2C_462/2014 - 2014-11-24 - Droit de cité et droit des étrangers - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung; Revision

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 462/2014

Urteil vom 24. November 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Nideröst,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,

Regierungsrat des Kantons Zürich.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung; Revision,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter, vom 17. März 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren am 27. November 1985, Staatsangehöriger des Kosovo, reiste am 11. Oktober 1997 im Familiennachzug in die Schweiz und erhielt hier eine Niederlassungsbewilligung. Infolge mehrfacher Straffälligkeit widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich am 7. Mai 2010 die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies diesen aus der Schweiz weg. Dieser Entscheid wurde in der Folge vom Regierungsrat (Beschluss vom 15. Juni 2011), vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Urteil vom 18. Januar 2012) und vom Bundesgericht (Urteil 2C 197/2012 vom 29. Oktober 2012) bestätigt. Das Migrationsamt setzte A.________ anschliessend eine neue Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 31. Januar 2013.

B.

B.a. Am 11. April 2013 liess der anwaltlich vertretene A.________ beim Migrationsamt ein Revisionsgesuch einreichen und beantragte vollumfängliche Aufhebung der Verfügung vom 7. Mai 2010. Das Migrationsamt trat auf das Gesuch am 17. April 2013 nicht ein. Auf Rekurs hin hob die Sicherheitsdirektion am 21. August 2013 die Verfügung des Migrationsamts auf und überwies das Revisionsgesuch zuständigkeitshalber an den Regierungsrat. Dieser trat mit Entscheid vom 29. Januar 2014 auf das Revisionsgesuch nicht ein, weil das Verwaltungsgericht zuständig sei. Von einer Überweisung an das Verwaltungsgericht sah er ab.

B.b. Mit Beschwerde vom 7. März 2014 liess A.________ dem Verwaltungsgericht beantragen, die Sache sei an den Regierungsrat zur materiellen Behandlung seines Revisionsgesuchs zurückzuweisen, eventualiter habe der Regierungsrat das Gesuch fristwahrend an das Verwaltungsgericht weiterzuleiten bzw. sei das Gesuch an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Urteil vom 17. März 2014 erwog das Verwaltungsgericht, für die Beurteilung des Revisionsgesuchs sei das Bundesgericht zuständig. Das Verwaltungsgericht sei nicht verpflichtet, das Gesuch von Amtes wegen an das Bundesgericht weiterzuleiten. Demzufolge wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es ebenfalls ab, soweit es nicht gegenstandslos wurde. Die Gerichtskosten nahm es auf die Gerichtskasse.

C.
A.________ erhebt mit Eingabe vom 15. Mai 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese das Revisionsgesuch vom 11. April 2013 fristwahrend an das Bundesgericht weiterleite. Eventualiter sei das Revisionsgesuch fristwahrend an die für dessen Behandlung funktionell zuständige kantonale Behörde weiterzuleiten. Zudem beantragt er, die Vorinstanz sei anzuweisen, über die Entschädigungsfolgen des kantonalen Rechtsmittelverfahrens neu zu befinden und das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren gutzuheissen. Er beantragt auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege.
Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf Vernehmlassung. A.________ repliziert.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts ist grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG), im Bereich des Ausländerrechts jedoch u.a. unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 AuG). E contrario ist sie zulässig gegen Entscheid betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung, da auf deren Fortbestand grundsätzlich ein Rechtsanspruch besteht (bestätigt im Urteil 2C 611/2013 vom 13. Oktober 2014, mit Hinweis auf BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Sie muss daher auch zulässig sein in Bezug auf Revisionsgesuche, welche den Widerruf der Niederlassungsbewilligung betreffen.

2.
Gegenstand des Verfahrens ist zunächst die Frage, welche Behörde für die Behandlung des Revisionsgesuchs vom 11. April 2013 zuständig sei.

2.1. Mit Urteil des Bundesgerichts vom 29. Oktober 2012 wurde rechtskräftig (Art. 61 BGG) entschieden, dass die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers widerrufen wird. Gegen diesen Entscheid ist die Revision möglich, sofern einer der in den Art. 121 -123 BGG genannten Revisionsgründe vorliegt. Das Revisionsgesuch ist innert der in Art. 124 BGG genannten Fristen beim Bundesgericht einzureichen.

2.2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist ein devolutives und grundsätzlich reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 BGG; BGE 138 II 169 E. 3.3 S. 171). Dementsprechend ersetzt der Sachentscheid des Bundesgerichts den vorinstanzlichen Entscheid (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 130 V 138 E. 4.2 S. 142 f.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2010, S. 414 Rz. 1807; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2012, S. 365 Rz. 1539). Ein Revisionsgesuch kann deshalb nur gegen das Urteil des Bundesgerichts gerichtet werden, nicht gegen die diesem vorangegangenen Entscheide der unteren Instanzen (BGE 134 III 669 E. 2.2 S. 670 f.; Urteile 8C 602/2011 vom 30. September 2011 E. 1.3; 2C 810/2009 vom 26. Mai 2010 E. 3.1.2). Denn mit einem solchen Vorgehen würde eine untere Instanz das Sachurteil des Bundesgerichts aufheben oder abändern, was offensichtlich nicht angeht.

2.3. Daraus ergibt sich, dass für die Behandlung des Revisionsgesuchs einzig das Bundesgericht zuständig sein konnte, wie die Vorinstanz mit Recht erwogen hat.

3.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz hätte das Revisionsgesuch an das Bundesgericht weiterleiten müssen.

3.1. Nach Art. 48 Abs. 3 BGG gilt eine Frist (für Eingaben an das Bundesgericht) als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.

3.2. Art. 48 Abs. 3 BGG ist Ausdruck des allgemeinen Rechtsgrundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots übertriebener Formstrenge; er will vermeiden, dass eine Partei, die aufgrund von Zweifeln, irreführender Rechtsmittelbelehrung, Rechtsunkenntnis oder faktischer Unmöglichkeit eine für das Bundesgericht bestimmte Eingabe bei einer unzuständigen Behörde einreicht, um ihr Recht gebracht wird (Urteil 2C 610/2010 vom 21. Januar 2011 E. 2.5; AMSTUTZ/ARNOLD, Basler Kommentar BGG, 2. A., N 21 zu Art. 48; FRÉSARD, Commentaire LTF, 2. A., N. 20 und 22 zu Art. 48; vgl. zur Regelung unter dem OG BGE 121 I 93 E. 1d). Art. 48 Abs. 3 BGG darf aber nicht missbräuchlich angerufen werden und entbindet die Parteien nicht von der Obliegenheit zur sorgfältigen Prozessführung (Urteile 1C 427/2009 vom 16. November 2009 E. 1.5; 1C 104/2008 vom 13. März 2008 E. 1.2.1, in: RtiD 2008 II pag. 160; CAVELTI, Kommentar VwVG, 2008, Rz. 17 zu Art. 21). Rechtsmissbrauch liegt nicht bereits vor, wenn jemand seine an die zuständige Behörde adressierte Eingabe bei einer anderen Behörde einreicht (Urteile 6B 9/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.3; 9C 885/2009 vom 1. Februar 2010 E. 4.2, SVR 2010 IV N. 57; 1C 379/2008 vom 12. Januar 2009 E. 1.2, ZBl 111/2010 S. 588). Aber
wer bewusst oder trölerisch seine Eingabe an eine unzuständige Behörde richtet, kann sich nicht auf die Weiterleitungspflicht berufen (Urteile 2C 610/2010 vom 21. Januar 2011 E. 2.5; 2D 19/2009 vom 10. Juni 2009 E. 2.2; 2C 98/2008 vom 12. März 2008 E. 2.3).

3.3. Dass die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils nicht durch eine kantonale Verwaltungsstelle erfolgen kann (vorne E. 2.2), gehört zum Elementarwissen eines Anwalts. Dennoch hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer sein Revisionsgesuch ausdrücklich an das kantonale Migrationsamt gerichtet und eine Revision der (durch das Urteil des Bundesgerichts ersetzten) Verfügung vom 7. Mai 2010 beantragt. Es musste dem Anwalt ohne weiteres klar sein, dass ein solches Vorgehen unzulässig ist. Das Revisionsgesuch ist zudem auch inhaltlich offensichtlich unbegründet: Der Beschwerdeführer beruft sich darin einerseits auf neue Tatsachen oder Beweismittel, die nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 29. Oktober 2012 entstanden sind und daher von vornherein keinen Revisionsgrund darstellen können (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG); jedenfalls so lange als sie - wie hier - die tatbeständliche Grundlage des Urteils nicht in erheblichem Ausmass verändern (vgl. Urteil 8F 8/2009 vom 3. Dezember 2009 E. 1.2). Andererseits kritisiert er in appellatorischer Weise das Urteil des Bundesgerichts. Das Gesuch ist offensichtlich Teil einer trölerischen Strategie mit dem Ziel, die Vollstreckung des rechtskräftigen Bundesgerichtsurteils zu hintertreiben. Ein
derartiges Vorgehen ist missbräuchlich. Das Verwaltungsgericht war deshalb nicht verpflichtet, das Gesuch dem Bundesgericht weiterzuleiten.

4.
Der Beschwerdeführer kritisiert zudem, dass die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit verweigert habe. Wie sich aus dem Vorangehenden ergibt, war das Vorgehen des Beschwerdeführers jedoch von vornherein aussichtslos.

5.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. Das auch vor Bundesgericht gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. November 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.255 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.256
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.257
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi261 est admis à titre provisoire262.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM263 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.264
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.265

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP115 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire117.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH118, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire119 sont réservés.120

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.