D-5442/2013 - 2014-02-25 - Asile et renvoi - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 27. August 2013

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 57

Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier. [1]

L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5442/2013

Urteil vom 25. Februar 2014

Besetzung

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Gérald Bovier, Richter Martin Zoller,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien

A._______, geboren (...), Eritrea,
vertreten durch lic. iur. Seraina Berner,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 27. August 2013 / N_______.
D-5442/2013

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2009 stellte das BFM fest, B._______, geboren (...), Eritrea (Schwester des Beschwerdeführers; ebenfalls N_______), erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31), und gewährte ihr Asyl in der Schweiz. Ihre Tochter wurde mit gleicher Verfügung gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt und ihr wurde ebenfalls Asyl gewährt. B.
B.a Am 13. September 2012 reichte B._______ beim BFM für ihren minderjährigen Bruder A._______ ein Gesuch um Familienzusammenführung beziehungsweise um Asyl ein. Es sei ihrem Bruder die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.
B.b Am 20. Dezember 2012 stellte B._______ bei der Vorinstanz für den vorerwähnten Bruder ein Gesuch um Familienvereinigung gemäss Art. 51 Abs. 2 AsylG beziehungsweise ein Asylgesuch aus dem Ausland. Dabei machte sie geltend, da sich ihr Bruder im Zeitpunkt ihres ersten Gesuchs in den Händen der Raschaida befunden habe, sei sie am C._______ in den Sudan gereist, um etwas über den Verbleib ihres Bruders zu erfahren. Dieser habe bei der Raschaida Zwangsarbeit leisten müssen und sei geschlagen worden. Mittlerweile habe er aber dank der Hilfe einer Person vor Ort, welche Mitleid mit ihm gehabt habe, die Flucht ergreifen können. Nach Eritrea könne ihr Bruder nicht zurückkehren, weil er das Land illegal verlassen und sich so dem Militärdienst entzogen habe. Zudem stehe seine Zugehörigkeit zur christlichen Pfingstgemeinde in Eritrea unter Strafe. Ihr Bruder könne jedoch auch nicht im Sudan bleiben. Er sei minderjährig und auf sich alleine gestellt. Überdies habe sich durch die Entführung bereits konkret gezeigt, dass Sudan kein sicheres Land sei. Ihrem Gesuch vom 20. Dezember 2012 legte sie (Auflistung Beweismittel) bei. B.c Mit an die Vorinstanz gerichtetem Schreiben vom 21. März 2013 erneuerte B._______ ihr Gesuch um Familienvereinigung gemäss Art. 51 Abs. 2 AsylG beziehungsweise das Asylgesuch aus dem Ausland und teilte dem BFM mit, dass ihr Bruder nach seiner Flucht aus den Händen der Raschaida nach D._______ gereist sei, wo sich auch dessen Bruder E._______ aufgehalten habe. E._______ sei ebenfalls durch die RaSeite 2
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schaida verschleppt und später an andere Menschenhändler verkauft worden. Seit etwa zwei Monaten sei E._______ verschwunden und A._______ befinde sich allein in G._______. A._______ sei erst (...) Jahre alt und habe niemanden, der ihn beschützen oder sich um ihn kümmern könne. Er lebe in ständiger Angst, erneut verschleppt zu werden. B.d Mit Eingabe vom 2. April 2013 reichte B._______ beim BFM eine vom 24. März 2013 datierende Vollmacht ihres Bruders A._______ zu den Akten und ersuchte um Mitteilung, wer für das Verfahren ihres Bruders zuständig sei und wann mit einem Entscheid gerechnet werden könne. B.e Mit Schreiben des BFM vom 3. Mai 2013 wurde die Anfrage vom 2. April 2013 beantwortet.
B.f Das BFM orientierte B._______ mit Schreiben vom 24. Mai 2013 darüber, dass die Asyl suchenden Personen im Auslandverfahren in der Regel durch eine schweizerische Vertretung vor Ort zu befragen seien. Mit Schreiben vom 23. März 2010 habe die Schweizer Botschaft im Sudan dem Bundesamt im Wesentlichen mitgeteilt, dass sie aufgrund des erheblich gestiegenen Arbeitsvolumens und des begrenzten Personalbestandes sowie fehlender Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich nicht mehr in der Lage sei, Befragungen von Asylsuchenden durchzuführen. Für das BFM seien die erwähnten Argumente der Botschaft sachlich begründet und überzeugend. Das von der Rechtsvertreterin schriftlich eingereichte Asylgesuch lasse noch einige entscheidrelevante Fragen offen, die im Rahmen der Sachverhaltsabklärung somit schriftlich zu beantworten seien. Das Bundesamt lud sie zwecks Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts zu einer ergänzenden Stellungnahme zu ausgewählten Fragen betreffend Angaben zur Person, zu Familie und Angehörigen in Drittstaaten, zu den Asylgründen und zur Situation im Sudan ein und forderte sie zur Einreichung von Identitätsdokumenten und Beweismitteln auf, die Identität und Vorbringen belegen würden. Auf Ausführungen zur allgemeinen Lage in Eritrea oder im Sudan könne dagegen verzichtet werden, weil diese dem BFM bekannt sei. Weiter wurde dem Beschwerdeführer die Gelegenheit eingeräumt, sich zu einer allfälligen Ablehnung seines Asylgesuchs und der Einreise in die Schweiz zu äussern.
B.g Mit Eingabe vom 12. Juni 2013 reichte B._______ die Antworten zum Fragenkatalog des BFM sowie (Auflistung Beweismittel) zu den Akten Seite 3

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und ersuchte gleichzeitig um Gutheissung des Asylgesuchs aus dem Ausland und um Erteilung der Einreisebewilligung für ihren Bruder A._______.
C.
Mit Verfügung vom 27. August 2013 frühestens eröffnet am 28. August 2013 verweigerte das Bundesamt dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch vom 13. September 2012 ab. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen an, dem Beschwerdeführer könne die Einreise gestützt auf die Bestimmungen von Art. 20 AsylG in Verbindung mit Art. 3 AsylG sowie Art. 54 AsylG nicht bewilligt werden. Auch die Beziehungen zu in der Schweiz lebenden Familienangehörigen erfüllten vorliegend die Voraussetzung für einen Familiennachzug im Sinne von Art. 51 AsylG nicht. Der Beschwerdeführer gehöre nicht zur Kernfamilie und es seien im konkreten Fall keine besondere Umstände respektive eine enge Beziehung zu den in der Schweiz lebenden Familienangehörigen respektive zu B._______ ersichtlich. D.
Mit Beschwerde vom 26. September 2013 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und es sei ihm die Einreise in die Schweiz zwecks Abklärung des Sachverhalts und zwecks Feststellung der Flüchtlingseigenschaft umgehend zu bewilligen. Die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm in der Folge gestützt auf Art. 51 Abs. 2 AsylG die Einreise umgehend zu bewilligen. Eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und zwecks eingehender Prüfung und Neubeurteilung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. E.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 30. September 2013 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 VwVG zu einem Schriftenwechsel eingeladen.
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F.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 17. Oktober 2013 die Abweisung der Beschwerde.
G.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2013 wurde dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Stellungnahme unterbreitet. Dieser replizierte mit Eingabe vom 5. November 2013.
H.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2014 liess der Beschwerdeführer um einen baldigen Entscheid ersuchen, da er (noch) minderjährig sei und dies einen zentralen Punkt seiner Rechtsmitteleingabe darstelle. Er erneuerte den Antrag auf Gutheissung der Beschwerde und wies darauf hin, bei einer Kassation der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung an das Bundesamt sei zu befürchten, dass dieses erst verfügen werde, wenn er volljährig sei, was den Sinn und Zweck des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in grundlegender Weise in Frage stellen würde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

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1.3 Das vorliegende Verfahren ergeht gestützt auf die Übergangsbestimmung zur Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (in Kraft getreten am 29. September 2012), wonach für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung des Asylgesetzes Geltung haben.
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.5 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
2.1 Ein Asylgesuch kann gemäss alt Art. 19 AsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (alt Art. 20 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Verfahrens bei der Schweizerischen Vertretung im Ausland sieht Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt. Davon kann nur abgewichen werden, wenn eine Befragung faktisch oder aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen unmöglich ist, oder wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als entscheidreif erstellt erscheint (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.8 S. 367 f.). Ist eine Befragung im Ausland nicht möglich, ist die asylsuchende Person aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Das BFM hat den Verzicht auf eine Befragung im Ausland in der Verfügung zu begründen (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.8 S. 368).
2.2 Ebenfalls in den erwähnten dringlichen Änderungen hat der Gesetzgeber neu Art. 3 Abs. 3 AsylG eingeführt, wonach Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt Seite 6

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zu werden, keine Flüchtlinge sind. Vorbehalten bleibt das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). Bei den am 29. September 2012 hängigen Verfahren stellt sich deshalb die Frage der intertemporalen Geltung dieser neuen Gesetzesbestimmung. Art. 3 Abs. 3 AsylG ist in Beschwerdeverfahren bezüglich Verfügungen, die das BFM vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Norm am 29. September 2012 erliess, nicht anzuwenden. Hingegen findet die neue gesetzliche Bestimmung in jenen Fällen Anwendung, die wie in casu seit dem 29. September 2012 vom BFM entschieden wurden beziehungsweise werden (vgl. BVGE 2013/20 E. 3.2). 2.3 Der Umstand, dass das vorliegende Asylgesuch nicht bei einer schweizerischen Vertretung, sondern direkt beim BFM eingereicht wurde, ist nicht massgeblich (vgl. BVGE 2011/39 E. 3, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2b S. 129); das BFM nahm die Eingabe vom 13. September 2012 zu Recht als Asylgesuch aus dem Ausland entgegen. 2.4 Das BFM begründete den Verzicht auf eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers in seiner Verfügung vom 27. August 2013 mit dem begrenzten Personalbestand der schweizerischen Botschaft in Khartoum und fehlenden Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich. Die Schwester des Beschwerdeführers nahm mit Eingabe vom 12. Juni 2013 zu den vom Bundesamt in dessen Schreiben vom 24. Mai 2013 gestellten Fragen Stellung, nachdem sie wie beispielsweise aus den Ausführungen in der Stellungnahme in Ziffer 11 (Seite 5) ersichtlich ist mit ihrem Bruder die Antworten besprochen haben muss. Vorliegend erhielt er somit Gelegenheit, über seine Schwester als bevollmächtigte Vertreterin seine Asylgründe darzulegen und bei der Erhebung und Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken. 3.
3.1 Einer Person, welche im Ausland ein Asylgesuch gestellt hat, ist die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht wird (alt Art. 20 Abs. 3 AsylG) das heisst im Hinblick auf die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung oder aber, wenn für die Dauer der näheren Abklärung des Sachverhalts ein weiterer Aufenthalt im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat oder die Ausreise in einen Drittstaat nicht zumutbar erscheint (alt Art. 20 Abs. 2 AsylG). Asyl und Seite 7

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damit die Einreise in die Schweiz ist ihr zu verweigern, wenn keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (alt Art. 52 Abs. 2 AsylG). 3.2 In den schriftlichen Eingaben vom 13. September 2012, 20. Dezember 2012, 21. März 2013 und vom 2. April 2013 wurde zur Begründung des Asylgesuches vorgebracht, der Beschwerdeführer sei eritreischer Staatsangehöriger und stamme aus H._______, wo er aufgewachsen sei und während vier Jahren die Schule besucht habe. Er habe zusammen mit seinem Bruder und seiner Mutter am (...) zur Pfingstgemeinde konvertiert. Diese Religion sei in Eritrea verboten und deren Mitglieder würden in der Heimat systematisch verfolgt. Der Vater, der sich im eritreischen Militärdienst befinde und sich nur selten zuhause aufhalte, habe von der Konversion gewusst, sei aber der Pfingstgemeinde nicht beigetreten. Die Mutter sei infolge der Konversion von den eritreischen Behörden mehrmals verhaftet, während mehrerer Tage zu ihrer Konversion und der Pfingstgemeinde befragt und dabei jeweils massiv geschlagen worden. Auch habe man dieser Elektroschocks verabreicht, um Informationen aus ihr herauszupressen. Zudem sei sie mit dem Tod bedroht worden, falls sie weiterhin ihren Glauben praktizieren werde. Das Bedürfnis, die Religion auszuüben, sei jedoch grösser gewesen als die Angst vor Repression durch die eritreischen Behörden, weshalb sie sich weiterhin mit anderen Familien zum heimlichen Beten getroffen hätten. Da die Mutter nun im Visier der Behörden gestanden habe, sei sie immer wieder zu Hause von Polizisten mitgenommen und zum Verhör abgeführt worden. Dabei hätten die Polizisten jeweils Gewalt gegen die Mutter ausgeübt. Da der Beschwerdeführer gewusst habe, dass diese Repression kein Ende nehmen würde, und er zudem befürchtet habe, bald zwangsweise zum Militärdienst rekrutiert zu werden, habe er sich zur Flucht aus Eritrea entschieden. Nachdem der Beschwerdeführer auf illegalem Weg die Grenze zu Sudan überquert habe, sei er am (...) auf dem Weg zum Flüchtlingslager von I._______ von Mitgliedern der Raschaida entführt worden, so dass er keine Möglichkeit gehabt habe, sich im erwähnten Lager registrieren zu lassen. In der Folge sei er monatelang von der Raschaida festgehalten, zu Zwangsarbeit verpflichtet und wiederholt ins Gesicht und auf die Knie geschlagen worden. Zudem hätten sie ein Lösegeld für seine Freilassung verlangt. Weil weder der Beschwerdeführer noch seine Schwester ein solches Lösegeld hätten aufbringen können, sei er an eine andere Gruppe der Raschaida weiterverkauft worden. Da eine Person, welche für die Brotlieferungen an die Raschaida zuständig gewesen sei, Mitleid mit dem Seite 8

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Beschwerdeführer gehabt habe, sei diesem am (...) die Flucht aus dem Lager gelungen. In G._______ habe er seinen Bruder E._______ angetroffen, der ebenfalls von den Raschaida entführt und misshandelt worden sei. Seit Januar 2013 hätten sie aber keine Kenntnis mehr von dessen Aufenthaltsort. Der Beschwerdeführer halte sich derzeit illegal in G._______ auf und lebe zusammen mit anderen eritreischen Flüchtlingen in einem Versteck. Er habe keine Angehörigen, welche sich um ihn kümmern könnten, und lebe in ständiger Angst, von den sudanesischen Behörden aufgegriffen und inhaftiert oder Opfer einer erneuten Entführung zu werden. Zudem sei er darauf angewiesen, dass andere Flüchtlinge das Essen mit ihm teilen würden.
3.3 Das BFM hielt zur Begründung seiner Verfügung vom 27. August 2013 fest, die vom Beschwerdeführer behauptete Konversion vermöge nicht zu überzeugen. So sei es nur schwer nachvollziehbar, dass sein Vater im Gegensatz zum Rest der Familie nicht konvertiert habe. Neben dem eher patriarchalischen Aspekt sei festzuhalten, dass der Vater während der geltend gemachten Verfolgungen seitens des Staates Militärdienst geleistet habe, aber nirgends erwähnt worden sei, dass man ihn Repressalien ausgesetzt habe. In dieser Situation wäre auch der Vater besonders gefährdet gewesen, zumal sich die Behörden etwa bei Flucht von Familienangehörigen nicht scheuen würden, Aktionen gegen die gesamte Familie einzuleiten. Weil sich dadurch auch die Situation der Mutter massiv verschlechtert habe, sei umgekehrt auch fraglich, dass sich diese nach der Flucht ihrer Tochter mit der Weiterführung des religiösen Engagements zusätzliche Probleme aufgebürdet habe. Zusammengefasst vermöge das Argument der Konversion nicht zu überzeugen, womit auch die geltend gemachten Nachteile, von denen eigentlich bloss die Mutter des Beschwerdeführers betroffen gewesen sein soll, auch nicht glaubhaft seien. Die Ausführungen im Auslandgesuch vom 13. September 2013 sowie in der Stellungnahme liessen zudem darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer auch sonst keine glaubhaften, ernst zu nehmenden Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden zum Zeitpunkt der Ausreise gehabt habe. Dies sei dem Schreiben vom 12. Juni 2013 zu entnehmen, wonach er namentlich noch nicht zum eritreischen Nationaldienst aufgeboten worden sei. Dem Beschwerdeführer würden wegen seiner illegalen Ausreise aber bei einer allfälligen Rückkehr nach Eritrea asylbeachtliche Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden drohen. Es sei somit ein subjektiver Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG eingetreten, der für sich beSeite 9
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trachtet eine Einreise in die Schweiz nicht zu begründen vermöge. Der Beschwerdeführer könnte zwar die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllen, wobei ihm jedoch kein Asyl gewährt werden könnte. Solche Flüchtlinge würden in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Eine vorläufige Aufnahme setze jedoch immer eine Wegweisung aus der Schweiz voraus. Es entspräche daher nicht der gesetzlichen Logik, Personen, die sich im Ausland befinden würden und denen kein Asyl gewährt werden könne, die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, um sie anschliessend aus der Schweiz wegzuweisen.
Könne die Einreise nicht bewilligt werden, bleibe in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob aufgrund von Beziehungen zu in der Schweiz lebenden Familienangehörigen allenfalls die Voraussetzungen für einen Familiennachzug erfüllt seien (Art. 51 AsylG oder Art. 85 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). B._______ mache geltend, sie könne ihren Bruder finanziell nicht unterstützen, weil sie eine Familie in der Schweiz habe. Daher bestehe keine nahe Beziehung zwischen ihr und dem Beschwerdeführer. Zwar habe sie Kontakte mit ihrem Bruder gehabt, aber erst Monate nach dessen Ausreise. Zwar solle er von der Raschaida verschleppt worden sein, doch seien die diesbezüglichen Ausführungen zu seiner Flucht nicht nachvollziehbar. So hätte zunächst das Verhalten des Fluchthelfers nicht nur diesen selber, sondern auch seine wirtschaftliche Grundlage gefährdet, zumal dieser der Raschaida Brot geliefert haben soll. Überdies halte sich der Beschwerdeführer bei anderen eritreischen Flüchtlingen in G._______ auf, wo er eine zumutbare Bleibe habe. An dieser Erkenntnis vermöchten auch die eingereichten ärztlichen Unterlagen nichts zu ändern, zumal sie weder datiert oder örtlich situiert worden seien noch aus deren Inhalt überhaupt ersichtlich werde, dass eine medizinische Notsituation vorliege, der nur durch die Fürsorge von B._______ begegnet werden könnte. Es sei daher insgesamt nicht von einer engen Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner in der Schweiz lebenden Schwester auszugehen.
3.4 Demgegenüber hielt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe dieser Argumentation im Wesentlichen entgegen, die Vorinstanz verkenne die tatsächlichen Verhältnisse in seiner Heimat. Sein Vater befinde sich schon seit Jahren im eritreischen Nationaldienst und könne die Familie nur sporadisch besuchen und diese aufgrund seines spärlichen Soldes auch nicht finanziell unterstützen, weshalb seine Mutter und die Kinder völlig auf sich alleine gestellt seien. Da seine Mutter bereits nach Seite 10

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der Flucht seiner Schwester mit behördlichen Schwierigkeiten konfrontiert gewesen sei, sei es nur verständlich, dass die Familie in ihrer Hoffnungslosigkeit Zuflucht in der Religion gesucht habe. Es könne seiner Mutter keineswegs vorgeworfen werden, dass sie sich der in Eritrea verbotenen Pfingstgemeinde angeschlossen habe, zumal die Religionsfreiheit ein universelles Menschenrecht sei. Aufgrund der ständigen Abwesenheit des Vaters sei es weiter nicht erstaunlich, dass seine Konversion unabhängig von diesem geschehen sei, und aus diesem Grund verliere ein möglicher patriarchalischer Aspekt im eritreischen Wertesystem ebenfalls an Bedeutung. Da das Leben im eritreischen Nationaldienst abgekapselt vom zivilen Leben stattfinde, habe sein Vater wegen der Flucht seiner Tochter auch keine Probleme bekommen, sondern die eritreischen Behörden hätten sich in ihrer Reflexverfolgung ausschliesslich auf seine Mutter konzentriert. Es sei davon auszugehen, dass seine Mutter, sein Bruder und er tatsächlich zur Pfingstgemeinde konvertiert seien und in der Folge die geschilderten Übergriffe erlebt hätten. Es sei somit durchaus plausibel, dass die eritreischen Sicherheitskräfte bei einer privaten Gebetsstunde auftauchen und die Anwesenden verhaften würden. Dabei sei seine Mutter stellvertretend für die ganze Familie verhaftet worden. Er selber sei ab diesem Zeitpunkt als Mitglied der Pfingstgemeinde den Behörden bekannt gewesen und habe selber jederzeit mit einer Verhaftung rechnen müssen. Auch die Schilderungen seiner Mutter betreffend die Haft würden sich mit Erfahrungsberichten in den öffentlichen Medien decken. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht habe er begründete Furcht, wegen seiner Religionszugehörigkeit ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden. Zudem sei er als (...)-jähriger im militärdienstfähigen Alter aus Eritrea geflüchtet, weshalb er sich aus der Sicht der heimatlichen Behörden dem eritreischen Nationaldienst entzogen habe. Da er bereits im Jahr (...) die Schule nicht mehr besucht habe, habe trotz seiner Minderjährigkeit die Gefahr bestanden, von den Sicherheitskräften aufgegriffen und zwangsrekrutiert zu werden. Eine Rückkehr nach Eritrea komme daher für ihn nicht in Frage.
Ausserdem gehe das BFM in seiner Begründung mit keinem Wort auf seine Minderjährigkeit ein, obwohl in den verschiedenen Eingaben immer wieder auf seine besondere Verletzlichkeit aufgrund seines jungen Alters hingewiesen worden sei. Damit sei der relevante Sachverhalt ungenügend abgeklärt sowie die Begründungspflicht und der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt worden. In seinem Fall finde auch das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) Anwendung, wobei dem Kindeswohl besondere Beachtung Seite 11

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geschenkt werden müsse. Es wäre vorliegend angebracht gewesen, eine Einreisebewilligung zu erteilen. Unter Umständen hätte das BFM auch seine Befragung auf der Schweizer Botschaft in Khartoum zu seinen Asylgründen und zur Zumutbarkeit des weiteren Verbleibs im Sudan anordnen können, anstatt die angeführten Fluchtgründe pauschal von der Hand zu weisen.
Sodann sei in einem weiteren Schritt die Zumutbarkeit eines Verbleibs im Sudan zu prüfen. Ein solcher Verbleib sei jedoch angesichts seiner Minderjährigkeit nicht zumutbar. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei unter anderem alleinstehenden Frauen mit oder ohne Kinder die Einreise zu bewilligen, wenn sie in ökonomischer Hinsicht und unter dem Aspekt der persönlichen Sicherheit unter prekären Bedingungen lebten, über eine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz verfügten und zu keinem anderen Staat stärkere Bezugspunkte bestünden als zur Schweiz. Das Gleiche müsse für Kinder gelten, welche sich ohne die Begleitung von Erwachsenen im Sudan aufhielten. Er halte sich derzeit ohne Begleitung von Verwandten alleine in G._______ auf, wo er unter prekären Verhältnissen versteckt mit anderen eritreischen Flüchtlingen zusammenlebe, weshalb nicht von einer gesicherten Wohnsituation ausgegangen werden könne. Da er bereits Opfer einer Entführung geworden sei und ihm dabei nicht unerhebliche Verletzungen zugefügt worden seien, könne von ihm nicht verlangt werden, sich wieder ins Flüchtlingslager des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in I._______ zu begeben. Zudem könne er sich selbst nach einer Registrierung nicht frei im Sudan aufhalten, wodurch er keine Chance habe, seinen dortigen Aufenthalt legalisieren zu lassen. Dass er sich erst seit kurzer Zeit im Sudan aufhalte, sei von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden. Auch sei mit einer Unterstützung durch die eritreische Diaspora im Sudan nicht zu rechnen. Seine Situation könne nicht mit derjenigen von anderen Flüchtlingen, welche sich seit Jahren im Sudan aufhielten, verglichen werden. Zudem komme es regelmässig zu Verhaftungen und Entführungen von eritreischen Flüchtlingen in G._______ und anderen sudanesischen Städten. Seine Entführung sei entgegen der vorinstanzlichen Ansicht durchaus plausibel. Es sei auch durchaus glaubhaft, dass es seiner Schwester anlässlich ihrer Reise in den Sudan gelungen sei, über eine Kontaktperson Zugang zu ihm zu erhalten. Ferner gehe das BFM auf seine gesundheitliche Situation ungenügend ein. Die Arztberichte seien teils in Englisch und teils in Arabisch abgefasst worden, so dass die Vorinstanz im Rahmen des rechtlichen Gehörs verpflichtet gewesen wäre, ihm die Möglichkeit einzuräumen, die eingereichten ArztbeSeite 12
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richte zu erläutern und zu übersetzen und vor dem Entscheid allenfalls einen aktuellen Arztbericht einzureichen. Das Kindeswohl hätte auch bei der Frage der Zumutbarkeit des weiteren Verbleibs im Sudan Beachtung finden sollen, was das BFM jedoch unterlassen habe. Hinsichtlich des Familiennachzugs im Rahmen von Art. 51 AsylG sei es als falsch zu erachten, eine enge Beziehung zu seiner Schwester zum Vornherein zu verneinen, zumal sich diese bemühe, ihn mit Geld zu unterstützen, und extra in den Sudan gereist sei, um seine Freilassung zu erwirken. Seine Schwester fühle sich für ihn verantwortlich wie eine Mutter für ihr Kind. Dass sie erst Monate nach der Ausreise mit ihm in Kontakt getreten sei, könne ihr angesichts seiner monatelangen Entführung nicht vorgeworfen werden, zumal während seiner Gefangenschaft telefonische Kontakte gar nicht möglich gewesen seien. In Anbetracht der Bemühungen seiner Schwester sei sehr wohl von einer engen Beziehung auszugehen. Auch die eingereichten Arztberichte würden darauf hinweisen, dass er auf die Fürsorge und Betreuung von Familienangehörigen angewiesen sei. 3.5 In ihrer Vernehmlassung vom 17. Oktober 2013 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen vollumfänglich fest und brachte ergänzend vor, es sei nochmals auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen im Zusammenhang mit der Freilassung aus den Fängen der Raschaida hinzuweisen. Damit entbehre auch die angeführte Entführung der gleichen Gruppe jeglicher Grundlage wie auch die Mitwirkung vor Ort der in der Schweiz lebenden Schwester anlässlich eines Besuchs im Sudan. Es sei daher anzunehmen, dass sich der Beschwerdeführer im UNHCR-Camp tatsächlich habe registrieren lassen können, da er dorthin unterwegs gewesen sei. Insofern könne ihm ein Aufenthalt im UNHCR-Camp in I._______ ob als Wiederaufnahme oder Neuregistrierung auch zugemutet werden. Zur Rüge, wonach der Umstand der Minderjährigkeit in der angefochtenen Verfügung zu wenig beachtet worden sei, sei festzuhalten, dass diese Behauptung durch einen nicht fälschungssicheren Taufschein belegt worden sei. Ziehe man das abgegebene Passfoto des Beschwerdeführers heran, so seien Zweifel an seiner Minderjährigkeit angebracht. Das Foto zeige nämlich eindeutig eine ältere als (...)-jährige Person. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer offenbar alleine aus Eritrea ausgereist sei, spreche für ein höheres Alter als angegeben worden sei. Aufgrund der unglaubhaften Vorbringen und der Zweifel an der Minderjährigkeit, aber auch weil der Beschwerdeführer bei seinem Bruder oder bei anderen Eritreern eine Bleibe gefunden habe, gehe das BFM davon aus, dass seine Einreise nicht zu bewilligen sei, da er auch als angeblicher Minderjähriger in der Schweiz als Flüchtling weggewiesen würde und seiSeite 13
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ne in der Schweiz lebende Schwester, wie im angefochtenen Entscheid bereits erwähnt, mit ihm auch keine besondere Beziehung gepflegt habe. 3.6 In seiner Stellungnahme vom 5. November 2013 brachte der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid weder seine Minderjährigkeit noch die Echtheit des eingereichten Taufscheines bezweifelt. Dass dies vom BFM nun auf Vernehmlassungsstufe nachgeholt werde, sei nicht nachvollziehbar und als stossend zu erachten. Dies sei auch die Bestätigung dafür, dass das BFM den relevanten Sachverhalt ungenügend abgeklärt sowie die Begründungspflicht und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt habe, zumal im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens immer wieder auf seine besondere Verletzlichkeit infolge seiner Minderjährigkeit hingewiesen worden sei. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht zeige das eingereichte Foto nicht eine (...)jährige Person, sondern ihn im Alter von (...) Jahren. Bei der Flucht aus Eritrea sei er (Angabe Alter) alt gewesen und habe diese nicht allein, sondern in Begleitung von zwei weiteren Jugendlichen bewerkstelligt. Zudem sei er ausgesprochen mager, weshalb er ein kantiges Gesicht habe und am Körper jeder Knochen sichtbar sei. In der Praxis sei es ferner häufig so, dass minderjährige Asylsuchende aus Eritrea nur ihren Taufschein vorweisen könnten, da sie nicht über die eritreische Identitätskarte verfügten. Sodann könne die Reise seiner Schwester in den Sudan durch die beigelegten Visa belegt werden. Es sei bekannt, dass in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannte Eritreer in den Sudan oder nach Äthiopien reisen würden, um dort ansässige Verwandte oder Bekannte zu besuchen. Die entsprechende Reise seiner Schwester stelle daher keinen aussergewöhnlichen Umstand dar. Weiter sei bereits in der Beschwerdeschrift darauf hingewiesen worden, dass sein Bruder E._______ ums Leben gekommen sei und er sich somit alleine in G._______ aufhalte. Es erstaune daher, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung davon ausgehe, er habe bei seinem Bruder eine Bleibe gefunden. Der pauschale Hinweis, er könne bei anderen Eritreern bleiben, könne in Anbetracht seiner Minderjährigkeit nicht gehört werden. Abschliessend sei erneut auf die Geltung der KRK und die Beachtung des Kindeswohls zu verweisen. 4.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerdeschrift in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe den relevanten Sachverhalt ungenügend abgeklärt sowie die Begründungspflicht und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt. So habe das Bundesamt seine Minderjährigkeit nicht berücksichtigt, obwohl wiederholt auf diesen Umstand hingewiesen Seite 14

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worden sei. Sodann hätte das BFM seine Befragung auf der Schweizer Botschaft in Khartoum anordnen können, anstatt die angeführten Fluchtgründe pauschal abzulehnen. Diese Rügen vermögen nicht zu überzeugen. Soweit der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid die angeführte Minderjährigkeit nicht berücksichtigt, obwohl sie durch die KRK dazu verpflichtet sei, ist entgegenzuhalten, dass der Umstand der Minderjährigkeit sehr wohl im vorinstanzlichen Entscheid berücksichtigt wurde (vgl. act. C11/7 S. 1). Dies wird insbesondere aus dem aufgeführten Geburtsdatum des Beschwerdeführers sowie aus dem zu Beginn der Verfügung angeführten Satzteil "Ihr minderjähriger Bruder (...)" ersichtlich. Weiter konnte der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2013 seine Schilderungen und Befürchtungen im Zusammenhang mit seiner Minderjährigkeit einlässlich darlegen (vgl. act. C10/7). Die entsprechenden Ausführungen wurden im vorinstanzlichen Entscheid denn auch mitberücksichtigt. Dabei wäre eine explizite Erwähnung der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auch in den diesbezüglichen Erwägungen und nicht nur bei den Feststellungen zum Sachverhalt durch die Vorinstanz zwar wünschenswert gewesen. Der Umstand der Minderjährigkeit kann jedoch aufgrund obiger Ausführungen als zumindest implizit mitberücksichtigt gelten, zumal aus der angefochtenen Verfügung nicht hervorgeht und in der Beschwerde denn auch nicht geltend gemacht wird, das BFM sei unzutreffenderweise von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen. Die entsprechende Rüge erweist sich demnach als nicht stichhaltig. Zwar brachte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 27. August 2013 nachträgliche Zweifel an der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers vor, da das eingereichte Passfoto eine ältere als (...)-jährige Person zeige und der Beschwerdeführer alleine aus Eritrea ausgereist sei. Diese Argumentation wurde vom Beschwerdeführer in seiner Replik als nicht nachvollziehbar und als stossend erachtet, da das BFM in seinem Entscheid bislang seine Minderjährigkeit und die Echtheit des eingereichten Taufscheins nicht in Frage gestellt habe.
Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass es sich bei einem Taufschein nicht um ein fälschungssicheres Dokument handelt. Ein solches Dokument kann gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als taugliche Urkunde für den Nachweis der Identität und somit für das tatsächliche Alter des Beschwerdeführers gelten. Denn als Identitätspapier gilt jeder Ausweis, der (hauptsächlich) zum Zwecke des Identitätsbeweises von den heimatlichen Behörden ausgestellt wurde, wobei diese Anforderungen grundsätzlich nur Reisepapiere (-pässe) und IdentitätskarSeite 15
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ten, nicht aber zu anderen Zwecken ausgestellte Dokumente, wie beispielsweise Bestätigungen der Fahrfähigkeit, der Berufstätigkeit, des Schulbesuchs oder -abschlusses oder wie in casu einer Taufe, erfüllen (BVGE 2007/7 E.6 S. 70). Demgegenüber stellt die blosse Beurteilung des Alters aufgrund eines Fotos oder der selbstständigen Ausreise aus dem Heimatland kein taugliches Mittel für die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel an der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers dar. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass das Erscheinungsbild eines Asylsuchenden sowie dessen Verhalten nur grobe Altersschätzungen zulassen. So kommt dem Augenschein für die Alterskategorie von Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren, also auch im Fall des Beschwerdeführers, kaum praktische Bedeutung zu, da in diesem Alter eine Schätzung extrem schwierig ist. In aller Regel ist bei der vorfrageweisen Prüfung des Alters einer ihre Minderjährigkeit behauptenden asylsuchenden Person der Würdigung ihrer eigenen Angaben in aller Regel entscheidende Bedeutung beizumessen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4981/2013 vom 4. Dezember 2013; EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.3 m.w.H.). Dass der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben zu seinem Alter angeführt hätte, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Die in der Vernehmlassung angeführten Zweifel der Vorinstanz erweisen sich unter diesen Umständen als unbegründet und es ist im Rahmen der freien Beweiswürdigung von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen (vgl. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273). Zudem war es dem Beschwerdeführer offensichtlich möglich, den Entscheid des BFM sachgerecht anzufechten, was den Schluss zulässt, dass er sich über die Tragweite der Verfügung ein Bild machen konnte (vgl. BGE 112 Ia 107), womit die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nachgekommen ist.
Weiter wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben des BFM vom 24. Mai 2013 darüber informiert, dass eine persönliche Befragung aufgrund des begrenzten Personalbestandes der schweizerischen Botschaft in Khartoum und der fehlenden Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich nicht möglich sei. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, im Rahmen der Sachverhaltsabklärung entscheidrelevante Fragen in schriftlicher Form zu beantworten. Seine Schwester nahm mit Eingabe vom 12. Juni 2013 zu den vom Bundesamt in dessen Schreiben vom 24. Mai 2013 gestellten Fragen nach entsprechender Rücksprache mit dem Beschwerdeführer Stellung, weshalb er somit Gelegenheit erhielt, über seine Schwester als bevollmächtigte Vertreterin seine Asylgründe
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darzulegen und bei der Erhebung und Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhaltes mitzuwirken.
Was den Einwand betrifft, die Vorinstanz wäre im Rahmen des rechtlichen Gehörs verpflichtet gewesen, ihm die Möglichkeit einzuräumen, die eingereichten, teilweise in Englisch und teilweise in Arabisch abgefassten Arztberichte zu erläutern und zu übersetzen und vor dem Entscheid allenfalls einen aktuellen Arztbericht einzureichen, ist festzuhalten, dass Asylsuchende einerseits als Ausdruck der in Art. 8 AsylG verankerten Mitwirkungspflicht verpflichtet sind, den von ihnen vorgetragenen Sachverhalt mittels geeigneter Beweismittel zu untermauern. Andererseits sind sie nach Art. 33 Abs. 1 VwVG auch berechtigt, Beweise anzubieten, welche grundsätzlich im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs desgleichen anzunehmen sind, soweit der zu beweisende Sachverhalt rechtserheblich ist. Dabei darf die Behörde aber im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung von einer Annahme angebotener Beweismittel absehen, wenn ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert, also insbesondere dann, wenn der betreffende Sachverhalt bereits hinreichend erstellt erscheint, die Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde und der Aktenlage ausreichend würdigen kann oder wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 153). Die fraglichen Arztberichte wurden dem BFM mit der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 12. Juni 2013 eingereicht. Darin machte er zu den näheren Umständen, wie es zum Erhalt dieser Berichte gekommen sei, und zu deren Inhalt nähere Ausführungen. Er hatte somit die Möglichkeit, im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens die hier interessierenden ärztlichen Zeugnisse zu erläutern und eine eigene Übersetzung deren Inhalts vorzutragen respektive vorzulegen. Demzufolge war die Vorinstanz vor Erlass ihrer Verfügung weder gehalten, den (allfälligen) Eingang weiterer Beweismittel abzuwarten, mit welchen es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen wäre, in schriftlicher Form (erneut) auf seine gesundheitliche und persönliche Situation sowie auf allfällige andere oder neue Gefährdungselemente hinzuweisen, noch eine bestimmte Frist zur Einreichung von Dokumenten anzusetzen, was daher ebenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt. Es besteht folglich in diesem Zusammenhang kein Grund, die angefochtene
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Verfügung aufzuheben und die Sache zwecks eingehender Prüfung und Neubeurteilung des Sachverhalts an das BFM zurückzuweisen. 4.2 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind mit Blick auf den Ausschlussgrund von alt Art. 52 Abs. 2 AsylG namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3 S. 126). 4.3 Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid in zutreffender Weise aus, dass die Bejahung eines subjektiven Nachfluchtgrundes ein solcher ist vorliegend aufgrund der illegalen Ausreise des Beschwerdeführers aus seiner Heimat gegeben für sich alleine betrachtet eine Einreise in die Schweiz nicht zu begründen vermag (vgl. BVGE 2012/26). Ob der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr nach Eritrea einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt sein könnte, kann aufgrund der nachfolgenden Erwägungen offen gelassen werden. Immerhin ist in diesem Zusammenhang hinsichtlich der geltend gemachten Konversion selbst bei deren Wahrunterstellung festzuhalten, dass ausschliesslich die Mutter des Beschwerdeführers, nicht jedoch er oder die übrigen Familienangehörigen, die zur Pfingstgemeinde konvertiert sein sollen, wegen dieser Konversion erhebliche Repression durch die heimatlichen Sicherheitskräfte erlitten habe, obwohl diese wie er in seiner Beschwerdeschrift selber einräumt von seiner Konversion ebenfalls gewusst und ihn sogar in flagranti beim Beten in einer Privatwohnung erwischt hätten (vgl. Rechtsmitteleingabe S. 5 oben). Zudem sei der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge bis zu seiner Ausreise noch nicht zum eritreischen Militärdienst aufgeboten worden (vgl. act. C10/7 S. 2 unten). So liegen in casu insbesondere keine Hinweise vor, dass die mit der Durchsetzung der Dienstpflicht betrauten eritreischen Organe mit dem Beschwerdeführer jemals in konkreten Kontakt getreten wären oder ihm einen Marschbefehl zugestellt hätten, weshalb auch diesbezüglich keine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG auszumachen ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 3). An dieser Tatsache vermag auch der Hinweis des Beschwerdeführers, er müsse jederzeit mit einer Zwangsrekrutierung rechnen, in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht nichts zu ändern.
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4.4 Es ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Sudan den Schutz eines Drittstaates geniesst und es ihm zuzumuten ist, dort zu verbleiben. 4.5 Hält sich die asylsuchende Person wie im vorliegenden Fall in einem Drittstaat auf, bedeutet dies noch nicht zwingend, dass es ihr auch zuzumuten ist, sich dort um Aufnahme zu bemühen. In einem solchen Fall ist aber im Sinne einer Vermutung davon auszugehen, die betreffende Person habe in diesem Drittstaat bereits den erforderlichen Schutz gefunden, was in der Regel zur Ablehnung des Asylgesuchs und zur Verweigerung der Einreisebewilligung führt. In jedem Fall sind die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Demnach ist zu prüfen, ob es aufgrund der gesamten Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den erforderlichen Schutz einer Person gewähren soll (BVGE 2011/10 E. 5.1). 4.5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er befinde sich im Sudan hinsichtlich seiner persönlichen Sicherheit in einer schwierigen Situation. Er lebe in G._______ zusammen mit anderen eritreischen Flüchtlingen unter prekären Verhältnissen. Er sei bereits Opfer einer Entführung geworden und es bestehe die Gefahr für ihn, erneut einer solchen Entführung und Misshandlungen ausgesetzt zu werden. Deshalb könne ihm auch nicht zugemutet werden, sich in das Flüchtlingslager des UNHCR nach I._______ zu begeben. Weiter habe er keine Chance, seinen Aufenthalt im Sudan legalisieren zu lassen. Zudem halte er sich erst seit kurzer Zeit in diesem Land auf und er könne mit einer Unterstützung durch die eritreische Diaspora im Sudan nicht rechnen. 4.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht kommt vorliegend zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer ein weiterer Aufenthalt im Sudan zugemutet werden kann. So ist der Vorinstanz zunächst beizupflichten, dass die Ausführungen betreffend die Flucht des Beschwerdeführers aus den Händen der Raschaida, nachdem er in der Nähe des UNHCR-Camps von I._______ entführt worden sei, nicht als glaubhaft erachtet werden können. Zunächst bleiben die Ausführungen vage und kaum nachvollziehbar, wie es der Schwester des Beschwerdeführers gelungen sein soll, von der Entführung ihres Bruders überhaupt Kenntnis zu erhalten. Sodann sind die Schilderungen, wie es zu seiner Freilassung gekommen sein soll, als realitätsfremd und daher als unglaubhaft zu qualifizieren, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen ist (vgl. act. C11/7 S. 4). Alleine Seite 19

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der Umstand, dass die Schwester des Beschwerdeführers gemäss den eingereichten Passkopien vom (...) bis (...) im Sudan weilte, vermag nicht zu belegen, dass sich die vorgebrachten Kontakte in ihrer Heimat auch tatsächlich ereignet haben. Die vom BFM in seiner Vernehmlassung angeführte Annahme, wonach es dem Beschwerdeführer möglich gewesen sei, sich im erwähnten Camp des UNHCR registrieren zu lassen, ist daher nicht von der Hand zu weisen. Jedenfalls steht es ihm offen, sich um eine Neuregistrierung oder eine allfällige Wiederaufnahme zu bemühen. Gestützt darauf könnte er auch ohne Weiteres in den Besitz eines Flüchtlingsausweises gelangen. Ergänzend bleibt anzufügen, dass es im Sudan tatsächlich in vereinzelten Fällen zu Entführungen von eritreischen Flüchtlingen beziehungsweise zu Deportationen von eritreischen Flüchtlingen nach Eritrea gekommen ist. Nichtsdestotrotz ist gemäss gesicherten Erkenntnissen das Risiko einer Deportation oder Verschleppung für Eritreer, die im Sudan vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sind, gering, da die sudanesischen Behörden zwar tatsächlich teilweise eritreische Asylsuchende sowie Flüchtlinge deportieren, diese Rückführungen indessen nicht flächendeckend erfolgen. (vgl. statt vieler das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6054/2011 vom 24. April 2012). Der Beschwerdeführer weist denn auch kein besonderes Profil auf, welches für die sudanesischen beziehungsweise eritreischen Behörden bezüglich einer Auslieferung von besonderem Interesse wäre. Weiter ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer für einen Aufenthaltsort ausserhalb des weitgehend geschützten UNHCR-Lagers von I._______ entschieden hat und sich seit (...) mit weiteren eritreischen Flüchtlingen in G._______ aufhält, wo er seither unregelmässig durch Geldzahlungen von seiner in der Schweiz lebenden Schwester unterstützt wird. Trotz der wiederholt vorgebrachten allgemein schwierigen Lebensumstände im Sudan sein Bruder E._______ soll in der Zwischenzeit gestorben sein hat der Beschwerdeführer aber keine spezifischen Gefährdungsmomente geltend gemacht, die er während seines Aufenthaltes in G._______ selbst erlitten habe. Aus den von ihm genannten potenziellen Gefährdungen geht nicht in ausreichender Weise hervor, inwieweit er persönlich davon betroffen gewesen wäre. Angesichts des längeren Aufenthalts in G._______ ist davon auszugehen, dass die Hürden für einen zumutbaren Aufenthalt trotz seiner Minderjährigkeit nicht als unüberwindbar erachtet werden können. Dafür spricht auch, dass er offensichtlich Zugang zu medizinischen Einrichtungen hatte (vgl. eingereichte Arztberichte). In diesem Zusammenhang ist entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht festzuhalten, dass im Sudan eine grosse eritreische Diaspora lebt, welche für die in Not geratenen Landsleute bereitsteht und weitgehend UnSeite 20
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terstützung bietet. Vorliegend ist diesbezüglich insbesondere festzustellen, dass der Beschwerdeführer offenbar über die finanziellen und technischen Mittel verfügt, mit seiner in der Schweiz lebenden Schwester entweder telefonisch oder brieflich in Kontakt zu treten und entsprechend auf dem Postweg auch erreichbar ist, ansonsten weder sie noch die Rechtsvertreterin in der Lage gewesen wären, vom Beschwerdeführer unterzeichnete Vollmachten oder die Stellungnahme vom 12. Juni 2013 einzureichen. Sodann befindet sich der Beschwerdeführer mittlerweise im (...) Lebensjahr und nach dem über einjährigen Aufenthalt im Sudan ohne gesetzliche Vertreter darf mit dem BFM davon ausgegangen werden, es sei ihm der weitere Aufenthalt im Gaststaat Sudan zuzumuten und es gelinge ihm ein Auskommen. Den Akten zufolge weist er demgegenüber zur Schweiz keine besonders enge kulturelle oder sprachliche Bindung auf. Der einzige und damit nicht überwiegend gewichtige Anknüpfungspunkt in der Schweiz ist seine hier wohnhafte Schwester B._______. Seine Schwester, welche der Beschwerdeführer seit einigen Jahren nicht mehr gesehen hat, vermag keinen derart gewichtigen Anknüpfungspunkt darzustellen, dass eine Abwägung der Gesamtumstände im Sinne von alt Art. 52 Abs. 2 AsylG dazu führen müsste, es sei die Schweiz, die dem Beschwerdeführer den erforderlichen Schutz gewähren soll. 4.5.3 Mit dem Inkrafttreten der Änderungen vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes am 1. Februar 2014 wurde Art. 51 Abs. 2 AsylG aufgehoben. Art. 51 Abs. 4 AsylG wurde entsprechend geändert. Unbesehen der Frage, ob sich diese Änderungen auf beim BFM und/oder Bundesverwaltungsgericht am 1. Februar 2014 hängige Verfahren beziehen, ist festzuhalten, dass selbst wenn Art. 51 alt Abs. 2 und 4 AsylG noch anwendbar wären das BFM auch das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Bewilligung der Einreise unter dem Titel des Familiennachzugs im Sinne von Art. 51 alt Abs. 2 und 4 AsylG zu Recht verneint hat. Der Beschwerdeführer lebte im Zeitpunkt seiner Flucht aus Eritrea im (...) schon seit etlichen Jahren nicht mehr mit seiner Schwester B._______, die Eritrea bereits im Jahr (...) verlassen habe, zusammen, so dass unabhängig von der Frage der Existenz einer engen Beziehung und des Vorliegens einer besonderen Abhängigkeit zu B._______, so insbesondere aus gesundheitlichen Gründen von vornherein nicht von einer durch Flucht getrennten Familiengemeinschaft im Sinne von Art. 51 alt Abs. 4 AsylG gesprochen werden kann.
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4.6 Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer den subsidiären Schutz der Schweiz gemäss alt Art. 52 Abs. 2 AsylG nicht benötigt. Der weitere Verbleib im Sudan ist zumutbar. 5.
Aufgrund des Gesagten hat das BFM das Asylgesuch und das Gesuch um Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz zu Recht abgelehnt, weshalb es sich erübrigt, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene einzugehen, da sie an obiger Einschätzung nichts zu ändern vermögen.
6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 30. September 2013 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. An dieser Einschätzung ist da keine Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers eingetreten ist weiterhin festzuhalten. Es ist daher auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 22

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi

Stefan Weber

Versand:

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RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 51 Asile accordé aux familles
	1.	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [1]
	1bis.	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC) [2], le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. [3] La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse. [4] [5]
	2.	... [6]
	3.	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [7]
	4.	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande. [8]
	5.	... [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [2] RS 210 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [4] Phrase introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [5] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [9] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 51 Asile accordé aux familles
	1.	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [1]
	1bis.	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC) [2], le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. [3] La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse. [4] [5]
	2.	... [6]
	3.	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [7]
	4.	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande. [8]
	5.	... [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [2] RS 210 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [4] Phrase introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [5] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [9] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 51 Asile accordé aux familles
	1.	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [1]
	1bis.	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC) [2], le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. [3] La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse. [4] [5]
	2.	... [6]
	3.	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [7]
	4.	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande. [8]
	5.	... [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [2] RS 210 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [4] Phrase introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [5] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [9] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 20 [1]

[1] Abrogé par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, avec effet au 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 54 Motifs subjectifs survenus après la fuite
		L'asile n'est pas accordé à la personne qui n'est devenue un réfugié au sens de l'art. 3 qu'en quittant son État d'origine ou de provenance ou en raison de son comportement ultérieur.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire
	1.	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
	2.	L'art. 27 LAsi [1] s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
	34.	... [2]
	5.	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] RS 142.31 [2] Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [3] Phrase introduite par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). [4] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [5] Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [6] Introduits par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration) (RO 2017 6521; FF 2013 2131, 2016 2665). Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [7] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés (RO 2013 1035; FF 2011 2045). Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237).

RS 273 PCF Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale Art. 40
		Le juge apprécie les preuves selon sa libre conviction. Il prend en considération l'attitude des parties au cours du procès, par exemple le défaut d'obtempérer à une convocation personnelle, le refus de répondre à une question du juge ou de produire des moyens de preuve requis.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 8 Obligation de collaborer
	1.	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
		a.	décliner son identité;
		b. [1]	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
		c.	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
		d.	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
		e. [2]	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
		f. [3]	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
		g. [4]	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
	2.	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
	3.	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
	3bis.	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [5] est réservé. [6]
	4.	... [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012 (RO 2013 4375; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [7] Abrogé par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, avec effet au 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 33
	1.	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
	2.	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).