B-4528/2010 - 2011-02-25 - Assicurazione sociale

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4528/2010

Urteil vom 25. Februar 2011

Richter Frank Seethaler (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Urech, Richterin Maria Amgwerd,

Gerichtsschreiberin Karin Behnke.

F.______ SA,
Parteien
Beschwerdeführerin,

Gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich

Abteilung Qualifizierung für Stellen Suchende,

Walchestrasse 19, 8090 Zürich Amtsstellen Kt ZH,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichterneuerung des Mandats.

Sachverhalt:

A.
Am 24./25. Januar 2006 schlossen die F._______ SA, (in der Folge: Beschwerdeführerin), und das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (in der Folge: Vorinstanz) eine für die Dauer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 befristete Leistungsvereinbarung betreffend die Durchführung von arbeitsmarktlichen Massnahmen gemäss dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982 ab (AVIG, SR 837.0). Nachdem die Vorinstanz davon Kenntnis erhalten hatte, dass das für die entsprechenden Projekte ("S._______") vorgesehene Coaching-Pensum ohne Rücksprache per 1. Dezember 2006 von 200 auf 150 Stellenprozente reduziert worden war, teilte sie der Beschwerdeführerin am 28. November 2006 mit, dass die Leistungsvereinbarung für das Jahr 2007 nicht erneuert werde, da durch diesen Leistungsabbau eine nicht zu verantwortende Qualitätseinbusse der Projekte zu befürchten sei (act.4A, 6/13). Daran hielt die Vorinstanz in der Folge fest und lehnte es ab, die ihr am 30./31. Mai 2007 von der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellten Kosten im Umfang von Fr. 24'678.10 zu begleichen. Daraufhin machte Letztere die genannte Forderung gegenüber der Vorinstanz am 23. Oktober 2007 im Rahmen einer Sühneverhandlung vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich geltend (act. 4A, 6/2). Nachdem die Vorinstanz die sachliche Zuständigkeit des Friedensrichteramtes bestritten hatte, verlangte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. Oktober 2007 eine Verfügung der Vorinstanz und erhöhte ihre Forderung dieser gegenüber um den entgangenen Gewinn und die seit Februar 2007 angefallenen Lohnkosten in Sachen "S._______" auf Fr. 60'049.70 (act. 4A, 6/1). Mit Verfügung vom 8. November 2007 wies die Vorinstanz den geltend gemachten Anspruch der Beschwerdeführerin vollumfänglich ab (act. 4A, 2). Auf den gegen diese Verfügung ergangenen Rekurs trat die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein und überwies die Sache an das Sozialversicherungsgericht Zürich, welches die Beschwerde mit Urteil vom 20. November 2009 vollumfänglich abwies (act. 4A). Das Bundesgericht hiess eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Beschwerdeführerin mit Urteil vom 8. Juni 2010 in dem Sinne gut, als es den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 20. November 2009 mangels dessen Zuständigkeit aufhob und die Sache zur Beurteilung an das Bundesverwaltungsgericht überwies.

B.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2010 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- zu leisten. Mit einer weiteren Zwischenverfügung vom 15. Juli 2010 wurde das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (in der Folge: SECO) ersucht, als Fachbehörde Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 22. Juli 2010 verzichtete das SECO unter Hinweis, dass die Beschaffung und der Vollzug von arbeitsmarktlichen Massnahmen in die alleinige Kompetenz der Kantone falle, auf eine Stellungnahme. Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2010 wurde eine Kopie des Schreibens des SECO den Parteien zugestellt und die Parteien erhielten Gelegenheit, sich nochmals bis zum 23. August 2010 zu äussern.

C.
Beide Parteien verzichteten in der Folge auf eine Stellungnahme.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 8. November 2007 stellt formell eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG, die u.a. von der Bundeskanzlei, den Departementen und den ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung erlassen werden (vgl. Art. 33 Bst. d VGG). Darunter fällt auch die vorliegende, von der Vorinstanz erlassene Verfügung, welche - entsprechend ermächtigt - an Stelle der Ausgleichsstelle handelte (vgl. auch Art. 101 AVIG). Nach Art. 1 Abs. 1 AVIG finden die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) auf die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung Anwendung, soweit das AVIG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Art. 101 AVIG sieht vor, dass gegen Entscheide und Beschwerdeentscheide des BIGA bzw. SECO sowie gegen Entscheide der Ausgleichsstelle bzw. der entsprechend ermächtigten Behörde in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden kann. Ebenso hält der in dieser Sache am 8. Juni 2010 ergangene Entscheid des Bundesgerichts fest, dass der ATSG vorliegend nicht zur Anwendung gelangt (Entscheid 8C_1078/2009 E. 4.1 und 4.2). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit grundsätzlich zur Behandlung der Streitsache zuständig, zumal eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG nicht vorliegt.

1.2 In seinen bisherigen Eingaben an die Vorinstanz, das Sozialversicherungsgericht Zürich und das Bundesgericht verlangte die anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführerin die Bezahlung eines bestimmten Geldbetrags, welcher ihr aus der Nichtfortführung einer befristeten Leistungsvereinbarung über kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen zustehe (vgl. zu deren rechtlicher Qualifikation nachfolgende E. 2.1 und 2.2). Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sind jedenfalls Rückforderungen zu Unrecht erbrachter Leistungen aus solchen Vereinbarungen im Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend zu machen (vgl. BVGE 2009/49, insb. E. 10, mit weiteren Hinweisen). An dieser Praxis ist fest zu halten.

Indessen verhält es sich vorliegend so, dass die Beschwerdeführerin ihr Forderungsbegehren auf die nach ihrer Auffassung bestehende Rechtspflicht der Vorinstanz stützt, den befristeten Vertrag über die Befristung hinaus fortzusetzen bzw. einen neuen Vertrag mit ihr abzuschliessen. Insofern ist die Ausgangslage anders als im erwähnten BVGE 2009/49, wo es nicht um diese Frage ging, sondern um die Beurteilung von Ansprüchen aus einem verwaltungsrechtlichen Vertrag.

Das Bundesgericht, welches sich in seinem Entscheid einlässlich zu formellen Fragen und insbesondere zum Rechtsweg äusserte, beanstandete es denn auch nicht, dass die Vorinstanz verfügt und die Beschwerdeführerin hiergegen Rekurs bzw. Beschwerde erhoben hatte.

1.3 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin war Partei des vorinstanzlichen Verfahrens. Als Adressatin der Verfügung ist sie durch diese berührt und hat an ihrer Aufhebung bzw. Änderung ein schutzwürdiges Interesse.

Da die Eingabe im Übrigen form- und fristgerecht (beim Sozialversicherungsgericht Zürich) eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- (beim Bundesverwaltungsgericht) rechtzeitig einbezahlt wurde, ist auf die Sache einzutreten.

2.

2.1 Beitragsgesuche für arbeitsmarktliche Massnahmen sind nach Art. 59c Abs. 1 AVIG begründet und rechtzeitig vor Beginn der zuständigen Amtsstelle einzureichen, welche Beitragsgesuche für kollektive Bildungs- und Beschäftigungsprogramme mit einer Stellungnahme an die Ausgleichsstelle zum Entscheid weiter leitet (Art. 59c Abs. 3 AVIG). Die Ausgleichsstelle kann die Entscheidkompetenz bei Beitragsgesuchen für kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen, deren anrechenbare Projektkosten unter fünf Millionen Franken liegen, an die kantonale Amtsstelle übertragen (Art. 59c Abs. 5 Satz 1 AVIG i.V.m. Art. 81e Abs. 4 der Arbeitslosenversicherungsverordnung vom 31. August 1983 [AVIV, SR 837.02]). Von dieser Möglichkeit hat die - durch das SECO geführte (Art. 83 Abs. 3 AVIG) - Ausgleichsstelle Gebrauch gemacht und mit Weisung vom 19. Juni 2003 den zuständigen kantonalen Behörden die Befugnis erteilt, über Beitragsgesuche aller arbeitsmarktlichen Massnahmen unter fünf Millionen Franken mit Beginn ab 1. Juli 2003 zu entscheiden (act. 16). Laut Art. 81d Abs. 1 AVIV treffen die zuständige Amtsstelle und der Veranstalter der Massnahme vor Beginn der kollektiven arbeitsmarktlichen Massnahme eine Leistungsvereinbarung und unterzeichnen diese.
Die Leistungsvereinbarung nennt die Parteien und regelt insbesondere Art und Betrag der Subvention, die gesetzlichen Grundlagen, die Dauer und Ziele der Massnahme, den Auftrag, die Zielgruppen, die Rechte und Pflichten der Parteien, die Modalitäten der Kündigung oder Änderung der Vereinbarung (Abs. 2).

2.2 Bei den Leistungsvereinbarungen im Sinne von Art. 81d AVIV handelt es sich um verwaltungsrechtliche Verträge; diese entstehen durch übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien, wobei die Vorschriften des Obligationenrechts (OR) analog anwendbar sind (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 1102). Solche Verträge weisen einen nicht dispositiven Verfügungsteil und einen dispositiven Vertragsteil auf. Die Vorinstanz lehnte mit schriftlich bekundeter Willensäusserung bzw. mit Verfügung vom 8. November 2007 und mit Blick auf den dispositiven Vertragsteil eine Erneuerung bzw. Weiterführung dieses Vertrags (und die damit verbundene Ausrichtung von weiteren Beiträgen) ab. Streitgegenstand ist primär die Frage, ob die Vorinstanz einen neuen Leistungsvertrag hätte abschliessen bzw. den früheren Vertrag hätte weiterführen und gestützt hierauf weitere Beiträge hätte zusprechen müssen.

2.3 Aus der Leistungsvereinbarung vom 24./25. Januar 2006 sowie der bisher in dieser Sache ergangenen Korrespondenz erhellt, dass vorliegend kollektive arbeitsmarktliche Massnahmen im Sinne von Art. 1 Abs. 3 AVIG und Art. 1 AVIV Gegenstand des Verfahrens sind. Aus dieser Vereinbarung erhofft sich die Beschwerdeführerin als potentielle Leistungserbringerin (bzw. als Institution, welcher die Durchführung solcher Massnahmen anvertraut ist) die Ausrichtung von (weiteren) Beträgen der Arbeitslosenversicherung.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin beantragt in der Hauptsache, die Vorinstanz sei zur Bezahlung des Forderungsbetrages von 35'049.70 Franken zu verpflichten. Im Eventualstandpunkt machte die Beschwerdeführerin einen Betrag von 60'049.70 geltend. Zur Begründung ihrer Anträge bringt die Beschwerdeführerin vor, die viermonatige Kündigungsfrist gemäss Leistungsvereinbarung sei nicht eingehalten worden. Es liege keine schwerwiegende Vertragsverletzung vor, welche die Vorinstanz dazu berechtigt hätte, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das Argument der Qualitätseinbusse gehe aus folgenden Gründen fehl. Die Pensenreduktion von 200 auf 150 Stellenprozente wäre erst ab 1. Dezember 2006 wirksam geworden, weshalb der Kündigungsgrund der Qualitätseinbusse rein hypothetisch sei; Erfahrungen mit den reduzierten Pensen bestünden nicht. Oberstes Ziel der Beschwerdeführerin sei stets die gute Qualität der S._______-Projekte gewesen, welche sich auch unter den neuen Anstellungsbedingungen nicht geändert hätte. Ferner bestehe - entgegen den Andeutungen der Vorinstanz - kein Widerspruch in den protokollierten Aussagen der Beschwerdeführerin. Der Betreuungsaufwand sei aufgrund der komplexer werdenden Versichertensituationen tatsächlich gestiegen, aber natürlich proportional zum stetig sinkenden Versichertenvolumen. Die immer komplexer werdenden Profile erschwerten die Platzierung der Versicherten. Dies habe für die Beschwerdeführerin finanzielle Konsequenzen gehabt, weshalb sie die Vorinstanz um eine Erhöhung des Evaluationsbetrages ersucht habe. Die Vorinstanz habe es in der Folge unterlassen, diesbezüglich eine Lösung vorzuschlagen.

3.2 Die Vorinstanz bringt dagegen vor, die auf ein Jahr befristete Leistungsvereinbarung mit der Beschwerdeführerin sei von ihr nicht gekündigt, sondern lediglich nicht erneuert worden. Unter diesen Umständen erübrige sich die Prüfung, ob die Beschwerdeführerin durch die Pensenreduktion eine schwerwiegende Vertragsverletzung begangen habe und damit den Grund für eine Auflösung der Vereinbarung gesetzt habe. Die Leistungsvereinbarung sei klar befristet gewesen. Es habe in keiner Weise ein Anspruch darauf bestanden, dass die befristete Vereinbarung verlängert würde. Jede Partei, die einen befristeten Vertrag abschliesse, trage das Risiko, dass der Vertrag nach Ende der Befristung nicht verlängert werde. Der Beschwerdeführerin stünden keine weiteren Beiträge zu. Es komme hinzu, dass sich die Situation nach dem 14. September 2006 durch die nicht mit der Vorinstanz abgesprochene Pensenreduktion wesentlich verändert habe, so dass die Beschwerdeführerin aus allfälligen früheren Bezugnahmen von Mitarbeitenden der Vorinstanz auf eine eventuelle Vertragsverlängerung nichts zu ihren Gunsten ableiten könne.

Es liege demzufolge weder eine ordentliche noch eine ausserordentliche Kündigung vor. Auch könne von einem befristeten Vertrag mit stillschweigender Fortsetzungsklausel keine Rede sein. Der Vertrag sei nicht aus schwerwiegenden Gründen aufgelöst worden, sondern die Vorinstanz habe lediglich die Gründe für eine Nichterneuerung des Vertrages genannt, welche für sie ausschlaggebend gewesen seien, woraus ihr kein Nachteil erwachsen dürfe. Es gehe vorliegend auch nicht um Subventionen, auf welche ein Anspruch bestehe. Die Hinweise der Beschwerdeführerin auf eine verspätete Kündigung bzw. auf die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben seien daher bereits im Ansatz verfehlt (wird näher ausgeführt).

4.

4.1 Nach ihrer Ziffer 2 gilt die Leistungsvereinbarung vom 24./25. Januar 2006 zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz (act. 4A, 6/16) vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006. Ziffer 10 der Leistungsvereinbarung lautet wie folgt:

" Aus schwerwiegenden Gründen kann jede Partei die Vereinbarung unter Einhaltung einer viermonatigen Kündigungsfrist auf ein Monatsende kündigen. Seitens des AWA berechtigen insbesondere die Nichteinhaltung der definierten AMM- und Qualitätsvorgaben inkl. der vereinbarten Infrastruktur sowie grundlegende Änderungen der gesetzlichen Vorschriften und der Arbeitsmarktsituation zur Kündigung. Bei schwerwiegender Vertragsverletzung durch die andere Vertragspartei kann der Vertrag jederzeit fristlos gekündigt werden."

4.2 Ein befristeter Dauervertrag endet in der Regel ohne Kündigung (Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 5. Aufl., Bern 2009, Rz. 3.27, 26.27). Eine ordentliche Kündigung kann jedoch vertraglich vorgesehen sein. Eine solche ist indessen vorliegend nicht vorgesehen, sondern - wie dargelegt -, nur eine aus schwerwiegenden Gründen bzw. bei schwerwiegender Vertragsverletzung. Vielmehr verhält es sich so, dass die Vereinbarung befristet war und vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 galt. Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin am 28. November 2006 mit, dass sie das Vertragsverhältnis nicht verlängern bzw. nicht einen neuen Vertrag schliessen wolle. Folgt man dem Grundsatz, dass ein befristeter Dauervertrag ohne Kündigung endet, wenn nicht eine ordentliche Kündigung vertraglich vorgesehen ist, lief das hier interessierende Vertragsverhältnis daher am 31. Dezember 2006 aus.

Die Beschwerdeführerin macht freilich geltend, die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, die in Ziff. 10, Satz 1, der Vereinbarung vorgesehene Kündigungsfrist von vier Monaten einzuhalten. Da die Kündigung und Erklärung vom 28. November 2006 verspätet erfolgt sei, habe das Vertragswerk auch im folgenden Jahr 2007 seine Wirkung entfaltet. Darüber hinaus hätten unmissverständliche Aussagen der zuständigen Mitarbeiter der Vorinstanz in ihr das berechtigte Vertrauen auf eine Weiterführung der Vereinbarung geweckt.

Es ist im Folgenden zu prüfen, wie es sich damit verhält.

5.
Die Beschwerdeführerin übersieht, dass die mit der Vorinstanz abgeschlossene Vereinbarung zeitlich befristet ist und keine Klausel enthält, wonach eine ordentliche Kündigung vorzunehmen wäre bzw. wonach das Vertragsverhältnis ohne Kündigung stillschweigend fortgesetzt wird. Damit endete es an dem in der Vereinbarung genannten Zeitpunkt, das heisst am 31. Dezember 2006.

Die Beschwerdeführerin übersieht weiter, dass in Ziffer 10 der Vereinbarung gerade keine ordentliche Kündigung umschrieben wird, sondern eine aus schwerwiegenden Gründen bzw. bei schwerwiegender Vertragsverletzung. Aus dieser Bestimmung lässt sich daher nicht eine Pflicht zur Fortführung des Vertrags über die vereinbarte Dauer hinaus ableiten. Zwar enthält Satz 1 von Ziffer 10 auch eine Fristbestimmung. Danach hat eine Kündigung aus schwerwiegenden Gründen, die indessen nicht gerade eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen vermöchte, unter Einhaltung einer viermonatigen Kündigungsfrist auf Monatsende zu erfolgen. Es wäre lebensfremd anzunehmen, bei Vorliegen schwerwiegender Kündigungsgründe hätten die Parteien vereinbaren wollen, über das vereinbarte Vertragsverhältnis hinaus ihre Vereinbarung fortsetzen zu wollen. Vielmehr ist der Sinn dieser Bestimmung darin zu erblicken, dass bei Vorliegen gewichtiger Umstände, die zwar nicht sogleich eine fristlose Auflösung des Vertrags rechtfertigen, gleichwohl nicht bis zum ordentlichen Vertragsende zugewartet werden muss, sondern - im Sinne einer "Zwischenlösung" - der Vertrag unter Einhaltung einer viermonatigen (Kündigungs-)frist vor Vertragsende aufgelöst werden kann. Treten solche Gründe vergleichsweise kurz vor Vertragsende ein, muss das Vertragsverhältnis aber nicht über seine ordentliche Dauer hinaus fortgesetzt werden. So verhält es sich im vorliegenden Fall. Die Beschwerdeführerin vermag daher insofern mit ihrer gegenteiligen Auffassung nicht durchzudringen.

6.
Eine andere Frage ist, ob, nachdem bereits Verhandlungen über eine Fortsetzung der Vereinbarung geführt worden waren, die Erklärung der Vorinstanz vom 28. November 2006 in treuwidriger Weise erfolgte.

Als Fallgruppe des Rechtsmissbrauchs erfasst Art. 2 Abs. 2 ZGB auch das widersprüchliche Verhalten (venire contra factum proprium). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gibt es allerdings keinen Grundsatz der Gebundenheit an das eigene Handeln. Setzt sich jemand zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch, ist darin nur dann ein Verstoss gegen Treu und Glauben zu erblicken, wenn das frühere Verhalten ein schutzwürdiges Vertrauen begründet hat, welches durch die neuen Handlungen enttäuscht würde. Der Vertrauende muss aufgrund des geschaffenen Vertrauens Dispositionen getroffen haben, die sich nun als nachteilig erweisen (Urteil des Bundesgerichts vom 10. März 2008 8C 122/2008).

6.1 Aus den Parteivorbringen (act. 4A/2 S. 2, 3/1/4 S. 1, 3/1/8 S. 1) und dem entsprechenden Protokoll vom 14. September 2006 (act. 4A/3/1/10) geht hervor, dass Herr S._______ von der Vorinstanz der Beschwerdeführerin für 2007 eine neue, leicht überarbeitete Leistungsvereinbarung für ein, eventuell für zwei Jahre, in Aussicht gestellt hat.

Ausweislich der Akten reduzierte die Beschwerdeführerin ohne Rücksprache mit der Vorinstanz per 1. Dezember 2006 zwei Mitarbeitern, R._______ und B._______, das Pensum von je 100 % auf je 75 %, woraufhin die Vorinstanz der Beschwerdeführerin am 28. November 2006 mitteilte, dass dieser Leistungsabbau nicht dem Auftragsvolumen entspreche und unweigerlich zu einer Qualitätseinbusse der Projekte führen würde, aus welchem Grund die Leistungsvereinbarung für das Jahr 2007 nicht erneuert werde (act. 2 S. 1).

6.2Die fraglichen Äusserungen betreffend einer allfälligen Erneuerung der Leistungsvereinbarung erfolgten einerseits unbestrittenermassen vor dem Zeitpunkt, an dem die Vorinstanz von der Konzeptänderung der Beschwerdeführerin Kenntnis erhielt, so dass die Beschwerdeführerin allein aus diesem Grund nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Auch ist die Vorinstanz in ihrer Auffassung zu schützen, dass in der Absichtserklärung, allenfalls eine neue Leistungsvereinbarung abzuschliessen, nicht bereits eine bindende, dem Vertrauensschutz unterliegende Zusage der Vorinstanz zu erblicken wäre. Die Vertragsverhandlungen hatten ja erst begonnen und die Parteien waren frei, ihren Willen in die eine oder andere Richtung zu lenken. Unbestritten ist auch, dass die Beschwerdeführerin ohne Rücksprache das Ausbildungskonzept änderte, was nach aller Lebenserfahrung die Vertrauensbasis verschlechtern musste. Dabei ist unerheblich, ob die Konzeptänderung im Endeffekt die von der Vorinstanz befürchteten Auswirkungen zeitigen würde. Massgebend ist, dass unter den gesamten Umständen nicht gesagt werden kann, die Vorinstanz habe mit ihrer Erklärung vom 28. November 2006 eine berechtigte Vertrauensposition der Beschwerdeführerin verletzt. Auch in dieser Hinsicht kann ihr nicht gefolgt werden, so dass sich ihr Forderungsbegehren insgesamt als unbegründet erweist und abzuweisen ist.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden auf Fr. 1'000.- festgesetzt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

8.
Nach Art. 86 Abs. 1 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) kann gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht geführt werden. Da vorliegend auch eine Ermessenssubvention im Streit liegt, ist fraglich, ob ein Weiterzug ans Bundesgericht möglich ist. Über diese Frage wird das Bundesgericht gegebenenfalls selbst entscheiden. Aus diesen Gründen ist dem nachfolgenden Entscheiddispositiv eine offen formulierte Rechtsmittelbelehrung beizufügen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Forderungsbegehren der Beschwerdeführerin wird abgewiesen.

2.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft zurückerstattet.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-formular)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

- das SECO (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler Karin Behnke

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 1. März 2011

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20006 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e all'indennità per insolvenza, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20006 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e all'indennità per insolvenza, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
²	L'articolo 21 LPGA non è applicabile. L'articolo 24 capoverso 1 LPGA non è applicabile al diritto a prestazioni arretrate.7
³	Ad eccezione degli articoli 32 e 33, la LPGA non si applica alla concessione di sussidi per provvedimenti collettivi inerenti al mercato del lavoro.8

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 58 Competenza - 1 È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
¹	È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
²	Se l'assicurato o il terzo è domiciliato all'estero, è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dell'ultimo domicilio o in cui il suo ultimo datore di lavoro aveva domicilio; se non è possibile determinare alcuna di queste località, la competenza spetta al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha sede l'organo d'esecuzione.
³	L'autorità che si considera incompetente trasmette senza indugio il ricorso al competente tribunale delle assicurazioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 59^c Competenza e procedura - 1 Le domande di sussidio per provvedimenti inerenti al mercato del lavoro devono essere previamente presentate con motivazione al servizio competente.
¹	Le domande di sussidio per provvedimenti inerenti al mercato del lavoro devono essere previamente presentate con motivazione al servizio competente.
²	Il servizio competente decide in merito alle domande di sussidio relative a provvedimenti speciali di cui agli articoli 65-71d e alle domande relative a provvedimenti individuali di formazione.
³	Trasmette all'ufficio di compensazione le domande relative a provvedimenti collettivi di formazione e di occupazione, con il suo parere. L'Ufficio di compensazione decide in merito alla concessione di sussidi. Presenta periodicamente un rapporto alla commissione di sorveglianza.
⁴	Se un provvedimento inerente al mercato del lavoro è organizzato a livello nazionale, la domanda di sussidio deve essere presentata direttamente all'ufficio di compensazione.
⁵	Il Consiglio federale può autorizzare l'ufficio di compensazione a delegare ai servizi competenti la decisione in merito alle domande di sussidio per provvedimenti collettivi di formazione e di occupazione fino a un importo massimo da esso fissato. A tal fine, può emanare direttive per il controllo di qualità dei provvedimenti di formazione.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 81^e Competenza e procedura - (art. 59c LADI)
¹	Fatti salvi gli articoli 90a e 95b-95d, chi partecipa a un provvedimento inerente al mercato del lavoro deve presentare al servizio cantonale competente la domanda di consenso al più tardi dieci giorni prima dell'inizio del provvedimento. Se il partecipante presenta la domanda dopo l'inizio del provvedimento, senza motivo scusabile, le prestazioni gli sono pagate soltanto a partire dalla data di presentazione della domanda.
²	Il servizio cantonale riassume i provvedimenti inerenti al mercato del lavoro in un progetto quadro annuale. Previa consultazione della competente commissione tripartita, lo presenta all'ufficio di compensazione almeno otto settimane prima dell'inizio del nuovo anno.
³	I responsabili dei provvedimenti collettivi inerenti al mercato del lavoro presentano al servizio cantonale le loro domande di sussidio almeno quattro settimane prima dell'inizio del provvedimento in questione. Il servizio cantonale inoltra le domande e il suo parere all'ufficio di compensazione, tranne nel caso in cui disponga della competenza decisionale di cui al capoverso 4. Tutte le domande di sussidio relative a provvedimenti inerenti al mercato del lavoro organizzati a livello nazionale devono essere presentate direttamente all'ufficio di compensazione entro lo stesso termine.
⁴	L'ufficio di compensazione può delegare al servizio cantonale la competenza di decidere in merito alle domande di sussidio per provvedimenti collettivi inerenti al mercato del lavoro le cui spese di progetto computabili sono inferiori a 5 milioni di franchi.
⁵	Alla fine del terzo trimestre al più tardi, il Cantone riferisce all'ufficio di compensazione sulle decisioni prese e sulla prassi per l'anno in corso. L'ufficio di compensazione riferisce secondo le medesime modalità alla Commissione di sorveglianza in merito alle proprie decisioni e a quelle dei servizi cantonali.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 83 Ufficio di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione - 1 L'ufficio di compensazione:
¹	L'ufficio di compensazione:
^a	contabilizza i contributi pagati al fondo di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione;
^b	tiene i conti del fondo di compensazione;
^c	controlla periodicamente la gestione delle casse e dei servizi cantonali; può delegare il controllo delle casse interamente o parzialmente ai Cantoni o a terzi;
^cbis	verifica l'adempimento dei compiti attribuiti alle casse e ai servizi cantonali;
^d	verifica i pagamenti delle casse o ne affida la revisione, in tutto o in parte, ai Cantoni o a un altro ente;
^e	impartisce istruzioni ai titolari delle casse e ai servizi cantonali;
^f	decide le pretese di risarcimento della Confederazione verso il titolare, il Cantone, il datore di lavoro e la cassa di compensazione dell'AVS (art. 82, 85d, 88 e 89a);
^g	assegna alle casse i mezzi necessari attinti al fondo di compensazione, secondo le prescrizioni della presente legge o dell'ordinanza;
^h	prende provvedimenti per impedire il pagamento di prestazioni ingiustificate e, in caso di disoccupazione persistente ed elevata, impiega ispettori straordinari;
ⁱ	...
^k	prende le decisioni giusta l'articolo 59c capoverso 3 e versa i sussidi previsti negli articoli 62 e 64b;
^l	sorveglia le decisioni del servizio cantonale;
^m	decide della computabilità delle spese amministrative delle casse, del servizio cantonale, degli uffici regionali di collocamento e dei servizi logistici per l'approntamento di provvedimenti inerenti al mercato del lavoro;
ⁿ	provvede al coordinamento con le altre assicurazioni sociali;
^nbis	garantisce, unitamente ai Cantoni, la collaborazione nell'ambito della rete EURES (European Employment Services) secondo l'allegato I articolo 11 dell'Accordo del 21 giugno 1999302 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone);
^o	...
^p	coordina l'esecuzione dei provvedimenti inerenti al mercato del lavoro, che può esso stesso elaborare;
^q	prende disposizioni per l'applicazione dell'articolo 59a;
^r	decide in deroga all'articolo 35 LPGA307 sui litigi in materia di competenza locale dei servizi cantonali;
^s	statuisce sui casi di cui all'articolo 31 capoverso 1bis che gli sottopone il servizio cantonale.
^1bis	Per adempiere i compiti assegnatigli dalla legge, nonché a scopi statistici, l'ufficio di compensazione gestisce sistemi d'informazione per:
^a	il pagamento delle prestazioni dell'assicurazione contro la disoccupazione;
^b	il collocamento pubblico (art. 35 cpv. 1 lett. a della legge del 6 ottobre 1989309 sul collocamento [LC]);
^c	l'analisi dei dati del mercato del lavoro;
^d	la gestione della piattaforma di accesso ai servizi online destinata alle persone di cui all'articolo 96c capoverso 1quater;
^e	la gestione della piattaforma del servizio pubblico di collocamento (art. 35 cpv. 1 lett. b LC).310
²	Esso sottopone alla commissione di sorveglianza:
^a	il conto d'esercizio e patrimoniale del fondo di compensazione e il rapporto annuo che essa trasmetterà, corredati del proprio parere, al Consiglio federale;
^b	altri conteggi periodici;
^c	rapporti periodici sui controlli della gestione e sulle revisioni dei pagamenti eseguiti dalle casse, come anche sulle decisioni dei servizi cantonali nel settore dei provvedimenti inerenti al mercato del lavoro;
^d	le domande di sussidio per il promovimento della ricerca sul mercato del lavoro (art. 73);
^e	i rendiconti previsti nell'articolo 59c capoverso 3;
^f	il bilancio preventivo e il conto del centro d'informatica.
³	La Seco dirige l'ufficio di compensazione.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 81^d Sussidi del servizio competente agli organizzatori di provvedimenti inerenti al mercato del lavoro - (art. 59c LADI)
¹	Il servizio competente concede sussidi agli organizzatori di provvedimenti inerenti al mercato del lavoro mediante decisione o convenzione sulle prestazioni. Può vincolare l'assegnazione di sussidi a oneri.
²	La decisione o la convenzione sulle prestazioni menziona almeno le basi legali, il tipo e l'importo del sussidio, la durata e gli scopi del provvedimento, il mandato e i destinatari.
³	Se i sussidi sono concessi mediante convenzione sulle prestazioni, la convenzione indica anche il servizio competente, l'organizzatore del provvedimento, i diritti e i doveri delle parti, gli obiettivi e gli indicatori, le modalità di disdetta o di modifica della convenzione nonché la procedura da seguire in caso di controversie.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 1 Relazioni elettroniche con le autorità - (art. 55 cpv. 1bis LPGA; art. 1 LADI)
¹	In applicazione dell'articolo 55 capoverso 1bis LPGA si applicano le disposizioni della legge federale del 20 dicembre 19689 sulla procedura amministrativa concernenti le relazioni elettroniche con le autorità.
²	Le relazioni elettroniche avvengono, fino alla decisione su opposizione, tramite la piattaforma di accesso ai servizi online (art. 83 cpv. 1bis lett. d LADI).

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.