E-4936/2006 - 2008-04-25 - Asilo diverse - Flüchtlingseigenschaft; Asyl

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-4936/2006 / E-7031/2006/ame
{T 0/2}

Urteil vom 25. April 2008
Besetzung

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid, Richterin Therese Kojic, Gerichtsschreiber Mario Vena.

Parteien

1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
4. D._______,
5. E._______,
6. F._______,
7. G._______,
8. H._______,
9. I._______,
alle staatenlose Kurden syrischer Herkunft,
vertreten durch lic. iur. Dieter R. Marty, Rechtsanwalt, beziehungsweise Monica Capelli, Bündner
Beratungsstelle für Asylsuchende,
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügungen des BFF bzw. BFM vom 17. Januar 2002 und 9. Februar 2006 / N_______.
E-4936/2006 / E-7031/2006

Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführerin 2 verliess Syrien eigenen Angaben zufolge mit ihrer gesamten Familie (Beschwerdeführende 1 und 3 - 9) ca. im Juni 2000 Richtung Libanon, setzte ihre Reise von dort aus auf dem Seeweg fort und gelangte nach Italien. Dort sei ihre Familie von Schleppern getrennt worden: Sie und vier Kinder (die Beschwerdeführenden 4 und 7 - 9) hätten Italien verlassen und seien am 8. September 2000 in die Schweiz eingereist; ihr Ehemann (der Beschwerdeführer 1) und drei weitere Kinder (die Beschwerdeführenden 3, 5 und 6) seien in Italien zurückgeblieben. Am 8. September 2000 stellte die Beschwerdeführerin 2 mit den mit ihr eingereisten Kindern bei der Empfangsstelle (heute: Empfangszentrum) des damals zuständigen BFF (heute: BFM) in Kreuzlingen ein Asylgesuch. In der Empfangsstelle wurde sie am 13. September 2000 summarisch zu den Gründen für ihr Asylgesuch und zum Reiseweg befragt, worauf sie mit Entscheid gleichen Datums für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton K._______ zugewiesen wurde. In der Folge hörte die zuständige kantonale Behörde die Beschwerdeführerin 2 am 3. Oktober 2000 zu ihren Asylgründen an.
Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin 2 im Wesentlichen Folgendes geltend: Ihre Familie stamme aus dem Nordosten Syriens und gehöre zur Volksgruppe der sogenannten Maktumin. Ihr Ehemann (der Beschwerdeführer 1) sei wegen seiner politischen Aktivitäten zweimal von den syrischen Behörden festgenommen und ca. drei beziehungsweise sechs Monate lang festgehalten worden. Aus Furcht vor einer erneuten Verhaftung ihres Ehemannes seien sie schliesslich aus Syrien ausgereist.
A.b Mit Verfügung vom 17. Januar 2002 lehnte das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführenden 2, 4 und 7 - 9 ab und ordnete gleichzeitig ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin 2 hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit beziehungsweise denjenigen an die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht stand; ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung möglich, zulässig und zumutbar.
A.c Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden 2, 4 und 7 - 9 mit Eingabe vom 18. Februar 2002 (Datum des Poststempels) bei der
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damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an. Sie beantragten in der Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl in der Schweiz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie unter anderem um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung. A.d Mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2002 hiess die ARK das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und verzichtete entsprechend auf die Erhebung eines Kostenvorschusses; abgewiesen wurde dagegen das Gesuch um unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung. A.e In seiner Vernehmlassung vom 13. März 2002 hielt das BFF an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
A.f In ihrer Replik vom 12. April 2002 hielten die Beschwerdeführenden 2, 4 und 7 - 9 an ihren Begehren fest. A.g Mit Verfügung vom 9. Februar 2006 ordnete das BFM in teilweiser Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung des BFF vom 17. Januar 2002 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden 2, 4 und 7 - 9 infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. A.h Die Beschwerdeführenden 2, 4 und 7 - 9 liessen sich innert der von der ARK hierfür angesetzten Frist nicht dazu vernehmen, ob sie an der Beschwerde auch nach dem Wiedererwägungsentscheid des BFM vom 9. Februar 2006 festhielten. Mit Eingaben vom 4. und 5. April 2006 (Datum des Poststempels) reichten sie eine Kostennote ein und ersuchten erneut um die Gewährung der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung, die indessen von der ARK mit Zwischenverfügung vom 13. April 2006 verweigert wurde.
B.
B.a Am 2. Februar 2004 stellten drei weitere Kinder der Beschwerdeführenden 1 und 2 (die Beschwerdeführenden 3, 5 und 6) in der Empfangsstelle des BFF in Kreuzlingen ein Asylgesuch. Im Rahmen der Empfangsstellenbefragung vom 3. Februar 2004 gaben sie bezüglich ihres Reisewegs an, sie hätten Syrien im Jahre 2000 zusammen mit ihren Eltern verlassen, seien unterwegs von ihnen getrennt worden und hätten daraufhin bis Ende Januar 2004 allein in der Türkei (Provinz J._______ gelebt. Mit Entscheid vom 6. Februar 2004 wurden die
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Beschwerdeführenden 3, 5 und 6 ebenfalls dem Kanton K._______ zugeteilt. Am 10. März 2004 hörten die zuständigen kantonalen Behörden die Beschwerdeführenden 3 und 5 zu den Gründen für ihr Asylgesuch an. Die Beschwerdeführerin 3 berief sich im Wesentlichen auf dieselben Schwierigkeiten ihres Vaters (des Beschwerdeführers 1) mit den syrischen Behörden, welche auch ihre Mutter (die Beschwerdeführerin 2) geltend gemacht hatte; der Beschwerdeführer 5 konnte keine Angaben zu den Gründen für die Ausreise seiner Familie aus Syrien machen.
B.b Auf Veranlassung des BFM wurde am 5. Juli 2005 eine sprachlichländerkundliche Analyse (Lingua-Anaylse) zur Abklärung der Herkunft der Beschwerdeführerinnen 2, 3 und 4 durchgeführt, die bei allen drei eindeutig eine Hauptsozialisation im Nordosten Syriens ergab (vgl. schriftliche Expertenberichte vom 7. bzw. 8. Juli 2005, BFM act. A 39). C.
C.a Am 22. September 2005 suchte der Beschwerdeführer 1 im Empfangszentrum des BFM in Kreuzlingen ebenfalls um Asyl nach. Er gab anlässlich der Empfangszentrumsbefragung vom 28. September 2005 mit Bezug auf seinen Reiseweg an, er sei im Mai oder Juni 2000 zusammen mit seiner Familie aus Syrien ausgereist, habe vom Libanon aus auf dem Seeweg nach Westeuropa weiterreisen wollen, sei jedoch mit dem betreffenden Schiff in die Türkei gelangt, wo sich die Wege von ihm und seiner Ehefrau (der Beschwerdeführerin 2) getrennt hätten; er sei in der Folge etwa fünf Jahre lang in der Türkei (Provinz L._______) geblieben, habe dieses Land im September 2005 wieder verlassen und sei über ihm unbekannte Länder am 22. September 2005 in die Schweiz eingereist.
C.b Eine am 20. Oktober 2005 im Auftrag des BFM durchgeführte Lingua-Analyse ergab auch beim Beschwerdeführer 1 eindeutig eine Hauptsozialisation im Nordosten Syriens (vgl. Expertenbericht vom 27. Oktober 2005, BFM act. B 20).
C.c Am 3. November 2005 wurde der Beschwerdeführer 1 vom BFM zu seinen Asylgründen angehört und machte dabei im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei ein Maktum und als solcher nicht im Besitze der syrischen Staatsangehörigkeit sowie in Syrien auch in verschiedener anderer Hinsicht stark benachteiligt gewesen. Als Sympathisant der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) habe er sich aus Protest gegen die Festnahme und Auslieferung von Abdul-
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lah Öcalan ab dem 16. März 1999 an einem Hungerstreik beteiligt, worauf er am 20. März 1999 festgenommen und in ein Gefängnis des militärischen Geheimdienstes in M._______ verbracht worden sei, wo man ihn der Unterstützung der PKK beschuldigt und unter Folterungen verhört habe. Nach einem Monat sei er in ein Gefängnis in N._______ verlegt worden; fünf Monate später sei er freigelassen worden. Anfang Januar 2000 sei er erneut festgenommen und bis Anfang März 2000 in M._______ festgehalten worden, wobei gegen ihn dieselben Vorwürfe wie bei der ersten Inhaftierung erhoben worden seien; im Verlauf der Haft sei er wiederum gefoltert worden. Nach seiner Freilassung habe er sich zur Ausreise aus Syrien entschlossen.
C.d Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2006 gab das BFM dem Beschwerdeführer 1 Gelegenheit, sich zu Widersprüchen, die es zwischen seinen Aussagen und denjenigen seiner Ehefrau (der Beschwerdeführerin 2) ausgemacht hatte, sowie zum Ergebnis der am 20. Oktober 2005 durchgeführten Lingua-Analyse zu äussern. Der Beschwerdeführer 1 nahm hierzu mit Schreiben vom 3. Februar 2006 Stellung.
D.
D.a Mit Verfügung vom 9. Februar 2006 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers 1 sowie dasjenige der Beschwerdeführenden 3, 5 und 6 ab, dies mit der Begründung, die Vorbringen des Beschwerdeführers 1, auf die sich auch die anderen Beschwerdeführenden beriefen, seien als unglaubhaft beziehungsweise flüchtlingsrechtlich nicht erheblich zu erachten. Den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden hielt das BFM indessen unter Berücksichtigung der Situation in Syrien für nicht zumutbar und ordnete entsprechend ihre vorläufige Aufnahme an.
D.b Diese Verfügung wurde von den Beschwerdeführenden 1, 3, 5 und 6 mit Eingabe bei der ARK vom 10. März 2006 (Datum des Poststempels; Datum der Beschwerdeschrift: 11. März 2006) angefochten. Sie beantragten die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 - 3 der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl in der Schweiz, eventualiter die Anerkennung ihrer Staatenlosigkeit und die Ausstellung von Identitäts- und Reiseausweisen für Staatenlose. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
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Mit der Beschwerdeschrift wurden folgende Dokumente zu den Akten gereicht: ein Arztbericht von Dr. med. O._______, Facharzt FMH Innere Medizin, vom 22. Februar 2006; ein Bestätigungsschreiben (TelefaxKopie vom 26. Februar 2006) der P._______). D.c Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2006 teilte die ARK den Beschwerdeführenden 1, 3, 5 und 6 mit, dass ihr Beschwerdeverfahren und dasjenige der Beschwerdeführenden 2, 4 und 7 - 9 angesichts ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhangs koordiniert weiterbehandelt würden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der in der Hauptsache gestellten Begehren abgewiesen. Entsprechend wurden die Beschwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvorschusses innert angesetzter Frist aufgefordert. Der verlangte Kostenvorschuss wurde mit Einzahlung vom 4. April 2006 geleistet.
D.d Mit weiteren Eingaben vom 4. September 2006, 7. November 2006 und 5. Januar 2007 (Datum des Poststempels) wurden zum Nachweis politischer Exilaktivitäten des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz folgende Unterlagen eingereicht: zwei DVDs mit Nachrichtensendungen von Q._______ mit Beteiligung des Beschwerdeführers 1; Kopien von polizeilichen Bewilligungen für Kundgebungen der P._______ in R._______ und S._______ sowie eine den Beschwerdeführer 1 anlässlich der Kundgebung in R._______ abbildende Fotografie. D.e Mit Schreiben vom 5. Februar 2007 beziehungsweise vom 19. April 2007 wurde den Beschwerdeführenden die Übernahme der hängigen Verfahren per 1. Januar 2007 durch das Bundesverwaltungsgericht angezeigt. D.f Am 31. März 2008 reichten die Beschwerdeführenden 1, 3, 5 und 6 aufforderungsgemäss eine Kostennote ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den anfechtbaren Entscheiden gehören auch Verfügungen des BFM beziehungsweise BFF gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31; vgl. Art. 105 AsylG); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007, sofern es zuständig war, die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Es wendet neues Verfahrensrecht an (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG), wobei sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 bereits hängigen Asylverfahren sind zudem die in diesem Zeitpunkt beziehungsweise am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bestimmungen der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 anwendbar (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005; AS 2006 4767 und 2007 5573).
1.3 Für die Anerkennung der Staatenlosigkeit nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40) und die daran anknüpfende Ausstellung von Reisedokumenten ist erstinstanzlich das BFM zuständig (vgl. Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b sowie Art. 98 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]; Art. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 2004 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1055/2006 vom 23. Februar 2007 E. 5.2). Da im Falle der Beschwerdeführenden 1, 3, 5 und 6 diesbezüglich kein erstinstanzlicher Entscheid des BFM vorliegt, der beim Bundesverwaltungericht angefochten werden könnte, ist auf die betreffenden Begehren mangels funktioneller Zuständigkeit nicht einzutreten.

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1.4 Die Beschwerden sind form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG; Art. 108 Abs. 1 AsylG); der mit Zwischenverfügung vom 23. März 2006 von der ARK verlangte Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet. Auf die Beschwerden ist daher - mit der in E. 1.3 erwähnten Einschränkung - einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Begehren nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
3.
3.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl (Art. 2 Abs. 1 AsylG). Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft berechtigterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Überdies muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte asylsuchende Person über keine innerstaatliche Schutzalternative verfügt (vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 5 S. 339 f. mit weiteren Hinweisen).

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3.2 Die Darstellungen, mit welchen eine asylsuchende Person ihr Gesuch begründet, müssen zumindest glaubhaft sein. Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der asylsuchenden Person. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn die urteilende Behörde von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 1 - 3 AsylG; zum Ganzen EMARK 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 304 ff.). 4.
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten gestützt auf Art. 7 AsylG zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 1, mit denen er eine an Ereignisse vor seiner Ausreise aus Syrien anknüpfende persönliche Gefährdung geltend gemacht hat, auf die sich sinngemäss auch sämtliche anderen Beschwerdeführenden berufen haben, von der Vorinstanz zu Recht und mit insgesamt zutreffender Begründung als nicht glaubhaft erachtet worden sind, soweit diese Vorbringen im Hinblick auf die Beurteilung ihrer flüchtlingsrechtlichen Relevanz überhaupt auf ihre Glaubhaftigkeit hin geprüft zu werden brauchen.

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4.2 Die Vorinstanz hat in den angefochtenen Verfügungen vom 17. Januar 2002 und 9. Februar 2006 die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Zugehörigkeit zu den nichtregistrierten, faktisch als staatenlos geltenden syrischen Kurden (sogenannte Maktumin) nicht ausdrücklich angezweifelt. In ihrer Vernehmlassung vom 13. März 2002 hielt sie zwar fest, dass in Bezug auf die Identität und die Herkunft der Beschwerdeführerin 2 "beträchtliche Zweifel" bestehen würden, ohne dass aber diesbezüglich nähere Ausführungen gemacht worden wären. Wie es sich damit verhält, braucht an dieser Stelle nicht abschliessend beurteilt zu werden, da die allfällige Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden zu den Matkumin - wie nachfolgend noch aufzuzeigen ist - ohnehin für sich allein flüchtlingsrechtlich nicht erheblich ist.
4.3
4.3.1 Zutreffend hat die Vorinstanz mit Blick auf die Asylvorbringen des Beschwerdeführers 1 festgehalten, dass es wenig wahrscheinlich sei, dass man an dessen Wohnort - wie von diesem vorgebracht - erst am 16. März 1999 von der bereits am 15. Februar 1999 erfolgten Festnahme Abdullah Öcalans erfahren habe. Diese Feststellung stützt sich auf entsprechende, aktenkundige Aussagen des Beschwerdeführers 1 (BFM act. B 21/6 f.). Wenn daher von beschwerdeführender Seite diesbezüglich eingewendet wird, es treffe nicht zu, dass der Beschwerdeführer 1 erst am 16. März 1999 von der Verhaftung Öcalans erfahren habe, auch wenn dies "aus dem Befragungsprotokoll so interpretiert" werden könne (Beschwerdeschrift vom 11. März 2006, S. 2 f.), so ist festzuhalten, dass die Aussagen des Beschwerdeführers 1 anlässlich der direkten Bundesanhörung klar sind und entsprechend vom BFM auch nicht in einem bestimmten Sinne "interpretiert" zu werden brauchten.
4.3.2 Weiter hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass die Angaben des Beschwerdeführers 1 zum Zeitpunkt der beiden von ihm geltend gemachten Verhaftungen den diesbezüglichen Angaben der Beschwerdeführerin 2 klar widersprechen. So ist aufgrund der Akten festzustellen, dass der Beschwerdeführer 1 von zwei Verhaftungen am 20. März 1999 beziehungsweise Anfang Januar 2000 sprach (BFM act. B 21/5 bzw. 9), während nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin 2 die betreffenden Verhaftungen im Jahre 1996/1997 und 1999 (gemäss Ausführungen anlässlich der Empfangsstellenbefragung, BFM act. A 3/4) beziehungsweise noch vor der Geburt ihres fünften
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Kindes, das heisst vor dem Jahre 1995 (gemäss Ausführungen anlässlich der kantonalen Anhörung, BFM act. A 7/13), stattgefunden haben sollen. Der Beschwerdeführer 1 wurde von der Vorinstanz mit den betreffenden Widersprüchen konfrontiert (vgl. zum entsprechenden verfahrensrechtlichen Erfordernis allgemein EMARK 1994 Nr. 14), vermochte sie aber in seiner Stellungnahme vom 3. Februar 2006 nicht plausibel zu erklären, indem er in diesem Zusammenhang geltend machte, die Beschwerdeführerin 2 sei auf Arabisch, das heisst in einer von ihr nicht gut beherrschten Sprache, zu ihren Asylgründen angehört und dabei zusätzlich unter Druck gesetzt worden (so auch in der Beschwerdeschrift vom 11. März 2006, S. 3 f., wo auch auf die Ausführungen in der Stellungnahme vom 3. Februar 2006 verwiesen wird). Wie nämlich bereits im Rahmen der Verfahrensinstruktion festgehalten wurde, bestätigte die Beschwerdeführerin 2 anlässlich der Empfangsstellenbefragung und der kantonalen Anhörung, den jeweiligen Dolmetscher gut verstanden zu haben (BFM act. A 3/6 und A 7/2, 18 und 21), wobei sie bereits im Verlauf der Empfangsstellenbefragung ausdrücklich angegeben hatte, sie verfüge über für die Anhörung genügende Arabisch-Kenntnisse (BFM act. A 3/2; vgl. in diesem Zusammenhang auch das Ergebnis der Lingua-Analyse, BFM act. A 39/2 und 4); überdies finden sich keine konkreten Anhaltspunkte, welche auf allfällige Verständigungsschwierigkeiten hinweisen würden (vgl. in diesem Sinne bereits die Feststellungen in der Zwischenverfügung der ARK vom 27. Februar 2002). Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, weitere Beweismassnahmen - wie etwa eine erneute Anhörung der Beschwerdeführerin 2 (vgl. das entsprechende Begehren in der Beschwerdeschrift vom 18. Februar 2000, Ziff. 3) - durchzuführen. 4.3.3 Hinsichtlich der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel ist festzuhalten, dass im betreffenden Schreiben der P._______ Ausführungen zur angeblichen Verfolgungssituation des Beschwerdeführers 1 gemacht werden, die nicht auf eigenen Wahrnehmungen der Vertreter dieser Organisation selbst beruhen; vielmehr werden diesbezüglich lediglich Aussagen vom blossen Hörensagen gemacht, dies im Übrigen ohne jede nähere Bezeichnung der betreffenden Informationsquellen. Damit erweist sich dieses Dokument aber als blosses Gefälligkeitsschreiben, dem entsprechend keine Beweiskraft zukommen kann. Der Arztbericht von Dr. med. O._______ ist angesichts der erwähnten Unstimmigkeiten in den protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers 1 ebenfalls nicht geeignet, dessen Asyl-
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vorbringen als überwiegend wahrscheinlich und damit als glaubhaft (vgl. Art. 7 Abs. 2 AsylG) erscheinen zu lassen, zumal sich der betreffende Arzt im Wesentlichen darauf beschränkt hat, mehrere Narben auf dem Körper des Beschwerdeführers 1 sowie eine ausgesprochene Druckdolenz festzustellen, die aber ohne weiteres auch andere als die von letzterem im Asylverfahren angegebenen Ursachen haben können. 4.3.4 Was schliesslich die Ausführungen der Beschwerdeführerin 2 betrifft, fällt auf, dass diese in verschiedener Hinsicht äusserst unsubstanziiert geblieben sind. Dass sie etwa kaum in der Lage war, näher darzulegen, weshalb und unter welchen Umständen der Beschwerdeführer 1 festgenommen worden sein soll, ist vor allem mit Bezug auf die erste der beiden geltend gemachten Festnahmen in keiner Weise nachvollziehbar. Diese Festnahme soll nämlich gemäss Angaben des Beschwerdeführers 1 im Verlauf eines mehrtägigen, aus Protest gegen die Verhaftung und Auslieferung Öcalans begonnenen Hungerstreiks erfolgt sein, was aber der Beschwerdeführerin 2 kaum hätte unbekannt bleiben können, hätte die betreffende Festnahme tatsächlich stattgefunden. Jedenfalls vermögen Analphabetismus und patriarchalisch gefärbter kultureller Hintergrund - entgegen den Ausführungen im Beschwerdeverfahren (vgl. Beschwerdeschrift vom 18. Februar 2002, S. 2 f.) - solch unsubstanziierte Angaben der Beschwerdeführerin 2 zu elementaren Sachverhaltsaspekten nicht plausibel zu erklären. Vielmehr bildet die Unsubstanziiertheit ihrer Angaben einen zusätzlichen Grund für die Annahme, dass die vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachte Verfolgung nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG ist. 4.3.5 Angesichts der bereits aufgezeigten, zahlreichen Unstimmigkeiten in den Vorbringen der Beschwerdeführenden 1 und 2, an welchen im Übrigen die vagen, kaum detaillierten Darstellungen der Beschwerdeführenden 3 und 5 nichts zu ändern vermögen, braucht auf weitere Unglaubhaftigkeitsaspekte nicht näher eingegangen zu werden. 5.
Soweit die Vorbringen der Beschwerdeführenden 1 und 2, die sich auf die Zeit vor ihrer Ausreise aus Syrien Mitte 2000 beziehen, gemäss den vorstehenden Erwägungen nicht bereits als unglaubhaft zu erachten sind, lassen sich ihnen keine Vorfluchtgründe entnehmen, die für sich allein für die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ausreichen würden. Mit Bezug auf die Zugehörigkeit der Be-
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schwerdeführenden zu den sogenannten Maktumin, den als staatenlos geltenden, mehrheitlich im Nordosten Syriens lebenden Kurden, ist nämlich festzuhalten, dass diese Bevölkerungsgruppe in Syrien zwar in verschiedener Hinsicht benachteiligt und diskriminiert wird sowie unter zahlreichen, auch einschneidenden Restriktionen seitens der Regierung leidet. Gleichzeitig findet jedoch eine gezielte, politisch motivierte Verfolgung nur bei gegen den syrischen Staat gerichteten Aktivitäten statt, und sie trifft die (staatenlosen) Kurden nicht anders als die übrigen Einwohner Syriens. Die allgemein gegen die staatenlosen Kurden gerichteten Diskriminierungen sind für sich allein als zu wenig intensiv zu erachten, als dass sie flüchtlingsrechtliche Relevanz erhalten könnten (vgl. die auch noch im heutigen Zeitpunkt im Wesentlichen zutreffende Lagebeurteilung in EMARK 2002 Nr. 23 E. 4d S. 185 f.). Die von den Beschwerdeführenden beschriebenen Benachteiligungen infolge ihrer Volkszugehörigkeit (vgl. im Einzelnen BFM act. A 7/14 und B 21/5 unten bzw. 10 oben) unterscheiden sich insgesamt nicht von denjenigen, welchen andere Maktumin in Syrien ausgesetzt sind, und können daher für sich allein nicht zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen. 6.
Im Sinne einer ersten Zusammenfassung ist festzuhalten, dass die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Nachteile bis zu ihrer Ausreise aus Syrien Mitte 2000 zum Teil als unglaubhaft, zum Teil als für sich allein flüchtlingsrechtlich nicht erheblich zu erachten sind. 7.
Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist indessen nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art. 54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte
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Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere ein illegales Verlassen des Heimatstaates (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland sowie politische Betätigungen im Exil, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Eine Person, welche sich auf subjektive Nachfluchtgründe beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn eine flüchtlingsrechtlich relevante Bestrafung - durch eine Verurteilung in Abwesenheit - bereits feststeht oder der Verfolgerstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von politischen Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgen würde (vgl. zum Ganzen EMARK 1994 Nr. 17 E. 3b u. 4 S. 135 u. 137 f., 1995 Nr. 7 E. 8 S. 70, 1995 Nr. 9 E. 8c S. 91, 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, je mit weiteren Hinweisen; MARIO GATTIKER, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 85 f.; KÄLIN, a.a.O., S. 131 f.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: UEBERSAX/MÜNCH/GEISER/ARNOLD [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/ Genf/München 2002, Rz. 8.20).
8.
8.1 Der syrische Präsident Bashar al-Asad stützt seine Herrschaft auch auf die Loyalität einer Vielzahl militärischer und ziviler Geheimdienste, die über umfassende Sondervollmachten verfügen und keiner gesetzlichen oder administrativen Kontrolle unterstehen (vgl. bereits vorne, E. 5, sowie EMARK 2004 Nr. 1 E. 5b/cc S. 7). Der syrische Geheimdienst ist auch im Ausland aktiv, wo seine Hauptaufgabe im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Oppositioneller zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in sogenannte Schwarze Listen, über die eine lückenlose Überwachung dieser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus denkbar, dass der syrische Geheimdienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz erfährt. Es bestehen indessen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich alleine bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt. Von besonderer Bedeutung ist allerdings, dass Personen syrischer Herkunft nach einem
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längeren Auslandsaufenthalt - unabhängig von der allfälligen Einreichung eines Asylgesuchs - bei der Wiedereinreise in der Regel einem eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unterzogen werden. Welche Intensität diese Befragungen erreichen und ob sie mit einer Misshandlung oder Folterung der befragten Person verbunden sind beziehungsweise zu einer allenfalls längeren Inhaftierung führen, kann nach den zur Verfügung stehenden Quellen nicht präzise vorausgesagt werden, zumal angesichts einer Menschenrechtssituation in Syrien, die nach wie vor durch Willkür, Repression und Abschreckung gekennzeichnet ist, ein transparentes, von nachvollziehbaren Motiven bestimmtes Regelverhalten der syrischen Behörden nicht festzustellen ist (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 5b/cc S. 7). Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Wiedereinreise - aufgrund der Überwachungstätigkeit der syrischen Geheimdienste im Ausland unter Umständen bereits bestehende - Verdachtsmomente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärten, ist in der Regel die Überstellung der betreffenden Person an einen der erwähnten Geheimdienste zu erwarten (vgl. zum Ganzen ASYL 2003/2, S. 18, zu einem nicht publizierten Urteil der ARK v. 2.10.2002 i.S. B.A.; Amnesty International, Report 2007, Syrien; UK Home Office, Country of Origin Information Report, Syrien, 10. Oktober 2007, Rz. 7.06, 8.01 ff., 9.04 und 25.04 ff.; SUSANNE BACHMANN, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Syrien - Update der Entwicklung von Mai 2004 bis September 2006, S. 8).
8.2
8.2.1 Der Beschwerdeführer 1 hat verschiedene Dokumente eingereicht, die eine prononcierte politische Exilaktivität in den Reihen der P._______, einer oppositionellen, mit der (...) T._______ eng verbundenen kurdischen Gruppierung belegen. Nicht weiter belegt hat er zwar seine Behauptung, (...) der P._______ Schweiz zu sein (vgl. Eingabe vom 5. Januar 2007). Hinreichend dokumentiert ist dagegen seine Teilnahme an verschiedenen Kundgebungen und Veranstaltungen, über die zum Teil auch auf Q._______, (...), berichtet wurde. Der Beschwerdeführer 1 selbst ist auf der Fotografie und den DVDs, die zu den Akten gereicht wurden, eindeutig zu erkennen, weshalb nach dem Gesagten anzunehmen ist, dass von den betreffenden Aktivitäten auch die syrischen Geheimdienste Kenntnis erlangt haben. Diese Annahme rechtfertigt sich nicht zuletzt deshalb, weil der Beschwerdeführer 1 die erwähnten Kundgebungen mitorganisiert hat und dabei gegenüber den schweizerischen Behörden als Vertreter der P._______ aufgetreten ist,
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wie aus den bei den Akten liegenden verwaltungspolizeilichen Unterlagen hervorgeht. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre, im Rahmen der bereits bei der Wiedereinreise nach einem längeren Auslandsaufenthalt ohnehin zu erwartenden Befragungen Opfer flüchtlingsrechtlich relevanter Behelligungen zu werden. Die Furcht des Beschwerdeführers 1 vor den beschriebenen Behelligungen ist entsprechend als begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erachten. Er erfüllt daher die Flüchtlingseigenschaft, dies allerdings erst aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe, was auch unter Berücksichtigung seiner Maktumin-Zugehörigkeit, die - wie dargelegt für sich allein zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht genügt, gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss vom Asyl führt (vgl. im Einzelnen zum Verhältnis zwischen Vorflucht- und subjektiven Nachfluchtgründen EMARK 1995 Nr. 7). Die Ablehnung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers 1 durch die Vorinstanz ist daher auch im Licht seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz zu bestätigen. 8.2.2 Da das Asylgesuch des Beschwerdeführers 1 - trotz Bejahung seiner Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG - zu Recht abgelehnt worden ist und er keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, ist auch die von der Vorinstanz gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG angeordnete Wegweisung zu bestätigen (vgl. Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] sowie EMARK 2001 Nr. 21 E. 9a S. 176). Der Vollzug seiner Wegweisung ist indessen nicht zulässig. Da er sich nämlich - wie aufgezeigt aufgrund seiner politischen Exiltätigkeit zu Recht auf die Flüchtlingseigenschaft begründende subjektive Nachfluchtgründe beruft, würde der Vollzug der Wegweisung gegen die Bestimmung von Art. 5 Abs. 1 AsylG verstossen, die in Anlehnung an Art. 33 Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) festlegt, dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (sogenanntes flüchtlingsrechtliches Rückschiebungsverbot; vgl. auch Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Im Übrigen wäre ein Vollzug der Wegweisung auch nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) unzulässig, bestehen doch nach dem Ge-
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sagten hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Beschwerdeführer 1 in Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Daher ist das BFM anzuweisen, den - mit Verfügung vom 9. Februar 2006 bereits infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommenen - Beschwerdeführer 1 nunmehr gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 und 3 AuG als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.
9.
Nachdem der Beschwerdeführer 1 aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe, das heisst wegen seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz, bei einer Rückkehr nach Syrien in flüchtlingsrechtlich erheblicher Weise gefährdet wäre, hätten seine Ehefrau (die Beschwerdeführerin 2) und seine Kinder (die Beschwerdeführenden 3 - 9), die im massgeblichen Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz noch alle minderjährig waren (vgl. dazu EMARK 1996 Nr. 18 E. 14e S. 190), gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG grundsätzlich einen Anspruch auf Einbezug in dessen Flüchtlingseigenschaft (vgl. EMARK 2006 Nr. 7 E. 5.6 S. 79). Gemäss Art. 37 AsylV 1 hat indessen der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 51 Abs. 1 AsylG erst dann zu erfolgen, wenn die einzubeziehende Person die Flüchtlingseigenschaft nicht selbstständig nach Art. 3 AsylG erfüllt (vgl. auch Art. 5 AsylV 1). Die Beschwerdeführerin 2 hat sich zwar zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen auf die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers 1 berufen, die jedoch für sich allein - wie dargelegt - nicht zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen. Dessen politische Aktivitäten in der Schweiz haben aber unter anderem zur Folge, dass auch die Beschwerdeführerin 2 bei einer Rückkehr nach Syrien persönlich gefährdet wäre und damit selbstständig die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt, müssen doch nahe Angehörige besonders verdächtigter Personen, die sich ins Ausland abgesetzt haben oder anderweitig untergetaucht sind, in Syrien zumindest intensive Befragungen durch den syrischen Geheimdienst befürchten, wobei auch Beispiele sippenhaftartiger Verfolgungsmassnahmen zu verzeichnen sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 E. 8 S. 72 mit weiteren Hinweisen). Dies führt zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin 2 bei einer Rückkehr nach Syrien aufgrund der politischen Exilaktivitäten ihres Ehemannes mit der konkreten Gefahr von Massnahmen im Sinne einer Reflexverfolgung (vgl. dazu allgemein EMARK 1994 Nr. 5) rechnen müsste. Entsprechendes gilt nach dem soeben Gesagten auch für die Beschwer-
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deführenden 3 - 9. Im Weiteren ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass die beschriebene Gefahr einer Reflexverfolgung unabhängig vom Verhalten der Beschwerdeführenden 2 - 9 nach der Ausreise entstanden ist, weshalb sie einen objektiven Nachfluchtgrund bildet (vgl. für die ähnliche Ausgangslage bei nachträglicher Gefährdung von Asylsuchenden durch politische Aktivitäten von im Heimat- oder Herkunftsstaat verbliebenen Familienangehörigen EMARK 1994 Nr. 17 E. 3b S. 135 f.), bei dem ein Asylausschluss nach Art. 54 AsylG ausser Betracht fällt. Mangels konkreter Anhaltspunkte für das Bestehen anderer Asylausschlussgründe ist die Vorinstanz damit anzuweisen, den Beschwerdeführenden 2 - 9, die mit Verfügungen vom 9. Februar 2006 - wie auch der Beschwerdeführer 1 - infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen worden sind, nunmehr Asyl zu gewähren.
10.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 insofern teilweise gutzuheissen ist, als die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wurde, darüber hinaus aber abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist. Die Beschwerden der Beschwerdeführenden 2 - 9 sind dagegen auch hinsichtlich der Frage der Asylgewährung gutzuheissen, soweit sie nicht - im Falle der Beschwerdeführenden 2, 4 und 7 - 9 - durch Verfügung des BFM vom 9. Februar 2006 gegenstandslos geworden sind. Die angefochtenen Verfügungen vom 17. Januar 2002 und 9. Februar 2006 sind damit in entsprechendem Umfang aufzuheben, und die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer 1 als Flüchtling vorläufig in der Schweiz aufzunehmen und den Beschwerdeführenden 2 - 9 Asyl zu gewähren. 11.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 1 praxisgemäss um zwei Drittel reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.-- aufzuerlegen; dieser Betrag ist in entsprechendem Umfang mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu verrechnen; der überschiessende Betrag von Fr. 400.-- ist zurückzuerstatten, nachdem den Beschwerdeführenden 2 - 9 angesichts ihres vollumfänglichen Obsiegens keine Kosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG).
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11.2 Der Beschwerdeführer 1, dessen Vorbringen im Zentrum des von den Beschwerdeführenden 1, 3, 5 und 6 gemeinsam anhängig gemachten Verfahrens stehen, hat teilweise obsiegt, indem er mit seiner Beschwerde bei der Frage der Flüchtlingseigenschaft durchgedrungen ist. Die Beschwerdeführenden 3, 5 und 6 haben zwar vollumfänglich obsiegt; da sie sich aber zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen auf die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 berufen haben, sind ihnen im Vergleich zu letzterem nur geringfügige, nicht wesentlich ins Gewicht fallende Vertretungskosten entstanden. Den Beschwerdeführenden 1, 3, 5 und 6 ist daher eine angemessene, um ein Drittel reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff . VGKE). Sie haben mit Eingabe vom 31. März 2008 eine Kostennote ihrer Rechtsvertreterin im Betrag von Fr. 1'300.-eingereicht. Der dabei geltend gemachte Zeitaufwand erscheint angemessen. Aufgrund der weiteren in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden 1, 3, 5 und 6 damit zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung im Betrag von insgesamt Fr. 867.-- (inkl. Auslagen) zuzusprechen. Den vollständig obsiegenden Beschwerdeführenden 2, 4, und 7 - 9 ist für das weitgehend unabhängig von den Beschwerdeführenden 1, 3, 5 und 6 geführte Beschwerdeverfahren gestützt auf die am 4. April 2006 eingereichte, nach den genannten Bemessungsfaktoren insgesamt ebenfalls angemessen erscheinende Kostennote ihres Rechtsvertreters im Betrag von 1'734.- (inkl. Auslagen und MWSt) zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in entsprechender Höhe zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird gutgeheissen, soweit er die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt hat, im Übrigen wird sie - soweit auf sie eingetreten wird - abgewiesen. 2.
Die Beschwerden der Beschwerdeführenden 2 - 9 werden - soweit auf sie eingetreten wird - gutgeheissen, soweit sie nicht - mit Bezug auf die Frage des Vollzugs der Wegweisung der Beschwerdeführenden 2, 4 und 7 - 9 - als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden. 3.
Die Dispositiv-Ziffern 1 - 3 der Verfügung des BFF vom 17. Januar 2002 werden aufgehoben. Die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der Verfügung des BFM vom 9. Februar 2006 werden, soweit die Beschwerdeführenden 3, 5 und 6 betreffend, aufgehoben. Die Dispositiv-Ziffer 1 derselben Verfügung wird mit Bezug auf sämtliche Beschwerdeführenden aufgehoben.
4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer 1 als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.
5.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden 2 - 9 als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. 6.
Dem Beschwerdeführer 1 werden ermässigte Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 200.-- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- verrechnet. Der überschiessende Betrag von Fr. 400.-- ist den Beschwerdeführenden 1, 3, 5 und 6 zurückzuerstatten. Den Beschwerdeführenden 2 - 9 werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
7.
Das BFM wird angewiesen, an die Beschwerdeführenden 1, 3, 5 und 6 eine Parteientschädigung von Fr. 867.-- (inkl. Auslagen) und an die Beschwerdeführenden 2, 4, und 7 - 9 eine Parteientschädigung von Fr. 1'734.- (inkl. Auslagen und MWST) zu entrichten .
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8.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden 1, 3, 5 und 6 (Einschreiben; Beilage: Zahladressblatt und Rückantwortkuvert) - den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden 2, 4, und 7 - 9 (Einschreiben)
- das BFM (Ref-Nr. N_______; per Kurier)
- (...), zur Kenntnisnahme

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher

Mario Vena

Versand: >

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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 53 Disposizioni transitorie
	1.	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
	2.	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 34 [1]

[1] Abrogato dalla cifra II della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 59 Rilascio di documenti di viaggio [1]
	1.	La SEM può rilasciare un documento di viaggio allo straniero privo di documenti.
	2.	Ha diritto a un documento di viaggio lo straniero che:
		a.	è considerato rifugiato ai sensi della Convenzione del 28 luglio 1951 [2] sullo statuto dei rifugiati;
		b.	è riconosciuto apolide dalla Svizzera ai sensi della Convenzione del 28 settembre 1954 [3] sullo statuto degli apolidi;
		c.	è privo di documenti ed è titolare di un permesso di domicilio.
	3.	Non ha diritto al rilascio di un documento di viaggio lo straniero che ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero oppure costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera o è stato condannato con sentenza passata in giudicato all'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP [4] o dell'articolo 49a o 49abis CPM [5]. [6]
	4.	... [7]
	56.	... [8]

[1] Introdotta dalla cifra I della LF del 14 dic. 2018 (Norme procedurali e sistemi d'informazione), in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1413; FF 2018 1381). [2] RS 0.142.30 [3] RS 0.142.40 [4] RS 311.0 [5] RS 321.0 [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] Abrogato dalla cifra I della LF del 14 dic. 2018 (Norme procedurali e sistemi d'informazione), con effetto dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1413; FF 2018 1381). [8] Introdotti dall'art. 2 n. 2 del DF del 13 giu. 2008 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e la Comunità europea concernente il recepimento del regolamento (CE) n. 2252/2004 sui passaporti e i documenti di viaggio biometrici (RU 2009 5521, 2011 4033; FF 2007 4731). Abrogati dalla cifra I della LF del 14 dic. 2018 (Norme procedurali e sistemi d'informazione), con effetto dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1413; FF 2018 1381).

RS 143.5 ODV Ordinanza del 14 novembre 2012 concernente il rilascio di documenti di viaggio per stranieri (ODV) Art. 1 Documenti di viaggio e autorizzazione al ritorno
	1.	La Segreteria di Stato della migrazione (SEM) [1] rilascia i seguenti documenti di viaggio:
		a.	titoli di viaggio per rifugiati;
		b.	passaporti per stranieri;
		c. [2]	...
		d. [3]	documenti di viaggio sostitutivi per stranieri per l'esecuzione dell'allontanamento, dell'espulsione o dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale [4] oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927 [5] (espulsione giudiziaria).
	2.	La SEM può rilasciare un'autorizzazione al ritorno sotto forma di visto di ritorno.

[1] La designazione dell'unità amministrativa è adattata in applicazione dell'art. 16 cpv. 3 dell'O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937), con effetto dal 1° gen. 2015. Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [2] Abrogata dalla cifra I dell'O del 15 ago. 2018, con effetto dal 15 set. 2018 (RU 2018 3129). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 8 dell'O del 1° feb. 2017 sull'attuazione dell'espulsione giudiziaria, in vigore dal 1° mar. 2017 (RU 2017 563). [4] RS 311.0 [5] RS 321.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga
		Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza.

RS 142.311 OAsi-1 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi) [1]
	1.	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo: [2]
		a.	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
		b.	è colpito da una decisione di estradizione;
		c. [3]	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale [4] o l'articolo 68 LStrI [5]; o
		d. [6]	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale [7] oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927 [8] (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
	2.	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione. [9]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 dell'O del 1° feb. 2017 sull'attuazione dell'espulsione giudiziaria, in vigore dal 1° mar. 2017 (RU 2017 563). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 giu. 2022, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 460). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 dell'O del 1° feb. 2017 sull'attuazione dell'espulsione giudiziaria, in vigore dal 1° mar. 2017 (RU 2017 563). [4] RS 101 [5] RS 142.20 [6] Introdotta dalla dalla cifra I n. 4 dell'O del 1° feb. 2017 sull'attuazione dell'espulsione giudiziaria, in vigore dal 1° mar. 2017 (RU 2017 563). [7] RS 311.0 [8] RS 321.0 [9] Introdotto dalla dalla cifra I n. 4 dell'O del 1° feb. 2017 sull'attuazione dell'espulsione giudiziaria, in vigore dal 1° mar. 2017 (RU 2017 563).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 5 Divieto di respingimento
	1.	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
	2.	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

RI 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine
	1.	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
	2.	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria
	1.	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1]
	2.	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
	3.	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
	4.	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
	5.	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3]
	5bis.	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4]
	6.	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
	7.	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5]
		a. [6]	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7];
		b.	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
		c. [8]	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
	8.	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente.
	9.	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11]
	10.	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 51 Asilo accordato a famiglie
	1.	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari. [1]
	1bis.	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 105a del Codice civile (CC) , la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. [2]La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza. [3] Se il coniuge del rifugiato si trova all'estero, l'autorità competente viene informata e la procedura viene sospesa dopo la sua entrata in Svizzera. [4]
	2.	... [5]
	3.	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari. [6]
	4.	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera. [7]
	5.	... [8]

[1] Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1035; FF 2011 1987). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 giu. 2024 (Misure contro i matrimoni con minorenni), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 590; FF 2023 2127). [3] Per. introdotto dal n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1035; FF 2011 1987). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 giu. 2024 (Misure contro i matrimoni con minorenni), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 590; FF 2023 2127). [5] Abrogato dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [6] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [7] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [8] Abrogato dal n. I della LF del 16 dic. 2005, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 16 Corte plenaria
	1.	Alla Corte plenaria competono:
		a.	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
		b.	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
		c.	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
		d.	l'adozione del rapporto di gestione;
		e.	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
		f.	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
		g.	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
		h.	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
		i.	altri compiti attribuitile per legge.
	2.	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
	3.	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).