E-1266/2016 - 2017-04-25 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Februar 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1266/2016

Urteil vom 25. April 2017

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______, geboren am (...),

Pakistan,
Parteien
vertreten durch (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM
Gegenstand
vom 23. Februar 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der pakistanische Beschwerdeführer - mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Punjab) - sei am (...) 2015 aus seinem Heimatland in den Iran ausgereist. Am 16. Januar 2016 sei er von C._______ herkommend in die Schweiz eingereist, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 26. Januar 2016 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ summarisch befragt (A3); eine eingehende Anhörung fand am 5. Februar 2016 statt (A7). Dabei brachte er vor, er habe Pakistan verlassen, weil er aufgrund seiner Zuwendung zur christlichen Religion von seiner Familie und von Mitgliedern der Jamaat-e-Islami tätlich angegriffen worden sei.

B.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2016 - eröffnet am 24. Februar 2016 - lehnte das SEM das Asylgesuch ab, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Es begründete diesen Entscheid dahingehend, dass die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden (Art. 3 AsylG [SR 142.31]). Darüber hinaus würden die Ausführungen teilweise zeitliche Ungereimtheiten aufweisen (Art. 7 AsylG). Der Vollzug der Wegweisung sei ausserdem zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Am 29. Februar 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Formularbeschwerde ein und machte geltend, nach Aufhebung der Verfügung sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren; ferner sei ein Vollzugshindernis festzustellen und er vorläufig aufzunehmen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung und (gemäss Begründung) auch die unentgeltliche Rechstverbeiständung zu gewähren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten; eventualiter sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. Ferner sei vorsichtshalber auf jegliche Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden sowie jegliche Datenweitergabe zu verzichten; über eine eventuell bereits erfolgte Datenweitergabe sei in einer separaten Verfügung zu informieren. In der Begründung widersprach der Beschwerdeführer im Wesentlichen hinsichtlich den vorinstanzlichen Ausführungen zur Religionsfreiheit in Pakistan. Der Eingabe lagen verschiedene Berichte über Pakistan bei.

D.
Mit Verfügung vom 9. März 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und forderte den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu leisten, welcher fristgerecht zu Gunsten der Gerichtskasse überwiesen wurde.

E.
Am 9. April 2016 unterstrich der neu mandatierte Rechtsvertreter die Lebensgefahr des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Pakistan. Neben Berichten über die Gefährdung von Christen in diesem Land lagen der Eingabe ein undatierter originaler Polizeibericht (mit Übersetzung), ein Originalrapport des Krankenhauses, welches den Beschwerdeführer in Pakistan nach dem tätlichen Angriff behandelt habe, vom (...) 2014 (mit Übersetzung), ein Certificate of Baptism der Gemeinschaft E._______ vom 27. März 2016 sowie ein Schreiben dieser Gruppe vom 10. April 2016 bei.

F.
Im Rahmen der Vernehmlassung vom 29. April 2016 hielt das SEM fest, dass weder die Beschwerdeschrift noch die Beilagen neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel enthalten würden, welche eine Änderung seines Entscheides rechtfertigen könnten.

G.
Die Replik vom 17. Juni 2016 verwies eingehend auf die Traumatisierung des Beschwerdeführers aufgrund der tätlichen Attacke, welche er in Pakistan erlitten habe.

H.
Mit Eingabe vom 23. Juni 2016 (Poststempel) wurden ein undatierter originaler Polizeibericht sowie ein Schreiben der F._______ Church Pakistan (B._______) vom 19. Juni 2016 im Original zu den Akten gereicht.

I.
Ein ärztliches Attest vom 30. Juni 2016 von G._______, bestätigte eine Traumafolgestörung nach Überfall mit abdominalen Messerstichverletzungen.

J.
Im Laufe des Verfahrens wurden unter anderem weitere Berichte über die Christenverfolgung in Pakistan, ein Schreiben der H._______ vom 29. September 2016 sowie ein weiterer Brief der Gemeinschaft E._______ vom 24. Oktober 2016 eingereicht.

K.
Mit Eingabe vom 6. März 2017 wurden ein Arztbericht vom 18. Januar 2017 von Dr. med. I._______ (Hausarztpraxis für Allgemein- und Informationsmedizin, J._______) sowie ein weiteres Schreiben der Gemeinschaft E._______ vom 4. März 2017 zu den Akten gereicht.

L.
In den vorinstanzlichen Akten befinden sich schliesslich die Prüfungsergebnisse (Secondary School Certificate [Supplementary] Examination, 2009) des Board of Intermediate & Secondary Education, K._______, von A._______ (Kopie, A12).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Der - ursprünglich dem Islam angehörende (A3 S. 3) - Beschwerdeführer habe gegen Ende seiner Schulzeit (im Jahr 2007, A7 F. 30 ff.) wegen seiner Epilepsie mit einem christlichen Pfarrer namens L._______ Kontakt aufgenommen, da er sich durch diesen eine Heilung versprochen habe (A3 S. 6; A7 F. 28). So habe er angefangen, Bücher über das Christentum sowie die Bibel zu lesen (A7 F. 28 und 59 ff.). Nach seinem Schulabschluss - im Jahr 2009 (A7 F. 9) - habe er eine Halskette mit einem Kreuz getragen und sich taufen lassen wollen, was indes seiner Familie missfallen habe, weshalb er von Familienmitgliedern geschlagen worden sei (A3 S. 6; A7 F. 28 und 34). Ein Priester namens M._______, den er in K._______ getroffen habe, habe eine Taufe indes abgelehnt, dies sei zu gefährlich (A7 F. 28). Doch durch das Kruzifix an seinem Hals sei es jedermann aufgefallen, dass er dem Christentum zugeneigt gewesen sei (A7 F. 34 ff.). Ende des Jahres 2012 sei er überfallen und seien ihm die oberen Vorderzähne ausgeschlagen worden (A7 F. 28 und 40 ff.). Im (...) 2013 habe er als (...) in einem (...) in K._______ gearbeitet und dort ein problemloses Jahr verbracht (A7 F. 16, 28, 49 und 55). Im Jahr 2014 habe seine Familie die Gruppe Jamaat-e-Islami (eine islamische Organisation mit Zweigen in Pakistan, Indien und Bangladesch) über die mögliche Konversion des Beschwerdeführers informiert; deren Mitglieder hätten ihn dann zunächst bedroht ([...] 2014; A7 F. 28) und später - im (...) 2014 auf der Hauptstrasse nach B._______ - überfallen und durch Messerstiche verletzt (A3 S. 6; A7 F. 28, 43 ff., 51 ff., 56, 62 und 83 f.). Der Beschwerdeführer habe jedoch keine Anzeige bei der Polizei erstattet (A3 S. 6; A7 F. 68); auch einzelne Familienmitglieder hätten Angst gehabt, diese Gruppe anzuzeigen (A7 F. 28 und 69). Als er nach einem (...) Spitalaufenthalt Drohungen erhalten habe, habe er sich entschlossen, das Land zu verlassen (A3 S. 6; A7 F. 74 ff.). Vor seiner Ausreise habe er sich in K._______ versteckt (A3 S. 6; A7 F. 28 und 73), um anfangs 2015 ein Visum für den Iran beantragen zu können (A7 F. 28 und 79).

Auch heute noch trage er ein Medaillon, besuche Kirchen und führe Gespräche mit Priestern (A7 F. 29).

4.2 Mit Verfügung vom 23. Februar 2016 hielt das SEM fest, dass der Beschwerdeführer mit seiner Zuwendung zum Christentum sowohl den Zorn verschiedener Familienmitglieder als auch der Dorfbewohner sowie der Jamaat-e-Islami auf sich gezogen habe. Übergriffe durch Dritte seien indes nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Der Vorfall Ende des Jahres 2014 sei zwar der Polizei gemeldet worden, jedoch habe der Beschwerdeführer auf eine Erstattung einer Strafanzeige verzichtet, zumal diese meist nichts unternehme. Damit bringe der Beschwerdeführer zum Ausdruck, dass er die örtlichen pakistanischen Behörden weder für willig noch für fähig halte, einer Privatperson in seiner Situation den nötigen Schutz zu gewähren. In der Tat sei kein Staat in der Lage, seine Bürger vollumfänglich zu beschützen. Daraus könne indes nicht der Schluss gezogen werden, dass der pakistanische Staat seiner Schutzpflicht grundsätzlich nicht nachkomme. Es lasse sich sogar feststellen, dass die pakistanische Regierung sich um den Schutz von religiösen Minderheiten bemühe. Die Christen würden keiner Gruppenverfolgung in diesem Land durch den Staat oder nichtstaatliche Akteure unterliegen, da sie in der Regel frei in der öffentlichen Ausübung ihres Glaubens seien (vgl. auch Art. 20 der pakistanischen Verfassung über die Religionsfreiheit). Allerdings habe die angespannte Sicherheitslage in Pakistan - welche mit der verstärkten Verbreitung militanter und terroristischer Gruppierung zusammenhänge - auch auf die Lage religiöser Minderheiten Einfluss. Indes erreiche die Anzahl der verübten Übergriffe fanatischer Muslime bezogen auf die Gesamtzahl der Christen in Pakistan nicht die geforderte Verfolgungsdichte, welche zur Begründung einer Kollektivverfolgung notwendig sei. Ausserdem gebe es keine strafrechtliche Bestimmung, welche eine Apostasie beziehungsweise Konversion für strafbar erkläre. Religiöse Minderheiten - so auch die Christen - seien indes vom Blasphemieverbot (Art. 295c des pakistanischen Strafgesetzbuches) nicht unerheblich betroffen. So kann es zu Diskriminierungen und einer strafrechtlichen Verfolgung aufgrund der religiösen Zugehörigkeit kommen. Der Anstoss hierzu komme häufig aus dem Umfeld der Betroffenen; eine Anzeige nach dem Blasphemieverbot beruhe meist auf persönlichen Gründen wie Landstreitigkeiten oder Familienfehden. Gerichte unterer Instanzen würden in diesen Fällen oftmals ungenügend ermitteln und angeklagte Personen über einen längeren Zeitraum im Gefängnis festhalten. Es sei indes anzumerken, dass bisher niemand wegen einer Verurteilung nach Art. 295c des pakistanischen Strafgesetzbuches hingerichtet worden sei; üblicherweise
würden höhere Gerichte in diesen Fällen die Aufhebung der Verurteilung und die Freilassung der angeklagten Person anordnen. Insgesamt würden keine konkreten Anzeichen bestehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Pakistan den erforderlichen Schutz nicht erhalten würde. Falls ein Behördenvertreter keine notwendigen Schutzmassnahmen einleite, könne gegen diese fehlbaren Beamten auf dem Rechtsweg vorgegangen werden. Sollte es im konkreten Fall nach der Rückkehr nach Pakistan zu Bedrohungen durch die Jamaat-e-Islami kommen, so sei es ebenfalls möglich und zumutbar, sich an die zuständigen Behörden zu wenden.

Schliesslich stehe es dem Beschwerdeführer frei, eine Aufenthaltsalternative in Anspruch zu nehmen. So habe er angegeben, während seines Aufenthalts in K._______ keinerlei Probleme gehabt zu haben; dies auch weil er dort geschlafen, gegessen und folglich kaum Kontakt zu den Leuten im Dorf B._______ gehabt habe. Weiter wurde - hinsichtlich der Ausführungen zum Angriff auf ihn mit dem Messer - auf zeitliche Ungereimtheiten hingewiesen.

Zusammenfassend würden die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht standhalten.

4.3 Die Vorinstanz verkenne, so der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 29. Februar 2016, dass die Religionsfreiheit nach der pakistanischen Verfassung nur für Personen gelte, welche als Christen geboren worden seien; indes nicht für Personen, welche zum Christentum konvertiert hätten. Auch ohne konkrete Gesetzesnorm sei es üblich, dass Konvertiten strafrechtlich über das Blasphemieverbot und die sogenannten "Hudood-Verordnungen" verfolgt würden. Das SEM schliesse explizit eine Verfolgungsgefahr nicht aus, wobei der Rechtsweg zu beschreiten sei. Diese Ansicht sei eine wahrliche Zumutung und setze den Beschwerdeführer einem unerträglichen psychischen Druck aus. Er unterstrich eingehend, dass Christen in Pakistan verfolgt würden. Hinsichtlich der Aufenthaltsalternative wies er darauf hin, dass er einzig für ein Jahr in K._______ ein gewissermassen ruhiges Leben geführt habe; dabei habe er jedoch das (...) nie verlassen, was als künftiges Leben nicht erträglich sei, zumal er dort nicht mehr angestellt sei. Ausserdem liege B._______ nicht weit von K._______ entfernt, so dass eine Verfolgung auch in K._______ nicht auszuschliessen sei.

4.4 In ihrer Stellungnahme vom 9. April 2016 unterstrich die Rechtsvertretung die Lebensgefahr des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Pakistan. Mit Schreiben vom 10. April 2016 wies die Gemeinschaft E._______ darauf hin, dass sie sich nicht oft für Asylsuchende einsetzen würden; der Beschwerdeführer habe sie jedoch stark beeindruckt. Er versuche derzeit, seinen Glauben durch die Wassertaufe zu besiegeln. Der undatierte Polizeibericht bestätige ferner die Aussage des Beschwerdeführers, dass dieser am (...) 2014 auf dem Arbeitsweg überfallen und attackiert worden sei. Dr. N._______ (Sonologist bzw. Diagnostiker; B._______) bestätigte in seinem Attest vom 20. November 2014 eine Stichwunde im unteren Bauchbereich sowie zahlreiche Verletzungen am Körper.

4.5 Im Rahmen der Vernehmlassung hielt das SEM am 29. April 2016 fest, dass der tätliche Angriff, den der Beschwerdeführer Ende November 2014 erlebt habe, als solcher nicht angezweifelt werde, weshalb die eingereichten Beweismittel die Sachlage nicht zugunsten des Beschwerdeführers ändern würden.

4.6 Mit Eingabe vom 23. Juni 2016 wurde ein weiterer Polizeibericht der B._______ Policestation betreffend den Überfall vom (...) 2014 zu den Akten gereicht. Dabei wurde auch festgehalten, dass die Schwester des Beschwerdeführers eine Anzeige wegen eines weiteren Vorfalls erstattet habe, wonach ihr Haus durch die Jamaat-e-Islami attackiert worden sei; glücklicherweise sei der Beschwerdeführer nicht zugegen gewesen. Die Polizei habe den Fall untersucht und festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Islam tatsächlich verlassen habe, weshalb man ihn angegriffen habe. Die F._______ Church Pakistan (B._______) bestätigte am 19. Juni 2016, dass die Gemeinschaft den Beschwerdeführer nicht aufnehmen könne, Pakistan sei ein muslimisches Land.

4.7 In einem weiteren Schreiben vom 24. Oktober 2016 bezeugte die Gemeinschaft E._______ die regelmässigen Besuche der Gottesdienste, Gebetstreffen und anderer religiösen Aktivitäten durch den Beschwerdeführer in der Schweiz.

5.

5.1 Davon ausgehend, dass die Zuwendung des Beschwerdeführers zur christlichen Religion nicht angezweifelt wird, ist nachfolgend abzuklären, inwieweit dies bei einer allfälligen Rückkehr nach Pakistan eine Gefahr für den Beschwerdeführer darstellen kann.

5.2 In einem ersten Schritt soll die Frage der Kollektivverfolgung geprüft werden.

5.2.1 Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung sind gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sehr hoch (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2; 2013/21 E. 9.1; 2013/12 E. 6 jeweils m.w.H.). Eine solche liegt vor, wenn eine relativ grosse Anzahl Personen eines bestimmten Kollektivs einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung ausgesetzt ist. Als erstes, unbestrittenes Erfordernis wird der Betroffene die Zugehörigkeit zum entsprechenden Kollektiv nachweisen müssen. Sodann müssen die flüchtlingsrechtlich zu beurteilenden Massnahmen in gezielter Art und Weise gegen das Kollektiv gerichtet sein, eine gewisse Intensität aufweisen und über das hinausgehen, was andere Teile der Bevölkerung an Nachteilen und Übergriffen hinzunehmen haben. Aus der Verfolgung einzelner, zum Kollektiv gehörender Personen kann dabei nicht ohne weiteres auf die Verfolgung des Kollektivs geschlossen werden. Die gezielten und intensiven Nachteile müssen vielmehr zum Ziel haben, möglichst alle Mitglieder des Kollektivs zu treffen, und sie müssen in Relation zur Grösse des Kollektivs eine bestimmte Dichte aufweisen, so dass der Einzelne aus der erheblichen Wahrscheinlichkeit heraus, selbst verfolgt zu werden, objektiv begründete Furcht hat.

5.2.2 Gemäss der Rechtsprechung der vormaligen Asylrekurskommission (ARK) wurde eine Kollektivverfolgung von Christen in Pakistan verneint (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1996 Nr. 23). An dieser Einschätzung kann im Wesentlichen auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in Pakistan festgehalten werden. Christen sind zwar, wie auch Angehörige anderer religiöser Minderheiten, einem erhöhten Risiko von Repressalien ausgesetzt; jedoch weisen die bekannt gewordenen Übergriffe nicht eine derartige Häufigkeit auf, dass jede beziehungsweise jeder Angehörige der christlichen Minderheit allein aufgrund des Bekenntnisses zum Christentum damit rechnen muss, Opfer von Übergriffen zu werden. Angesichts des Umstandes, dass Pakistan ca. 2.5 Millionen Christen - vor allem in der Gegend um K._______ - zählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 29. Juni 2016, Christen in Pakistan: Heimatlos in der Heimat der Muslime), erscheint die Zahl der Übergriffe nicht als genügend dicht, als dass von einer Gruppen- beziehungsweise Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste (vgl. dazu die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6366/2011 vom 5. April 2012 E. 7.3.2 und E-764 vom 5. April 2012 E. 6; sowie das Urteil D-50/2015 vom 19. September 2016 E. 3.2). Eine Kollektivverfolgung ist aus den genannten Gründen zu verneinen.

5.3 In einem nächsten Schritt stellt sich die Frage, ob die vorgebrachte individuelle Verfolgung als asylrelevant zu erachten ist. Aufgrund seiner Zuwendung zur christlichen Religion habe der Beschwerdeführer Probleme mit Teilen seiner Familie und der Dorfbevölkerung bekommen; von Angehörigen der Gruppe Jamaat-e-Islami sei er ausserdem attackiert worden. Nach diesem Angriff sei er von einigen Bekannten in ein Spital gebracht worden, welches ihn indes erst habe behandeln wollen, nachdem die Polizei benachrichtigt worden sei. In der Folge sei die Polizei in das Krankenhaus gekommen und der Beschwerdeführer habe geschildert, was geschehen sei (A7 F. 28 und F. 65). Der Beschwerdeführer habe aus Angst vor dieser Gruppe nach seiner Entlassung keine Strafanzeige erstattet (A7 F. 28 und 68).

5.3.1 Nach den Hindus stellen die Christen die zweitgrösste Minderheit in Pakistan dar. Dort werden sie offen diskriminiert; dies nicht nur aufgrund von auswärtigen Einflüssen, sondern auch, weil sich die Islamische Republik Pakistan - trotz einer durchaus existierenden laizistischen Tradition - in erster Linie als Heimat der Muslime des Subkontinents betrachtet. Das kontroverse Blasphemiegesetz umfasst vier Paragrafen und wird auch gegen Muslime verwendet. Es gilt als sehr streng und kann in praktischer Hinsicht - wie auch schon das SEM erwähnte - auch dafür angewendet werden, Angehörige religiöser Minderheiten unter irgendwelchem Vorwand strafrechtlich zu belangen (vgl. NZZ, a.a.O.). Die sogenannten "Hudud-Verordnungen" (Hudood Ordinances), welche neben den "weltlichen" Strafbestimmungen bestehen, bezwecken die Islamisierung des Strafrechts in Pakistan und umfassen Straftatbestände wie Diebstahl, Raub, Unzucht sowie Konsum von Alkohol und Betäubungsmitteln. Von diesen Verordnungen sind insbesondere Frauen oder Homosexuelle betroffen. In der Vergangenheit wurden Hudud-Urteile sowohl durch weltliche als auch durch Scharia-Gerichte aufgehoben oder selten vollstreckt. Trotzdem werden in Pakistan seit vielen Jahren immer wieder Christen verurteilt, weil sie angeblich den Koran beleidigt oder den Propheten Mohammed geschmäht haben sollen. Bislang sei in Pakistan noch niemand nach einem Blasphemieurteil hingerichtet worden; viele der Verurteilten würden von Appellationsgerichten freigelassen. Der wohl berühmteste Fall von einer pakistanischen Christin namens Asia Bibi, welche im Jahr 2010 zum Tode verurteilt wurde, ist derzeit beim obersten Gerichtshof in Islamabad hängig.

5.3.2 Der Beschwerdeführer befürchtet, aufgrund seines Glaubens bei einer Rückkehr nach Pakistan weiterer Verfolgung ausgesetzt zu sein, was einen unerträglichen psychischen Druck bei ihm bewirke. Ein unerträglicher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 AsylG liegt vor, wenn einzelne Personen oder Teile einer Bevölkerung systematisch schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Menschenrechte durch den Staat ausgesetzt sind und diese Eingriffe eine derartige Intensität erreichen, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich erscheint (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.2 m.w.H.). Der Beschwerdeführer könnte - wenn er einmal als christlicher Priester arbeiten will - bei einer Rückkehr nach Pakistan einer gewissen Gefahr ausgesetzt sein. Ob die Intensität der künftig befürchteten Verfolgungsmassnahmen als ausreichend betrachtet werden muss, kann hier offen gelassen werden, zumal zurzeit noch keine genügend konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen.

5.3.3 Im konkreten Fall gilt vor allem zu beachten, dass Angriffe von Dritten gemäss der Schutztheorie als relevant zu betrachten sind, wenn sich der heimatliche Staat als nicht schutzfähig oder -willig erweist. Der Schutz vor privater Verfolgung als solcher ist ausreichend, wenn im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Ob das bestehende Schutzsystem als in diesem Sinne effizient erachtet werden kann, hängt letztlich auch davon ab, dass der Schutz die von Verfolgung betroffene Person tatsächlich erreicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 m.w.H.).

5.3.4 Der Beschwerdeführer hat zwar während seines Spitalaufenthalts mit Polizeibeamten gesprochen und der Fall wurde - wie die Polizeirapporte zeigen - aufgenommen. Dies spricht für die grundsätzliche Schutzwilligkeit und -fähigkeit der örtlichen Polizei. Indes hat er, obwohl ihm der Zugang zur polizeilichen Schutzinfrastruktur nicht verwehrt wurde, keine Anzeige erstattet. Seine Untätigkeit hat er mit seiner Angst vor der Gruppe Jamaat-e-Islami begründet. Dies reicht indes nicht aus, die Schutzwilligkeit und -fähigkeit der pakistanischen Sicherheitskräfte zu verneinen. Eine Inanspruchnahme der polizeilichen Schutzinfrastruktur ist ihm denn auch als Christ zuzumuten. Die Behauptung, die Polizei werde nichts unternehmen, weil sie von Muslimen geführt werde, ist unbegründet und wird nicht weiter belegt. Im Gegenteil, ist dem am 23. Juni 2016 eingereichten Polizeirapport zu entnehmen, dass die Polizei Untersuchungen angestellt hatte ("We investigated ...."). Ausserdem besteht für den Beschwerdeführer eine grundsätzliche innerstaatliche Fluchtalternative, auch wenn sein Dorf B._______ nur unweit - ungefähr 80 km - von K._______, der (...)grössten Stadt Pakistans, entfernt liegt.

5.4 Zusammenfassend vermochte der Beschwerdeführer nicht überzeugend darzulegen, dass er wegen fehlender Schutzfähigkeit und -willigkeit der pakistanischen Sicherheitskräfte einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr durch Dritte ausgesetzt ist. Aus diesem Grund ist eine Gefährdung seiner Person im Falle seiner Rückkehr nach Pakistan - auch im Hinblick auf einen subjektiven Nachfluchtgrund (Art. 54 AsylG) aufgrund seiner christlichen Lebensweise, welche er in der Schweiz führt - zu verneinen. Die Vor-instanz hat demnach sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Pakistan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Pakistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Pakistan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Die Menschenrechtslage in Pakistan muss zwar als angespannt bezeichnet werden, es herrscht jedoch aktuell keine Situation von allgemeiner Gewalt, Krieg oder Bürgerkrieg, welche für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefahr darstellen würde.

7.3.2 Das Arztzeugnis vom 18. Januar 2017 hielt fest, dass der Beschwerdeführer an einer schweren Posttraumatischen Belastungsstörung sowie unter Epilepsie leidet. Er nehme verschiedene Medikamente zu sich und eine psychiatrische Therapie sei notwendig. Abklärungen haben ergeben, dass Pakistan über ein sogenanntes gemischtes Gesundheitssystem verfügt, welches konkret aus einem ausgedehnten, aber schlecht ausgestatteten öffentlichen Gesundheitswesen, welches für die Bürger von Pakistan kostenlos ist, sowie aus einem Privatsektor besteht, welcher einen Grossteil der Gesundheitsversorgung besorgt (vgl. Accord, Pakistan, Allgemeine Informationen zur Gesundheitsversorgung, Februar 2015 [http://www.ecoi.net/local_link/297140/433547_de.html, besucht am 5. April 2017]). Da aus dem Sachverhalt zu schliessen ist, dass der Beschwerdeführer Ende 2014 bereits (...) Tage (nach der Messerstich-Verletzung) in einem Spital behandelt wurde, kann davon ausgegangen werden, dass für ihn auch weiterhin ein Zugang zur medizinischen Versorgung besteht. Die vom hiesigen Arzt verschriebenen Medikamente sind gemäss den dem Gericht vorliegenden Informationen in Pakistan erhältlich: Das erste Medikament (...) mit dem Wirkstoff (...) (Schlafstörungen) wird in der aktuellen Liste der zugelassenen Medikamente der Drug Regulation Authority of Pakistan (DRAP) aufgeführt; zudem seien auch andere Medikamente mit demselben Wirkstoff erhältlich. Das zweite Medikament (...) mit den Wirkstoffen (...) und (...) (Antidepressivum) ist gemäss DRAP in Pakistan zugelassen; andere Medikamente mit denselben Wirkstoffen würden sogar in Pakistan hergestellt werden. Schliesslich ist gemäss DRAP auch das dritte Präparat (...) (Epilepsie) in Pakistan zugelassen. Nach dem Gesagten sind aus medizinischer Sicht keine Vollzugshindernisse erkennbar. Weitere gegen die Zumutbarkeit sprechende Gründe sind in der Beschwerdeschrift nicht geltend gemacht worden. Übereinstimmend mit den Ausführungen der Vorinstanz stehen dem Wegweisungsvollzug somit auch keine individuellen Gründe entgegen. Folglich erweist sich der Vollzug der Wegweisung insgesamt auch als zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 VGKE). Sie sind mit dem am 11. April 2016 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.