F-1474/2017 - 2017-04-25 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Revisionsgesuch betreffend das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-974/2017 vom 21. Februar 2017 in Sachen Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1474/2017

Urteil vom 25. April 2017

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer,
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiberin Rahel Altmann.

A._______, geboren (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch lic. iur. Ahmet Argüz,

(...),

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Revisionsgesuch betreffend das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-974/2017 vom 21. Februar 2017 in Sachen Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren).

Sachverhalt:

A.
Nachdem die Tschechische Republik dem Gesuchsteller ein vom 8. bis 28. Dezember 2016 gültiges Schengen-Visum ausgestellt hatte, ersuchte dieser am 13. Dezember 2016 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Am 27. Januar 2017 stimmten die tschechischen Behörden dem Gesuch der Vorinstanz um Übernahme des Gesuchstellers im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Dublin-III-VO zu (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Neufassung; ABl. L 180/31 vom 29.6.2013]).

C.
Mit Verfügung vom 30. Januar 2017 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Gesuchstellers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz in die Tschechische Republik weg und forderte ihn auf, das Land zu verlassen.

D.
Mit Urteil F-974/2017 vom 21. Februar 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Gesuchstellers soweit es darauf eintrat ab, ebenso den Antrag auf Erstreckung der Beschwerdefrist und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.

E.
Mit einer an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten und als "Wiedererwägungsgesuch" betitelten Eingabe vom 9. März 2017 beantragte der Gesuchsteller folgendes: Es sei dem Gesuchsteller rechtliches Gehör zu gewähren und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit einer Rechtsmittelbelehrung zu korrigieren bzw. zu ergänzen (Ziff. 1). Auf das Gesuch sei einzutreten (Ziff. 2) und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei neu zu beurteilen sowie die Wegweisung mit einer superprovisorischen Massnahme zu verhindern (Ziff. 3). Es sei der Beschwerde zudem die aufschiebende Wirkung zu gewähren (Ziff. 4) und die Anordnung "Wegweisung in die Tschechische Republik" aufzuheben (Ziff. 5). Dem Gesuchsteller sei der Kostenerlass mit dem unterzeichnenden Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu bewilligen (Ziff. 6). Dies unter "o/e Kostenfolge" (Ziff. 7). Der Eingabe ist zudem zu entnehmen, dass der Gesuchsteller die Gewährung des Flüchtlingsstatus und eventualiter die vorläufige Aufnahme sowie die Kontaktaufnahme mit seiner Familie beantragt.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 14. März 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung superprovisorischer Massnahmen ab.

G.
Am 16. März 2017 übermittelte die Vorinstanz diverse Eingaben, wonach die angekündigte Überstellung des Gesuchstellers in die Tschechische Republik vom 15. März 2017 aufgrund seines physischen und psychischen Zustands nicht habe stattfinden können.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2017 wurde der Gesuchsteller aufgefordert, bis zum 24. März 2017 darzulegen, welche Revisionsgründe er anrufe und diese hinreichend zu begründen, andernfalls auf das Gesuch unter Kostenfolge nicht eingetreten werde.

I.
Am 22. März 2017 hielt der Rechtsvertreter gegenüber der zuständige Gerichtsschreiberin telefonisch fest, dass er mehr Zeit für die Begründung seines Revisionsgesuchs benötige. Mit Verweis auf die Schriftlichkeit wurde er aufgefordert, Gesuche und Anfragen schriftlich einzureichen.

J.
Mit Eingabe vom 23. März 2017 beantragte der Gesuchsteller die Gutheissung seines Wiedererwägungsgesuchs, eventualiter die Erstreckung der Abgabe der Revisionsgründe bis zum 10. März 2017. Im Weiteren sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen.

K.
Mit Eingabe vom 29. März 2017 reichte der Gesuchsteller in Ergänzung zu seinem Wiedererwägungsgesuch einen ärztlichen Bericht nach.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-verwaltungsgerichts Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Über Revisionsgesuche, die nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters oder der Einzelrichterin gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG fallen, wird in der Regel in der Besetzung von drei Richtern oder Richterinnen entschieden (Urteil des BVGer D-624/2017 vom 1. März 2017 E. 1.3).

2. Der Gesuchsteller ist durch das Urteil vom 21. Februar 2017 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation gegeben ist (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.70 [nachfolgend: Prozessieren]).

3.

3.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21).

3.2 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng; die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. Elisabeth Escher, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011 [nachfolgend: BSK BGG], Art. 121 N 1; Nicolas von Werdt, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015 [nachfolgend: SHK BGG], Art. 121 N 9).

3.3 Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die in Art. 121 -123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend. Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Bestehen behauptet und hinreichend begründet (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-624/2017 vom 1. März 2017 E. 2.3).

3.4 Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. März 2017 belegte der Gesuchsteller die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens (vgl. BVGer act. 1/S. 2) und begründete dieses mit seiner ergänzenden Eingabe vom 23. März 2017 ausreichend. Er beruft sich - ungeachtet der falsch aufgeführten rechtlichen Grundlage - auf den Revisionsgrund nach Art. 121 Bst. d BGG (vgl. BVGer act. 7/Eingabe vom 23. März 2017 sowie nachfolgend E. 4) sowie sinngemäss auf Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (vgl. BVGer act. 1/Eingabe vom 9. März 2017 sowie nachfolgend E. 5). Trotz Bezeichnung als "Wiedererwägungsgesuch" sind die Eingaben unter dem Titel der Revision zu prüfen. Der vom Gesuchsteller nicht begründete Antrag auf Erstreckung der Nachfrist zur Ergänzung seines Begehrens ist angesichts der nachfolgenden Ausführungen sowie der Nachreichung des Arztberichts vom 29. März 2017 abzuweisen. Einige der gestellten Anträge bewegen sich ausserhalb des Streitgegenstandes (Flüchtlingsstatus und vorläufige Aufnahme). Auf diese Anträge ist nicht einzutreten, ebenso wenig auf jene betreffend aufschiebende Wirkung sowie Kontakt mit der Familie.

4.

4.1 Nach Art. 121 Bst. d BGG kann die Revision eines Entscheids verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Ein Versehen ist dann anzunehmen, wenn ein Aktenstück oder eine Aktenstelle übergangen beziehungsweise nicht zur Kenntnis genommen oder deren Sinn nicht korrekt erfasst worden ist. Das Versehen muss sich dabei auf den Inhalt der nicht berücksichtigten Tatsache beziehen und nicht auf die Sachverhalts- oder Beweiswürdigung des Gerichts. Die ausser Acht gelassene Tatsache muss zudem erheblich sein. Der angefochtene Entscheid hätte somit anders ausfallen müssen, wenn die Tatsache - deren Ausserachtlassung gerügt wird - berücksichtigt worden wäre (vgl. BGE 122 II 18 E. 3 m.w.H.; Urteil des BVGer E-3395/2011 vom 20. Juli 2011 E. 4.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren, Rz. 5.51 sowie 5.54; ESCHER, in: BSK BGG, Art. 121 BGG N 9; Oberholzer, in: SHK BGG, Art. 121 N 21-26).

4.2 Die mit Eingabe vom 23. März 2017 geltend gemachten gesundheitlichen, insbesondere psychischen Probleme des Gesuchstellers sowie die entsprechenden Behandlungsmöglichkeiten in der Tschechischen Republik wurden durch das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt, soweit sie vor Urteilsfällung vom 21. Februar 2017 feststanden (vgl. insbesondere Urteil F-974/2017 S. 6). Die Behauptung, wonach der psychische Zustand sich bereits während des Beschwerdeverfahrens verschlechtert habe, konnte vom Gesuchsteller weder substantiiert werden, noch sind entsprechende Hinweise in den Akten ersichtlich. Vielmehr steht die mit Eingabe vom 23. März 2017 vorgebrachte Anrufung nicht berücksichtigter Tatsachen bezüglich des gesundheitlichen Zustands im Widerspruch zur Eingabe vom 9. März 2017, in welcher er den Gesundheitszustand als "gut" bezeichnete und lediglich festhielt, eine Behandlung sowie Medikamente zu benötigen. Auch das vom Gesuchsteller vorgebrachte eröffnete Strafverfahren in der Türkei stellt keine in den Akten liegende erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 121 Bst. d BGG dar. Er bestätigt selbst, über die entsprechenden Nachweise nicht zu verfügen, und führte im Weiteren nicht näher aus, zu welchem Zeitpunkt und durch welche Quellen er von besagtem Strafverfahren erfahren hat. Im Übrigen würden im vorliegend interessierenden Dublin-Verfahren, wo es im Wesentlichen um die Zuständigkeitsfrage für die Durchführung des Asylverfahrens geht, Strafakten aus der Türkei nichts zur Sache tun.

5.

5.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Dieser Revisionsgrund setzt demgemäss zum einen voraus, dass sich die betreffenden Tatsachen bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben; zum anderen verlangt er, dass die gesuchstellende Person diese während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht beibringen konnte. Eine Revision ist ausgeschlossen, wenn die Entdeckung von erheblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin liegt eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren, Rz. 5.47), zumal es den Prozessparteien obliegt, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhaltes entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen (Escher, in: BSK BGG, Art.123 N 8; siehe ferner Oberholzer, in: SHK BGG, Art. 123 N 8-13). Auch hinsichtlich aufgefundener Beweismittel gilt das Kriterium, wonach die gesuchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein darf, diese im früheren Verfahren beizubringen. Solche Beweismittel sind folglich dann beachtlich, wenn sie entweder die neu erfahrenen, erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar schon im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren, Rz. 5.48). Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen sodann erheblich sein, das heisst geeignet sein, die tatbestandliche Grundlage des Entscheids zu ändern und bei zutreffender Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Person günstigeren Ergebnis zu führen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren, Rz. 5.51, m.H.; BGE 122 IV 67 E. 2a; 120 IV 248 E. 2b; Oberholzer, in: SHK BGG, Art. 123 N 12).

5.2 Den teilweise nur schwer nachvollziehbaren Eingaben vom 9. beziehungsweise 23. März 2017 kann zumindest sinngemäss die Absicht des Gesuchstellers entnommen werden, den Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG anzurufen. Mehrfach verweist er dabei auf die gesundheitlichen Probleme, welche jedoch - wie bereits oben in Erwägung 4.2 erwähnt - im ordentlichen Beschwerdeverfahren berücksichtigt wurden. Sofern er sich auf einen nach dem am 23. Februar 2017 in Rechtskraft erwachsenen Urteil verschlechterten psychischen Gesundheitszustand stützt, ist insbesondere der Rechtsvertreter des Gesuchstellers darauf hinzuweisen, dass dies als neue, nach Urteilsfällung entstandene Tatsache gilt und entsprechend einer Revision nicht zugänglich ist (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a am Ende BGG; vgl. für die Möglichkeit der Einreichung von Wiedererwägungsgesuchen und das Vorgehen des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2013/22 E. 13). Auch der Verweis auf das durch die Türkei angeblich am (...) eröffnete Strafverfahren, welche der Gesuchsteller in keiner Weise belegt, ist nicht als Tatsache zu erachten, die geeignet wäre, die Grundlage des Entscheids vom 21. Februar 2017 zu ändern. Einerseits ist nicht ersichtlich, weshalb er diese Beweise nicht bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte einbringen können. Andererseits würde der Nachweis eines Strafverfahrens das tatsächliche Bestehen von völkerrechtlichen Wegweisungsschranken im vorliegenden Fall kaum belegen. Eine allfällige Eröffnung eines Strafverfahrens in der Türkei erscheint insbesondere nicht geeignet, die Vermutung der Schutzfähigkeit und des Schutzwillens der Tschechischen Republik zu widerlegen. Im Übrigen hätte der Gesuchsteller die Möglichkeit, weitere Beweismittel im Rahmen der Prüfung eines allfälligen Asylgesuchs in der Tschechischen Republik vorzutragen. Es bestehen somit im Falle der Überstellung des Gesuchstellers insgesamt weder konkrete Anhaltspunkte, dass die Tschechische Republik sich nicht an die völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde, noch dass diese dem Gesuchsteller ausreichend medizinische Versorgung verwehren würde. Somit stellt auch der sinngemäss angerufene Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG im vorliegenden Fall keinen revisionsrechtlich relevanten Grund dar.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vom Gesuchsteller offensichtlich keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan werden. Auf einen Schriftenwechsel ist entsprechend zu verzichten (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 127 BGG). Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2017 ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'500.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der mit dem Revisionsgesuch gestellte Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorliegenden Erwägungen ergibt - bereits zum vornherein als aussichtslos zu bezeichnen sind und mithin jedenfalls eine der kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Zustellung des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Rahel Altmann

Versand:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico - 1 Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115