D-7103/2016 - 2018-04-25 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7103/2016

Urteil vom 25. April 2018

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiberin Karin Fischli.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ist gemäss eigenen Angaben syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und stammt aus B._______ (kurdisch bzw. C._______ arabisch), Provinz D._______, Syrien. Am (...) 2015 hätten sie und ihr Bruder E._______ (N [...]) Syrien gemeinsam verlassen und seien in die Türkei gereist. Am (...) 2015 seien sie von Istanbul aus aufgebrochen und in einem Lastwagen durch ihnen unbekannte Länder gefahren, bis sie am 30. April 2015 in die Schweiz gelangten. Noch am gleichen Tag suchten sie in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Am 7. Mai 2015 wurde die Beschwerdeführerin zu ihrer Person, ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Zum Nachweis ihrer Identität reichte sie ihre Identitätskarte, einen Zivilregisterauszug, einen Familienregisterauszug sowie die Kopie ihres syrischen Familienbüchleins zu den Akten. Zudem reichte sie eine Aufforderung der Verteidigungszentrale der Region F._______ an das Familienoberhaut G._______, ein Familienmitglied für die Verteidigung der Region zur Verfügung zu stellen, ein.

C.
Am 16. Juli 2015 wurde die Beschwerdeführerin eingehend zu ihren Asylgründen angehört. Im Wesentlichen machte sie dabei geltend, sie habe die Schule in B._______ während (...) Jahren besucht. Danach habe sie ihre schulische Ausbildung aus finanziellen Gründen abgebrochen und fortan gearbeitet. Sie habe Syrien aus mehreren Gründen verlassen, erstens wegen der misslichen Lage aufgrund des Krieges, zweitens wegen des Rekrutierungswillens der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat, Partei der Demokratischen Union) beziehungsweise der YPG (Yekîneyên Parastina Gel, Volksverteidigungseinheiten der PYD) und drittens weil sie aktiv an Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen und sich deshalb vor Konsequenzen der syrischen Behörden gefürchtet habe. Sie sei nach der Revolution im Jahr 2011 der (...), welche auch (...) genannt werde, beigetreten. Sie habe als normales Mitglied an Treffen teilgenommen und Hilfsgüter an Arme verteilt. Ihre ganze Familie habe sich für die Partei interessiert und engagiert. Der PYD hingegen hätte sie nicht beitreten wollen, da sie mit deren Ideologie nicht einverstanden gewesen sei und zudem Leute zwangsrekrutiert worden seien. Bedroht gewesen sei sie, weil sie in ihrer Partei gewesen sei und an prominenter Stelle an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen habe. Sie sei dabei nicht nur den syrischen Agenten aufgefallen, sondern auch Angehörigen der PYD. Letztere seien während diesen Demonstrationen und bei anderen Gelegenheiten auf der Strasse mehrmals auf sie zugekommen und hätten ihr gesagt, dass sie sie verhaften und dem syrischen Regime übergeben würden, wenn sie nicht mit ihnen zusammenarbeiten und eine Waffe tragen werde. Zuletzt hätten ihr Mitglieder der PYD offen gesagt, dass sie sie mitnehmen würden, wenn sie alleine sei. Da sie mit anderen Personen zusammen gewesen sei, sei dies indessen nicht möglich gewesen. Zuhause seien vor ihrer Ausreise auch einmal Angehörige der PYD vorbeigekommen und hätten ihrem Vater ein Aufgebot übergeben, gemäss welchem jede Familie ein Mitglied zur Verfügung für den Kampf stellen müsse. Sie selbst wie auch ihr Vater hätten dies jedoch nicht gewollt. Nebst der Angst vor der PYD respektive YPG habe sie sich gleichzeitig vor dem syrischen Regime gefürchtet, insbesondere aufgrund ihres oppositionellen Engagements. Anlässlich der von ihrer Partei organisierten Demonstrationen sei sie mehr aufgefallen als andere. Sie habe jeweils an den Vorabenden die Parolen und Plakate vorbereitet und während den Demonstrationen dafür gesorgt, dass die Leute nicht durcheinander laufen, die Parolen richtig rufen und die Plakate gut platziert würden. Zur Erkennung habe sie manchmal Peschmerga-Kleidung, eine Armbinde oder ein Halstuch getragen. An den
Demonstrationen habe es Spitzel des Regimes gegeben, welche Fotografien gemacht hätten. Verwandte hätten ihr mitgeteilt, dass sie im Internet auf Seiten von Regimeanhängern Aufnahmen mit ihr entdeckt und gelesen hätten, sie werde gesucht. Als dann ihr Vater anlässlich eines Behördenganges zu einem PYD-Büro nach ihr gefragt worden sei, habe er entschieden, sie müsse ausreisen, da ihr Name auf einer Liste von gesuchten Personen vermerkt sei. Auch ihr Bruder E._______ sei von der PYD für den Militärdienst gesucht worden. Nach einer Gedenkfeier für H._______ am (...) 2015, anlässlich welcher die Polizei (Asaish) sie bedroht hätte, hätten sie dann umgehend die Flucht ins Ausland ergriffen. Nachdem sie ausgereist seien, seien bei ihnen zuhause erneut Angehörige der PYD vorbeigekommen und hätten ein zweites Militäraufgebot gebracht.

Als Beweismittel wurden mehrere Fotografien von Demonstrationen und Veranstaltung eingereicht.

D.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Vollzug der Wegweisung wurde jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

E.
Diese Verfügung focht die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 17. November 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte die Aufhebung des Entscheids des SEM vom 18. Oktober 2016, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG.

Als Beweismittel wurden weitere Fotografien der Beschwerdeführerin bei der Teilnahme an Demonstrationen eingereicht.

F.
Mit Instruktionsverfügung vom 1. Dezember 2016 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 16. Dezember 2016 äusserte sich das SEM zu den Ausführungen in der Beschwerdeschrift. Mit Instruktionsverfügung vom 19. Dezember 2016 wurde der Beschwerdeführerin Frist zur Einreichung einer Replik eingeräumt.

H.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2017 reichte die Beschwerdeführerin weitere Fotografien und drei Videos auf einer CD als Beweismittel zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Das vorliegende Verfahren wird koordiniert mit jenem des Bruders der Beschwerdeführerin - E._______ - (D-7121/2016) behandelt.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin ihre Aufgaben an den Demonstrationen nur oberflächlich und unsubstantiiert beschrieben habe. Auf Nachfrage habe sie stets lediglich wiederholt, dass sie immer in der ersten Reihe gewesen sei, Parolen und Plakate vorbereitet und an den Demonstrationen für Ordnung gesorgt habe. Die von ihr eingereichten Beweismittel würden weder ihre Teilnahme an den Demonstrationen noch ihre Mitgliedschaft in einer kurdischen Partei belegen. Zu den von ihr eingereichten Fotografien, welche ihre Teilnahme an Demonstrationen belegen sollten, sei zu bemerken, dass diese weder Plakate noch Parolen der (...) zeigen würden. Die Beschwerdeführerin würde auf einem der Bilder zwar einen Schal mit dem Emblem der (...) tragen und auf einem anderen die Flagge der (...) halten. Daraus lasse sich indessen nicht schliessen, dass sie Mitglied der (...) gewesen sei oder eine führende Funktion bei Demonstrationen innegehabt hätte. Insbesondere trage sie auf den Bildern nicht die von ihr erwähnten Erkennungszeichen der Partei. Es lasse sich auch nicht eindeutig erkennen, ob die Bilder bei einer Demonstrationen oder einer anderen Veranstaltung aufgenommen worden seien. Dass die Beschwerdeführerin darauf gemäss ihren Aussagen traditionell gekleidet sei und darauf keine Plakate sichtbar seien, spreche eher gegen eine Demonstration und für einen anderen Anlass. Selbst wenn sie an Demonstrationen teilgenommen hätte, sei die von ihr geltend gemachte Identifikation durch die syrischen Behörden nicht glaubhaft. Sodann habe sie keine Fotografien von ihr vorweisen können, welche die syrischen Behörden gemäss ihren Angaben ins Internet gestellt haben sollen. Ausserdem habe sie ausgeführt, sie sei ein normales Mitglied der (...) gewesen, habe an Treffen teilgenommen und Hilfsgüter verteilt. Nicht die syrischen Behörden hätten sie dabei gezielt gesucht, sondern die PYD habe ihr gedroht, sie zu verhaften. Auf die Frage, was die syrische Regierung veranlasst habe, ihren Vater nach ihr zu fragen, habe sie nur vage Aussagen gemacht. Die Rekrutierungsversuche der PYD und die ihr angedrohte Haft habe die Beschwerdeführerin unsubstantiiert geschildert. Deshalb könnten ihre Angaben, dass sie von den syrischen Behörden und der PYD identifiziert und gezielt gesucht worden sei, nicht geglaubt werden. Wäre dies der Fall gewesen, wäre sie kaum bei mehreren Gelegenheiten angesprochen worden, ohne dass jedoch konkret gegen sie vorgegangen wäre. Die Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten.

Weiter mache die Beschwerdeführerin geltend, ihr Vater sei von der PYD schriftlich aufgefordert worden, ihr eines seiner Kinder zur Verfügung zu stellen. Sie habe diesen Aufgeboten jedoch keine Folge geleistet und befürchte deshalb, inhaftiert und der syrischen Regierung übergeben zu werden. Nach ihrer Ausreise aus Syrien habe ihr Vater ein zweites entsprechendes Aufgebot erhalten. Unabhängig von allfälligen Unglaubhaftigkeits-elementen sei nicht davon auszugehen, dass sie sich gegenüber den syrischen Behörden oder der PYD sichtbar exponiert haben könnte. Die von ihr geschilderten Rekrutierungsbemühungen der PYD, die jedoch nicht zu einer Zwangsrekrutierung geführt hätten, seien daher nicht aus einer in Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaft erfolgt. Im Sinne einer allgemeinen Wehrpflicht in den autonomen kurdischen Kantonen vor dem Hintergrund des Bürgerkrieges würde deshalb selbst eine allfällige Zwangsrekrutierung nicht eine asylbeachtliche Verfolgung darstellen. Eine asylrelevante Verfolgung diesbezüglich sei auch in Zukunft nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. An dieser Beurteilung ändere auch die eingereichte Aufforderung der PYD an ihren Vater nichts. Ausserdem sei festzuhalten, dass syrische Dokumente aller Art gemäss zahlreichen Quellen leicht käuflich erwerbbar seien. Folglich komme solchen Dokumenten kein genügender Beweiswert zu. Im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile würden ferner keine Verfolgung im asylrechtlich relevanten Sinne darstellen, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen würden, einen Menschen aus einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Auch Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien, würden keine asylbeachtliche Verfolgung darstellen. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin diesbezüglich seien sodann nicht asylrelevant.

4.2 Diesen Erwägungen entgegnete die Beschwerdeführerin in der Beschwerde im Wesentlichen, dass sie entgegen der Einschätzung des SEM sehr wohl substantiierte Angaben zu ihren politischen Aktivitäten gemacht habe. Zunächst gelte es anzumerken, dass ihr niedriger Bildungsstand zur Beurteilung der Asylvorbringen berücksichtigt werden müsse. Sie habe nur die Primarschule und anschliessend (...) Jahr der Sekundarschule besucht. Zu ihrer Parteimitgliedschaft in der (...) habe sie in der Anhörung ausgeführt, im Jahr 2011 - nachdem die Kurden die Kontrolle übernommen hätten - beigetreten zu sein. Sie sei schon immer Sympathisantin dieser Partei gewesen, weil ihr deren friedliche Vorgehensweise gefallen habe. Ihre Ausführungen würden zeigen, dass sie sich ausführlich mit der Partei auseinandergesetzt habe, was sich auch in den Antworten auf spezifische Fragen zur (...) widerspiegle. So habe sie in der Anhörung ausführlich Auskunft über die Parteiführung sowie die Ziele der Partei gemacht. Das SEM begründe ihre Zweifel zum politischen Engagement ihrerseits ferner damit, dass auf den eingereichten Fotografien weder Plakate noch Parolen der (...) abgebildet seien. Darüber hinaus trage sie auf den Bildern nicht die erwähnten Erkennungszeichen der Partei. Anhand der Fotografien sei indessen nicht zu erkennen, ob sie tatsächlich Mitglied der Partei gewesen sei und welche Funktionen sie innegehabt habe. Im Asylverfahren gehe es denn auch lediglich darum, einen Sachverhalt glaubhaft zu machen, was in einer Gesamtwürdigung aller Elemente beurteilt werde. Dass das SEM bei der Beurteilung ihrer Aussagen nur die eingereichten Fotografien herangezogen habe, sei zu hinterfragen. Sie habe denn auch nur eine kleine Auswahl an Fotografien eingereicht. Ihre Situation sollte keinesfalls nur anhand dieser vier eingereichten Fotografien beurteilt werden, denn diese würden nur eine Momentaufnahme darstellen. Mit ihrem Beitritt zur (...) sei sie offiziell Teil der Opposition gegen das syrische Regime geworden. Zur Identifizierung durch die syrischen Behörden sei anzumerken, dass seit dem Ausbruch des Konflikts in Syrien im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösser Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgegangen werde. Und zu den Rekrutierungsversuchen der PYD sei festzuhalten, dass gemäss verschiedenen Quellen auch Frauen befürchten müssten, für den Militärdienst rekrutiert zu werden. Es gebe somit objektive Hinweise, dass ihre vorgebrachte begründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 54 AsylG respektive Art. 3 AsylG glaubhaft sei. Im Hinblick ihrer Vorbringen habe sie im Falle einer Rückkehr nach Syrien eine Behandlung zu erwarten, welche einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung
gleichkomme und gegen Art. 3 EMRK verstosse.

4.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, es werde nicht grundsätzlich bestritten, dass die Beschwerdeführerin in Syrien Mitglied der (...) gewesen sei und an Kundgebungen teilgenommen habe. Kern seiner Argumentation sei, dass eine Teilnahme an Demonstrationen gemäss aktueller Praxis und Rechtsprechung eine Identifizierung als Regimegegner durch die syrischen Behörden bedinge, damit von einer asylrelevanten Gefährdung auszugehen sei. Diese Identifizierung beziehungsweise die vermutete Identifizierung habe sie nicht glaubhaft machen können. An dieser Einschätzung würden auch die mit der Beschwerde neu eingereichten Fotografien nichts ändern. Zu diesen sei festzuhalten, dass nicht ausgeführt werde, wo die Fotografien aufgenommen worden seien und welcher Anlass der Manifestation zu Grunde gelegen habe. Die Bilder würden zwar belegen, dass die Beschwerdeführerin an Kundgebungen teilgenommen habe. Unabhängig von den fehlenden Angaben zu den Fotografien sei festzustellen, dass die Bilder, auf denen sie zu erkennen sei, bei friedlichen Kundgebungen unter Teilnahme von Kindern aufgenommen worden seien. Obwohl sie auf zwei Bildern militärische Kleidung trage, gebe es keine Hinweise, dass sie dabei mehr als eine Teilnehmerin neben vielen anderen gewesen wäre und eine spezielle Rolle innegehabt hätte. Ausserdem würden die neu eingereichten Fotografien von den Jahren 2012 und 2013 und die zwei letzten Bildern vom (...) 2013 datieren. Die Beschwerdeführerin habe Syrien gemäss ihren Aussagen am (...) 2015 verlassen, also mehr als zwei Jahre nach der Aufnahme des letzten der neu eingereichten Bilder. Wäre sie tatsächlich von den Behörden respektive der PYD als potentiell gefährliche Regimegegnerin identifiziert worden, hätte sie sich kaum noch so lange Zeit in C._______ aufgehalten und an weiteren Demonstrationen teilnehmen können, ohne dass ihr etwas Konkretes zugestossen wäre. Ausserdem seien die von ihr erwähnten veröffentlichten Fotografien im Internet, anhand welcher sie gesucht worden sei, nie als Beweismittel zu den Akten gegeben und in der Beschwerde nicht mehr erwähnt worden. Zusammengefasst seien den Akten letztlich nach wie vor keine Hinweise zu entnehmen, die auf eine Identifikation als Regimegegnerin hinweisen würden. Die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit seien sodann nicht erfüllt.

4.4 In der Eingabe vom 19. Januar 2017 führte die Beschwerdeführerin an, dass angesichts ihres politischen Profils als oppositionspolitisch aktive Person mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass sie die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen habe und als Oppositionelle des syrischen Regimes gelte. Wie allgemein bekannt sei, werde in Syrien gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgegangen. Weiter habe ihr Bruder E._______ Mitgliedschaftsbestätigungen der (...) für sie beide in arabischer Sprache erhalten, welche nach erfolgter Übersetzung eingereicht würden.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt hat. Im Wesentlichen kann auf die Ausführungen des SEM verwiesen werden. Entsprechend der vom SEM in seiner Vernehmlassung dargelegten Einschätzung ist nicht zu bestreiten, dass sich die Beschwerdeführerin in einem gewissen Umfang politisch engagierte. Soweit für den Entscheid relevant, wird auf die Glaubhaftigkeit ihrer diesbezüglichen Angaben nachfolgend eingegangen.

5.2 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie aus einem dort aufgeführten Motiv Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern vielmehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4).

5.3

5.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sich aufgrund ihres geltend gemachten politischen Engagements vor Konsequenzen des syrischen Regimes zu fürchten. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die Beschwerdeführerin Mitglied der (...) war, an Demonstrationen teilgenommen und dabei für Ordnung gesorgt hat, ist eine Asylrelevanz diesbezüglich zu verneinen. Die Beschwerdeführerin macht keinen direkten Kontakt mit den syrischen Behörden geltend, sie sagte lediglich, an den Demonstrationen seien Spitzel anwesend gewesen. Sie bringt weiter vor, Verwandte im Ausland hätten ihr mitgeteilt, Fotografien von ihr auf einer Webseite von Regimegegnern gesehen zu haben und dass dort vermerkt gewesen sei, sie werde gesucht. Sie konnte aber weder ausführen, um welche Webseite es sich konkret handelt, noch die Fotografien von ihr oder Bilder der Webseite einreichen. Wenn sie tatsächlich im Internet auf solchen Webseiten zu finden und ihr dort gedroht worden wäre, ist anzunehmen, dass sie wüsste, wo dies und was genau veröffentlicht wurde. Dass auch in der Beschwerde nicht weiter darauf eingegangen wird und keine Belege dazu eingereicht werden, spricht ebenfalls gegen die geltend gemachte Verfolgungsfurcht. Entsprechend ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass diese Fotografien inklusive der Drohung effektiv im Internet zu finden sind oder mindestens waren. Da sie auch sonst keine weitere Verfolgungsakte oder Bedrohungen durch das syrische Regime geltend macht, ist nicht davon auszugehen, dass sie letzterem speziell aufgefallen ist und ihr deshalb asylrechtlich relevante Verfolgung droht. Aus den eingereichten Fotografien und Videos vermag die Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht auch nichts abzuleiten, da sie allenfalls belegen könnten, dass sie an Demonstrationen beziehungsweise Veranstaltungen teilgenommen hat, nicht jedoch, dass sie wegen eines massgeblichen politischen Profils dem syrischen Regime speziell aufgefallen ist, so dass sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.

5.3.2 In Bezug auf die Befürchtungen, von der PYD respektive der YPG (zwangs-)rekrutiert zu werden, ist festzuhalten, dass auch diesbezüglich dem SEM zuzustimmen ist, dass dieses Vorbringen nicht asylrechtlich relevant ist. Es ist kein erforderliches Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG ersichtlich. Zur Rekrutierung durch die YPG ist generell auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2015 zu verweisen, in welchem festgehalten wird, dass einer Verweigerung der Rekrutierung durch die YPG grundsätzlich keine Asylrelevanz zukommt (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Für den vorliegenden Fall liegen keine konkreten Hinweise für die Annahme vor, die YPG würden Personen wie die Beschwerdeführerin, selbst wenn es sich dabei um Mitglieder anderer kurdischer Parteien handelt, welche vor mehr als drei Jahren die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Organisation ablehnten, als Verräter an der kurdischen Sache betrachten und ihnen eine politisch motivierte unverhältnismässige Bestrafung zuführen. Zwar ist davon auszugehen, dass in den von der YPG kontrollierten Gebieten Nordsyriens Aufforderungen zur Leistung eines Dienstes ergehen. Eine Weigerung zieht zum heutigen Zeitpunkt jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich (vgl. Urteile des BVGer E-507/2015 vom 5. Mai 2017 E. 6.2 oder E-4943/2016 vom 27. September 2017 E. 8.1). Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Aufforderung der PYD an den Vater, eines seiner Kinder für den Militärdienst zu stellen, ändert nichts an dieser Einschätzung, wie auch das SEM zutreffend festhielt. Somit ist nicht davon auszugehen, dass die von der Beschwerdeführerin angeblich missachtete Aufforderung der YPG beziehungsweise der PYD asylrechtlich relevante Konsequenzen hat.

5.3.3 Ferner ist der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die Ausführungen in der Beschwerde, die PYD nehme die Beschwerdeführerin als politische Oppositionelle wahr, weshalb ihr bei einer allfälligen (hypothetischen) Rückkehr schwerwiegende Konsequenzen drohen würden, ebenfalls keine Asylrelevanz zu entfalten vermögen. Dabei ist vorab darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin selbst ausführte, bereits vor ihrer Ausreise mehrere Male von der PYD direkt angesprochen ohne jedoch je mitgenommen worden zu sein. Hätte die PYD tatsächlich ein Interesse an ihr gehabt, wäre es für sie ein leichtes gewesen, die Beschwerdeführerin zu fassen.

5.3.4 Schliesslich ist festzuhalten, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass die Beschwerdeführerin bei einer (hypothetischen) Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte. Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung durch die heimatlichen Behörden stattfinden würde. Da die Beschwerdeführerin jedoch keine Vorverfolgung erlitten hat und nicht davon auszugehen ist, dass sie vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass sie als staatsgefährdend eingestuft würde, weshalb die Furcht vor asylrelevanten Massnahmen im Falle einer Rückkehr nicht begründet ist.

5.4 Aus den weiteren, im Zusammenhang mit der Bürgerkriegssituation in Syrien stehenden Vorbringen kann ebenfalls nicht auf eine gezielte individuelle Verfolgung der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 3 AsylG geschlossen werden. Der allgemeinen, vom Bürgerkrieg geprägten Lage in Syrien wurde vom SEM im Rahmen des Wegweisungsvollzugs respektive der in diesem Zusammenhang angeordneten vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers Rechnung getragen (vgl. nachfolgend E. 6.3).

5.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keine Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte und deshalb nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Das SEM hat ihr Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.3 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführerin sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da der Beschwerdeführerin mit Instruktionsverfügung vom 1. Dezember 2016 jedoch die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden und nicht von einer Veränderung in den finanziellen Verhältnissen auszugehen ist, sind trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Karin Fischli

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.