selbsteintrittsrechts eminent mache. Das Recht auf Selbsteintritt sei vor allem wegen ihrer frauenspezifischen besonderen Verletzlichkeit aus humanitären Gründen wahrzunehmen. 4.4 Subeventualiter wurde beantragt, die Vorinstanz habe für die Überstellung nach Italien zumindest vorgängig Garantien der italienischen Behörden einzuholen, um nicht gegen die im Tarakhel-Urteil enthaltenen Prinzipien zu verstossen. Die Garantien seien zudem nicht erst im Rahmen des Vollzugs einzuholen, sondern müssten im Sinne des rechtlichen Gehörs einsehbar und gerichtlich überprüfbar sein, zumal sie einen bestimmten Grad an Detailliertheit aufweisen müssten. Sie müssten zudem konkret auf die besondere Verletzlichkeit der Beschwerdeführerin Bezug nehmen und konkrete Angaben zur Unterbringung und medizinischen Versorgung enthalten, ansonsten der Überstellungsentscheid rechtwidrig wäre. Die Überstellung der alleinstehenden und schwer traumatisierten Beschwerdeführerin ohne spezifische Zusicherungen sei (unter Hinweis auf den Beschluss 10 B 11507/14 des VG Hannover, 10. Kammer, vom 22. Dezember 2014/14) nicht mit Art. 3 EMRK vereinbar
5.
5.1 Zur Rüge, das SEM habe verfahrensrechtliche Minimalstandards verletzt, indem die Befragung der Beschwerdeführerin vom 3. November 2014 nicht in einer gleichgeschlechtlichen Runde stattgefunden habe, hielt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 15. April 2015 fest, dass die Beschwerdeführerin am Ende der Befragung explizit verneint habe, dass Seite 8

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sie weitere Vorbringen geltend gemacht hätte, wenn eine Frau als Dolmetscherin tätig gewesen wäre. Sie habe auf explizite Nachfrage hin auch auf jegliche Zusatzbemerkungen verzichtet. Ausserdem habe sie das Protokoll bei der Rückübersetzung widerspruchslos unterschrieben. Des Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass Italien für das Asylverfahren der Beschwerdeführerin zuständig sei. Eine detaillierte Anhörung zu den Asylgründen habe somit durch die italienischen Asylbehörden zu erfolgen. Die Beschwerdeführerin könne ihr Anliegen betreffend gleichgeschlechtliche Befragung in Italien geltend machen. 5.2 Das in der Beschwerde zitierte Tarakhel-Urteil vom EGMR beziehe sich, wie bereits im angefochtenen Entscheid festgehalten, nur auf Familien und keine anderen Personengruppen und stelle keine systemischen Unzulänglichkeiten im italienischen Asylsystem fest, so dass es für das vorliegende Beschwerdeverfahren aktuell keine weitergehende Bewandtnis habe. Diese vom SEM vertretene Leseart des EGMR-Urteils sei vom Bundesverwaltungsgericht gestützt worden (vgl. Urteile E-6039/2014 vom 12. Januar 2015, D-5530/2014 vom 3. Februar 2015 und E-576/2015 vom 4. Februar 2015). In diesem Zusammenhang sei auch auf das Urteil des EGMR vom 5. Februar 2015 i.S. A.M.E. gegen Niederlande (Beschwerde Nr. 51428/10) hinzuweisen, in dem festgehalten werde, dass sich die im Tarakhel-Urteil festgelegten Kriterien zur Überstellung nach Italien auf die Situation der Unterbringung einer Familie mit Kindern beziehen und nicht auf den Fall einer alleinstehenden Person übertragbar seien. 5.3 Weiter führte das SEM bezugnehmend auf das der Beschwerde beigelegte Arztzeugnis aus, die Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit, nach einer Rückkehr nach Italien ein Asylgesuch einzureichen, sollte sie nicht direkt in das Asylverfahren aufgenommen werden. Gemäss Art. 19 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie; ARL) habe Italien sodann der Beschwerdeführerin die erforderliche medizinische Versorgung zugänglich zu machen und bei besonderen Bedürfnissen gemäss Art. 19 Abs. 2 ARL die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewährleisten. Es sei unter diesen Umständen davon auszugehen, dass die posttraumatische Belastungsstörung und die depressive Episode der Beschwerdeführerin in Italien behandelbar seien und von den italienischen Behörden im Rahmen der ARL auch behandelt werden würden. Der Stan-
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dard der medizinischen Infrastruktur in Italien sei durchaus mit dem schweizerischen vergleichbar. Jedenfalls sei es ihr nicht gelungen konkret darzulegen, inwiefern Italien gerade in ihrem Fall die ARL in völkerrechtswidriger Weise missachten und ihr die als notwendig erachtete Weiterbehandlung verweigern würde. Gemäss dem eingereichten Arztbericht befinde sie sich nach jahrelangen Misshandlungen in der Heimat und der ungefähr zweijährigen Reise bis in die Schweiz nun erst seit vier Monaten in der psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung. Dem ärztlichen Zeugnis könne entnommen werden, dass sich ihr Gesundheitszustand in dieser Zeit stabilisiert habe, derzeit keine Suizidalität bestehe und sie "Hoffnung in die Zukunft finden" könne. Innerhalb von sechs Monaten habe sie in B._______ ein soziales Netz zur Stabilisierung aufbauen können. Nach Ansicht der Vorinstanz könne zwar somit nicht ausgeschlossen werden, dass durch einen Transfer nach Italien eine zeitweilige Verschlechterung ihres psychischen Zustanden erfolgen werde. Es sei jedoch anzunehmen, dass sich ihr Gesundheitszustand mit entsprechender therapeutischer und medikamentöser Begleitung auch in Italien in verhältnismässig kurzer Zeit stabilisieren werde und sie sich wieder ein soziales Umfeld werde aufbauen können, von dem sie die nötige Unterstützung erhalten werde. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Beschwerden stelle nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar, wenn sich die betroffene Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befinde (unter Verweis auf BVGE 2011/9 E. 7), was gemäss der vorliegenden Diagnose nicht erfüllt sei. Ausserdem habe das SEM bereits im angefochtenen Entscheid ausdrücklich festgehalten, dass die italienischen Behörden im Rahmen der Überstellung im Sinne von Art. 31 und 32 Dublin-III-VO über den Gesundheitszustand und eine allfällige Weiterbehandlungsnotwendigkeit der Beschwerdeführerin informiert werden. Ihre konkrete Reisefähigkeit werde durch die kantonalen Behörden, allenfalls unter Beiziehung eines Amtsarztes, zum Zeitpunkt der Überstellung beurteilt. Zum Vorbringen, der Vollzug der Wegweisung nach Italien führe aufgrund der strukturellen Probleme im italienischen Asylsystem, insbesondere im Bereich der Unterbringungskapazitäten, zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK, sei festzuhalten, dass die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden in Italien zwar gewisse Mängel aufweisen würden, indes kein systematischer Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe (unter Verweis auf das Urteil des EGMR i.S. Mohammed Hussein et al. gegen Niederlande und Italien vom 1. April 2013, Beschwerde Nr. 7725/10). Weiter sei davon auszugehen, dass Italien den Verpflichtungen aus der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Seite 10

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Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie; VRL) und jenen aus der ARL nachkomme. Es dürfe deshalb darauf vertraut werden, dass die Beschwerdeführerin bei einer Überstellung nach Italien keiner unmenschlichen Behandlung ausgesetzt werde. Gemäss Art. 31 Dublin-IIIVO übermittle der den Antragsteller überstellende Mitgliedstaat dem zuständigen Mitgliedstaat personenbezogene Daten der zu überstellenden Person, soweit dies sachdienlich und relevant sei, um es den Behörden im zuständigen Mitgliedstaat zu ermöglichen, diese Person in geeigneter Weise zu unterstützen. Im Rahmen dieses Austausches von Informationen werde das SEM die italienischen Behörden bei der Überstellungsankündigung nicht nur über den Gesundheitszustand und die Weiterbehandlungsnotwendigkeit der Beschwerdeführerin benachrichtigen, sondern auch über die erlittene geschlechtsspezifische Verfolgung und ihr Bedürfnis nach Unterbringung in nach Geschlecht getrennten Räumen. 5.4 Zusammenfassend seien keine Gründe vorhanden, die einen Selbsteintritt im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-IIIVO rechtfertigen würden. 6.
6.1 In der Replik wird ausgeführt, dass Frauen, welche Opfer von sexueller Gewalt geworden sind, als besonders verletzliche Personen zu gelten haben. Gerade weil frauenspezifischen Gründen Rechnung zu tragen sei, müsse auch bei einer Befragung der verfahrensrechtliche Minimalstandard einer gleichgeschlechtlichen Runde gelten, ansonsten der besondere rechtliche Schutz der Frauen ausgehöhlt werde. Vor diesem Hintergrund erscheine es zynisch, wenn das SEM zu seiner Rechtfertigung auf die Zurückhaltung der Beschwerdeführerin gegenüber dem männlichen Dolmetscher abstelle. 6.2 Zudem habe das SEM es in seiner Vernehmlassung erneut unterlassen, auf den vorliegenden Einzelfall einzugehen, sondern verweise allgemein auf Verpflichtungen Italiens, die gemäss der ARL bestehen würden. Wie jedoch aus dem Tarakhel-Urteil des EGMR hervorgehe, würden gemeinschaftliche Verpflichtungen oder bloss generelle Absichtserklärungen nicht ausreichen, um eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK auszuschliessen. Überdies sei die vom SEM aufgestellte Behauptung, das Tarakhel-Urteil des EGMR könne sich nur auf Familien auswirken, schlicht falsch. Der Gerichtshof habe im erwähnten Urteil festgestellt, dass asylsuchende Personen als eine besonders benachteiligte und verletzliche
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Gruppe einen spezifischen Schutz benötigen würden, umso mehr, wenn es sich dabei um Kinder handle. Angesichts der Zweifel bezüglich der italienischen Aufnahmestrukturen würde eine Überstellung nach Italien ohne individuelle Zusicherung der Unterbringungsmodalitäten Art. 3 EMRK verletzen. In dem vom SEM genannten Urteil des EGMR vom 5. Februar 2015 i.S. A.M.E. gegen die Niederlande (Beschwerde Nr. 51428/10) verweise der Gerichtshof auf das Tarakhel-Urteil um zu betonen, dass Asylsuchende als besonders benachteiligte und verletzliche Gruppe einen spezifischen Schutz benötigen würden. Zur Beurteilung, ob die Überstellung einer asylsuchenden Person nach Italien einer Verletzung von Art. 3 EMRK gleichkomme, müssten alle Umstände des relevanten Sachverhaltes im Einzelfall geprüft werden. Dabei seien die Dauer einer Massnahme sowie ihre Auswirkung auf die physische und psychische Verfassung der Person relevant. Zudem sei auf das Geschlecht, das Alter und den Gesundheitszustand abzustellen (unter Verweis auf Rz. 28 ff. des erwähnen Urteils). Weil der Beschwerdeführer im Fall A.M.E. gegen die Niederlande ein junger, gesunder Mann war, der keine besonderen "Abhängigkeiten" aufwies, habe sich die Beschwerde als unbegründet erwiesen (unter Verweis auf Rz. 34 des Urteils). Aus der Rechtsprechung des EGMR gehe somit klar hervor, dass nationale Behörden bezüglich der Überstellung von asylsuchenden Personen nach Italien gehalten seien, allen Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen und bei besonders verletzlichen Personen individuelle Zusicherungen einzuholen. Zudem sei klar ersichtlich, dass die Tarakhel-Rechtsprechung nicht nur im Kontext von Familien zu beachten sei. Dies ergebe sich ebenfalls aus dem noch hängigen Verfahren vor dem EGMR A.S. gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 39350/13, hängig seit dem 17. Juni 2013): Darin stelle der Gerichtshof vorab ausdrücklich die Frage nach dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, um eine mögliche Verletzung von Art. 3 EMRK zu prüfen (vgl. Frage 1 des "Statement of Facts"). Folglich sei das SEM gehalten, auf die besonderen Umstände des vorliegenden Falles einzugehen. Wie bereits in der Beschwerde vom 4. Februar 2015 dargelegt wurde, sei die Beschwerdeführerin eine junge Frau, die in schwerwiegender Art und Weise Opfer von sexueller Gewalt geworden und aufgrund ihrer psychischen Erkrankung dringend auf ambulante und engmaschige psychiatrische Behandlung angewiesen sei. Ihre Verletzlichkeit führe daher zu einer "Abhängigkeit" im Sinne des EGMR-Urteils A.M.E. gegen die Niederlande. Ebenso habe das soziale Umfeld einen wesentlichen Einfluss auf ihren Gesundheitszustand. Dabei sei zu betonen, dass das soziale Netz der Beschwerdeführerin nicht zufällig entstanden sei, sondern an die enge und langjährige Freundschaft an einer hier ansässigen Person aus ihrer Heimat anknüpfe. Dies sei auch Seite 12

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der Grund gewesen, weshalb sie in der Schweiz Zuflucht gesucht habe. In Italien wäre sie hingegen völlig sich selbst überlassen. Aufgrund der Erlebnisse in ihrer Heimat sei sie psychisch krank und nicht in der Lage, sich frei in der Gesellschaft zu bewegen oder sich ein soziales Umfeld aufzubauen. Sollte die medizinische Versorgung, insbesondere in langfristiger Hinsicht, ungenügend sein, müsse mit einer wesentlichen Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Verfassung bis hin zu schwergradiger Suizidalität gerechnet werden. Die Beschwerdeführerin würde sich somit in einer vergleichbaren Situation wie die Beschwerdeführenden im Fall Tarakhel befinden. Darüber hinaus sei sie jahrelang Opfer von sexueller Gewalt und in der Folge komplex traumatisiert gewesen. Somit würden wesentliche Gründe vorliegen, die einen "Selbsteintritt" der Schweiz unabdingbar machen würden. Die Behörden hätten den oben beschriebenen speziellen Bedingungen des vorliegenden Falles ungenügend Beachtung geschenkt, und den Dublin-Mechanismus den in Tarekhel aufgestellten Prinzipien widersprechend quasi blind angewandt. Auch hätten sie sich nicht darum bemüht, die Situation der Beschwerdeführerin in Italien abzuklären. Wie das Bundesverwaltungsgericht kürzlich in einem Grundsatzurteil festgehalten habe, würde das Vorliegen der von den italienischen Behörden einzuholenden Garantien einer angemessenen Unterkunft keine blosse Überstellungsmodalität, sondern eine materielle Voraussetzung der völkerrechtlichen Zulässigkeit einer Überstellung nach Italien darstellen. Als solche müssten die Garantien einer gerichtlichen Überprüfung offenstehen (unter Hinweis auf das Urteil BVGer E-6629/2014 vom 12. März 2015, E. 4.3). Folglich sei das SEM, sollte es nicht gehalten sein, ein nationales Verfahren zu eröffnen, verpflichtet, die notwendigen individuellen Zusicherungen Italiens bereits im ordentlichen Verfahren einzuholen. 7.
7.1 Auf Beschwerdeebene rügt die Beschwerdeführerin vorab, dass die Vorinstanz trotz konkreter Hinweise auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung die Befragung in Anwesenheit eines männlichen Dolmetschers durchgeführt hat, und damit implizit die Verletzung von Verfahrensvorschriften (vgl. E. 4 und 6.1 oben). 7.2 Aus Art. 6 AsylV 1 ergibt sich tatsächlich, dass die Anhörung von einer Person des gleichen Geschlechts wie die asylsuchende Person durchzuführen ist, wenn konkrete Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen oder die Situation im Herkunftsstaat auf geschlechtsspezifische Verfolgung hindeutet. Es ist somit nicht bloss ein Recht der asylsuchenden
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Person, eine solche Befragung zu verlangen, sondern die genannte Bestimmung verpflichtet die Behörde dazu, auf die darin vorgesehene Weise vorzugehen, sobald entsprechende Hinweise vorliegen. Dies ergibt sich daraus, dass die genannte Vorschrift letztlich auch eine Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs ist, da es um eine Schutzvorschrift geht, deren Zweck es ist, dass Asylsuchende ihre Vorbringen angemessen vortragen, das heisst konkret erlittene Übergriffe möglichst frei und unbeeinträchtigt schildern können. Gleichzeitig dient die Vorschrift aber auch dazu, die Richtigkeit der Sachverhaltsabklärung zu gewährleisten. Aus diesen Gründen ist sie grundsätzlich von Amtes wegen anzuwenden. Der Verzicht auf eine Befragung durch eine Person des gleichen Geschlechts könnte höchstens dann angenommen werden, wenn er ausdrücklich erklärt wird. Allein schon Stillschweigen als Verzicht zu deuten, würde den Schutzzweck der Norm ihres Sinnes berauben (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 2 E. 5.c). 7.3 Vorliegend ist die Befragung zur Person zwar durch eine Frau erfolgt, aber mit einem männlichen Dolmetscher. Nach der Bestimmung von Art. 6 AsylV 1 sollte das Prinzip des gleichen Geschlechts bei Hinweisen auf geschlechtsspezifische Verfolgung nach Möglichkeit auch bei der Auswahl der Personen, die zum Dolmetschen und Protokollführen eingesetzt werden, beachtet werden. Diese Bestimmung bezieht sich indes auf die Anhörung (i.S. von Art. 29 AsylG), nicht auf die Befragung zur Person (i.S. von Art. 26 Abs. 2 Satz 3 AsylG). In Dublin-Verfahren beziehungsweise generell beim Vorliegen von Nichteintretenstatbeständen im Sinne von Art. 31a Abs. 1 AsylG findet im Unterschied zu den in Art. 36 Abs. 2 AsylG erwähnten Fällen keine Anhörung nach den Art. 29 und 30 AsylG statt; allerdings ist der asylsuchenden Person das rechtliche Gehör zu gewähren (vgl. Art. 36 Abs. 1 AsylG). Somit gelangt Art. 6 AsylV 1 nicht direkt zur Anwendung. Indes kann sich bereits an einer Befragung zur Person die Notwendigkeit einer Befragung durch eine Person des gleichen Geschlechts ergeben, sollte der für die Dublin-Zuständigkeitsprüfung rechtserhebliche Sachverhalt anders nicht erhoben werden können. Vorliegend kann sich die Beschwerdeführerin indes bezüglich der in der Beschwerde und in der Replik angeführten erlebten sexuellen Gewalt in ihrem Heimatstaat an die italienischen Behörden wenden, welche wie aus den nachstehenden Erwägungen 8.2 bis 8.7 hervorgeht in der Lage sind und willens sein werden, den entsprechenden Sachverhalt in einer geeigneten Weise in einem ordentlichen Asylverfahren zu eruieren.
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7.4 Eine Verletzung der Verfahrensvorschriften ist somit nicht erkennbar, weshalb die entsprechende Rüge als unbegründet abgewiesen wird. 8.
8.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die grundsätzliche Zuständigkeit der italienischen Behörden zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss der Dublin-III-VO unbestrittenermassen gegeben ist. Nachfolgend bildet somit einzig die Frage, ob Gründe vorliegen, die einer Überstellung nach Italien entgegenstehen, Gegenstand der Überprüfung. 8.2 Italien ist Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der VRL und der ARL ergeben. 8.3 Indes ist im Zusammenhang mit der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die von der Beschwerdeführerin bereits während des vorinstanzlichen Verfahrens aufgeworfene Frage der Auswirkungen des Tarakhel-Urteils des EGMR auf die Praxis des SEM auch im Rahmen des Schriftenwechsels ungeklärt geblieben. Nach Ansicht des Gerichts verkennt das SEM, dass die tatsächliche Bedeutung des Tarakhel-Urteils darin liegt, dass es der eingeengten Sichtweise wie sie allenfalls noch aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Große Kammer) C-394/12 vom 10. Dezember 2013 i.S. Shamso Abdullahi gegen Österreich und C411/10 bzw. C-493/10 vom 21. Dezember 2011 i.S. N. S. gegen Grossbritannien bzw. M. E. u.a. gegen Irland deduzierbar gewesen wäre ein Ende macht, wonach das Verbot der Überstellung an einen anderen Dublin-Staat ausschliesslich dann in Betracht kommt, wenn die dortigen Aufnahmebedingungen und das Asylverfahren systemische Mängel was für Italien verneint wird aufweist. Vielmehr stellt der EGMR grundsätzlich fest, dass das Fehlen von systemischen Mängeln die Gefahr nicht ausschliesst, dass dieses System einer grossen Zahl von Asylsuchende vorenthalten wird, weil es nicht die erforderliche Kapazität aufweist, um grosse Zuströme von Asylsuchenden bewältigen zu können. Es muss folglich stets im Einzelfall eine Prüfung des "real risk" einer Verletzung des Art. 3 EMRK im Falle einer
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Überstellung stattfinden. Richtig ist, dass das Urteil danach lediglich auf den Fall der Familie Bezug nimmt und feststellt, es müssten Zusicherungen für eine kindgerechte und die Einheit der Familie respektierenden Unterkunft bestehen, andernfalls bei einer Überstellung nach Italien eine Gefahr für eine Verletzung von Art. 3 EMRK bestehen würde. Aus dem TarakhelUrteil den pauschalen Ausschluss von Wirkungen des Urteils auf andere Personengruppen zu ziehen ginge aber ebenso zu weit wie die gegenteilige Ansicht, wegen der Erkenntnis des EuGH, dass zwischen der Zahl der in Italien vorhandenen Unterkünfte und der Zahl von Asylsuchenden ein krasses Missverhältnis bestehe (vgl. C-394/12, a.a.O., Rz. 110: "glaring discrepency"), in jedem Einzelfall eine stark überwiegende Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die asylsuchende Person keinen Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen und Asylverfahren in Italien realisieren werden könne (vgl. PAUL TIEDEMANN, Rückführung von Asylbewerbern nach Italien, NVwZ 3/2015 S.121124). Eine solche Überinterpretation in die eine oder andere Richtung lässt sich denn auch in den zitierten Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts und im EGMR-Urteil i.S. A.M.E. (vgl. E. 6.2 oben) nicht finden. Vielmehr enthält das Tarahkel-Urteil keine Aussagen zur Frage, ob auch Überstellungen von anderen (verletzlichen) Personen gegen Art. 3 EMRK verstossen könnten beziehungsweise ob auch für solche Personen Zusicherungen von Italien einzuholen wären. Und dass die Argumentation im besagten Urteil in der Tat an dem vom deutschen Verwaltungsrichter TIEDEMANN aufgezeigten logischen Mangel krankt, führt umgekehrt nicht zu einem generellen Rückführungsmoratorium.
8.4 Damit muss im Lichte der gesamten EGMR Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK (auch im Zusammenhang mit dem Tarahkel-Urteil des EuGH) in jedem Fall weiterhin vom SEM geprüft werden, ob konkrete Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK bestehen.
8.4.1 Eine solche geforderte detaillierte Einzelfallprüfung hat die Vorinstanz in ihrer Nichteintretensverfügung unterlassen, indem sie bei der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges lediglich pauschal festgestellt hat, es bestünden keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Fall der Rückkehr nach Italien.
8.4.2 Indes hat das SEM die Einzelfallprüfung entgegen der Rüge der Beschwerdeführerin in der Replik in der Vernehmlassung nachgeholt: Es prüfte dort tatsächlich die konkrete Gefahr ("real risk") einer Verletzung von Art. 3 EMRK durch die Überstellung der Beschwerdeführerin, unter Berücksichtigung der von ihr geltend gemachten psychischen Probleme. Es stellt Seite 16

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unter Hinweis auf die geltende Rechtsprechung (namentlich BVGE 2011/9 E. 7 m.H.a. auf die EGMR-Praxis) zu Recht fest, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen könne, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befinde.
8.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht nach einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles mit der vorinstanzlichen Einschätzung einher, dass es sich vorliegend nicht um einen solchen seltenen Ausnahmefall handelt, in welchem sich die Person wie nach geltender Praxis gefordert in einem dermassen schlechten Zustand befindet, dass sie nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen muss, und sie dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten kann. Die Beschwerdeführerin konnte vielmehr nicht nachweisen, dass sie nicht reisefähig sei oder eine Überstellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen.
Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 ARL) und denjenigen mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zukommen zu lassen (Art. 19 Abs. 2 ARL). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Italien der Beschwerdeführerin eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführerin Rechnung tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Die Vorinstanz hat in seiner Vernehmlassung dazu bereits ausgeführt, es werde die italienischen Behörden bei der Überstellungsankündigung nicht nur über den Gesundheitszustand und die Weiterbehandlungsnotwendigkeit der Beschwerdeführerin ins Bild setzen, sondern auch über die erlittene geschlechtsspezifische Verfolgung und das Bedürfnis, in nach Geschlechter getrennten Räumlichkeiten untergebracht zu werden. Seite 17

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Schliesslich ist auf die Rüge der Beschwerdeführerin einzugehen, wonach die Vorinstanz es in ihrer Vernehmlassung unterlassen habe, das fehlende soziale Umfeld in Italien beziehungsweise das Vorhandensein einer Bekannten aus der Heimat in der Schweiz zu berücksichtigen. Dazu wird festgehalten, dass die Beschwerdeführerin aus diesen Ausführungen nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Aus den Akten ergibt sich vielmehr, dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit über ein soziales Umfeld in Italien verfügt, hielt sie sich doch gemäss eigenen Angaben bereits mindestens zweimal über mehrere Monate dort auf. Ob und wie diese vorgängigen Aufenthalte mit der geltend gemachten sexuellen Ausbeutung in ihrer Heimat zusammenhingen, wird von ihr nicht geltend gemacht, obwohl ihr dies auf Beschwerdeebene möglich und, falls es denn so wäre, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG auch geboten gewesen wäre. Die in der Replik erstmals erwähnte, in der Schweiz wohnhafte Bekannte aus der Heimat wird zudem pauschal als Grund angegeben, weshalb sie überhaupt in die Schweiz gekommen sei, ohne dass weitere Angaben zum konkreten Verhältnis zur Bekannten gemacht werden. Damit wird nicht erstellt, dass sie in dem Sinne "besonders vulnerabel" und deshalb "abhängig" vom weiteren Verbleib in der Schweiz im Sinne des EGMR-Urteils A.M.E. gegen die Niederlande sei, wie in der Replik geltend gemacht. Eine Berücksichtigung des Faktors "soziales Umfeld" vermag im Hinblick auf die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK durch eine Überstellung nach Italien nichts zu bewirken.
8.6 Unter diesen Umständen ist weder die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO gerechtfertigt, da keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für asylsuchende Personen in Italien bestehen, noch kann die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung durch die Überstellung der Beschwerdeführerin nach Italien festgestellt werden. Damit kann die Frage offen gelassen werden, inwieweit die mit dem Tarakhel-Urteil festgestellte Verpflichtung bei besonders vulnerablen Personen wie namentlich Familien , von Italien Zusicherungen im Hinblick auf ihrer Vulnerabilität entsprechende Unterbringung einzuholen, auf andere besonders vulnerable Personengruppen zu übertragen ist. Das Subeventualbegehren wird damit ebenfalls hinfällig. 8.7 Die Beschwerdeführerin fordert mit ihrem Eventualbegehren ferner explizit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-IIIVO i.V.m. Art. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, was zum Selbsteintritt der Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf internationalen Schutz durch dieses Land führen würde.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem zur BVGE-Publikation vorgesehenen Urteil E-641/2014 vom 13. März 2015 festgehalten, dem Gericht komme im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf den Ermessensentscheid des SEM (mehr) zu. Es werde deshalb nur eingreifen, wenn das SEM das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise unterschreite oder missbrauche und damit Bundesrecht verletze. Dies ist vorliegend nicht der Fall (vgl. die Ausführungen der Vorinstanz zur Zumutbarkeit in ihrem Entscheid sowie im Rahmen der Vernehmlassung). Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).
9.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). 10.
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 11.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.
12.
Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihr aber die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli

Tu-Binh Tschan

Versand:

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RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 31a [1] Décisions du SEM
	1.	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
		a.	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
		b.	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
		c.	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
		d.	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
		e.	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
		f. [2]	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
	2.	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
	3.	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
	4.	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54. [3]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1871; FF 2014 3225). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 5 Interdiction du refoulement
	1.	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
	2.	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

RS 142.311 OA-1 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile Art. 29a [1] Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi) [2]
	1.	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/2013 [3]. [4]
	2.	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
	3.	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
	4.	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/2003 [5]. [6]

[1] Introduit par le ch. I 4 de l'O du 22 oct. 2008 (Schengen et Dublin), en vigueur depuis le 12 déc. 2008 (RO 2008 5421). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 13 déc. 2013, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 5347). [3] Cf. note de bas de page relative à l'art. 1a, let. e. [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de l'O du 12 juin 2015 portant adaptation d'actes en raison de nouveautés en lien avec l'acquis de Dublin/Eurodac, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1849). [5] R (CE) n° 1560/2003 de la Commission du 2 septembre 2003 portant modalités d'application du R (CE) n° 343/2003 du Conseil établissant les critères et mécanismes de détermination de l'État membre responsable de l'examen d'une demande d'asile présentée dans l'un des Etats membres par un ressortissant d'un pays tiers, JO L 222 du 5.9.2003, p. 3; R modifié en dernier lieu par le R (UE) n° 118/2014, JO L 39 du 8.2.2014, p. 1. [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de l'O du 12 juin 2015 portant adaptation d'actes en raison de nouveautés en lien avec l'acquis de Dublin/Eurodac, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1849).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 29 [1] Audition sur les motifs de la demande d'asile
	1.	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
	1bis.	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
	2.	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
	3.	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 26 [1] Phase préparatoire
	1.	La phase préparatoire commence lors du dépôt d'une demande d'asile. Elle dure au plus dix jours s'il s'agit d'une procédure Dublin, au plus 21 jours pour les autres procédures.
	2.	Durant la phase préparatoire, le SEM recueille les données personnelles du requérant; en règle générale, il relève ses empreintes digitales et le photographie. Il peut aussi saisir d'autres données biométriques le concernant, établir une expertise visant à déterminer son âge (art. 17, al. 3bis), vérifier les moyens de preuve, les documents de voyage ainsi que les papiers d'identité et prendre des mesures d'instruction concernant la provenance et l'identité du requérant.
	3.	Le SEM informe le requérant de ses droits et de ses devoirs pendant la procédure d'asile. Il peut, dans le cadre d'une audition, interroger le requérant sur son identité, sur l'itinéraire emprunté et, sommairement, sur les motifs qui l'ont poussé à quitter son pays. Ce faisant, le SEM peut interroger le requérant sur un éventuel trafic organisé de migrants. Il établit avec le requérant si sa demande d'asile est suffisamment fondée. Si tel n'est pas le cas et que le requérant retire sa demande, celle-ci est classée sans décision formelle et les démarches en vue du retour sont engagées.
	4.	L'échange de données visé à l'art. 102abis, al. 2 à 3, le contrôle des empreintes digitales visé à l'art. 102ater, al. 1, et la demande de prise ou reprise en charge adressée à l'État responsable lié par un des accords d'association à Dublin ont lieu durant la phase préparatoire.
	5.	Le SEM peut confier à des tiers les tâches mentionnées à l'al. 2. Les tiers mandatés sont soumis à l'obligation de garder le secret au même titre que le personnel de la Confédération.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 36 [1] Procédure précédant les décisions
	1.	En cas de décision de non-entrée en matière fondée sur l'art. 31a, al. 1, le droit d'être entendu est accordé au requérant. Il en va de même dans les cas suivants:
		a.	le requérant a trompé les autorités sur son identité, le dol étant constaté sur la base de mesures d'identification ou d'autres moyens de preuve;
		b.	la demande du requérant s'appuie de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés;
		c.	le requérant s'est rendu coupable d'une autre violation grave de son obligation de collaborer.
	2.	Dans les autres cas, une audition a lieu conformément à l'art. 29.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 30 [1]

[1] Abrogé par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, avec effet au 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 8 Obligation de collaborer
	1.	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
		a.	décliner son identité;
		b. [1]	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
		c.	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
		d.	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
		e. [2]	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
		f. [3]	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
		g. [4]	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
	2.	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
	3.	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
	3bis.	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [5] est réservé. [6]
	4.	... [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012 (RO 2013 4375; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [7] Abrogé par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, avec effet au 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137).

RS 142.311 OA-1 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi) [1]
	1.	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile: [2]
		a.	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
		b.	fait l'objet d'une décision d'extradition,
		c. [3]	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution [4] ou 68 LEI [5], ou
		d. [6]	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal [7] ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 [8].
	2.	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi. [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de l'O du 1er fév. 2017 sur la mise en oeuvre de l'expulsion pénale, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 563). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 29 juin 2022, en vigueur depuis le 1er sept. 2022 (RO 2022 460). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de l'O du 1er fév. 2017 sur la mise en oeuvre de l'expulsion pénale, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 563). [4] RS 101 [5] RS 142.20 [6] Introduite par le ch. I 4 de l'O du 1er fév. 2017 sur la mise en oeuvre de l'expulsion pénale, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 563). [7] RS 311.0 [8] RS 321.0 [9] Introduit par le ch. I 4 de l'O du 1er fév. 2017 sur la mise en oeuvre de l'expulsion pénale, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 563).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).